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Bundespolizei Bayern macht aus sexuell belästigendem Afrikaner einen Weißen

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Politische Korrektheit ist mittlerweile wohl auch in Polizeikreisen so dermaßen verinnerlicht, dass man einen schwarzen Täter nicht mehr als Schwarzen zeigen darf. Und dessen sexuelle Belästigung und Bedrohung einer Minderjährigen wird mit einer erwachsenen Frau dargestellt. Auf diese Weise soll die brutale Realität ganz offensichtlich durch die Zensurbrille öffentlichkeitskompatibel verharmlost werden. Nach dem Motto: Schließlich vergewaltigen ja auch weiße Männer.

Zu den Fakten: Am vergangenen Freitag belästigte gegen 22 Uhr ein 31-jähriger Eritreer in einer S-Bahn bei Dachau eine 15-Jährige sexuell. Laut Polizeibericht [1] strich er mit beiden Händen über ihre Beine, versuchte sie im Genitalbereich anzufassen und zu küssen. Als die 15-Jährige flüchten wollte, umklammerte er sie und griff ihr unters T-Shirt sowie in ihre Hose. Das junge Mädchen konnte sich befreien und rannte weg, der Afrikaner verfolgte sie. Beim Halt in Röhrmoos befahl der 31-Jährige ihr, mit ihm auszusteigen. Zugleich bedrohte er sie, packte sie am Arm packt und entriss ihr Handy. Als er die S-Bahn verließ und die 15-Jährige nicht mitging, warf er das Handy zurück und rannte weg.

Ein Einheimischer aus Petershausen half dem jungen Mädchen, stieg am Bahnhof Vierkirchen mit ihr aus und verständigte die Polizei. Im Nahbereich des Bahnhofes Röhrmoos traf eine Streife der Polizeiinspektion Dachau auf den Eritreer, der im Landkreis Dachau wohnt. Gegen ihn ermittelt die Bundespolizei nun wegen sexueller Belästigung und Bedrohung.

Das von der Bundespolizei Bayern ausgewählte Symbolbild ist gelinde gesagt eine Frechheit. Die Kommentare unter der Twitter-Meldung der Bundespolizei Bayern reichen von Empörung über beißenden Spott bis hin zu bitterer Ironie:

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Um 11:30 Uhr am Montag, genau 24 Stunden nach der Veröffentlichung ihrer Twittermeldung [19], reagierte die Bundepolizei Bayern mit dem Hinweis auf eine interne Diskussion:

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Kontakt zur Bundespolizei Bayern:

» gst.internet@polizei.bayern.de [21]

Hinweis: Trotz aller berechtigter Verärgerung bitte bei den Zuschriften sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [22] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Islamkritik muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [23]

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Das schwere Erbe der Generation „Klima-Hüpf“

geschrieben von libero am in Corona | 101 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | In diesen Wochen und Monaten der Virus-Epidemie entwickeln sich wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Belastungen, an denen die jüngeren und jüngsten Generationen in Deutschland besonders schwer zu tragen haben werden. Dass diese Entwicklung bislang nicht zu größerem Widerstand seitens dieser Generationen geführt hat, dürfte zwei Ursachen haben: Einmal ist der Altersdurchschnitt in Deutschland mit über 44 Jahren international besonders hoch. Ältere, bald alte und schon alte Menschen sind also hierzulande eine Macht. Zum anderen sind die Jüngeren und Jüngsten in der jetzigen Krise auf dem falschen Fuß erwischt worden.

Denn nicht die apokalyptischen Bedrohungen eines Klimawandels, die befürchtete Wiedergeburt Adolf Hitlers oder die Machtergreifung von Robotern mit überlegener künstlicher Intelligenz haben die gewohnte Welt in die Krise gestürzt, sondern ein mikroskopisch kleiner Virus. Mit dem hatte offenbar keiner gerechnet, schon gar nicht libertär-bunte Gesellschaften wie die Deutschlands. Und gegen diesen Feind helfen keine Hüpf-Demos durch die Städte, keine Antifa-Subventionen und auch keine gut gemeinte Rückkehr zum einfachen Leben. Vielmehr werden die Generationen ab ca. 1970 den jetzt entstehenden Belastungen voll ausgesetzt.

