Von KEWIL | Außenpolitische Hühnerbrüste mit Schmalhirn wie Maas und Röttgen lallen jeden Tag einen anderen Mist über Syrien daher, und die Springer-Presse halluziniert unablässig von der Atlantik-Brücke herab über die „Verbrecher“ Assad und Putin, die angeblich täglich mehrere syrische Krankenhäuser mit kleinen Kindern in Schutt und Asche bombardieren.

Wie viele „Krankenhäuser“ gibt es denn in Syrien? Eine Million? Zehn Millionen? Fallen denn niemand diese primitiven Fake News auf. Die vielzitierten „Weißhelme“ sind versiert darin, ein Baby mit Dreck voll zu reiben, bis es schreit, und es als Putin-Opfer doofen westlichen Journalisten zu präsentieren. Auch im Bundestag kam am Donnerstag eine beschränkte Abgeordnete mit dem Schwindel daher. Wie wäre es stattdessen mit einem einfachen und praktikablen Plan?

Fest steht, dass es bis 2010 in Syrien unter Diktator Assad ziemlich sicher und friedlich war. Dann bei Beginn des syrischen Bürgerkriegs 2011 durfte jeder Riesenstaatsmann, vom verstorbenen Außenminister Westerwelle bis zu den Dummköpfen in Brüssel, in Syrien dreinschwätzen, Forderungen erheben, Resolutionen verfassen, Waffen für den „arabische Frühling“ an die verschiedenen Parteien liefern und später hinein bomben, wie etwa die Saudis, die Türkei, Frankreich, England und die USA, damit dort eine „Demokratie“ ^[1] entstehe.

Heute, nach einer halben Million Toten und 12 Millionen Flüchtlingen weiß der Westen nicht mehr weiter. Die Region ist erfolgreich destabilisiert, nur Putins Hilfe für Assad bietet Zukunft.

Es ist unzweifelhaft nur von Vorteil, wenn Syrien wieder von einer Hand regiert wird. Was versprechen sich denn unsere wirren Schönschreiber von einer „Demokratie“ in Damaskus, wo im Inneren bewaffnete „Rebellen“ nisten, im Süden immer wieder israelische Raketen einschlagen, die Grenze zum Libanon durch die Hisbollah verwässert wird, im Norden Erdogan die türkische Grenze mit Panzern verschiebt und durch gezielte Umvolkung sunnitische syrische Flüchtlinge in Kurdengebiete einschleust ^[2], während in Idlib noch massenweise islamische Terroristen sitzen?

Nur Putins Hilfe für Assad, der Rauswurf Erdogans, der in Syrien nichts verloren hat, und die Wiederherstellung des syrischen Staates sind ein sinnvoller, praktikabler und relativ schneller Plan, dass es dort unten wieder ruhiger wird. Und  der Flüchtlingsstrom würde auch abreißen. Warum unterstützen wir Putin nicht?

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Der YouTuber und Mitbegründer des Portals 19vierundachtzig.com ^[3], Oliver Flesch, ist derzeit unterwegs in Griechenland bzw. an der griechisch-türkischen Grenze. Die Stimmen, die Oliver von der Lage vor Ort und den Armutsmigranten, deren Ziel zumeist Germoney ist, einfängt, sind sehenswert!

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Von SAMIEL | Keinen wird es überraschen, dass der neu ernannte evangelische Regionalbischof von München, Christian Kopp, gemeinsam mit den Vertretern der Vereinigten Linken (CSU, GRÜNE, SPD etc.) an Hass-Kundgebungen gegen die AfD teilnimmt. Stehen doch in Bayern Kommunalwahlen bevor und da müssen die Pfründe gegen den unliebsamen Konkurrenten mit aller Kraft verteidigt werden.

Auch dass hierzu die übelste verleumderische Jauche auf den Gegner verspritzt wird, ist nichts Neues: „Just don’t do it“  – nämlich die AfD wählen, fordern die Spruchbänder, mit denen der aus allgemeinen Steuermitteln reichlich entlohnte Kirchenfürst gegen die politische Vernunft zu Felde zieht. Das Forum der Linksprotestanten, evangelisch.de, berichtet begeistert, wie ihr Bischof zusammen mit Claudia Roth, dem Ministerpräsidenten Markus Söder und dem Oberbürgermeister von München gegen „AfD und rechten Terror“ marschiert. Einmal wieder ein klassisches  „antifaschistisches“ Volksfrontbündnis. Ein Bündnis von Volksparteien, die schon lange keine mehr sind, defilieren Seit‘ an Seit‘ mit den wirklichen Feinden der Demokratie.

Das alles kann ja nun niemanden mehr überraschen. Schließlich hat sich der höchste protestantische  Seelenhirte Oberbayerns schon als Dekan in Nürnberg große Verdienste um den Kampf gegen unbequeme Oppositionelle  gemacht, und zwar in der einschlägig berüchtigten  Nürnberger “Allianz gegen Rechtsradikalismus“. Dort trieb er mit den üblichen antifaschistischen Verdächtigen sein Unwesen und ließ stets brav die Glocken läuten, wenn demokratisch gewählte Parteien die Frechheit hatten, von ihrem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Gebrauch machen zu wollen.

Mord und Zerstörung durch soziales Verhalten selber provoziert?

