Jetzt ertönt der Muezzin-Ruf auch in Bergisch Gladbach (NRW)

Von CARLO CLEMENS* | Heute beginnt Ramadan, der Fastenmonat der Muslime. Erstmals in der Geschichte Bergisch Gladbachs wird hier der Ruf des Muezzins erklingen. Die Yeni-Camii-Moschee am Refrather Weg hat dies mit Bürgermeister Lutz Urbach (CDU) und seinem Stab für außergewöhnliche Ereignisse abgestimmt. So lange die Besuchsbeschränkungen für Gotteshäuser gelten, soll an jedem Freitagmittag der traditionelle Gebetsruf erschallen.

Träger der Yeni Camii-Moschee ist der Bergische Förderverein zur Bildung und Integration e.V., Dachverband ist wiederum der Verband der Islamischen Kulturzentren e.V. (VIKZ). Der Verband mit Sitz in Köln steht in der Tradition des islamischen Gelehrten Süleyman Hilmi Tunahan und gilt als besonders erzreligiös. In der Vergangenheit ist er durch den Betrieb von Schülerwohnheimen an verschiedenen Orten bekannt geworden. In diesen Wohnheimen findet intensiver Koranunterricht statt.

In Bergisch Gladbach kam es in der Vergangenheit zum Konflikt mit dem Landesjugendamt. Gegenstand war die Genehmigung einer Internatsschule für junge Frauen, die zu Religionslehrerinnen für Mädchen ausgebildet werden sollen. Predigten finden in der Regel in türkischer Sprache statt. Eine deutsche Übersetzung folgt danach.

Religion und Glaube sind Privatsache. Als freiheitlich denkender Mensch liegt es mir fern, dass sich die Politik in diesen Dingen einmischt. Aus verschiedenen Gründen bin ich jedoch grundsätzlich gegen den Muezzin-Ruf:

  • Der lautstarke Gebetsruf hat den Sinn, dass sich Gläubige zum gemeinsamen Gebet versammeln. Gerade beim abendlichen Fastenbrechen im Ramadan kommen normalerweise auch in Bergisch Gladbach hunderte Muslime zusammen. Dies soll in diesem Fall zwar ausdrücklich nicht gewollt sein. Wir kennen jedoch die Bilder aus anderen Städten, etwa Berlin, Leipzig oder Mönchengladbach, in denen trotz Corona-Kontaktverbot hunderte Menschen dem Gebetsruf folgten.
  • Die fremd anmutenden arabischen Lautsprecherdurchsagen führen zu Lärmbelästigung in der Nachbarschaft. Anders als das Glockengeläut der Kirchen entspricht der Muezzin nicht unserer christlich-abendländischen Kulturprägung.
  • Der Wortlaut des Muezzins ist problematisch. Dort heißt es u.a.: „Allah ist groß (…). Ich bezeuge, dass es keine Gottheit gibt außer Allah.“ Der Expansionsanspruch des Islams wird proklamiert, der sich als einzig wahre Religion versteht. Andere Religionen oder gar Ungläubige werden untergeordnet.
  • Ich unterstelle dem einfachen Gläubigen keinen Expansionsanspruch. Allerdings zeigt die Realität in unseren Städten, dass wir bei Migranten aus dem islamischen Kulturkreis besonders Probleme mit Abschottung und Verselbstständigung haben. Parallelstrukturen werden durch eine falsche Masseneinwanderung noch verstärkt. Ein Verband, der sich besonders durch erzreligiöse Schulung junger Menschen hervortut, kann nichts zum allmählichen Zusammenwachsen in eine deutsche Leitkultur beitragen, sondern allerhöchstens zum einvernehmlichen Nebeneinander.
  • Die erfolgreiche Durchsetzung des temporären Muezzins in Bergisch Gladbach wird früher oder später zur Forderung des dauerhaften Muezzins führen. Dadurch, dass der muslimische Bevölkerungsanteil demografisch größer wird, wird auch der politische Druck nach immer mehr Zugeständnissen wachsen. Außer der AfD wird keine Partei Widerspruch leisten.

