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London lehrt uns: Gefährder gehören ausgewiesen!

Von MANFRED ROUHS | Der muslimisch motivierte Messerattentäter von London, Sudesh Amman, war kein Unbekannter. Der 20-Jährige hatte sich die Attrappe eines Sprengstoffgürtels umgehängt und mitten in London zwei Passanten niedergestochen, bevor er von einem Polizisten in Zivil erschossen wurde. Dabei war er vor wenigen Tagen noch in Haft und den Behörden als muslimischer Gefährder bekannt.

Bereits vor zwei Jahren hatte der damals 18-Jährige Material für einen Terroranschlag gesammelt und einschlägige Propaganda betrieben. Amman soll außerdem seine Freundin dazu aufgefordert haben, ihre Eltern umzubringen, weil sie Ungläubige seien, berichten britische Medien laut „Süddeutscher Zeitung“. Ende Januar wurde er trotzdem vorzeitig auf freien Fuß gesetzt – und nicht aus Großbritannien abgeschoben. Danach dauerte es nur wenige Tage, bis er zustach.

In Deutschland wird mit Gefährdern nicht anders verfahren. Ganz im Gegenteil:

Politik und Medien beruhigen die Öffentlichkeit, ihre Zahl sei gesunken – von 774 im Juli 2018 auf nur noch 679 bei der letzten öffentlich bekannt gewordenen Zählung im November 2019. Also ist nur noch mit deutlich weniger als 1000 Terroranschlägen in Deutschland zu rechnen … wozu also die Aufregung?

Richtig und durchaus auch rechtlich durchsetzbar wäre es, jede Person in Europa, die sich in radikal-islamischen Zusammenhängen bewegt, als Gefährder einzustufen und nach kurzem Prozess so zeitnah auszuweisen, wie es das Gebot der Rechtsstaatlichkeit zulässt. Dann würden sich einige zehntausend Menschen weniger in Deutschland aufhalten – und nichts würde dadurch schlechter werden. Dafür hätten wir spürbar mehr Sicherheit im öffentlichen Raum.

Der hier in Rede stehende Personenkreis ist unter Zugrundelegung aller Kriterien, die von Zuwanderungsbefürwortern in die politische Debatte geworfen werden, für nichts zu gebrauchen.

In dieser Gruppe befindet sich niemand, der in irgendeiner Hinsicht für „unsere Gesellschaft“ unentbehrlich wäre.

Soweit diese Subjekte trotzdem hier geduldet oder sogar vom Sozialsystem durchgefüttert werden, ist dies das Resultat einer über Jahrzehnte gewachsenen politischen Handlungsunfähigkeit, die für immer mehr Menschen in Europa lebensgefährlich wird.

Und selbstverständlich brauchen wir eine sichere, zuverlässig kontrollierte Landesgrenze, die verhindert, dass ausgewiesene Gefährder unter falscher Identität erneut nach Deutschland einreisen.