Das ist auch, wenngleich nicht ausschließlich, die Folge einer dramatischen, in ihren Konsequenzen noch längst nicht zu überschauenden Entscheidung der politisch Verantwortlichen in Deutschland. Diesen Verantwortlichen – übrigens parteiübergreifend von Linkspartei bis AfD – ist bei allen Maßnahmen zu radikalen Einschränkungen des öffentlichen und ökonomischen Lebens sehr genau bewusst, wer die Wählermehrheit im Staate ist. Hätte Deutschland einen Altersdurchschnitt wie die USA (ca. 36 Jahre) oder gar wie Brasilien (ca. 28 Jahre) oder Indien (ca. 25 Jahre), sähe die Situation für die politischen Entscheider schon anders aus.

Es ist also auch und gerade die Überalterung, die nicht nur Deutschland, sondern fast durchgängig ganz Europa in der gegenwärtigen Situation so verwundbar macht. Einige dieser Staaten stehen zudem noch vor einem sehr brisanten Problem: Große Teile ihrer Jugend haben einen sehr frischen Migrationshintergrund. Ihre Eltern oder Großeltern sind nicht nach Europa gekommen, um hier schlechter zu leben als in der alten Heimat. Genau diese Zukunft droht aber jetzt all jenen, die im Gegensatz zur altansässigen Bevölkerung keine zukunftssichernden Vermögenswerte oder Bildungsqualifikationen erwerben konnten.

Ob sich diese jungen Menschen klag- und widerstandslos damit abfinden werden, ist so ungewiss wie die ganze Zukunft. Gewiss ist aber, dass diejenigen, die vor den Folgen der ungesteuerten Einwanderung, die mit guten Gründen auch Umvolkung genannt werden kann, gewarnt haben, Recht behalten haben. Das dumme kleine Virus hat mit brutaler Radikalität alle Schönwetterträume zerstört. Das ist allerdings kein Grund zur triumphierenden Rechthaberei. Dazu sind auch die Warner und Mahner zu sehr von der negativen Entwicklung betroffen. Gleichwohl dürfen einige Aspekte in Erinnerung gerufen werden, über die politisch wie multimedial hinweggeschwiegen wird.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [25] erreichbar.

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Die Woche COMPACT: Panzer gegen das Virus?

geschrieben von libero am in Video | 13 Kommentare

Die Corona-Krise hält Deutschland und die Welt weiter in Atem. Viele Regierungen reagieren mit Ausgangssperren und anderen Einschränkungen der Grundrechte auf die Pandemie. Wie weit auch die Bundesregierung auf diesem Weg gehen könnte, ist ein Thema für die aktuelle Ausgabe von „Die Woche COMPACT“. Die Themen im Einzelnen: Ausnahmezustand – Politiker drohen mit der Bundeswehr /
Notstand – Die Folgen der Sondergesetze / Hilfe am Zaun – Wie die Deutschen ihren Ärmsten helfen / Flaute auf See – Wo das Virus für leere Häfen sorgt / Wahldebakel – Katzenjammer in Bayerns AfD.

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Unsere linken Studenten: Die Corona-Umweltsäue

geschrieben von Eugen Prinz am in Allgemein,Corona,Linke | 87 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Es ist ein offenes Geheimnis, dass die deutschen Universitäten zu Kaderschmieden der links-grünen Eliten unseres Landes degeneriert sind. Die Geschwätzwissenschaften sind in unseren Hochschulen auf dem Vormarsch und verdrängen Schritt für Schritt vernünftige, naturwissenschaftliche Forschung und Lehre.

