Von CANTALOOP | Lange hat man nichts mehr von ihm gehört, dem angeblichen CDU-“Urgestein“ aus dem EU-Parlament in Brüssel. Von 1980 bis vor kurzem saß er als „Nachrücker“ dort – gewissermaßen wie festgewachsen. Er verkörpert wie wohl kaum ein anderer Politiker seiner Zeit genau diese Art von Phänotyp des schmierigen und unglaubwürdigen Kameralächlers, dessen nichtssagende und inhaltslose Aussagen stets an den jeweils wehenden Zeitgeist gekoppelt sind. Ein Zweckopportunist ersten Ranges, fett gemästet vom jahrzehntelangen, üppigen Salär, plus Spesen und Reisegebühren. Ein begonnenes Studium hat er nie abgeschlossen. Aktuell meldet er sich zu Wort ^[1], um seine eigenen Parteifreunde gnadenlos in die Pfanne zu hauen.

Elmar Brok wörtlich:

„Hab heute Morgen das Interview des Vertreters der Werteunion gesehen. So etwas darf man gar nicht zulassen. Wenn man solchen Leuten den Finger gibt, nehmen sie die ganze Hand [..] ist wie ein Krebsgeschwür. So etwas muss man vornherein mit aller Rücksichtslosigkeit bekämpfen, damit ein solches Krebsgeschwür nicht in die Partei hineinkriechen kann.“

Was für eine Kampfrhetorik. Die Werteunion sei ein „Krebsgeschwür“, das man bekämpfen müsste, bevor es sich überall ausbreiten würde. So der werte Herr Brok im Wortlaut, anlässlich eines TV-Interviews. Sie sehen mittlerweile also auch Abweichler innerhalb ihrer eigenen Partei als Gegner an, diese sich selbst als „modern“ empfindenden CDU-Granden unter Merkels eiserner Knute. Und sondern ständig positive Bekenntnisse in Richtung ihrer Chefin ab, um stets und ständig ihre unterwürfige Ergebenheitshaltung zu bekunden. Die Frage, warum es denn überhaupt eine Werteunion bzw. AfD gibt, wird selbstredend nicht gestellt. Das ist ebenso tabu wie auch jede Kritik an ihrer Gott-Kanzlerin. So gehen also „Machtsicherungsmethoden“ in der BRD 2020.

Die Kanzlerin und ihre Getreuen

Noch ein weiterer No-Name-Speichellecker, witternd auf seine Chance, bringt sich aktuell mit deftigem Kameradenbashing in Stellung. Der unscheinbare Saarländer MP Tobias Hans lässt verlautbaren:

„Ich empfinde die Werteunion als Beleidigung für jedes CDU-Mitglied. Wir als CDU-Mitglieder haben Werte, unsere Politik ist auf Werten aufgebaut, deshalb braucht es keine Werteunion.“

Einmal mehr: Die klassische „Wir-und-die“-Sprache, ein ausgrenzendes Stilmittel, wie direkt aus der Agitprop-Mottenkiste von Ulbricht. Eines kritischen und demokratischen Geistes absolut unwürdig.

Auf was für einem Weg seid ihr nur, ihr ehemaligen Unions-Garanten für Wohlstand, Frieden und Sicherheit? Zu einer jämmerlichen Blaupause eurer Selbst seid ihr geworden. Eine linkstransformierte, erbärmliche Horde von beliebig austauschbaren Klatschhasen, ängstlich, feige, heimtückisch und obrigkeitshörig, fast wie zu des Kaisers Zeiten. Möge der gerechte Wind des Wandels euch irgendwann hinwegfegen.

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­­Am Wochenende besucht der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif, das „freundliche Gesicht“ des Terrorregimes, die Münchner Sicherheitskonferenz 2020 (Siko), eine der wenigen internationalen Plattformen, die die Mullahs in Teheran noch haben. Gegen den Besuch formiert sich breiter Protest aus der iranischen Gemeinde in Deutschland.

