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Thüringen: Jetzt tobt der Mob

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) [1] zum neuen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD tobt der Mob in Thüringen. Spontan-Demo vor dem Landtag  mit Schildern wie „Betrug am Wähler“, kaum verhohlene journalistische Abscheu in den Studios von MDR und Phoenix, schärfste Ablehnung von den Altparteien. Die meisten wollen plötzlich Neuwahlen, die demokratische Wahl in Thüringen entwickelt sich zur Sollbruchstelle für die Berliner Koalition.

Thüringens neuer Ministerpräsident konnte nicht ganz den Eindruck vermeiden, dass er zum hohen Amt gekommen ist wie die Jungfrau zum Kind. Seine Antrittsrede nach der Vereidigung war nur fünf Minuten lang, vielfach unterbrochen von chaotischen Zwischenrufen bei schwacher Präsidiumsleitung einer offenbar überforderten Landtagspräsidentin.

Ein Kabinett konnte Kemmerich nicht aus dem Hut zaubern – auch das zeigte seine Überraschung und das Fehlen eines Plan B. So rettete er sich über die Runden, indem er zunächst eine Vertagung der Sitzung beantragte und diesen mithilfe einer stabilen Mehrheit von CDU, FDP und AfD durchbrachte.

Im Anschluss nannte er in einer Pressekonferenz die Eckpunkte seiner Regierung: Brandmauer zur AfD und Linken, Gespräche mit CDU, SPD und Grünen, Ministerien auch an Experten ohne Parteibuch.

Berliner CDU sauer

Wie Kemmerich aber allein mit den 26 Stimmen von CDU und FDP Mehrheiten erzielen und Gesetze durchbringen will, bleibt zunächst sein Geheimnis. Die Linken, völlig von der Rolle, schließen jegliche Zusammenarbeit mit jemandem, „der sich durch Nazis und Faschisten hat ins Amts hieven lassen“ (Landeschefin Susanne Susanne Hennig-Wellsow), kategorisch aus. Ebenso wie die SPD und die Grünen in ersten Stellungnahmen. Die grünen Bundesgranden Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten zudem den „sofortigen Rücktritt“ Kemmerichs.

Zunder von der Union bekamen die Thüringer Christdemokraten um Mike Mohring auch aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „schwarzen Tag für Thüringen“. Die FDP habe mit dem Feuer gespielt und das Land in Brand gesetzt. Die CDU im Land habe billigend in Kauf genommen, dass Kemmerich von „Nazis wie Höcke“ gewählt wurde. Er forderte Neuwahlen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass die Thüringer Christdemokraten „ausdrücklich gegen die Forderungen der Bundespartei“ gehandelt haben.

Söder hetzt gegen AfD

Aus Bayern, das vor Kommunalwahlen steht, kamen noch harschere Töne von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Auch er fordert Neuwahlen.

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)  gratulierte Kemmerich zur Wahl als Thüringer Ministerpräsident – und löschte den Tweet wieder.

Verhalten zeigte sich FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner über die „überraschende Lage“. Er empfiehlt Neuwahlen bei Blockade.

Die SPD im Bund droht unterschwellig mit Koalitionsbruch. Jedenfalls will die Vorsitzende Saskia Eskens die Thüringen-Ereignisse in der Koalition besprechen. Juso-Chef Kevin Kühnert machte ebenfalls Druck: „Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können“.

Im Verschwörungsmodus befinden sich Parteigänger der Linken. Verlierer Bodo Ramelow spricht von „widerlicher Scharade“ und „Tabubruch“ und zog Vergleiche zu 1930, als die NSDAP in die Thüringer Landesregierung gekommen war. Den Tabubruch von CDU, SPD und FDP in der DDR-Diktatur erwähnte er nicht.

Maaßen begrüßt Sozialisten-Abgang

Positive Stimmen kamen von Wolfgang Kubicki (FDP): „Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“ Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewertet Kemmerichs Wahl als „Riesenerfolg“. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, sagte Maaßen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Alexander Gauland werteten die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als Sieg für die AfD.

Unterstützung erfuhren die Erfurter AfDler aus NRW. Markus Wagner [2], Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW: „Das politische Erdbeben von Thüringen hat das Establishment aufgerüttelt. Was heute Morgen noch undenkbar war, ist jetzt Realität: Es findet eine Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP statt!“

Befangene ÖR-Sender

Wie üblich konnten sich die öffentlich-rechtlichen Sender, die über die Landtagssitzung berichteten, kaum von einer parteiischen Berichterstattung contra-AfD befreien. Phoenix sprach von einem „vergifteten Sieg“. Es sei schon dreist, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wenn man mit fünf Stimmen gerade noch in den Landtag eingezogen sei.

