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Druck machen, jetzt!

Von MARTIN | Politik geht immer den Weg des geringsten Widerstands. Merkel wird die Typen von der griechischen Grenze alle nach Deutschland holen, wenn wir keinen Gegendruck aufbauen. Auf den Druck der Eindringlinge auf die Außengrenze muss jetzt Gegendruck innerhalb Deutschlands folgen!

Es ist derzeit wieder viel die Rede von zivilem Ungehorsam, kreativen Protestmethoden, auch unserem verfassungsgemäßem Recht auf Widerstand, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. All diese Debatten haben auch die Linken in den letzten Jahren geführt und sich im Ergebnis immer dafür entschieden, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Grenzen der Protestfreiheit bis zum absoluten Maximum auszureizen.

Der bekannte Einwand, die Linken dürften alles, wir Freiheitlichen und National-Konservativen dürften nichts, sei gleich weggewischt: Dieser Einwand ist nur eine Entschuldigung für die eigene Faulheit, es nicht mal zu versuchen. Bis jetzt hat es noch nie auch nur einen Ansatz von ernsthaftem Protestverhalten gegen Merkels brutale Siedlungspolitik gegeben.

Bis jetzt haben wir immer nur geredet, auf dem Sofa gehockt und ab und zu auf einer Demo ein paar Deutschland-Fahnen in die Luft gehalten. Über all das können Merkel und ihre Bande nur lachen.

Es ist jetzt auch keine Zeit mehr für Parlamentsreden der AfD. Es stehen Tausende an den Außengrenzen und reißen Zäune nieder. Diese Typen sind in ein paar Wochen bei uns. Es muss jetzt eine klare und unmissverständliche Warnung an die Regierung geben, dass wir dies nicht so einfach hinnehmen werden wir 2015!

Umvolkung ist ein Verbrechen! Stoppt die Herrschaft des Unrechts!




CDU und FDP machen Ramelows Gulag-Partei den Weg frei

Von WOLFGANG HÜBNER | Tiefer politischer Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik: In Erfurt haben CDU und FDP nach Anweisung ihrer Bundeszentralen dem Kandidaten der Gulag-Partei Bodo Ramelow (SED) die erneute Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten aktiv ermöglicht (PI-NEWS berichtete LIVE). Denn die feigen Enthaltungen der Abgeordneten beider früher bürgerlicher Parteien im dritten Wahlgang waren tatsächlich keine Enthaltungen, sondern faktische Stimmen FÜR Ramelow.

Die Fraktion der AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat sich in allen drei Wahlgängen vorbildlich geschlossen und konsequent verhalten. Es war nur die AfD, die dem Erbe von Adenauer, Erhard, Kohl und Genscher an diesem 4. März 2020 ihre Ehre erwiesen haben. Und es ist die Schande von Merkel und Lindner, die mit diesem Datum historisch verbunden bleiben wird.

Es  bleibt auch festzuhalten, dass die Fraktionen von SPD und Grünen sich als unbegrenzt willig erwiesen haben, hinter den SED-Genossen zu marschieren. Sowohl CDU und FDP wie auch SPD und Grüne in Erfurt und Berlin haben gewusst, welche symbolische und faktische Bedeutung diese Wahl hat – sie haben bewusst diese Entscheidung getroffen.

Damit haben sie die AfD trotz aller Widersprüche und Schwächen dieser Partei zur einzigen bürgerlichen Kraft gemacht, der bei Wahlen von bürgerlichen Wählern vertraut werden kann. Diese Tatsache wird künftig von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein.

SED-Ramelow hat Höcke den Handschlag nach der Wahl verweigert. Darüber kann der am meisten diffamierte Politiker Deutschlands in Zeiten des Corona-Virus nur froh sein. Allerdings hat der Kandidat der Partei, die derzeit noch zwischen den postrevolutionären Maßnahmen von Massenexekutionen oder Arbeitsvernichtungslagern schwankt, mit dieser Verweigerung bewiesen, wes Ungeistes Geselle er trotz vorgespielter Seriosität doch ist.

Hingegen hat Höcke in dem Thüringer Drama erheblich an Statur gewonnen. Es war völlig richtig von ihm, in den ersten beiden Wahlgängen als Gegenkandidat anzutreten und darauf im dritten Wahlgang zu verzichten, um das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP noch deutlicher zu machen. Und selbstverständlich war es richtig von der AfD-Fraktion, die unsinnige Provokation zu unterlassen, Ramelow zu wählen, um ihn in moralische Bedrängnis zu bringen. Leute wie Ramelow haben keine andere als die kommunistische Moral, die gegen alle Feinde keine Hemmnisse kennt.

