1

Coronakrise: Merkel empfiehlt „Maß und Mitte“ zu bewahren

Von CANTALOOP | Nach Tagen der Ungewissheit meldet sie sich endlich aus ihrer humanitären Versenkung zu Worte. Unsere Kanzlerin und Führerin der freien Welt. Gerade zurück aus dem Störtebecker Brauquartier kommt nun ihr längst überfälliges Statement zur aktuellen Coronakrise. Dies wurde sehnlichst erwartet – und fiel doch wieder einmal genau so aus, wie man es schon erwarten konnte. Ein unambitioniertes, unverbindliches und seichtes Blabla – ausgeschmückt mit den üblichen Textbausteinen und Worthülsen. Same procedure as every year. Man erfährt nichts, was man ohnehin nicht schon vorher gewusst hat. Nur jetzt halt mit amtlichem Anstrich.

Nach „Wir schaffen das“ und „Nun sind sie halt da“, gilt jetzt: „Maß und Mitte“

Mit Maß und Mitte, also mit exakt jenen Eigenschaften, die Merkel in ihrer Politik längst verloren hat, will sie der Pandemie den Kampf ansagen. Und hofft natürlich insgeheim, dass die zivilgesellschaftliche Wachsamkeit gegen den ihrer Ansicht nach viel bedrohlicheren Rechtspopulismus trotz der Virenangst nicht nachlässt. Auch wenn 500 ml Sterilium mittlerweile 80 Euro kosten – und eine 50-er Packung Mundschutz mit 60 bis 120 Euro zu Buche schlägt, gäbe es keinen Grund zur Beunruhigung. Immerhin werden fortan auch sporadische Grenzkontrollen im 30-km-Raum in Erwägung gezogen, um im Rahmen der Überprüfung unerlaubter Einreisen zusätzlich verstärkt auf Coronainfizierte zu achten. Sehr beruhigend.

Der Rest der Merkelschen Verlautbarungen sind reine Makulatur. Sämtliches, was die Staatsführung derzeit empfiehlt, würde man als Bürger mit intaktem Menschenverstand ohnehin beachten. Sprich: Großveranstaltungen absagen, Körperkontakt meiden, sich die Hände waschen, etc. Jetzt, in einer echten Krise, zeigt sich wieder einmal der wahre Politikstil der Kanzlerin. Diese sichtlich ausgebrannte Person ist nicht in der Lage, konkrete Ansagen zu machen, sondern wird wie immer versuchen, die Sache auszusitzen. In der sicheren Deckung bleiben. Und an „Experten“ zu verweisen, die schon wüssten, was zu tun ist.

Ist das Land wirklich so gut vorbereitet, wie es auf ministerialer Ebene behauptet wird?

Sollte Erdogan nun hunderttausende neue „Schutzsuchende“ aus den Krisengebieten über die Grenze Richtung Almanya aufbrechen lassen, dann könnte dies die größte humanitäre Katastrophe sein, die wir je erleben. Dementsprechend sollte man da als Regierung vorbereitet sein, ein absolut professionelles Krisenmanagement besitzen, die Grenzen mit allem gebotenen Mitteln schützen – und vor allem auch offen gegenüber neuen wissenschaftlich-medizinischen Erkenntnissen sein. Nach Auskunft von chinesischen Forschern der Universität Quigdao hat sich das Bayer Malaria-Medikament „Chloroquin“, bzw. hierzulande bekannt als „Resochin“, im Testbetrieb unter Laborbedingungen als ausgesprochen wirksam gegen den Coronaerreger gezeigt. Das Mittel ist allerdings im europäischen Raum nicht mehr im Handel. Es wird von Bayer jedoch noch produziert – für den pakistanischen Markt. Produkte mit ähnlicher Wirkung gäbe es aber ebenso auch von zahlreichen anderen Herstellern. Ein möglicher Ansatz?

Chinesische Forscher: Bayer Malaria-Mittel erweist sich als wirksam

Somit wäre es regierungsseitig dringend geboten, den Fokus auf effiziente, wirksame und alternative Konzepte zur Eindämmung der Pandemie zu richten, als wohlfeile Binsenweisheiten, Durchhalteparolen und Plattitüden abzusondern, die ohnehin schon jeder verantwortungsbewusste Bürger längst auf dem Schirm hat. Zivilschutzmaßnahmen und entsprechende Schutzausrüstung müssen im Notfall öffentlich ausliegen. Schulen gilt es zu schließen!

