Von MANFRED ROUHS | Ende März entstand offenbar im Bundesinnenministerium ein vertrauliches Strategiepapier zur Coronakrise, das jetzt im Internet veröffentlicht ^[1] worden ist. Dem entnehmen wir den Fahrplan der Regierenden für die kommenden Monate.

Zur Sacheinschätzung gehört: Ohne die derzeitigen drastischen Maßnahmen, deren wirtschaftliche Folgen verheerend sind, würden allein in Deutschland rund eine Million Menschen an Corona sterben. Unsere aktuelle Situation kann als eine Art Kombination aus „Spanischer Grippe“ von 1919 und „Weltwirtschaftskrise“ von 1929 interpretiert werden. Mit dem Unterschied, dass Pandemie und wirtschaftlicher Einbruch diesmal gleichzeitig erfolgen und nicht um zehn Jahre zeitversetzt.

Weil das eine schreckliche Geschehen ähnliche Verwerfungen mit sich bringt wie das andere, plant die Bundesregierung demnach ab Mai eine schrittweise Lockerung der aktuellen Einschränkungen. Gleichzeitig sollen die Corona-Tests ausgeweitet werden. Wer positiv getestet wird und andere Menschen anstecken könnte, muss in Quarantäne – womöglich nicht nur häuslich, sondern unter noch festzulegenden Umständen möglicherweise auch stationär.

Das läuft auf Gefängnis für Personen hinaus, die andere anstecken könnten.

Wer Corona-negativ getestet wird, kann sich Bewegungsfreiheit erkaufen: mit einer App auf seinem Mobiltelefon, über die er sich identifizierbar macht. Ist die IMEI-Nummer eines Mobiltelefons einmal bekannt, kann jedermann – auch über kostenlose Webseiten im Internet – den Standort des Gerätes und somit desjenigen Menschen, der es mit sich führt, feststellen.

Daran lässt sich auch nachträglich kaum noch etwas ändern: Ist der Geist einmal aus der Flasche, wird es schwierig, ihn wieder einzufangen. Falls ich, lieber Leser, die IMEI-Nummer Ihres Mobiltelefons kenne, weiß ich, wo Sie sind, es sei denn, Sie entsorgen das Gerät oder stecken es einem anderen in die Jackentasche.

Ziel der aktuellen öffentlichen Coronakampagnen ist – so der Schlusssatz des Papiers – „eine neue Beziehung zwischen Gesellschaft und Staat“. Die wird es ganz zweifellos geben, so oder so.

Warum kommt dieses Dokument gerade jetzt an die Öffentlichkeit? Kann das ein Zufall sein? – Meine spekulative Einschätzung hierzu lautet: Nein, die Veröffentlichung ist Absicht. Das Papier soll uns den Ernst der Lage vor Augen führen, es soll uns Furcht einflössen. Und das tut es zweifellos auch!

Die politische und wirtschaftliche Elite der Welt plant und steuert diese Krise nicht, sondern wird von ihr mitgerissen. Sie agiert nicht, sondern reagiert. Sie schüchtert nicht andere ein, sondern ist selbst eingeschüchtert. Sie entwickelt Fahrpläne, aber sie weiß nicht wirklich, wohin die Reise geht.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[2], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[3], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[4] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[5].

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Von WOLFGANG HÜBNER | Das Robert-Koch-Institut (RKI), eine Behörde des Gesundheitsministeriums von CDU-Kanzlerkandidat Jens Spahn, will möglichst keine Obduktionen von Toten, die an dem Corona-Virus gestorben sein sollen. Begründet wird das mit der angeblichen Gefahr von Infektionen.

Nach aktuellen Aussagen des Rechtsmediziners Klaus Püschel in einem Interview mit der FAZ ^[6] in der Ausgabe vom 8. April 2020 ist allerdings der Verdacht begründet, dass es andere Gründe für diese Haltung gibt. Püschel ist Direktor des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg.

Püschel stellt gleich zu Beginn des Interviews klar: „Wir haben dieselben Bedingungen, die wir auch sonst bei infektiösen Verstorbenen haben. Da stellt die Corona-Infektion keine Besonderheit dar. Und wir haben ausreichend Vorrat an Schutzausrüstung.“ Schon mit dieser Aussage setzt sich der erfahrene Rechtsmediziner in offenen Widerspruch zur Haltung des RKI.

