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Medien verbreiten Fake News über CureVac-Übernahme von Trump

Von HARRY M. BLACK | Gerade in jüngster Zeit verbreiten hierzulande Medien des Mainstreams Negativ-Geschichten über US-Präsident Donald Trump, die das Papier nicht wert sind, auf dem sie gedruckt sind. Nun geht es um den Conoravirus. Zwei Falsch-Storys kursieren.

Wochenlang ist durch viele deutsche Zeitungen und TV-Sender das Gerücht verbreitet worden, die US-Regierung verhalte sich viel zu passiv bei der Bekämpfung des Conoravirus. Die Wirklichkeit freilich sieht ganz anders aus.

US-Notmaßnahmen gegen den Conoravirus stellen deutsche Vorgehensweisen längst in den Schatten

Tatsächlich hat sich zwar auch der amerikanische Präsident anfänglich – ähnlich wie die europäischen Regierungen und Exekutiven weltweit – eher zögerlich verhalten, als es darum ging, das Ausmaß der Seuchenentwicklung realistisch einzuschätzen und flächendeckende Bekämpfungsmaßnahmen einzuleiten. Doch inzwischen übertreffen die Maßnahmen der US-Bundesregierung in ihrer Rigidität und in ihrem Umfang bei weitem die aktuellen Conora-Entscheidungen der Bundesregierung und anderer Regierungen in Westeuropa.

Die USA haben – viel früher als Deutschland – längst ihre Grenzen geschlossen. Dass die Bundesrepublik weiterhin „Flüchtlinge“ aus aller Welt nach Deutschland einreisen lässt (das Zauberwort lautet auch in Zukunft „Asyl“), als wäre nichts geschehen, sorgt unter Amerikanern und darüber hinaus in der ganzen Welt nur für Kopfschütteln. Ein Riesen-Hilfspaket für die amerikanische Wirtschaft und für die einzelnen US-Bürger in Höhe von einer Billion US-Dollar soll helfen, die Krise in den USA abzufedern.

Und sogar eine Art Notstandsgesetz („Defense Production Act“) für die Wirtschaftsbetriebe will der Präsident gegebenenfalls kurzfristig in Anwendung bringen, mit dem er Wirtschaftsbetriebe überall in den Vereinigten Staaten über Nacht zwingen kann, die Produkte sofort zu produzieren, die aktuell für die Bekämpfung der Seuche von großer Bedeutung sind. Damit soll auch die Unabhängigkeit vom Ausland gesichert werden. Ein amerikanisches Maßnahme-Bündel, von dem die Bundesrepublik und die deutschen Bundesländer gegenwärtig nur träumen können.

Das Märchen über die USA und das deutsche Pharma-Unternehmen CureVac

Ein anderes Beispiel dafür, wie deutsche Medien versuchen, den Präsidenten in den USA immer wieder übel zu verunglimpfen, ist das Märchen über die deutsche pharmazeutische Großfirma CureVac. Hier ist längere Zeit behauptet worden, Trump wolle das Tübinger Unternehmen einfach aufkaufen – mit dem Ziel, den dort in Entwicklung befindlichen Impfstoff gegen den Conora-Virus exklusiv für die Vereinigten Staaten zu sichern.

Indirekt wurde dem Bürger in Deutschland also suggeriert, Trump wolle auf Kosten der Gesundheit deutscher Bürger allein für die Amerikaner Sorge tragen. Die tatsächlichen Fakten, die mittlerweile auch von einzelnen bundesdeutschen Medien kleinlaut eingeräumt werden, lauten völlig anders. Besonders die alternativen Medienportale JOUWATCH [1]„Tichys Einblick“ [2] und „Achgut“ [3] haben sich dadurch verdient gemacht, dass sie wichtige Tatsachen dazu recherchierten und veröffentlichten.

Der Hintergrund der Aufregung: Mitarbeiter des Unternehmens CureVac arbeiten schon länger an der Entwicklung eines Impfstoffes, der gegen den Conoravirus immunisieren soll. Basis der Forschungsarbeiten ist ein von CureVac schon früher entwickeltes Tollwut-Medikament. Ziel der Firma ist es nach Aussage ihres Pressesprechers, Thorsten Schüller, bereits im Frühsommer „Medikamentenkandidaten“ zur Verfügung zu haben, mit dem die Firmenmitarbeiter in klinische Tests gehen können.

Frech verbreitete Gerüchte – und ein klares Dementi von CureVac

Zunächst das Wichtigste: Die Tübinger Pharmafirma CureVac hat unmissverständlich das Gerücht dementiert, Präsident Donald Trump habe für die Übernahme der Firma bis zu einer Milliarde Dollar geboten. CureVac-Sprecher Schüller erklärte gegenüber Tichys Einblick: „Wir wissen nichts davon“. Dem Unternehmen habe „niemand ein Angebot unterbreitet“. Die Behauptungen über die von Amerika vermeintlich angestrebte Übernahme sind mittlerweile auch von der US-Regierung dementiert worden. Doch nun der Reihe nach.

