Die Wahl Thomas Kemmerichs zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit den Stimmen der AfD wird uns mit Sicherheit noch lange beschäftigen. Jedoch nicht, weil die Wahl an sich ein „Tabubruch“ war, wie sich Politik und Systempresse seit Tagen echauffieren, sondern weil, was danach geschah, dem Läuten der Totenglocken für die Demokratie gleich kam. Heute Abend um 21.45 Uhr befasst sich Anne Will in der ARD ^[1] mit dem Thema und fragt: „Welche Konsequenzen hat der Tabubruch?“

Würde man so danach fragen, ob es folgenlos bleiben kann,

– dass die Kanzlerin via Zuruf eine demokratische Wahl „rückgängig“ machen will und willige Flurläufer sofort zur Stelle waren, dieses unsägliche Ansinnen mit aller Macht umzusetzen,

– dass die linksterroristischen Antifa-Straßentruppen mit unverhohlener Gewalt gegen einen gewählten Politiker, seine Familie, gegen Parteikollegen und Wähler vorgehen, um ein Votum „rückgängig“ zu machen,

– dass eine Bundeskanzlerin einen Ministerpräsidenten mit der Drohung, ansonsten sämtliche Landesregierungen beenden ^[2] zu wollen, an denen CDU und Liberale beteiligt seien (WamS), zum Rücktritt nötigt,

dann wäre das eine absolut berechtigte Fragestellung.

Eine legitime Frage wäre auch, ob Angela Merkel zumindest mit letztem Punkt den Straftatbestand der Nötigung gemäß § 106 Strafgesetzbuch (StGB) ^[3] erfüllt, der da besagt:

Wer ein Mitglied eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes rechtswidrig mit einem empfindlichen Übel nötigt, seine Befugnisse nicht oder in einem bestimmten Sinne auszuüben, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Der Versuch ist strafbar. In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

Die Frage müsste also lauten: Welchen Schaden hat die Demokratie in Deutschland durch das Verhalten einer Kanzlerin genommen, die machtgeil und besessen dieses Land in eine sozialistische Diktatur verwandeln will, in der Wählerstimmen nichts mehr wert sind und geltendes Recht mit einem Achselzucken des Diktators ignoriert werden kann?

In den Echokammern der gleichgeschalteten Presse, vor allem der GEZ-Aktivisten, sorgt man sich stattdessen um den politischen Schaden, den CDU und FDP erlitten, weil man mit dem Ausgrenzungsdiktat gegen die AfD gebrochen habe.

In der Sendungsbeschreibung heißt es:

Nur einen Tag nachdem sich der FDP-Abgeordnete Thomas Kemmerich auch mit den Stimmen der AfD zum thüringischen Ministerpräsidenten wählen ließ, kündigte er schon wieder seinen Rückzug an. Doch der politische Schaden nach dem Tabubruch ist immens. Nach neuesten Umfragen würden CDU und FDP bei Neuwahlen in Thüringen vor einem Debakel stehen. Wie angeschlagen sind die Bundesvorsitzenden der Parteien, Annegret Kramp-Karrenbauer und Christian Lindner? Welche Konsequenzen ziehen die Verantwortlichen aus dem Wahl-Eklat?

Thema verfehlt! Aber vielleicht schafft es AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel heute Abend anzusprechen, was den tatsächlichen Skandal im Nachgang der Thüringen-Wahl ausmacht und die richtigen Fragen in den Ring zu werfen.

Leicht wird sie es dabei nicht haben. Sie kämpft in dieser Talkrunde wohl wieder allein gegen sechs: Peter Altmaier (CDU), Studienabbrecher Kevin Kühnert (SPD), Sahra Wagenknecht (Die Linke), Melanie Amann, Leiterin des „Spiegel“-Hauptstadtbüros und Wolfgang Kubicki (FDP). Und nicht zu vergessen Moderatorin Anne Will. (lsg)

Wer der Anne Will-Redaktion seine Meinung mitteilen oder sich im Forum einmischen möchte, kann dies hier tun:

» Email: mail@annewill.de ^[4]
» Anne Will-Forum ^[5]
» Tel.: 030-212223-0

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Von CANTALOOP | Die Zeichen stehen auf Sturm. Derzeit erleben wir als nichtlinke Bundesbürger sehr deutlich, wie es sich anfühlt, nahezu hilflos zu sein, wenn Entscheidungen autoritären Charakters über unsere Köpfe hinweg getroffen werden. Die wohlgemerkt jeder demokratischen Grundlage und Gepflogenheit entbehren. Jetzt ist es gewissermaßen amtlich: in Deutschland unter der Merkel-Ära gelten vorhandene Gesetze, Traditionen und Richtlinien nicht mehr viel. Sie sind ebenso wie Sitten und Gebräuche faktisch Makulatur geworden. Mit einem Federstrich, einem Telefonanruf werden diese hinweggefegt, als ob es sie gar nicht gebe. Die Moralvorstellungen einer kleinen Elite von Nutznießern stehen demnach über den Statuten einer ganzen Gesellschaft.

Wer soll sie jetzt noch aufhalten, unsere Führerin der freien Welt? Beliebteste Politikerin ist sie ja schon seit geraumer Zeit. Und ihr Einfluss bis hinein in die kleinsten Winkel der großen Politik ist enorm. Zehnminütige, stehende Klatsch-Ovationen in stalinscher Manier auf CDU-Parteitagen gelten längst als Standard. Madame Merkel hat ein Parteienkonglomerat weit über die Union hinaus erschaffen, in dem sie die uneingeschränkte Herrscherin ist. Ein regelrechter Kult um ihre Person ist entstanden, sicher gestützt von einer Schattenarmee willfähriger System-Profiteure. Die Zukunft? Es wird wohl auf einen Sozialismus 2.0 hinauslaufen, davon können wir mittlerweile getrost ausgehen. Auch wenn es aktuell noch unlauter wäre, unsere BRD mit der untergegangenen DDR zu vergleichen. Aber einzelne Nuancen davon sind bereits spürbar. Die weitere „Unterstützung“ ^[6] der ohnehin schon regierungsfrommen Presse ist eine davon. Partei-interne „Säuberungsaktionen“ eine andere.

Die Merkel-Medien heizen die Stimmung bis zum Siedepunkt auf

Wie ist so etwas nur möglich? Wie kann man als Volk und Nation freudig applaudierend in die zunehmende Unfreiheit geführt werden, ohne dass sich zumindest ein gewisser „Grundwiderstand“ regt? Durch Propaganda. Und Entmenschlichung. Eine demokratisch legitimierte Partei, die ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes steht, wird nahezu komplett isoliert, systematisch ausgegrenzt und stigmatisiert. Verteidigung ist nicht erlaubt. Darüber hinaus wird die Alternative selbst, inklusive ihrer Wählerschaft, als Abschaum der Menschheit schlechthin dargestellt. Jeder darf sie beleidigen. Sie zählen nicht – weder als Politiker, als Bürger noch als Mensch. Gelten als wertlos und gefährlich. Jeder, der sich mit dieser Partei beschäftigt, gilt gleichwohl als kontaminiert. Auch geschichtlich gesehen werden wir Zeugen eines noch nie dagewesenen Vorgangs.

Merkels angekündigte „große Transformation“ nimmt ihren Lauf – und alle schauen zu

Eine grausame Agenda wird nun exekutiert; ihnen werden ungeprüft die schlimmsten Absichten unterstellt – unter dem ebenfalls lauten Applaus der Gehorsamen. Höcke, der zugegebenermaßen des Öfteren mit nationaler Ästhetik kokettiert, wird gesamtmedial gar als Hitlers Wiedergänger angesehen. Nichts weniger. Mehr Verachtung lässt sich derzeit kaum mehr ausdrücken. Die linken Medienhetzer haben jedes Maß verloren. Nichtsdestotrotz, die Angst und Abscheu vor der AfD sind die einzigen Pfunde, mit denen Merkels getreuer Presse-Troß derzeit noch wuchern kann. Mehr hat diese geifernde Meute an Staatsfunkern nicht mehr zu bieten.

Damit lässt sich jedoch vortrefflich panikartige Hysterie ohne jede weitere Grundlage schüren, in dem Sachverhalte verfälscht, oftmals sogar aus dem Kontext gerissen dargestellt – und bis zum Exzess aufgeblasen werden. Ja – man ist in den gleichgeschalteten Redaktionsstuben bereit, bewusst Unterstellungen und Unwahrheiten zu kolportieren. Pressekodex – was ist das? Ein linker Staatskanzleichef namens Benjamin-Immanuel Hoff behauptet in einem Interview ganz unverhohlen, dass die (sic) AfD Millionen von Toten auf dem Gewissen habe, und man als Gesellschaft kurz vor einer Machtübernahme der Faschisten stehe. Während in der Realität Merkels „Prätorianer-Garde“, in Form von Antifa, Gewerkschaften und grüner Jugend, auf den Straßen für Gewaltexzesse gegen Andersdenkende sorgt. Eine regelrechte „Lynch-Stimmung“ liegt in der Luft.