Püschel informiert auch, Hamburg sei „das einzige Bundesland, das alle Corona-Sterbefälle gezielt nach den Maßgaben des Infektionsschutzgesetzes rechtmedizinisch überprüft.“ So werde festgestellt, „ob die Toten in Folge der Infektion verstorben sind, oder ob das nur ein zufälliger Begleitfund ist und es eine andere Todesursache gibt.“

In Hamburg gab es bis Dienstag 25 Tote, die in der Statistik als Virus-Opfer gezählt werden. Püschel sagt dazu: „Festgestellt haben wir erstmal, dass die Todesursachen sehr unterschiedlich sind. Es gibt nicht ‚den‘ Corona-Toten, wie es die Statistik suggeriert. Es gibt stattdessen sehr viele Todesursachen im Zusammenhang mit Corona. Vor allem muss man feststellen, dass die Vorerkrankungen eine sehr wesentliche Rolle für den Verlauf der Krankheit spielen.“

Auf die Frage, was das bedeute, antwortet der Arzt: „Ich kann das nur für die Fälle in Hamburg sagen, aber bei uns sind die Verstorbenen alle multimorbide und in der Regel im höheren Alter. Wir haben bislang keine Todesfälle bei sehr jungen Menschen oder jemanden, der vorher gesund war.“

Der Interviewer will wissen, was Püschel mit „multimorbide“ meine. Dessen Antwort: „Es waren Menschen, die vorher schon schwerwiegende Erkrankungen der Lunge, schwerwiegende Herzerkrankungen, aber auch Erkrankungen anderer Organsysteme, zum Teil Krebserkrankungen hatten. Also alles Erkrankungen, die die Abwehrkraft in Bezug auf die Kompensation bei zusätzlichen Belastungen schwächen, und die mit einer Schwäche des Immunsystems zusammenhängen.“

Der offensichtlich erstaunte Interviewer will wissen, warum es Berichte über schwere Verläufe auch bei jungen und gesunden Menschen gebe. Püschel sagt dazu: „Im Augenblick passt das mit unseren Befunden nicht zusammen… Es gab auch in Hamburg jüngere Fälle, allerdings keinen unter 50 Jahren, bei denen die Obduktion gezeigt hat, dass sie doch schwerwiegendere Erkrankungen hatten, von denen nichts bekannt war.“

Der Hamburger Rechtsmediziner folgert daraus: „Ich persönlich halte die Gefahr eines gefährlichen Verlaufs bei jungen und gesunden Menschen für verschwindend gering. Das sollte uns nicht ängstigen… Die große Mehrheit der Bevölkerung wird diese Krankheit mit vergleichsweise geringen Symptomen durchmachen, und man muss betonen, wir werden sie alle durchmachen, bis es die Herdenimmunität gibt.“

Püschel lässt keinen Zweifel, was er von der Haltung des RKI gegen Obduktionen  hält: „Wenn man die Krankheit in ihrer Gesamtheit und die Auswirkungen der therapeutischen Maßnahmen erfassen will, dann ist die Untersuchung der Todesopfer das beste Mittel. Auch andere Krankheiten haben wir erst umfassend verstanden, als wir auch die Toten gründlich untersucht haben.“

Nach diesem Interview ist Minister Spahn und das RKI verpflichtet, die wahren Gründe zu nennen, warum „Corona-Tote“ nicht obduziert werden sollen. Die bisherige Begründung ist jedenfalls medizinisch falsch und sogar grob irreführend. Warum wird die zutiefst verunsicherte Bevölkerung in Deutschland von einer Bundesbehörde so offensichtlich belogen?

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] erreichbar.

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Von JOHANN FELIX BALDIG | Kontokündigungen in unseren Kreisen sind nichts Neues. Wie oft bereits bat man auf Sezession im Netz in eigener Sache um die Empfehlung eines neuen Instituts? Dass Björn Höcke kürzlich das Konto gekündigt ^[9] wurde, einem gut verdienenden Landtagsabgeordneten, der für einen gewissen Umsatz zu sorgen in der Lage sein dürfte, mag daher bestenfalls Anlass zu der Frage geben: „Warum erst jetzt?“ Solch gewohnheitsmäßiger Fatalismus freilich verweist eben doch auf eine Novität, erhellt ein epidemiologisches Novum: In Deutschland stirbt man mehr und mehr den bürgerlichen Tod.

Droht in Zeiten von Corona die Bargeldabschaffung in einem Kollektivakt freiwilligen Verzichts exekutiert zu werden, markiert der Entzug eigener Giralgeldfähigkeit wirtschaftlich den Eintritt in den Status der Geschäftsunfähigkeit. Deutschland ist seit dem fatalen Jahr 2015 endgültig vom Staatsgebiet zum Jedermannsraum gefleddert.

Der Bürger, zum Verbraucher degeneriert, mag noch so insolvent sein: Ein Jedermannskonto steht ihm zu im Jedermannsraum, ein Basiskonto mit Pfändungsschutz. Allein die, die auf Grenzen beharren, auf Staatsgrenzen, Grenzen im Schuldenmachen, müssen fürchten, mit einer Haushaltssperre belegt zu werden, die keinen Titel braucht, gegen die ein Rechtsbehelf nicht existiert: Kein Sex mit Nazis! Geldverkehr inbegriffen!