Aber unsere hochbezahlten Pharisäer überbieten sich immer wieder aufs Neue ^[4], wenn es darum geht, den Hass des Pöbels gegen Andersdenkende aufzustacheln. Natürlich tut es dem frommen Gottesmann “leid, dass das Auto von Herrn Chrupalla in Brand gesetzt wurde“, aber „wer ist denn daran schuld?“.  Da bleibt einem die Spucke weg – nicht wegen der dreist-arroganten, verbalen Brutalität, mit der die Opfer von linker Gewalt nachträglich noch bespuckt und verhöhnt werden, sondern wegen der Fülle an Gedankenverbindungen zu den unheilvollsten Momenten der Vergangenheit, die sich bei einem solchen verbalen Zivilisationsbruch unwiderstehlich aufdrängen:

So hat zum Beispiel Reichspropagandaminister Goebbels im November 1938 die Ermordung hunderter Juden und die Zerstörung tausender Synagogen durch braune Schlägertrupps mit dem „verständlichen Volkszorn“ begründet, den sich die Juden berechtigterweise selber zugezogen hätten. Und erst vor zwei Jahren  hat der sattsam bekannte Präsident der Palästinenser, Mahmoud Abbas, den Juden die Schuld am Holocaust gegeben: Durch ihr „soziales Verhalten“ hätten sie diesen „selber provoziert“.

Da kann man nur sagen: „Glückwunsch Herr Bischof, Sie befinden sich in der allerbesten Gesellschaft“!

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Von JOHANNES DANIELS | Der frühere SPD-Kanzler Helmut Schmidt formulierte es einfach so: „Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen“. Und in der Psychopathologie bezeichnet man die Abnormität mancher Menschen, in allen Dingen und Mustern vermeintliche Gesichter und vertraute Strukturen zu erkennen, als krankhafte „Pareidolie“. Das Phänomen resultiert aus dem altgriechischen para (daneben) und eídolon (Trug-Bild, Götzenbild’) und erklärt sich durch angelernte oder unbewusst hervorgerufene Fehldeutungen durch das menschliche Gehirn.

Dieses neigt dazu, diffuse und scheinbar unvollständige Wahrnehmungs­bilder je nach individuellem Vernunfts- und Begabungsstand zu komplettieren. Psychopathen leiden jedoch daran, diese subjektiv-krankhaften Wahnbilder in erhöhter Frequenz ihrer Umwelt mitteilen zu müssen. Ein probates Mittel dazu sind heute die (a)sozialen Medien, die gleichgeschalteten Mainstreammedien – oder der deutsche Bundestag.

Insbesondere die Unterstützer der sozialistischen Mauer- und Masssenmörderpartei und deren willfährige Helfer aus den Blockparteien CDU-CSU-FDP erkennen mittlerweile in ihrem pathologischen Wahn jeden vernunftorientierten freiheitlich-bürgerlichen Standpunkt als „rechtspopulistisch“ oder „nazi“. Rege befeuert vom hetzenden Links-„Komplex“ aus steuerfinanzierten NGOs und „Stiftungen“, Relotius-Medien, Gewerkschaften und den unchristlichen Amtskirchen.

Nicht umsonst bejubelten „Katholische Bischöfe ^[5]“ am Mittwoch die Wiederwahl des linken Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten im sechsten Wahlgang in einer teuflischen Presseerklärung: „Nach den Wirren und Aufregungen der letzten Wochen können der Freistaat Thüringen und seine Bürgerinnen und Bürger aufatmen“. Beten gegen rechts!

Nazi-„Adi“-letten von PUMA – Marktlücke oder Teufelszeug?

Doch alles Frohlocken und Beten gegen die menschliche Vernunft hilft offenbar nichts für die krankhaften Pareidoliten-Partisanen: Der Unaussprechliche treibt jetzt wohl sein Unwesen überall – und mehr und mehr versucht der „Komplex“, jedes Unbill der einzigen Oppositionspartei AfD tagtäglich in die Schuhe zu schieben: Der fränkische Sportartikelhersteller Puma sieht sich derzeit einer „stürmischen“ Kritik ausgeliefert:

„Viele Kunden entdecken in dem Sportschuh-Modell „Storm Adrenaline“ aus der Herbst- und Winterkollektion 2019 das Antlitz von Adolf Hitler“, berichtet die Berliner Morgenpost ^[6]: „Vor allem die schwarz-weiße Variante des Schuhs ruft Assoziationen mit dem Verbrecher hervor. Die schwarzen Elemente wirken wie die Haare sowie der markante Schnurrbart Hitlers“.

Die Berliner „Morgenpest“ beleuchtet insbesondere den offensichtlichen historischen Hintergrund des schwarz-rot-grünen Fascho-Designs der schicken Schicklgruber-Sneaker:

„Puma-Gründer Rudolf Dassler war der ältere Bruder von Adolf Dassler, dem Gründer von Adidas. Vor dem Zweiten Weltkrieg arbeiteten beide noch zusammen in ihrer gemeinsamen Schuhfabrik Gebrüder Dassler. Doch in der Nazi-Zeit entzweien sich die Brüder zunehmend. Rudi wird eingezogen, Adi betreibt allein die Firma weiter. Und muss Kriegsgeräte fertigen lassen, zum Beispiel die Panzerabwehrwaffe ‚Panzerschreck‘. 