Bei den Protesten im Iran ^[2] vom 15. bis 18. November haben die Revolutionsgarden ca. 1500 vornehmlich junge Menschen ^[3] erschossen, wie Reuters berichtete ^[4], teilweise von Scharfschützen, mit Panzern und aus Hubschaubern. Ca. 7000 sitzen noch in Haft, ihre Familien erhalten keine Auskunft und fürchten das Schlimmste. Wenn die Mütter zur Polizei gehen, um mehr über das Schicksal ihrer Kinder zu erfahren, werden sie teilweise selbst eingesperrt.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif relativierte im Gespräch mit dem Spiegel ^[5] das Massaker, und behauptete, es seien weniger als 330 Menschen getötet worden. Außerdem müsse man differenzieren „zwischen denen, die ihr Recht auf freie Meinungsäußerung ausüben und jenen, die Geschäfte plündern und Tankstellen anzünden.“ Die Sicherheitskräfte hätten „eine Verantwortung, die öffentliche Ordnung zu wahren,“ rechtfertigte Zarif die Massentötungen. Die internationale Gemeinschaft habe „eine falsche Vorstellung“ von der Lage im Iran.

Die New York Times ^[6] berichtete am 1. Dezember 2019 aus der 120.000 Einwohner Stadt Mahshahr, wo die Revolutionsgarden mit Panzern gegen die Demonstranten vorgingen, in die Sümpfe trieben und mit Maschinengewehren etwa 130 Menschen hinrichteten. Ihre Leichen wurden anschließend auf LKWs abtransportiert. Die Familien müssen horrende Summen zahlen, um die Leichen ihrer Söhne und Töchter wiederzubekommen.

Diese Schreckensmeldungen wurden in Deutschland von den Mainstreammedien weitgehend heruntergespielt. Die Bundesregierung ^[7] ist einer der letzten verbliebenen Fürsprecher des Terrorregimes von Teheran und versucht mit Hilfe der Briefkastenfirma INSTEX aus Paris weiterhin Handel mit dem Iran zu treiben. Alle großen Firmen im Iran sind regimetreu, viele gehören der Armee oder den Revolutionsgarden. Die Messe München ^[8] macht Geschäfte mit Firmen, die den Revolutionsgarden gehören. Im Aufsichtsrat der Messe München sitzen der Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der bayerische Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer (CSU).

Nachdem der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) letztes Jahr viel Kritik einstecken mussten, weil er dem islamischem Regime zu 40 Jahren Revolution gratuliert hatte, kündigte Steinmeier an, dieses Jahr keine Glückwünsche schicken zu wollen – tat es dann aber doch ^[9], angeblich aus Versehen. Laut Sprecherin Esther Uleer aus dem Bundespräsidialamt soll das “Pannen-Glückwunsch-Telegramm” nicht veröffentlicht werden, obwohl viele kritische Beobachter dies fordern. Warum?

„Die Doktrin der islamischen Republik besteht schon immer aus dem Export der islamischen Revolution mit allen Mitteln, der Eroberung eines „schiitischen Halbmonds“ im Nahen Osten, von Iran bis zum Mittelmeer, Aggression gegen USA und ihren Verbündeten weltweit in kreuzzugartiger Manier zu säen, mit dem Ziel der Vernichtung Israels“, so der iranische Schriftsteller Masoud Nekoo gegenüber PI-NEWS. „Dabei sollte die deutsche Bundesregierung auch bedenken, dass dieses Regime eines der größten Fluchtursachen im Nahen Osten ist – nicht nur für Iraner, sondern auch für Afghanen, Iraker und Syrer, weil es den inner-islamischen Konflikt anheizt. In den 40 Jahren der Islamischen Republik haben mehr als fünf Millionen Iraner ihre Heimat verlassen. Manche denken, wir brauchen das Regime, damit Europa nicht mit Flüchtlingen überschwemmt wird – aber das Gegenteil ist der Fall.“

Am Freitag, dem 14. Februar, findet um 11 Uhr eine Demo vom Verband der Exil-Iranischen Gesellschaften in Deutschland ^[10] am Marienplatz in München gegen die Teilnahme von Javad Zarif an der Münchener Sicherheitskonferenz statt: „Zarif ist mitverantwortlich für Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und muss daher ausgeladen werden!“, so die Veranstalter.