Die wahre Regisseurin und Betreiberin des SED-Erfolgs in Erfurt sitzt aber nicht dort, sondern die ehemalige FDJ-Streberin Angela Merkel thront im Bundeskanzleramt. Ihre Freude über das Wahlergebnis ist kein Geheimnis. Wie sagte doch Willy Brandt einst so richtig: „Jetzt kommt zusammen, was zusammen gehört!“


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Ramelow verweigert Höcke den Handschlag

Nachdem am 4. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP überraschend mithilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und kurz darauf auf Druck der Öffentlichkeit von seinem Amt zurückgetreten ist, wird in diesen Minuten im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Es stehen Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) zur Wahl. Phoenix überträgt die Wahl live (Video oben) – aber auch auf der Homepage des Thüringer Landtags ist die Wahl direkt zu verfolgen. Kurz vor der Wahl äußerte sich Höcke gegenüber David Bendels vom Deutschlandkurier:




Die Merkel-Republik auf dem falschen Fuß erwischt

Von WOLFGANG HÜBNER | In Deutschland gibt es in der etablierten Politik, ihren Medien und der sogenannten „Zivilgesellschaft“, also der Gesinnungsgemeinschaft aus Grünen, Linken und Liberalisten, unendlich viel Förderung sowie jederzeit in den Startlöchern lauernde „Aktivisten“ für den „Kampf gegen Rechts“. Die Kanzlerin und der Bundespräsident haben sich nach den Morden eines Geisteskranken in Hanau einmal mehr als unerbittliche Gegner von „Rassismus“ profiliert. Und in Berlin wird schon zugunsten der Öffnung der Grenzen für die Erdogan-Gäste protestiert – deutsche Verhältnisse halt.

Nur mit diesem neuen Störenfried im tapferen Kampf gegen Nazis und Fremdenfeindlichkeit kommen sie einfach nicht zurecht – weder Merkel, Steinmeier, Spahn, ja noch nicht einmal die Erschießungs- und Gulagexperten der Ramelow-Partei: Allesamt fühlen sie sich von dem tückischen Corona-Virus ebenso gestört wie vom „Hass“ im Netz, Björn Höcke oder der Kriminalstatistik über Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Doch im Gegensatz zu diesen lästigen Problemfaktoren gibt es gegen das Virus weder staatliche noch „zivilgesellschaftliche“ Mittel, die mobilisiert werden könnten, ohne die Herrschaft des politisch-medialen Machtkomplexes ernsthaft in Gefahr zu bringen.

Denn mit jedem Tag mehr wird in immer erschreckenderer Weise deutlich, dass die einstige „Apotheke der Welt“ ebenso trotzig wie chaotisch in eine Pandemie stolpert, deren Herausforderungen weder die politischen und behördlichen Verantwortlichen noch die erfolgreich atomisierte und buntisierte Genussgesellschaft gewachsen sind. Deswegen jetzt die Notrufe der Haus- und Zahnärzte,  die sich nicht mangelhaft geschützt an der ohnehin schwierig gewordenen Patientenfront verheizen lassen wollen. Bald dürften noch ganz andere Verzweiflungsschreie folgen. Denn die Corona-Viren haben nun einmal die unangenehme Eigenschaft der exponentiellen Verbreitung.

Doch im Reich der Kreuzfahrt-Senioren und minderjährigen Greta-Hüpfer gilt auch jetzt noch die Kanzlerinnen-Parole „Wir schaffen das!“. Deswegen dürfen keinesfalls Spiele der Volksdroge Bundesliga ausfallen, deswegen müssen „nach Hanau“ die Mittel für den Kampf gegen die erneute Machtergreifung Adolf Hitlers massiv erhöht werden, deswegen belässt es Merkel dabei, nicht mehr die Schwitzhände ihrer Minister zu schütteln. Damit wird zwar der skandalöse Mangel an wirksamen Schutzmasken und Schutzkleidung für Mediziner und Pflegepersonal nicht verschwinden. Aber schließlich lässt es sich auch ungeschützt mit dem guten Gefühl sterben, kein „Rassist“, also ein vorbildlicher Bundesbürger gewesen zu sein.

Und mal ehrlich gemacht: „Wie soll in einer so undisziplinierten & unverantwortlichen Bevölkerung wie in Deutschland eine Quarantäne funktionieren? Wer soll das kontrollieren? Wie soll das durchgesetzt werden? Wer will die narzisstische, an substanzloser Besserwisserei leidende, durchmischte und dauerbelehrende No-Border-Bevölkerung ohne Zusammenhalt, von moralischer Überlegenheit selbstbesoffen und keine Grenzen akzeptierende Meute disziplinieren?“ (zitiert aus einem garstigen Facebook-Eintrag von Tatjana Festerling).

Vor dieser unlösbar erscheinenden Herausforderung schrecken sie alle zurück, in Berlin wie auch sonstwo in Deutschland. Die Devise lautet vielmehr: Jetzt ist das Virus halt da, es wird – wie seit 2015 schon gewohnt – ein paar bedauerliche Tote mehr geben, aber diesen Corona-Fremdling werden wir auch noch irgendwie ins Land der weltweit einmaligen Energiewende integrieren. Wir schaffen das! Und wenn es nicht anders geht: Dann schaffen wir uns halt ab!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




CDU-Politiker will Höcke-Buch auf den Index setzen lassen

Björn Höcke tritt heute Mittag in Thüringen als Ministerpräsidentenkandidat der AfD gegen den linken Bodo Ramelow an (ab 14 Uhr LIVE hier auf PI-NEWS) – und ist damit wieder in aller Munde. Diesen Umstand nutzt Trittbrettfahrer Uwe Becker von der CDU-Hessen jetzt aus.

Becker ist Kämmerer der Stadt Frankfurt und Beauftragter der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus. Vermutlich hat er da in seiner Stadt alle Hände voll zu tun. Trotzdem liest er nebenbei noch, zuletzt wohl Björn Höckes Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluß“.