Thematisiert wurde unter anderem der Vorwurf eines angeblich undemokratischen Wahlverhaltens der AfD. Diese hätte ihrem Kandidaten im dritten Wahlgang nicht sämtliche Stimmen verweigern dürfen. Dies sei „ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie“. Fraktionschef Gauland führte dagegen im Interview die Argumentation, dass es normal demokratisch sei, einen bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen, wenn der eigene Kandidat in zwei Wahlgängen keine Chance gehabt habe. (RB)

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Reportage vom „Deutschland-Kurier“ über Stürzenberger-Prozess

geschrieben von byzanz am in Islamaufklärung,Justiz | 32 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am Donnerstag folgt Teil II des Berufungsverfahrens vor dem Münchner Landgericht, in dem ich mich wegen angeblicher „Volksverhetzung“ und „Gewaltdarstellung“ verantworten muss.

Vor einer Woche begleitete mich Reporter Oliver Flesch am ersten Verhandlungstag [3] für den Deutschland-Kurier und führte vor sowie nach dem Prozess diverse Interviews mit mir. Seit Montag ist die fertig produzierte Reportage auf YouTube online (siehe oben).

Der Gerichtstermin dürfte spannend werden. Mir wurde bekanntlich vorgeworfen, durch die als Warnung gedachte Verlinkung des Köpfungsvideos an den beiden skandinavischen Touristinnen durch fundamentale Moslems in Marokko den Straftatbestand der „Gewaltdarstellung“ begangen zu haben.

Mittlerweile ist aber bekannt geworden, dass ein parallel laufendes Ermittlungsverfahren gegen den BILD-Chefredakteur Julian Reichelt von der Staatsanwaltschaft Berlin eingestellt wurde. In seiner Zeitung war bekanntlich nicht nur das Video des Christchurch-Massakers zu sehen gewesen, in dem Frauen und Kinder aus nächster Nähe erschossen wurden und das Blut spritzte, sondern auch grausame Morde des Islamischen Staates, bei denen verbrannt, geköpft und erschossen wurde.

Reichelt hatte als Reaktion auf Proteste gegen die Veröffentlichung des Christchurch-Videos in einem ausführlichen Kommentar im März vergangenen Jahres via BILD den journalistischen Auftrag betont, dem er sich verpflichtet fühle (Hervorhebungen durch PI-NEWS):

„Immer wieder hat BILD drastische Fotos und Videos von dem Leid gezeigt, das islamistische Terroristen angerichtet haben:

Die Ermordeten auf der Tanzfläche des Pariser Clubs Bataclan. Die eiskalte Hinrichtung eines Polizisten vor der Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo. Die Gräueltaten in ISIS-Videos, die als Propaganda um die Welt geschickt wurden.

Nun zeigen wir auch Bilder und Sequenzen aus dem Video, das der rechtsextreme Terrorist von Christchurch während seiner abstoßenden Tat anfertigte. Wir zeigen diese Bilder ganz bewusst. Wir glauben, dass wir diese Bilder zeigen müssen.

Warum? Die Opfer sind Muslime, die im Haus ihres Gottes niedergemetzelt wurden. Ihnen und ihren Angehörigen gelten unsere Gedanken und unser Mitgefühl – genauso wie allen anderen Opfern von Terrorismus.

Aber Trauer allein reicht im Journalismus nicht. Trauer ist keine journalistische Disziplin. Journalismus muss zeigen, was geschehen ist. Journalismus ist dazu da, Bilder der Propaganda und Selbstdarstellung zu entreißen und sie einzuordnen. Erst die Bilder verdeutlichen uns die erschütternde menschliche Dimension dieser Schreckenstat.

Das Video des Massakers ist online überall genauso verfügbar, wie der Täter es wollte. Journalismus darf solche Bilder aber nicht social media überlassen. Durch Journalismus wird aus einem Ego-Shooter-Video ein Dokument, das Hass demaskiert und aufzeigt, was der Terrorist von Christchurch ist: kein Kämpfer, kein Soldat.