Gehört der Islam zu Deutschland? Diese Debatte war stets irreführend. Der Islam hat nichts beigetragen zur gewachsenen kulturellen Prägung Deutschlands und seiner Kultur. Zu Deutschland gehören jedoch durchaus Staatsbürger muslimischen Glaubens, die sich integrieren und anpassen, ihren Beitrag leisten, keine Parallelgesellschaften bilden und irgendwann in unserer Gesellschaft aufgehen.

Die AfD erhebt vielleicht als letzte relevante Partei in Deutschland noch den Anspruch, dass legal Zugewanderte und Einheimische irgendwann zusammenwachsen. Zuwanderung hat es schon immer gegeben. Aber bitte in einem Maß, der die Aufnahmefähigkeit nicht überstrapaziert, jegliche Anpassung unmöglich macht und letztendlich zur demografischen Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse führt. Wir waren niemals ein melting pot nach dem Muster klassischer Einwandererstaaten wie die USA oder Australien.

Religion ist Privatsache, ja. Aber der Islam besitzt eben eine politische Komponente – und sein Einfluss wächst und wächst. Aus diesem Grund: NEIN zum Muezzin in Bergisch Gladbach!


*Text gefunden auf der Facebook-Seite von Carlo Clemens




Tag des Bieres: AfD fordert Öffnung von Gaststätten und Biergärten

Wer denkt bei dem schönen Frühlingswetter nicht an Biergärten und das allerseits beliebte Hefegetränk? Kein Wunder also, dass der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, sich für die Öffnung der Gaststätten ausspricht, denn seit der Coronakrise sind diese stark unter Druck:

„Der Freistaat Bayern hat mit über 650 Brauereien die meisten Braustätten Deutschlands. Der überwiegende Teil davon sind jahrhundertealte, familiengeführte Traditionsbetriebe. Leider sind durch die Corona-Krise derzeit viele dieser Brauereien, die fast ausschließlich von Volks- und Vereinsfesten sowie ihrer eigenen Wirtshausbrauerei leben, in ihrer Existenz bedroht“, so Protschka.

Und weiter: „Weil im Zuge der Coronavirus-Pandemie Kneipen und Restaurants geschlossen haben, alle Volksfeste abgesagt wurden und der Export weggebrochen ist, fehlt den Brauereien der Hauptumsatz. Vor allem die kürzlich verkündete Absage des Münchner Oktoberfestes ist ein schwerer Schlag für die bayerischen Brauereien.“

Dabei gibt es Lösungsansätze, die man sich nur abschauen müsse, meint Beatrix von Storch, stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag: „Am Tag des deutschen Bieres bleiben Biergärten und Gaststätten geschlossen, obwohl Länder wie Südkorea gezeigt haben, dass solche Maßnahmen zu vermeiden sind, wenn eine Regierung verantwortungsvoll handelt.“

Doch die Kanzlerin bleibt hart. In ihrer Regierungserklärung am Donnerstag zeigte  Merkel keinerlei Perspektiven auf, wie diesen vielzähligen Unternehmern schnell geholfen werden könnte. Bleibt zu hoffen, dass Hopfen und Malz noch nicht verloren sind.




Aufgeflogen: „Corona App“ linker NGOs in den USA verhindert

Im Bundesstaat Michigan mussten die regierenden Demokraten jetzt ihre Pläne für eine „Corona App“ ändern, nachdem aufgedeckt wurde, dass der Betreiber eine linke Datenkrake ist, die der Demokratischen Partei nahesteht. Die Vergabe des Auftrags erfolgte ohne Ausschreibung.

In Deutschland wird trotz Widerstand in der Bevölkerung immer noch über eine „Tracking-App“ diskutiert, der „Datenschutzexperte“ Ulf Burmeyer durfte am 5.4. fast sechs Minuten im Heute Journal erklären, warum eine App, die Bewegungsprofile alle Nutzer erstellt, völlig unbedenklich sein soll (PI-NEWS berichtete).

