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Gottfried Curio: Die Brandstifter beschuldigen den Feuerlöscher

„Ohne Schuld handelt, wer bei Begehung der Tat wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung oder wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Abartigkeit unfähig ist, das Unrecht der Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln.“ So lautet § 20 des Strafgesetzbuches. Wolfgang Meins, Neuropsychologe, Arzt und Professor, nennt das Prinzip der in § 20 StGB geregelten Schuldunfähigkeit eine bedeutsame zivilisatorische Errungenschaft (vgl. Prof. Dr. med. Meins in seinem Offenen Brief [1] an den Generalbundesanwalt).

Zum Attentäter von Hanau schreibt Meins dem Generalbundesanwalt ins Stammbuch:

„Nach meiner fachpsychiatrischen Analyse des Täter-Manifests, die zweifellos – um es zurückhaltend zu formulieren – in den wesentlichen Zügen und Schlussfolgerungen von der großen Mehrheit des Faches geteilt werden würde, hat beim Täter ein psychiatrisches Syndrom aus einem schweren paranoiden Wahn mit zusätzlichen (wahnhaften) Größenideen, zumindest zeitweiligen akustischen Halluzinationen, sogenannten Ich-Störungen in Gestalt von Gedankenausbreitung, Gedankenentzug und Gedankeneingebung vorgelegen sowie eine Denkstörung in Form einer Denkzerfahrenheit.“

Die Vertreter der Altparteien hingegen schreiben Hanau der AfD zu. Dass der irre Täter in seinem so genannten Manifest unter anderem fordert, eine Zeitschleife zu fliegen und den gesamten Planeten zu zerstören, irritiert die Kartellparteien dabei in keiner Weise. Ein Rest an Folgerichtigkeit, auch bezüglich der Erwartbarkeit ihres gegen die AfD gerichteten Vorwurfs, für Hanau verantwortlich zu sein, darf den Altparteien durchaus zugebilligt werden: die vereinigten, ihr Deutschsein angewidert austreiben wollenden Multikulturalisten wähnen sich zuallererst als hypermoralisch berufene Anwälte des gesamten Planeten.

Und in dieser ihrer nur irre zu nennenden Hybris sind sie in der Lage, für jeden noch so großen Irrsinn, auch für den sich unverstellt und mit schrecklichen Folgen manifestierenden pathologischen Wahnsinn, feinstes Einfühlungsvermögen aufzubringen. Die Altparteien schöpfen hierbei aus der euphemistischen und wahrheitsfälschenden Routine, mit der sie die Taten ihrer ins Land gerufenen Schützlinge weichzeichnen. Sind dann, in einem zunehmend überfremdeten Deutschland, auch mal Nichtdeutsche unter den Opfern, kann es nur die Saat der AfD sein, die da aufgeht.

In der heutigen Bundestagsdebatte hat dagegen Dr. Gottfried Curio, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, in einer funkelnden Rede (Video oben) die Verhältnisse in Deutschland in einer Weise benannt, wie sie sich tatsächlich darstellen: Der geistig gesunde Mensch, so Curio, reagiere auf Missstände in Deutschland, indem er die AfD wähle. Bewaffnete Irre hingegen, die herumlaufen und Menschen töten, zeugten von Staatsversagen.

Und dieses anzuklagen, so findet PI-NEWS, ist seit dem Generalangriff auf Rechtsstaat und innere Sicherheit, wie er im Jahr 2015 von den Regierenden begonnen wurde und weiter anhält, das patriotische und ehrenvolle Amt der AfD. Dem Minenspiel des Bundesinnenministers Seehofer war unter dem Eindruck der Debattenbeiträge der AfD abzulesen, dass er kaum anders denken dürfte.

Dr. Roland Hartwig, Volljurist, Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages und parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, benannte schließlich in der heutigen Debatte zum angeblichen Rechtsterrorismus von Hanau, auf welche Weise in Wahrheit die „Räume der Radikalisierung“ (Hartwig) wachsen. Nämlich als Frucht von Ausgrenzung, Stigmatisierung und Ideologisierung durch die Altparteien, die jede Möglichkeit beseitigen wollen, offen und streitig über das zu sprechen, was in Deutschland ist und was in Deutschland von Übel ist.

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Thorsten Polleit: Mit Geld zur Weltherrschaft

geschrieben von libero am in Buch-Tipp | 40 Kommentare

Linke sind wirtschaftliche Dilettanten – das weiß man. Aber wo sind die klugen Köpfe? Sie sitzen zum Beispiel beim Ludwig von Mises Institut! Der Präsident der freiheitlich-liberalen Einrichtung Thorsten Pollet, Chefvolkswirt der Degussa, wird in keine Talkshows eingeladen, füllt nicht die Spalten der „Qualitätspresse“. Warum? Weil seine Meinung nicht ins rotgrüne Zeitalter passt, in der finanzpolitische Vernunft nicht gefragt ist.