Sondern bloß ein niederträchtiger, feiger Mörder, der unschuldige, wehrlose Menschen massakriert hat. So und nicht anders, nicht in der Version seines Videos, sollten wir an ihn denken. Wir trauern um seine Opfer.“

Am 25.11.2019 hat die Staatsanwaltschaft Berlin das Ermittlungsverfahren gegen Julian Reichelt mit folgender Begründung eingestellt:

„Die bloße nüchterne, ungeschminkte Wiedergabe grausamen oder unmenschlichen Zeitgeschehens ist als zulässige Berichterstattung mangels Verherrlichungs-, Verharmlosungs- oder selbstzweckhafter Übersteigerungstendenz gerade nicht vom Tatbestand des § 131 StGB erfasst.“

Exakt mit der gleichen Begründung müsste ich am Donnerstag einen Freispruch erhalten, wenn es in Deutschland noch eine einheitliche Rechtssprechung gibt, bei der jeder Mensch (und damit auch jeder Journalist) vor dem Gesetz gleich ist.

Bezüglich der vermeintlichen „Volksverhetzungen“ werden im Gerichtssaal Videos der beiden Kundgebungen aus den Jahren 2015 und 2016 gezeigt, in denen klar wird, dass sich meine Islamkritik grundsätzlich nicht gegen Menschen, sondern gegen die Ideologie richtet. In den Aufnahmen sind folgende Aussagen enthalten:

Wir sind tolerant zu allen, die guten Willens sind. Die sich zur demokratischen Grundordnung bekennen.“

„Weil uns geht es bei der Aufklärung, das muss man immer wieder sagen, nicht um die Menschen. Wir sehen die Moslems als erste Opfer dieser totalitären Ideologie. Die Frauen sowieso, weil sie geknechtet werden und nur halbsoviel Rechte haben. Und die muslimischen Kinder tun uns leid, die in Moscheen und Koranschulen gedrillt werden und irgendwann gehen sie los und gehen in den Djihad oder sprengen sich in die Luft, Und das muss aufhören. Aber nicht durch Wegschauen, Vertuschen, Beschönigen, Verharmlosen, sondern durch Aufklären. Und deswegen stehen wir heute hier.“

„Freunde, es ist Zeit um jetzt aufzustehen und zu sagen: „Ihr Moslems, Ihr seid prinzipiell herzlich willkommen bei uns in Deutschland, wenn Ihr legal hier seid, aber Ihr habt euch an unsere Gesetze zu richten, an unsere Kultur und an unsere Werte und nicht umgekehrt. Und wir werden es nicht tolerieren, dass hier islamische Werte und eine islamische Kultur aus dem 7. Jahrhundert installiert wird.“

Wir klären über den Islam auf. Zur Integration gehört dazu, dass der Islam endlich von seinen gefährlichen Bestandteilen befreit wird. Denn wenn der Islam so ausgelebt wird, wie er existiert, führt er zu Parallelgesellschaften, Ehrenmorden, Frauenunterdrückung, Gewalt, Töten, Djihad und zu Terroranschlägen.“

In zwei isoliert herausgepickten Sätzen wird mir aber vermeintliche „Volksverhetzung“ wegen pauschaler und verallgemeinernder Aussagen über Moslems vorgeworfen. Die erste Passage stammt von der Kundgebung am 17.7.15 vor dem Bayerischen Rundfunk in München (hervorgehoben ist der beanstandete Satz):

„Und an die Polizisten, wir haben ja wieder einige Polizisten hier, warum, weil immer die Linksextremen Gewalt ausüben. Wenn keine Polizei da wäre, würden die schon wieder Steine schmeißen. Deswegen müssen hier Polizisten sein. Und die Polizisten wissen ganz genau, welcher Geist in diesen Hirnen da drüben tickt.

Ihr wisst es, liebe Polizisten, ihr werdet von denen, von diesen Linksextremen, als Bastarde diffamiert. Die rufen „acab“, „all cops are bastards“, „alle Polizisten sind Bastarde“. Ihr wisst, was das für eine Brut ist. Die rufen „haut die Bullen platt wie Stullen“. Die rufen „ganz München hasst die Polizei“. Das sind Feinde des demokratischen, freien Rechtsstaates. Und ihr, Polizisten, ihr verteidigt den freien, demokratischen Rechtsstaat und deswegen hassen sie euch.

