Merkel und Söder drehen durch

Von WOLFGANG HÜBNER | Frontmeldung der Merkel-Medien: Die Bundeskanzlerin kritisiert scharf „Öffnungsdiskussionsorgien“ um Lockerungsmaßnahmen als „nicht hilfreich“, Bayern-Anführer Söder verordnet seinen Volksstämmen ab dem 27. April Maskenpflicht, zur Not auch ein Schal oder eine Burka. Und der Kanzleramtsminister will die „Maßnahmen“ so lange ausdehnen, bis (2021/22) ein Impfstoff entwickelt worden ist. Willkommen in der lügenpolitisch erfolgreich durchseuchten, oppositionsimmunisierten Virusrepublik Deutschland!

Der Verfasser dieses Textes hat ziemlich am Anfang der staatlich verfügten Auszeit die völlig risikolose Voraussage gemacht, dass alles mit Krach und Konflikten unabsehbaren Ausmaßes enden wird. Nun wird die Voraussage Tag für Tag mehr Realität. Denn so einfach es war, die deutsche Produktionslokomotive mit ihren teilweise maroden EU-Waggons weitgehend außer Betrieb zu setzen, so ungeheuer schwierig, widersprüchlich und astronomisch teuer wird es nun, wieder Fahrt aufzunehmen.

Dabei geht es überhaupt nicht darum, dem Wirtschaftswachstum oder dem bösen Kapital endlich zu Diensten zu sein. Sondern es geht um die materielle, gesellschaftliche, geistige, kulturelle  und sogar physische Existenz von vielen Millionen Menschen, die nicht nur für sich und ihre Familien sorgen müssen. Und es geht auch um die vielen Millionen, die Renten, Pensionen und Transferzahlungen aus öffentlichen Kassen beziehen, die gefüllt werden müssen. Doch unter denen, die das bewirken, also steuerzahlende Arbeiter, Angestellte oder Selbständige in den verschiedensten Branchen, breiten sich nur zu berechtigte Zukunftsängste aus.

Selbstverständlich kann man die auch ignorieren und in der irren Illusion leben, der Staat werde das alles schon mit finanziellen Hilfeleistungen irgendwie richten. Aber die Berichte und Diskussionen in den Wirtschaftsteilen der Medien weisen in eine ganz andere Richtung: Entlassungen, massenhafte Kurzarbeit, Lohn- und Rentenkürzungen. Wie es unter diesen Umständen keine „Öffnungsdiskussionsorgien“ geben soll, wird die Kanzlerin schon deshalb nicht begründen können, weil sie nie etwas substantiell begründet. Denn das ist ja auch gerade ihr Erfolgsrezept in der großen Schafherde, der anzugehören vielen Deutschen leider keine Schamesröte ins Gesicht treibt.

Dabei ist es nur zu offensichtlich, dass die regierenden Umfragekönige von CDU/CSU immer mehr Gefallen daran gefunden haben, mit Hilfe der medial unermüdlich gepuschten Virus-Gefahr wundersam aus ihrem komatösen Zustand zu neuem Leben erweckt worden zu sein. Welche besseren Aussichten für die Bundestagswahl könnte es für diese Wiedererweckten geben, als mit Coronafurcht, Maskenpflicht und dienstbaren CDU-Veterinären in Spahns Robert-Koch-Institut im Herbst 2021 den finalen Merkel-Triumph zu sichern.

Allerdings dürfte bis dahin noch etlichen überzeugten Maskenträgern und akribisch Zwei-Meter-Abstandhaltern dämmern, dass keine Maßnahme ohne Folgen bleibt und im konkreten Fall die Folgen weit schmerzlicher sein werden als es die vielen folgsamen Bürger bislang für möglich halten. Denn  für Millionen wird künftig nicht nur der Mallorca-Urlaub oder die nächste Kreuzfahrt-Reise wegfallen, sondern unverzichtbare kleine und große existenzielle Sicherheiten in dem Land, in dem wir laut CDU-Werbung doch so „gut und gerne leben“ – am besten natürlich ohne lästige  „Öffnungsdiskussionsorgien“. Die gab es schließlich in Merkels früherem Staat auch nicht!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




„Bild“-Collage wird massenhaft online geteilt

Von MANFRED ROUHS | Ein Bild sagt mehr als 1.000 Worte. Das wusste auch Axel Springer, der deshalb das Reichweiten-Flaggschiff seines Verlagsimperiums „Bild“ nannte und seinen Mitarbeitern journalistischen Minimalismus verordnete. Die Sprache der immer noch auflagenstärksten Tageszeitung Europas ist denkbar einfach, die Grammatik adressiert sich an den dümmsten anzunehmenden Leser. Die Bebilderung transportiert die eigentliche Nachricht – so auch heute, nachdem der Rentner Detlef J. im Alter von 76 Jahren gestorben ist.

Ihn hatte im Mai 2019 ein 26-jähriger Somalier ins Koma geprügelt. Jetzt erlag er seinen Verletzungen. Der Täter wanderte in die Psychiatrie.

Die Gegenüberstellung hier des ans Bett gefesselten alten Mannes und dort des jungen Afrikaners, der sein Gesicht schamhaft hinter den mit Handschellen gefesselten Händen verbirgt, ist ausdrucksstärker als es ein Gerichtsurteil oder ein Polizeibericht sein kann. Das Aufeinandertreffen der beiden vor etwas weniger als einem Jahr kann man sich lebhaft vorstellen. Da erübrigt sich der Schritt hinter die Bezahlschranke des Springerkonzern.