Gehts nicht auch eine Nummer kleiner, fragt man sich angesichts solcherlei Entgleisungen? Als Zwischenbilanz gilt es deshalb zu konstatieren, dass ein waschechter Kommunist, dessen Partei, die lediglich namenskorrigierte SED ^[7], die in Teilen vom Verfassungsschutz überwacht wird, dem offiziell tatsächlich noch als „bürgerlich“ etikettierten Merkel-Apparat offensichtlich lieber ^[8] ist als ein gewählter, liberaler Ministerpräsident.

Somit ist der Linksruck der Union aktenkundig. Während in Ost-Europa zunehmend Liberalität Einzug hält, wird hierzulande der Meinungskorridor immer enger. Das hätte noch vor wenigen Jahren niemand für möglich gehalten. So wächst innerlich schon fast der Wunsch nach einem deutschen Joseph McCarthy, sozusagen als regulierende Gegenkraft. Bevor einem als „Staatsfeind“ wieder in den Rücken geschossen wird.

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Von MPIG | Nicht? Ich bis vor kurzem auch nicht, aber der Name heißt übersetzt „Pferdesattelberg“ ^[9] und ist wohl eine der grünsten Städte im Westen von China, in deren Verwaltungsgebiet auf einer Fläche von 1686 Quadratkilometer etwa 2,28 Millionen Einwohner leben. Wer dort gerade regiert und von wem er gewählt wurde, ist nicht bekannt und so scheint das Leben dort, abgesehen von Corona, seinen gewohnten Weg zu gehen.

In Thüringen leben auf einer ca. zehnmal so großen Fläche etwa genauso viele Einwohner, und eigentlich wäre das Bundesland in der Weltpolitik eben auch nur ein kleines chinesisches Dorf, wenn … ja wenn am vergangenen Mittwoch nicht ein Damm gebrochen wäre. Nun ist ja so ein Dammbruch vergleichbar mit einem umgefallenen Sack Reis in China, aber im Zeitalter der Merkelatur ist er eben doch ein bisschen mehr.

Am Freitagnachmittag erreicht mich die Nachricht eines Bekannten, der gerade beruflich im fernen Kalifornien weilt, dass ihm beim morgendlichem Studium der New York Times ^[10] bald die Tasse aus der Hand entglitten ist, weil er erschrocken lesen musste, dass in Deutschland, genauer in eben diesem Thüringen, das Dritte Reich wieder auferstanden ist. In dem Artikel darf zu der Zusammenfassung der Vorgänge dann noch ein gewisser Jan Techau ^[11] vom German Marshall Fund ein paar allgemeine Angstphrasen wie „Tief im Inneren vertrauen wir Deutschen uns nicht mehr“ oder „Das ist das Erbe der Hitler-Ära“ vom Stapel lassen. Langsam glaube ich, dass an der Theorie, hier wird irgendwas ins Trinkwasser gemischt und deshalb drehen die alle frei, durchaus etwas dran sein könnte. Ich bleibe jedenfalls vorsichtshalber beim Bier.

Aber was ist eigentlich geschehen? In Thüringen wurde im Oktober 2019 ein neues Landesparlament gewählt, und weil rund ein Viertel der Thüringer Wähler in Geschichte nicht richtig aufgepasst haben, wurde mit der AfD eine Partei wiedergewählt, deren Abgeordnete, ungeachtet ihrer persönlichen Vita, die Repräsentanz des ultimativ Bösen sind. Deshalb lohnt es sich für diese Partei also eigentlich nicht, eigene Kandidaten für politische Ämter aufzustellen, der obligatorische Posten eines stellvertretenden Landtagspräsidenten wird ihnen analog zum Bundestag ebenfalls verwehrt, denn diese sind von Haus aus unwählbar.