Puma-Gründer Rudolf Dassler wiederum wurde im Mai 1933 Mitglied der NSDAP – genauso wie sein Bruder. Später räumte Rudolf ein, die Partei 1932 aus wirtschaftlichen Erwägungen gewählt zu haben. Nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges wird er von den Amerikanern festgenommen und wittert eine Verschwörung seines Bruders. Es kommt zum Bruch: Adi gründet Adidas, Rudi gründet das Unternehmen mit der Raubkatze. Die Brüder zerstritten sich bis in den Tod.

Nun, viele Jahre später, werfen Kunden Puma aufgrund der NSDAP-Vergangenheit des Gründers verdeckte Nazi-Sympathien vor – und das nur aufgrund einer Sportschuh-Oberseite“.

MoPo zum „PUMA-Vorfall“: Nicht irgendein Nazi …

Puma selbst hat sich wohlweislich noch nicht zu dem „erschütternden“ Nazi-Vorfall über das in „Kenia-Koalitions“-Farben ^[7] gehaltene faschistoide Modell „Storm Adrenaline“ geäußert, dafür aber Pegida-Gründer Lutz Bachmann in seinem neuesten Video unter der Rubrik „LUTZiges“. ^[8]

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Von MANFRED ROUHS | Seit dem Ende der 1980er Jahre wurden in Europa und der ehemaligen Sowjetunion tausende Lenin-Statuen demontiert und die meisten davon verschrottet. Während der kommunistische Revolutionsführer überall aus dem öffentlichen Straßenbild verschwand, geht die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) vor ihrer Parteizentrale in Gelsenkirchen den Weg in die andere Richtung und lässt eine Lenin-Statue neu aufstellen, die sie in Russland erworben hat – die erste in Westdeutschland.

Das gusseiserne Streitobjekt ist ca. 2,15 Meter groß und soll zuletzt in Tschetschenien gestanden haben. Die Stadt Gelsenkirchen scheiterte vor dem zuständigen Verwaltungsgericht mit dem Versuch, einen Baustopp durchzusetzen, wie die „Bild“-Zeitung berichtet ^[9]. Sie gab damit der MLPD die Gelegenheit, im propagandistischen Stil der 1950er Jahre einen „großartigen Sieg für Wladimir Iljitsch Lenin“ zu verkünden.

Die MLPD ist eine skurrile stalinistische Kleinstpartei, die bei Wahlen stets Promille-Ergebnisse erzielt, aber dank einer Millionenerbschaft ein ehemaliges Sparkassengebäude in Gelsenkirchen erwerben und zu ihrer Parteizentrale machen sowie relativ aufwendige Wahlkämpfe finanzieren kann. Die Optik ihrer Plakate ^[10] erinnert an die Mitte des 20. Jahrhundert, und eines ihrer beliebtesten Motive ist – Lenin.

Fraglich bleibt, ob es der MLPD gelingt, ihre Statue auf Dauer gegen böse Einwirkungen von außen zu schützen. Nach wie vor leben in Deutschland tausende Menschen, die als frühere Verfolgte des SED-Regimes auf Lenin & Co. nicht gerade gut zu sprechen sind …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[11], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[12].

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Von JOHANN FELIX BALDIG | Die braven Bürger in Erfurt, ja in ganz Thüringen, eine verdämmernde Union, die einst unter Bernhard Vogel und Dieter Althaus noch bürgerliche Restkontur besaß, die Bischöfe des Freistaates und alle hoffnungsvollen Anbieter von guten thüringischen Waren und Dienstleistungen verstehen sich in diesen Wochen nurmehr auf eines: Sich selbst in die Tasche zu lügen, dass der Linke Bodo Ramelow die beste Lösung für das Amt des thüringischen Ministerpräsidenten sei.

Dass der Linke Bodo Ramelow gar für geordnete parlamentarische Verhältnisse sorge. Dass die Linkspartei mit seiner neuerlichen Krampfwahl zum Ministerpräsidenten, im sechsten Wahlgang, eine Regierungskrise in Thüringen beendet hätte.

Der Linksparteipolitiker Bodo Ramelow hat sich innerhalb von vier Wochen vom miesepetrigen Wahlverlierer und Wahlverächter zum Präzeptor in Sachen Demokratie und Parlamentarismus hochgearbeitet. Wo Kemmerich von der Linkspartei in Thüringen Blumen auf den Weg gestreut bekommt, wird Björn Höcke der Handschlag verweigert. Denn Höcke müsse den linken Weg des Parlamentarismus erst noch lernen.

Das ist Thüringen! Und gleich um die Ecke liegt Hessen. Von Heiligenstadt im Eichsfeld, wo Björn Höcke sein Bürgerbüro unterhält, nach Kassel ist es nicht weit. In Kassel aber spricht die Linke auf ihrer Strategiekonferenz vom 29. Februar bis 1. März Klartext. Nach den Erschießungsbeschlüssen zu Lasten der Reichen ^[13], die frecherweise jenes Geld erwirtschaften, das der Antifa zusteht, tauchen nun weitere Kostproben des linken parlamentarischen Weges auf, die einen hingeworfenen Blumenstrauß oder einen verweigerten Handschlag deutlich in den Schatten stellen.

