Verletzen der Mundschutzpflicht kann ab Montag 5000 Euro kosten

Von CANTALOOP | Jetzt werden die institutionellen Stellschrauben radikal angezogen. Vor unser aller Augen entwickelt sich der Staat, mit oder ohne Corona-Krise, nahezu jedes Jahr repressiver, autoritärer, totalitärer – und einfach immer widerlicher.

Lückenlose Überwachung, strengste Kontrolle und knallharte Strafen, nicht selten bis hin zur Existenzbedrohung. Man wird diese paternalistische und gleichsam ungute Entwicklung auf immer und ewig mit der überaus selbstgefälligen Merkel-Regierung in Verbindung bringen. Und so manch andere Ungereimtheit ebenfalls.

Aktuell lesen wir im Focus, dass ab Montag in Bayern ein Verstoß gegen die geltende Mundschutzpflicht mit bis zu 5000 Euro geahndet werden kann. Das muss man sich einmal vorstellen!

Offenbar hat die Södersche Politik dabei jedes Augenmaß verloren – und es erhärtet sich der Verdacht, dass hier wohl getestet werden soll, wie weit man noch mit den Repressionen gehen kann, bevor die Bürger sich wehren. Wir sind aktuell soweit von liberalen und freiheitlichen Wertvorstellungen entfernt wie selten zuvor. Und halten dennoch – von einigen Wenigen abgesehen – still.

Es gibt immer weniger Verhältnismäßigkeit

Da ist es nur folgerichtig und kosequent, dass beim zeitgleich in Kraft tretenden neuen Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr ebenfalls nicht mehr gekleckert, sondern richtig geklotzt wird. Schon bei knapp über 20 km/h Geschwindigkeitsübertretung ist zukünftig der Führerschein weg. Plus ein saftiges Strafgeld, versteht sich.

Obgleich die Zahl der Verkehrsopfer jährlich sinkt, wird auch hier gnadenlos sanktioniert. Rigoros und drastisch wird somit für Städte und Gemeinden eine (dringend benötigte) neue Einnahmequelle erschlossen.

Unnötig zu erwähnen, dass in diesem Rahmen sicherlich auch die Überwachungstechnik bis hinein in die kleinsten Winkel der bürgerlichen Privatsphäre aufgerüstet wird. Blitzer, Kameras und Überwacher allenthalben. Wie man ja weiß, sind Verpetzer, Abmahner und Kontrolleure in Deutschland noch nie verhungert!

Es kann einem wirklich angst und bange werden, wenn man sich vorstellt, dass hierbei sicherlich schon nächstes Jahr wieder eine Verschärfung zu erwarten ist. Dann drohen möglicherweise schon Haftstrafen bei kleinsten Vergehen.

Demzufolge: Immer weiter hinein in den Überwachungs-Staat mit „Mama Merkel“. Erstaunlicherweise erhält dieses rigide Regierungs-System Zustimmungswerte seitens der Wähler, dass man sich nur noch verwundert an den Kopf greifen kann. Die CDU/CSU liegt dieser Tage trotz all der völlig überzogenen Restriktionen bundesweit bei fast 40 Prozent. Wohl demjenigen, der dieser verqueren Logik noch folgen kann.




Berlin: 5. Demo gegen Corona-Notstand

Am Samstag fand in Berlin am Rosa-Luxemburg-Platz die 5. Demo gegen Einschränkung der Bürgerrechte und des Grundgesetzes statt. Über 500 Menschen demonstrierten für Freiheit. Michael Mross mit einem Live-Bericht vom Zentrum des Geschehens.




Die Risikogesellschaft geht ohne Risiko nicht

Von WOLFGANG HÜBNER | Wie es ausgeht mit der jetzigen Krise und erst recht mit der folgenden sozialen Krise, das weiß noch keiner. Gewiss ist jedoch: In den nächsten Jahren und Jahrzehnten können sich die heutigen hochentwickelten, komplexorganisierten, ökonomisch eng vernetzten, jedoch gerade deswegen verletzlichen Gesellschaften der Welt keine solche Krise mehr leisten, wenn es nicht einen Absturz ungeheuren Ausmaßes samt revolutionären Veränderungen geben soll.