Am Samstag, den 15. Februar, findet von 11 bis 14 Uhr in der Münchner Innenstadt am Lenbachplatz, Ecke Pacellistr., und von 14 bis 17 Uhr am Odeonsplatz eine Demo „Stop Terrorism“ der Organisationen Constitutionalist Party of Iran ^[11], Farashgard Netzwerk ^[12], Iranische Renaissance ^[13] und Farre Kiyani Bewegung ^[14] statt.

Unglaublich aber wahr: Viele Exil-Iraner zögern, an solchen Demos teilzunehmen und ihr Gesicht zu zeigen, weil die Geheimagenten des Terrorregimes in Deutschland so gut vernetzt sind, an Unis, in der Politik, den Medien und in Moscheen. Es sind bereits mehrfach iranische Oppositionelle vom Geheimdienst getötet worden, wie zum Beispiel beim Mykonos-Attentat 1992 ^[15] in Berlin, bei dem Joschka Fischers Schwiegervater Mehran Barati wie durch ein Wunder wenige Minuten vorher das Lokal verlassen hatte, bevor der iranische Geheimdienst vier kurdische Oppositionspolitiker erschoss.

Der Mann von MdB Renate Künast, Rüdiger Portius, ist Anwalt in Berlin und verteidigte die Mörder ^[16] vom Mykonos-Restaurant. Portius verteidigt auch den libanesischen Abou Chaker Clan und Rapper Bushido.

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Von LUPO | Was sich seit Tagen andeutet, nimmt immer schärfere Konturen an. Die Kommunisten in Thüringen mit ihrem getarnten Westimport Bodo Ramelow werden hoffähig gemacht. Starke Unterstützung auf Verharmlosung und Akzeptanz bekommt die Mauermörderpartei von SPD und Grünen. Die Kanzlerin hält sich aus taktischen Gründen noch in Deckung. Aber wer mit Ramelow telefoniert, hat sich im Grunde schon Pro-Linke entschieden.

Angela Merkel war es, die im Rahmen des Sondertreffens des Koalitionsausschusses am vergangenen Samstag mit Ex-Ministerpräsident Ramelow im Telefonkontakt ^[17] stand. Ein stärkeres Signal der Hoffähigmachung, als sich als CDU-Kanzlerin in der heißesten Thüringer Vulkanphase mit Kommunisten auszutauschen, ist kaum noch denkbar. Vergleichbar wäre, wenn Merkel mit Björn Höcke (AfD) im Beisein der Koalitionspartner telefoniert hätte. Hier hätte es einen medialen Aufschrei der Sonderklasse gegeben. So blieb alles „business as usual“.

Merkel hat damit demonstriert, dass sie innerlich keinen unüberwindbaren Abstand zur Linken hat. Bei der Ex-FDJ-Sekretärin wächst offensichtlich zusammen, was zusammen gehört. Sie wird sich auch nicht durch die Parteitagsbeschlüsse der CDU bremsen lassen, die einen gleichen Abstand zu Linken und AfD verbindlich machen.  Merkel hat schließlich auch den Beschluss zur Aufhebung der doppelten Staatsbürgerschaft bis heute ignoriert.

Wie das Abstands-Gebot die CDU zu zerreißen droht, wurde zuletzt am Wochenbeginn beim Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sichtbar. Als Rückzugsgrund benannte AKK das Dilemma der Parteitagsbeschlüsse auf Unvereinbarkeit mit Linken und AfD. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak versucht krampfhaft, die Brandmauer nach links noch aufrecht zu erhalten. Aber auch er wird spätestens dann umschwenken, wenn seine Chefin als „lame duck“ vollends auf Tauchstation geht.