Das mit großer Chuzpe verbreitete Gerücht ist zuallererst von der Wochenzeitung Welt am Sonntag aufgebracht worden. „Der unverschämte Angriff auf CureVac ist ein Weckruf für Deutschland“ [4], schrieb die Tageszeitung Die Welt kurz darauf. Damit setzte die Zeitung eine Kampagne fort, die von der Welt am Sonntag losgetreten worden war. „Donald Trump greift nach deutscher Impfstoff-Firma“ hatte die WamS als erstes Medium großmundig getönt. Bei der Wochenzeitung aus dem Hause Springer hieß es weiter: „Die Tübinger Firma CureVac forscht unter Hochdruck an einem Corona-Impfstoff. Nach Welt am Sonntag-Informationen will sich die US-Regierung die Rechte daran exklusiv sichern. Die deutsche Regierung versucht, das zu verhindern.“

Diese Gerüchte, die nun in der Öffentlichkeit immer schneller kursierten, sind wenig später indirekt selbst von den Bundesministern Heiko Maas (SPD) und Horst Seehofer (CSU) bestätigt worden. Innenminister Seehofer beispielsweise war auf einer Pressekonferenz von einer Journalistin der New York Times auf die Behauptungen angesprochen worden. Seehofer verfügte offensichtlich über keine seriösen Informationen, antwortete jedoch, mehrere Kabinettskollegen hätten ihm gesagt, die Gerüchte träfen zu. Dazu erklärte CureVac-Sprecher Schüller: „Ich weiß nicht, woher Herr Seehofer diese Informationen hat.“

Die Gerüchte über eine angebliche Übernahme und darüber, Präsident Trump wolle sich die Rechte an einem demnächst womöglich zur Verfügung stehenden Anti-Corona-Impfstoff exklusiv für die USA sichern, wurden auch durch den CureVac-Hauptteilhaber Dietmar Hopp öffentlich nicht unterbunden, als er sich dazu in Medien zu Wort meldete. Obgleich er es sicherlich besser wissen musste. In der Öffentlichkeit tat Hopp zumindest unterschwellig so, als habe er ein entsprechendes Angebot Trumps abgelehnt. Wollte er dadurch sein Image aufpolieren, das als Sport-Sponsor besonders in Teilen der Fußball-Szene stark gelitten hat?

Viele Medien machten aus den Gerüchten groß aufgemachte, skandalträchtige Meldungen – ohne augenscheinlich mit dem betroffenen Unternehmen selbst zu sprechen. Ein Journalist hat offenbar vom anderen abgeschrieben. Das Manager Magazin etwa textete geradezu verschwörerisch die Schlagzeile „CureVac-Haupteigner Dietmar Hopp lässt Donald Trump auflaufen [5]“. Weiter heißt es in dem Magazin, das zum Hamburger Spiegel-Verlag gehört: „In seiner Ablehnung am Sonntagabend bezeichnete Hopp den US-Präsidenten indirekt als unsolidarisch: ‚Wenn es uns hoffentlich bald gelingt, einen wirksamen Impfstoff gegen das Corona-Virus zu entwickeln, soll dieser Menschen nicht nur regional, sondern solidarisch auf der ganzen Welt erreichen, schützen und helfen können’.“

Dass der Milliardär Hopp bei CureVac gar nicht operativ in der Firmenleitung tätig ist und nicht an den Gesprächen von CureVac im Weißen Haus beteiligt war, verschwieg das Manager-Magazin geflissentlich, das sonst so tut, als sei es bestens vernetzt mit den wichtigsten Entscheidern in der deutschen Wirtschaft.

Die Fakten strafen viele Medien Lügen – und lassen Merkel nicht gut aussehen

Zum Kern des vermeintlichen „Skandals“ und des „unverschämten Angriffs“ auf den deutschen NATO-Verbündeten waren ziemlich schnell detaillierte Informationen auf der Webseite von CureVac [6] nachzulesen. Demnach hatte Donald Trump den Vorstandsvorsitzenden der Firma für den 2. März ins Weiße Haus eingeladen. Thema: Es sollte der Stand der Corona-Forschung erörtert werden. Wörtlich heißt es auf der Firmen-Webseite: „CureVac-CEO Daniel Menichella berät mit US-Präsident Donald Trump und Mitgliedern der Corona Task Force Entwicklungsmöglichkeiten eines Coronavirus-Impfstoffes.“

Ferner ist auf der Twitter-Seite der “CureVacAG” [7] zu lesen: “To make it clear again on coronavirus: CureVac has not received from the US government or related entities an offer before, during and since the Task Force meeting in the White House on March 2. CureVac rejects all allegations from press.” CureVac hat demnach weder von der US-Regierung noch von anderen amerikanischen Institutionen „während oder nach dem Task Force-Meeting im Weißen Haus am 2. März“ ein Übernahme-Angebot erhalten. Nicht zu übersehen: CureVac weist also klar alle diesbezüglichen Falsch-Behauptungen der Presse zurück.

Was sagt das dem Leser? Die US-Regierung tut offensichtlich viel, um sich auch international über den Kampf gegen Corona zu informieren und darüber zu beraten, mit welchen Unternehmungen die Regierung weltweit kooperieren könnte. Dass die amerikanische Regierung unter Donald Trump offensichtlich viel früher als die deutsche Bundesregierung unter Angela Merkel Kontakt zu dem großen deutschen Pharmaunternehmen CareVac aufgenommen hat, um zu klären, welche Kooperationsmöglichkeiten es mit den Institutionen der Exekutive geben könnte, spricht erneut für Trump – und gegen Merkel.