„Beim kritischen Bürger schrillen jetzt alle Alarmglocken: Eine fiese Überwachungs-App wird uns zur besten Sendezeit im ZDF durch einen Aktivisten einer Soros-NGO verkauft, die sich auch für die verbotene Plattform Linksunten.Indymedia einsetzt“, kritisiert der Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD), der dazu mit Kollegen einen offenen Brief an ARD und ZDF geschickt hat. „Das Beispiel aus den USA bestätigt, wie real die Befürchtungen einer politischen Instrumentalisierung einer solchen App sind“, so der Außenpolitiker der AfD.

In Michigan vergab die demokratische Gouverneurin und Obama-Freundin Gretchen Whitmer den Auftrag für eine Corona-App ohne Ausschreibung an den politischen Verbündeten Every Action VAN, der zur demokratischen Datenkrake NGP VAN gehört. Ein weiterer Auftrag ging an den linken Aktivisten Michael Kolehouse. Dieser fiel bereits negativ mit Äußerungen auf Facebook auf, als er dort geschrieben hatte, dass Präsident Trump „schnell Corona kriegen sollte“ und dass „jemand diesem Land eine Gefallen tun und diesen Typen anhusten sollte.“

Wie die Washington Post meldet, musste Whitmer jetzt von den Plänen Abstand nehmen, nachdem sie von konservativen Medien Washington Free Beacon und Fox News aufgedeckt wurden.




Wegen Corona: Linkspartei fordert Generalamnestie für alle Illegalen

Von CANTALOOP | Es könnte alles so einfach sein. Wenn man nur den sozialistischen Ideenwelten der Linkspartei folgen würde. Denn nur der sozialistisch geprägte Mensch ist bekanntlich weitsichtig, gerecht und vermag zu erkennen, wie man brüderliche Gleichheit erreicht. Und gleichsam den bösen Kapitalismus, der uns im Moment leider noch alle ernährt, entschieden zurückdrängt *Ironie aus*.

Corona als Chance: Aktuell tun sich die moralisch hochwertigen Genossen mit einem offenen Brief an Merkel und Seehofer hervor, in dem sie nichts weniger fordern, als dass jeder Illegale in Deutschland auf der Stelle zu legalisieren ist – und darüber hinaus 1500 Euro Corona-Sofort-Hilfe erhält. Zudem sollten die Vorschriften im Aufenthaltsgesetz zur Strafbarkeit bei Unterstützung von Menschen mit illegalem Aufenthalt, die zur Kriminalisierung von Helfern führen würden, sofort abgeschafft werden. Es handelt sich gemäß seriöser Schätzungen wohlgemerkt um mehrere hundertausend Personen, die insgesamt davon betroffen wären.

Das glauben sie alles nicht? Hier, im SPIEGEL, weiß man Genaueres. Auch Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung seien schließlich ein Teil der deutschen Bevölkerung, meint beispielsweise der Linken-Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin und bedürften in Krisenzeiten, wie der jetzigen, gleichwohl der vollumfänglichen Hilfe. Dass diese Menschen eigentlich gar nicht hier sein dürften, wird dezent ausgeblendet. Sie fordern eine Art von Generalamnestie aller Einwanderer ohne legalen Aufenthalt, gewissermaßen als Belohnung für Schummler und Rechtsbrecher. Zudem müssten, als ein Akt der Humanität, sämtliche Abschiebungen sofort ausgesetzt werden.

Neue sozialistische Großprojekte?

Zahlreiche namhafte Abgeordnete der Knallroten, unter anderem Parteichef Bernd Riexinger und die innenpolitische Sprecherin, Ulla Jelpke, unterzeichneten diesen Brandbrief an die Regierung. Über die Signalwirkung dieses Vorhabens macht man sich in linken Kreisen unterdessen keinerlei Gedanken. Selten zuvor hat man derart weltfremde Gedanken von Bundestags-Parlamentariern gehört. Gerade auch angesichts einer sich anbahnenden Wirtschaftskrise, ein Affront sondergleichen. Ganz offenbar leben die Genossen in ihrer eigenen Dimension, fernab von jedweder Realität oder gar Wertschöpfung.