Denn inzwischen sind andere Kräfte in der CDU auf dem Trip, die DDR-Kommunisten 30 Jahre nach Mauer, Schießbefehl, Unfreiheit und Stasistaat „nicht mehr so schlimm“ zu finden. Die links angehauchte CDU aus Schleswig-Holstein und dem Saarland stehen als Garanten für eine Öffnung zur Mauermörderpartei parat. Man müsse schon Unterschiede zwischen Linken und AfD machen, lautet ihr verlogenes Mantra ^[18]. Dabei wird bewusst unterschlagen: die eine Partei hat die Schrecken einer Diktatur 40 Jahre aktiv geduldet, der anderen Partei werden im Vorgriff und ohne irgend einen Beweis mörderische Nazi-Taten wie der millionenfache Holocaust unterstellt.

Derweil sind SPD und Grüne zeitgeistig und machtpolitisch längst auf Pro-Linken-Kurs. Die Schrecken der DDR-Diktatur sind so gut wie vergessen und vergeben. Die strammen ehemaligen SED-Funktionäre, die im Thüringer Landtag schon wieder zu Macht und Einfluss gekommen sind, wie zum Beispiel Landtagspräsidentin Birgit Keller ^[19] oder in der Wolle gefärbte Kommunisten und Marx-Verehrer wie Blumenschmeißerin und Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow ^[20] sind ihnen keine Silbe wert. Jetzt gab erst Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) die Devise aus, Linkspartei und AfD könnten „nicht über einen Kamm“ ^[21] geschert werden.

Die Abkehr der Brandmauer zur linken politischen Seite stärkt die Kommunisten in Bund und Ländern. Nach aktuellen Umfragen steigt die Linke in Thüringen auf 39 Prozent,  Ramelow bekommt Spitzenwerte, während die AfD um 0,6 Prozent auf 24 Prozent in Thüringen steigt.

Die Kanzlerin wird den Absturz ihrer CDU in Thüringen auf nur noch 13 Prozent  ebenso in Kauf nehmen wie sie Kramp-Karrenbauer hat fallen lassen. Es geht der Zonen-Kanzlerin nicht um Deutschland, sondern um ihre eigene Macht. Hierzu muss sie einen politischen Zwei-Fronten-Krieg vermeiden. Mit der Annäherung an die Kommunisten legt sie die linke Front ruhig  und erkauft sich gleichzeitig den Koalitionsfrieden mit der SPD. An dieser Front gibt es ohnehin kaum Wähler zu gewinnen.

Wohl aber muss der weiteren Erosion nach Rechts Einhalt geboten werden. Deshalb gilt die AfD als  Hauptgegner und wird mit Propagandamanieren zum politischen Feind aufgebaut. Die extremen Sprüche wie von CSU-Chef Markus Söder lassen erahnen, in welche Krise Merkel und Co. die Demokratie in Deutschland leichtfertig führen. Dabei machen sie zunehmend auch vor den eigenen Leuten nicht halt. Maaßen, Hirte und andere sind der innerparteilichen „Säuberung“ zum Opfer gefallen. Nazi-Vokabular wie „Krebsgeschwür“ im eigenen Fleisch bekam die CDU-interne Werte-Union bereits zu spüren.

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„Nazis“, „Faschisten“, „1933“, „Zivilisationsbruch“ – wie in den Tagen seit dem Erfurter Erdbeben gegen die AfD gehetzt wird, ist beispiellos und hinterlässt nicht nur bei einfacheren Gemütern Spuren. In traditionell linksgrünen Biotopen wie der wohlhabenden Studentenstadt Münster kann dies dann schon fast Züge einer gutmenschlichen Massenhysterie annehmen.

Zumindest erlebte der NRW-Abgeordnete und passionierte Youtuber Roger Beckamp am Rande des AfD-Neujahrsempfanges am vergangenen Freitag im Münsteraner Rathaus teilweise verstörende Szenen.