Genderwahn und Co. zersetzen die sozialen Strukturen Deutschlands

Linke Journalisten, Lehrer und Berufspolitiker, letztere immer öfter ohne Berufserfahrung, erhalten an den Unis das Rüstzeug für ihr späteres, unheilvolles Wirken in unserer Gesellschaft. Sie zersetzen konservative Normen mit abstrusen, von therapiebedürftigen Gehirnen ersonnenen Ideologien wie beispielsweise der Gender-Wahn und attackieren althergebrachte, gesunde Gesellschaftsstrukturen wie Ehe, Familie und deren Repräsentanten.

Wir erinnern uns: Der 38-jährige Zeljo Davutovic, studierter Kirchenmusiker und „künstlerischer Leiter“ des WDR Kinderchors, zeichnet verantwortlich für die kulturelle und intellektuelle Glanzleistung mit dem Titel „Meine Oma ist ´ne alte Umweltsau [26]„.

Linker Terror hat Einzug gehalten

Inzwischen werden an den Universitäten Professoren, die als „rechts“ gelten, nieder geschrien und müssen ihre Vorlesungen unter Polizeischutz [27] halten. Die randalierenden Studenten erhalten dabei die mediale Unterstützung ihrer ehemaligen Kommilitonen, die sich inzwischen in den Redaktionsstuben breit gemacht haben und ihren studierenden Nachwuchs wohlwollend als „Aktivisten“ bezeichnen.

Und wenn diese Klientel dann ihren Bachelor oder Master hat, wird die nächste Welle auf Deutschland losgelassen und erklärt uns, wie die Welt zu funktionieren hat.

Ein Blick ins Innenleben der künftigen Eliten 

Die Gedankenwelt eines bedeutenden Teils unserer „geistigen Elite“ gleicht inzwischen einer intellektuellen Müllhalde, was sich auch in ihrem Sozialverhalten niederschlägt.

Anlässlich der Ausgangsbeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie konnte man das in den letzten Tagen sehr schön in Regensburg beobachten. Im Bild sehen Sie einen Wohnblock, bestehend aus Studenten-Appartements:

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Wohnblock mit Studentenappartements in Regensburg

… und hier die Glascontainer vor der Anlage:

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Das Bild macht deutlich, womit die angehenden Bachelors und Masters unseres Landes ihre von Corona erzwungene studienfreie Zeit verbringen: Mit exzessivem Essen und Trinken, (die etwas vulgärere Ausdrucksweise für diese beiden Tätigkeiten hat sich der Autor gerade noch verkniffen).

Hier ein weiteres Dokument studentischen Umweltbewusstseins:

[30]Angesichts dieser Bilder, brauchen wir in Zukunft über die Ordnung und Sauberkeit in den Asylbewerberheimen kein Wort mehr zu verlieren.

Geht gar nicht: Der beschwerliche Weg zum nächsten Container

Vielleicht stellt sich nun der eine oder andere Leser die Frage, was denn die armen Studenten machen sollen, wenn die Container voll sind.

Ganz einfach: 500 Meter weiter zum nächsten gehen. Dort sieht es so aus:

[31]Hier wäre noch massig Platz gewesen, aber ein so beschwerlicher Fußmarsch ist jenen, die demnächst den Individualverkehr abschaffen und Deutschland zu einem besseren Land machen werden, selbstverständlich nicht zuzumuten. Schließlich geht es ja nicht um eine Demonstration gegen Rechts oder fürs Klima, da kann man schon mal ein paar Meter gehen.

Jedenfalls, wenn Sie schon immer wissen wollten, warum sich Deutschland so entwickelt, wie es sich entwickelt, dann haben Sie jetzt die Antwort.