Was diese Amnestie in Zahlen ausgedrückt bedeuten würde, mag man sich noch nicht einmal ansatzweise vorstellen. Es hört sich an wie eines der berüchtigten sozialistischen Großprojekte, wie sie auch ihr großes Idol, der Genosse Stalin, immer wieder umzusetzen versuchte. Think big auf „sozialistisch“ eben. Eine Tatsache eint all diese Vorhaben: es endete jedes Mal in einer Katastrophe.

Nichtsdestotrotz verleiht die deutsche Systempresse den humanitär-innovativen Genossen eine breite mediale Bühne, um all ihre kruden Visionen von einer besseren Welt zum Besten zu geben. Es bleibt nur zu hoffen, dass dieser Brandbrief auf großes Interesse in der Öffentlichkeit stößt. Und diese erkennt, wie brandgefährlich diese angeblichen Wohltäter für alle Bürger abseits ihrer Filterblase sind.




Das soll das „Ende der Einmütigkeit“ sein?

Ein schwaches Bild, was wir heute im Bundestag erlebt haben. Angela Merkel verbreitete die bekannten Parolen – die Opposition, sofern es sie noch gibt, versäumte es, ordentlich auf den Putz zu hauen und die vielen Fehler der Regierung in der Corona-Krise zu benennen und auszuschlachten. Alexander Gauland sprach mit angezogener Handbremse, Christian Lindner erklärte brav das Ende der Einmütigkeit. Selbst Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch bezeichnete die Krisenbewältigung als „weitgehend passabel“. Was ist los mit diesem Land?




Schweizer Pfarrer ruft zum Mord an US-Präsident Donald Trump auf

Von ARENT | Während US-Präsident Donald Trump auf seine fast schon sichere Wiederwahl zusteuert, überschlagen sich hierzulande linke Zeitungen in völlig überzogenen Hassartikeln. Jetzt lässt einer von ihnen die Maske fallen: Der Basler Pfarrer(!) Martin Dürr ruft offen zum Mord am demokratisch gewählten Präsidenten der USA auf.

Der Artikel der Basler Zeitung ist brillant geschrieben und jedem Leser hier ans Herz gelegt. Dass eine Schweizer Zeitung mit so spitzer Feder die offene Verfassungsfeindlichkeit, die Gewaltphantasien und die ethnischen Vorurteile Linksextremer entlarvt, ist wirklich beeindruckend.

Aber der Reihe nach: Martin Dürr vom Pfarramt Industrie und Wirtschaft in Basel hatte auf Facebook in seinen sogenannten ‚Nachtgedanken‘ geschrieben:

„Wie kann es sein, dass sie einen pathologischen Lügner und Narzissten wählten und ihn weiterhin anbeten, als wäre er Gott? Wann ist der Moment gekommen, einen faschistischen Diktator umzubringen? Was braucht es noch ausser den 10’000 und vermutlich bald 100’000 Menschen, die jetzt sterben, alleine wegen seinem perversen Wunsch, an der Macht zu bleiben, und seiner unendlichen Gier? Was braucht es noch? Nochmals: Was braucht es denn noch?“

Da klappt einem erst mal die Kinnlade herunter. Hat da gerade ein angeblich ‚christlicher‘ Pfarrer zum Mord an dem demokratisch gewählten Präsidenten der Vereinigten Staaten aufgerufen? Um eine demokratische Wahl abzusägen?

Wow. So was kennt man normalerweise eher von IS und Hamas-Propagandabroschüren. Manchmal auch von Linksextremen. Aber von Facebook Accounts ‚christlicher‘ Pfarrer?

Ok, ok, der Reihe nach. Zuerst einmal scheint Dürr ein ernstes Problem mit Demokratie zu haben, ganz besonders mit Amerikanern, die nicht so wählen, wie er es gerne hätte. Trump wiederum ist für ihn nicht etwa ein gewählter Präsident, sondern ein ‚faschistischer Diktator‘. Wobei seine schreckliche Diktatur darin besteht, dass er ein ‚Narzisst‘ ist, der sich gerne im Spiegel betrachtet.