Während Ramelow bemüht ist, sich im Dreiteiler und in der Tradition von Joschka Fischer staatstragend zu geben, beraten die Genossen in Kassel hinter verschlossenen Türen über die „Schwächung des parlamentsfixierten Abgeordnetenbetriebes“. Für die parlamentsgeilen Medien mag man die Landtage, den Bundestag noch eine Weile bespielen, zur Beruhigung der braven Bürger.

Die wahre Agenda, vorgetragen von Tim Fürup, Sprecher des Kreisverbandes der Linkspartei in Münster, hat dagegen wenig mit dem staatsrechtlichen Seminar gemein (Video oben): „Staatsknete im Parlament abgreifen“, „Informationen aus dem Staatsapparat abgreifen“, „Staatsknete der außerparlamentarischen Bewegung zuspielen“. In jeder Stadt gebe es doch eine gute Antifa. Und der steht die Kohle der Steuerspießer nun mal zu. Bis der ganze „Nazi-Dreck“ weg ist. Und wir vermuten: Erst recht danach. Darauf einen linken Handschlag. Oder soll man sagen: Handstreich!?

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Von EUGEN PRINZ | Mit schöner Regelmäßigkeit kommt es im türkischen Parlament zu Schlägereien. Wer die entsprechenden Schlagwörter (wie passend!) googelt, wird in den Jahren 2015, 2016, 2017 und 2018 fündig. Letztes Jahr war offenbar eine Kampfpause angesagt, aber dafür ging es jetzt mit umso mehr Elan in die nächste Runde.

Nachdem der Oppositionsführer im türkischen Parlament und Chef der Partei CHP, Kemal Kilicdaroglu, den Syrien-Krieg der Türkei kritisiert hatte, bezeichnete ihn am Montag der  türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan in einer Ansprache vor seiner AKP, als  „ehrlos und würdelos“.

Präsidentenbeleidigung mit Schlägen geahndet

Am Mittwoch kam dann die Retourkutsche der CHP: Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Engin Özkoc, nannte Erdogan in einer Pressekonferenz einen „Vaterlandsverräter“. Als Özkoc danach im Parlament auftauchte, warteten die Abgeordneten der AKP Erdogans schon auf ihn und kam es zu einer wilden Massenschlägerei. Das Ergebnis: Fünf verletzte Parlamentarier. Gegen Özkoc wird nun wegen Präsidentenbeleidigung ermittelt.

Der Vorfall, wie auch seine Vorgänger von 2015 bis 2018, sind ein Beleg dafür, dass im türkischen Parlament das Testosteron maßgeblich an Entscheidungsfindungsprozessen beteiligt ist. Nicht der gesunde Menschenverstand, die Logik oder das Wohl der Bürger sind ausschlaggebend, sondern archaische Werte wie die „Ehre“ und „Stolz“, sowie männliches Imponiergehabe. Die Bilder prügelnder Abgeordneter sind ein im wahrsten Sinne des Wortes ein „schlagender Beweis“, dass dieses Land nichts, aber auch gar nichts in einer zivilisierten Staatengemeinschaft wie der Europäischen Union, sei sie derzeit auch noch so auf Abwegen, zu suchen hat.

Türkei schickt 1000 Schwerbewaffnete an die Grenze 

Ein Gebaren, wie es die türkischen Parlamentarier an den Tag legen, lässt zudem hinsichtlich der Krisenherde im syrischen Idlib und im Grenzgebiet zu Griechenland nichts Gutes erwarten. Nicht die Gehirnzellen der Entscheidungsträger scheinen hier das weitere Vorgehen zu bestimmen, sondern deren Testikel.

Das zeigt sich schon daran, dass die Türkei an der griechischen Grenze weiter an der Eskalationsschraube dreht. Der türkische Innenminister Suleyman Soylu entsandte gestern 1000 Mann einer schwer bewaffneten und mit Booten ausgerüsteten Spezialeinheit der Polizei zum Grenzfluss Evros. Ihre Aufgabe ist es, dort die Zurückschiebung („Push-Backs“) von „Flüchtlingen auf türkisches Territorium durch griechische Grenzpolizisten zu verhindern.

 

As of this morning, #Turkey ^[14] deployed 1,000 well-armed special police forces with boats along Evros (Meric) river on Turkish-Greek border to respond #Greece ^[15] forces and prevent push-backs, revealed Turkish Interior Minister Suleyman Soylu. #Erdogan ^[16] gov’t raises stakes with Greece pic.twitter.com/0oUGpRZe5a ^[17]

— Abdullah Bozkurt (@abdbozkurt) March 5, 2020 ^[18]

Das schafft weiteren explosiven Zündstoff, denn es muss nicht extra erwähnt werden, welche Gefahr diese direkte Konfrontation zwischen griechischen und türkischen Sicherheitskräften in sich birgt. Es ist sehr schnell passiert, dass griechische Grenzpolizisten bei Push-Backs auf türkisches Territorium gelangen.

Dieser Konflikt kommt für die „aufnahmefreudigen“ Mitgliedsstaaten der EU, vor allem für Deutschland, äußerst ungelegen. Den Polen und den Ungarn dürfte er gleichgültig sein, die lassen sowieso keinen herein.