Eine Sondersendung „CORONA“ kurz vor der Tagesschau beispielsweise, mit neuesten Erkenntnissen und Verhaltensmaßregeln für die Bevölkerung, wäre angesichts des Umfanges dieser Bedrohung absolut angebracht. Zumal ja die Hauptwahlklientel der CDU, die Bürger im Alter von 60plusX, besonders anfällig für das heimtückische Virus ist.




EILMELDUNG: Jetzt schon über 75.000 auf dem Weg nach Europa!

Von EUGEN PRINZ | LAUFEND NEUE UPDATES | Recep Tayyip Erdogan hat seine Drohung (PI-NEWS berichtete) wahr gemacht und heute Vormittag sogar noch einmal bekräftigt: „Wir haben die Tore geöffnet“.

Ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel lässt der türkische Staatspräsident tausende Flüchtlinge die Grenzen zur EU passieren, wie die Nachrichtenagentur AFP meldet. Die EU würde sich nicht an die Zusagen vom Flüchtlingspakt halten, so Erdogan. Nach seinen Angaben sind seit Freitag bereits 18.000 Flüchtlinge an die türkischen Grenzen zur EU gekommen.

Gewalt an der türkisch-griechischen Grenze

Meldungen von der griechisch-türkischen Grenze bestätigen dies. Am Grenzübergang Pazarkule in der westtürkischen Provinz Edirne sind seit heute Vormittag tausende von überwiegend syrischen Flüchtlingen aus der Türkei und die griechische Polizei in heftige Auseinandersetzungen verwickelt. Die Grenzschützer setzen Tränengas ein, die Flüchtlinge antworten mit Steinwürfen, berichtet AFP.

Regierungssprecher Stelios Petsas am Samstag im griechischen Staatsfernsehen ERT:

„Es wurden mehr als 4000 illegale Grenzüberschreitungen abgewendet“

Zuvor hatte eine Krisensitzung unter Vorsitz von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis stattgefunden.

Die Flüchtlinge versuchen auf breiter Front, nach Griechenland zu gelangen. Manche setzen auch in Booten von der türkischen Küste auf griechische Ägäis-Inseln über.

Erpressung oder dauerhafte Maßnahme?

Es bleibt nun abzuwarten, ob Erdogan durch die Grenzöffnung von der EU lediglich mehr Geld für seinen Krieg in Syrien erpressen will, oder ob seine Maßnahme auf Dauer bestehen bleibt.

UPDATE: Inzwischen werden Armeeeinheiten aus Mittel- und Nordwestgriechenland zur türkischen Grenze gebracht. Auch das Militär auf den Inseln der Ostägäis sei verstärkt worden. Wie inzwischen bekannt wurde, hat die griechische Polizei auch Blendgranaten zur Grenzverteidigung eingesetzt, von der Gegenseite wurden Brandflaschen geworfen. 

Die griechische Regierung wirft dem türkischen Präsidenten vor, er instrumentalisiere die Millionen Migranten in seinem Land, um die EU zu zwingen, ihm mehr Geld zu zahlen, damit er seine Politik und Militäraktion in Syrien fortsetzen könne. Regierungschef Mitsotakis dazu:

„Griechenland hat mit dem Krieg in Syrien nichts zu tun und wird nicht den Preis dafür bezahlen“.

Erdogan sagt voraus, dass bis zum Ende des heutigen Tages etwa 30.000 Flüchtlinge in Richtung EU unterwegs sein werden.

Nach BILD-Informationen schickte die Regierung 50 Kriegsschiffe zu den griechischen Inseln, um die EU-Außengrenzen zu schützen. Zehn Helikopter sollen zudem die Übergänge zur Türkei an Land absichern.

UPDATE 1. März, 12.15

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu teilte mit, dass die Türkei bis Sonntagmorgen 8 Uhr deutscher Zeit 76 358 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert hat lassen.

Inzwischen stehen 13.000 an der Grenze zu Griechenland und wollen rein.

Die BILD schreibt:

BILD-Reporter wurden in Istanbul Augenzeuge, wie sich Hunderte von Migranten in Busse quetschten, die im Zehn-Minuten-Takt in Richtung der 250 Kilometer entfernten Grenze aufbrachen. Dort warten Tausende ohne Unterkunft auf ihre Chance zum Übertritt.