Es kommt aber noch dicker: Trump ist nicht nur ein ‚faschistischer Diktator‘, der sich perfiderweise ständig zu Wahlen stellt, – Nein, er muss auch noch umgebracht(!) werden – denn die Amerikaner drohen damit, ihn einfach so wiederzuwählen.

Nein, halt, in Wirklichkeit sind solche Aussagen für Kirchenfunktionäre durchaus typisch: Auch Margot Käßmann hatte den verdutzten Deutschen 2016 erklärt, sie sollten dem IS doch bitte mit ‚Liebe‘ begegnen. Nur, um kurz darauf wieder ihrem Hass auf Amerikaner, Ungarn und Ostdeutsche freien Lauf zu lassen.

Die vorgeschobene Begründung für Dürrs Gewaltphantasien ist reichlich skurril, um nicht zu sagen, komplett konstruiert: Dürr ist offenbar der Meinung, dass Trump irgendwie persönlich für die Corona-Toten in den USA verantwortlich ist.

An dieser Stelle merkt Bazonline schon völlig richtig an, dass es Trump war, der im Januar Grenzen geschlossen und China-Flüge untersagt hatte – während Typen wie Pfarrer Martin Dürr ihn dafür kritisiert hatten:

„Als der Präsident in der Corona-Krise das einzig Richtige machte, um «sein Volk» zu schützen – nämlich eine Einreisesperre für Chinesen zu verhängen, riefen die Trump-Hasser, wie Dürr es einer ist, der Präsident sei ein Rassist. Und als Trump am 12. März mittels Flugverbot seine Bürger gegen den hochinfektiösen Schengen-Raum abgrenzte, reagierte Europa «mit Empörung» – wie es die Tageszeitungen nur zu gerne in den Headlines transportierten.“

In Wirklichkeit müsste Dürr also eigentlich sofort Harakiri begehen, wenn er tatsächlich Schuldige ermorden will. Das Problem ist nur: Martin Dürr sind die Corona-Toten völlig egal. Er sucht einfach nur einen Vorwand, um seine Mordphantasien rechtfertigen zu können.

Noch dazu ist seine Empörung komplett gelogen, um nicht zu sagen ‚Fake News‘, wie ebenfalls Bazonline schreibt:

„Interessant dabei ist, dass nun die USA in allen traurigen Statistiken um die Corona-Toten weitaus besser dastehen als Europa; Spanien und Italien verzeichnen drei- bis viermal mehr Tote auf eine Million Einwohner.“

Dürr möchte also den US Präsidenten ermorden, weil er Amerikaner, Republikaner, Konservativer, weiß, alt und männlich ist. Mit Corona hat das alles überhaupt gar nichts zu tun.

Die Wahrheit ist, dass wegen IS-Anschlägen und Corona konservative Parteien im Westen immer weiter zulegen. Selbst in Deutschland, wo es kein Fox News und keine Trump Twitter Accounts gibt, steuert die CDU/CSU mittlerweile auf 40% zu – während die Grünen auf 16% abgestürzt sind.

Linke Redakteure, Politiker und Pfarrer haben mittlerweile viele Feinde – Amerikaner, Israelis, Russen, Ungarn, Polen, Engländer, Tschechen, Ostdeutsche – im Grunde genommen die halbe Welt. Alle wählen und denken falsch, alle sind fiese Konservative.

Angesichts dieser Zahlen kann der eine oder andere Linke seinen Hass kaum noch zügeln. Und dann schimmert eben hin und wieder die tatsächliche Gesinnung durch.

Dann wird auf einmal klar, dass sie Konservative und westliche Gesellschaften an sich als Feind betrachten. Dass sie Demokratie und Verfassung zutiefst verachten. Und dass sie lieber IS und Linkspartei wollen statt Orban und Trump.




Wie Grünen-Funktionäre auf Kreisebene einen Rassismus-Skandal erfanden

Jüngst ereignete sich im beschaulichen Werther (Westfalen) ein waschechter Rassismus-Skandal, zumindest wenn man örtlichen Grünen-Funktionären vertraut.