Pünktlich zur Neuauflage der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat Uwe Becker nun aus seinem Lektüreerlebnis ein Lektüreergebnis formuliert, vermutlich um diejenigen CDU-Abgeordneten in Erfurt zu warnen, die vielleicht doch damit liebäugeln, Höcke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ihre Stimme zu geben (und davon soll es manche geben) – nur so aus Provokation.

Becker will nun Höckes Buch auf den Index jugendgefährdender Schriften setzen lassen. Das Buch, so Becker, diffamiere nämlich die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland „und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus“ aus. „Es vermittelt auch durch seine hochgradig suggestive Interviewführung ein verächtlich gemachtes Bild unseres Landes, fördert den Rassismus und kann dadurch junge Menschen verstören und sie auf neo-faschistische Irrwege leiten.“

Becker kündigte an, nun an die zuständigen Stellen heranzutreten, um sich für eine notwendige Indizierung des Buches von Höcke einzusetzen. Dies würde bedeuten, dass das Buch nicht mehr an Minderjährige verkauft werden dürfe.

Es ist eben so in Mediendemokratien: Jeder will eine Schlagzeile generieren, und diesmal ist es eben ein Becker, der den Namen Höcke nutzt, um endlich einmal wieder in der Zeitung erwähnt zu werden. Brav, danke, setzen.

Was gibt es zu Höckes Buch zu sagen? Es verkauft sich besser und ist interessanter als alles, was Uwe Becker je zu Papier bringen könnte. Es ist ein ehrlicher, ausführlicher, eben nicht „hochgradig suggestiv“ geführter Gesprächsband. Derzeit wird nachgedruckt, das Buch sollte Ende der Woche wieder lieferbar sein.

Bestellmöglichkeit:

» Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluß“ – hier bestellen.




Heinsberg: Zusammenbruch der medizinischen Versorgung nicht auszuschließen

Trotz aller regierungsamtlicher Durchhalte- und Beschwichtigungsversuche sind die Auswirkungen der von einem neuen Coronavirus verursachten COVID-19-Pandemie dramatisch. Und das nicht nur im fernen Wuhan in China oder nicht mehr so fernen Norditalien. Auch aus dem beschaulichen Kreis Heinsberg an der deutsch-niederländischen Grenze dringen immer mehr besorgniserregende Nachrichten. Bereits bei einer Zahl von unter 100 Infizierten droht laut eines Brandbriefes der kassenärztlichen Vereinigung und des Landrates Stephen Pusch der Zusammenbruch der medizinischen Basisversorgung im Kreis, wie aktuell Focus online berichtet:

Dort seien die drei vorhandenen Krankenhäuser durch vorgeschriebene Quarantäne-Auflagen „hochgradig behandlungsbehindert“, hieß es in einem internen Brief der Kreisstelle der kassenärztlichen Vereinigung und des Heinsberger Landrates Stephan Pusch. Die Belastung durch verunsicherte Patienten sei enorm. Ein „Zusammenbruch der medizinischen Versorgung an der Basis“ sei nicht mehr auszuschließen. Die „medizinische Situation im Kreis Heinsberg eskaliert und nimmt bedrohliche Ausmaße an“, heißt es in dem Brief weiter. Ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung an der Basis und in den Krankenhäusern sei nicht mehr auszuschließen. „Wir brauchen dringend Hilfe (…)“.

Eine Lagebeschreibung, die sich mit zahlreichen Berichten in den sozialen Netzwerken deckt. Besonders aus dem Epizentrum der Erkrankungswelle im Kreis Heinsberg, der 11.000-Einwohner-Gemeinde Gangelt, dringen stark verunsicherte Stimmen. In ortsbezogenen Facebookgruppen beklagen zahlreiche Bewohner seit Tagen, dass es praktisch unmöglich sei, noch bei einem der wenigen offenen Arztpraxen vorgelassen zu werden. Gleichzeitig sollten sich Bürger, die sich auf COVID-19 testen lassen wollten, auch bei den Krankenhäusern telefonisch voranmelden, wo sie aber immer wieder abgewimmelt und vertröstet würden. Und unter der ebenfalls von den Behörden beworbenen Telefonnummer 116117, der bundesweiten Erreichbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, sei zumeist überhaupt niemand mehr im Kreis Heinsberg zu sprechen.

Das alles wohlgemerkt bei weniger als 100 Infizierten in einer geographisch und demographisch überschaubaren Provinzregion. Auf was müssten wir uns in Deutschland erst einstellen, wenn es zu heftigen Ausbrüchen in Ballungsgebieten wie z.B. in China oder Norditalien käme? Ab welchen Fallzahlen würde wohl das Gesundheitssystem und öffentliche Leben auf breiter Fläche zusammenbrechen?

Es ist unter den meisten Experten inzwischen relativ unstrittig, dass COVID-19 wesentlich ansteckender und tödlicher als z.B. die Grippe ist. So sind bei Grippeepidemien Sterblichkeitsraten von 0,1 bis 0,2 Prozent normal, also ein bis zwei Personen auf 1000 Erkrankte. Dagegen werden bei COVID-19 aus Norditalien bei rund 2500 Infizierten bereits 79 Tote gemeldet, was einer Sterblichkeitsrate von über drei Prozent entspräche – fünfzehn bis zwanzigmal so hoch.