Dennoch verkaufen sich Polleits Bücher zehntausendfach. So sicher auch sein neuestes Werk „Mit Geld zur Weltherrschaft [2]“. Polleits Grundthese ist klar: Demokratische Sozialisten haben überall Erfolg, das rotgrüne Experiment wird global und schrittweise realisiert. Der Weltherrschaftsanspruch ist jedoch eine Utopie – denn noch kann der Mensch selbst entscheiden, wie er umgesetzt wird oder ob man es stoppt.

Polleit stellt klar: Es sind Theorien, die das Handeln der Menschen lenken. Wenn nur Linke Theorien haben, werden sie die Menschen konkurrenzlos erreichen. Daher setzt er eine eigene Theorie entgegen, die er „Privatrechtsgesellschaft“ nennt. Sie soll den herrschenden Ideen entgegengesetzt werden – für die Freiheit des Individuums, für die Freiheit des Marktes, gegen die totalitären Tendenzen aller Art.

Polleits Buch ist nicht für Kollegen seiner Zunft geschrieben, sondern für uns Laien. Er geht stringent und allgemeinverständlich vor. Zunächst wird erklärt, was logisches Denken ist und wie man es anwendet, dann werden politökonomische Begriffe erklärt, dann wird die schöpferische Rolle des Privateigentums und die Gefahren des Sozialismus dargestellt.

Ohnehin: Das Buch hat Handbuch-Charakter, man kann es in einem Zuge lesen oder kapitelweise, je nachdem wie man Zeit hat und welcher Begriff einen interessiert: Ob „Nation“ oder „Markt“, „Ungleichheit“ oder „Wertegemeinschaft“, „natürlich“ oder „unnatürlich“ – Polleit definiert alles aus marktliberaler, vernunftgeleiteter Sicht.

Was für den Leser besonders nützlich ist: Der Experte für Wertanlagen und Geld erläutert endlich mal die entscheidenden Bedeutungen und Probleme von Euro, Dollar, Bancor, Unitas, INTOR, Libra, Fiat-Weltgeld, Kryptowährungen.

Am Ende kommt Polleit zu seinem furiosen Finale – ein leidenschaftliches Plädoyer für den freien Markt und die freie Privatrechtsgesellschaft. Um den irrsinnigen rotgrünen Weg der Welt aufzuhalten, muss eine Alternative aufgebaut werden. Polleit ist sich sicher: er hat sie.

Bestellmöglichkeit:

» Thorsten Polleit: „Mit Geld zur Weltherrschaft“ – hier bestellen [2]

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Anhaltendes Störfeuer in der AfD

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD) | 102 Kommentare

Von ROBERT ANDERS | Ausgerechnet der „rechte“ AfD-Politiker Björn Höcke hat in den letzten Wochen alle Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Und selbst in den Augen von  gegenüber Höcke keineswegs unkritisch eingestellten Beobachtern hat der Vorsitzende der Partei in Thüringen eine gute Figur in dem Erfurter Drama gemacht.

Einem scheint das allerdings überhaupt nicht gefallen zu haben: Dem Berliner AfD-Fraktionsvorsitzenden Georg Pazderski. Laut seiner am 3. März im Internet veröffentlichten Analyse [3] zu Thüringen, aus der die FAZ heute in ihrer Print-Ausgabe unter der Überschrift „Eine Partei im Ghetto“ [4] genüsslich zitiert, meint Padzerski zum Agieren Höckes und seiner Fraktion in Erfurt, der „strategische Kollateralschaden für die AfD ist nicht unerheblich“.

Offenbar glaubt Padzerski, sein Intimfeind Höcke habe damit provoziert, dass CDU und FDP jetzt noch mehr Abstand von der AfD nehmen würden. Die FAZ schreibt unter Bezug auf den Berliner Politiker: „Leidtragende seien nicht zuletzt die Landesverbände in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, in der es Chancen gegeben hätte, bei den Landtagswahlen 2021 etwas mit der CDU hinzubekommen.“ Da lässt sich trefflich fragen, in welcher Welt Padzerski eigentlich lebt und wie sich die Partei in Thüringen hätte anders verhalten sollen? Gleich vor Ramelow abducken wie CDU und FDP?

Ganz problematisch, ja offen parteischädigend ist es aber, wenn Padzerski sagt: „Höcke muss seinen Anhängern klarmachen, dass nur zur AfD gehört, wer auf dem Boden des Grundgesetzes steht“. Wer solche infamen Steilvorlagen für den einseitig gegen „Rechts“ gewendeten Verfassungsschutz liefert, sollte diesem eigentlich ein Sonderhonorar wert sein. Das hat selbstverständlich auch sofort der FAZ-Schreiber Markus Wehner begriffen und schreibt: „Der Satz bekommt eine besonders Brisanz, wenn man in Betracht zieht, dass das  Bundesamt für Verfassungsschutz eine Neubewertung des ‚Flügels‘ anstrebt.“

Padzerski hat seine Abwahl aus dem Bundesvorstand wohl so wenig verwunden wie all die gescheiterten Versuche, Höcke aus der Partei zu entfernen. Das mag menschlich verständlich sein – politisch wie innerparteilich ist das katastrophal.