Für die Patrioten in Deutschland birgt er die Chance, dass er endlich einen nationalen Grenzschutz, der diesen Namen auch verdient, erzwingt. Auch der AfD schadet er nicht, im Gegenteil. Der Autor verfolgt die weitere Entwicklung mit großer Spannung und der vorsichtigen Hoffnung, dass der Erpressungsversuch der Türkei für die Patrioten in Deutschland auch etwas Gutes hat.

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Eugen Prinz ^[19] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[20] und den Blog zuwanderung.net ^[21]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[22]
» Twitter Account des Autors. ^[23]

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Von RÜDIGER | Von der noch halbwegs freien Marktwirtschaft abgesehen, ist die gesamte Staatsideologie unserer Bunten Republik heute deckungsgleich mit der Ideologie der DDR. Im Unterschied zur DDR allerdings tragen die Massen diese Ideologie heute mit Begeisterung mit.

Wer die Zeit der Bundesrepublik bis etwa zur Jahrtausendwende gekannt hat, der reibt sich heute immer wieder die Augen, in was für einem Staat er eigentlich sein Dasein fristet. Der einzige Lebensbereich, in dem die einst freiheitliche, antitotalitäre Ideenwelt der Bundesrepublik überhaupt noch fortbesteht, ist die Wirtschaft, und auch dieser Bereich steht immer stärker unter neokommunistischem Beschuss. Alles übrige ist DDR, vielleicht eine etwas sanftere Variante der DDR, aber auch eine sanftere DDR ist keine Bundesrepublik, sondern eine Kontinuität der DDR:

Wirtschaftspolitik

Zum Glück dürfen wir noch eigene Geschäfte betreiben und einen Teil unseres Geldes behalten. Im Trend liegt diese Freiheit allerdings nicht: Neokommunistische Hetzer wie Kevin Kühnert fordern ganz offen die Enteignung von privaten Unternehmen. Mietendeckel beschränken unser Recht auf Eigentum und sprechen dem Staat immer mehr Mitrechte an unserem Eigentum zu. Der Staat greift unter allerlei Vorwänden (Klima, Gleichberechtigung, Diskriminierung, blabla) zunehmend in die Vertragsfreiheit ein. Jedes Jahr steigt die Steuern- und Abgabenlast und damit die Umverteilung von uns Bürgern an eine ausufernde Bürokratie, die sich mit fetten Gehältern und üppigen Pensionen die Taschen füllt. Und so mancher war durchaus erstaunt, als Merkel nach ihren jüngsten Gesprächen mit den Geschäftsführern von Aldi, Lidl und Co. vorerst auf eine staatliche Regulierung von Lebensmittelpreisen verzichtete – so weit sind wir schon, dass über solche Staatseingriffe überhaupt diskutiert wird.

Politische Freiheit

Die Bunte Republik unserer Gegenwart ist eine strukturelle Diktatur. Wahlen sind zwar frei, aber jede Form von Opposition gegen das Kartell der buntistischen Blockparteien wird mit allen Mitteln mundtot gemacht, bei Bedarf mit dem Knüppel. Und wenn Wahlen wie jüngst in Thüringen zu Mehrheiten führen, die vom Zentralkomitee in Berlin nicht gewünscht sind, werden die angeblich nur ihrem Gewissen verpflichteten Abgeordneten so lange unter Druck gesetzt, bis diese angeblich freien Abgeordneten vor dem Diktat der Parteiführung genauso zu Kreuze kriechen wie damals die politischen Marionetten der DDR-Volkskammer.

Rechtstaatlichkeit

Die DDR-Verfassung war voller lobenswerter Floskeln, war aber in der politischen Praxis ein reiner Papiertiger ohne jede juristische Bedeutung. Das Grundgesetz der Bundesrepublik spielt in der real existierenden Bunten Republik der Gegenwart genau dieselbe Rolle: für die Politik ist es im Zweifel bedeutungslos, ein wertloser Papiertiger. Nur zur Erinnerung: Laut Asylrechtsartikel 16a gilt das deutsche Asylrecht nicht bei Einreisen aus EU-Ländern. Aber hat sich jemals ein Gericht unserer Bunten Republik für diese glasklare Rechtsvorschrift interessiert? Genau an solchen Beispielen zeigt sich die „Herrschaft des Unrechts“: Wie in der DDR hat auch in der Bunten Republik das letzte Wort nicht das geschriebene Gesetz, sondern es gilt allein der politische Wille eines Parteienkartells.

Staatsfernsehen

Schon in der Bundesrepublik hatten die Staatssender ARD und ZDF eine stark linksideologische Schlagseite. Aber es gab neben einem stramm links orientierten Programm auch das „ZDF-Magazin“, in dem kommunistische Ideen als Ausgleich zu den übrigen Sendungen offen kritisiert und nicht nur bejubelt wurden. Selbst eine Sendung wie die „Tagesschau“ bemühte sich damals zumindest in Stil und Sprache um den Anschein sachlicher Neutralität. In der Bunten Republik unserer Gegenwart hingegen bekennen sich die meisten Journalisten offen zu einem gewollt einseitigen Gesinnungs- und Propagandajournalismus und stellen sich damit ganz unverhohlen in Kontinuität zum journalistischen Selbstverständnis der DDR.