Dieser Befund korrespondiert im übrigen auch mit amtlichen Statistiken aus Wuhan, die dort eine örtliche Mortalitätsrate von über vier Prozent dokumentieren. Doch selbst wenn die Sterblichkeitsrate bei besserer medizinischer Versorgung der Patienten bei “nur noch”  ein bis zwei Prozent liegen sollte, wie deutsche Lungenärzte annehmen, dürfte jedem klar sein, was uns blüht, wenn sich Covid-19 schnell ausbreitet und tatsächlich bis zu 70 Prozent der Deutschen infiziert würden.

Wie würde darauf wohl ein Staat und eine Nation im aktuellen Zustand Deutschlands reagieren? Trotz teils hämischer Berichte in den Mainstreammedien über die “chinesischen Corona-Verhältnisse”, die die Autorität des kommunistischen Regimes bei den Bürgern untergraben würden, kann man getrost davon ausgehen, dass China mit seinen drastischen Maßnahmen und der Quarantäne ganzer Millionenstädte die Seuche in den Griff bekommen wird und das chinesische Volk diese Bewährungsprobe halbwegs geschlossen übersteht.

Schaue man sich dazu im Vergleich hiesige Politiker wie den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann oder sein Pendant auf Bundesebene, Jens Spahn, an. Noch nicht einmal fähig, primitivste Schutzausrüstung wie Masken und Ganzkörperanzüge für das medizinische Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, geschweige denn mit dem Mut für notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen beseelt. Traut wirklich irgendjemand solchen “Führungspersönlichkeiten” und den durch sie repräsentierten Behördenapparatschiks zu, im Ernstfall mobile Krankenhäuser mit tausenden Betten in 48 Stunden aufzubauen oder mit harter Hand die öffentliche Ordnung im Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten?

Wer sollte für eine solche politische Führung freiwillig sein eigenes Leben zur Bewältigung der Krise riskieren wollen? Für welche übergeordneten Ideen oder Ideale wären Menschen hierzulande überhaupt noch zu solchem Opfermut bereit? Die medial wohlfeilen allgemeinen Solidaritätsfloskeln lösten sich schon bei den ersten leer gehamsterten Supermärkten und um Desinfektionsmittel beklauten Krankenhäusern in Luft auf …

Für die patriotische Opposition ist jetzt jedenfalls nicht die Zeit, stoisch und staatstragend die etablierten Politikversager in dieser Megakrise zu unterstützen. Vielmehr gilt es auch bei diesem Thema ehrlich aufzuklären und die Fehler der politischen Führung schonungslos offen zu legen. Die Bürger sollten wissen, in wessen Hand sie immer noch mehrheitlich ihr Schicksal – und im Zweifel sogar ihr Leben – gelegt haben.




Da schau her: Bodo Ramelow 2014 mit AfD-Stimme zum MP gewählt

Von EUGEN PRINZ | Was gab das für einen Aufruhr, als sich am 5. Februar 2020 in Thüringen der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ und diese Wahl dann auch noch annahm! Die Republik kam an den Rand des Ausnahmezustandes und der Weltsicherheitsrat stand kurz davor, UNO-Truppen nach Deutschland zu entsenden. Kein Zweifel, die junge Demokratie dieses Landes stand am Abgrund und das Grundgesetz war das Papier nicht mehr wert, auf dem es geschrieben stand. Ein FDP-Ministerpräsident von AfDs Gnaden – kein Zweifel, der Untergang des christlichen Abendlandes war besiegelt.

Empörte Reaktionen auf ruchlose Tat

Aus Abscheu vor dieser ruchlosen Tat, warf die Fraktionsvorsitzende der LINKEN dem Schurken Kemmerich den Gratulations-Blumenstrauß vor die Füße. Unsere Gott-Kanzlerin meldete sich aus dem fernen Südafrika zu Wort und sprach von einem „unverzeihlichen Vorgang“, der „mit Grundüberzeugungen gebrochen habe“ und einer „Wahl, die rückgängig gemacht werden müsse“.

Unser besonderes Mitgefühl galt dem bei der Wahl unterlegenen Ramelow.

Auch er hatte etwas dazu zu sagen:

„Ich bin von Thomas Kemmerich, dem CDU-Landesvorsitzenden Mike Mohring und anderen menschlich zutiefst enttäuscht, weil sie lieber mit Faschisten regieren wollten als nicht zu regieren.“

Und weiter:

„Der beliebteste Ministerpräsident ist mithilfe von Faschisten abgewählt worden.“

Ja, lieber Bodo: „Der HERR hat’s gegeben, der HERR hat’s genommen“, so steht es bereits im Alten Testament. Aber halt, das kennt der Bodo ja nicht, da seine Bibel „Das Kapital“ von Karl Marx ist.

Überraschung, Überraschung!

Wie sich gestern nun völlig überraschend herausgestellt hat, gab der HERR damals, am 5. Dezember 2014, dem Linken Bodo Ramelow das Amt des Ministerpräsidenten ebenfalls mit einer Stimme der AfD, genauso wie fünf Jahre später dem FDP-Mann Thomas Kemmerich.

Ramelow erhielt damals im zweiten Wahlgang 46 von 90 gültigen Stimmen. Das heißt, ohne die AfD-Stimme wäre er nicht Ministerpräsident geworden. Trotzdem hat Bodo, im Gegensatz zu Thomas, die Wahl angenommen und fünf Jahre durchregiert. Finde den Fehler…

Wer war nun dieser ruchlose Schurke aus den Reihen der AfD, der fünf Jahre mit seiner schweren Schuld schwanger ging, bevor er sein Gewissen erleichterte?