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Die Feinderklärung von Erfurt

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Altparteien | 78 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Bodo Ramelows verweigerter Händedruck mit Björn Höcke hat eine weit größere symbolische und politische Bedeutung als nur die unzivilisierte Anmaßung eines SED-Politikers. Denn ginge es nur darum, wäre diese Szene lediglich flüchtiges Tagesgeschehen. Aber Ramelows Reaktion hat zum Hintergrund wie zum Anlass die militante Feinderklärung aller etablierten politischen Kräfte gegenüber der AfD.

Zwar wäre das in einer pluralistischen Republik gegenüber einer demokratischen Partei schon diskriminierend genug. Dramatisch aber ist diese Feinderklärung gegenüber Millionen Deutschen, die diese Partei gewählt haben und sich damit von ihr politisch repräsentiert sehen wollen. Allen aktuellen Umfragen zufolge hat sich daran nicht viel geändert.

„Es waren keine Fremden“, so lautete die zentrale Botschaft der Trauerfeier für die Opfer der Morde in Hanau im Beisein von Bundeskanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier.  Diese Botschaft gilt aber gerade nach der eilfertig und skrupellos instrumentalisierten Bluttat nicht mehr für die AfD, ihre Wähler und überhaupt für alle, die sich im Gegensatz zum politisch-medialen Machtkomplex empfinden oder das sogar bekennen. Sie sind für Merkel, Steinmeier und ihren Günstling Ramelow die neuen Fremden, gegen die Fremdenfeindlichkeit nicht nur erlaubt, sondern geradezu geboten ist. Ihnen wird kein Dialog mehr gegönnt und keine Hand mehr gereicht.

Diese Situation zu verstehen und daraus die richtigen, also so unbequemen wie konsequenten Schlüsse ziehen, das ist nun die Aufgabe der „Neuen Fremden“ im eigenen Land. Keineswegs nur die AfD, vorrangig ihre Führung, ist dazu aufgefordert. Aufgefordert sind vielmehr alle, die sich von dieser Feinderklärung betroffen fühlen müssen. Das ist in Deutschland zwar derzeit nicht die Mehrheit, aber auch alles andere als eine unbedeutende Minderheit. Das sind nämlich Millionen Frauen und Männer.

Die meisten davon sind sicher auch jetzt noch guten Glaubens, keine Kriegserklärung mit all ihren Folgen erlitten zu haben. Aber das ist leider eine Illusion: Der verweigerte Händedruck Ramelows, Funktionär der Gulag-Partei [5], war symbolisch wie politisch diese Kriegserklärung der Mächtigen in Deutschland gegenüber Teilen ihres eigenen Volkes.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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„Expertenkreis Islamfeindlichkeit“ – Kommt nun der Maulkorb?

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Islam | 132 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt den Amoklauf von Hanau zum Anlass, eine „unabhängige Expertengruppe gegen Islamfeindlichkeit“ ins Leben zu rufen [8]. „Hassprävention und Förderung der Demokratie werden jetzt im Bundesinnenministerium weiter gestärkt“, so Seehofer.

Aufgabe der Expertengruppe soll es sein, „aktuelle und sich wandelnde Erscheinungsformen von Muslim- und Islamfeindlichkeit eingehend zu analysieren“ und dann Empfehlungen für den Kampf gegen antimuslimischen Hass und islamfeindliche Ausgrenzung zu geben.

Islam bald sakrosankt? 

Wie diese Empfehlungen aussehen werden, lässt sich jetzt schon erahnen:

Der Meinungskorridor wird weiter eingeengt werden und es ist fraglich, ob künftig  überhaupt noch Kritik an jenen Bestandteilen des Islams möglich ist, die im Gegensatz zu unserem Grundgesetz und unseren Werten stehen.

Ein paar Betrachtungen

Der Autor ist der Meinung, dass die einzige Form der Integration, die auf Dauer ein harmonisches Zusammenleben ermöglicht, die Assimilation ist. Ein gutes Beispiel dafür sind die im 19. Jahrhundert als Bergleute ins Ruhrgebiet eingewanderten Polen und die zahlreichen Hugenotten, die im 17. Jahrhundert in Deutschland eine neue Heimat gefunden haben. Beide Ethnien wurden assimiliert, weil sie dies zugelassen haben und die Deutschen dazu bereit waren.

Integration, beziehungsweise Assimilation, hat aber sowohl etwas mit der Anzahl der Menschen zu tun, die kommen, als auch mit deren Religion. Es ist eine nicht zu leugnende Tatsache, dass sich gläubige Moslems besonders schwer damit tun, in nicht-moslemischen Ländern integraler Bestandteil der dortigen Bevölkerung zu werden. Gläubige Moslems bleiben meist unter sich, sie leben neben der einheimischen Bevölkerung und nicht mit ihr. Das schafft auf beiden Seiten ein „Die“ und „Wir“, das sehr schnell zu Spannungen führt.