Bemerkenswert ist hierbei: Diese „Bild“-Collage geht nicht unter. Sie bewegt Menschen. Und sie macht seit heute die Runde in den sozialen Netzwerken.

Man muss kein Apologet der Springerpresse sein, um dem Collagisten zu seinem Volltreffer zu gratulieren.

Auch „Focus online“ berichtet heute über den Fall Detlef J. und ruft dessen Martyrium in Erinnerung:

Der Rentner hatte sich am 15. Mai vergangenen Jahres mit Bekannten zum Kniffel-Spielen getroffen. Auf dem Heimweg wurde er dann von einem 26-jährigen Mann aus Somalia offenbar grundlos ins Koma geprügelt.

Er erlitt mehrere Knochenbrüche im Gesicht, verlor die Sehkraft auf einem Auge und war seither dauerhaft pflegebedürftig. Der Zustand des Rentners verschlechterte sich bis zuletzt immer weiter. Er musste mit einer Magensonde ernährt werden. Zuletzt konnte er gar nicht mehr schlucken. Am Montag teilten die Söhne des Rentners mit, dass ihr Vater in einer Klinik gestorben ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Dirk Spaniel: Wer Grün wählt, bekommt eben Grüne Politik

Von MARKUS GÄRTNER | Dirk Spaniel kritisiert in diesem Gespräch die „absolut autofeindliche Politik in Deutschland“. Der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Maschinenbau-Ingenieur und hat lange bei Daimler in der Entwicklung gearbeitet. Nach seiner Promotion über Wasserstoff/Brennstoffzellen-Fahrzeuge leitete er Testprogramme für neue Autos, entwickelte Triebstränge für Vans und war Teamleiter für Fahrdynamik-Versuche.

Seine hervorragenden Beziehungen in die Schlüsselindustrie geben ihm einen ausgezeichneten Einblick in die aktuelle Entwicklung unter dem Einfluss von Corona, neuer Konkurrenz aus Asien, der politisch forcierten E-Mobilität, den Auswirkungen der CO2-Bepreisung und dem ideologischen Kampf der Linksparteien gegen die Mobilität.

Laut Spaniel zeigt die Corona-Krise, „wie dünn das Eis ist, auf dem wir hier alle laufen“. Wir haben mit Dr. Spaniel über die Auswirkungen des Corona-Shutdowns gesprochen, über Grüne Verkehrspolitik, das Tempolimit, die DUH und die Diesel-Verbote sowie über die Zukunft der Autobranche.

„Ohne Politik-Wechsel kann ich mir nicht vorstellen“, sagt Dirk Spaniel, „dass die Autoindustrie zu dem Hoch zurückkommt, bei dem sie vor ein bis zwei Jahren stand. Es ist ausgeschlossen, weil die Politik in Deutschland sich ganz massiv gegen das Automobil als solches und damit auch gegen die Automobilindustrie stellt“.

Für die Bürger und Autofahrer in diesem Land hat der Politiker einen Rat: „Wenn sie ihr Kreuzchen bei Grün machen, dann hat das Konsequenzen. Und viele Leute machen ihr Kreuzchen bei Grün. Und dann dürfen sie sich hinterher nicht wundern, wenn eine Grüne Landesregierung entsprechende Fahrverbote durch die Wahl der Messstationen verursacht“.


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




Video: PEGIDA geht wieder auf der Straße

In konstruktiver Abstimmung mit der Versammlungsbehörde und dem Gesundheitsamt wurde den Pegida-Organisatoren eine Sondergenehmigung zur Durchführung einer Versammlung heute um 18 Uhr erteilt. Eine klug überlegte und mit den zuständigen Behörden abgestimmte Versammlung wird die erste und offiziell größte genehmigte Veranstaltung sein. Sämtliche Auflagen, die aufgrund des Covid-19 Virus notwendig sind, werden vom Dresdner Orga-Team eingehalten. Darüber hinaus werden noch weiterreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jede Gefährdung der Teilnehmer zu minimieren. Die Veranstaltung wurde reglementiert auf 80 Teilnehmer und 30 Minuten. Ab 18 Uhr beginnt der Livestream mit einer Einführung von Lutz Bachmann, dann ab 18:30 Uhr berichten Siggi Däbritz und Wolfgang Taufkirch LIVE vom Neumarkt. Seien Sie mit dabei!




Das Wunder der Maryam

Womit sollte sich ein Sender wie der NDR befassen, der stolz auf seine regionale Verwurzelung im Norden ist? Nöte deutscher Eltern mit der Unterbringung ihrer Kinder? Out. Nöte deutscher Kinder, wie sie in engen Wohnverhältnissen nicht zum Lernen kommen? Out. Gründe für Wohnungsknappheit in einem Land mit eigentlich sinkender Bevölkerung? Ist das ein Thema wert, für den NDR? Nein. Eher nicht. Es muss ein Flüchtling sein, ein weiblicher am besten. Der passt ins Programm des Programmdirektors und in die allgemeine, linke Stimmung der relevanten maßgebenden Parteien. „Maryam“ passt.