„Feldpredigt“: Das Magazin Cicero übt scharfe Kritik an Merkel  

Währenddessen hat die Zeitschrift Cicero darauf aufmerksam gemacht [8], dass Angela Merkel jüngst im Fernsehen zwar eine große „protestantische Feldpredigt“ gehalten hat, aber in den wichtigsten Handlungsfeldern extrem große Lücken ließ. Cicero hat es so auf den Punkt gebracht: Die groß angekündigte Ansprache habe im Kern nur die folgende Kernaussage enthalten: „Diese Situation ist ernst, und sie ist offen.“ Leere Worte, die ein Konrad Adenauer oder ein Helmut Schmidt als Kanzler niemals über die Lippen gebracht hätte.

Donald Trump mag ob seines bisweilen etwas ungehobelten Auftretens zu kritisieren sein. Aber man muss einräumen, dass der US-Präsident in entscheidenden Krisenmomenten genau das tut, was für die USA (und damit zumeist auch für ihre Verbündeten) richtig ist. Niemand auf der Welt hofft noch auf das „Tun“ einer Angela Merkel. Die wichtigste Rolle spielen derzeit – wie schon so oft in der Zeitgeschichte – die USA. Wirtschaftlich, medizinisch und militärisch.

Das Monstergebilde EU [9] – und hier besonders Deutschland – spielt international gerade jetzt praktisch keine Rolle mehr. Dass in der weltweit größten Nachkriegskrise die Europäische Union als Gesamtgebilde in erbärmlicher Weise weg getaucht ist und dass gegenwärtig die National-Staaten die entscheidenden Rollen übernommen haben – wenigstens das hätte ein deutscher Regierungschef zur Sprache bringen müssen. Aber von einer Kanzlerin Merkel haben die Bürger, die schon länger hier leben, nichts zu erwarten. Jedenfalls nichts Positives.

 

 

 

https://www.curevac.com/de/about-curevac [6]

Firmenseite im Netz

 

https://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/curevac-donald-trump-lockt-tuebinge-impfstoff-firma-und-forscher-in-usa-a-1305445.html [5]

Gerüchtemacher MM

 

 

Kritik bei Cicero

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Neufahrn: Protest der Evangelischen Kirche gegen Islamkritik der BPE

geschrieben von byzanz am in Evangelische Kirche,Islamaufklärung,Kampf gegen Rechts™,Linke,Video | 75 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Evangelische Kirche in Neufahrn veranstaltete als Reaktion auf die Kundgebung der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) zur Aufklärung über den Politischen Islam am vergangenen Freitag kurzfristig einen sogenannten „Friedensgottesdienst“. Erst einen Tag vor der Kundgebung erfuhr das zuständige Ordnungsamt Freising von dieser „geistlichen“ Veranstaltung und erließ der BPE am Vorabend telefonisch die Auflage, die Lautstärke während des einstündigen „Gottesdienstes“ zu drosseln, damit die „Betenden“ nicht gestört werden.

Es ist völlig eindeutig, dass es sich hier um den üblichen Protest der Evangelischen Kirche gegen die Kritik am Politischen Islam handelt. Hier wird unter der kirchlichen Flagge regelrechte politische Agitation betrieben. Im Video (oben) ist zu sehen, wie ich mit den Kirchenbesuchern nach dem „Gottesdienst“ Gespräche über die Scheinheiligkeit und Absurdität ihres Handelns führte.

Der Pfarrer meinte allen Ernstes, dass es „der Wille Gottes“ sei, wenn Christen der Kopf abgeschnitten werde. Man müsse sich als Christ an dem nächstenliebenden, feindesliebenden und alles verzeihenden Jesus orientieren. Mit dieser geradezu märtyrerhaften Einstellung ist die Selbstaufgabe geradezu vorprogrammiert. Der auf kompromisslose Eroberung und weltliche sowie religiöse Alleinherrschaft ausgerichtete Politische Islam wird diese christliche Duldsamkeit knallhart ausnutzen.

Fakten interessierten diesen „Diener Gottes“ offensichtlich nicht. Es scheint ihm egal zu sein, dass der Koran ein Befehlsbuch Allahs ist, in dem unter anderem das Köpfen von Ungläubigen klipp und klar befohlen ist. Dieser Pfarrer scheint sich mehr nach dem vermeintlichen „Kampf gegen Rechts“ und der „Toleranz über alles“-Ideologie zu richten.

Im folgenden Video ist das Protestgebimmel der Kirchenglocken festgehalten, das in sieben Intervallen insgesamt knapp 45 Minuten ertönte. Da sich die Kirche direkt gegenüber der BPE-Kundgebungsfläche befand, war dieses Dauergeläute für unsere Aufklärungsarbeit sehr störend, was mit hoher Wahrscheinlichkeit auch so gedacht war. Diese exakt gestoppten insgesamt 44 1/4 Minuten Gebimmel widersprechen im Übrigen auch der Läuteordnung [10] für evangelisch-lutherische Gemeinden, die ein kurzes Läuten vorsieht, maximal 5-10 Minuten.

Falls ausnahmsweise einmal länger geläutet werden sollte, beispielsweise für wichtige Hochämter oder für besondere Anlässe, sollen die Phasen von maximal 5-7 Minuten durch 2-3 Minuten Stille unterbrochen werden. Ein Dauergeläute betrug an diesem Freitag aber 16 Minuten am Stück.