Abschließend noch der Gerechtigkeit halber die Feststellung, dass nicht alle Studenten so sind. Aber gefühlt alle.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [32] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [33] und den Blog zuwanderung.net [34]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [35]
» Twitter Account des Autors. [36]

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Zahl der Woche #2: Martin Sellner über die deutsche Zweiklassenjustiz

geschrieben von libero am in Video | 69 Kommentare

Von MARTIN SELLNER | Der Fall Marcus H. zeigt so eindeutig wie nie die Zweiklassenjustiz in Deutschland. Sabri H. hat Marcus getötet. Dafür war er keinen einzigen Tag in Haft. Die deutsche Justitz sträubte sich dagegen, ihn überhaupt vor Gericht zu bringen und ließ ihn nun mit zwei Jahren auf Bewährung davonkommen.

Nicht davongekommen sind sogenannte „Hassposter“, die sich online über die Massenmigration äußerten. Sie kamen für ihre Meinungsäußerungen in Haft.

Anders das ehemalige Vorstandsmitglied des Türkischen Elternbunds Hamburg, Malik Karabulut. Er kam nicht einmal vor Gericht, als er Deutsche als „Köterrasse“ diffamierte. Der Grund, den die Staatsanwaltschaft dafür angab, ist so absurd wie entlarvend: Deutsche seien „nicht beleidigungsfähig.“

Der nicht beleidigungsfähige Deutsche darf offenbar folgenlos totgeschlagen werden, wenn es nach dieser verdrehten Justiz geht. Doch was ist die wahre Ursache dieses Problems? Diese Frage beantworte ich in diesem Video.


(PI-NEWS-Kolumnist Martin Sellner [37], 30, ist politischer Aktivist, Sprecher der Identitären Bewegung Österreich, Autor und Vlogger [38]. Seine neue Video-Kolumne „Zahl der Woche“ erscheint sonntags exklusiv hier auf PI-NEWS)

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Können „Schutzsuchende“ zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden?

geschrieben von PI am in Siedlungspolitik,Wirtschaft | 100 Kommentare

Von CANTALOOP | Unsere deutschen Flüchtlingsräte, die zwischenzeitlich bundesländerübergreifend Zusammenschlüsse gebildet haben, gelten als Sprachrohr und Interessenvertreter der hier eingewanderten „Schutzsuchenden“. Immer wieder fallen diese Räte durch heftige und gleichwohl unverhältnismäßige Forderungen auf, die oftmals hart an der Grenze des Erträglichen angesiedelt sind.

Unlängst wurde, aus Gründen des Corona-Schutzes verlangt, zukünftig explizit Hotelzimmer [39], Pensionen sowie private Ferienwohnungen für Asylbewerber anzubieten, die ja aufgrund der aktuellen Reiseflaute ohnehin leer stünden. Sammelunterkünfte seien fortan nicht mehr sicher genug. Muzaffer Öztürkyilmaz, Referent des Flüchtlingsrats empfahl darüber hinaus, dass auch Kirchen vakante Räumlichkeiten bereitzustellen hätten, aber nur mit überall verfügbarem WLAN – plus hygienisch einwandfreien Sanitärräumen für jeden Einzelnen.

Unnötig zu erwähnen, dass die fordernden „Flüchtlinge“ und deren Vertreter in dieser Causa sofort Beistand von zahlreichen linksgesinnten NGOs, Verbänden und Asylorganisationen erhielten. Für die Gäste nur das Beste! Aufgrund dessen sehen Flüchtlingsratssprecher den neuerlichen Vorschlag des bayerischen CSU- Innenministers Herrmann, hinsichtlich des Einsatzes von eingereisten jungen Männern bei der anstehenden Spargelernte, auch besonders kritisch.

Obwohl in Ermangelung von osteuropäischen Saisonarbeitern ernsthafte Schwierigkeiten und Engpässe in der Landwirtschaft zu befürchten sind, halten sich die Geflüchteten diesbezüglich höflich zurück.