Vor gut einem halben Jahrhundert legte Bernd Rüthers ^[10] seine Habilitationsschrift über den Wandel der Privatrechtsordnung im Nationalsozialismus vor. „Unbegrenzte Auslegung“ ^[11] nannte Rüthers den deformierenden Zugriff der Rechtswissenschaft und Rechtspraxis auf zivilrechtliche Generalklauseln wie „gute Sitten“ oder „Treu und Glauben“ im Dritten Reich.

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Heute nun erleben wir eine unbegrenzte Auslegung 2.0, die auf einen (noch so zweifelhaften) akademischen Überbau ganz verzichten kann. Die Märkte selbst, ob für Bankdienstleistungen, ob für Bewirtung und Beherbergung, angeleitet von einem Inlandsgeheimdienst mit der Lizenz zur Stigmatisierung der Opposition und nicht zuletzt pressiert von der staatsfinanzierten Antifa, geben ganz neue Impulse für die Auslegung der Generalklausel „die guten Sitten“.

Auf Sezession im Netz ^[13] plädierte Heino Bosselmann zuletzt und im Angesicht von Corona für mehr Todesmut und zitierte Rilke:

„Der Tod ist groß.
Wir sind die Seinen
lachenden Munds.
Wenn wir uns
mitten im Leben meinen,
wagt er zu weinen
mitten in uns.“

Wahrlich!: als aufgeklärte Staatsbürger und im ephemeren Besitz der Freiheitsrechte sollten wir nur jene bürgerlichen Tode fürchten, die uns im Merkel-Deutschland in Zeiten der Cholera und bald unter Absehung von jeglichem Grundrechtsartikel bereitet werden sollen.

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Der Journalist Stefan Bauer hatte mit Michael Stürzenberger schon im Juli 2018 ein Interview ^[14] über das Gedankengut von Linken geführt, als jener vor dem Bayerischen Landtag eine Ein-Mann-Demo ^[15] gegen die Schlepper-Unterstützer von der Bayerischen SPD veranstaltete. In dem Gespräch Mittwoch Abend, an dem auch der YouTuber Johannes ^[16] von „Politik, Psychologie & anderes“ live ab 20 Uhr teilnimmt, wird das Thema vertieft.

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Von WOLFGANG HÜBNER | 1. Die Beurteilung von wissenschaftlich-medizinisch kompetenten Personen über das Ausmaß der Gefährdung und Gefährlichkeit des Virus Covid-19 ist unterschiedlich.

2. Die Verbreitung von Covid-19 wird zumindest in entwickelten Staaten keinesfalls zu einem Massensterben führen. Die Verbreitung verursacht bzw. mitverursacht jedoch eine noch unbekannte Zahl an Sterbefällen.

3. Von diesen Sterbefällen sind alte Menschen mit gesundheitlichen Vorschädigungen sowie Menschen mit Lungenschäden offenbar besonders betroffen.

4. Es gibt bislang keinerlei gesicherte Erkenntnisse, wie groß prozentual der Anteil von Schwererkrankungen und Sterbefällen bei von Covid-19 infizierten Menschen im Hinblick auf die Gesamtbevölkerung ist.

5. Es ist unklar, wie viele der verstorbenen Menschen, die mit Covid-19 infiziert waren, ursächlich an diesem Virus gestorben sind.

6. Es ist unklar, wie viele Menschen in Deutschland von Covid-19 infiziert sind. Dazu müsste es Massentests geben, die aber nicht durchgeführt werden – aus welchen Gründen auch immer.

7. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, wie maximaler Schutz vor der Infizierung mit Covid-19 erreicht werden kann ohne maximale Isolierung jedes Menschen vor anderen Menschen.

8. Hygienische Maßnahmen (Händewaschen, körperliche Distanzierung auch mit Hilfe sozialer Distanzierung, Schutzmasken, Desinfektionen) sollen die Infektionsgefahr reduzieren. Über die Wirksamkeit einiger dieser Maßnahmen herrschen unterschiedliche Meinungen.

9. In Deutschland gibt es inzwischen ausgefeilte Bußgeldkataloge für Verstöße gegen amtlich verfügte Einschränkungen, aber weiterhin Mangel an für geeignet gehaltenem Schutzmaterial für Mediziner und Pflegekräfte.

10. Es gibt starke Indizien dafür, dass die Infektionsgefahr sowie die Höhe der Sterblichkeit infolge Covit-19 in engem Zusammenhang mit dem Niveau des gesellschaftlichen Zustands, dem Gesundheitswesen und der Volksgesundheit der jeweiligen betroffenen Staaten stehen.

11. Obwohl Pandemien wie die jetzige im Zeitalter der Globalisierung jederzeit möglich sind, gibt es selbst in gut organisierten Staaten wie Deutschland weder ausreichende Krisenplanungen noch Vorsorge mit medizinischem Gerät noch Schutzmaterial. Das ist Politikversagen mit Todesfolgen und die fahrlässige Inkaufnahme schwerster ökonomischer Schäden.

