Kein vernünftiger Mensch, kein Mensch mit Herz kann für den Nationalsozialismus sein. Patrioten, die ihr Land lieben und andere Länder und Völker achten, können schon deshalb nicht dieser menschenfeindlichen Ideologie anhängen. Und doch sind gerade sie es, die von einer Machtelite in Staat und Gesellschaft, von Anhängern linksextremer Ideologien, als „Nazis“ verunglimpft werden.

Die ARD als Systempresse, als Hure der Herrschenden, spielt dieses Spiel eifrig mit. Auch wenn es nicht sicher ist, ob ihre eigenen Leute jubelten bei der 4,7 % – Prognose (wie der Merkur meint ^[1] und wie auch wir ^[2] vermuteten) oder ob sie ein Studio ohne Schutz gegen Lärm von außen hatten, wie sie jetzt behaupten, sicher ist: Die „Qualitätsjournalisten“, wie sie sich selbst nennen, zeigten Szenen des roten und des grünen Mobs, wie sie bei Verkündung des Ergebnisses „Nazis raus!“ brüllten, ohne auch nur an irgendjemanden dort die Frage zu richten, warum die AfD jetzt als „Nazis“ bezeichnet wird. Sie meinen es selbst so, von der ARD.

Jüngstes Beispiel ist der ARD-Kommentator Sven Hieronymus, der beim Mainzer Karnevalsumzug ^[3] die richtige politische Einstellung zu vertreten hatte. „Nazis raus aus unseren Stadien“ war auf seinem T-Shirt zu lesen, während er den Umzug kommentierte.

Gegen so einen Spruch wäre nichts einzuwenden, wäre er durch das mediale Trommelfeuer nicht permanent in einen Kontext mit der AfD gestellt worden. Die Aktion, gegründet nach einem rassistischen Zwischenruf im Stadion von TV Babelsberg, hat mittlerweile viele Anhänger gefunden. Peter Fischer, Präsident von Eintracht Frankfurt, hatte sich Anfang des Jahres 2018 (WELT: „Nazis raus“ schlägt Wellen) ^[4] im Rahmen dieser Kampagne offensiv gegen die AfD gestellt:

Von Werder Bremen über den FC St. Pauli, den 1. FC Köln und Fortuna Düsseldorf bis zum VfB Stuttgart spannt sich die quasi täglich wachsende Allianz der Vereine, die sich mit dem SV Babelsberg und seiner Kampagne solidarisieren. Ursprung von „Nazis raus aus den Stadien“ war Babelsbergs Zwist mit dem Nordostdeutschen Fußball-Verband (NOFV). Der hatte in der Vergangenheit irritierend milde Urteile gegen Klubs gefällt, deren Anhänger durch rechtsradikale Gesänge aufgefallen waren. […]

Von eben jenem Dachverband ist Eintracht-Präsident Fischer jedoch enttäuscht. „Meiner Meinung nach müssten die Dachorganisationen des Sports politisch mehr machen“, klagt er: „Es gibt zwar schon Aktionen, die signalisieren: Wir stehen für Vielfalt. Aber es wird sich noch zu wenig mit dem Thema auseinandergesetzt.“

Und wie man sich „mehr“ mit dem Thema auseinandersetzen soll, zeigt Eintracht-Präsident Fischer in seinem Verein und andere tun es ihm bereits nach:

220 Kilometer die A3 entlang wurden seine Worte offenbar gehört. Zweitligist 1. FC Nürnberg prüft ähnlich wie Frankfurt die Möglichkeit, gegen AfD-Wähler in der Mitgliedschaft aktiv zu werden.

Diesen Kontext kennen viele Fußballfans, weil er ihnen zur Genüge eingehämmert wird. Es ist derselbe Kontext, den die ARD in ihrer Wahlsendung pflegte und es ist der Kontext, an den sie denken sollen, wenn sie letzten Montag die politische Werbung des ARD-Reporters Sven Hieronymus beim Rosenmontagszug in Mainz sahen.

Gerne wüssten wir von der ARD, wie sie hier offiziell ihre Neutralität begründen (die sie vordergründig ja immer noch wahren müssen, obwohl sie das tatsächlich schon lange nicht mehr tun). „Das Erste“ liest hier mit, aber sie antworten uns leider aus Prinzip nicht, auch wenn wir ihre Stellungnahme ungekürzt und unverändert wiedergeben würden.