Und dann sollte die BPE auch noch laut Versammlungsbescheid für die Dauer dieser kirchlichen Gegenveranstaltung ihre Lautsprecher ausschalten:

[11]

Am Vorabend hatte es in dem Telefonat mit dem Ordnungsamt noch geheißen, dass wir eine angemessene Einschränkung unserer Lautstärke vornehmen sollten, um den „Gottesdienst“ nicht zu stören. Aber nicht, dass wir eine einstündige Zwangspause einlegen, denn das hätte die Störung unserer Versammlung bedeutet.

Als wir am späten Vormittag mit dem Aufbau der Plakate begannen, hissten der Pfarrer und die Pfarrerin mitsamt einer Helferin eine bunte Fahne vor der Kirche. Damit demonstrierten sie offensichtlich ihre geistige Orientierung an die „Bunt“-, „Toleranz“- und „Willkommenskultur“. Hierbei führte ich mit den Protagonisten ein erstes Interview, um herauszufinden, ob sie sich überhaupt mit den Gefahren des Politischen Islams auseinandersetzen. Wie zu vermuten war – Fehlanzeige. Diese „Geistlichen“ blenden es komplett aus, dass sich das Christentum seit 1400 Jahren in einem Überlebenskampf mit dem expansiven und hochaggressiven Politischen Islam befindet.

Diesen Protest-Gottesdienst besuchte auch der alevitische CSU-Bürgermeisterkandidat Ozan Iyibas. Auf dem Weg dorthin kam er an der BPE-Kundgebung vorbei und musste sich unsere Vorhaltungen anhören, genauso wie sich auch die evangelische Pfarrerin und der Pfarrer unsere bohrenden Fragen anhören mussten. Wir lassen diese fakten-ignorierende Heuchelei, die unsere hochnotwendige Aufklärungsarbeit auch noch torpediert, nicht widerspruchslos stehen:

Die Christen, die in islamischen Ländern unterdrückt, diskriminiert, verfolgt und vielfach ihres Lebens bedroht werden, dürften dieses Verhalten deutscher evangelischer Christen als klaren Verrat empfinden. Millionen durch den Politischen Islam ermordete Christen und dutzende ehemals christliche Länder, die grausam islamisiert wurden, können diese Evangelischen Traumtänzer offensichtlich nicht davon abhalten, ihre linksgrün durchsetzte islam-kollaborierende Einstellung bis zur Selbstaufgabe durchzuziehen.

Die nächste Aufklärungskundgebung der BPE über den Politischen Islam, die eigentlich am Freitag in Augsburg stattfinden sollte, entfällt aufgrund der Allgemeinverfügung der Bayerischen Landesregierung [12] vom 16. März. So dürfen wegen der Corona-Krise bis zunächst 19. April in Bayern keine öffentlichen Kundgebungen stattfinden. Sobald neue Termine vereinbart werden können, wird dies auf der Internetseite der BPE [13] bekanntgegeben. BPE-Mitglieder erhalten die Infos per email.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [14] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [15]

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Trotz Corona: Fahrverbote im grünen Stuttgart bleiben erhalten

geschrieben von libero am in Deutschland | 110 Kommentare

Von CANTALOOP | Es wäre angesichts der nicht zu unterschätzenden Gefahr einer möglichen Ansteckung in öffentlichen Verkehrsmitteln eine schöne Geste gewesen, die rigiden Fahrverbote in und um Stuttgart etwas zu lockern. Aber nichts dergleichen geschieht. Obwohl nicht wenige Gesundheits-Experten gerade ältere und vor-erkrankte Menschen eindringlich davor warnen, den öffentlichen Nahverkehr zu benutzen, kennt die grün-dominierte Landesregierung diesbezüglich keine Gnade. Die seit Januar 2020 verschärften Verbote bleiben bestehen, ganz gleich, was der gesunde Menschenverstand auch gebietet. Auch einen gesellschaftlichen Notfall lassen sie nicht gelten.

Der Focus berichtet [16] darüber am 17.03:

Nicht einmal vorübergehend wären Kretschmann und Konsorten bereit, den ohnehin schon latent gefährdeten Bürgern auf dem Weg in die schon deutlich krisengebeutelte Stadt entgegenzukommen. Im Gegenteil, die Behörden warnen eindeutig vor hohen Strafen bei Zuwiderhandlung. Die Begründung ihrer knallharten Haltung vermag indessen wenig überzeugende Argumente zu liefern:

Zitat des Ministeriums: Es ist derzeit keine Aufhebung oder Aussetzung der bestehenden Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge vorgesehen. Gesundheitsschutz in Zeiten der Corona-Krise sollte nicht zulasten des Gesundheitsschutzes vor schädlichen Luftschadstoffen gehen. Schließlich trägt die Verringerung der Luftschadstoffbelastung auch zur Verringerung der Belastung der Atemwege und des Herz-Kreislauf-Apparates bei.“

Wissenschaftlich unseriöse Begründungen

Die schlichte Tatsache, dass das Aufkommen der so gefürchteten Verunreinigungen allgemein stark rückläufig ist, und die Stadt Stuttgart demzufolge ab April sogar den Feinstaub-Alarm aufhebt [17], findet unterdessen keine Berücksichtigung.