Neben wenigen noch dialogfähigen und -willigen Gegendemonstranten stand den meisten Anwesenden der pure Hass ins Gesicht geschrieben. Egal ob “typische” Antifa oder “bürgerliche Gutmenschen” in feinem Zwirn und mit Oma-Handtasche: Es wurde mit (w)irren Blick geschrien, getreten und gespuckt, was das Zeug hielt. Und mittendrin Roger Beckamp und sein mutiger Kameramann.

Vielleicht einmal lehrreiche Dokumente der Zeitgeschichte, wenn in einem besseren Deutschland wieder die Frage gestellt wird, wie Teile der Bevölkerung dermaßen gegen eine bestimmte Gruppe aufgehetzt werden konnten. Zumindest aber anschauliche Argumente in der aktuellen politischen Auseinandersetzung.

Ein Plädoyer für Toleranz und Dialogbereitschaft und gegen die schleichende Erosion der Demokratie in Deutschland. Denn dazu gehören nicht nur formal freie Wahlen, sondern auch politischer Pluralismus, Meinungs- und Versammlungsfreiheit – und das alles, ohne in Sorge um Leib und Leben sein zu müssen.

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Der Bundesvorstand der Alternative für Deutschland hat beschlossen, eine rechtliche Abmahnung mit Unterlassungserklärung gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen Amtsmissbrauchs einzureichen. Zeitgleich stellt die AfD Strafanzeige nach Paragraph 106 des Strafgesetzbuches gegen Merkel wegen Nötigung des thüringischen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich.

Die Alternative für Deutschland begründet die rechtlichen Schritte mit den Äußerungen Merkels zu innerdeutschen parteipolitischen Fragen während einer Pressekonferenz am 6. Februar 2020 bei einem offiziellen Staatsbesuch in Südafrika.

Angela Merkel sagte: „Die Wahl dieses Ministerpräsidenten war ein einzigartiger Vorgang, der mit einer Grundüberzeugung für die CDU und auch für mich gebrochen hat, dass nämlich keine Mehrheiten mit Hilfe der AfD gewonnen werden sollen. Da dies in der Konstellation, in der im dritten Wahlgang gewählt wurde, absehbar war, muss man sagen, dass dieser Vorgang unverzeihlich ist und deshalb das Ergebnis rückgängig gemacht werden muss. Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“ (Pressekonferenz von Angela Merkel ^[22] mit Cyril Ramaphosa am 6. Februar 2020 in Pretoria, Südafrika.)

„Da Frau Merkel keine relevante Funktion mehr in der CDU bekleidet und im afrikanischen Ausland erkennbar auch nicht als CDU-Mitglied, sondern als deutsche Regierungschefin unterwegs gewesen ist, liegt hier ein klarer Fall von Amtsmissbrauch mit Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor“, erklärt AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla fügt hinzu: „Es ist nicht das erste Mal, dass sich die Kanzlerin nicht an Recht und Gesetz hält.“

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Von MANFRED ROUHS | Annegret Kramp-Karrenbauer wird den 6. Februar 2020, Donnerstag, noch lange in Erinnerung behalten. Da muss ihr klar geworden sein, dass sie in der CDU – der Partei, deren nominelle Vorsitzende sie ist – nichts zu sagen hat. Teile „ihrer“ Partei, allen voran die Werteunion, drängten zu einem Bündnis mit der AfD. Andere, beispielsweise der Flügel um Armin Laschet in Nordrhein-Westfalen, bebten vor Zorn über die Ereignisse in Thüringen, weil die ihr Wunschbündnis mit den Grünen torpedierten. Und Angela Merkel diktierte aus dem fernen Pretoria, was jetzt in Thüringen und überhaupt zu tun sei: „Zumindest gilt für die CDU, dass sich die CDU nicht an einer Regierung unter dem gewählten Ministerpräsidenten beteiligen darf.“

Für persönliche Entscheidungen, für eine eigene Meinung blieb Kramp-Karrenbauer da kein Spielraum.