Ein solcher Absturz ist schon zum jetzigen Zeitpunkt keineswegs auszuschließen. In der Konsequenz dieser Erkenntnis ist es für die Befürworter der Aufrechterhaltung der real bestehenden Gesellschaftsordnungen, also vermutlich für die große Mehrheit der Menschen zumindest in den hochentwickelten Staaten, notwendig, zu diskutieren und zu bestimmen, welche Risiken und Opfer sie für die Weiterexistenz ihrer Risikogesellschaften auf sich nehmen wollen – und welche nicht.

Denn zweifellos existieren wir in Deutschland wie anderswo in vielfältigen, sogar extremen Risikogesellschaften: Wir leben mit Waffen, die sämtliches menschliches Leben auf dem Globus auslöschen können; wir gebrauchen Maschinen, deren Versagen uns auf den Straßen, den Schienen und in der Luft jederzeit in den Tod befördern kann; wir vertrauen einem Finanz- und Wirtschaftssystem, das mit zunehmend abenteuerlicheren Maßnahmen am Laufen gehalten wird, dessen kommenden Absturz aber selbst seine größten Profiteure nicht mit guten Argumenten bestreiten können. Und wir überfordern mit immer mehr Milliarden Menschen die naturhaften Grundlagen menschlichen Seins mit rücksichtsloser Maßlosigkeit.

Wenn all das sowie noch einiges mehr fortgesetzt und aufrechterhalten werden soll, dann darf es bei der nächsten Pandemie vom Ausmaß und Gefährdungsgrad der aktuellen Version keine wie die seit Wochen ergriffenen Maßnahmen mehr geben. Denn dann müssen die Risikogesellschaften auch das Risiko auf sich nehmen, ein oder zwei Prozent ihrer Bevölkerungen notfalls zu opfern, um nicht zu kollabieren. Soll aber dieses Opfer nicht riskiert und im Notfall auch gebracht werden, dann muss es sehr bald einen fundamentalen Umbau und Rückbau des weltweiten Risikosystems der Risikogesellschaften geben.

Kontrolle und Überwachung für das Weiterso

Um konkreter zu werden: Für Deutschland würde das einen Verzicht auf die extreme Exportorientierung seiner Ökonomie bedeuten, damit auch die Aufgabe seiner ökonomischen Dominanz in der EU. Was das für die EU und den Euro bedeuten würde, lässt sich leicht ausmalen. Und selbstverständlich hätte das auch einschneidende soziale Folgen in der deutschen Gesellschaft. Eine davon wäre die Beendigung der Einwanderung fremdkultureller Armut mit all ihren längst offensichtlichen Risiken. Auch das Konsumverhalten, vom Billigimport aus China oder Vietnam bis zu massenhaften Fernreisen mit Flugzeug oder Kreuzfahrtschiffen, müsste sich, wie vieles andere, radikal ändern.

Wenn in Deutschland, Italien oder Frankreich noch einmal so relativ wenige Menschen mit so einschneidenden Maßnahmen wie den jetzigen gerettet werden sollen, dann wäre es Lüge und Selbstbetrug, wollte man nach Beendigung der Virus-Krise einfach weitermachen wie bisher in der Hoffnung, nie wieder solchen Prüfungen ausgesetzt zu werden. Allerdings ist eine fundamentale Umkehr schon deshalb unwahrscheinlich, weil das Heil für die Fortsetzung der existierenden Gesellschaftssysteme nun in immer stärkerer technikbasierter Kontrolle und Überwachung der Menschen gesucht wird.

Als Preis für das Weiterso ist nämlich mit der massiven Einbuße an Freiheits- und Autonomierechten zu rechnen. Die meisten Menschen dürften diesen Preis bezahlen wollen, um weiter in Gesellschaften leben zu können, deren Risiken sie lieber nicht wahrnehmen möchten. Allerdings werden sie in einer trügerischen Sicherheit leben. Denn es muss nicht die nächste infektiöse Pandemie sein, die ihr Dasein erschüttern kann – es ist die Pandemie der extremen Risikogesellschaften selbst, die das jederzeit zu bewirken vermag.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Muezzinruf auch in Frankfurt am Main

Von MANFRED ROUHS | Vor der Abu-Bakr-Moschee im Frankfurter Stadteil Hausen ruft jetzt der Muezzin per Lautsprecher zu einem Gebet, das nicht stattfindet. Er soll den Gläubigen Trost spenden im Ramadan, der in der Coronakrise ohne Moscheebesuch auskommen muss.