In den regionalen Nachrichten am Sonntag (19.4.) um 19:38 Uhr beklagt der Sender das Schicksal von Maryam, einer 23-jährigen Schülerin aus Afghanistan. Ihr Problem wird im Begleittext zum Hamburg-Journal so beschrieben:

Maryam ist 23 Jahre alt. Im Mai steht – trotz Corona – ihr erster Schulabschluss in Hamburg an. Doch die Afghanin ist verzweifelt. Wie sie den Lernstoff bis dahin erarbeiten soll, weiß sie nicht. Denn Maryam ist eine von vielen Geflüchteten, die keinen Internet-Zugang Zuhause [Fehler im Original, Anm. PI-NEWS] hat. Freie Träger in Hamburg kritisieren das, allerdings die meisten hinter vorgehaltener Hand.

Sehr dramatisch, das Ganze. Eben so, wie es sich gehört, wenn man „Flüchtlingsprobleme“ in Deutschland im ÖR thematisiert. Was soll nun werden aus dem „ersten Schulabschluss“, von dem wir nicht erfahren, was sie da eigentlich besteht? So ohne Internet-Anschluss in Corona-Zeiten?

Doch Maryam wird erlöst. 15 Minuten später hat sie dann plötzlich doch ihr Internet, im Video-Beitrag des Hamburg-Journals und auch in einem weiteren NDR-Bericht. Dort heißt es nun plötzlich:

Netz auf dem Handy hat auch Maryam. Und mittlerweile sogar eine eigene Wohnung. Aber wegen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie kann die junge Mutter derzeit nicht in die Schule und die Hausaufgaben landen seit Wochen seitenweise auf ihrem Smartphone. Internetanschluss Zuhause [Fehler erneut im Original, Anm. PI-NEWS], ein eigener PC, ein Drucker – mit allem hat die Afghanin nie gelernt umzugehen und jetzt stößt mit ihrem Smartphone an ihre Grenzen.

Derselbe Fehler in beiden Texten („das Zuhause“, aber: „zu Hause“ oder „zuhause“) verweist hier auf denselben Verfasser des NDR, der zumindest in seinem ersten Text entweder schlampig recherchiert hat oder – seinen Propaganda-Vorgaben folgend – möglichst viel Mitleid für die Maryam erzeugen wollte. Oder: Es geschah ein Wunder, sodass die Maryam, die erst verzweifelt und tatsächlich ohne Internet war, dieses plötzlich durch Allahs Fügung im nächsten Moment dann doch noch erhielt.




Der unfassbare Justizskandal beim Totschlag von Marcus Hempel

Von JOHANNES DANIELS | Zwei Jahre Bewährung und „120 Arbeitsstunden“ für den syrischen Totschläger des Wittenbergers Marcus Hempel: Es ist einer der größten Justizskandale der Merkel-Republik im Zuge des Zweiklassenstrafrechts zugunsten krimineller Migranten.

Sogar der Refugee-Welcome-Propaganda-FOCUS titelte verstört: „Mildes Urteil am Landgericht Magdeburg – nur Bewährung für tödlichen Faustschlag: Vater des Opfers könnte „vor Wut heulen“.

Jahrelang kämpfte Karsten Hempel um Aufklärung der Tat und Gerechtigkeit für seinen Sohn Marcus, der von einem Syrer totgeschlagen wurde. Im Interview mit Oliver Flesch (Video oben) erhält man erschütternde Einblicke in die emotionale Lage des Vaters des aus Hass und purer Angriffslust getöteten Marcus Hempel und den mittlerweile mehr als maroden Zustand der deutschen Kuscheljustiz, wenn es um Kapitalverbrechen von illegalen „Schutzsuchenden“ geht.

Karsten Hempel „Das hat nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun“

2017 schlug ein junger Syrer in Wittenberg (Sachsen-Anhalt) den damals 30-jährigen Instandhaltungsmechaniker Marcus Hempel aus nichtigem Anlass am helllichten Tag vor dem Einkaufszentrum Arsenal Wittenberg nieder – das Opfer starb durch einen gezielten „Faustschlag mit erheblicher Wucht“, so die Rechtsmedizin, PI-NEWS berichtete mehrfach. Zweieinhalb Jahre benötigte die Justiz, um den Fall nun doch widerwillig zu klären. Das unfassbare Urteil: Zwei Jahre Bewährung für „den zur Tatzeit 17-jährigen“ Syrer Sabri H.

Obduktionsbericht: „Schlag mit erheblicher Wucht“

Die zuständigen Rechtsmediziner stellten eine „schwere stumpfe Gewalteinwirkung gegen den Kopf“ fest, die zum Bruch des Schädels führte. Die Wunde am Unterkiefer des Opfers rühre von einem Schlag, der „mit erheblicher Wucht ausgeführt“ wurde, heißt es im Obduktionsbericht. Das Opfer sei „ohne jegliche Abwehrreaktion zu Boden gestürzt“ und verstorben. Der Täter, der Marcus Hempel den tödlichen Schlag versetzt hat, Sabri H., stammt aus Syrien und ist heute circa 20 Jahre alt. Zur Tatzeit war er nach eigenen Angaben 17 Jahre alt. Nicht nur deshalb landete der Fall vor der Jugendstrafkammer des Landgerichts Magdeburg.