12. In vielen Staaten der Welt führt die Gefahr des Virus Covid-19 zu einschneidenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte, zu weitgehendem ökonomischen Stillstand, Grenzschließungen zumindest für den Personenverkehr und finanziellen Hilfsmaßnahmen auf Kredit. Die Folgen davon sind unabsehbar, können aber generell als dramatisch eingeschätzt werden.

13. Sowohl in demokratisch als auch in autoritär regierten Staaten haben sich die jeweiligen Regierungen, mit wenigen Ausnahmen, zu diesen Maßnahmen entschlossen, obwohl derzeit noch völlig offen ist, ob der langfristige Schaden den erhofften Nutzen nicht bedeutsam übertreffen wird.

14. Das Verhältnis zwischen dem Souverän, also dem wahlberechtigten Volk, und seinen auf Zeit gewählten politischen Vertretern ist völlig umgekehrt worden: Nicht die Politiker ^[17] müssen sich für ihr Tun und Lassen vor dem Souverän rechtfertigen, sondern der Souverän muss sich vor den Politikern für sein Tun und Lassen rechtfertigen!

15. Diejenigen in Politik und Verwaltung, die über weitgehende ökonomische Einschränkungen entscheiden, haben im Gegensatz zu denjenigen, die von diesen Entscheidungen materiell und existenziell belastet werden, für sich selbst zumindest keine materiellen und existenziellen Nachteile zu befürchten.

16. Die Bekanntgabe und Begründung von als wirksam angesehenen Einschränkungen zum Schutz vor Infektionen darf nicht von Virologen, sondern ausschließlich von politischen Amtsträgern erfolgen. Nicht Virologen müssen sich vor dem Souverän  verantworten, sondern auf Zeit gewählte Politiker.

17. Die Leitmedien in Deutschland schüren eher Panik, Ängste und Bereitwilligkeit zur Beschneidung oder Aufgabe von bürgerlichen Grundrechten. Kritische Stimmen mit erwiesener praktischer oder theoretischer Kompetenz kommen entweder nicht, nur am Rande oder gar in denunziativer Absicht in den Hauptmedien zur Geltung.

18. Die wirtschaftlichen Beschränkungsmaßnahmen sind sehr ungleich verteilt und führen entsprechend zu ungerecht verteilten Belastungen insbesondere bei kleinen Selbständigen im Handel und Dienstleistungen.

19. Die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Regierung für das In- und EU-Ausland belasten die jüngeren Generationen Deutschlands in einem schon auf mittelfristige Sicht untragbarem Maße. Die Konsequenzen werden gesellschaftliche Kämpfe sein. ^[18]

20. Der Versuch der deutschen Politik, die EU und damit wichtige Absatzmärkte der extrem exportorientierten deutschen Wirtschaft trotz der Virus-Rezession zu retten und zu stabilisieren, kann, wenn überhaupt, nur durch einschneidende Belastungen des arbeitenden und steuerzahlenden Teils der Bevölkerung in Deutschland realisiert werden.

Vorläufiges Fazit:

Weder generell noch in den verfügten Einzelmaßnahmen ist die Regierungsreaktion auf die Virus-Krise alternativlos. Sie wird allerdings von der – laut Umfragen – großen Mehrheit der Deutschen akzeptiert und als geeignet angesehen.

Vorläufige Perspektive:

Nach Beendigung der aktuellen Krise ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass es zu weit größeren politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen als nach der Flüchtlings-Krise 2015 ff. kommen wird.

Der Verfasser ist für Kritik, Ergänzungen oder Verbesserungen der aufgeführten 20 Punkte dankbar.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[7] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[8] erreichbar.

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In den Mainstreammedien wird seit Beginn der Corona-Pandemie behauptet, dass die AfD keine Antworten auf dringliche Fragen hätte. Doch spätestens seit der Sondersitzung der AfD-Fraktion am Dienstag (PI-NEWS berichtete) ^[19] stehen diesen Unwahrheiten adäquate Lösungsvorschläge gegenüber.

Schon in der letzten Plenarwoche hat die AfD-Bundestagsfraktion zwölf Anträge zu den existenziellen Fragen der deutschen Bürger eingebracht. Zwei davon unter der Federführung von Martin Reichardt, dem familienpolitischen Sprecher der Fraktion.

Reichardt hat im Bundestag immer wieder die exorbitant hohe Familien- und Kinderarmut in Deutschland angeprangert. Folgerichtig hat er einen Antrag zur Corona-Krise in den Bundestag eingebracht, der Familien finanzielle und rechtliche Sicherheit geben soll.