Mehr als die Hälfte der Flüchtlinge sollen aus Afghanistan stammen.

Prognose: Wer jetzt in Griechenland an der Grenze steht, wird aufgenommen

Klar ist, dass es Erdogan nur um Geld für seinen Feldzug in Syrien geht. Die EU wird von ihm erpresst und es kann als sicher gelten, dass sie einknicken wird. Etwas anderes ist ebenfalls zu erwarten: Eine Einigung mit der Türkei wird beinhalten, dass jene Flüchtlinge, die bis dahin schon an der Grenze stehen, von der EU aufgenommen werden.

UPDATE 1. März, 17.00 Uhr

Die EU hat Griechenland Verstärkung geschickt: 400 Grenzschützer von Frontex sind auf den griechischen Inseln eingetroffen. Griechenland hat am heutigen Sonntag schwere Wasserwerfer gegen Flüchtlinge eingesetzt, die versucht haben, die Grenzbefestigung zu überwinden. Es wurden auch Warnschüsse abgegeben.

Aus der griechischen Regierung hieß es, binnen 24 Stunden seien fast 10 000 Flüchtlinge an einem „illegalen“ Grenzübertritt gehindert worden. Zudem wurden rund 140 Flüchtlinge festgenommen.


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor |
» Twitter Account des Autors.




Berlin solidarisch mit türkischem Angriffskrieg

Von WOLFGANG HÜBNER | Wer sich einmal erpressen lässt, der wird immer wieder erpresst. Diese Erfahrung macht erneut die deutsche Bundesregierung, deren Kanzlerin bekanntlich „hässliche Bilder“ an den deutschen Grenzen scheut. Denn Erdogan verlangt auch deutsche Solidarität für seinen Angriffskrieg in Syrien, der unter den türkischen Soldaten zunehmend Opfer kostet. Und selbstverständlich bekommt er diese Solidarität auch eilfertig zugesichert.

Zwar ist es der von CDU-Spezialisten herabgewirtschafteten Bundeswehr glücklicher Weise nicht möglich, dem NATO-Verbündeten militärisch zu helfen. Aber zu einer verbalen Solidaritätsbekundung des bedeutenden Außenministers Heiko Maas reicht es allemal, damit der Sultan nicht richtig sauer wird.

Wird er das nämlich, und weit davon entfernt ist Erdogan ja nie, dann kann er Europa mit unzähligen Sozialasylanten regelrecht fluten. Da die Merkel-Regierung selbst in Zeiten des Corona-Virus am Dogma der offenen Grenzen festhält, ist das eine wirksame Drohung. Also vergisst der Moralweltmeister kurz mal sein sonstiges Friedens- & Menschenrechtsgesülze und versichert dem türkischen Aggressor politische Unterstützung für dessen Angriffskrieg in Syrien. Doch das ist nicht nur politisch, völkerrechtlich und moralisch verwerflich, sondern auch kurzsichtig und dumm.

Denn es gibt in Syrien nach der erfolgreichen Durchsetzung des Assad-Regimes nur eine Lösung, die Deutschland und Europa immer neue Flüchtlingsmassen erspart: Die Anerkennung der Realitäten und Hilfe beim Wiederaufbau des so fürchterlich gequälten Landes samt Heimsendung all derer, die von dort nach Deutschland gelangt sind. Doch so lange der größenwahnsinnige Sultan in Ankara islamische Terrorverbände materiell und militärisch in Syrien unterstützt, kann das nicht gelingen. Erdogan hat nämlich nichts aus dem gescheiterten Versuch gelernt, Assad zu stürzen.

Es war dieser vom Westen unterstützte und heftig mit Beifall bedachte Versuch, der Millionen Syrer in die Türkei getrieben und zum Spielball des Sultans gemacht hat. Zwar hatten daran noch andere Kräfte Anteil, wie auch auf der anderen Seite vor allem Russland. Doch niemand unter diesen Kräften hat seine Karten so ignorant und skrupellos überreizt wie die türkischen Machthaber. Ihre Soldaten zahlen jetzt dafür mit Blut und Tod.

Das alles ist selbstverständlich der Bundesregierung bekannt. Gleichwohl hat sie sich zur Geisel Erdogans machen lassen. Umso mehr ist anzuerkennen, wie energisch sich das kleine verarmte Griechenland derzeit gegen die türkische „Flüchtlingswaffe“ zur Wehr setzt.

