- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

„Mit dem Corona-Hilfspaket entmachtete sich der Bundestag selbst“

Am Dienstag stimmte der Deutsche Bundestag dem Corona-Hilfspaket über 750 Milliarden Euro zu. PI-NEWS sprach darüber mit dem außenwirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Hansjörg Müller.

PI-NEWS: Herr Müller, was halten Sie von diesem Hilfspaket?

Müller: Unter den Bedingungen des Shutdowns, das heißt des kompletten Herunterfahrens der Wirtschaft, ist es unvermeidlich, vor allem Soloselbständige und mittelständische Unternehmen durch kurzfristige Liquiditätshilfen am Leben zu erhalten, wenn man beim Wiederhochfahren noch einen Mittelstand haben möchte.

Heißt das, Sie bzw. die AfD-Bundestagsfraktion tragen das Hilfspaket in vollem Umfang mit?

Unsere Bundestagsfraktion enthielt sich bei den einzelnen Abstimmungen; bei der namentlichen Abstimmung über das Aussetzen der Schuldenbremse stimmten drei Kollegen dagegen. Wenn ich nicht aus dringenden familiären Gründen verhindert gewesen wäre, hätte ich als vierter dagegen gestimmt. Dem Abstimmverhalten unserer Fraktion ging ein intensives Ringen um den richtigen Kurs voraus: in der gesamten Bandbreite, von staatstragender Zustimmung zur Regierung bis hin zur konsequenten Ablehnung der Regierungsvorschläge als wirksame Opposition. Wobei der Kompromiss „Enthaltung“ mit einem eigenen AfD-Entschließungsantrag verbunden war, alle Regierungsmaßnahmen nur vier Wochen wirken zu lassen und sie danach wieder auf den Prüfstand zu stellen. Diese wesentliche Bedingung ließen die Staatsmedien geflissentlich unter den Tisch fallen.

Wo stehen Sie in dieser AfD-internen Bandbreite?

Auf der Seite der Vernunft. Ich halte es für völlig verantwortungslos, die deutsche Wirtschaft auch nur einen Tag herunterzufahren. Damit wird eine seit Generationen gewachsene Wirtschaftsstruktur unwiederbringlich zerstört. Nach dem Ende des Shutdowns werden noch mehr Großkonzerne und noch weniger mittelständische Unternehmen übrig bleiben, die Mittelschicht wird weiter eliminiert, es wird noch mehr Kapital von unten nach oben verteilt – aber genau das scheint ja gewollt zu sein. Auf welcher Grundlage hat denn die Bundesregierung die selbstmörderische Entscheidung zum Shutdown getroffen? Auf der Grundlage von Hysterie, Panikmache und instrumentalisierter Bilder über bedauernswerte kranke und sterbende Menschen. Es wird immer klarer, dass die in der Öffentlichkeit präsentierten Statistiken bezüglich der Todesraten Corona-Infizierter x-fach überhöht und damit unseriös sind, keiner statistischen Überprüfung standhalten und somit nur dem Ziel dienen können, Angst zu verbreiten. Spätestens jetzt stellt sich die Frage: Cui bono? – wem nützt es? Wer hat ein Interesse daran, unser gesamtes Volk in den Panikmodus zu versetzen, damit es sich nicht gegen die Zerstörung seiner wirtschaftlichen Grundlagen wehrt? Zur Schadensbegrenzung ist unbedingt erforderlich, das komplette Herunterfahren der deutschen Wirtschaft sofort zu beenden, wenn wir mit einem blauen Auge davonkommen wollen, heute noch! Und damit setzen wir dann auch die notwendigen Ressourcen frei, den wirklich vom Coronavirus betroffenen Risikogruppen – Schwerkranke und Ältere – zielgerichtet helfen zu können.

Was sind weitere, negative Folgen des Corona-Hilfspakets?