Und das haben sie mit den Moslems gemein, weil Moslems lehnen auch den freien, demokratischen Rechtsstaat ab. Sie wollen eine islamische Diktatur, wo nur ein Gesetz gilt und zwar die Scharia, das islamische Gesetz. Der Islam ist verpflichtet, alle anderen Gesetze zu eliminieren. Das ist das Programm, was hier vor uns liegt.“

Die zweite Passage ist aus der Kundgebung vom 29.10.16 in der Sendlinger Straße in München:

„Weil wir der festen Überzeugung sind, wenn jetzt keine Aufklärung in der Bevölkerung passiert, werden wir in Deutschland und Europa eine Katastrophe erleben, weil die Islamisierung brutal werden wird, es wird Terroranschläge am Fließband geben, es wird im Mikrokosmos einen Bürgerkrieg geben, in Stadtteilen, auf der Straße, Nachts, wir werden Vergewaltigungen erleben ohne Ende, das ist auch ein Ausdruck dieses Herrschaftsanspruches von Moslems, dass sie die minderwertigen Frauen, die sich nicht mit Kopftuch oder Tschador oder Burka verhüllen, dass sie die vergewaltigen, weil es unreine Schlampen sind, das ist das Frauenbild des Islam. Es ist so, da gibt es nichts zu beschönigen, da gibt’s nichts herumzudoktern, das ist so. Der Islam ist frauenverachtend.“

Vor und und nach diesen beiden beanstandeten Sätzen sagte ich an beiden Veranstaltungstagen, dass es der Islam als Ideologie ist, den wir für die Probleme verantwortlich machen und wir eben nicht die Menschen kritisieren. Zum Thema Vergewaltigungen sagte ich beispielsweise kurz nach dieser Passage:

„Wer den Islam kritisiert, ist auf der Seite des geltenden Rechtes, verteidigt unsere Verfassung, verteidigt die Frauenrechte, verteidigt die Gleichheit aller Menschen. Der Islam lehnt all dies ab. Der Islam sieht Frauen als Minderwertige, er sieht die Ungläubigen, alle Nicht-Moslems, als Minderwertige, die bekämpft, unterworfen und bei Gegenwehr getötet werden sollen, und er hat mit der Scharia ein Rechtssystem, das diametral unserem Grundgesetz entgegensteht.

Und jetzt haben wir die Situation, dass wir immer mehr Moslems in unser Land bekommen, mit der Flüchtlingswelle sind es nochmal eine Million gewesen seit letztem Jahr, und wir erleben es, dass damit eine Gewalt in unser Land gekommen ist, die wir vorher nicht kannten. Wir erleben täglich Vergewaltigungen, es wurde sogar schon eine 90-jährige Frau auf einem Friedhof vergewaltigt. (..). Eine Mitursache für diese ganze Gewalt ist der Islam, der die Gewalt legitimiert, der sie fordert, der die Verachtung für alle Ungläubigen predigt und den Djihad als Mittel zur Ausbreitung des Islams fordert. Das ist Fakt.“

Damit und mit den vielen anderen Aussagen an beiden Veranstaltungstagen ist der Differenzierung Genüge getan. Aber wir werden sehen, wie die Richterin und ihre beiden Schöffinnen am Donnerstag urteilen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [4] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. [5]

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Thüringen: Wer andern eine Grube gräbt…

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Wahlen | 222 Kommentare

And the Winner is… AfD! Die vielgeschmähten Blauen um ihren Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke haben die SED-Nachfolger und deren Blockflöten von SPD und Grünen genial an die Wand gespielt. [1]

Im Thüringer Wahlkrimi fehlen auch politisch erfahrenen Berichterstattern fast die Worte: Es sah wochenlang alles danach aus, als wenn Linke-Aushängeschild Bodo Ramelow mit den Wahlverlierern von SPD und Grünen als Ministerpräsident seinen halbkommunistischen Kurs fortsetzen könnte. Eine abgestrafte CDU um den wackel-schwachen Mike Mohring und der mit Ach und Krach ins Thüringer Parlament eingezogenen FDP taten ein Übriges, um diesen Eindruck zu verfestigen. Es schien so, als wenn das Hauptaugenmerk auf das Verhindern der AfD und das Tolerieren der Linken in Blockflöten-Manier gerichtet war. In der zweiten Reihe lebt es sich schließlich auch ganz angenehm, wenn das Abgeordnetengehalt stimmt, keine Neuwahlen drohen und die linke Landesregierung bei neuen Gesetzen auf einen angewiesen ist.