Feinstaub und Stickoxide sind nach Ansicht grüner Spezialisten im Moment also noch gefährlicher als COVID 19. Die Deutung dieser absolut zynischen Logik entbehrt nicht einer gewissen Komik. Und zwingt die Menschen weiterhin in enge und hoch virulente Züge und S-Bahnen, um zur Arbeit und zum eingeschränktem Einkauf zu gelangen. Weil ihr zum Teil erst wenige Jahre alter Euro-5 Diesel als „persönliches Gesundheits-Refugium“ nämlich zu schmutzig für die Fahrt in die grüne City sei.

Ein zum Thema befragter Verkehrsrechtsanwalt namens Michael Winter empfiehlt den Betroffenen, sich auf einen zu entschuldigenden Notstand zu berufen, für den Fall, dass man bei ungesetzlicher Diesel-Fahrt bußgeldpflichtig ermahnt wird. Als eine Art von zivilem Ungehorsam gewissermaßen. Es bleibt zu hoffen, dass reichlich davon Gebrauch gemacht wird, um diesem unmenschlichen und empathielosen grünen Dominanzgebaren entgegenzuwirken.

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Empörung über ein Regierungs-Tweet

geschrieben von libero am in Video | 92 Kommentare

Ein Tweet von Regierungssprecher Steffen Seibert, der vor Fake-News in der Coronakrise warnt und darum bittet, „offizielle“ Informationen zu nutzen, wird auf Twitter von vielen Teilnehmern mit Kritik, teils mit Hohn und Spott quittiert. Die Reaktionen zeigen, wie viel Vertrauen Regierung und Medien verloren haben …

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Nach der Krise wird in der Krise sein

geschrieben von libero am in Deutschland | 188 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Gegenwärtig ist nicht abzusehen, wie lange die von dem Virus verursachte und vom Staatsversagen in Deutschland zusätzlich begünstigte Krise andauern wird. Es ist auch völlig unklar, wie viele Opfer sie fordern wird – jedes einzelne Opfer ist selbstverständlich eines zu viel. Es geht deshalb jetzt nur noch darum, die Zahl der vom Virus getöteten Menschen so gering wie möglich zu halten.

Zugleich muss es aber auch darum gehen, die ökonomischen Schäden der Krise nicht unkontrollierbar ausufern zu lassen. Dieses Bestreben hat nicht mit der Vergötterung von Kapitalismus, Wachstum und Börsenkursen zu tun, sondern mit der wirtschaftlichen Existenz von Millionen und dem Erhalt des sozialen Friedens.

Was jetzt schon so gut wie sicher ist: Es wird im extrem exportorientierten Deutschland eine eher schwere Rezession geben. Ihre Folgen dürften erst dann richtig wahrgenommen werden, wenn die größte Angst vor dem Virus nach erfolgter Massenimmunisierung abnimmt. Denn nach der Krise wartet nur die aus dieser erwachsende nächste Krise.

Es spricht vieles dafür, dass diese andere Krise nicht weniger, sondern nur anders gefährlich ist wie die jetzige. Mehr als jeder andere Staat in Europa ist die Akzeptanz und Bindekraft des deutschen Staats von ökonomischer Stabilität abhängig. Kommt diese Stabilität ins Wanken, wird schnell offenbar werden, wie gesellschaftlich labil die bunte Einwanderungsgesellschaft längst ist.

Wenn nämlich zu den etlichen Millionen zwischen Flensburg und Konstanz, die von staatlichen Transferleistungen teils oder ausschließlich leben, all die als dringend hilfebedürftig hinzukommen, die nun oder demnächst Leidtragende  der Virus-Krise sind, dann werden die staatlichen Rücklagen und finanziellen Möglichkeiten nicht lange ausreichen.

Erschwerend kommen die vielen ungeheuer kostspieligen ideologisch motivierten Geldvernichtungsprojekte wie Energiewende, Klimaschutz, Asylförderung oder Antifa-Subventionierung hinzu. Die an diesen Projekten interessierten und von ihnen auch profitierenden Kreise werden unter keinen Umständen, also auch nicht in der kommenden ökonomischen Krise, widerstandslos zurückstecken.

Es stehen also Kämpfe in vielerlei, leider auch gewalttätigen Formen bevor. Vor allem werden – wollen sie nicht untergehen – auch die kämpfen müssen, die das nie für möglich gehalten hätten. Auf den Staat und die etablierten politisch-medialen Kräfte in diesen Kämpfen sollten gerade diejenigen nicht vertrauen, die urplötzlich keine Einnahmen mehr haben, aber weiterhin alle Kosten. Das sind gegenwärtig schon viele Unternehmen und Beschäftigte in Bereichen der Dienstleistungen, Tourismus, Kultur usw.

Der deutsche Staat wird sich jedenfalls schwer tun, diesen unzähligen Leistungsträgern der Volkswirtschaft namens Meier, Müller oder Schmidt plausibel zu begründen, Heerschaaren von anerkannten und abgelehnten Sozialasylanten mit zweistelligen oder gar dreistelligen Milliardenzahlungen ruhig zu stellen, aber die wirtschaftliche wie existenzielle Vernichtung von Millionen steuerzahlenden und gesetzestreuen Bürgern zu riskieren, wenn nicht gar hinzunehmen.