In Familien wird schon immer das gelebt, was in dieser Zeit immer wieder beschworen wird, Miteinander und Solidarität. Familien sind die stärkste Gemeinschaft unserer Gesellschaft, aber sie wurde durch die Altparteien systematisch geschwächt.

Die Entmachtung von Familien ist eine alte linke Fantasie. Schon Marx und Engels schrieben, dass die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie entrissen und vergesellschaftet werden müsse, während die Familie als gesellschaftliche Institution schließlich ganz verschwinden solle!

Die links-grünen Ideologen des Gender-Mainstreams versuchen seit vielen Jahren alles, um die Grundfesten der Gesellschaft, all das, was mit dem traditionell-konservativen Bild von Ehe und Familie zu tun hat, zu zerstören. Es begann mit der Entwertung des Begriffes der Ehe zwischen Mann und Frau durch die „Ehe für alle“, die schwere Schädigung der biologischen Geschlechter durch mehr als einhundert Variationen des sozialen Geschlechtes.

Die Zerstörung der Werte, für die Familien stehen, ist schon weit fortgeschritten. Zudem ist die finanzielle Not von vielen Familien groß: 27 Prozent aller Familien mit mehr als drei Kindern sind von Armut bedroht. Jedes vierte Kind in Deutschland lebt in Armut. Das Armutsrisiko Alleinerziehender ist mit 32,5 Prozent doppelt so hoch wie beim Durchschnitt der Bevölkerung in Deutschland, 90 Prozent davon sind Frauen.

Die Schließungen von Kitas und Schulen stellen Eltern vor große Herausforderungen, wenn es um die Betreuung ihrer Kinder geht. Die schon vor der Krise herrschende Not verstärkt sich, denn die Eltern, die ihre Kinder in Eigenregie betreuen, müssen hohe Einkommenseinbußen hinnehmen. Reichardt kritisiert, dass im Maßnahmenpaket der Regierung Eltern nicht berücksichtigt werden und führt Familienministerin Giffey an, die auf den „guten Willen“ der Arbeitgeber setze. Doch wie der „gute Wille“ aussieht, haben uns Großkonzerte wie Adidas und H&M gezeigt.

Familien sind keine Bittsteller, Familien brauchen Sicherheit, diese Sicherheit, hat der Antrag von Reichardt gefordert. Er wurde abgelehnt, genau wie der zweite Antrag.

In diesem Antrag fordert Reichardt die Auflegung des Sonderprogramms „Bundesfreiwilligendienst mit Familien- und Seniorenbezug“. Als Blaupause diente das bereits 2015 zur Unterstützung sogenannter Flüchtlinge schnell initiierte Sonderprogramm „Bundesfreiwilligendienst mit Flüchtlingsbezug“. Dort wurde innerhalb eines Monats eine Armee von Helfern durch den Bundesfreiwilligendienst bereitgestellt. Heute, im Jahr 2020, verweigert der Bundestag Senioren und Familien diese Unterstützung. Das ist ein verheerendes Signal für alle Familien und Senioren, für alle Menschen in Deutschland.

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Von SARAH GOLDMANN | Bereits am Montag hatte die Tagesschau eine ganze Serie von (angeblich „unbegleiteten“) Flüchtlingskindern aus Griechenland präsentiert, alle zwischen drei und sieben Jahren (PI-NEWS berichtete). ^[20] Die Tagesschau am Montag begann ihre „Meldung“ folgendermaßen:

„Die geplante Aufnahme von Kindern aus griechischen Flüchtlingslagern kommt kaum voran. Acht Staaten, darunter die Bundesregierung [sic !], hatten zugesagt, etwa 1600 unbegleitete minderjährige Kinder und Jugendliche aufzunehmen.“

Nun gibt es ergänzende Informationen vom NDR, ^[21] dem Haussender der Tagesschau. Zuerst ein Bildchen fürs Sammelalbum, das sich eins zu eins in die Serie vom Montag einfügt: ein etwa siebenjähriges Mädchen hinter Stacheldraht. Sodann die ergänzenden Informationen zur ‚Rettung’ (NDR) der „Kinder und Jugendlichen“. Wir erfahren etwas über die Anzahl und über die Kriterien zur Aufnahme:

Deutschland will in nächster Zeit noch mehr Minderjährige aus Griechenland aufnehmen. Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hatte im März beschlossen, etwa 1000 bis 1500 Kinder nach Deutschland zu holen und zu betreuen. Es handelt sich demnach um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind.

Zur Anzahl: Von den 1600 geplanten Aufnahmen gehen, wie die Tagesschau Montag berichtete, 12 nach Luxemburg.  Die Bundesregierung will, O-Ton NDR, „1000 bis 1500 Kinder nach Deutschland retten“. Realistischerweise werden es wohl eher 1500 als 1000 sein. Fallen auf die restlichen sechs der Aufnahmeländer also 88, maximal 588, dementsprechend 15 bis knapp unter 100 pro Land, eine relativ vergleichbare Größenordnung wie die von Luxemburg, das ein Dutzend übernimmt.