Aber unseren Lesern und Kommentatoren wird man vielleicht Auskunft geben. Fragen Sie nach, ob sich die „Arbeitskleidung“ des ARD-Reporters entsprechend der aufgedruckten Kampagne gegen die AfD richtet und wie das mit dem Neutralitätsgebot zu vereinbaren ist, das sie offiziell ja noch beachten müssen. Sehr gerne werden wir die Antwort dann hier veröffentlichen.

Kontakt:
info@daserste.de ^[5]

(Spürnase: Holger)

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Eine Woche nach der Mordnacht von Hanau analysiert Stefan Magnet (wochenblick.tv) in diesem Video die Bluttat. Und: Was das Establishment daraus gemacht hat. Fest steht: Die Nachwirkungen dieses 19. Februars in Hanau werden uns noch lange beschäftigen. Daher ist es wichtig, die Ereignisse richtig einzuordnen. Es geht heute um die Frage, ob die offizielle Version dieser mörderischen Attacke stimmen kann, denn immerhin gibt es erstmals zahlreiche, medial dokumentierte Zeugenaussagen, die der offiziell verbreiteten Version des Einzeltäters widersprechen. Vor allem aber geht es eine Woche nach der Tat darum, dass wir Hanau richtig in die absolut brisante Gesamtlage einordnen können – es ist wesentlich zu verstehen, was nun auf uns zukommt.

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Von ALSTER | Über den gewaltigen politisch-medialen Diffamierungs- und Vernichtungsfeldzug gegen die AfD im Hamburger Wahlkampf wurde hier schon ausgiebig berichtet. Inzwischen entblödet sich die Hamburger Presse nicht, mit lächerlichen Einfällen die AfD und ihre Wähler weiter anzugreifen. Nachdem 5,3 Prozent der Wähler allen Anfeindungen zum Trotz standhaft blieben, will man nicht mehr nur ihre Vertreter mundtot machen, jetzt dürfen sie sich auch nicht mehr frei bewegen – oder sich an die Nase fassen. Die Hamburger Morgenpost ^[6] (DuMont Mediengruppe) schreibt:

„Zeigt hier der AfD-Fraktionschef den ARD-Zuschauern den Mittelfinger? Bereits während die ersten Prognosen am Abend einliefen, sorgte AfD-Fraktionschef Alexander Wolf mit einer auffälligen Geste für Empörung. Als die ARD die Reaktionen der Parteien nach der Bürgerschaftswahl ausstrahlte, hob Alexander Wolf langsam seine Hand und strich sich einmal mit dem Mittelfinger über den Nasenflügel – eine Geste, die als bewusste Provokation aufgefasst wurde. Die vermeintlich obszöne Geste sahen am Sonntagabend Millionen von Menschen…Die AfD ist bekannt für ihre abfällige Haltung gegenüber den öffentlich-rechtlichen Sendern. Sie diffamieren diese als „System-Medien“, die mit den Eliten der Politik zu eng verbunden seien – nutzen auf der anderen Seite aber gerne jede Talkshow-Einladung zur eigenen Profilierung.“

Das ist zweimal sehr lustig. Der Zuschauer bekam die Vertreter der AfD in den Hauptrunden mit den Fraktionsvorsitzenden gar nicht zu Gesicht, und Talkshow-Einladungen bekommt die AfD fast gar nicht. Die MOPO weiter:

Die mutmaßliche Mittelfinger-Geste könnte tatsächlich zur Strategie der AfD gehören. „Die AfD muss künftig bewusster und intelligenter provozieren. Das sei aber eine Gratwanderung“, sagte Wolf zur Taktik der Rechtspopulisten.

Hier allerdings sprechen die Medien eine offene Flanke der AfD an, die selbstverständlich sowohl die „softe“ Hamburg-AfD als auch den Appeasement-Beitrag von Chrupalla und Meuthen ^[7] genüsslich verwenden.

Eugen Prinz hat auf PI-NEWS Denkanstöße für eine neue Strategie ^[8] gebracht.

Die Alt-Parteien und die System-Presse werden weiter die AfD und ihre Wähler bekriegen. Ein gewisser Mike Schlink von der MOPO ^[9] fragt die Hamburger: „Tausende unterstützen die AfD – geht’s euch noch gut?“

Für ihn haben Tausende Hamburger offensichtlich „die Mahnungen“ der vergangenen Wochen ignoriert. „Was stimmt nicht mit diesen Hamburgern?“, will er wissen, besonders in einigen Stadtteilen hätten die Menschen offensichtlich nicht verstanden, „welche Gefahr die AfD für unsere Demokratie darstellt“ und will diese Menschen spätestens in fünf Jahren loswerden.