In einer Filiale des Drogeriemarktes „Rossmann“ habe ein Dunkelhäutiger mit seiner Familie laut eines Berichts des „Haller Kreisblatt“ keinen Zutritt erhalten. Als Begründung wäre zunächst die durch Corona-Auflagen begrenzte Kundenzahl angeführt worden. So weit, so plausibel.

Tatsächlich seien aber andere Kunden in der Zwischenzeit gekommen und gegangen, ohne dass die Familie des Dunkelhäutigen Zutritt erhielt. Glücklicherweise befanden sich aber gleich drei kommunale Funktionäre der Grünen auf dem Parkplatz, die sich dort unterhielten und sogleich eingriffen.

Elisabeth Griesmeyer, Sprecherin der Grünen Kreistagsfraktion, im Text nur vertraut „Lisa“ genannt, ihr Ehemann Uwe Griesmeyer und Wolfgang Böhm, Wertheraner Stadtrat für die Grünen, waren die Helden des Alltags, die hier einem Fall von schwerwiegendem Rassismus Einhalt geboten.

Doch wieso sollten Mitarbeiter von Rossmann Derartiges tun? Wie hat man sich die Situation konkret vorzustellen, in der weiße Kunden den Laden betreten und die schwarzen trotz vorheriger Begründung nun plötzlich aus schlicht rassistischem Motiv abgewiesen werden? Spoiler: Die Geschichte lief natürlich anders und war keineswegs ein Fall von Rassismus.

Die Stellungnahme von Rossmann liest sich etwas kryptisch, spricht von einem „Missverständnis“. Die Mitarbeiter dürfen sich nicht dazu äußern. Von anderen Zeugen, die ebenfalls zu dieser Zeit den Rossmann besuchten, erfuhren wir, dass es sich mitnichten um eine rassistische Abweisung handelte.

Der dunkelhäutige Mann und seine Familie entfernten sich, nachdem ihnen gesagt wurde, dass der Laden momentan die festgeschriebene Höchstzahl an Kunden erreicht habe. Nach Bericht des „Haller Kreisblattes“ geschah der Vorfall um 13.45 Uhr. Ab 14 Uhr beginnt bei Rossmann eine neue Schicht, weshalb sich mehrere Mitarbeiter näherten, die zufälligerweise nicht schwarz waren und das Geschäft betraten. Gleichzeitig verließen Kunden das Geschäft und es kamen neue hinzu.

Da sich der schwarze Familienvater nicht „angestellt“, sondern von dem Eingang zwischenzeitlich entfernt hatte, ein ganz normaler Vorgang, der jedem Anderen genauso hätte passieren können. Den Mitarbeitern bei Rossmann, die um diese Zeit ohnehin personell fluktuierten, hätte laut Angaben der anderen Kunden gar nicht auffallen können, dass der Herr weiterhin Zutritt wünscht, da er eben nicht vor der Tür wartete, sondern zwischenzeitlich wohl zu seinem Auto gegangen war.

Die anwesenden Grünen aber sahen scheinbar nur das, was sie sehen wollten: Einen Schwarzen, der an einer Ladentür abgewiesen wird. Laut uns vorliegenden Zeugenaussagen anderer Kunden wurde vor allem Wolfgang Böhm sehr schnell ausfällig und schrie mit dem nur brüchig deutsch sprechenden Dunkelhäutigen auf die sichtlich eingeschüchterten Mitarbeiter ein, die die Situation schnell als Missverständnis entkräften konnten.

Bereits vor Ort soll der cholerische Böhm mit einem Presseskandal gedroht haben, frei nach dem Motto: „Kein Alltagsrassismus ohne Grüne, die ihn konstruieren!“. Wolfgang Böhm indes ist nicht nur Grünen-Ratsherr, sondern durchaus stadtbekannter Querulant in Werther, der gerne mit unbelegten, ehrabschneidenden Behauptungen an die Presse geht.