Kampfbereitschaft

Wie die DDR, die ständig im „Kampf“ gegen den „Imperialismus“, den „Faschismus“ oder sonst irgendetwas war, um die Reihen der Kader fest zu schließen, befindet sich auch die Bunte Republik – im Unterschied zur Bundesrepublik der Vergangenheit – im Dauerkampf: „Kampf gegen den Klimawandel“, „Kampf gegen Rassismus“, „Kampf gegen Rechts“. Merkels „Kampf gegen Rechts“ als der mit Abstand prominenteste Kampf all dieser Kämpfe ist dabei nicht zufällig eine begriffliche Anlehnung an Mao Tse Tungs grausame „Kampagane gegen Rechts“ aus den 50er Jahren. Diese ganz bewusst ähnliche Begrifflichkeit ist Programm: Wie unter Mao Tse Tung wird heute auch unter Merkel alles traditionell Bürgerliche diffamiert und stigmatisiert, Nation, Familie, Tradition, konservative Werte aller Art sind Feindbilder des Staates. Auch wenn die DDR nie die Radikalität maoistischer Regime erreichte, wurden in der DDR „rechts“ und „bürgerlich“ ebenfalls als begriffliche Synonyme verwendet: „bürgerlich“ war gleichbedeutend mit „rechts“, und wer „rechts“ war und somit nicht kommunistisch, geriet schnell in die Kerkermauern der Stasi. Und genau dasselbe, die strafrechtliche Kriminalisierung aller traditionell bürgerlichen Denk- und Lebensweisen, meint auch ein verkappter neokommunistischer Brandhetzer wie Robert Habeck, wenn er fordert, alle „Nazis“ müssten „hinter Schloss und Riegel“.

Mobilisierung der Massen

Wie alle kommunistischen Regime war auch die DDR ständig mit der Mobilisierung der Massen beschäftigt, die der Staatsführung zu huldigen und durch die Zurschaustellung ihrer schieren Massenhaftigkeit politische Kritiker einzuschüchtern hatten. Genau dieselben Mobilisations- und Agitationsmuster prägen die Bunte Republik der Gegenwart. Während des Pegida-Aufstands 2014/15 setzte der Staat alle Hebel in Bewegung, um möglichst noch größere Gegendemonstrationen zu organisieren. Beim „Wir sind mehr“-Konzert nach dem Mord in Chemnitz agitierte unser Bunter Präsident höchstpersönlich zugunsten einer neokommunistischen Punkband und stellte sich damit selbst an die Spitze einer angeblichen Massenbewegung. Auch auf den Fridays-for-Future-Demonstrationen ließ sich Angela Merkel sofort blicken und wurde dadurch selbst zu einer der Galionsfiguren dieser Masse. Anders als zu Zeiten der Bundesrepublik, als Großdemonstrationen sich stets gegen die Regierung richteten, steht unsere heutige Regierung also – ganz in der Tradition aller kommunistischen Staaten – immer an der Spitze der demonstrierenden Massen. Steinmeier und Merkel praktizieren genau das, wovon Ulbricht und Honecker immer schon geträumt haben.

Familienpolitik

Auch wenn die offizielle Propaganda vorgibt, die Familie zu unterstützen, begegnet der Staat der Familie als gesellschaftlicher Institution mit großem Misstrauen. Dafür gibt es gute Gründe: Altkommunisten wie Neokommunisten hassen die traditionelle Familie gleichermaßen, weil Zusammenhalt und interne Glaubwürdigkeit innerhalb der Familie im Zweifel immer höher sind als gegenüber dem Staat. Ähnlich wie die DDR hat sich daher auch Merkels linkslastiges Reich auf die Familie eingeschossen: Propagiert wird in kommunistischer Tradition ausschließlich die Existenzberechtigung der Frau als Produktivkraft, Kinder sind in DDR-Tradition möglichst bald nach ihrer Geburt in die politischen Einflusszonen des Staates abzugeben. Auch die Abschaffung der großen Witwenrente durch Merkel, um Frauen zur Arbeit regelrecht zu zwingen, ist als Teil der neokommunistischen Renaissance und des damit verbundenen Familienbilds zu verstehen.

Israelpolitik

Die Bunte Republik Deutschland zählt heute zu den wichtigsten internationalen Unterstützern der Palästinensergebiete und somit auch der dort gegen Israel kriegsführenden Organisationen. Von Neutralität kann angesichts der dreistelligen Millionensummen, mit denen die Pälästinenser und deren Geschrei „Tod Israel“ über den Umweg der EU mit deutschen Finanzmitteln unterstüzt werden, keine Rede sein. Auch in dieser eindeutigen Positionierung unserer Staatsführung auf Seiten der Palästinenser lässt sich eine ganz wesentliche Tradition der DDR erkennen, die mit ihrem „Antizionismus“ auf widerlichste Weise die antijüdischen Ressentiments der sowjetischen Stalinzeit übernahm.  Nach Yat Vashem fahren und für das Fernsehen ein bisschen traurig tun – in dieser schauspielerischen Kunst sind unsere Führer Weltmeister. Aber wenn es nicht mehr um Worte geht, sondern um konkrete Taten, wenn es nicht nur um billige Fotos für die Presse geht, sondern echtes Geld fließt, dann zeigen sie ihr wahres Gesicht.