Die Süddeutsche berichtet [40] am 27. März:

Asylbewerber sollten nach einem Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) in der Corona-Krise als Erntehelfer arbeiten dürfen. Dazu müssten Ausländerbehörden Asylbewerbern Beschäftigungserlaubnisse erteilen. Damit reagierte Herrmann auf Hilfsappelle aus der Landwirtschaft. Dort fehlen angesichts der Corona-Krise Hunderte osteuropäische Erntehelfer. Diese können wegen der geschlossenen Grenzen nicht einreisen. „Mit dieser Sorge dürfen wir unsere Landwirte nicht alleine lassen“, sagte Herrmann laut Mitteilung vom Freitag. Die Gewinnung von Erntehelfern stehe im öffentlichen Interesse. Der Flüchtlingsrat reagierte verhalten auf den Vorschlag.

Offensichtlich jeden Bezug zur Realität verloren

Anstatt sich als Bittsteller zu freuen, der aufnehmenden Gesellschaft in deren aktueller Notsituation etwas entgegenzukommen, so wie es jeder dankbare Mensch in diesem Falle wohl tun würde, mahnt der edle Flüchtlingsrat lediglich empört an, dass solch ein Engagement, falls überhaupt, nur zu ihren Konditionen geschehen dürfe. Diese Bedingungen werden ausführlich dargelegt und erscheinen, wie fast immer, völlig überzogen. Dass in Anbetracht der aufziehenden Wirtschafts-Rezession auch viele deutsche Kleinunternehmer, Bürger und Steuerzahler derzeit kurz vor Pleite und Verarmung stehen, interessiert die Migranten-Lobbyisten unterdessen keinen Deut.

Solch ein impertinentes Auftreten erwartet man normalerweise bestenfalls von betuchten Touristen, Geschäftsreisenden und Investorengruppen. Dass aber Kostgänger eine vollumfängliche Versorgung ohne jede Verpflichtung oder Mithilfe erwarten und linksgerichtete Menschenrechtsgruppen dies ebenfalls befürworten, lässt uns, insbesondere als Bürger in der Krise, einmal mehr sprachlos zurück. Im deutschen Sozial-Schlaraffenland zu arbeiten, kommt für die hochherrschaftlichen Neubürger aus Nahost und Afrika offenbar nur noch in Ausnahmefällen in Frage.

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Ein Politikertod, der nach Aufklärung verlangt

geschrieben von libero am in Deutschland | 169 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Der hessische Finanzminister Thomas Schäfer ist tot aufgefunden worden (PI-NEWS berichtete) [41]. Die Umstände, Schäfers Leiche wurde an einer Bahnstrecke gefunden, sollen für einen Selbstmord sprechen. Der CDU-Politiker, verheirateter Vater von zwei Kindern und nicht als krank oder depressiv bekannt, war erst 54 Jahre alt. Er galt als aussichtsreichster Kandidat für die Nachfolge von Volker Bouffier im Amt des hessischen Ministerpräsidenten.

Bouffier hat in seiner Reaktion [42] auf den Tod des Ministers Formulierungen gebraucht, die Fragen aufwerfen. Demnach habe Schäfer „bis zuletzt Tag und Nacht dafür gearbeitet, diese Krise finanziell und organisatorisch zu bewältigen“. Er soll große Sorgen gehabt haben, die Erwartungen der Bevölkerung in Bezug auf finanzielle Hilfen nicht erfüllen zu können. „Ich muss davon ausgehen, dass ihn diese Sorgen erdrückt haben. Er fand keinen Ausweg mehr, er war verzweifelt und ging von uns. Das erschüttert uns und mich.“

Ob sich Bouffier in seiner Stellungnahme auf einen möglichen Abschiedsbrief Schäfers bezieht, ist derzeit nicht bekannt. Sicher ist aber: Wenn sich ein Politiker im besten Alter mit hervorragenden Karriereaussichten und noch kleinen Kindern plötzlich umbringt, dann sind die möglichen Ursachen dieses tragischen Todes von öffentlichem Interesse. Das gilt umso mehr, da Schäfer auch in einen CDU-Skandal um eine Villa in Marburg verwickelt war, in der sein Wahlkreisbüro untergebracht ist. Die Immobilie hatte jahrzehntelang in den Vermögensbilanzen der Partei gefehlt. Deswegen hat die CDU nun Strafgelder zu erwarten.