Große Chance für die AfD

Insbesondere die CDU um ihren machtgeilen Fraktionsvorsitzenden befeuerte das Trauerspiel, da sie es als drittstärkste Partei mit großem Anspruch nicht vermochte, einen eigenen Ministerpräsidenten-Kandidaten aufzustellen. Die FDP switchte hin und her, man traf sich mit Ramelow und der CDU schon mal zum vertraulichen Tet-a-tet, von draußen unterstützt durch Ex-Bundespräsident Gauck und Ex-Ministerpräsident Althaus, die für eine Tolerierung der SED-Nachfolger-Partei trommelten.

Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein, weiß der Volksmund. Dies waren am Ende Ramelow mit seinen Koalitionären, im Weiteren aber auch CDU und FDP selbst. Denn alle drei wollten die AfD verhindern und setzten auf die Mauer-Partei Ramelows. Es klingt wie ein Treppenwitz der Geschichte, wenn dann ausgerechnet die AfD der CDU und FDP an die Hebel der Macht verhalf und sich selbst unentbehrlich macht, wenn es in der künftigen Thüringer Politik beispielsweise um Mehrheiten für Gesetzesvorhaben geht. Dies geht gerne mit der AfD.

Die AfD-Thüringen kann und wird stellvertretend für die Gesamt-AfD beweisen, dass sie nicht in die Ecke der unverbesserlichen Nazis gehört, sondern eine demokratische, konstruktive legitimierte Bürgermacht darstellt. Besser und schneller hätten sich die Spitzen der Bundes-AfD die unverhoffte politische Akklimatisierungsmöglichkeit wohl in den kühnsten Träumen nicht vorstellen können. AfD-Chef Jörg Meuthen sparte denn auch nicht mit Lob: „Diese Ministerpräsidentenwahl in Thüringen ist der erste wichtige Mosaikstein einer politischen Wende in Deutschland. Thüringen hat jetzt eine bürgerliche Mehrheit, die dem Wählerwillen entspricht. Der sozialistische Spuk hat ein Ende. Ein großer Glückwunsch nach Thüringen!“

Verschwörungstheorien der SED-Nachfolger

Die SED-Nachfolger zeigten sich indes als schlechte Verlierer. „Was heute im Landtag passiert ist“, sei „von langer Hand geplant“ gewesen, sagte Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der LINKEN in Thüringen, die dem neuen Ministerpräsidenten ihren Blumenstrauß im Erfurter Landtag vor die Füße geschmissen hatte (PI-NEWS berichtete [1]). Mit einem Trick und Zockerei stelle die FDP nun den Regierungschef, sagte sie laut BILD [6]. Nun sei „ein Fünf-Prozent-Mensch“ Ministerpräsident, der sich mit den Stimmen einer extrem rechten Partei ins Amt habe wählen lassen. Sie schäme sich für Kemmerich.

Die AfD muss sich „Tricks“ nicht vorwerfen lassen, denn sie hatte gute Argumente, im dritten Wahlgang ihre Stimmen auf Kemmerich zu vereinigen. Ihr eigener Kandidat hatte nach zwei aussichtlosen Wahlgängen keine Chance, und die AfD hat immer betont, einem bürgerlichen Kandidaten zur Macht zu verhelfen.

Dennoch haben offenbar Politiker der CDU die Sensation noch nicht verkraftet. So empfahl  Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel: „Die CDU sollte die Bereitschaft zeigen, in einer Regierung mitzuarbeiten – aber nur unter einer Bedingung: ohne die AfD!“ (RB)

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Wenn eine Polit-Oma sich kindisch verhält

geschrieben von libero am in Trump | 70 Kommentare

Donald Trump triumphiert und mit ihm die Republikaner. Bei den US-Demokraten liegen die Nerven blank. Deren Staatsfregatte Nancy Pelosi (79), Chefin im Repräsentantenhaus,  ließ sich am Schluss seiner Rede an die Nation dazu hinreißen, eine Kopie des Präsidenten-Manuskripts hinter seinem Rücken zu zerreißen (PI-NEWS berichtete) [7]. Der ebenso kindische wie respektlose Akt der Polit-Oma mitten in Trumps Schlussapplaus ist bisher wohl einmalig in der Geschichte der Kammer und wird in  den deutschen Online-Medien [8] als Endlosschleife gefeiert.