Oskar Helmerich, der Königsmacher von 2014

Der SPD-Politiker Oskar Helmerich, der bis 2019 dem thüringischen Landtag angehörte, enthüllte jetzt gegenüber der BILD-Zeitung, dass er Bodo Ramelow am 5.12.2014 bei der Wahl zum Ministerpräsidenten seine Stimme gegeben hatte. Helmerich wörtlich:

„Namhafte SPD-Genossen kamen 2014 auf mich mit der Frage zu, ob ich Herrn Ramelow meine Stimme geben könne“

Das pikante daran: Helmerich war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der AfD und wurde bei der  Landtagswahl 2014 über die Landesliste der AfD Thüringen in den Thüringer Landtag gewählt. Erst über ein halbes Jahr später, im Juli 2015, trat er aus der AfD aus. Sein Wechsel zur SPD erfolgte dann erst im April 2016.

Ramelows Kommentar zu den Umständen seiner Wahl im Jahr 2014:

„Ich kann mir das nicht vorstellen!“

Wir schon, denn so kennen wir die Linken: Ausgestattet mit Doppelmoral und der Attitüde:

„Wenn zwei das Gleiche tun, ist das noch lange nicht dasselbe.“

Ramelow nun als Kandidat völlig untragbar 

Wenn der Gleichheitsgrundsatz in diesem Land auch nur noch einen Hauch von Bedeutung hat, dann ist jetzt, nach dieser Enthüllung, Bodo Ramelow als Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten vollkommen untragbar geworden. Was für Thomas Kemmerich gegolten hat, muss auch für Ramelow gelten. Wenn das nicht der Fall ist, braucht es keinen weiteren Beweis, dass Deutschland endgültig zu einer Bananenrepublik verkommen ist.


Buchtipp zum Beitrag:


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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SED-Strategiekongress: Linke will „Reiche“ erschießen lassen

Von JOHANNES DANIELS | Einen Tag vor der möglichen Wiederwahl des Altkommunisten Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten in Thüringen durch das linksgrüne Konglomerat von SED-SPD und Grüne mithilfe von Unterstützerstimmen aus der CDU zeigen die umbenannten SED-Kommunisten einmal mehr ihr wahres Gesicht und ihre unverhohlene Intention für Deutschlands Zukunft: Beim offiziellen „Strategiekongress der Linkspartei“ am Wochenende in Kassel forderte eine engagierte Teilnehmerin in gewohnter sozialistischer Massenmörder-, RAF- und AntiFa-Manier die Ermordung der deutschen Leistungsträger. Die delegierte Linke forderte wortwörtlich:

„Energiewende ist auch nötig nach ’ner Revolution. Und auch wenn wir det ein Prozent der Reichen erschossen haben, ist es immer noch so, dass wir heizen wollen, wir wollen uns fortbewegen. Naja, ist so!“

Nach dem Redebeitrag hetzte der SED-Linken-Parteichef Bernd Riexinger, 64, vor den laufenden Kameras auf dem Podium noch weiter, anstatt von seiner Parteigenossin eine veritable Entschuldigung einzufordern, oder sie von der Veranstaltung auszuschließen – wie es der Situation angemessen gewesen wäre:

„Ich wollt noch sagen, wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“

Nach Riexingers Arbeitslager-Appell brannte Beifall und Heiterkeit im Publikum auf. Der Name der „Haltungs“-Teilnehmerin ist zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht bekannt, sie steht allerdings stellvertretend für das politische Klima aus Hass und Hetze gegen bürgerlich-freiheitliche Andersdenkende, Steuerzahler und Oppositionelle im Merkeljahr 2020 in Deutschland. Der feige Brandanschlag auf den AfD-Bundesvorsitzenden Tino Chrupalla am Sonntag ist dafür bezeichnend.

Erschießen oder Arbeitslager für den linken Klimawandel?

Aber weiter im Programm der SED-Veranstaltung mit dem Motto: „Das Land verändern: für einen sozial-ökologischen Systemwechsel“, und nun zum „Klimawandel“. Kein Skandal beim linkstotalitären „Strategiekongress“ – keine interne Aufarbeitung der linken Hetze. Riexinger twitterte am Dienstag – einen Tag vor der mit einigen CDU-Stimmen geplanten Ramelow-Inauguration – scheinheilig:

„Auch wenn der Kommentar einer Teilnehmerin auf der Strategiekonferenz nun völlig aus dem Kontext gerissen wird, er war und ist inakzeptabel. Ich bedauere, dass ich ihn nicht sofort unmissverständlich zurückgewiesen habe“.

Dass er mit seiner Antwort die Aussage der Teilnehmerin noch auf die Spitze getrieben hat, erkennt Riexinger allerdings nicht oder kostet sie mit klammheimlicher Freude aus.

Linker Riexinger begnadigt die „Reichen“ zu Zwangsarbeit

Die weltweit gescheiterte sozialistische Umverteilungsideologie forderte im 20. Jahrhundert hunderte Millionen von Ermordeten und Verhungerten auf den Killing Fields der linken Ideolgie. Von Mao über Pol Pot bis Honecker ist „Links“ ein Synonym für Massenmorde. Und vor dem Hintergrund des kommunistischen Gulag-Systems unter Trotzki, Lenin und Stalin mit Leichenbergen von Andersdenkenden, „Reichen“, freiheitlichen Systemgegnern und Zwangsarbeitern ist diese Aussage an Menschenverachtung wohl kaum zu überbieten.