Selbstverständlich tragen zu diesem Umstand auch manche Einheimische bei, denn der Rassismus ist eine nicht zu leugnende Tatsache. Es ist aber auch nicht zu leugnen, dass der Rassismus befeuert wird, vielleicht sogar eine im Menschen festgelegte Reaktion ist, wenn die Anzahl der Zuwanderer jenes Maß überschreitet, das das eingesessene Volk in der Lage ist, zu tolerieren. Und je fremdartiger das Aussehen der Zuwanderer, je andersartiger ihre Sitten, Gebräuche und nicht zuletzt ihre Religion sind, umso geringer ist auf der einen Seite diese Toleranzschwelle und auf der anderen Seite die Integrationsbereitschaft.

Zudem wird die Notwendigkeit einer Integration/Assimilation umso geringer, je größer die jeweilige zugewanderte Community bereits ist. Wir haben in Deutschland die Situation, dass die Moslems bereits Parallelgesellschaften gebildet haben. Da beide Kulturen höchst unterschiedlich sind und manche Sitten und Gebräuche bei der jeweilig anderen Unwillen, Ekel und/oder Verachtung auslösen, gibt es dort, wo sich Berührungspunkte ergeben, vermehrt Reibereien. Nicht zuletzt sind religiöse Vorschriften der Grund dafür. Zu nennen wären beispielhaft der Verzehr von Schweinefleisch, sowie Lebensmittel, die nicht „halal“ sind, gemeinsamer Schwimm- und Turnunterricht in den Schulen und die Rolle der Frau in der Gesellschaft.

Die Decke der Toleranz wird auf beiden Seiten dünner

Einige Reaktionen auf die Mordserie von Hanau haben gezeigt, wie dünn die Decke der Toleranz bereits geworden ist.

[9]Wenn hier seitens der Zuwanderer für die indigene Bevölkerung Ausdrücke wie „Nazischweine“ und „Missgeburten [10]“  in den Mund genommen werden, muss einem das große Sorge bereiten. Denn von solchen Verbalinjurien bis zu dem Gedanken, solche „Kreaturen“ zu beseitigen, ist der Weg nicht mehr allzu weit.

Der Autor hatte vor einigen Tagen die Gelegenheit, mit einem hohen Beamten aus dem Sicherheitsapparat unseres Landes zu sprechen. Dieser befürchtet für die Zukunft bürgerkriegsähnliche Zustände in Deutschland. Diese verhindert man jedoch nicht, indem man die indigene Bevölkerung mit allen Mitteln zwingen will, noch größere Kontingente kulturfremder Zuwanderer ins Land zu lassen, sondern mit einer strikten Begrenzung der Zuwanderer auf qualifizierte Fachkräfte aus Kulturkreisen, die sich assimilieren lassen.

Der Autor ist der Auffassung, dass wir mit der selben Anzahl von Chinesen, Vietnamesen, Thailändern oder anderen Asiaten keine oder wesentlich weniger Integrationsprobleme haben würden, als mit Zuwanderern aus moslemischen Ländern.

Das Urvertrauen in den Staat schwindet

Abschließend noch ein Wort zur Regierung, die in gewisser Weise ja das ausmacht, was man „den Staat“ nennt. In einer gesunden Demokratie mit einer leistungsstarken, unbestechlichen Verwaltung, einer funktionierenden Gewaltenteilung und neutral agierenden Medien als Korrektiv, entwickelt der Bürger ein Urvertrauen zum Staat, ähnlich wie ein Kind zu seiner Mutter. Der Bürger weiß, der Staat ist streng, aber gerecht und er wendet allen Schaden von seinem Staatsvolk ab. Der Staat behütet und beschützt seine Bürger. Mit diesem Gefühl ist der Autor aufgewachsen und es hat ihn sein ganzes Leben begleitet.

Dieses Urvertrauen geht jetzt zunehmend verloren. Wer sich abseits der Mainstream-Medien informiert, seine Augen öffnet und beobachtet, wie sich Deutschland verändert, kommt sehr schnell zu dem Schluss, dass dieser Staat seinen Bürgern inzwischen Schaden zufügt, satt sie zu behüten und sie in Gefahr bringt, statt sie zu beschützen. Dass dieser Staat eine Atmosphäre geschaffen hat, in der kritische Menschen ihre Meinung meist nur noch offen äußern können, wenn sie dafür schwere Nachteile in Kauf nehmen.

Und diese kritischen Menschen kommen inzwischen nicht mehr umhin, zu konstatieren, dass sich dieser Staat immer weiter von der Demokratie entfernt und allmählich totalitäre Züge annimmt. Schritt, für Schritt, für Schritt. Das, was aus der Bildung der „unabhängigen Expertengruppen gegen Islamfeindlichkeit“ erwachsen wird, könnte zu einem weiteren Schritt in diese Richtung führen.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [11] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [12] und den Blog zuwanderung.net [13]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Druck machen, jetzt!

geschrieben von libero am in Asyl-Irrsinn,Islamisierung Deutschlands,Siedlungspolitik | 164 Kommentare

Von MARTIN | Politik geht immer den Weg des geringsten Widerstands. Merkel wird die Typen von der griechischen Grenze alle nach Deutschland holen, wenn wir keinen Gegendruck aufbauen. Auf den Druck der Eindringlinge auf die Außengrenze muss jetzt Gegendruck innerhalb Deutschlands folgen!