So hat die AfD zum Ziel der Verhinderung einer erneuten Regierung aus Rot-Rot-Grün (R2G) und aus Ermangelung eines Kandidaten der anderen beiden bürgerlichen Oppositionsparteien, einen parteilosen Kandidaten gesucht. Da kam die Bewerbung von Christoph Kindervater, einem Vertriebsingenieur, Anhänger der Werteunion und parteilosem, ehrenamtlichen Bürgermeister aus der Provinz, die per Mail an die Fraktionen von CDU, FDP und AfD gegangen ist, gerade recht. Denn während die Liberalen die Bewerbung einfach ignorierten und man sich in der CDU eher darüber lustig machte, verständlich bei einer so großen Auswahl an „qualifiziertem“ Personal, griff die AfD zu und hob ihn auf das Schild. Von Bedingungen an den Kandidaten ist nichts überliefert, wären sie doch ohnehin kaum rechtlich fixierbar gewesen.

Kindervaters Motivation dabei war vorrangig die Verhinderung einer erneuten Regierung R2G unter Bodo Ramelow und Bildung einer Regierung, die eben von einer Mehrheit im Parlament getragen ist. Klingt nicht nach einem großen Plan, aber enthält zumindest eines der elementaren Wahlziele der genannten drei Oppositionsparteien, und in der Personalauswahl auf der Regierungsbank war ja ohnehin schon das zweite Kellergeschoss erreicht, es konnte also eigentlich nur noch besser werden.

Am Wahltag nun nahm das Drama seinen Lauf, denn während der bürgerliche Kandidat kaum mehr Stimmen als die Anzahl der AfD-Fraktion bekam, verirrten sich bereits einzelne Stimmen aus dem bürgerlichen Lager hin zur kommunistischen Koalition. Für eine absolute Mehrheit reichte es jeweils aber nicht und so kam der Plan von Kemmerich zum Tragen, sich für den dritten Wahlgang aufstellen zu lassen, bei dem eine einfache Mehrheit reichte, um zu verhindern, dass bei einem Rückzug des AfD-Kandidaten vor dem dritten Wahlgang nur Ramelow zur Wahl stünde, was am Ende eben zu der im Vorfeld bereits diskutierten verfassungsrechtlichen Problematik geführt hätte, ob dieser denn auch dann die einfache Mehrheit besäße, wenn der Rest in Überzahl einheitlich gegen ihn stimmt.

Widersprüchliche Gutachten diesbezüglich lagen ja bereits vor und hätten mit Sicherheit eine juristische Auseinandersetzung über die Gültigkeit nach sich gezogen. Gesichtswahrend R2G ins Ziel zu tragen war das Ziel von FDP und CDU, doch dank der Taktik der AfD und trotz erneuten zwei Stimmen von der Opposition für Ramelow, ging der Plan eben nicht auf. Kemmerich ward sichtlich irritiert als neuer Ministerpräsident gewählt und Kindervater feierte bei Verkündung des Ergebnisses seinen kleinen Sieg auf der Zuschauertribüne, was beiden damit zumindest einen Platz in den Geschichtsbüchern sichern sollte.

Ab diesem Moment begann die Demontage unserer Demokratie, vorangetrieben von Politikern und wichtigen Personen der Zeitgeschichte jeglicher Couleur und jedem Rang, die das Ergebnis mit allerlei abwertenden Begrifflichkeiten und fragwürdigen Vergleichen versahen, was jeweils von den Medien bereitwillig wiedergegeben und befeuert wurde, auf der Straße begleitet von der kommunistischen Kamarilla. Einen Höhepunkt setzte dabei die Kanzlerin, die aus dem fernen Afrika ganz in nordkoreanischem Duktus das demokratische Ergebnis einer geheimen Wahl als „unverzeihlich“ bezeichnete, das „rückgängig gemacht“ werden müsste.

Daran kann man erkennen, zu was so ein Studium in Moskau zu Zeiten der Sowjetunion denn alles gut sein kann. Denn während die in der Verfassung des Landes und des Bundes verbriefte Stimme des einzelnen Abgeordneten in den jeweiligen Parlamenten gleichwertig ist, und das unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit, sehen eben diese Verfassungen eine Vorgabe von Wahlergebnissen durch externe Politiker und Medien (noch) nicht vor. Das gibt es eigentlich nur in Diktaturen. Gemäß dieser Logik mussten alsbald also auch Köpfe rollen, noch nicht gleich wörtlich im nordkoreanischen Stil, aber zumindest im übertragenen Sinne, und so nahm Mohring als Fraktionsvorsitzender seinen Hut (der Parteivorsitz ist überfällig), Christin Hirte als Ostbeauftragter der Bundesregierung musste gehen, weil er dem Sieger per Twitter gratuliert hatte, und letztlich ist auch Kemmerich nun mit sofortiger Wirkung, als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit ever, zurückgetreten worden.