Zwei Jahre Bewährung – Syrischer Gewalttäter die ganze Zeit auf „freiem Fuß“

Diese „Strafkammer“ (sic!) hat nun, zweieinhalb Jahre nach der Tat, ein bemerkenswertes Urteil gegen Sabri H. gefällt: Zwei Jahre zur Bewährung, hinzu kommen „120 Jugend-Arbeitsstunden“.

Für das angeklagte Delikt „Körperverletzung mit Todesfolge“ sieht das Deutsche Strafrecht in § 227 StGB eine Gefängnisstrafe „nicht unter drei Jahren“ vor, eine Haft-Höchstgrenze wird nicht genannt, in minder schweren Fällen ist auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen. Im milderen Jugendstrafrecht können Gerichte abweichende  Sanktionen aussprechen, wobei aber auch durchaus lange Haftstrafen bis zu zehn Jahren für deutsche Täter möglich und üblich sind. Als Karsten Hempel nach langem Kampf gegen die untätigen Mühlen der Linksjustiz von dem Urteil gegen Sabri H. erfuhr, verlor er den Boden unter den Füßen. „Ich hätte heulen können vor Wut – das hat nichts mehr mit Recht und Gesetz zu tun. Und mit Gerechtigkeit schon gar nicht.“

Der 55-jährige Bauleiter kann die Gerichtsentscheidung nicht fassen:

„Solche Urteile sind Freifahrtsscheine für Täter und animieren zu noch mehr Verbrechen. Sie haben jedenfalls keine abschrecke Wirkung.“ Die Richter und Staatsanwälte „sollten sich mal fragen, wie sie handeln würden, wenn es einen Angehörigen aus ihrer Familie getroffen hätte“.

Karsten Hempel betont im FOCUS auch, dass ihm „die Herkunft, der Glaube und die Nationalität des Täters von Anfang egal waren“. Hempel: „Mir ging es einzig und allein darum, dass der Mann für sein schweres Verbrechen zur Rechenschaft gezogen wird. Aber das ist hier fatalerweise nicht passiert.“

Hempel hatte nach Bekanntwerden des Urteils mehr als 200 Anrufe und E-Mails aus ganz Deutschland erhalten. Die Menschen würden ihr Unverständnis über das Urteil des Magdeburger Landgerichts äußern und ihn ermutigen, weiterzukämpfen.

„Schauprozess – kein ernsthaftes Interesse an der Wahrheitsfindung durch die Strafkammer

Der Vater des Getöteten: „Der Prozess hat viel Kraft gekostet. Aber wir werden Revision beim Bundesgerichtshof einlegen. Ich hoffe, dass es dann ein anständiges und faires Verfahren gibt.“

Weder Staatsanwaltschaft noch Gericht hätten „ernsthaftes Interesse an der Wahrheitsfindung“ gehabt, moniert der Vater. Das Verfahren sei nur betrieben worden, um den Schein der Rechtsstaatlichkeit zu wahren. „Für mich war es ein reiner Schauprozess. Dass es zu einem solch lächerlichen Urteil kommen würde, hatte ich fast befürchtet.“

So hatte Hempel während des Prozesses den Eindruck gewonnen, der – zur Verhandlung ausgetauschte – Staatsanwalt trete nicht für die rückhaltlose Aufklärung des Verbrechens und eine angemessene Bestrafung des Täters ein. „Auf mich wirkte er wie der zweite Verteidiger des Beschuldigten“, so Karsten Hempel.

Ungewöhnlich schnelle „Verständigung“ des Täters mit Gericht

Unbegreiflich für den Vater bleibt auch der schnelle, für ihn völlig überraschende Termin der Urteilsverkündung. Laut Ladungsliste des Gerichts waren für April und Mai noch fünf Verhandlungstage angesetzt, weitere Termine im Juni seien avisiert worden. Doch schon am ersten Verhandlungstag fiel das Urteil – nach 882 Tagen Untätigkeit, Zögern und Hinausschieben der deutschen Justiz. Vorausgegangen war eine Verständigung zwischen Verteidigung, der politisch weisungsgebundenen Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten. Grundlage der Übereinkunft war wohl, dass Sabri H. doch noch ein Geständnis abgelegt habe, nicht vorbestraft und gut in den lokalen Fußballverein integriert ist und über eine „günstige Sozialprognose“ verfügte.

„Wir haben dieser Verständigung heftig widersprochen“, so Karsten Hempel, „genützt hat es nichts“.

So lief das Verbrechen in Wittenberg laut Anklage ab:

Am 29. September 2017, nachmittags kurz vor drei, radelten Marcus Hempel und eine Bekannte zum Einkaufszentrum Arsenal Wittenberg. Kurz vor dem Markt begegneten sie dem Syrer Sabri H.,  der den beiden Radfahrern sogleich seinen ausgestreckten Mittelfinger zeigte. Anschließend folgte er ihnen zum Einkaufszentrum, wo die beiden ihre Fahrräder abstellten. Sabri H., der mittlerweile drei syrische gelangweilte Landsleute an seiner Seite hatte, rief Marcus Hempel und seiner Begleiterin laut Anklageschrift hinterher: „Habt ihr ein Problem?“ und „Wollt ihr ein Problem haben?“

Es kam verständlicherweise zum Wortgefecht, dann „schubsten“ sich Sabri H. und Marcus Tempel gemäß Anklageschrift. Dessen Bekannte versuchte, sich zwischen die Kontrahenten zu stellen, Hempel schattenboxte mit der rechten Hand in Richtung des Syrers, ohne ihn laut Tatprotokoll wirklich zu treffen. Laut Anklage war Sabri H. nunmehr „derart erbost, dass er sich entschloss, eine endgültige Klärung der Auseinandersetzung herbeizuführen, bei der er als eindeutiger Sieger hervorgehen wollte“.