Was macht eine Parteivorsitzende, an deren Meinung in der eigenen Partei niemand interessiert ist? – Sie wirft die Brocken hin. Das kann man bockig tun, wie Andrea Nahles, oder mit staatserhaltendem Habitus, wie ihn jetzt Kramp-Karrenbauer an den Tag legt, die zumindest noch so lange ihr Parteiamt moderieren will, bis ein Kanzlerkandidat der Unionsparteien feststeht, der sie beerben soll. – Es sei denn, Markus Söder übernimmt diesen Part. Denn der kann schlecht Vorsitzender von zwei Parteien werden.

CDU/CSU und SPD stecken tief in der Krise. Für solche Zeiten ist die SPD mit Norbert Walter-Borjans in einem von zwei Vorsitzenden-Ämtern besser aufgestellt als die CDU mit der zickigen Kramp-Karrenbauer. Wenn Walter-Borjans eines gut kann, dann stundenlang stoisch dasitzen und dummes politisches Geschwätz ertragen. Ich habe ihm jahrelang im Rat der Stadt Köln in jeder Sitzung direkt gegenübergesessen – ich war Ratsmitglied für Pro Köln, er Beigeordneter der Stadtverwaltung – und ihn bei genau dieser buddhistischen Übung beobachtet: Die Parteivertreter redeten und redeten und redeten, und nach zwei Stunden Palaver gab dann Walter-Borjans zu alledem eine 30-sekündige allgemein gehaltene, distanzierte, ideologiefreie, belanglose Stellungnahme ab. Damit hat er bei der SPD überlebt und ist immer weiter aufgestiegen.

Genau das sind die Charaktere, die jetzt auch an der Spitze der CDU gefragt sind: Keine Ideen haben. Schon gar keinen ideologischen Ehrgeiz. Die anderen reden lassen und selbst nur dann sprechen, wenn es sich überhaupt nicht mehr vermeiden lässt. Und dann immer schön vage bleiben und bloss nichts verbindlich zusagen. So eine/n sucht jetzt die CDU!

Sie sollten mal den Kuckelkorn in Köln ^[23] fragen. Der wäre handwerklich kompetent, um die CDU auf ihrem jetzt anstehenden letzten Weg zu begleiten.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[24], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[25].

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Von EUGEN PRINZ | Es ist erstaunlich, was durch die Vorgänge in Thüringen alles ans Tageslicht kommt. Die Abdeckung der Sickergrube ist verrutscht und gibt den Blick frei auf das faulige links-grüne Schwarzwasser, in dem die Demokratie langsam zu versinken droht.

Da ist zum einen Merkel, die aus Afrika mal eben par ordre du mufti das Ergebnis einer demokratischen Wahl annullieren lässt, weil ihr dieses nicht in den Kram passt. Und dann ist da eine Susanne Hennig-Wellsow, ihres Zeichens Fraktionsvorsitzende der Linken im thüringischen Landtag, die dem neu gewählten Ministerpräsidenten einen Strauß Blumen vor die Füße wirft ^[26], weil ihr das Wahlergebnis ebenso wenig gefällt, wie der Genossin Kanzlerin.

Susannes Defizite

Dieses Verhalten mag man vielleicht noch als Charakterlosigkeit und Ausfluss einer schlechten Erziehung abtun. Aber was die Dame gestern im ZDF-Morgenmagazin von sich gegeben hat, zeugt davon, dass sie neben einer Zahnspange ebenso dringend auch noch Nachhilfeunterricht in Demokratie und Verfassungslehre nötig hätte.