Auch das Hamburger Abendblatt ^[10] vermeinte eine „obszöne Geste“ des AfD-Politikers Wolf nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg gesehen zu haben. Übrigens: Um den Mittel-/Stinkefinger zu zeigen, muss man die Faust zusammenballen und den Mittelfinger – mit dem Handrücken ausgerichtet – einer Person oder einer Gruppe entgegenstrecken.

In Hamburg hat es der FDP sichtlich geschadet, dass die Bundes-FDP sich so devot gezeigt hat. Umgangssprachlich hatte sie nicht die „Eier“, sich dem Druck von Anfeindungen der Presse und Merkelsklaven entgegenzutreten, um die historische Chance wahrzunehmen, einen Ministerpräsidenten in Thüringen zu stellen. Für die AfD gilt es, diesem schmutzigen Druck standzuhalten. Sie darf nicht unterwürfiger sondern „Curio-gefährlicher“ auftreten, um den nötigen Respekt zu erreichen. Thorsten Hinz (Junge Freiheit) dazu:

Natürlich sind sich Politiker, Journalisten, Gewerkschafter, Kirchenvertreter im Klaren darüber, dass die AfD dem gefährlichen Bild, das sie von ihr zeichnen, überhaupt nicht entspricht. Sonst würden sie sich gemäß ihrer masochistischen Moral ganz anders verhalten: genauso samtpfötig, ängstlich und unterwürfig, wie sie sich gegenüber Islamisten oder dem Clan-Wesen geben. Was sie ihren mutigen „ Kampf gegen Rechts“ nennen, ist praktizierter Sadismus als seelischer Ausgleich. Die wirkliche „Schande“, sie liegt hier!

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Von CANTALOOP | Kaum wittern diese in der Wolle gefärbten Kommunisten etwas Morgenluft, lassen sie sogleich ihre mühsam aufrechterhaltene Fassade demokratischer Attitüde fallen. Dieses Mal zeigen Neo-Marxisten einmal mehr ihr wahres Gesicht, indem sie tatsächlich eine Anfrage an die Spandauer Bezirksverordneten-Versammlung nach Erfassung des Vermögens der Bürger ^[11] stellen: „Das Bezirksamt wird beauftragt, einen wissenschaftlichen Reichtumsbericht für den Bezirk zu entwickeln, der Verteilung, Entstehung und Verwendung, Form und Umfang von Reichtum in Spandau erfasst und analytisch beschreibt.“

Das ist in der Tat starker Tobak. Im scheinbar wissenschaftlichen Gewande. Denn jetzt geht es der verhassten und ausbeuterischen „Bourgeoisie“ endlich an den Kragen, da es ohnehin viel zu viele Reiche in Spandau gäbe. Doch damit ist die Linke noch lange nicht am Ende, mit ihren Ansprüchen an die Bezirksverordnetenversammlung. Auch Transparenz sei gefragt. Dieser Bericht solle demnach „problemlösungsorientiert“ Maßnahmen für eine sozial gerechtere Verteilung von Reichtum und gesellschaftlichem Wohlstand aufführen. Und dazu öffentlich gemacht werden.

Es gibt zu viele Reiche – deshalb müsse zwingend umverteilt werden

Es gehe darum, den ihrer Ansicht nach ungerecht verteilten Reichtum der wertschöpfenden Bürger zu erfassen, um selbigen dann gemäß ihrer Vorgaben entsprechend umzuverteilen. Nichts weniger. Anonyme Wohlhabende soll es also fortan nicht mehr geben. Fleiß und Leistung werden also bestraft.

^[12]

Klares Signal an die zukünftigen Koalitionspartner in Bund und Ländern

Jetzt wissen auch die naivsten Linkspartei-Unterstützer in Union und FDP, wie zukünftig der Hase läuft. Die Alt-Kommunisten sind nach der „Causa Ramelow“ in Thüringen so derart selbstbewusst geworden, dass sie jetzt schon ihre Tarnung aufgeben. Im Grunde müssten nun alle Alarmglocken läuten – und bundesweit zu einem einheitlichen Kampf-gegen-den-Kommunismus“, der unseren Wohlstand bis hinein in die Grundfesten bedroht, aufgerufen werden.

Alleine die partei-interne Vision der selbstgerechten Umverteiler, „übermäßig“ reiche Bürger zu enteignen, um deren mühsam erwirtschafteten Wohlstand proportional an alle anderen zu verteilen ist an Impertinenz und Sendungsbewusstsein kaum zu übertreffen. Gewissermaßen ein Schock für alle Demokraten. Auch wenn die CDU Berlin-Spandau hier energisch widerspricht, wirkt sie dabei nicht eben sonderlich glaubhaft. Die Richtung ist nun klar – starke Linksblöcke, wie auch aktuell in Hamburg, werden zukünftig immer deutlicher und unverblümter versuchen, ihre stalinistischen Vorstellungen von einer angeblich „besseren Gesellschaft“ zu verwirklichen.