„Er stürzte sich deshalb wütend mit geballter Faust in Richtung des Geschädigten“, so die Staatsanwaltschaft. Marcus Hempel „bewegte sich rückwärts, um dem Angeschuldigten auszuweichen“. Als Hempel „bereits drei Schritte rückwärts gegangen war, versetzte der Angeschuldigte dem Geschädigten einen wuchtigen Faustschlag an das Kinn“. Das Opfer wurde „sofort bewusstlos“, stürzte auf den Hinterkopf und verstarb „trotz operativen Eingriffs“ noch am selben Abend auf der Intensivstation.

Augenzeugin: Syrer haben nach Tat gelacht

Die Begleiterin des Opfers sagte später bei der Polizei aus, die vier Syrer hätten über den am Boden Liegenden gelacht. „Am meisten hat der Beschuldigte gelacht. Alle sind dann abgehauen.“

Bei ihren Ermittlungen konnten sich die Behörden auf einen deutlichen Film aus der Überwachungskamera des Einkaufsmarktes stützen, die auf den Eingangsbereich gerichtet war. Die relativ klaren Bilder zeigen den Tathergang von Anfang bis Ende aus der Vogelperspektive. Gut ein Jahr nach dem Tötungsdelikt fasste die zuständige Oberstaatsanwältin das wesentliche Ermittlungsergebnis zusammen: Sie konstatierte darin, dass der Beschuldigte Sabri H. nachweislich lüge und seine „Notwehr-Angaben“ zum Tathergang nicht stimmen können.

Oberstaatsanwältin: Tat erfolgte nicht aus Notwehr

Das rechtsmedizinische Gutachten belege zweifelsfrei, dass Marcus Hempel durch einen brachialen Fausthieb aus dem Leben gerissen wurde. Dies würden „die Videoaufnahmen bestätigten“. Laut Einschätzung der Juristin hat der damals 17-jährige Syrer auch nicht in Notwehr gehandelt. Selbst wenn Marcus Hempel versucht haben sollte, Sabri H. irgendwie zu attackieren – er befand sich bereits auf dem Rückzug. „Der Beschuldigte folgte ihm jedoch“, so die Oberstaatsanwältin, und „versetzte ihm einen Faustschlag in die Kinngegend“. Unstrittig sei auch, „dass die Auseinandersetzung ursprünglich von dem Beschuldigten ausgegangen ist“. Dass er die beiden bis zum Einkaufszentrum zurückverfolgte, lasse darauf schließen, „dass er die Auseinandersetzung mit dem Geschädigten suchte“.

Obwohl der Täter zur Tatzeit wohl erst 17 Jahre alt war, habe Sabri H. die Folgen seines Handelns erkennen müssen. „Auch in diesem Alter ist grundsätzlich die Fähigkeit vorhanden, sich über die Gefährlichkeit eines kräftigen Faustschlags ins Gesicht einer anderen Person bewusst zu sein“, notierte die Oberstaatsanwältin. Unter Verweis auf die Biografie des Beschuldigten warnte sie vor einer möglichen Fluchtgefahr und regte „den Erlass eines Haftbefehls“ an – allerdings lehnte das zuständige Gericht den Antrag ab, der Täter saß nicht einen Tag im Gefängnis.

Diese Oberstaatsanwältin wurde zu Beginn des Strafprozess durch die Strafkammer unvermittelt „vom Fall entbunden“ und durch einen anderen weisungsgebundenen Staatsanwalt ersetzt, dem „Zweiten Verteidiger von Sabri H.“.

Ein Jusitzsprecher der 2. Strafkammer des Landgericht Magdeburg: „Aufgrund des jugendlichen Alters des Angeklagten zur Tatzeit fand der Prozess komplett unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.“

Marcus Hempel.

Marcus Hempel wurde nach der Provokation des Syrers und seiner Landsleute mit einem brutalen Faustschlag ermordet. Das Ergebnis: Der Täter saß keinen einzigen Tag in Haft – und wird wohl zukünftig auch keinen einzigen Tag in Haft sitzen: Das Merkel-„Rechtssystem“ im Jahr 2020.




Katrin Ebner-Steiner wirft Markus Söder schwere Versäumnisse vor

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat am Montag der schwarz-orangen Staatsregierung Versäumnisse im Kampf gegen Corona vorgeworfen.  „Das Kabinett Söder war nicht auf die Pandemie vorbereitet“, sagte sie bei der Debatte im bayerischen Landtag.

Medizinisches Gerät sei nicht rechtzeitig beschafft, die Grenzen zu spät geschlossen und die Kommunalwahlen nicht verschoben worden. „Diese waren nachweislich ein massiver Infektionsherd für unsere Bürger“, so Ebner-Steiner.