Umvolkung

Es gibt nur einen einzigen Politikbereich, in dem die Bunte Republik nicht in der Tradition der DDR steht: das ist der Hass unserer buntistischen Führer auf alles Deutsche und die damit verbundene Umvolkungspolitik. Auch wenn die DDR in ihrer Theorie einen „Internationalismus“ propagierte, beschränkte sich ihre „internationale Solidarität“ in der Praxis auf inszenierte Jugendfestspiele und eine eher symbolische Anzahl ausländischer Gastarbeiter, die zudem wirkliche Gastarbeiter waren und als solche nach einer gewissen Zeit wieder nach Hause mussten. In dieser Hinsicht hat die DDR, im Gegensatz zur Bundesrepublik, ihre Bürger nie belogen, sondern Wort gehalten. Anders als die Bundesrepublik und schlimmer noch die heutige Bunte Republik hat die DDR niemals eine aktive Umvolkungspolitik betrieben. Ganz im Gegenteil: Trotz der „antifaschistischen“ Propaganda der DDR wusste die DDR-Führung aufgrund ihres – zumindest theoretischen – Bemühens um Volksnähe, zwischen den verschiedenen Schattierungen gemeinschaftlicher nationaler Identität, Faschismus, Nationalismus, Patriotismus, Traditionsbewusstsein, Kulturpflege und Volkstümlichkeit sorgfältig zu unterscheiden. Insbesondere in den späteren Jahren legte die DDR viel Wert auf ihr spezifisch deutsches kulturelles Erbe, in den Schulen wurden deutsche Gedichte gelernt, es wurden deutsche Lieder gesungen, und es wurde auch die deutsche Geschichte, wenngleich aus ideologischer Perspektive, gelehrt. Zumindest in dieser einen Hinsicht also war die DDR von erkennbar weniger Hass und Hetze geprägt als das geistige Zuchthaus unserer heutigen totalen Bunten Republik.

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Von CANTALOOP | Bärenstark, unbelehrbar und selbstbewusst wie nie. Anlässlich einer Umfrage des Instituts INSA liegen die Öko-Sozialisten aktuell mit 23 Prozent Wählerzustimmung nur knapp hinter CDU/CSU. Und bringen zeitgleich dazu einen Forderungskatalog ^[24], dick wie ein Telefonbuch, auf den Weg. Nur simple Demoskopie-Tricks? Inwieweit diese von staatlich kontrollierten Institutionen erschaffenen Umfragewerte tatsächlich seriös sind, muss natürlich jeder für sich selbst entscheiden.

Unumstritten ist, dass die Öko-Linken immer noch deutlich von der CDU- bzw. SPD-Schwäche profitieren. Noch im September 2019 galten sie gar mit 27 Prozent als die stärkste Kraft. Weil angeblich einer Mehrheit der Deutschen das von der Bundesregierung verabschiedete Klimapaket nicht weit genug ging. So berichtete damals t-online hocherfreut: ^[25]

„Über die Hälfte der Bürger wünscht sich striktere Klimamaßnahmen Das Klimapaket der Regierung geht mehr als der Hälfte (53 Prozent) der „Politbarometer“-Befragten nicht weit genug. Zu ähnlichen Ergebnissen war am Donnerstag bereits eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag von t-online.de gekommen. Demnach war selbst ein Drittel der Unionsanhänger unzufrieden mit den Beschlüssen. Sogar fast dreiviertel aller SPD-Anhänger finden sie nicht umfassend genug.“

So gestärkt, präsentierten die Bündnis-Grünen bis dato einen regelrechten Forderungs-Marathon. Sie behaupten; die größte Sorge, die die Menschen hierzulande umtreibt, sei eindeutig das Klima. Plus die Gefahr von Rechts – und natürlich der allgegenwärtige Rassismus. Zum Glück bieten unsere Grünen diesbezüglich vielschichtige Lösungsansätze an. Ihre hypermoralische Verbotskultur setzen sie über alle gesamtgesellschaftlichen Obliegenheiten.

Einiges dessen, was sich derzeit in diesem giftgrünen Portfolio so tummelt, wird uns allen sicher schon in naher Zukunft begegnen. Jetzt wird geklotzt – nicht mehr gekleckert. Von einer „virtuellen Polizeiwache“, wo man Mitbürger, die eine zweifelhafte Gesinnung pflegen, melden kann, bis hin zur signifikanten Erhöhung des Ausländeranteils bei Polizei und Behörden reicht die Bandbreite. Dazu nochmals die ZEIT:

„Die Partei verlangt zudem die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten. „Um Rassismus entschieden zu bekämpfen, braucht es klare Verantwortlichkeiten auf Bundesebene“, sagte die Grünenfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Weitere Forderungen sind die Aufnahme des Themas Rassismus in die Lehrpläne, ein schärferes Waffenrecht und den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen. Dort heißt es in Artikel drei, niemand dürfe wegen seiner „Rasse“ diskriminiert werden.“

Kurzum, alles was Migranten, der Deindustrialisierung und dem Klima nutzt, ist gemäß grüner Logik per se gut. Alles andere wird abgeschafft, verboten und „ausgedeutscht“. Notfalls auch mit Änderung des Grundgesetzes. Wir wissen zuverlässig, dass diese Partei in weiten Teilen sowohl von der indigenen Damenwelt als auch von jungen Bio-Deutschen im Allgemeinen gewählt wird. Ein Zirkelschluss. Nachdem mehrheitlich unsere Frauen nach dem Krieg die Städte wieder aufbauten, schicken sich nun deren weibliche Nachkommen an, selbige wieder zu zerstören. Mit grüner Hilfe.