Von diesem Geist der Selbstbehauptung ist die Merkel-Regierung himmelweit entfernt. Deshalb müssen nicht nur die Deutschen hart arbeiten und viel bezahlen, um die Erpressungsgelder nach Ankara schicken zu können. Auch die Syrer im verbliebenen Machtbereich der islamischen Terrorverbände werden so lange leiden müssen, bis endlich die europäischen Verbündeten und „Freunde“ der Türkei sich mit den Realitäten in Syrien abfinden. Nur in diesem Fall kann EU-Deutschland für die Wiederaufbauhilfe in Syrien mit dem Assad-Regime gute Bedingungen für Millionen Rückkehrer vereinbaren.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Klonovsky: Linke Ideologie führt unweigerlich zu Antisemitismus

„Der wachsende Antisemitismus hat so viel mit der AfD zu tun wie Fieber mit dem Thermometer“, so der ehemalige Focus-Journalist Michael Klonovsky in seiner Rede am 27. Februar im Rahmen des Vortragsabends der AfD „Das antisemitische Israelbild in deutschen Medien“ (siehe PI-NEWS-Interview mit Klonovsky) im Düsseldorfer Landtag. Der Publizist erklärt, warum linke Ideologie zwangsläufig in Antisemitismus endet. Seine Prognose: „Man wird die Juden wieder hassen. Diesmal nicht, weil sie überall verstreut, sondern weil sie in einem eigenen Staat leben. Aber sie werden Verbündete überall auf der Welt finden – vor allem in jenen Kreisen, die man heute rechtspopulistisch nennt.“




Afrikaner setzen Paris in Brand

Von MANFRED ROUHS | Die Bilder gingen um die Welt: Angebliche „Demonstranten“ hatten am frühen Freitagabend am Pariser Bahnhof Gare de Lyon großflächig Feuer gelegt. Zahleiche Fahrzeuge brannten aus. Die Brandstifter tauchten aber keineswegs nach ihrer Tat ab, sondern griffen Feuerwehrmänner und Polizisten an.

Mehr als 30 von ihnen wurden festgenommen. Deutsche Medien berichten über den Hintergrund der spektakulären Tat sehr zögerlich – oder gar nicht.

Die Aggression der afrikanischen Brandstifter richtete sich gegen einen Auftritt ihres Landsmann Fally Ipupa, einem Sänger, dem Nähe zum früheren kongolesischen Diktator Joseph Kabila und dessen Nachfolger Félix Tshisekedi nachgesagt wird. Ihnen werden zahlreiche Morde und die Ausplünderung des Kongo vorgeworfen.

Wer solche Zuwanderer ins Land lässt, provoziert einen Bürgerkrieg. Frei nach Peter Scholl-Latour: „Wer den halben Kongo aufnimmt, hilft nicht etwa dem Kongo, sondern wird selbst zum Kongo!“


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Campact missbraucht Amoklauf von Hanau zur Geldbeschaffung

Von EUGEN PRINZ | Campact e. V. ist laut Wikipedia eine im Jahr 2004 gegründete NGO mit Sitz in Berlin. Sie bietet ein internetbasiertes Beteiligungsforum, mit dem Protest-Emails oder -Anrufe gebündelt in Form von Online-Petitionen an politische Entscheidungsträger gerichtet werden können.

Soweit die offizielle Definition. Tatsächlich ist Campact nichts anderes als eine in beiderlei Wortsinn linke Agitationsmaschinerie, die mit der berüchtigten „Amadeu Antonio Stiftung“ des ehemaligen Stasi-Spitzels Anetta Kahane kooperiert, die Ersetzungsmigration propagiert und sich seit 2016 dem „Kampf gegen die AfD“ verschrieben hat.

Pech gehabt – Miazgas Weg gekreuzt

Insbesondere der letzte Punkt stieß der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, sauer auf. Die Bundestagsabgeordnete ist dafür bekannt, Treffer zu landen, wo andere nur Staub aufwirbeln. Das musste auch Campact feststellen, als das Finanzamt Verden/Aller nach einem Beschwerdeschreiben von Miazga, im Oktober 2019 dem eingetragenen Verein den Status der Gemeinnützigkeit entzog. Folglich muss die NGO seither alle Einnahmen versteuern, was natürlich ein ordentliches Loch in den Geldsäckel des roten Propagandisten-Haufens gerissen hat.