Im „Haller Kreisblatt“, zu dem man bei den Grünen offensichtlich beste Kontakte pflegt, heißt es über die drei zusammengehörenden Grünen aber, sie seien drei „unabhängig voneinander berichtende Zeugen“. Auf so einen Blödsinn muss man erstmal kommen. Welche Definition von „unabhängig“ man beim „Haller Kreisblatt“ hat, wäre da interessant zu wissen, vor allem auch in Bezug auf „unabhängigen“ Journalismus.

Der von den Grünen erfundene Rassismus-Skandal hatte Folgen: so hieß es aus dem Umfeld der Filiale, dass bereits anonyme Drohungen an die Mitarbeiter eingegangen seien, im Duktus von „Wir wissen, wo Du wohnst/ wann du Feierabend machst!“. Das alles nur, weil ein Mann, dessen Hautfarbe völlig unerheblich ist, nicht direkt vor der Tür eines Geschäfts auf Einlass wartete.

Die Wertheraner Grünen müssen nun wirklich stolz auf sich sein, haben sie die Welt aus ihrer Sicht mal wieder ein kleines Stückchen besser gemacht. Tatsächlich aber steckt hinter dem Vorgehen perfide Taktik: Ob in Werther oder anderswo, egal wie gut die Erklärung ist und egal wie wenig Rassismus tatsächlich im Spiel war, irgendetwas bleibt hängen.

Nun wird dem Vernehmen nach ein klärendes Gespräch mit Rossmann-Funktionären, den „Betroffenen“, dem Bürgermeister und sicher auch den grünen Alltagshelden angestrebt. Eine Nummer kleiner geht es nicht, sonst bricht in Werther noch die Apartheid aus! Auch hier gilt: Eine erfundene Geschichte, ein konstruierter Rassismus-Skandal wird so lange auf dem grünen Tisch ausgeschlachtet, bis sich Rossmann irgendwann doch entschuldigt und für seinen vermeintlichen Fehler zu Kreuze kriecht.

Wie hoch die Dunkelziffer solcher von Grünen und ihren befreundeten Journalisten schlicht erfundenen Rassismus-Fällen ist, kann man nur schätzen, sicher aber ist: Die Fake News-Taktik von Elisabeth „Lisa“ Grießmeyer, Uwe Grießmeyer und Wolfgang Böhm geht auf.




Nichts verzeihen, nichts vergeben, nichts vergessen!

Von WOLFGANG HÜBNER | Ja, Politiker können irren. Sie tun es oft genug. Das betrifft auch Politiker in Regierungsverantwortung. Ihre Irrtümer können allerdings für Millionen Menschen schwere, sogar tödliche Folgen haben. Da ich im Fall des Virus (noch) nicht an eine finstere Verschwörung gegen ganze Völker glaube, bin ich auch bereit, in den Entscheidungen der Bundesregierung nach den Ereignissen und Bildern aus Italien eine zeitweise entschuldbare Fehlentscheidung aus Panik zu sehen. Aber schon seit mehreren Wochen ist aufgrund der tatsächlichen Entwicklung nichts mehr von dem entschuldbar und begründbar, was nun auch noch in dem völlig nutzlosen Maskenzwang mündet, der mittlerweile auch von Weltärztepräsident Frank Ulrich Montgomery scharf kritisiert wird.

Wenn in der letzten Bundestagssitzung einer der politisch hauptsächlich Verantwortlichen, nämlich Gesundheitsminister Jens Spahn, Bemerkungen macht, in einigen Monaten müsste wohl Politikern einiges „verziehen“ werden, dann sind das sehr verdächtige Töne. Offenbar bekommt da gerade jemand kalte Füße. Denn Spahn hat die Fakten ebenso gegen sich wie seine Kanzlerin, die samt ihrer wiederbelebten Partei so viel Gefallen an der Krise gefunden hat, dass sie jetzt sogar schon störende demokratische Diskussionen unterbinden möchte.