Da geht sicher noch mehr, aber ob der vielen erbrachten Opfer dürfte die GroKo in Berlin gerade nochmal gerettet sein. Und das alles nur, um einen kommunistischen Ministerpräsidenten im Amt zu halten. Ich möchte dieser Tage kein Wähler der CDU oder FDP sein. Deutschland, ein Irrenhaus!

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 30. Januar fand im Fraktionssaal der AfD im Berliner Reichstag die Buchpräsentation des dreißigsten Werkes von Dr. Michael Ley statt. In „Reconquista“ beschreibt er, wie sich Spanien nach 800 Jahren von der Unterdrückungsherrschaft des Islams befreite. Um eine solch lange Phase der Unterwerfung zu verhindern, müsse Westeuropa klare Maßnahmen ergreifen, seine Freiheit, Demokratie und Werte zu behalten. Der wie Ley in Wien lebende Ex-Moslem Waman Shakirem wurde vom AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron als weiterer Podiumsgast geladen und berichtete im PI-NEWS-Interview (Video oben) über seine Beobachtung der deutschsprachigen Islamkritik, die ihn zur Beschäftigung mit den Primärquellen Koran und Hadithe brachte, was letztlich auch zu seinem Ausstieg aus dem Islam führte.

Waman Shakirem ist ein überaus sympathischer Zeitgenosse, der von seinem Werteverständnis ein patriotischerer Österreicher als viele der dort geborenen Linken ist. Als Sohn von kurdischen Eltern, die sich nicht sonderlich mit dem Islam beschäftigten und kaum als gläubige Moslems bezeichnet werden können, wurde er dazu erzogen, seinen kritischen Geist zu benutzen und sich selber ein eigenständiges Urteil zu bilden. Dies führte letztlich zu seinem Ausstieg aus dem Islam.

Es freute mich, als er im AfD-Fraktionssaal auf mich zukam, um sich für die vielen Aufklärungsvideos zu bedanken, die ihn bei seinen Erkenntnissen auch weitergebracht hätten. Es sind solche Begegnungen, die Kraft geben, den totalen Wahnsinn zu ertragen, dem wir rechtskonservativen islamkritischen Patrioten seit über einem Jahrzehnt ausgesetzt sind.

Wenn man von Mainstream-Medien, Altparteien und Justiz immer wieder zu Unrecht regelrecht dämonisiert wird, tut es wirklich gut, im Kreise von klar denkenden Menschen zu sein, die das Problem faktisch analysiert haben und wissen, um was es geht. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron, Obmann im Auswärtigen Ausschuss der AfD, und Volker Münz, religionspolitischer Sprecher der AfD, zeigten sich im Thema bestens informiert und wissen auch die Arbeit der Straßen-Aufklärer sowie der Journalisten der Freien Medien zu schätzen.

Als ich am vergangenen Donnerstag nach Berlin fuhr, hatte ich zwei Tage zuvor im Münchner Landgericht den ersten knapp vierstündigen Verhandlungstag ^[12] in meinem Berufungsprozess hinter mir, dem eine Woche ein zweiter ^[13] mit fünf Stunden Dauer folgen sollte. Dort versucht vor allem die Staatsanwaltschaft mit allen Mitteln, meine Arbeit zu kriminalisieren. Der Ex-Moslem Waman Shakirem bewertet das komplett anders und beschrieb dies auch in seiner Stellungnahme auf dem Podium:

In den nächsten Tagen folgen weitere Berichte dieser bedeutenden Veranstaltung mit einem der klarsten Islamkritiker des deutschsprachigen Raumes, Dr. Michael Ley.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: CZ5406000000000216176056, BIC: AGBACZPP. Oder bei Patreon. ^[15]

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Von LUPO | Nach Thüringen steht der nächste Merkel-Streich ^[16] an: die Legitimation der umlackierten DDR-Kommunisten als staatstragende Partei demokratischen Typus durch die CDU. Ziel ist die Bereinigung an der politischen Kriegsfront mit der AfD als einzigem wirklichen Feind. Dazu müssen Merkel und die CDU mit dem Teufel ins Bett gehen und die Linke tolerieren. Erinnerungen an den Hitler-Stalin-Pakt werden wach.