Die Thüringer Linke lässt sich betteln

Die Linke in Thüringen tritt gegenwärtig mit einer Hybris auf, die ihresgleichen sucht und weidet sich genüsslich an dem Dilemma der Altparteien, die sich mit ihrem kindischen Gehabe gegenüber der AfD in die Bredouille geritten haben. Selbstherrlich stellt die Linke nun Bedingungen, die erfüllt werden müssen, damit sie sich herablässt, das Land erneut mit einem SED-Ministerpräsidenten zu beglücken und damit die Altparteien von ihrer Qual zu erlösen. CDU und FDP umkreisen derweil zaudernd das Stöckchen, das ihnen die Linke hinhält und über das sie springen müssten, damit die grausame Folter endlich eine Ende hat. AKK („Auch Keine Kanzlerin“) hat ohnehin schon schlapp gemacht und das Handtuch geworfen, weil sie die Demokratie nicht mehr aushalten konnte.

Währenddessen unterbreitet die eingangs erwähnte Susanne Hennig-Wellsow, die beim Reden den Mund nie weiter als zwei Millimeter öffnet, mit nasaler Knirsch-Stimme im ZDF Morgenmagazin der staunenden Öffentlichkeit die Forderungen ihrer Partei:

Wir werden Bodo Ramelow nur aufstellen, wenn wir wissen, dass wir demokratische Mehrheiten haben. Das heißt, wenn wir Zusicherungen von CDU und vielleicht auch FDP haben, dass wir gemeinsam die notwendigen 46 Stimmen, also die absolute Mehrheit gemeinsam stellen können.

Auf den Hinweis des Moderators, dass sie nicht ausschließen könne, dass die AfD Bodo Ramelow mitwählt, entgegnete sie:

„Das kann ich ausschließen, wenn die Stimmen dokumentiert sind“

Aha, daher weht der Wind…

Dann wollen wir doch mal einen Blick in die der Verfassung des Freistaates Thüringen werfen. Dort heißt es im Artikel 70:

(3) Der Ministerpräsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt.

Wir unterstellen jetzt mal, dass Frau Hennig-Wellsow als Fraktionsvorsitzende im thüringischen Landtag des Lesens mächtig ist und die Verfassung ihres Bundeslandes kennt. Freie und geheime Wahlen sind DAS Herzstück der Demokratie. Damit lässt die  Forderung der Fraktionsvorsitzenden nur den Schluss zu, dass sie einen Verfassungsbruch anstrebt. Anders ist ihre Aussage nicht zu interpretieren. Damit wird offenbar, wie dünn die Tarnfarbe der Partei „Die Linke“ ist, mit der sie Hammer, Sichel und Zirkel notdürftig übertüncht.

Sich bei dieser Partei anzubiedern, wird die Erosion der CDU noch beschleunigen und irgendwann geht sie dann den Weg der italienischen Democrazia Cristiana. Die kennt heute kaum noch jemand.

Hennig-Wellsow wie sie leibt und lebt

Für die Besucher von PI-NEWS kommen jetzt 38 Sekunden gruseln mit Susanne Hennig-Wellsow. Sieht man sich das Interview an, kommt man zu dem Schluss, dass Kemmerich mit dem vor seine Füße geworfenen Blumenstrauß noch gut davon gekommen ist. Der Dame wäre Schlimmeres zuzutrauen.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende in #Thüringen ^[27], Susanne Hennig-Wellsow, geht davon aus, dass genug CDU- und FDP-Abgeordnete für Ramelow als Ministerpräsident stimmen würden. Hilfe durch die AfD ließe sich ausschließen, „wenn die Stimmen dokumentiert sind“, sagte sie im #ZDFmoma ^[28]. pic.twitter.com/iOg5LJ8emK ^[29]

— ZDF Morgenmagazin (@morgenmagazin) February 10, 2020 ^[30]

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^[31]Eugen Prinz ^[32] im Mai 2019 auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin. Er kommt aus Bayern und schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[33] und den Blog zuwanderung.net ^[34]. Der Fachbuchautor und Journalist ist dem traditionellen bürgerlichen Konservatismus zuzurechnen. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Twitter Account des Autors. ^[35]

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