Es ist aber mehr als zweifelhaft, ob dieser wenig spektakuläre Skandal Schäfer sonderlichen Schaden hätte zufügen können oder gar als Motiv für seinen Selbstmord in Frage käme. Wesentlich irritierender sind die Aussagen Bouffiers, der den Tod seines Parteifreundes in direktem Zusammenhang mit den finanziellen Folgen der Virus-Krise bringt. Ein mit allen auch unsauberen Wassern gewaschener Politiker wie Bouffier macht das nicht leichtfertig: Entweder hat Schäfer dieses Motiv tatsächlich dokumentiert. Oder der Ministerpräsident will aus der Tragödie noch politisches Kapital schlagen.

Die erste Möglichkeit wäre für die Bürger mehr als beunruhigend, die zweite mehr als verwerflich. Es besteht also Grund genug, die Hintergründe dieses Todes zu klären. Fest steht jedenfalls: Wären diese Hintergründe nur ganz privater, intimer Natur, hätte sich Bouffier deutlich anders ausgedrückt in seiner Reaktion auf den Tod von Finanzminister Thomas Schäfer.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [25] erreichbar.

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Lutz Bachmann: Wutrede unter dem Vulkan

geschrieben von libero am in Corona,Video | 91 Kommentare

Von JOHANNES DANIELS | Im Schatten des Vulkans Pico del Teide auf Teneriffa, dem höchsten Berg auf spanischem Staatsgebiet, räsoniert ein wütender Lutz Bachmann über den derzeitigen Tanz auf dem Narrenschiff Deutschland, der zunehmend einem Tanz auf dem ökonomischen Vulkan auf „Messers Schneide“ (im wahrsten Sinne des Wortes) gleicht. Keine Panik auf der Titanic, denn von Eisbergen geht nach Einschätzung der steuerfinanzierten politischen Freizeitkapitäne „nur eine geringe Gefahr [43]“ aus.

So versprach Wirtschaftsminister Peter Altmaier, dass durch die „Corona-Krise kein einziger Arbeitsplatz [44] in Deutschland verloren gehen wird“ – Lutz Bachmann hat dafür eine fesselnde Idee für Merkels sprechenden Fleischklops als Konsequenz.

Ebenso parliert der Pegida-Gründer über die Fehlkonstruktionen und -allokationen der ersten handwerklich katastrophalen „Corona-Hilfspakete“ der Bundesregierung, die in erster Linie Großkonzernen zugute kommen, die oft nicht unbedingt in Deutschland ihre Steuern entrichten können – oder wie im Falle Tesla mit dreistelligen Millionen-Steuergeldern subventioniert werden, um nichtdeutsche Arbeitnehmer anzuheuern.

Dreistellig dreist …

Apropos „dreistellig“. Der im Zuge der Seuche wahrscheinlich komplett durchgeknallte SPD-Abgeordnete Fritz Felgentreu – Mitglied des Deutschen Bundestages für Neukölln – prahlte gerade auf twitter:

Die so verhöhnten deutschen Steuersklaven werden Felgentreu diese Frage sehr direkt beantworten können. Dieser Volks(ver)treter wird wohl zum nächsten Ersten sein „Gehalt“ zu 100 Prozent erhalten, genauso wie alle illegalen Migranten in Deutschland alle Leistungen. „Schutzbedürftige“ können aufgrund Ausnahme-Ausführungsregelungen aus dem Innenministerium weiterhin „legal“ und weitgehend ungetestet nach Deutschland einreisen – im Gegensatz zu dringend benötigten Erntehelfern aus dem östlichen EU-Ausland. Während Deutsche mittlerweile mit Polizeikräften gehindert werden, von Berlin nach Mecklenburg [46] zu ihrem Wohnhaus zu reisen. Innerdeutsche Grenzkontrollen für legale Deutsche, aber nicht für illegale Ausländer: Das Virus greift langsam um sich …