Bayern habe keine Vorsorge getroffen und in der Krise zu spät reagiert. Scharfe Kritik übte sie auch an Plänen, mit einer „Tracking-App“ gegen Corona vorzugehen. Ebner-Steiner: „Wenn Sie den Menschen weismachen wollen, ihre Daten seien anonym, dann sind Sie entweder ahnungslos oder unehrlich: Daten können immer auch wieder de-anonymisiert werden. Dieses stasiartige Überwachungs-Programm ist freiheitsfeindlich und unvereinbar mit den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes.“

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf die AfD-Fraktionsvorsitzende vor, sich in der Corona-Zeit persönlich profilieren zu wollen: „Man hat fast den Eindruck: Sämtliche Notmaßnahmen verkommen zusehends zum Showwettbewerb um die Kanzlerkandidatur 2021. Bayern hat mehr verdient als zum Laufsteg eines Kanzlerkandidaten zu werden!“

Ebner-Steiner plädierte für eine schnelle, aber maßvolle Öffnung der Läden und Speiselokale unter Einhaltung der Hygieneregeln. „Was wir jetzt brauchen sind keine Durchhalteparolen, sondern schnelle, unbürokratische Hilfe für Unternehmen und Freiberufler; einen wirksamen Schutz unserer Unternehmen vor feindlichen Übernahmen und eine Enquete-Kommission, die Ihre Maßnahmen mit Argusaugen überwacht.“

Die Bürger- und Freiheitsrechte hätten, so Ebner-Steiner, schweren Schaden genommen: „Schon seit der Flüchtlingskrise 2015 kennt der deutsche Staat zwei Klassen von Menschen. Für Deutsche werden jetzt Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch sogenannte Flüchtlinge können weiterhin über das Asylticket einreisen. Während für uns Deutsche die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Berufsfreiheit obsolet sind, gilt das sogenannte Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkung. Wie wollen Sie das den Menschen erklären?“

Die gegenwärtige Einschränkung der staatsbürgerlichen Freiheitsrechte und die Aushöhlung des Grundgesetzes müsse schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Ebner-Steiner: „Alle Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sind deshalb zwingend zu befristen. Ihre Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Opposition.“

Und schließlich: „Wir als AfD wissen es schon lange: Die ungehemmte Globalisierung der Unternehmen und der Menschen hat ihre Schattenseiten. Und nein: Wir brauchen zuvorderst keine Lösung für den Ramadan, während das Osterfest ausfallen musste. In der Krise gilt es nun zuerst auf das Wohl der bayerischen Bevölkerung zu schauen. Es gilt: Unsere Solidarität und unser Geld zuerst für unsere Leut‘. Gott schütze Bayern!“




Hannover: „Flüchtlingskind“ mit Islam-Eroberungs-Shirt „Istanbul 1453“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Samstag Mittag kamen am Flughafen Hannover 47 „Flüchtlingskinder“ aus Griechenland an, was die Mainstream-Medien als humanitäre Leistung feierten. Keiner der „Qualitätsjournalisten“ wollte die „1453“-Botschaft auf dem Shirt eines „Kindes“ bemerken, das die islamische Eroberung des christlichen Konstantinopels durch die moslemischen Osmanen beschreibt.

Die Jahreszahl 1453 stellt im kollektiven Gedächtnis der islamischen Umma einen Meilenstein bei der Islamisierung der Welt dar. Nach dem christlichen Byzanz sollte ganz Europa erobert werden, was bekanntlich nur durch einen gemeinsamen Kraftakt von österreichischen, deutschen und polnischen Soldaten 1683 vor Wien verhindert werden konnte. Für türkische Moslems in Deutschland hat die Zahl 1453 eine so große Symbolkraft, dass manche Moscheen sogar auf exakt 1453 Quadratmeter Größe ausgerichtet werden, wie beispielsweise die DITIB-Moschee in Attendorn, die am 8. April 2017 eingeweiht wurde. Von den 50 Moscheen, die in Deutschland nach dem Eroberer Konstantinopels Sultan Mehmed II. „Fatih“ benannt wurden, ganz zu schweigen.

Dieser junge moslemische Mann mit dem 1453-Shirt steht stellvertretend für drei verhängnisvolle Irrtümer der sogenannten „Flüchtlingskinder“-Geschichte: Erstens sind die meisten gar keine „Kinder“ mehr, zweitens sind die allermeisten junge Männer und drittens sind sie fast durchgehend Moslems. Die 47, die in Hannover landeten, stammen aus Afghanistan, Syrien und Eritrea. Wenn sie auch nur annähernd über ihre „Religion“ Bescheid wissen, dann sind sie qua Ideologie des Politischen Islams Feinde der Demokratie und der westlichen Gesellschaft mitsamt ihrer „ungläubigen“ Bevölkerung. Anabel Schunke hat den Skandal mit dem osmanischen Eroberungs-Shirt am Sonntag auf Twitter thematisiert.

Es ist unfassbar, wie die 1400 Jahre alten Fakten über die brandgefährliche Ideologie Politischer Islam heutzutage komplett vergessen, verdrängt, verschwiegen oder beschönigt werden. Der „1453-Flüchtling“ symbolisiert die Eroberung der degenierten, verblödeten, komplett naiven, wohlstandsverseuchten und widerstandslosen westeuropäischen Gesellschaften durch entschlossene Mohammedaner, die es als ihre Pflicht ansehen, diesen Kontinent in die islamische Umma einzuverleiben:

1453 kamen die islamischen Eroberer auf Pferden, um das christliche Europa zu unterwerfen. Heutzutage werden sie von linksgesteuerten westeuropäischen Politikern mit dem Flugzeug hereingeholt. Troja lässt grüßen. Lediglich Osteuropa, das schon in weiten Teilen unter islamischer Herrschaft stand und dies nicht vergessen hat, weigert sich, bei diesem langsamen Suizid mitzumachen.