Für die unweigerlich anstehenden kommenden Kämpfe sind gerade die nicht gut gerüstet, die bislang stolz und selbstbewusst mit eigener Leistung ihre wirtschaftliche Existenz behauptet haben. Trotz aller derzeit vorherrschenden Ängste vor der Virus-Gefahr besteht jeder Grund, sich auf die schweren Konflikte der kommenden Krise vorzubereiten!

Ein gutes Beispiel dafür hat gerade die Gastronomiebranche der Stadt Dresden mit einem Aufruf geliefert, der wegen seiner Bedeutung hier dokumentiert wird. Solche Initiativen sind jetzt wichtiger als beruhigende Kanzlerinnenworte:

Sehr verehrte Damen und Herren, verehrter Ministerpräsident Michael Kretschmer, Martin Dulig, Christian Hartmann, Christian Fischer, DEHOGA Bundesverband, Dehoga Sachsen, IHK Dresden, Sächsischer Landtag,

bitte schenken Sie uns einen Moment Ihrer wertvollen Zeit:

Die Gastronomiebranche ist der Dienstleistungsbranche zuzuordnen und noch viel gravierender:

HIER GIBT ES KEINEN NACHHOLEFFEKT:
Einen Tisch der heute nicht reserviert wird, kann nicht in zwei Monaten doppelt reserviert werden. Ein Essen, das wir heute nicht verkaufen, wird auch in zwei Monaten nicht verkauft. Wenn unser Laden heute leersteht, können in zwei Monaten nicht doppelt so viele Menschen bewirtet werden.

Die Kosten aber türmen sich. DIESE RECHNUNG GEHT NICHT AUF!

Wir haben uns jeder für sich, jeder mit seinem vollen Einsatz und dem finanziellen Risiko behaftet, für einen Weg in die Selbstständigkeit in der Gastronomie entschieden. Hiermit trägt jeder einzelne Betrieb von uns zur wirtschaftlichen Leistung des Landes sowie zur touristischen Attraktivität der Standorte in Sachsen bei.

Wir als Mittelstand sind der Motor der Wirtschaft,
Wir als Gastronomen sind Magnete des Tourismus‘:

Wir leisten monatlich und pünktlich unsere Steuerabgaben in erheblichem Umfang wie in keinem anderen Land der EU! Ganz im Gegenteil zu beispielsweise Beziehern des Arbeitslosengeld II. Diese zahlen nicht in das System ein, profitieren jedoch vom System „Sozialstaat“, welches wir mit unseren Abgaben finanzieren. Und diese erhalten weiterhin ihre Unterstützung ohne Gegenleistung.

Obendrein unterstützen wir mit unseren Zahlungen kulturelle Einrichtungen, sozial Schwache, etc. um nur ein paar Beispiele zu nennen. Freiwillig unterstützen die meisten von uns zusätzlich soziale Projekte, die jetzt auch notgedrungen auf unsere Beiträge verzichten müssen.

Jetzt sind wir in der misslichen Lage, aufgrund des COVID-19 Virus unsere Betriebe teilweise oder in Gänze einstellen zu müssen. Fixe Kosten müssen wir aber dennoch tragen: Mieten / Pacht, eigene Lohnkosten, Nebenkosten, Versicherungen etc. laufen weiter auf. Diesen Verbindlichkeiten können wir unter keinen Umständen weiter nachkommen, solange keine Einnahmen erzielt werden.
Von Tag zu Tag sind wir dadurch mehr dem Untergang gefeit. Denn unsere Mittel gehen zur Neige, Existenzen brechen ein.

Sie haben ein Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG) §56, in dem geschrieben steht, dass erst Entschädigungszahlungen für Unternehmen und Selbstständige greifen, wenn diese von staatlicher Seite unter Quarantäne gestellt werden.
Da dies ja offenkundig nicht passiert, erhalten wir entsprechend keine Zahlungen.

Offen gefragt:
Wollen Sie dieses Gesetz umgehen, um die Zahlungen nicht leisten oder Ihrer Verantwortung nicht nachkommen zu müssen?
Nichts anderes beschreiben die Maßnahmen des Öffnens von Gaststättenbetrieben in der Zeit von 9-18 Uhr. (Stand 18.03.2020) Auch trägt diese Maßnahme nicht zur Versorgung der Bevölkerung bei.

Unter diesen aktuellen Umständen führen Sie ein Aussterben einer ganzen Branche mutmaßlich herbei.

Wir brauchen keine zinsfreien Kredite, die zu einem späteren Zeitpunkt zurückgezahlt werden müssen. Viele Betriebe bedienen noch Kredite und sehen sich in der Pflicht, diese erst einmal zu tilgen. Damit retten Sie nicht unsere Betriebe, sondern lediglich WIEDER DIE BANKEN.

Auch brauchen wir keine Stundung oder Aufschiebung von Steuerzahlungen. Hier helfen nur Erlasse! Sie können doch nicht von uns erwarten zu einem späteren Zeitpunkt doppelte oder dreifache Steuerlasten tragen zu müssen.

Sehr verehrte Damen und Herren,
wir wollen Solidarität zeigen,
wir wollen helfen,
wir wollen reden!
Reden Sie mit uns!
Bringen Sie Licht ins Dunkel und Klarheit in die Köpfe der Gastronomen!

Wir fordern aber ganz deutlich:

– Soforthilfe in Form von Geldfluss, gemessen an der Größe des Unternehmens und der Anzahl an Mitarbeitern. Nehmen Sie die Umsätze der Vorjahre als Grundlage.