Eine gute Nachricht: Bei der Digitalisierung macht Deutschland theoretisch Plätze gut und schließt „langsam“ auf zu Albanien und Ruanda, die beim Digitalisierungsgrad noch vor der Bundesrepublik liegen. Alles hierzu im neuesten Video von Lutz Bachmann.
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Stephan Brandner: „Eine AfD-Regierung hätte uns viel erspart!“

geschrieben von libero am in Alternative für Deutschland (AfD),Corona,Video | 93 Kommentare

Inmitten der Krise melden sich Stephan Brandner und Dr. Alexandra Kloß in ihrem Videoformat „5 Fragen – 5 Antworten“ mit einer klaren Botschaft zu Wort: Hätten wir jetzt eine AfD-Regierung, würde es uns allen besser gehen. Wieso? Das beantwortet das Video in 15 Minuten.

Nur so viel: Vorsorge ist besser als Nachsorge. Egal, ob es um Grenzschutz, Finanzierung von Krankenhäusern, Bildung und Forschung oder Steuererleichterungen geht: die Konzepte der AfD frühzeitig umzusetzen, hätte allen geholfen.

Die Versäumnisse der Altparteien werden gerade jetzt besonders deutlich, was sich nicht nur darin zeigt, dass ein Szenario bezüglich der Ausbreitung einer Pandemie in Deutschland aus dem Jahr 2012 (BT-Drs. 17/12051) vollkommen ignoriert wurde, sondern auch daran, dass die Schließung der Grenzen heute umgesetzt und bis vor wenigen Tagen noch ein Tabu war.

„Mit einer AfD-Regierung gäbe es auch eine leistungsorientierte Forschung, jenseits der Genderwissenschaften, umfassende Investitionen in eine flächendeckende Krankenhausinfrastruktur und in dezentrale Strukturen sowie die ländlichen Räume, die gerade in Zeiten, in denen das Gebot des Abstandhaltens die Runde macht, wichtig sind“, so Brandner.

Und weiter: M“it unserer Forderung nach einer Steuerentlastung aller Bürger, mehr Netto vom Brutto, mehr Meistern statt Mastern, also dem klaren Vorrang der beruflichen Ausbildung vor der universitären und auch der Beibehaltung und Förderung des Individualverkehrs lagen und liegen wir goldrichtig. Insgesamt würde es Deutschland und den Bürgern deutlich besser gehen, würde die AfD Regierungsverantwortung tragen!“

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AfD-Abgeordnete Petersen wirft Jens Spahn Missmanagement vor

geschrieben von libero am in Corona,Video | 36 Kommentare

Die AfD-Abgeordnete in der Hamburgischen Bürgerschaft, Olga Petersen, hat sich in einem  Video-Statement kritisch über das Missmanagement von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der Corona-Krise geäußert. Schon im Februar habe sich ein Hersteller von Hygienebekleidung, Mundschutz und Atemschutzmasken mit der Warnung an Spahn gewandt, dass es zu Engpässen kommen könnte. Eine Antwort gab der Minister und mögliche Merkel-Nachfolger erst knappe sechs Wochen später in der Sendung von Markus Lanz. Schauen Sie selbst!

 

 

 

 

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Der Virus-Krach hat in der EU schon begonnen

geschrieben von libero am in Corona | 168 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Offene Grenzen, offener Waren- und Kapitalverkehr, offene Arbeitsmärkte – dafür war, dafür ist die EU geschaffen worden. Das weiß jeder, der sich nicht von ideologischen Nebelgebilden wie „Friedensprojekt“ oder gar „Weltmacht der Humanität“ blenden lässt.