Zu den Kriterien für die mindestens restlichen 1000 für Deutschland: Es sollen Kinder sein, die „unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind“, also solche wie auf den Rührbildern. Wir hatten schon am Dienstag Zweifel angemeldet, dass die gezeigten Drei- bis Fünfjährigen unbegleitet „flüchten“ konnten, um dann in Deutschland politisches Asyl zu beantragen. „Allein“ fällt also schon mal weg. Sie müssten dann also „schwer erkrankt“ sein.

Weder das Titelbild-Kind im Beitrag des NDR noch die anderen vom Montag sehen allerdings besonders mitgenommen aus, krank schon gar nicht, erst recht nicht „schwer erkrankt“. Vermutlich wird man deshalb einen Terminus wieder aufleben lassen, der schon bei der Flüchtlingskrise 2015 erfolgreich angewandt wurde, dass sie „traumatisiert“ sind. Wir lassen uns überraschen.

Zuerst wollen Niedersachsens Ministerpräsident Weil und sein Innenminister Pistorius sich im Lichte ihrer moralischen Gutheit sonnen und sich mit den (nun wieder begleiteten, wenn auch schwer erkrankten) Angekommenen fotografieren lassen. Sie kommen also zuerst nach Niedersachsen, wie der NDR berichtet. Nach einer 14-tägigen Quarantäne sollen sie dann aufs ganze Bundesgebiet verteilt werden.

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Von EUGEN PRINZ | Es wurde allerhöchste Zeit, dass sich die AfD auf eine gemeinsame Position zur Corona-Krise und eine Strategie für das weitere Vorgehen einigt. Dies ist am gestrigen Dienstag in einer Sondersitzung der Bundestagsfraktion geschehen. Man hat sich zusammengerauft und fast einstimmig ein gemeinsames Positionspapier, das vernünftigerweise die Weichen in Richtung einer Normalisierung der gesellschaftlichen und ökonomischen Abläufe stellen soll, verabschiedet. Eingeleitet wird das Papier durch eine klare Schuldzuweisung an die Bundesregierung:

Die AfD-Fraktion stellt fest, dass die Bundesregierung durch ihr anfangs zögerliches Vorgehen und die völlige Unterschätzung des Virus die späteren harten Einschnitte in Grundrechte und Wirtschaftsleben zu verantworten hat.

So will die Alternative für Deutschland schrittweise zu einem normalen Leben zurückkehren:

1. Erhöhung der Testkapazitäten

Ein umfangreiches Screening in lokalen Risikoclustern wie Altenheimen und regionalen Bevölkerungszentren, wie dem Ruhrgebiet, muss durchgeführt werden, um Infektionen frühzeitig zu identifizieren und die Übertragungsrate des Coronavirus zu verringern.
Neben der umfangreichen Testung in Risikobereichen sollten die breite Testung von Kontaktpersonen infizierter Personen sowie die Sentinel-Testung (d.h. Testung zum Zweck der Information über die Gesamtlage) zufällig ausgewählter, repräsentativer Personengruppen erfolgen, um die aktuelle Anzahl infektiöser Personen in der Bevölkerung zu beurteilen.
Zusätzlich sollte der Antikörpernachweis verbessert und möglichst rasch allgemein zugänglich gemacht werden. Antikörpernachweise sind wichtig zum Nachweis, dass jemand eine Infektion durchgemacht hat und nun (höchstwahrscheinlich) immun ist. Ein starker Aufwuchs von Antikörpertests bietet die Möglichkeit des Aufbaus eines freiwilligen Immunitätsregisters, um bereits immunen Bürgern die Wiederaufnahme von Reisen oder Hotelaufenthalten schnell zu ermöglichen.

2. Erhöhung der Produktionskapazitäten medizinischer Ressourcen

Das zentrale Problem ist aktuell die Knappheit der Ressourcen (Masken, Desinfektionsmittel, Schutzbrillen etc.). Der inländische Ausbau der Produktionskapazitäten muss forciert werden, die Bundesregierung muss Koordinierung und Anreize für die Unternehmen bieten, die sich (vorübergehend) auf die Produktion dringend notwendiger Güter konzentrieren. Des Weiteren sollte ein zollfreier Import medizinischer Produkte gewährleistet sein.