Nichts kann aber deutlicher definieren, wie es bei den US-Demokraten um Anspruch und Wirklichkeit bestellt ist, als was dieser Tage Schlag auf Schlag in Amerika vor aller Augen geführt wird. Umso mehr dringt auch deutlich ins Bewusstsein, wie halbseiden und einseitig deutsche Medien ihr Leserpublikum bisher informierten. Seit seiner Amtseinführung wird der amerikanische Präsident journalistisch in die Tonne getreten und das hohe Lied der elitären, politisch edlen und noblen Demokraten vom Schlage der Clintons, Obamas und Bidens gesungen.

Doch nun geht es fast täglich zu Lasten von Trumps politischen Gegnern, den Demokraten, und ihren Followern, dem elitären Establishment:

Donald Trump hat zweifellos einen Lauf.  Die Wirtschaft brummt, die Arbeitslosenrate in den USA befindet sich auf einem 50-Jahres-Tief und eine Trendwende ist nicht absehbar. Trump hat geliefert. Seiner Wiederwahl Ende 2020 steht (bisher) nichts im Wege. (RB)

 

 

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Erdbeben in Erfurt: FDP-Kandidat dank AfD neuer Ministerpräsdident

geschrieben von libero am in Video | 380 Kommentare

Von LUPO | Sensation bei der Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag. Im dritten Wahlgang wurde der FDP-Fraktionsvorsitzende Thomas Kemmerich mit 45 Stimmen zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Er nahm die Wahl an. Damit hat ihn die AfD praktisch ins Amt gehoben.

Der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow unterlag mit nur 44 Stimmen. Der dritte Kandidat im Bunde von der AfD, Christoph Kindervater, kam auf Null Stimmen.

Zuvor hatte es in den ersten beiden Wahlgängen keine Mehrheiten für Ramelow und Kindervater gegeben, die von den Linken und der AfD nominiert worden waren. Ramelow bekam im ersten Wahlgang 43 Stimmen, dann 44 Stimmen. Kindervater 25 Stimmen, dann 22 Stimmen, soviel wie die AfD Sitze hat.

Im alles entscheidenden dritten Wahlgang nominierte die FDP ihren Fraktionsvorsitzenden Kemmerich, wie sie es noch kurzfristig angekündigt hatte.

Dann die Sensation: Kemmerich erhielt die relative Mehrheit der Stimmen, Ramelow war abgewählt. Der Linken-Politiker sackte sichtlich in sich zusammen. Ihm sah man seine große Enttäuschung an.

Auch FDP-Kemmerich schluckte schwer, denn er und seine FDP hatten sich verrechnet, weil die AfD im letzten Durchgang nicht ihren Kandidaten unterstützte, sondern Kemmerich. Dieser nahm die Wahl zu Thüringens neuem Ministerpräsidenten an.

Fazit: Die AfD darf sich als Gewinner im Spiel um die Thüringer Macht sehen. Sie hat die Vorherrschaft von Linken, SPD und Grünen verhindert. Letztlich ist es auch eine saftige Niederlage für den unglücklich taktierenden Fraktionsvorsitzenden der CDU, Mike Mohring.

Die Demokratieverachtung der Linken

Linken-Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow wirft Thomas Kemmerich nach der Wahl, den wohl für Ramelow gedachten Blumenstrauß [10] vor die Füße:

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Die grüne Vollverschleierungs-Komödie

geschrieben von libero am in Islamisierung Deutschlands | 84 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Deutschland macht dank der Grünen jeden Tag wundersame Fortschritte: Nun steht sogar schon die Vollverschleierung junger muslimischer Schülerinnen und Studentinnen in Frage! Winfried Kretschmann (Ministerpräsident), Cem Özdemir (Flugmeilenkönig), Robert Habeck (Kanzlerkandidat) und auch Katharina Fegebank (kurz vor der Hamburg-Wahl) sind dagegen oder tun wenigstens so. Das ist lustig. Denn gibt es doch wenig Zweifel, dass es ohne die langjährige grüne Anti-Integrationspolitik ein Problem überhaupt nicht geben würde, das ausgerechnet die Multikulti-Vielfalt-Partei nun lösen will. In einem auch nur halbwegs normalen Land wäre den Grünen lautes Hohngelächter der politischen Konkurrenz und der kritischen Medien gewiss bei diesem Unterfangen, Herausforderungen zu meistern, die von dem grünen Wahnsinn erst geschaffen wurden.