Es ist derzeit wieder viel die Rede von zivilem Ungehorsam, kreativen Protestmethoden, auch unserem verfassungsgemäßem Recht auf Widerstand, wenn keine andere Abhilfe möglich ist. All diese Debatten haben auch die Linken in den letzten Jahren geführt und sich im Ergebnis immer dafür entschieden, zur Durchsetzung ihrer Ziele die Grenzen der Protestfreiheit bis zum absoluten Maximum auszureizen.

Der bekannte Einwand, die Linken dürften alles, wir Freiheitlichen und National-Konservativen dürften nichts, sei gleich weggewischt: Dieser Einwand ist nur eine Entschuldigung für die eigene Faulheit, es nicht mal zu versuchen. Bis jetzt hat es noch nie auch nur einen Ansatz von ernsthaftem Protestverhalten gegen Merkels brutale Siedlungspolitik gegeben.

Bis jetzt haben wir immer nur geredet, auf dem Sofa gehockt und ab und zu auf einer Demo ein paar Deutschland-Fahnen in die Luft gehalten. Über all das können Merkel und ihre Bande nur lachen.

Es ist jetzt auch keine Zeit mehr für Parlamentsreden der AfD. Es stehen Tausende an den Außengrenzen und reißen Zäune nieder. Diese Typen sind in ein paar Wochen bei uns. Es muss jetzt eine klare und unmissverständliche Warnung an die Regierung geben, dass wir dies nicht so einfach hinnehmen werden wir 2015!

Umvolkung ist ein Verbrechen! Stoppt die Herrschaft des Unrechts!

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CDU und FDP machen Ramelows Gulag-Partei den Weg frei

geschrieben von libero am in Deutschland | 185 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Tiefer politischer Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik: In Erfurt haben CDU und FDP nach Anweisung ihrer Bundeszentralen dem Kandidaten der Gulag-Partei Bodo Ramelow (SED) die erneute Wahl zum thüringischen Ministerpräsidenten aktiv ermöglicht (PI-NEWS berichtete LIVE) [16]. Denn die feigen Enthaltungen der Abgeordneten beider früher bürgerlicher Parteien im dritten Wahlgang waren tatsächlich keine Enthaltungen, sondern faktische Stimmen FÜR Ramelow.

Die Fraktion der AfD mit ihrem Vorsitzenden Björn Höcke hat sich in allen drei Wahlgängen vorbildlich geschlossen und konsequent verhalten. Es war nur die AfD, die dem Erbe von Adenauer, Erhard, Kohl und Genscher an diesem 4. März 2020 ihre Ehre erwiesen haben. Und es ist die Schande von Merkel und Lindner, die mit diesem Datum historisch verbunden bleiben wird.

Es  bleibt auch festzuhalten, dass die Fraktionen von SPD und Grünen sich als unbegrenzt willig erwiesen haben, hinter den SED-Genossen zu marschieren. Sowohl CDU und FDP wie auch SPD und Grüne in Erfurt und Berlin haben gewusst, welche symbolische und faktische Bedeutung diese Wahl hat – sie haben bewusst diese Entscheidung getroffen.

Damit haben sie die AfD trotz aller Widersprüche und Schwächen dieser Partei zur einzigen bürgerlichen Kraft gemacht, der bei Wahlen von bürgerlichen Wählern vertraut werden kann. Diese Tatsache wird künftig von nicht zu unterschätzender Bedeutung sein.

SED-Ramelow hat Höcke den Handschlag nach der Wahl verweigert. Darüber kann der am meisten diffamierte Politiker Deutschlands in Zeiten des Corona-Virus nur froh sein. Allerdings hat der Kandidat der Partei, die derzeit noch zwischen den postrevolutionären Maßnahmen von Massenexekutionen oder Arbeitsvernichtungslagern [17] schwankt, mit dieser Verweigerung bewiesen, wes Ungeistes Geselle er trotz vorgespielter Seriosität doch ist.

Hingegen hat Höcke in dem Thüringer Drama erheblich an Statur gewonnen. Es war völlig richtig von ihm, in den ersten beiden Wahlgängen als Gegenkandidat anzutreten und darauf im dritten Wahlgang zu verzichten, um das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP noch deutlicher zu machen. Und selbstverständlich war es richtig von der AfD-Fraktion, die unsinnige Provokation [18] zu unterlassen, Ramelow zu wählen, um ihn in moralische Bedrängnis zu bringen. Leute wie Ramelow haben keine andere als die kommunistische Moral, die gegen alle Feinde keine Hemmnisse kennt.