Um dieses zu stopfen, ist Campact offenbar kein Mittel zu schäbig, wie ein Bettelbrief an die Empfänger im Email-Verteiler des Vereins zeigt. Das Pamphlet beginnt mit folgenden Zeilen:

Der rassistische Terroranschlag in Hanau hat uns geschockt – wir trauern um die Opfer. Unsere Anteilnahme gilt ihren Angehörigen. Gemordet hat der Täter alleine – doch Hass und Hetze sind der Nährboden für den Rechtsterrorismus. Die AfD vergiftet wie sonst niemand das gesellschaftliche Klima. Als Demokrat*innen müssen wir uns ihr jetzt entgegenstellen.

Weiter geht es mit larmoyanten Ausführungen über das gute Abschneiden der AfD bei den „erschreckenden“ Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und besonders Thüringen, das von der AfD mittels einer „perfiden Strategie“ bewerkstelligt wurde. Dann heißt es:

Diese perfide Strategie wollen wir durchkreuzen. Denn die AfD ist keine normale Partei – sie ist rechtsextrem. Ideen haben wir viele: Leserbrief-Aktionen, wenn einzelne Journalist*innen die AfD als „bürgerliche Partei“ bezeichnen. Hintergrundinformationen zu zentralen Figuren in der Partei. Vor allem aber kurze Filme und Grafiken für die sozialen Medien – wenn Björn Höcke, Alice Weidel oder Beatrix von Storch den rassistischen und antidemokratischen Charakter der Partei offenlegen.

Mit „Leserbriefaktionen“ soll also für die Medienkonsumenten ein verfälschtes Bild der öffentlichen Meinung wiedergegeben werden. Zudem gilt es, „einzelnen Journalisten“ ordentlich an den Karren zu fahren, wenn sie es wagen sollten, die AfD als „bürgerliche Partei“ zu bezeichnen, sprich: neutral zu berichten, wie es sich eigentlich für einen korrekten Journalisten gehört. Und dann wird die Katze aus dem Sack gelassen. Es geht ums Geld:

Klar ist aber auch: Für diese Arbeit brauchen wir Ausdauer – und drei gut geschulte neue Kolleg*innen. Mit 1.000 neuen Förder*innen können wir die Kosten für die Kampagne langfristig decken. Es wäre fantastisch, wenn das klappt! Wir bitten Sie daher heute, XXXX: Unterstützen Sie Campact ab sofort mit einem regelmäßigen Betrag. Schon mit 2 Euro wöchentlich helfen Sie enorm!

Drei Jobs für linke Taugenichtse

Es sollen also für drei linksdrehende Taugenichtse, die vielleicht gerade das Studium einer nutzlosen Geschwätzwissenschaft abgeschlossen haben, drei Arbeitsplätze geschaffen werden.

Arbeitsplätze, die nichts, aber auch gar nichts mit Wertschöpfung zu tun haben und von den Dummen finanziert werden, die jeden Morgen aufstehen und einer produktiven Arbeit nachgehen. So kennen wir die Linken!

Im weiteren Verlauf des Bettelbriefs wird noch kübelweise Schmutz über die AfD ausgegossen und die eigene Leistung, die darin besteht, auf Facebook und Twitter gegen die AfD zu hetzen und dort entsprechendes Propagandamaterial zu verbreiten, hervorgehoben. Natürlich wieder begleitet von dem Aufruf:

Unsere Bitte an Sie ist: Stärken Sie jetzt die Campact-Arbeit gegen Rechts. Schon mit 2 Euro wöchentlich bringen Sie unser gemeinsames Ziel voran.

Zum Schluss wird noch das Horror-Szenarium eines „nächsten Dammbruchs“ bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt heraufbeschworen, wo die CDU „im Dezember den Weg für eine Tolerierung durch die AfD freigemacht hat“. Sie ahnen es schon, liebe Leser, wenn man das verhindern will, dann muss man – spenden:

Sollten Sie, lieber Leser, zufällig auch im Email-Verteiler von Campact gelandet sein und den Bettelbrief erhalten haben, empfehlen wir Ihnen folgende Schaltfläche, die ebenfalls in dem Email zu finden ist:

Abschließend noch ein Tipp von PI-NEWS an Campact: Geht Pfandflaschen sammeln, damit ihr wenigstens einmal in eurem Leben etwas Produktives geleistet habt.


Eugen Prinz auf dem Kongress der Neuen Medien in Berlin

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor |
» Twitter Account des Autors.