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Granteln, sticheln, diskutieren – heute ist es wieder so weit. Am Politischen Aschermittwoch treffen sich Vertreter von Parteien und Verbänden in Ostbayern. Für die AfD sprechen seit 10 Uhr Stephan Brandner (MdB), Corinna Miazga (MdB), Katrin Ebner-Steiner (MdL) und Gottfried Curio (MdB) im Donaucenter Schubert in Osterhofen (Landkreis Deggendorf). Durch die Veranstaltung führt Stephan Protschka, Bezirksvorsitzender und Mitglied im Bundesvorstand.

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Von WOLFGANG HÜBNER | Nachdem sich am Dienstag die Kandidaten für die Merkel/AKK-Nachfolge erklärt haben, ist heute bereits eine nicht ganz unwichtige Vorentscheidung gefallen: Das seit Thüringen und Hanau teuerste „Antifa“-Blatt Deutschlands namens FAZ hat mit Bild und Leitartikel „Lucky Laschet“ ^[13] gehuldigt. Das dürfte zwar nicht wenige Leser der einst konservativ-wirtschaftsliberalen Zeitung nach den Hass-Ausbrüchen  der Chefkommentatoren Kohler und von Altenbockum gegen die AfD erneut irritieren, aber zumindest auch einige Abonnenten endgültig kurieren von allen verbliebenen Illusionen.

Mit der Bevorzugung des Cohn-Bendit-Duzfreundes Laschet setzt also das Zentralorgan des politisch-medialen Machtkomplexes auf die Fortsetzung des Merkel-Kurses mit allen verhängnisvollen Folgen. Den will zwar auch Merz in wichtigen Themenbereichen keineswegs völlig revidieren. Doch ist Merz nicht bereit, sich von vornherein unterwürfig gegen den wahrscheinlichen nächsten Koalitionspartner der Union, also den Grünen, zu verhalten. Laschet/Spahn hingegen sind das ideale Gespann für diese Koalition, egal ob als der stärkere oder auch der schwächere Partner in dieser Konstellation.

Merz wird jedenfalls von nun an das gesamte linksgrüne Gesinnungskartell gegen sich haben. Denn mag sich Merz noch so martialisch als der richtige AfD-Bezwinger inszenieren ^[14] – einen solch verdienten Freund und Förderer der Umvolkung und des EU-Fanatismus wie Laschet als Kanzler und Habecks Schoßhündchen will man sich in diesen Kreisen doch nicht entgehen lassen. Außerdem beruht die Kalkulation von Merz hinsichtlich der Gewinnung von AfD-Wählern auf ziemlich vielen Unbekannten. Da ist das „Weiter wie bisher“-Programm von Laschet/Spahn doch viel attraktiver für all die, denen es in der Merkel-Republik so gut geht.

Die vielleicht einzige Chance für Merz, zugleich aber auch sein größtes Risiko wäre es jetzt, sich maximal von der Kanzlerin und ihrem von Laschet/Spahn geteilten Ruinierungskurs abzugrenzen. Doch der künftige CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat wird nicht von Parteimitgliedern, sondern von Parteifunktionären gewählt, die sich schon einmal gegen Merz entschieden haben. Bis zum Parteitag im April werden sie dem Trommelfeuer der Leitmedien gegen Merz ausgesetzt sein. Zudem wird Merkel alles daran setzen, ihren Intimfeind zu verhindern. Wer schon demokratische Wahlen mit einem Machtwort aus weiter Ferne rückgängig machen kann, dem ist auch das absolut möglich.

Was heißt das alles für die rechtsdemokratische Opposition in Deutschland, was heißt das für die Partei AfD? Der Sieg von Laschet/Spahn mit freundlich-tückischer Unterstützung von CSU-Söder würde ein klares Feindbild ergeben. Zudem ist dieses Duo in der Merkel-Nachfolge geradezu Garant für ein gutes, womöglich besseres Abschneiden der AfD bei den Wahlen im Jahr 2021. Allerdings wird sich mit einer schwarz-grünen Berliner Koalition des Kanzlers Laschet der Kampf gegen die rechtsdemokratische Opposition noch weiter verschärfen. Zudem würden bevölkerungspolitisch immer mehr unumkehrbare Tatsachen für die schon „länger hier Lebenden“ geschaffen.