Spahn, Merkel und allen, die das sich immer klarer abzeichnende vielfältige Desaster zu verantworten haben, sei gesagt: Es wird nichts verziehen, nichts vergeben und nichts vergessen! Nicht aus Besserwisserei oder Rachsucht, sondern um der Gerechtigkeit willen. Diese Gerechtigkeit verlangt die volle Verantwortung für Entscheidungen, die das Leben und die Existenz von Millionen Menschen in Deutschland schwerer belasten und erst recht belasten werden als es das Virus je gekonnt hätte.

Werden wir konkret:

–         Die Bundesregierung hat keinerlei planvolle Vorbereitungen für einen durchaus nicht unwahrscheinlichen Pandemiefall getroffen.

–         Die Bundesregierung hat die Entwicklungen in China, immerhin ein unverzichtbarer Handelspartner der deutschen Exportindustrie, völlig unter-, das medizinische und gesundheitspolitische Chaos in Italien völlig überschätzt. Beides wäre vermeidbar gewesen.

–         Die Bundesregierung hat sich virologisch einseitig beraten lassen und mit den ihr stets „hilfreichen“ Medien fachlich vielfach begründete Kritik an der Einschätzung der Virus-Gefahr als auch an ihren Maßnahmen ignoriert und faktisch sogar unterdrückt.

–         Die Bundesregierung hat es nicht vermocht, ihrer ökonomischen und finanziellen Dominanz in der EU mit wesentlich geringeren wirtschaftlichen Einschränkungsmaßnahmen im eigenen Land zu genügen. Im Ergebnis ist nun eine Stützung schwacher und schwächerer Länder zur Aufrechterhaltung der EU notwendig, die nur mit inflationären Folgen und Verschuldungsorgien mit Belastungen für künftige Generationen zu realisieren ist. Das ist extrem unsozial.

–         Die Bundesregierung war unfähig, in der Zeit Schutzmaterial für medizinisches und pflegerisches Personal sowie für die Bevölkerung zu beschaffen, als es virologisch am dringendsten anzusehen war. Die jetzt von den Bundesländern und Kommunen auf unabsehbare Zeit auferlegte Maskenpflicht ist Hohn und willkürliche Schikane gegen die Bevölkerung, die von den gleichen Parteien zu verantworten sind, die auch die Bundesregierung stellen.

–         Die Bundesregierung hat offensichtlich keinen Plan und keinen Willen, den Exit aus den gesellschaftlichen, demokratischen und wirtschaftlichen Beschränkungen zu definieren. Dieser Exit muss jedoch auf jeden Fall vor der Entwicklung medizinisch einwandfrei geprüfter Medikamente oder Impfstoffe gegen das Virus erfolgen, da diese Entwicklung, wenn überhaupt, noch etliche Monate andauern dürfte.

–         Die Bundesregierung  verringert folglich mit jedem Tag der Weitergeltung der Beschränkungen fahrlässig die Aussichten von Millionen Menschen auf weiter gesicherte Arbeitsplätze und selbständige berufliche Existenzen, von den psychosozialen Folgen ganz zu schweigen. Die Bundesregierung tut das im Wissen darum, dass sie nicht in der Lage ist, den davon negativ betroffenen Menschen eine auch nur annähernd ausreichende existenzielle Alternative anbieten zu können.

–         Die Bundesregierung hat, allerdings mit Unterstützung oder Duldung der Opposition im Bundestag, ein demokratiewidriges Notstandsregime eingesetzt, das in keinem Verhältnis zu der tatsächlichen Virus-Gefahr steht. Damit hat die Bundesregierung dem Kampf gegen das Virus nicht genutzt, der Demokratie aber schweren Schaden zugefügt.

Das sind nicht alle Punkte, die der Bundesregierung vorzuwerfen sind und für die sie die politische Verantwortung hat. Aber diese Punkte reichen aus, um das schuldhafte Versagen der Bundesregierung zu belegen. Dieses Versagen ist zu groß und zu folgenreich, um „verziehen“ zu werden. Im Gegenteil: Die Mitglieder der Bundesregierung müssen dafür zur Verantwortung gezogen werden – politisch, moralisch und nach Möglichkeit auch juristisch!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.