Nicht so in Merkel-Deutschland. Hier finden in Hamburg und Kiel aufgeregte Parteisitzungen und Koalitionsrunden statt, weil eine 16-jährige Schülerin in Hamburg und eine studierende deutsche Konvertitin in der schleswig-holsteinischen Hauptstadt nur totalverhüllt am Unterricht bzw. Studium teilnehmen wollen. Da irrlichternde Gerichte unter Verweis auf fehlende Gesetze und den Klassiker „Religionsfreiheit“ den jungen gesichtsverweigernden Damen Recht gegeben haben, müssen nun Gesetze verändert werden. Damit tun sich vor allem die Grünen im hohen Norden ganz schwer. Und in Kiel müssen deshalb CDU und FDP ihre Koalitionspartner anbetteln, doch bitte etwas Vernunft zu zeigen, damit das deutsche Integrationsdesaster nicht allzu sehr ins Gerede kommt.

Wenn nun Winfried Kretschmann dröhnt: [11] „In einer offenen Gesellschaft muss man sein Gesicht zeigen“ und Katharina Fegebank bekennt: „Burka und Niqab sind für mich Unterdrückungssymbole“, dann sollte sich niemand über die niederen Motive solcher späten Einsichten Illusionen machen. Denn Kretschmann will 2021 Ministerpräsident bleiben; Fegebank die Wahl im Februar gewinnen; Habeck, unrasierter Medienliebling aus Kiel, hat die Umfragen im Blick, aber seine Heimatfraktion nicht im Griff; Özdemir will unverändert Karriere wie und wo auch immer machen.

All diese grünen Spitzengewächse hätten seit vielen Jahren jede Gelegenheit gehabt, sich öffentlich und offensiv gegen die Islamisierung samt Vollverschleierung Deutschlands auszusprechen. Sie haben es nicht oder bewusst sehr leise getan. Deshalb ist die grüne Inszenierung der Vollverschleierungs-Besorgnis nur billige Komödie oder, etwas grob gesagt, nur eine freche Publikumsverarschung und deshalb völlig unglaubwürdig. Das wissen übrigens sogar die radikalislamischen Idlib-Syrer, wenn sie derzeit im Chor rufen: „Berlin, Berlin, wir wollen nach Berlin!“


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [12] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [13] erreichbar.

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Video: Rede von US-Präsident Donald Trump zur Lage der Nation

geschrieben von libero am in Trump | 92 Kommentare

Zum dritten Mal hat US-Präsident Donald Trump in der Nacht auf Mittwoch die traditionelle Rede zur Lage der Nation (State of the Union) gehalten. Etwa eine Stunde äußerte sich Trump zu aktuellen Themen und gab einen Ausblick auf seine Politik für die kommenden Monate. „Der Zustand unserer Nation ist stärker als jemals zuvor“, sagte er. Und weiter: „Amerikas Feinde sind auf der Flucht, Amerikas Reichtum steigt, Amerikas Zukunft scheint hell.“ Für einen Eklat sorgte am Ende seiner Rede die Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, Lieblingsfeindin von US-Präsident Trump: Sie zerriss die Manuskriptseiten und erklärte, es sei das „Höflichste“ gewesen, was sie hätte tun können.

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Treiben wir den Teufel aus!

geschrieben von libero am in Migrantengewalt | 73 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Am 19. März steht in Berlin der Chef des Miri-Clans vor dem Amtsgericht Tiergarten. Für seine Verhältnisse – der Mann hat 21 Vorstrafen – geht es um eine Bagatelle: Issa Rammo, 52, soll einen Polizisten beleidigt haben. Bei einer Verkehrskontrolle weigerte er sich, seine Hände hoch zu nehmen und so zu zeigen, dass er unbewaffnet war. Stattdessen herrschte er den Beamten an: „Halts Maul, halt die Fresse.“ [14]

Hätte er das mit einem US-amerikanischen, russischen oder chinesischen Polizisten gemacht, dann wäre das Problem Issa Rammo eine Zehntelsekunde später wahrscheinlich gelöst gewesen. Der bundesrepublikanische Polizist Mehmed E. ließ sich dagegen vom Sohn des Angeklagten in arabischer Sprache als „Iben Scharmouta“ („Hurensohn“) beschimpfen und vom Clanchef selbst über die Hierarchie belehren: „Du legst Dich mit dem Teufel an.“