Falls sich der „mittelständische“ Multimillionär Merz doch durchsetzen sollte, hat zumindest die AfD ein ernsthaftes Problem. Denn dann wird sie bei Beibehaltung ihres jetzigen unentschiedenen innerparteilichen Kurses Wähler verlieren, die in Merz das berühmte „kleinere Übel“ zu erkennen glauben. Verhindern könnte die AfD das nur mit einem konsequenten sozialpatriotischen Kurs, der in Mitteldeutschland bereits sehr erfolgreich verfolgt wird. Die Wahl in Hamburg hat jedenfalls noch einmal eindrucksvoll gezeigt, wer die Partei wählt – und wer nicht.

Dass der Sozial- und Rentenparteitag der AfD am 25./26. April in Offenburg zum gleichen Zeitpunkt erfolgen wird wie der CDU-Parteitag mit der Kandidatenwahl, ist Zufall und Schicksal zugleich: Beide Ereignisse entscheiden viel über die politische und gesellschaftliche Zukunft Deutschlands in den nächsten Jahren. Die AfD täte strategisch gut daran, ihren Parteitag hinter den der CDU zu verlegen. Aber alles kann auch ganz anders kommen: Denn vielleicht bestimmt diese Zukunft das chinesische Virus mehr als Laschet/Spahn, Merz oder die AfD – wer weiß das heute schon?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[15] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[16] erreichbar.

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Von MANFRED ROUHS | Drei weiße alte Männer ^[17] wollen Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer beerben: Friedrich Merz, Armin Laschet und Norbert Röttgen. Letzterer hat möglicherweise nur seinen Hut in den Ring geworfen, um seine Bewerbung im letzten Moment zurückzuziehen und zur Wahl von Armin Laschet aufzurufen. Das wäre jedenfalls sinnvoller als die Aufrechterhaltung einer eigenen Kandidatur, denn Röttgen hat in der CDU weder eine Hausmacht noch ein politisches Profil, mit dem er sich inhaltlich gegen Laschet signifikant abgrenzen könnte. Er kandidiert auf verlorenem Posten.

Gewinnt Laschet, dann lautet die Botschaft: Weiter so, CDU! AfD und Grüne werden wachsen. SPD und Union tun sich zunehmend mangels Wählerbasis mit der Regierungsbildung schwer. Der Aachener hat der Erosion des etablierten Parteiengefüges weder inhaltlich noch rhetorisch etwas entgegen zu setzen.

Das ist bei Friedrich Merz anders. Was der ehemalige Aufsichtsrat des US-Finanzriesen BlackRock ^[18] wirklich will, ist ein enthemmter globaler Kapitalismus. Der sieht durchlässige Grenzen für Lohndrücker auf einem die ganze Welt umspannenden Arbeitsmarkt vor. Deutschland ist für BlackRock keine kulturelle Realität, sondern ein beliebiger Standort unter vielen.

Aber Merz könnte trotzdem mit einer zuwanderungskritischen Rhetorik zunächst der AfD Wählerstimmen streitig machen. Was er nicht kann (und eben auch nicht beabsichtigt), ist, ein zuwanderungskritisches Programm wirklich politisch umzusetzen.

Mit wem sollte er das auch tun? – Eine Mehrheit im Bundestag für CDU/CSU und FDP ist unrealistisch. Im Bündnis mit SPD und/oder Grünen kommen Abstriche beim Multi-Kulturalismus nicht in Betracht. Und eine Koalition mit der AfD schließt Merz genauso kategorisch aus wie Laschet.

Friedrich Merz müsste, falls er jemals Bundeskanzler werden wollte, politische Anpassungsleistungen an SPD und Grüne erbringen, die ihn in kürzester Zeit unglaubwürdig machen würden. Zuwanderungskritische Positionen in den Unionsparteien unterstreichen zudem die demokratische Legitimation des Programms der AfD und nützen ihr damit bereits mittelfristig eher als dass sie schaden würden.

Was Deutschland mit Friedrich Merz droht, ist eine rot-rot-grüne Bundesregierung. Denn falls die CDU/CSU nach dem Ende der großen Koalition mit Merz als Spitzenkandidaten in den Bundestagswahlkampf zieht, verliert die Union Wähler in der „Mitte“, und zwei bis drei Prozent Verschiebung von den Unionsparteien zur SPD würden bereits ausreichen ^[19], um Rot-Rot-Grün im Bund möglich zu machen.

Das wissen auch jene CDU-Delegierten, die am 25. April einen neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass sie aus Angst vor der eigenen Courage mehrheitlich Armin Laschet wählen werden.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[20], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[21].

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