3. Angemessenes Verhalten

Wie oben beschrieben, muss der absolute Lockdown mit einer kompletten Form des sogenannten „Social Distancing“ durch ein angemessenes Verhalten ersetzt werden. Dazu gehören unter anderem:

• Der besondere Schutz von Risikogruppen (unter Punkt 4 genauer erläutert).
• Die Einhaltung von Hygieneregeln.
• Die Einhaltung von Abstandsregeln, bspw. auch in Restaurants, Geschäften und, wenn möglich, am Arbeitsplatz. Unternehmen sollten auf physische Meetings oder Firmenreisen möglichst verzichten.
• Das konsequente Tragen von (auch behelfsmäßigen) Mund- und Nasenschutzmasken zum Schutz anderer in geschlossenen öffentlichen Räumen
• Die erleichterte Krankschreibung für Patienten mit Erkältungs- oder Grippesymptomen durch Haus- oder Betriebsärzte ist vorerst bis Ende des Jahres beizubehalten.

4. Risikogruppen schützen

Es ist wichtig bei einer Beendigung des Lockdowns die Risikogruppen zu schützen. Dafür bedarf es einer Reihe von Maßnahmen:

• Unter Beteiligung verschiedener medizinischer Fachrichtungen sollte zentral koordiniert eine Aufstellung erarbeitet werden, welche Personen bzw. Patienten zu den Risikogruppen zu zählen sind, die mit der Infektion des SARS-CoV-2 besonderer Gefährdung ausgesetzt wären. Diese ist durch das RKI und die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung zu veröffentlichen und allen Arztpraxen auf geeignetem Wege zuzustellen.
• Darauf basierend ist ein Konzept zu erarbeiten und vorzustellen, nach dem die Hausärzte aufgrund der Patientenakten in ganz Deutschland die sogenannten Risikopatienten feststel-len und rechtssicher an die Gesundheitsämter weitergeben dürfen.
• Die Gesundheitsämter müssen ermächtigt sein, Kontakt mit den dann entsprechend Benannten aufzunehmen und Ihnen eine besondere Fürsorge zum Schutz Ihrer Gesundheit auf frei-williger Basis anzubieten. Dies kann ein staatlich organisierter Lieferdienst für allein le-bende Personen der Risikogruppe sein. Des Weiteren werden Personen der Risikogruppe FFP2-Masken zum Infektionsschutz zur Verfügung gestellt, wenn sie außerhalb der eigenen Wohnung in Kontakt mit anderen Menschen kommen.
• Die lokalen Gesundheitsämter werden ermächtigt flexibel auf die Lage zu reagieren und Lockerungen sowie Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf Basis lokaler Risikoabschätzung vorzunehmen.

5. Bundeseinheitliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime etc. erarbeiten

Unter Beteiligung von Gemeinsamem Bundesausschuss (G-BA) und Robert-Koch-Institut (RKI) sind bundeseinheitliche, verbindliche Handlungsrichtlinien für Seniorenheime, vergleichbare Pflegeeinrichtungen, Rehabilitationskliniken und mobile Pflegedienste zu erarbeiten, um damit den Schutz von Risikopatienten und Mitarbeitern sicherzustellen. Die Grundrechte der Betroffenen sind dabei zu wahren.

6. Strikte Grenzkontrollen

Voraussetzung für die Aufhebung von Einreisesperren sind stark ausgebaute Schnelltestkapazitäten. Einreisesperren müssen also aufrecht erhalten bleiben, bis verpflichtende Schnelltests bei der Einreise durchgeführt werden können.

Flankierend hierzu ist das Vorhalten von Isolationskapazitäten direkt vor Ort an Häfen, Flughäfen, Bahnhöfen und Grenzübergängen zu ermöglichen, um Infektionsketten aus dem Ausland so früh wie möglich zu unterbrechen.

Die Einreise von Asylbewerbern und die Einreise aufgrund des mit dem UNHCR und der EU vereinbarten Resettlement und NesT-Programm ist gänzlich zu unterbinden. Es kann nicht sein, dass Staatsangehörige von EU-Mitgliedsstaaten massiven Reisebeschränkungen unterliegen, nicht aber sogenannte Asylbewerber, die illegal aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen.

7. Priorisierung bei Impfungen

Nach Entwicklung eines Impfstoffes soll von Beginn an eine Priorisierung für Mitarbeiter im Gesundheitssystem und für Personen der Risikogruppe vorgenommen werden. Die Impfungen finden selbstverständlich nur auf freiwilliger Basis statt.

8. Wiederaufnahme wirtschaftlicher Aktivitäten/Wiedereröffnung der Geschäfte

^[22]Die aktuellen Bestimmungen über zu öffnende und zu schließende Geschäfte folgen keiner Logik des Infektionsschutzes. So ist eine Virenübertragung im Möbelhaus nicht wahrscheinlicher als in einem Baumarkt; dennoch dürfen in den meisten Bundesländern Letztere öffnen, aber Erstere nicht. Die Schließungsverfügungen treffen insbesondere kleine Geschäfte, die um ihre Existenz ringen.