Die wahre Regisseurin und Betreiberin des SED-Erfolgs in Erfurt sitzt aber nicht dort, sondern die ehemalige FDJ-Streberin Angela Merkel thront im Bundeskanzleramt. Ihre Freude über das Wahlergebnis ist kein Geheimnis. Wie sagte doch Willy Brandt einst so richtig: „Jetzt kommt zusammen, was zusammen gehört!“


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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Ramelow verweigert Höcke den Handschlag

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Video | 310 Kommentare

Nachdem am 4. Februar 2020 Thomas Kemmerich von der FDP überraschend mithilfe der Stimmen der AfD zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens gewählt wurde und kurz darauf auf Druck der Öffentlichkeit von seinem Amt zurückgetreten ist, wird in diesen Minuten im Thüringer Landtag ein neuer Ministerpräsident gewählt. Es stehen Bodo Ramelow (Die Linke) und Björn Höcke (AfD) zur Wahl. Phoenix überträgt die Wahl live (Video oben) – aber auch auf der Homepage des Thüringer Landtags [19] ist die Wahl direkt zu verfolgen. Kurz vor der Wahl äußerte sich Höcke gegenüber David Bendels vom Deutschlandkurier:

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Die Merkel-Republik auf dem falschen Fuß erwischt

geschrieben von libero am in Deutschland | 117 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In Deutschland gibt es in der etablierten Politik, ihren Medien und der sogenannten „Zivilgesellschaft“, also der Gesinnungsgemeinschaft aus Grünen, Linken und Liberalisten, unendlich viel Förderung sowie jederzeit in den Startlöchern lauernde „Aktivisten“ für den „Kampf gegen Rechts“. Die Kanzlerin und der Bundespräsident haben sich nach den Morden eines Geisteskranken in Hanau einmal mehr als unerbittliche Gegner von „Rassismus“ profiliert. Und in Berlin wird schon zugunsten der Öffnung der Grenzen für die Erdogan-Gäste protestiert – deutsche Verhältnisse halt.

Nur mit diesem neuen Störenfried im tapferen Kampf gegen Nazis und Fremdenfeindlichkeit kommen sie einfach nicht zurecht – weder Merkel, Steinmeier, Spahn, ja noch nicht einmal die Erschießungs- und Gulagexperten der Ramelow-Partei: Allesamt fühlen sie sich von dem tückischen Corona-Virus ebenso gestört wie vom „Hass“ im Netz, Björn Höcke oder der Kriminalstatistik über Gewaltverbrechen und Vergewaltigungen. Doch im Gegensatz zu diesen lästigen Problemfaktoren gibt es gegen das Virus weder staatliche noch „zivilgesellschaftliche“ Mittel, die mobilisiert werden könnten, ohne die Herrschaft des politisch-medialen Machtkomplexes ernsthaft in Gefahr zu bringen.

Denn mit jedem Tag mehr wird in immer erschreckenderer Weise deutlich, dass die einstige „Apotheke der Welt“ ebenso trotzig wie chaotisch in eine Pandemie stolpert, deren Herausforderungen weder die politischen und behördlichen Verantwortlichen noch die erfolgreich atomisierte und buntisierte Genussgesellschaft gewachsen sind. Deswegen jetzt die Notrufe der Haus- und Zahnärzte,  die sich nicht mangelhaft geschützt an der ohnehin schwierig gewordenen Patientenfront verheizen lassen wollen. Bald dürften noch ganz andere Verzweiflungsschreie folgen. Denn die Corona-Viren haben nun einmal die unangenehme Eigenschaft der exponentiellen Verbreitung.

Doch im Reich der Kreuzfahrt-Senioren und minderjährigen Greta-Hüpfer gilt auch jetzt noch die Kanzlerinnen-Parole „Wir schaffen das!“. Deswegen dürfen keinesfalls Spiele der Volksdroge Bundesliga ausfallen, deswegen müssen „nach Hanau“ die Mittel für den Kampf gegen die erneute Machtergreifung Adolf Hitlers massiv erhöht werden, deswegen belässt es Merkel dabei, nicht mehr die Schwitzhände ihrer Minister zu schütteln. Damit wird zwar der skandalöse Mangel an wirksamen Schutzmasken und Schutzkleidung für Mediziner und Pflegepersonal nicht verschwinden. Aber schließlich lässt es sich auch ungeschützt mit dem guten Gefühl sterben, kein „Rassist“, also ein vorbildlicher Bundesbürger gewesen zu sein.

Und mal ehrlich gemacht: „Wie soll in einer so undisziplinierten & unverantwortlichen Bevölkerung wie in Deutschland eine Quarantäne funktionieren? Wer soll das kontrollieren? Wie soll das durchgesetzt werden? Wer will die narzisstische, an substanzloser Besserwisserei leidende, durchmischte und dauerbelehrende No-Border-Bevölkerung ohne Zusammenhalt, von moralischer Überlegenheit selbstbesoffen und keine Grenzen akzeptierende Meute disziplinieren?“ (zitiert aus einem garstigen Facebook-Eintrag von Tatjana Festerling).