Die Abschaffung der Demokratie und die faktische Einführung eines sozialistisch-totalitären Regimes. Wesentliche Grund- und Bürgerrechte wurden unter dem Deckmäntelchen angeblichen Gesundheitsschutzes außer Kraft gesetzt: ein Teil unserer Menschwürde, indem wir zuhause eingesperrt werden, Eingriffe in das Eigentumsrecht, Aussetzung der Versammlungsfreiheit usw. Wenn die Regierung jetzt weiter Schritt für Schritt ihren de-facto-Staatsstreich vollendet, den Sie 2015 durch die grundgesetzwidrige Nichtschließung der Grenzen begonnen hat, können die Menschen nicht einmal mehr dagegen demonstrieren. Mit dem Corona-Hilfspaket entmachtete sich der Bundestag am 25. März 2020 selbst und stimmte angeblich einmaligen Notstandgesetzen zu, die aber verlängert werden können. Aus historischen Gründen sträuben sich mir spätestens jetzt die Nackenhaare: wir haben in Deutschland sehr schlechte Erfahrungen mit Notstandsgesetzen gemacht, die durch das Parlament gepeitscht wurden. Aus diesem Grunde schrieb ich Bundestagspräsident Schäuble vor den Bundestagsbeschlüssen wortwörtlich, dass ich bei der Abstimmung über das Corona-Hilfspaket „mit Sicherheit nicht Staffage spiele, wenn eine Art Notstandsgesetzgebung im Plenum abgestimmt werden sollte, welche dem bereits ausgehöhlten Grundgesetz den Rest geben könnte“.


Gespräch von Stefan Bauer mit Hans-Jörg Müller:

Like

Video: Warum die Krise auch positive Seiten hat

geschrieben von libero3.1 am in Video | 54 Kommentare

Der österreichische Videoblogger und Journalist Stefan Magnet versucht in seinem neuen Video den Menschen Mut zu machen. Gerade Anti-Globalisten hätten mit ihren Prognosen recht behalten.

Seit vielen Jahren kündigt sich der Niedergang der Brot- und Spiele-Spaßgesellschaft an. Offen erkennbar wurde der näher kommende harte Zusammenbruch des gierigen und völlig entwurzelten, globalistischen Zeitalters.

Das Coronavirus ist Auslöser und Dominostein: Für die Finanz-Krise. Aber auch Auslöser für einen gesellschaftlichen Crash.

Magnet ermutigt: „Nutzen wir diesen Ausnahmezustand und beginnen wir über die Welt von morgen nachzudenken.“

Und er beruft sich auf Friedrich Nietzsche: „Euer Geist und eure Tugend diene dem Sinn der Erde, meine Brüder: und aller Dinge Wert werde neu von euch gesetzt! Darum sollt ihr Kämpfende sein! Darum sollt ihr Schaffende sein!“

Like

Wann gibt es endlich Masken, Frau Merkel?

geschrieben von libero3.1 am in Corona | 297 Kommentare

Von WITTICH | Mit fast 45.000 Kranken zählt Merkelland zur Corona-Weltspitze. Doch auch in der fünften Woche der Epidemie gibt es immer noch keine Schutzmasken – die Grundaussstattung in ganz Asien, wo man das Virus weltweit am besten im Griff hat.

Und es fehlt nicht nur an Masken, es fehlt selbst in Woche fünf weiterhin an allem sonstigen Grundnotwendigen, um das medizinische Personal und die Bevölkerung zu schützen: Schutzanzüge für Ärzte, Desinfektionsmittel, Einmalhandschuhe. Hätte man sich im Gesundheitsministerium und am Kabinettstisch nicht beizeiten um diese Basisversorgung kümmern können?