– Steuererlass statt Steuerstundung

– Anteilige Übernahme der Gehälter von Selbstständigen und Freiberuflern, analog des Kurzarbeitergeldes der Arbeitnehmer.

– Ein immerwährenden Steuernachlass bzw. eine Festlegung auf 7% MwSt., um die Wirtschaft im Anschluss wieder aus der Krise zu führen und den Unternehmen neue Luft zum Atmen zu geben.

Wir standen und stehen dem Land Sachsen gerne helfend und unterstützend zur Seite. Noch einmal:

Nehmen Sie Kontakt zu uns auf,
sprechen Sie mit uns
und nennen Sie uns einen Fahrplan, wie wir mit anpacken können, unsere Branche zu retten. Aber stehlen Sie sich bitte nicht einfach aus der Verantwortung.

Das hat die Gastronomie nicht verdient. Sie möchten doch auch bald wieder Essen in unseren Restaurants genießen und das in einer Bandbreite, die diese Branche ihnen und uns allen bietet.

Anmerkung: Dieser Aufruf ist von drei Initiatoren unterschrieben und wird von einer langen Liste Dresdner gastronomischer Einrichtungen unterstützt.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [18] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [19] erreichbar.

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Seehofer: Bundesweite Razzien und Verbote gegen „Reichsbürger“

geschrieben von libero am in Deutschland | 146 Kommentare

Von SARAH GOLDMANN | Am Donnerstag Morgen hat Innenminister Horst Seehofer eine so genannte „Reichsbürgergruppe“ verbieten lassen, in der Hälfte der Republik gab es Hausdurchsuchungen. Der FOCUS [20] berichtet:

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat erstmals eine Reichsbürger-Gruppierung bundesweit verboten. Polizeibeamte durchsuchten am Donnerstag in den frühen Morgenstunden die Wohnungen führender Mitglieder des Vereins „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ und seiner Teilorganisation „Osnabrücker Landmark“ in zehn Bundesländern.

Warum? Wenn man die Begründungen ansieht, die der zitierte FOCUS mitliefert, so weiß man nicht recht, was hier eigentlich der Vorwurf ist. Sie sollen der Reihe nach kritisch durchgegangen und betrachtet werden:

  1. Ihre Ideologie ist ein Mix aus Esoterischem, Rassismus und einer Begeisterung für das «Germanische».

„Esoterisches“ ist besonders bei (älteren) weiblichen Fans der Grünen anzutreffen, die ihre besten Jahre hinter sich haben. „Begeisterung für das Germanische“? Kann man durchaus haben. Es gibt Deutsche, die sich für die Massai, für Uiguren, Inuit oder für die Inkas interessieren und begeistern. Was ist daran schlecht? Was bei der Gruppe „Rassismus“ sein soll, wird vom FOCUS nicht konkret erwähnt, von Seehofer vermutlich auch nicht.

  1. Die Mitglieder des Vereins „bringen durch Rassismus, Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus ihre Intoleranz gegenüber der Demokratie deutlich zum Ausdruck“, hieß es aus dem Bundesinnenministerium. In den vergangenen Jahren sei die Gruppierung unter anderem durch „verbalaggressive Schreiben“ aufgefallen. Darin sei den Adressaten „Inhaftierung“ und „Sippenhaft“ angedroht worden.

Erneut die Totschlagswörter „Rassismus“ und „Antisemitismus“, aber wieder keine nähere Erklärung, obwohl es „deutlich zum Ausdruck gebracht“ worden sei. Wenn das so „deutlich“ ist, warum wird es nicht beispielhaft angeführt? Wir haben hier mit so einer Vokabel eine sprachliche Verstärkung von Vorwürfen, aber keine inhaltliche. Ähnlich wirkt die folgende Bezeichnung: Die Verbotenen wären „aggressiv“ gewesen, „verbalaggressiv“, um genauer zu sein. Was haben sie denn gesagt? Welches Wort (!) führte zu den Hausdurchsuchungen? Keine Antwort.

  1. Sogenannte „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland an. Einige dieser Gruppierungen berufen sich auf ein selbst definiertes „Naturrecht“, andere auf das historische Deutsche Reich.

Zur freien Meinungsäußerung gehört auch, dass man die Legitimität der Bundesrepublik „anzweifeln“ darf. Wer die Legitimität der DDR in der DDR anzweifelte, landete unweigerlich im Gefängnis, wo ist der Unterschied? Dass die DDR zu recht kritisiert wurde und die BRD jetzt nicht? Wer entscheidet das? Antwort: Der Staat, der sich der Kritik ausgesetzt sieht. Der demokratische Staat verträgt diese Kritik allerdings, der totalitäre nicht. „(Geschichts-) Revisionismus“ (siehe unter 2) war übrigens auch eine Vokabel, die in der DDR Anwendung gegen Regimegegner fand.

„Naturrecht“ wird immer „selbst definiert“, wenn man sich nicht auf eine göttliche Eingebung berufen kann. An sich ist „die Annahme eines Naturrechtes“ auch nicht schlimm. Die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ ist so ein Naturrecht, das Menschen allein für ihr Menschsein zusteht. Also was?

