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Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt

Von KEWIL | Während unsere durch die Bank linksversiffte Politik und Journaille seit einigen Jahren jedes größere Verbrechen möglichst den „Rechten“ und der bösen AfD in die Schuhe schieben wollen und jeder gehirnamputierte Einzeltäter Teil eines rassistischen Terrornetzwerks gewesen sein soll, ist Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen. Eine Schande für unseren verlotterten „Rechtsstaat“. Wir erinnern uns:

Der NSU-Prozess startete zirkusartig am 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter Richter Manfred Götzl und endete am 11. Juli 2018 mit der Verurteilung Beate Zschäpes wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft, und man stellte außerdem noch die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies alles wurde außer der Brandstiftung aus den Fingern gesogen, Beweise gab es keine. Das Urteil riecht nach staatlicher Regie und öffentlicher Meinung. Zschäpe war nirgends an einem Tatort gesichtet worden und es lagen keinerlei Abhörprotokolle oder sonstige Beweise vor, die sie als führenden Kopf der NSU gezeigt hätten.

Es ist sogar fraglich, ob der NSU überhaupt eine Terrorgruppe war. Wenn Böhnhardt und Mundlos jahrelang türkische Gemüsehändler und Dönerwirte umgebracht haben, es aber kein einziges Bekennerschreiben oder sonst einen Papierfetzen dazu gab, wo soll denn da der Terror sein? Selbst der Spiegel, der sich heute aufplustert, tippte ja auf türkische Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu.

Jedenfalls liegt aus München nach fast zwei Jahren immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Ende April 2020 läuft anscheinend die Frist ab. Und erst dann können Zschäpe und ihre Anwälte ihre Revisionsgründe schriftlich einlegen. Dafür haben sie dann nur einen Monat Zeit. Und erst nach weiteren Monaten wird in der Folge über diese Revision entschieden. Entweder wird sie abgelehnt oder es kommt zu einer weiteren Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Und erst dann ist das dubiose Urteil rechtskräftig oder es gibt ein neues. Also vielleicht nach zehn Jahren? Peinlich!