Man stelle sich vor, eine ähnliches Äußerung sei von einem AfD-Politiker über Migranten oder Linksgrüne gekommen:

Wochenlange Schlagzeilen und Talkshows sowie vehemente Verbotsforderungen von Altparteien, Kirchen und internationalen Medien wären die Folge gewesen. Die umbenannte Mauermörderpartei hat hier wohl nur einen kurzen medialen Scheinentrüstungs-Sturm im Wasserglas zu befürchten. Schwamm drüber, denn Linke sind „Bessermenschen“.

Allerdings findet der brave CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak die Aussagen Riexingers „abscheulich“. Für ihn „ein weiterer Grund nicht mit der Linkspartei zusammen zu arbeiten“ – wir werden allerdings sehen, wie lange der gute Vorsatz hält, wenn es um die Machtstabilisierung der sich an jeden Strohhalm klammernden Volkspartei geht.

Corona-Virus gefährdet Ramelow-Wiederwahl

Derzeit gefährden jedoch nicht die blutigen Mord- und Gewaltstrategien der linken Linken die Wiederwahl Bodo Ramelows, sondern eine andere Pandemie: Vor der geplanten Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beschäftigt die CDU-Landtagsfraktion ein Corona-Verdachtsfall. Ein Abgeordneter der CDU-Landtagsfraktion ist unter Quarantäne gestellt worden. Der Abgeordnete sei in den Winterferien unter anderem mit einem infizierten 57-jährigen Mann im Skiurlaub in Italien gewesen, erklärte ein Sprecher des Landesgesundheitsministeriums. Man gehe davon aus, dass das beauftragte Labor schnellstmöglich ein negatives Ergebnis liefern könne, um die Inthronisation Ramelows nicht zu gefährden. Auch Viren haben eine Ehre.




Video: Kundgebung „Ein Licht für die Demokratie“ in Erfurt

In diesen Minuten findet in Erfurt eine stille AfD-Kundgebung unter dem Motto „Ein Licht für die Demokratie“ mit dem AfD-Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch, Björn Höcke, statt. Sie startet vor dem Thüringer Landtag und zieht dann zur CDU-Landeszentrale in der Tschaikowskistraße. Anschließend geht es zurück zum Landtag, wo die Teilnehmer eine Lichterkette um das Landtagskarree bilden wollen, bevor die Versammlung beendet wird. Die Pegida-Initiatoren Lutz Bachmann, Sigi Däbritz und Wolfgang Taufkirch sind auch vor Ort und berichten per Livestream.




Was macht Hassan aus Marokko an griechisch-türkischer Grenze?

Montagmittag sendete NDR Info zwischen 12.10 Uhr und 12.30 Uhr einen Beitrag zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze. Der Reporter des NDR befragte einen Mann, der bereits die zweite Nacht unter freiem Himmel verbracht hatte und Deutsch sprach.

Ein syrischer Arzt mit Fremdsprachkenntnissen, der sich und seine Lieben aus der Türkei retten will? Nein, denn erstens ist die Türkei relativ sicher. Zweitens lässt die Türkei gar keine Flüchtlinge herein oder durch, sondern derzeit nur welche raus aus dem Land. Drittens ist Hassan Alleinflüchtender.

Und warum spricht er Deutsch? Er hat einige Jahre in Dortmund gelebt, bis er abgeschoben wurde, erwähnt der Reporter. Jetzt will Hassan aus der Türkei aber wieder „nach Europa“ kommen. Es bedarf nicht viel Fantasie, welches europäische Land seine Traumdestination darstellt. Interessant ist immerhin sein riesiger Reiseweg.

Man fragt sich unweigerlich, warum er nicht die kürzere Route über Spanien gewählt hat, sondern den Riesenumweg über die Türkei an die griechische Grenze wählte. Woher hatte er das Geld für seine Umwegflucht aus dem sicheren Marokko? Verdient man dort so gut, dass das Schleppergeld in wenigen Jahren (seit der Abschiebung aus Deutschland) zusammengespart war? Oder kann Hassan rechnen und weiß aus Erfahrung, wie viel man in Deutschland für nichts bekommt und wie viel er monatlich wird zurückzahlen können?

Das fragte der Reporter nicht, sondern bedauerte Hassan nur, weil der Tränengas abgekriegt hatte und draußen übernachten musste. Schlimm für Hassan. Doch Hassan ist ein Guter, so wie der Reporter. Generös appelliert er am Ende des Beitrages an die Zuhörer des NDR, wenigstens die Kinder aufzunehmen. Oder die Leute aus Kriegsgebieten, aus Afghanistan oder Syrien. Um ihn sei es nicht so wichtig.




Thüringer CDU will Plenarsaal bei Ministerpräsidentenwahl verlassen

Von WOLFGANG PRABEL | Die Neue Züricher Zeitung berichtete aus Thüringen. Die Alternative für Deutschland (AfD) im ostdeutschen Bundesland Thüringen schickt ihren Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke in die Ministerpräsidentenwahl am 4. März, so das Blatt.