In der jetzigen Krise zeigt die EU ein ganz anderes Gesicht: Die in ihr verbundenen Nationalstaaten reagieren nach dem Motto „Rette sich wer kann“ und schließen – die einen früher, die anderen später – ihre Grenzen. Selbst das Reich der guten Merkel-Fee konnte sich nicht anders helfen, wollte es nicht eine innenpolitische Erschütterung riskieren, die allerdings ohnehin noch kommen wird.

Nun sind die ökonomisch schwachen EU-Staaten im Eilverfahren wieder in der Situation, die Mario Draghi, den ehemaligen EZB-Präsidenten, zu seiner berühmt-berüchtigten Äußerung „Whatever it takes!“ im Juli 2012 veranlasste: Kein EU-Staat sollte finanziellen Bankrott anmelden müssen – unter keinen Umständen und zu jedem Preis. Was seitdem mit abenteuerlichen  Finanzmanipulationen der EZB unter dem Beifall der Politiker in Brüssel, Berlin, Rom, Madrid und anderswo zur Stabilisierung des Wackelkandidaten EU zu führen schien, ist plötzlich brüchiger denn je.

Denn der Video-Gipfel der Chefs der EU-Mitgliedsstaaten am vergangenen Donnerstag hat gezeigt, dass es mit der Einigkeit ganz schnell vorbei ist, wenn es um die Folgekosten geht, die von der Virus-Krise in derzeit noch völlig unabsehbarer Weise ausgelöst werden. Dabei geht es um zwei Multimilliarden-Instrumente, die nach Ansicht von neun Mitgliedsstaaten Rettung verheißen sollen: Um den Euro-Krisenfonds ESM sowie um die sogenannten Eurobonds, die jetzt mit kalkulierter Sentimentalität als „Corona-Bonds“ den (noch) finanzkräftigen EU-Mitgliedern wie Deutschland, Österreich oder Holland schmackhaft gemacht werden sollen.

Schaut man sich die Staaten an, die auf riesige Finanzspritzen dringen, dann gibt es keine Überraschungen: Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Belgien, Irland, Slowenien, Griechenland – und auch das offenbar total verarmte Luxemburg. Sie alle werden in den nächsten Wochen immer stärker auf die Vergemeinschaftung der Schulden, also auf Eurobonds, drängen. Denn ESM kann nur Kredite vergeben und ist mit Kontrollen verbunden, also wenig attraktiv.

Noch lehnt die Bundesregierung Eurobonds ab. Denn diese würden die Finanzierung der eigenen rapide steigenden Schuldenlast zusätzlich stark verteuern. Die daraus resultierenden Lasten müssten selbstverständlich die deutschen Steuerzahler und Arbeitnehmer tragen. Was Grünen-Star Robert Habeck erwartungsgemäß nicht stört: Er drängt auf ein Einknicken der Bundesregierung in Sachen Eurobonds.

Für das schwer angeschlagene, schon vor der jetzigen Krise überschuldete Italien hingegen gibt es kaum eine andere Möglichkeit als diese Eurobonds-Variante der Vergemeinschaftung von Schuldentragfähigkeit. Deshalb kam von Italien auch der größte Widerstand gegen die angestrebte Einigung auf dem Video-Gipfel. Der endete folglich ohne Ergebnis. Frankreich spielt unter Macron wie immer ein Doppelspiel: Mit dem ökonomisch stärkeren Deutschland nicht offen anlegen, aber Italien, Spanien und andere zum eigenen Vorteil gegen die angeblich geizigen Deutschen aufstacheln.

Merkel und Scholz stehen jedenfalls schon jetzt vor einem Dilemma. Bleiben sie bei ihrem Widerstand gegen die Euro/Coronabonds, riskieren sie den Ausstieg der verzweifelten Italiener, vielleicht auch der Spanier aus der EU. Geben sie aber nach, dann ist der Schaden für die deutschen Interessen unabsehbar und nebenbei die AfD wieder im Spiel. Die nächsten Wochen dürften in jeder Beziehung an Dramatik schwerlich zu übertreffen sein.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [24] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [25] erreichbar.

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