  1. Schwerpunkt der Aktionen der Kleingruppe „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ war zuletzt Berlin. So versuchte sie beispielsweise, das Rathaus im Bezirk Zehlendorf zu „übernehmen“. Nach Angaben der Polizei setzten sich ihre Mitglieder zudem mit Vehemenz und Drohungen für eine vorzeitige Haftentlassung des wegen Volksverhetzung verurteilten todkranken Holocaust-Leugners Horst Mahler ein.

Das Rathaus „übernehmen“ – wie? Das wird nicht gesagt. Es kann durch Wahlen oder durch eine Besetzung übernommen werden. Was waren die konkreten Pläne? Warum werden sie nicht genannt? Es hat den Anschein, dass hier mit Absicht ein vieldeutiger Ausdruck benutzt wird, der viel Raum für Interpretationen des Lesers lässt. Dieser kann es dann durch eine rote Brille so lesen, wie es gewünscht wird, ohne dass es tatsächlich ausgesprochen wurde. Dem linken Leser kann so suggeriert werden, es hätte ein Attentat oder eine Stürmung bevorgestanden.

Zu Horst Mahler. Es gibt sogar Menschen, die sich für eine Haftentlassung von Deutschen einsetzen, die in den USA wegen Mordes einsitzen und sie mit Umarmungen und Hurra begrüßen, wenn sie zurück in Deutschland sind. Horst Mahler sitzt zu Recht ein (so wie auch der erwähnte Deutsche zu Recht einsaß). Aus humanitären Gründen darf man sich aber für alle Verbrecher einsetzen – oder das eben ablehnen. Beides bildet keinen Straftatbestand.

  1. Schwadronieren vom „germanischen Erstbesiedlungsrecht“

Heike W., die das bekannteste Gesicht der Gruppe ist, rechnet sich selbst nicht der Reichsbürger-Szene zu. Sie verbreitet ihre Theorien unter anderem auf der Website der Gruppe und auf Youtube. Heike W. beruft sich auf „die germanischen Erstbesiedlungsrechte“. Ihre Anhänger animiert sie, ihre Personalausweise zurückzugeben und sich „lebend zu erklären“.

Auch hier wird wieder mit einem ausdrucksstarken Verb („schwadronieren“) eine sprachliche Stärke aufgebaut, während der Inhalt unbestimmt bleibt. Was ist denn mit dem „germanischen Erstbesiedlungsrecht“ gemeint, das hier indirekt kritisiert wird? Dass wir als Deutsche bzw. als (teilweise) Nachfahren der Germanen zuerst ein Recht haben, in unserem Land zu leben und zu wirtschaften und erst dann andere Völker?

Das wäre in der Tat so, auch wenn man es nicht unbedingt mit Germanen begründen muss, die zwar zu unseren Vorfahren gehören und einen Teil unseres kollektiven Verständnisses [21] bilden. Aber es reicht das moderne Völkerrecht, welches auch dem deutschen Volk ein Selbstbestimmungsrecht über seine Angelegenheiten zugesteht. Wenn das von seiner politischen Führung in Abrede gestellt und ihm sogar praktisch entgegen gehandelt wird und die entsprechenden Politiker „verbalaggressiv“ „Volksverräter“ genannt werden, dann ist das im Grunde verfassungstreuer als die Aktion dieses Innenministers. Die diente nur dazu, in der gegenwärtigen Krise den wahnhaften „Kampf gegen Rechts“ nicht in Vergessenheit geraten zu lassen und die deutsche Opposition auch unter diesen Umständen weiter zu schwächen. Denn dazu müssen bekanntlich Feindbilder erhalten und sorgsam gepflegt werden.

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Brandheiß # 24 im Bundestag – mit Corinna Miazga und Stephan Brandner

geschrieben von Eugen Prinz am in AfD,Deutschland | 45 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Gut möglich, dass diese Folge des YouTube-Formats “Brandheiß”, in dem die beiden AfD-Bundestagsabgeordneten Corinna (nicht Corona!) Miazga und Stephan Brandner, das aktuelle Geschehen aus dem Parlamentssaal des Deutschen Bundestages präsentieren, für eine Weile die letzte ist, falls die Abgeordneten wegen der Corona-Pandemie für längere Zeit nicht mehr tagen. Lassen wir uns überraschen.

Die Folge 24 beginnt mit einem Nachtrag aus der Kalenderwoche 10. Eine Aktuelle Stunde, beantragt von der FDP, mit dem Titel „Verhältnis der Partei DIE LINKE zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Wie wir jüngst gelernt haben, ist es damit bei manchen Parteimitgliedern nicht gut bestellt. 

Die Kalenderwoche 11 startet mit einer Aktuellen Stunde zur Wahlrechtsreform. Am Donnerstag wurde ein Antrag zur Bekämpfung von Rechtsterrorismus und Hasskriminalität beraten. Danach folgte ein Antrag der AfD-Fraktion zur Sicherung der Grenzen. Ebenfalls am Donnerstag fand die Geschäftsordnungsdebatte zum Zeitplan des Bundestages 2021 statt.

Die Nächste Sendung erscheint am 30. März 2020.

Hier die Einzeldebatten aus der Sendung:

» YouTube-Kanal von Corinna Miazga [27]
» YouTube-Kanal von  Stephan Brandner [28]


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [29] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [30] und den Blog zuwanderung.net [31]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [32]
» Twitter Account des Autors. [33]

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