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Von MANFRED ROUHS | An Corona kommt niemand mehr vorbei. Firmen drosseln ihre Produktion oder stellen sie ein, Lieferketten brechen zusammen. Die Heimarbeit kommt wieder in Mode. Schulen bleiben geschlossen. Messen, Sportveranstaltungen und andere Großereignisse werden abgesagt oder verschoben. Verschwörungstheorien schießen ins Kraut.

Dabei ist alles ganz einfach.

Corona ist eine der uns wohlvertrauten Grippe gleichstehende Erkältungskrankheit, die von Mensch zu Mensch übertragen wird, vor allem per Tröpfcheninfektion. Der wichtigste Unterschied zur „normalen“ Grippe besteht in der höheren Sterblichkeitsrate der Erkrankten.

Der Corona-Virus entstand erst vor wenigen Monaten durch Mutation. Er ist an den menschlichen Körper noch nicht optimal angepasst und tötet deshalb einen größeren Anteil der Infizierten als die altbekannte Grippe, auch Influenza genannt, der beispielsweise in der Saison 2017/2018 in Deutschland 25.100 Menschen zum Opfer fielen – von mehreren Millionen infizierten. Die Zahl der Infizierten schwankt von Saison zu Saison zwischen vier und 20 Prozent der Bevölkerung.

Irgendwann mutiert Corona weiter und wird nur noch wenige Promille der Infizierten töten – eben genau wie die „normale“ Influenza. Niemand weiß, wie viel Zeit bis dahin vergeht.

Wer sich weder mit Corona noch mit anderen Erkältungskrankheiten infizieren will, sollte drei Regeln beachten:

• Erstens: Täglich Obst und Gemüse essen. Das stärkt die Abwehrkräfte.
• Zweitens: Nähe vermeiden zu anderen Menschen, die nicht zur Kernfamilie gehören (Vater, Mutter, Kinder). Kein Händeschütteln, keine Umarmungen. Je größer der räumliche Abstand ist, desto besser. Zwei Meter sollten es mindestens sein.
• Drittens: Nicht alles anfassen, was andere Menschen angefasst haben (Türklinken, Halteriemen in Bus und Bahn, usw.). Mehrfach täglich erst gründlich und mit Seife die Hände waschen und dann das Gesicht.

Wer sich an diese Regeln gewöhnt, wird generell seltener krank. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf dieser Seite ^[26] des Robert-Koch-Instituts. Wer Interesse hat an tagesaktuellen, überprüften Informationen zum Thema Corona findet sie hier ^[27].

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[11], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Er ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[12].

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Von KEWIL | Während unsere durch die Bank linksversiffte Politik und Journaille seit einigen Jahren jedes größere Verbrechen möglichst den „Rechten“ und der bösen AfD in die Schuhe schieben wollen und jeder gehirnamputierte Einzeltäter Teil eines rassistischen Terrornetzwerks gewesen sein soll, ist Beate Zschäpe immer noch nicht rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen. Eine Schande für unseren verlotterten „Rechtsstaat“. Wir erinnern uns:

Der NSU-Prozess startete zirkusartig am 6. Mai 2013 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München unter Richter Manfred Götzl und endete am 11. Juli 2018 mit der Verurteilung Beate Zschäpes wegen Mordes, Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und schwerer Brandstiftung zu lebenslanger Haft, und man stellte außerdem noch die besondere Schwere der Schuld fest.

Dies alles wurde außer der Brandstiftung aus den Fingern gesogen, Beweise gab es keine. Das Urteil riecht nach staatlicher Regie und öffentlicher Meinung. Zschäpe war nirgends an einem Tatort gesichtet worden und es lagen keinerlei Abhörprotokolle oder sonstige Beweise vor, die sie als führenden Kopf der NSU gezeigt hätten.

Es ist sogar fraglich, ob der NSU überhaupt eine Terrorgruppe war. Wenn Böhnhardt und Mundlos jahrelang türkische Gemüsehändler und Dönerwirte umgebracht haben, es aber kein einziges Bekennerschreiben oder sonst einen Papierfetzen ^[28] dazu gab, wo soll denn da der Terror sein? Selbst der Spiegel, der sich heute aufplustert, tippte ja auf türkische Revierkämpfe im Rauschgiftmilieu.

^[29]Jedenfalls liegt aus München nach fast zwei Jahren immer noch keine schriftliche Urteilsbegründung vor. Ende April 2020 läuft anscheinend die Frist ab. Und erst dann können Zschäpe und ihre Anwälte ihre Revisionsgründe schriftlich einlegen. Dafür haben sie dann nur einen Monat Zeit. Und erst nach weiteren Monaten wird in der Folge über diese Revision entschieden. Entweder wird sie abgelehnt oder es kommt zu einer weiteren Verhandlung vor dem Bundesgerichtshof.

Und erst dann ist das dubiose Urteil rechtskräftig oder es gibt ein neues. Also vielleicht nach zehn Jahren? Peinlich!

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