Aber der stellvertretende BILD-Chefredakteuer Paul Ronzheimer ist ganz „stolz auf Deutschlands Menschlichkeit“. Der Grüne EU-Politiker Erik Marquardt fordert im BILD-Interview noch viel mehr dieser „Kinder“ nach Deutschland zu holen. Diese beiden Vertreter aus Medien und Politik verkörpern sinnbildlich die unvorstellbare Naivität des Mainstreams und die komplette Unkenntnis über den Politischen Islam.

Bereits am Mittwoch wurde Luxemburg mit zwölf „Flüchtlingskindern“ beglückt. Dessen strammlinker Außenminister Jean Asselborn freute sich offensichtlich besonders über ein „Kind“ mit einem „acab“-Shirt („all cops are bastards – alle Polizisten sind Bastarde“), so dass er sich bei zwei Presse-Fotos an verschiedenen Orten direkt neben ihn stellte und sich auf dem Weg vom Flugzeug ganz angeregt mit ihm unterhielt:

Außerdem trug ein „Kind“ in der zwölfköpfigen Truppe in Luxemburg auch noch ein Totenkopf-Shirt, was sinnbildlich das Schicksal verdeutlichen könnte, das Europa bevorsteht, wenn es die Islamisierung nicht umgehend stoppt.

Asselborn verkörpert den typisch linksgrünverseuchten sozialistischen Beton-Ideologen, der auch noch den eigenen Untergang freudig beklatscht:

Unter den 47 „Minderjährigen“ aus Hannover sind übrigens nur vier Mädchen. Selbst der WeLT fiel der krasse Unterschied zwischen Koalitionsbeschluss und Wirklichkeit auf:

Dass unter den 47 Flüchtlingen offenbar nur vier Mädchen sind, überrascht. Denn der Koalitionsausschuss hatte beschlossen: „Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.“

Die Bevölkerung Westeuropas wird mit einer massiven Medienpropaganda gehirngewaschen. Fotografen und Kameraleute des linksgrünen Mainstrams durchforsten die Lager auf den griechischen Inseln Lesbos, Chios und Samos, um Portraitbilder von kleinen Mädchen und Jungs mit Kulleraugen zu liefern. In Deutschland kommen ganz andere an. Propaganda versus Realität:

Auf den drei griechischen Inseln sollen sich unter den etwa 40.000 „Flüchtlingen“ laut UNHCR 36% „Minderjährige“ befinden, also um die 15.000. Da geht doch noch was. Wenn man bedenkt, das die 47 aus Hannover und die 12 aus Luxemburg sorgsam herausgesucht wurden, kann man sich vorstellen, was uns noch erwartet. Und jeder dieser kleinen süßen Racker „minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge“ kostet uns auch noch über 5000 Euro im Monat.

Das Verhängnis wird weiter seinen Lauf nehmen. Bis in deutschen Städten das Ausmaß der islamischen Unterwanderung in seinem vollen Umfang auch für den letzten denkblockierten linksgrünen GutBessermenschen offen sichtbar wird.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Der Hohn der „Eliten“

Von WOLFGANG HÜBNER | Ich gehöre zu den gepeinigten Zeitgenossen, die immer noch – nämlich zum Zwecke einer Art „Feindbeobachtung“ – die FAZ abonniert haben. Das ist auch finanziell etwas schmerzlich, doch darüber soll hier nicht geklagt werden. Vielmehr will ich davon berichten, welche Überschrift einer der beiden Leitartikel auf der Seite 1 an diesem Montag hat: „Kluge Herde“.

Prägnanter und zugleich höhnischer hätte der Autor, im Selbstverständnis zweifellos Mitglied der politisch-medialen deutschen „Elite“, nicht dokumentieren können, wie aus Sicht dieser „Elite“ die Regierten betrachtet werden: Als eine brave Schafherde, die als „klug“ gelobt wird, weil sie sich derzeit in der großen Mehrheit extrem unterwürfig und gehorsam gegenüber den Mächtigen verhält.

Dem Leitartikler hätten durchaus auch andere Begriffe zur Auswahl gestanden: Statt „Kluge Herde“ zum Beispiel „Kluger Souverän“, „Kluges Volk“, „Kluge Deutsche“ oder „Kluge Bevölkerung“. Aber er hat „Herde“ gewählt: Falls er – was eher unwahrscheinlich ist – das unbewusst getan hat, verrät das nur sein wahres Bewusstsein. Und falls er sich – viel wahrscheinlicher – für diesen Begriff bewusst entschieden hat, dann in dem Wissen, seine tiefe Verachtung des Souveräns nicht mehr länger verstecken zu brauchen.

Wie heißt es so unschön: Wer den Schaden hat, braucht für Hohn und Spott nicht zu sorgen!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Das Ende des Lockdowns ist längst eine Frage des politischen Kalküls

Von EUGEN PRINZ | Die Journalistin und Moderatorin Milena Preradovic kann auf eine interessante Laufbahn in der Medienbranche zurückblicken: Nachrichtensprecherin  auf N24, freie Mitarbeiter der BILD, Moderatoren-Coaching beim österreichischen Sender Servus TV, selbständige Autorin und Medien-Trainerin. Seit Februar 2020 moderiert sie auf ihrem YouTube-Kanal das Format „Punkt.PRERADOVIC“.