Geschäfte, Dienstleistungsbetriebe, Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe, produzierendes Gewerbe, Bildungsanbieter und religiöse Einrichtungen müssen generell wiedereröffnet werden können, unter der Voraussetzung von Einlassbeschränkungen auf der Basis der Fläche oder des Rauminhalts und klarer Hygiene- und Desinfektionsrichtlinien sowie Abstandsregelungen.

9. Christliches Osterfest

Den christlichen Gemeinden ist unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Schutzmaßnahmen zu ermöglichen, das Osterfest 2020 in den Kirchen zu feiern.

10. Durchsetzung und mindestens wöchentliche Überprüfung der Maßnahmen

Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung zu einer regelmäßigen wöchentlichen Überprüfung aller Maßnahmen auf. Der Bundestag ist dabei in angemessener Weise zu beteiligen. Auf eine disziplinierte Umsetzung der jeweils erforderlichen Maßnahmen in allen Bevölkerungsgruppen ist zu dringen, um ihre möglichst rasche Aufhebung zu erleichtern.
Die AfD-Fraktion ist nach derzeitigem Kenntnisstand davon überzeugt, dass unter Berücksichtigung der oben aufgeführten Maßnahmen und unter der Bedingung des Fremd- und Eigenschutzes durch Masken, Abstandsregeln etc. eine schrittweise Normalisierung, wie unter Punkt 8 beschrieben, ab dem 14. April möglich ist.

Eine Normalisierungsstrategie ist nicht zwingend mit einer allgemeinen Lockerung gleichzusetzen, sondern muss, wie oben beschrieben, gesundheitspolitisch gerahmt sein.
Als freiheitliche Fraktion möchten wir im Einklang mit den Gesundheitsinteressen der Menschen nach der Prämisse handeln:

So viel Freiheit wie möglich, nicht mehr Einschränkungen wie nötig!

Die weitere schrittweise Normalisierung, wie beispielsweise das Ende der Einschränkungen der Grundrechte der Allgemeinheit ist unmittelbar nach Umsetzung der oben geforderten Maßnahmen der Normalisierungsstrategie zu vollziehen.
Um danach stufenweise weitere Lockerungen vorzunehmen, müssen durch die Bundesregierung folgende Bedingungen erfüllt sein:

Die Testung auf Infektiosität (RT-PCR) ist zentral für die Verhinderung der Virusausbreitung. Zusätzlich muss schnellstmöglich Klarheit darüber geschaffen werden, wie hoch die wirkliche Zahl derer ist, die die Infektion – mit oder ohne Symptome – durchgemacht haben (Antikörpernachweis). Die aktuell vorhandenen Testkapazitäten sind nicht ausreichend vorhanden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die Testkapazitäten auszuweiten, so dass grundsätzlich alle Beschäftigten in den systemrelevanten Berufen zeitnah getestet werden können.

Danach sollen die Risikogruppen getestet werden. Und anschließend sollen die Testkapazitäten so weit ausgebaut sein, dass die gesamte Bevölkerung zeitnah auf anonymer und freiwilliger Basis getestet werden kann. Die Bürger haben ein Recht auf Information über den eigenen Gesundheitszustand. Um lange Wartezeiten zu vermeiden, sind ausreichende Teststationen bereitzustellen.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Frage, ob das Coronavirus todesursächlich war, durch konsequente Obduktionen auf wissenschaftlicher Grundlage festzustellen.
Durch den weitreichenden Einsatz von Mund-Nasenschutz-Masken, kann die Verbreitung des Erregers wahrscheinlich wirksam eingedämmt werden. Bislang wurde eine Ausstattung der gesamten Bevölkerung nicht erreicht.

Wir fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich die gegenwärtigen Versorgungsengpässe vollständig zu beheben und für jeden Bürger Mund-Nasenschutz-Masken zur Verfügung zu stellen. Für systemrelevante Berufe (z.B. medizinisches Personal, Polizei, Feuerwehr, Bundeswehr, Verkäufer etc.) ist gleichzeitig die Ausstattung mit Schutzkleidung zu gewährleisten.
^[23]Kommentar: 

Besser spät als nie und vielleicht gerade noch rechtzeitig, spricht die AfD in der Corona-Krise jetzt endlich mit einer Stimme. Das verabschiedete Papier ist ausgewogen. Mit ihm können sowohl jene leben, die in COVID-19 ein Killervirus vom Schlage „Ebola“ sehen, als auch die anderen, die der Meinung sind, wegen einer „besseren Grippe“ müsse man nicht die Weltwirtschaft ruinieren. Natürlich bleibt abzuwarten, ob sich die Bundesregierung überhaupt etwas aus diesen Vorschlägen zu eigen macht. Sinnvoll wären sie jedoch allemal. Aber leider ist die Bundesregierung nicht gerade berühmt für sinnvolle Beschlüsse. 

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Eugen Prinz ^[24] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[25] und den Blog zuwanderung.net ^[26]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[27]
» Twitter Account des Autors. ^[28]

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