„CDU, die Linke, die Grünen und die SPD verständigen sich auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März 2020. Dies verkündete der frühere Regierungschef Bodo Ramelow von der Linken am Freitagabend (21.02.) in Erfurt. Er will sich erneut zur Wahl stellen. Eine absolute Mehrheit im ersten Wahlgang soll offenbar mit den Stimmen der Christlichdemokraten zustande kommen. Es wäre eine historische Zäsur – denn ein Parteitagsbeschluss der CDU verbietet seit Jahren eine Kooperation mit der Linkspartei. So aber könnte Ramelow eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung bilden, wozu ihm derzeit vier Stimmen fehlen. Thüringens CDU-Vizechef Mario Voigt sagte, für den Übergang brauche es diese Formen des verbindlichen Miteinanders, der projektorientierten Zusammenarbeit.

Die Bundes-CDU lehnt laut Generalsekretär Paul Ziemiak die Wahl eines linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in Thüringen mit Hilfe der CDU ab. Wer von der CDU Ramelow wähle, verstosse gegen die Beschlüsse der CDU, sagte Ziemiak am Samstag.“

Auch die Politiker Spahn und Schäuble hätten sich gegen eine Quasikoalition mit den Linken ausgesprochen.

Nun muß man sich allerdings seit langem fragen, wie ernst die Bundespartei ihren eigenen Beschluß der Abgrenzung nach links eigentlich nimmt. In Berlin regiert die SPD schon seit 2003 mit den Linken, für Dr. Merkel war das kein Grund 2005 mit der SPD keine große Koalition einzugehen. Auch derzeit regiert die CDU im Bund und in acht Ländern mit Sozialdemokraten und Grünen, obwohl diese inzwischen in Bremen, Berlin und Thüringen mit den Mördern, Folterern, Zwangsadopteuren und Schlägern zusammen regieren. Politische Minimalhygiene sieht anders aus.

Es ist sicher sinnvoll über Parteigrenzen hinweg von Fall zu Fall Beschlüsse zu fassen, wenn sie dem Parteiprogramm der CDU entsprechen. Alles andere wäre kleinkarierter Kindergarten. Eine Koalition kann man allerdings mit Kommunisten oder ihren willfährigen Satelliten (SPD und Grüne) nicht eingehen. In solchen Fällen ist eine Minderheitsregierung angemessen, die sich Mehrheiten von Fall zu Fall sucht. In den skandinavischen Ländern ist das seit Jahrzehnten üblich und es funktioniert in der Regel. Man muß sich nicht an Grünen, Spezialdemokraten und Linken schmutzig machen.

Man kann die CDU-Führung eigentlich nicht mal mehr mit der Kneifzange anfassen, so hat sie sich indirekt über SPD und Grüne schon lange und nun in Thüringen auch noch direkt mit den Totschlägern und Spitzeln eingelassen. An der CDU-Basis haben viele Mitglieder die Faust in der Tasche und beten jeden Abend, daß der Liebe Gott Blitze auf Dr. Merkel, Daniel Günther und Prof. Mario Voigt schleudert.

Dabei hatten die Wähler der CDU 2019 den Eindruck, daß sie Ramelow verhindern, wenn sie CDU wählen. Wer sich das Wahlprogramm der CDU zur Landtagswahl 2019 jedoch genau anschaut, findet keinen Hinweis auf die beabsichtigte Ablösung der Ramelow-Regierung. Lediglich der vieldeutige Wunsch wieder „Verantwortung zu übernehmen“ wird auf Seite 1 geäußert. Die Duldung der Linken war von Seiten der Landes-CDU also von Anfang an geplant, was dem Wähler kunstvoll verborgen wurde.

Bevor die CDU für die AfD koalitionsfähig wird, muß sie sich vom derzeitigen Führungspersonal vollständig trennen. Es ist verbraucht und verbrannt. Bei der nächsten Landtagswahl wird die CDU die Quittung für ihr vollständiges Versagen und für ihren fehlenden Machtwillen erhalten.

Auf Facebook habe ich folgende Stellungnahme von Höcke gefunden:

„Einstimmig hat mich die Fraktion der AfD im Thüringer Landtag als Kandidat für die Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um damit allen Abgeordneten eine wirkliche Alternative zum bereits abgewählten SED-Mann Bodo Ramelow zu unterbreiten. (…) Nachdem sämtliche Versuche zur Bildung einer bürgerlichen Mehrheitsregierung an der Weigerung von CDU und FDP, konstruktiv mit der AfD zusammenzuarbeiten, bereits im Ansatz gescheitert sind, konnten und wollten wir eine erneute Aufstellung Ramelows ohne Gegenkandidaten nicht stillschweigend hinnehmen. Dies sind wir Ihnen, unseren Mitgliedern und Wählern, einfach schuldig! Als Abgeordnete der stärksten bürgerlichen Fraktion im Thüringer Landtag ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, der ideologiegetrieben Mißwirtschaft von Rot-Rot-Grün und dem altparteienübergreifenden Stimmengeschacher hinter den Kulissen die Stirn zu bieten. Einzig und allein das Votum der Wähler darf die Regierungsbildung in Thüringen entscheiden – und die haben sich im Oktober 2019 eindeutig gegen Ramelow und seine Spießgesellen ausgesprochen. Lassen wir uns am Mittwoch überraschen, was das Wort der Thüringer Christdemokraten noch wert ist, die zumindest offiziell jede Zustimmung für Rot-Rot-Grün vehement zurückgewiesen haben…“

Die CDU hat Angst, daß einige Überläufer Höcke wählen. Der parteilose Bürgermeiser, der für die AfD angetreten war, hatte ja auch schon vermutlich CDU-Stimmen bekommen. Die CDU will während der Wahl den Plenarsaal verlassen, die FDP schwänzt wohl ganz. Ich habe einen Vorschlag, wo sie sich treffen können: Auf der Landtagstoilette, damit sie sich nicht in die Hosen machen. Ich hatte vorausschauend schon mal ein Pressefoto vom stillen Örtchen gemacht. Ich beanspruche ausdrücklich kein Copyright dafür.