Am 17.04.2020 gelang der Journalistin der große Wurf, als der Finanzwissenschaftler und ehemaligen Regierungsberater von Kanzler Schröder, Professor Dr. Stefan Homburg, in ihrer Sendung zu Gast war. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels wurde das Interview bereits über 730.000 Mal aufgerufen.

Jetzt sind Zahlenmenschen statt Virologen gefragt

Anhand einer Statistik, die von den Leibärzten der Kanzlerin, dem Robert Koch-Institut  höchstselbst stammt, zeigt Professor Homburg auf, dass zu dem Zeitpunkt, als der Lockdown über das Land verhängt wurde, die Reproduktionzahl (R) des Virus bereits unter den Wert von 1 gesunken und somit die Epidemie bereits am Abflauen war. Zum besseren Verständnis: Bei einer Reproduktionszahl von 0,9 stecken zehn Infizierte nur noch neun Gesunde an. Aus dem weiteren Verlauf der Kurve ergibt sich zudem, dass der Lockdown zu keiner weiteren Senkung der Reproduktionszahl geführt hat. Die Natur nimmt also ungeachtet der ganzen Maßnahmen ihren Lauf zeigt, dass diese überflüssig sind.

Wohlgemerkt: Die Grafik, die den Lockdown ad absurdum führt, stammt vom Robert Koch-Institut, der Bundesoberbehörde für Infektionskrankheiten.

 

Professor Homburg dazu:

„Der Lockdown war nicht nötig“.

Der Politik-Insider geht davon aus, dass dieser Umstand den politischen Entscheidungsträgern bekannt war. Damit stellt sich die Frage, wieso man trotzdem zu diesen drastischen Maßnahmen gegriffen hat, von denen man weiß, dass sie zu schwersten wirtschaftlichen Verwerfungen führen werden. Auch dazu äußert sich der Professor:

„Im Moment sieht man, je härter ein Politiker Forderungen aufstellt, desto besser steht er in den Umfragewerten da. Das gilt natürlich vor allem für Herrn Söder. Der hat zunächst abgewiegelt und den bayerischen Fasching zugelassen. Und dann hat er Panik bekommen und gibt sich seither als der härteste Sheriff, hat deshalb aber auch die besten Umfragewerte im Land.

Nach Panikreaktion folgte das politische Kalkül

Das hört sich sehr plausibel an. Zunächst eine Panikreaktion, die zu den harten Maßnahmen geführt hat. Und plötzlich die große Überraschung: Ein politischer Frühlingswind umschmeichelt die Regierungsparteien: CDU/CSU auf einem Höhenflug, von den Grünen hört man nichts mehr und die AfD… reden wir nicht drüber.

Spätestens ab diesem Zeitpunkt ist der Lockdown von einer medizinischen zu einer politischen Frage mutiert. Mit der Bundestagswahl im kommenden Jahr im Hinterkopf ist von den Politikern zu hören, das uns „das Virus noch lange beschäftigen wird“ und dass Corona eine Herausforderung bleiben werde „solange es keine Impfstoff gibt„.

Das ungute Gefühl macht sich breit, dass inzwischen die Fortdauer oder das Ende der Maßnahmen allein vom politischen Kalkül abhängen. Der Lockdown hatte für die Regierungsparteien die Wirkung einer Anabolika-Spritze und jetzt wird austariert, wie lange die Wirkung – sprich: das Umfragehoch – anhält. Kippt die Stimmung in der Bevölkerung, wird der Lockdown sehr schnell Geschichte sein.

Krönt Corona den Kanzler?

Selbstverständlich spielt auch die Frage der Kanzlerkandidatur eine große Rolle. Söder versus Laschet: Das Virus kann hier möglicherweise über Sieg oder Niederlage entscheiden, das wissen beide. Und Corona, beziehungsweise der Lockdown war es, der Söder zum großen Zampano gemacht hat. Man kann sicher sein, dass der gewiefte Franke auch weiterhin zum richtigen Zeitpunkt die richtige Entscheidung treffen wird.

Für sich, nicht für das Land, wohlgemerkt!

Corona – der Medienliebling

Und die Medien? Das mit der Anabolika-Spritze gilt auch für sie: Corona rauf und runter, 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche. Brennpunkte, Sondersendungen, schlag mich tot. Selbst manche Bürger, die gegenüber den Systemmedien vor Corona sehr kritisch eingestellt waren (Stichwort: „Lügenpresse“), konnten dem medialen Trommelfeuer nicht standhalten und laufen jetzt auch mit der Corona-Panik herum.

Erst, wenn die Medienkonsumenten das Wort „Corona“ nicht mehr hören können und bei dessen bloßer Erwähnung schon einen Ausschlag bekommen, wird man sich wieder anderer Themen widmen. Wann das sein wird? Fragen Sie die Schlafmichel.

An Themen wird es dann aber auch nicht mangeln, mit einem Heer von Firmenpleiten, Arbeitslosen und zornigen Menschen mit und vor allem ohne deutscher Staatsbürgerschaft.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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