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Thüringen: Jetzt tobt der Mob

Nach der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum neuen Ministerpräsidenten mithilfe der AfD tobt der Mob in Thüringen. Spontan-Demo vor dem Landtag  mit Schildern wie „Betrug am Wähler“, kaum verhohlene journalistische Abscheu in den Studios von MDR und Phoenix, schärfste Ablehnung von den Altparteien. Die meisten wollen plötzlich Neuwahlen, die demokratische Wahl in Thüringen entwickelt sich zur Sollbruchstelle für die Berliner Koalition.

Thüringens neuer Ministerpräsident konnte nicht ganz den Eindruck vermeiden, dass er zum hohen Amt gekommen ist wie die Jungfrau zum Kind. Seine Antrittsrede nach der Vereidigung war nur fünf Minuten lang, vielfach unterbrochen von chaotischen Zwischenrufen bei schwacher Präsidiumsleitung einer offenbar überforderten Landtagspräsidentin.

Ein Kabinett konnte Kemmerich nicht aus dem Hut zaubern – auch das zeigte seine Überraschung und das Fehlen eines Plan B. So rettete er sich über die Runden, indem er zunächst eine Vertagung der Sitzung beantragte und diesen mithilfe einer stabilen Mehrheit von CDU, FDP und AfD durchbrachte.

Im Anschluss nannte er in einer Pressekonferenz die Eckpunkte seiner Regierung: Brandmauer zur AfD und Linken, Gespräche mit CDU, SPD und Grünen, Ministerien auch an Experten ohne Parteibuch.

Berliner CDU sauer

Wie Kemmerich aber allein mit den 26 Stimmen von CDU und FDP Mehrheiten erzielen und Gesetze durchbringen will, bleibt zunächst sein Geheimnis. Die Linken, völlig von der Rolle, schließen jegliche Zusammenarbeit mit jemandem, „der sich durch Nazis und Faschisten hat ins Amts hieven lassen“ (Landeschefin Susanne Susanne Hennig-Wellsow), kategorisch aus. Ebenso wie die SPD und die Grünen in ersten Stellungnahmen. Die grünen Bundesgranden Annalena Baerbock und Robert Habeck forderten zudem den „sofortigen Rücktritt“ Kemmerichs.

Zunder von der Union bekamen die Thüringer Christdemokraten um Mike Mohring auch aus den eigenen Reihen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach von einem „schwarzen Tag für Thüringen“. Die FDP habe mit dem Feuer gespielt und das Land in Brand gesetzt. Die CDU im Land habe billigend in Kauf genommen, dass Kemmerich von „Nazis wie Höcke“ gewählt wurde. Er forderte Neuwahlen.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte, dass die Thüringer Christdemokraten „ausdrücklich gegen die Forderungen der Bundespartei“ gehandelt haben.

Söder hetzt gegen AfD

Aus Bayern, das vor Kommunalwahlen steht, kamen noch harschere Töne von Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder. „Dieser ganze Tag nützt nur der AfD“, sagte Söder. Auch er fordert Neuwahlen.

Staatsministerin Dorothee Bär (CSU)  gratulierte Kemmerich zur Wahl als Thüringer Ministerpräsident – und löschte den Tweet wieder.

Verhalten zeigte sich FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner über die „überraschende Lage“. Er empfiehlt Neuwahlen bei Blockade.

Die SPD im Bund droht unterschwellig mit Koalitionsbruch. Jedenfalls will die Vorsitzende Saskia Eskens die Thüringen-Ereignisse in der Koalition besprechen. Juso-Chef Kevin Kühnert machte ebenfalls Druck: „Der Ball liegt jetzt bei der CDU, und er wird dort nicht so lange liegen können“.

Im Verschwörungsmodus befinden sich Parteigänger der Linken. Verlierer Bodo Ramelow spricht von „widerlicher Scharade“ und „Tabubruch“ und zog Vergleiche zu 1930, als die NSDAP in die Thüringer Landesregierung gekommen war. Den Tabubruch von CDU, SPD und FDP in der DDR-Diktatur erwähnte er nicht.

Maaßen begrüßt Sozialisten-Abgang

Positive Stimmen kamen von Wolfgang Kubicki (FDP): „Jetzt geht es darum, eine vernünftige Politik für Thüringen voranzutreiben. Daran sollten alle demokratischen Kräfte des Landtages mitwirken.“ Offenbar mit Blick auf die Wahl Kemmerichs auch durch die AfD sagte der FDP-Politiker: „Was die Verfassung vorsieht, sollte nicht diskreditiert werden.“

Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen bewertet Kemmerichs Wahl als „Riesenerfolg“. „Hauptsache, die Sozialisten sind weg“, sagte Maaßen.

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Alexander Gauland werteten die Ministerpräsidentenwahl in Erfurt als Sieg für die AfD.

Unterstützung erfuhren die Erfurter AfDler aus NRW. Markus Wagner, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Landtag von NRW: „Das politische Erdbeben von Thüringen hat das Establishment aufgerüttelt. Was heute Morgen noch undenkbar war, ist jetzt Realität: Es findet eine Zusammenarbeit von AfD, CDU und FDP statt!“

Befangene ÖR-Sender

Wie üblich konnten sich die öffentlich-rechtlichen Sender, die über die Landtagssitzung berichteten, kaum von einer parteiischen Berichterstattung contra-AfD befreien. Phoenix sprach von einem „vergifteten Sieg“. Es sei schon dreist, sich zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, wenn man mit fünf Stimmen gerade noch in den Landtag eingezogen sei.

Thematisiert wurde unter anderem der Vorwurf eines angeblich undemokratischen Wahlverhaltens der AfD. Diese hätte ihrem Kandidaten im dritten Wahlgang nicht sämtliche Stimmen verweigern dürfen. Dies sei „ein schwarzer Tag für die parlamentarische Demokratie“. Fraktionschef Gauland führte dagegen im Interview die Argumentation, dass es normal demokratisch sei, einen bürgerlichen Kandidaten zu unterstützen, wenn der eigene Kandidat in zwei Wahlgängen keine Chance gehabt habe. (RB)