Verglichen mit den asiatischen High Tech-Ländern wie Japan, Korea oder Singapur ist die mangelnde Vorbereitung und offenkundige Planlosigkeit im angeblichen High Tech-Land Deutschland geradezu peinlich. Und im Unterschied zu Japan und Korea, wo man von diesem Virus förmlich überrumpelt wurde, ist das Virus in Deutschland eine Katastrophe mit drei Monaten Ansage: drei Monate, in denen sich die Schlafmütze Spahn hätte schlau machen können, was im Ernstfall zu tun ist und ob unsere Ärzte, Pfleger, Krankenschwestern angemessen ausgerüstet und geschützt sind. Drei Monate, in denen auch Merkel höchstpersönlich mal hätte nachfragen müssen, wie es denn um die medizinische Grundausstattung in Deutschland bestellt ist und ob ihr Aktenträger im Gesundheitsministerium tatsächlich seinen Job macht.

Fünf Wochen wütet das Virus jetzt schon in Deutschland, und immer noch sind für die Bevölkerung nicht mal Masken erhältlich. Stattdessen wird dieser peinliche Mangel weiterhin schöngeredet, Masken würden gar nichts helfen. Aber seltsamerweise scheinen sie genau das in Ländern wie Japan, Korea, China und Singapur zu tun, wo Schutzmasken seit Monaten von der gesamten Bevölkerung flächendeckend getragen werden und diese Epidemie unübersehbar erfolgreicher gehandhabt wird als in Merkels Gammelland.

Merkel und ihre Truppe haben ein Riesenglück, dass das Virus in Deutschland nicht so tödlich ist wie anderswo. 45.000 Kranke hat diese untätige Bande in Berlin bereits auf dem Gewissen, in den nächsten Tagen wird Merkel-Deutschland bei den Krankenzahlen sogar ganz China überholen – unfassbar!

Es wäre sehr wünschenswert, wenn die größte Führerin aller Zeiten und ihr Gefolge endlich an die Arbeit gehen würden, um die Bevölkerung zu schützen. 45.000 Kranke bei drei Monaten Vorwarnzeit sind eine Schande für ein angebliches High Tech-Land wie Deutschland!

Like

Laut Gedacht #166: Jutta Ditfurth im Corona-Fieber

geschrieben von libero3.1 am in Video | 46 Kommentare

Die Grippe, heute gefährlicher als je zuvor, hält Deutschland in Atem. Ganz Deutschland? Nein! Eine mutige linksgrüne Politikerin aus Frankfurt wehrt sich gegen die Grippe. Und gegen jegliches Anstandsgefühl. Wir reden heute über Jutta Ditfurth.

Like

Einreise von Asylanten trotz Corona – lügt das Bundesinnenministerium?

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona | 93 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es ist unbestritten, dass es aufgrund der staatlich verordneten Maßnahmen zur Verlangsamung der COVID-19 Pandemie, bereits jetzt zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen kommt, die große Teile der Bevölkerung in massive, teils Existenz bedrohende finanzielle Schwierigkeiten bringen wird.

Selbstverständlich werden dadurch auch die Sozialsysteme an ihre Belastungsgrenze geführt, womöglich sogar darüber hinaus. Damit sind wir bei einer großen Gruppe, die wie keine andere in Deutschland auf die Sozialsysteme angewiesen ist: Die Zuwanderer.

Der Cassandra wird wieder nicht geglaubt 

Genauso wie bereits im Jahr 2015 die Kritiker vergeblich vor den Problemen gewarnt hatten,  die der Flüchtlings-Tsunami mit sich bringen würde, genauso sicher lässt sich nun voraussagen, dass sich die Corona-Krise und die immer noch latente Flüchtlingskrise zu einem sozialen Sprengstoff von gewaltiger Brisanz verbinden werden.

Erste Anzeichen, dass sich manche Zuwanderer sehr schwer mit „Corona“ tun, gab es ja bereits in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Suhl, wo sich eine ganze Reihe von Bewohnern mit der Quarantäne nicht abfinden wollten und gewalttätig wurden [1].