Kanzlerin Merkel und ihre Bei-Fuß!-AKK haben den Kommunisten Ramelow bereits  prophylaktisch ins Ministerpräsidenten-Amt gehoben, aus dem er demokratisch verjagt worden war. Auch die erpresste Landtags-CDU will seiner Wiederwahl keine Steine mehr in den Weg legen.

Aber die CDU steckt mit dieser Selbstbeschmutzung immer noch im Dilemma.  Ihr Parteitagsbeschluss, der Linke wie AfD gleichermaßen mit dem Fluch der Unvereinbarkeit belegt, hängt ihr wie ein Mühlstein um den Hals. Sie muss ihn loswerden und den linken Ballast von Parteitagsbeschlüssen schnellstens abwerfen. Denn sonst wird sie ständig Lügen gestraft, weil es  bei ihr eine offensichtliche Diskrepanz der unterschiedlichen Behandlung von Linken und AfD gibt – trotz eindeutigem Parteitagsbeschluss.

Vorarbeit im hohen Norden

Im CDU-linken Schleswig-Holstein wird aber schon fleißig Vorarbeit zur Frontbereinigung geleistet. CDU-Bildungsministerin Karin Prien will künftig Linke nicht wie AfD behandeln, meldet die Süddeutsche ^[17] und andere Zeitungen. „Unser Äquidistanz-Mantra ist die Wurzel des Übels“, sagte Prien dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ zur Beschlusslage der CDU. „Wir werden das so nicht durchhalten“, sagte Prien.

Priens skandalöse Äußerungen, die mit ihrem politisch linken Chef und Ministerpräsidenten Daniel Günther abgesprochen und freigegeben sein dürften, zeigen, wie das künftige Argumentationsmuster lauten könnte: Sie sei überzeugte Antikommunistin, sagte die herbe Kühle aus dem hohen Norden, aber „einen respektablen Ministerpräsidenten wie Bodo Ramelow mit einem Herrn Höcke gleichzusetzen, ist eine politische und historische Verzerrung. Diese Realität hätten wir viel früher zur Kenntnis nehmen müssen.“ Schon vor Prien hatte Günther bestritten, dass es einen gleich großen Abstand von der CDU zur Linken und der AfD gebe.

Wenn die AfD den Lackmustest wagte und Ramelow bei der nächsten Wahl mitwählte ^[18], wäre schnell klar, dass sich die CDU von ihrem Parteitagsbeschluss verabschiedet hat. Sie würde kein Entsetzen mehr heucheln, dass Ramelow von „Nazis und Faschisten“ gewählt worden ist. Und Ramelow würde dankend sein Amt annehmen, vielleicht mit der Begründung, „perfide Tricks“ der AfD müsse man aushalten.

Damit ist klar: 30 Jahre nach dem Ende von Mord, Totschlag, Sklaverei, Totalüberwachung und Unfreiheit in der DDR sieht sich die CDU „gezwungen“, ihr Verhältnis zur Kommunisten- und Mauermörderpartei zu revidieren. Der FDJ-Sekretärin sei Dank.

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Von NADINE HOFFMANN | Was sich seit Mittwoch in und um Thüringen herum abspielt, ist filmtauglich, Sparte Politthriller, ein bisschen Monty Python ist jedoch auch dabei. Aber nicht Sydney Pollack hat Regie geführt (der ist leider schon verstorben), sondern die Scheindemokratie in Deutschland.

In dieser Hinsicht gibt es Parallelen zum Film vom Pollack, denn der Feind kommt auch aus den eigenen Reihen, von oben, aus dem sich selbst als Mitte bezeichnenden Durchwinkkartell und als verlängerter Gewaltarm der Straße von unten. Ein Konglomerat aus Karrieristen, Abgehobenen und Misanthropen, die sich durch finanziertes Steinewerfen das nächste Bier leisten wollen, hat sich gegen die Demokratie durchgesetzt. Herzlich willkommen, this is Germany.

Und nicht ein smarter Robert Redford spielt die Hauptrolle, nein, es ist ein FDP-Liberaler, der dem Druck nicht standhalten konnte und vor dem zwei Köpfe kleineren Bundesparteichef Christian Lindner auf die Knie ging. Der wiederum mit eigenem Rücktritt drohte, wenn die Causa Thüringen nicht rückabgewickelt wird, wie es die Uckermärkerin aus Südafrika befohlen hat.