Der Ort ist belebt, und viele Nachbarn sind keine Muslime. Aber Proteste gegen den Muezzinruf gab es bislang keine. Die Menschen reagieren offenbar phlegmatisch und fügen sich in ihr Schicksal.

Die Abu-Bakr-Moschee wird von einer sunnitischen Gemeinde getragen. Als sie sich im vergangenen Jahr dem Vorwurf ausgesetzt sah, der Muslimbruderschaft nahe zu stehen, zeigten sich Vertreter dieser Gemeinde empört und bestritten jeglichen Kontakt. Fernziel der Muslimbrüder ist die „Errichtung eines weltumspannenden Gemeinwesens als Gottesstaat auf der Grundlage von Koran und Sunna“. Mohamed Johari und Mohamed Seddadi vom Trägerverein der Abu-Bakr-Moschee dagegen betonen:

„Wir sind sehr offen, stehen auf dem Boden des Grundgesetzes, machen zahlreiche Führungen, selbst die Bundespolizei oder Lehrer kommen zu uns.“

Freundlich tun zahlt sich offenbar aus. Die Abu-Bakr-Moschee ist jetzt nicht mehr nur unübersehbar, sondern auch schwer zu überhören. Das scheint sie jetzt also zu sein, die schöne neue Welt des bundesdeutschen Multi-Kulturalismus …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Laut Gedacht #170: Linke Randale trotz Corona?

Die Deutschen und ihre Volksfeste – allerorten werden im Moment die großen Festivitäten abgesagt. Während die meisten Bürger das mehr oder weniger murrend hinnehmen, regt sich insbesondere bei der spaßverwöhnten linken Feierklientel Widerstand.




Moslems wollten zu Ramadan Moscheeöffnung erreichen

Während die deutschen Christen zu Ostern ohne Murren die Schließung ihrer Kirchen hinnahmen und ihre Pastoren an die Stelle von Christi Auferstehung ein paar lustige Events oder Turnübungen stellten, nehmen die Moslems in Deutschland ihren Glauben ernster, nicht nur was die erstmaligen Muezzinrufe in vielen Städten und Gemeinden betrifft (PI-NEWS berichtete hier, hier und hier).

In Niedersachsen zum Beispiel versuchten Moslems noch bis zuletzt per Eilantrag, eine Öffnung ihrer Moscheen zum Ramadan hin zu erreichen und so die ihnen – wie sie vielleicht meinen – gebührende Extrawurst durchzusetzen.

Wurde aber nichts. Gläubige und Zoobesucher müssen in Niedersachsen auch in nächster Zeit auf entsprechende Ausflüge verzichten, entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Lüneburg und wies damit mehrere Eilanträge gegen die in der Corona-Pandemie verhängten Einschränkungen zurück. Der NDR berichtet:

Der Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung sei derzeit dem Recht auf freie Religionsausübung übergeordnet, entschied das Gericht. Zur Begründung verwies das Gericht darauf, dass mildere Mittel – etwa bloße Zugangsbeschränkungen – in einem geschlossenen Raum nicht zur Verfügung stünden. Zudem blieben die individuelle Glaubensausübungsfreiheit und religiöse Versammlungen unter freiem Himmel möglich. Geklagt hatte ein Verein, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt.

Und geurteilt hat ein Gericht, das sich für die Rechte (und Pflichten) aller einsetzt. Der am Donnerstag ergangene Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 13 MN 109/20).




Wie das Coronavirus die Krankenhäuser leert

Von EUGEN PRINZ | Noch vor gut einem Monat hätte die Überschrift dieses Artikels den Leser wahrscheinlich zu dem Schluss verleitet, dass in den Krankenhäusern Deutschlands die Patienten massenweise am Coronavirus versterben. Glücklicherweise ist das nicht der Fall.