Nun auch Flüchtlingsrandale in Augsburg wegen „Corona“

Gestern gab es nun einen weiteren Vorfall wegen „Corona“, diesmal in der Asylbewerberunterkunft im Kobelweg in Augsburg.

Am Dienstag war ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg angekommen [2]. Da es Verdachtsmomente gab, wurde er einen Tag später auf Corona getestet. Am Donnerstag dann das Ergebnis: positiv! Der Türke wurde in eine Unterkunft in Augsburg-Inningen verlegt. Allerdings hatten sechs Flüchtlinge aus der Türkei, dem Irak, Sierra Leone, Afghanistan, Ukraine und Nigeria, alle untergebracht in der Unterkunft im Kobelweg, mit dem Infizierten Kontakt. Sie wurden im zweiten Stock der Unterkunft separiert und stehen nun dort unter Quarantäne.

Das genügte jedoch etwa 30 Flüchtlingen aus Gambia und Nigeria nicht. Sie bestanden darauf, in eine andere Unterkunft verlegt zu werden. Als das abgelehnt wurde, randalierten sie. Eine Hundertschaft der Bereitschaftspolizei, Diensthunde und eine größere Anzahl von Streifenpolizisten waren nötig, um die Situation wieder in den Griff zu bekommen.

Einreisen von Asylbewerbern trotz Corona 

Jeder Politiker mit einem gesunden Menschenverstand müsste zu der Schlussfolgerung kommen, dass es dringend erforderlich ist, das Asylrecht aufgrund der Corona-Krise bis auf weiteres auszusetzen.

In dem Artikel „Unbekümmert durch die Pandemie [3]“ auf Tagesschau.de wird behauptet, dass dies bereits der Fall sei:

„Auf Anfrage von Panorama teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums mit, Asylbewerber seien nicht vom Einreisestopp ausgenommen. Die Asylbewerber würden bei einer Einreise „umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und werden im Zweifel abgewiesen“.

Bisheriger Kenntnisstand ist allerdings, dass trotz Grenzkontrollen und Einreiseverbote weiterhin Flüchtlinge ins Land gelassen werden, wenn sie das Zauberwort „Asyl“ aussprechen, weil sie unter eine Ausnahmeregelung fallen. Sogar die selbsternannten, regierungstreuen „Faktenchecker“ von correctiv.org räumen das ein. [4]

Dem widerspricht die vorher dargestellte Behauptung aus dem Innenministerium, die sich jedoch angesichts des eben geschilderten Vorfalls als äußerst zweifelhaft entpuppt. Zitat BILD-Zeitung [2]:

„Dienstagabend kam ein Flüchtling aus der Türkei in Augsburg an“

Wie kann also am Dienstag ein Flüchtling aus der Türkei, der einen Tag später positiv auf „Corona“ getestet wird, ins Land kommen, wenn laut Innenministerium „die Asylbewerber  bei einer Einreise umfangreichen Gesundheitskontrollen unterzogen und im Zweifel abgewiesen werden“?

Schriftliche Anfrage der bayerischen AfD-Landtagsfraktion

Offenbar will man die Bevölkerung hinters Licht führen. Da ist es ganz gut, dass die Vorsitzende der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, Katrin Ebner-Steiner, mit einer schriftlichen Anfrage die Staatsregierung zum Schwur zwingt. Sie will wissen, wie viele Asylbewerber seit 17. März nach Bayern eingereist sind:

 

[5]

Die AfD-Landtagsfraktionen der anderen Bundesländer täten gut daran, diese Schriftliche Anfrage zu übernehmen und ebenfalls an ihre jeweiligen Staatsregierungen zu richten. Dann wüssten wir Bescheid, mit wie vielen der angeblich abgewiesenen Neubürger wir trotz der Corona-Krise und den zu erwartenden wirtschaftlichen Verwerfungen in den letzten Wochen bereichert wurden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [6] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [7] und den Blog zuwanderung.net [8]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [9]
» Twitter Account des Autors. [10]

Like