Vor dieser unlösbar erscheinenden Herausforderung schrecken sie alle zurück, in Berlin wie auch sonstwo in Deutschland. Die Devise lautet vielmehr: Jetzt ist das Virus halt da, es wird – wie seit 2015 schon gewohnt – ein paar bedauerliche Tote mehr geben, aber diesen Corona-Fremdling werden wir auch noch irgendwie ins Land der weltweit einmaligen Energiewende integrieren. Wir schaffen das! Und wenn es nicht anders geht: Dann schaffen wir uns halt ab!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [6] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [7] erreichbar.

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CDU-Politiker will Höcke-Buch auf den Index setzen lassen

geschrieben von libero am in Buch-Tipp | 81 Kommentare

Björn Höcke tritt heute Mittag in Thüringen als Ministerpräsidentenkandidat der AfD gegen den linken Bodo Ramelow an (ab 14 Uhr LIVE hier auf PI-NEWS) – und ist damit wieder in aller Munde. Diesen Umstand nutzt Trittbrettfahrer Uwe Becker von der CDU-Hessen jetzt aus.

Becker ist Kämmerer der Stadt Frankfurt und Beauftragter der hessischen Landesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen den Antisemitismus. Vermutlich hat er da in seiner Stadt alle Hände voll zu tun. Trotzdem liest er nebenbei noch, zuletzt wohl Björn Höckes Gesprächsband „Nie zweimal in denselben Fluß“ [20].

Pünktlich zur Neuauflage der Thüringer Ministerpräsidentenwahl hat Uwe Becker nun aus seinem Lektüreerlebnis ein Lektüreergebnis formuliert, vermutlich um diejenigen CDU-Abgeordneten in Erfurt zu warnen, die vielleicht doch damit liebäugeln, Höcke bei der Wahl zum Ministerpräsidenten ihre Stimme zu geben (und davon soll es manche geben) – nur so aus Provokation.

Becker will nun Höckes Buch auf den Index jugendgefährdender Schriften [21] setzen lassen. Das Buch, so Becker, diffamiere nämlich die freiheitlich-demokratische Ordnung in Deutschland „und atmet von der ersten bis zur letzten Seite den Faschismus“ aus. „Es vermittelt auch durch seine hochgradig suggestive Interviewführung ein verächtlich gemachtes Bild unseres Landes, fördert den Rassismus und kann dadurch junge Menschen verstören und sie auf neo-faschistische Irrwege leiten.“

Becker kündigte an, nun an die zuständigen Stellen heranzutreten, um sich für eine notwendige Indizierung des Buches von Höcke einzusetzen. Dies würde bedeuten, dass das Buch nicht mehr an Minderjährige verkauft werden dürfe.

Es ist eben so in Mediendemokratien: Jeder will eine Schlagzeile generieren, und diesmal ist es eben ein Becker, der den Namen Höcke nutzt, um endlich einmal wieder in der Zeitung erwähnt zu werden. Brav, danke, setzen.

Was gibt es zu Höckes Buch zu sagen? Es verkauft sich besser und ist interessanter als alles, was Uwe Becker je zu Papier bringen könnte. Es ist ein ehrlicher, ausführlicher, eben nicht „hochgradig suggestiv“ geführter Gesprächsband. Derzeit wird nachgedruckt, das Buch sollte Ende der Woche wieder lieferbar sein.

Bestellmöglichkeit:

» Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluß“ – hier bestellen [20].

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Heinsberg: Zusammenbruch der medizinischen Versorgung nicht auszuschließen

geschrieben von libero am in Deutschland | 83 Kommentare

Trotz aller regierungsamtlicher Durchhalte- und Beschwichtigungsversuche sind die Auswirkungen der von einem neuen Coronavirus verursachten COVID-19-Pandemie dramatisch. Und das nicht nur im fernen Wuhan in China oder nicht mehr so fernen Norditalien. Auch aus dem beschaulichen Kreis Heinsberg an der deutsch-niederländischen Grenze dringen immer mehr besorgniserregende Nachrichten. Bereits bei einer Zahl von unter 100 Infizierten droht laut eines Brandbriefes der kassenärztlichen Vereinigung und des Landrates Stephen Pusch der Zusammenbruch der medizinischen Basisversorgung im Kreis, wie aktuell Focus online [22] berichtet:

Dort seien die drei vorhandenen Krankenhäuser durch vorgeschriebene Quarantäne-Auflagen „hochgradig behandlungsbehindert“, hieß es in einem internen Brief der Kreisstelle der kassenärztlichen Vereinigung und des Heinsberger Landrates Stephan Pusch. Die Belastung durch verunsicherte Patienten sei enorm. Ein „Zusammenbruch der medizinischen Versorgung an der Basis“ sei nicht mehr auszuschließen. Die „medizinische Situation im Kreis Heinsberg eskaliert und nimmt bedrohliche Ausmaße an“, heißt es in dem Brief weiter. Ein Zusammenbruch der medizinischen Versorgung an der Basis und in den Krankenhäusern sei nicht mehr auszuschließen. „Wir brauchen dringend Hilfe (…)“.