Issa Rammo weiß, was einem Araber in Deutschland zusteht – und fordert: „Ihr müsst Respekt haben vor dem Clan-Chef.“ Laut Anklageschrift fragte er die Polizisten zudem: „Was wollt ihr machen? Uns passiert doch eh nichts.“

Damit dürfte er kurzfristig Recht behalten. Langfristig aber könnten solche Auftritte geeignet sein, immer mehr Deutschen die Augen zu öffnen und ihnen den Blick freizugeben auf eine unbequeme, erschreckende Wahrheit: Wir brauchen in Deutschland einen modernen Exorzismus, eine zünftige Teufelsaustreibung!

Einundzwanzig Mal stand Issa Rammo in den letzten Jahrzehnten in Deutschland vor Gericht und wurde strafrechtlich verurteilt. Sein Clan hat tausende Menschen in Deutschland geschädigt. Die Polizei ermittelt gegen Angehörige seiner Familienbande in 1146 Fällen. Dabei geht es um Mord, Schutzgelderpressung, Geldwäsche, Drogenhandel und Raubüberfälle.

Der Teufel Rammo und seine Sippe stammen aus dem Libanon, und dorthin sollte jeder Angehörige des Miri-Clans abgeschoben werden, der in Deutschland strafrechtlich verurteilt worden ist. Soweit sie sich die deutsche Staatsbürgerschaft erschlichen haben, ist ihnen diese zuvor abzuerkennen.

Ein solches Verfahren wäre rechtsstaatlich möglich – wenn der politische Wille dazu vorhanden wäre. Rammo und seine Verbrecher-Großfamilie halten sich nur deshalb und nur so lange in unserem Land auf, weil und wie wir von Schwächlingen regiert werden, die zu feige sind, um für den Schutz der deutschen Bevölkerung unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen.

Politiker, die einem Verbrecherclan wie den Miris in Deutschland den erforderlichen Freiraum für die Begehung tausender Straftaten lassen, verletzen nicht nur ihren Amtseid. Sie werden zu Mittätern. Und sie können sich nicht damit herausreden, von alledem nichts gewusst zu haben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [15], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [16].

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Brandheiß #20: Aktuelles aus dem Bundestag von Miazga und Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,EUdSSR | 9 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Ohne den beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga und Stephan Brandner schmeicheln zu wollen: Gäbe es die Sendung „BRANDHEIß“ nicht, müsste man sie erfinden. Mal ehrlich, liebe Leser, wer von Ihnen war denn schon vor dem Start dieser Serie darüber informiert, was im Bundestag debattiert und beschlossen wurde?

Zwanzig erfolgreiche Sendungen

Inzwischen können die beiden auf 20 erfolgreiche Sendungen zurückblicken. Kein Zweifel,  „BRANDHEIß“ hat sich in der alternativen Medienlandschaft fest etabliert, ebenso wie Miazgas „GEGEN!REDE“. PI-NEWS wird sie weiterhin mit beiden Sendungen auf dem Laufenden halten.

Die Folge 20 startet mit dem Nachtrag der Aktuellen Stunde von Freitag dem 17. Januar: „Deutschland als Automobilstandort erhalten – Arbeitsplatzvernichtung in der Automobilindustrie stoppen“

Die aktuelle Sitzungswoche (KW5) beginnt mit Jan Nolte und seiner Frage an AKK (Angelas kleiner Klon). Darauf folgt eine Aktuelle Stunde zur Wahlrechtsreform. Außerdem wurde am Mittwoch ein Antrag zur Aufnahme unbegleiteter Flüchtlingskinder beraten und am Donnerstag waren zwei Anträge der AfD-Fraktion Gegenstand der Debatte:

Zuerst ein Antrag zum Verhältnis zwischen der EU und Israel. Darauf folgt die Debatte zur Erhebung einer Subsidiaritätsklage gegen eine EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern auf EU-Ebene mit einer Rede von Corinna Miazga, die Sie in diesem Beitrag [17] in voller Länge anhören können.  

Die nächste Sendung erscheint am 17. Februar 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

Die nächste Sendung erscheint am 17. Februar 2020.

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga [24]
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner [25]


[26]Eugen Prinz [27] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [28] und den Blog zuwanderung.net [29]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. [30]

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