Wobei wiederum die frisch gewählten SPD-Knallchargen Borjans und Esken, sichtlich erregt über die eigene Bedeutung in dem Theater, mit dem GroKo-Aus drohten, wenn die Rückgängigkeit einer demokratischen Wahl nicht augenblicklich in Gang gesetzt wird. AKK sieht es ebenso, sonst wäre sie ja nicht CDU-Chefin geworden, wenn in ihr ein Fünkchen Rückgrat steckte.

Es herrscht also Einigkeit unter den Undemokraten, der Kemmerich muss weg, weil: mit Stimmen der AfD gewählt. Also von Leuten, die das Grundgesetz verteidigen, die Natur nicht verspargeln und die die Wirtschaft nicht durch Sanktionen und CO2-Irrsinn abwürgen wollen. Ja, von solchen Leuten kann sich ein Scheindemokrat, dem die eigene Karriere lieber als das Wohl des Landes ist, freilich nicht vorführen oder gar wählen lassen. Wie die Kleinkinder vor dem Schokoregal in der Quengelabteilung haben sie sich aufgeführt, die Verantwortungsträger, immer in Szene gesetzt durch eine komplett schamfreie Presse.

A propos Druck, diesem sind wir AfDler nicht nur zu Wahlkampfzeiten oder Ministerpräsidentenwahlen ausgesetzt, sondern im Grunde seit der Gründung der Partei, aber das nur am Rande.

Eine bürgerlich-konservative Landesregierung durch Stimmen der AfD wäre der Anfang vom Ende der Linksdrift in Deutschland gewesen. Wenn sie auch sonst nicht viel wissen, das wissen die Altparteien genau. Und deshalb darf nicht sein, was doch demokratisch entschieden wurde, nämlich die Spiegelung der Abwahl des rot-rot-grünen Lagers durch die Wahl eines bürgerlichen Ministerpräsidenten im Thüringer Parlament. Zur Erinnerung: AfD, CDU und FDP haben 48 Stimmen, Rot-Rot-Grün 42.

Wollte Kemmerich überhaupt regieren? Man weiß es nicht. Die einen sagen so, die anderen so. Fakt ist, er ist inzwischen zurückgetreten.

Was bleibt ist die Unwürdigkeit des Schauspiels, die schäbigen Reaktionen der Linken und Grünen, die Feigheit der FDP und die Zerrissenheit der CDU. Danke an dieser Stelle an deren Wähler. Vielleicht wachen einige von ihnen nun auf. Den anderen sei ein geruhsamer Schlaf gewünscht.

Bleiben Sie dennoch dran, wir geben nicht auf.

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(Nadine Hoffmann, geb. 1979 in Hildburghausen, ist Diplom-Biologin und Abgeordnete der AfD im Thüringer Landtag)

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Von EUGEN PRINZ | Wer die Berichterstattung der Mainstream Medien zu den Ereignissen in Thüringen verfolgt, erlebt derzeit ein Déjà-vu. Zum zweiten Mal nach Chemnitz ist es der herrschenden Politikerkaste und ihren treu ergebenen Hofberichterstattern in einer konzertierten Aktion gelungen, die öffentliche Wahrnehmung eines Ereignisses ins glatte Gegenteil der Realität zu verzerren.

So wie damals in Chemnitz aus einem feigen Mord an einem jungen Deutschen, eine Hetzjagd auf Ausländer wurde, so wird nun aus einer ordnungsgemäß durchgeführten, demokratischen Wahl ein „Tabubruch“, eine „arglistige Täuschung ^[19]“ – ja sogar eine Gefährdung der Demokratie ^[20]. Kleiner hatten sie es nicht.

Leider besteht kein Zweifel daran, dass die Mehrheit der Menschen auf dieses Framing herein fällt und das von skrupellosen Redakteuren geschaffene Zerrbild der Wahrheit für bare Münze nimmt.

Etablierte Medien – die Handlanger Merkels

Eines ist sicher: Ohne die tatkräftige Unterstützung der etablierten Medienlandschaft Deutschlands wäre Angela Merkel schon lange nicht mehr Bundeskanzlerin. Und ohne diese Unterstützung könnte sie niemals das Land so ruinieren, wie sie das bisher getan hat – und sie ist noch nicht fertig mit uns. Nachdem künftig das staatliche Sponsoring dieser Medien auch noch ausgeweitet wird, ist hier keine Besserung zu erwarten. In den Redaktionsstuben wird weiterhin die Wahrheit auf Geheiß Merkels vergewaltigt werden.