Eine Lagebeschreibung, die sich mit zahlreichen Berichten in den sozialen Netzwerken deckt. Besonders aus dem Epizentrum der Erkrankungswelle im Kreis Heinsberg, der 11.000-Einwohner-Gemeinde Gangelt, dringen stark verunsicherte Stimmen. In ortsbezogenen Facebookgruppen beklagen zahlreiche Bewohner seit Tagen, dass es praktisch unmöglich sei, noch bei einem der wenigen offenen Arztpraxen vorgelassen zu werden. Gleichzeitig sollten sich Bürger, die sich auf COVID-19 testen lassen wollten, auch bei den Krankenhäusern telefonisch voranmelden, wo sie aber immer wieder abgewimmelt und vertröstet würden. Und unter der ebenfalls von den Behörden beworbenen Telefonnummer 116117, der bundesweiten Erreichbarkeit des ärztlichen Bereitschaftsdienstes, sei zumeist überhaupt niemand mehr im Kreis Heinsberg zu sprechen.

Das alles wohlgemerkt bei weniger als 100 Infizierten in einer geographisch und demographisch überschaubaren Provinzregion. Auf was müssten wir uns in Deutschland erst einstellen, wenn es zu heftigen Ausbrüchen in Ballungsgebieten wie z.B. in China oder Norditalien käme? Ab welchen Fallzahlen würde wohl das Gesundheitssystem und öffentliche Leben auf breiter Fläche zusammenbrechen?

Es ist unter den meisten Experten inzwischen relativ unstrittig, dass COVID-19 wesentlich ansteckender und tödlicher als z.B. die Grippe ist. So sind bei Grippeepidemien Sterblichkeitsraten von 0,1 bis 0,2 Prozent normal, also ein bis zwei Personen auf 1000 Erkrankte. Dagegen werden bei COVID-19 aus Norditalien bei rund 2500 Infizierten bereits 79 Tote gemeldet [23], was einer Sterblichkeitsrate von über drei Prozent entspräche – fünfzehn bis zwanzigmal so hoch.

Dieser Befund korrespondiert im übrigen auch mit amtlichen Statistiken aus Wuhan, die dort eine örtliche Mortalitätsrate von über vier Prozent dokumentieren [24]. Doch selbst wenn die Sterblichkeitsrate bei besserer medizinischer Versorgung der Patienten bei “nur noch”  ein bis zwei Prozent liegen sollte, wie deutsche Lungenärzte annehmen [25], dürfte jedem klar sein, was uns blüht, wenn sich Covid-19 schnell ausbreitet und tatsächlich bis zu 70 Prozent der Deutschen [26] infiziert würden.

Wie würde darauf wohl ein Staat und eine Nation im aktuellen Zustand Deutschlands reagieren? Trotz teils hämischer Berichte in den Mainstreammedien über die “chinesischen Corona-Verhältnisse”, die die Autorität des kommunistischen Regimes bei den Bürgern untergraben würden, kann man getrost davon ausgehen, dass China mit seinen drastischen Maßnahmen und der Quarantäne ganzer Millionenstädte die Seuche in den Griff bekommen wird und das chinesische Volk diese Bewährungsprobe halbwegs geschlossen übersteht.

Schaue man sich dazu im Vergleich hiesige Politiker wie den NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann oder sein Pendant auf Bundesebene, Jens Spahn, an. Noch nicht einmal fähig, primitivste Schutzausrüstung wie Masken und Ganzkörperanzüge für das medizinische Personal in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen, geschweige denn mit dem Mut für notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen beseelt. Traut wirklich irgendjemand solchen “Führungspersönlichkeiten” und den durch sie repräsentierten Behördenapparatschiks zu, im Ernstfall mobile Krankenhäuser mit tausenden Betten in 48 Stunden aufzubauen oder mit harter Hand die öffentliche Ordnung im Ausnahmezustand aufrecht zu erhalten?

Wer sollte für eine solche politische Führung freiwillig sein eigenes Leben zur Bewältigung der Krise riskieren wollen? Für welche übergeordneten Ideen oder Ideale wären Menschen hierzulande überhaupt noch zu solchem Opfermut bereit? Die medial wohlfeilen allgemeinen Solidaritätsfloskeln lösten sich schon bei den ersten leer gehamsterten Supermärkten und um Desinfektionsmittel beklauten Krankenhäusern in Luft auf …

Für die patriotische Opposition ist jetzt jedenfalls nicht die Zeit, stoisch und staatstragend die etablierten Politikversager in dieser Megakrise zu unterstützen. Vielmehr gilt es auch bei diesem Thema ehrlich aufzuklären und die Fehler der politischen Führung schonungslos offen zu legen. Die Bürger sollten wissen, in wessen Hand sie immer noch mehrheitlich ihr Schicksal – und im Zweifel sogar ihr Leben – gelegt haben.

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