Jammern, Resignation und Zynismus sind nicht patriotisch

Von WOLFGANG HÜBNER | Ich spreche sicher nicht nur für mich, wenn es Verfasser von Texten für PI-NEWS zunehmend ärgert und frustriert, wie manche Leser auf diese Texte reagieren. Ärgerlich und frustrierend ist keineswegs Kritik – sei sie nun berechtigt oder sei sie als ungerecht empfunden. Das muss jeder aushalten, der hier oder wo auch immer publiziert.

Was meine Person betrifft, bin ich für konstruktive Kritik immer dankbar, denn sie hilft mir, auf eigene Fehler und Unzulänglichkeiten aufmerksam zu werden. Die meisten anderen Schreiber werden das auch so sehen. Also: Kritik gerne!

Gar nicht gerne haben wir aber Leserzuschriften zu veröffentlichten Texten,

  1. in denen auf den Inhalt überhaupt nicht eingegangen wird,
  2. in denen gejammert, resigniert und kapituliert wird,
  3. in denen nur Zynismus zum Ausdruck kommt.

Um ein Beispiel zu nennen: Ich habe kürzlich den Text „Patriotenfront gegen einen neuen Herbst 2015“ bei PI-NEWS veröffentlicht. Damit wollte ich eine Diskussion anregen, wie auf die drohende neue Invasion von Sozialmigranten aus der Türkei reagiert werden könnte.

Denn ich halte es für sehr wichtig, dass massiver Widerstand gegen eine neue Flut von kulturfremden Menschen nach Deutschland aufgebaut wird. Daraufhin gab es 216 Reaktionen. Leider waren nur die wenigsten konstruktiv. Deshalb war und bin ich dem mir persönlich unbekannten Leser Karl Oberhofmiller umso dankbarer für seine Wortmeldung:

 Karl Oberhofmiller 1. März 2020 at 14:14

Leute, checkt ihr es wirklich nicht?
95% der Kommentare zu diesem hervorragenden Beitrag von Herrn Hübner bestehen aus Gejammer, Sarkasmus und bewusstem Defätismus von U-Booten. Wie peinlich ist das denn?

Herr Hübner hat nicht um solche Beiträge gebeten. Lest noch mal, was hier notwendig und gefragt ist! Konkrete Vorschläge zur Selbstbewusstmachung und Mobilisierung der brachliegenden patriotischen Milieus.

Vergessen wir das freundliche Lob „hervorragenden Beitrag“, über das ich mich gleichwohl gefreut habe. Wichtiger ist vielmehr, dass Herr Oberhofmiller offen eine negative Tendenz in leider vielen Reaktionen zu Texten von PI-NEWS-Autoren feststellt. Wir alle schreiben nicht, um Depression und Resignation zu erzeugen. Sondern wir wollen genau das Gegenteil mit unseren Informationen und Kommentaren bewirken. Das fällt auch uns in Anbetracht der Zustände in Deutschland ganz und gar nicht immer leicht. Aber wir sind Patrioten, also leben wir von der Hoffnung und der Bereitschaft zur Veränderung der deutschen Misere.

Ich kann es deshalb überhaupt nicht verstehen, wenn Leser immer wieder schreiben, es sei „eh längst alles zu spät“, Deutschland sei „bereits verloren“, „nur noch Auswandern“ helfe, die Deutschen seien „allesamt Schlafschafe“ usw. Ich frage mal provokativ: Wer dieser Ansicht ist, warum liest er dann überhaupt noch solche Foren wie PI-NEWS? Aus reinem Masochismus? Oder gar, um gezielt Resignation und Kapitulation zu verbreiten? Es ist individuell völlig legitim, jede Hoffnung auf Veränderung in Deutschland aufgegeben zu haben. Das muss aber nicht immer wieder den Zeitgenossen penetrant mitgeteilt werden.

Auch wir Schreiber leiden an den Zuständen in Deutschland. Aber ich würde nicht immer wieder Texte mit Informationen und Analysen verfassen, wenn ich nicht Möglichkeiten erkennen würde, die Entwicklungen positiv zu beeinflussen. Und nach einem bereits langen politischen Leben mit dem schönsten Erlebnis der von vielen als so unmöglich eingeschätzten Wiedervereinigung 1989/90 bin ich der unerschütterlichen Überzeugung: Die Geschichte steht nie still, denn sie wird von Menschen gemacht.

Jammern, Resignation oder Zynismus sind deshalb für Patrioten keine Option, Hurra-Optimismus natürlich ebenso wenig. Und auf der Couch gemütlich darauf warten, bis die AfD mal 51 Prozent in ferner Zukunft bekommen könnte, ist gewiss auch nicht förderlich. Ich wäre sehr dankbar, wenn mancher Leser einmal darüber nachdenken würde.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.