Torsten Henke, „Politikredakteur“ beim Straubinger Tagblatt

Heute wollen wir Ihnen einmal einen solchen Redakteur vorstellen: Torsten Henke (Foto ^[21]) schreibt für die Politik-Redaktion der „Verlagsgruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung“. In dieser Eigenschaft veröffentlichte er gestern einen Leitartikel mit dem Titel „Ein vergiftetes Angebot“.

In dem Beitrag zeigt Henke tiefes Mitgefühl mit Bodo Ramelow, der nach der Schicksalswahl „völlig geschockt“ den Landtag verlassen hatte. Nun freut sich der brave Lohnschreiber darüber, dass Ramelow „gute Chancen hat, schon bald triumphal zurückzukehren“. Da lacht das rote Journalisten-Herz und angesichts dessen braucht man sich über die nächsten Zeilen auch nicht zu wundern:

(…) Wahrscheinlich haben sich Björn Höcke und seine völkische Thüringen-AfD im Traum nicht vorstellen können, welchen Flurschaden sie mit ihrem Schurkenstück im Erfurter Landtag bei den staatstragenden Parteien anrichten würden. (…)

Wir nehmen also zur Kenntnis, dass es sich um ein Schurkenstück handelt, wenn frei gewählte Abgeordnete des thüringischen Landtags, die der AfD angehören und wie alle anderen Abgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet sind, es mit diesem nicht vereinbaren können, einen Kommunisten zum Ministerpräsidenten zu wählen und daher einen Kandidaten aus den Reihen der FDP bevorzugt haben.

Verstand der Bürger sturmreif geschossen

Kommen wir zum Flurschaden: Dieser wurde sicherlich nicht von der Thüringer AfD verursacht, sondern von der bundesweiten Propaganda-Kriegsmaschinerie, die Merkel in Gang gesetzt hatte, um Ramelow, ihren Bruder im Geiste, doch noch auf den Thron zu hieven. Wenn  in allen Redaktionsstuben und Parteizentralen die schwersten Agitprop-Geschütze tagelanges Dauerfeuer abgeben, um den Verstand der Bürger sturmreif zu schießen, bleibt eben kein Stein mehr auf dem anderen.

Die staatstragenden Parteien

Nun sind wir bei den „staatstragenden Parteien“. Das Schlimmste ist, dieser Torsten Henke meint das auch noch ernst. Aber gut, dann sehen wir uns doch mal an, wohin diese „staatstragenden Parteien“ den Staat getragen haben:

„Griechenland-Rettung“, „Banken-Rettung“, Atomausstieg ohne Plan, unbezahlbare Energiewende, Flüchtlingskrise, verbrecherische arabische Familienclans, No-go-areas, Lehrermangel, Bildungsnotstand, Altersarmut, Gender-Idiotie, Klimahysterie, Abwrackung der Bundeswehr – wurde noch etwas vergessen?

Merke: All das haben die „staatstragenden Parteien“ zu verantworten – und nicht die AfD! Und wer Lust hat und viel Zeit mitbringt, kann sich hier ^[22] die ellenlange Liste von Mitgliedern der NSDAP, also der „richtigen Nazis“ ansehen, die nach dem Krieg in die etablierten Parteien eintraten und dort zum Teil Funktionsträger wurden. Sogar bei den relativ jungen Grünen finden sich Leute aus der NSDAP und – wer hätte das gedacht – auch „Die Linke“ hat jede Menge davon zu bieten.

Keine ehemaligen NSDAP-Mitglieder bei der AfD

Nur die AfD nicht – und ausgerecht deren Mitglieder werden von all den anderen als „Nazis“ bezeichnet. Wer im Glashaus sitzt…

Journalisten wie dieser Torsten Henke sind eine Schande für ihren Berufsstand. Der Gedanke, dass wir seinesgleichen demnächst mit unseren GEZ-Gebühren zwangsweise alimentieren ^[6] müssen, ist unerträglich.

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^[23]Eugen Prinz ^[24] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[25] und den Blog zuwanderung.net ^[26]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[27]

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