Trotz Virus tote Hose in den meisten Kliniken

Aber trotz der COVID-19 Pandemie herrscht in den meisten Kliniken gähnende Leere. Der Autor konnte sich anlässlich einer MRT-Untersuchung vor einigen Tagen in einem lokalen Krankenhaus selbst davon überzeugen. Noch nie in seinem 63-jährigen Leben hat der Verfasser so wenig Betrieb in einem Hospital gesehen: Leere Gänge, kaum Personal, Totenstille, fast wie eine „Geisterklinik“.

Eine Bekannte des Autors, die neben einem Krankenhaus wohnt, berichtet von leeren Patienten-, Besucher- und Mitarbeiterparkplätzen.

Übrigens wurde bereits Ende März von dem Immunologen Professor Dr. rer. nat. Stefan W. Hockertz in einem Interview vorausgesagt, dass die Flut von Infizierten ausbleiben würde.

Keine Welle von Corona-Patienten

Wie kommt das? Zu Beginn der Corona-Krise bereiteten sich die Krankenhäuser in Deutschland auf eine Flut von COVID-19 Patienten vor. Alle nicht eilbedürftigen Operationen und Behandlungsmaßnahmen wurden verschoben und die nicht benötigten Ärzte und Pflegekräfte nach Hause geschickt, um im Falle einer Ansteckungswelle Personalreserven zu haben. Ein Sportkamerad des Autors humpelt jetzt weiter unter Schmerzen durchs Leben, weil seine bereits terminierte Hüftoperation abgesagt wurde. Wann sie stattfinden wird, steht in den Sternen.

Als sich abzeichnete, dass die „stille Reserve“, die nach Hause geschickt worden war, höchstwahrscheinlich überhaupt nicht zum Einsatz kommen würde, beantragten zahlreiche Krankenhäuser für Ärzte und Pflegepersonal Kurzarbeit.

Die Corona-Phobie

Ein weiterer nicht zu unterschätzender Faktor für die gähnende Leere in Krankenhäusern ist die „Corona-Panik“ weiter Teile der Bevölkerung. Das Kalkül des Bundesinnenministeriums, den Leuten vor dem Virus Angst zu machen, ist zu 100% aufgegangen. Manche, die alleine  mit dem Auto unterwegs sind, tragen eine Gesichtsmaske. Das selbe gilt auch für den einen oder anderen einsamen Wanderer in der Prairie.

Zudem herrscht im Land eine spürbar gedrückte Stimmung. Die „Corona-Phobiker“ reagieren teilweise äußerst aggressiv, wenn versehentlich der Mindestabstand unterschritten oder – was fast noch schlimmer ist – die Gefährlichkeit des Virus in einem Meinungsaustausch vom Gesprächspartner angezweifelt wird.

So jemand geht natürlich nicht ins Krankenhaus, selbst wenn es ihm noch so schlecht geht, da er fest damit rechnet, sich dort anzustecken. Gestern wurde dem Autor von einem 59-Jährigen berichtet, der einen Herzinfarkt erlitten hatte und aus Angst vor „Corona“ die Einlieferung ins Krankenhaus verweigerte. Seine Phobie kostete ihm das Leben. Er verstarb an den Folgen des Infarkts. Und das ist kein Einzelfall. Der Kurier berichtet:

KULMBACH. Trotz Herzinfarkt oder Schlaganfall scheuen sich Menschen, das Krankenhaus aufzusuchen.

Patienten, die dringend eine stationäre Behandlung benötigen würden, haben offenbar Angst vor einer Corona-Erkrankung und bleiben zu Hause. Dies stellt die Geschäftsführerin des Klinikums Kulmbach, Brigitte Angermann, in letzter Zeit fest. Menschen blieben nach einem Herzinfarkt lieber zwei Tage daheim, als sich im Krankenhaus behandeln zu lassen.

Diese Zustände hat die Bundesregierung mit ihrer einseitigen Informationspolitik zu verantworten. Ebenso der unsägliche Professor Dr. „Es-wird-schlimm-werden“ Christian Drosten, Institutsdirektor an der Berliner Charité, der schon bei der Schweinegrippe vor 10 Jahren den Eindruck verbreitet hatte, wir würden bald über Leichenberge steigen.

Auch die Mainstream-Medien tragen mit ihrer Berichterstattung ihr Scherflein dazu bei, dass der deutsche Schlafmichel an der „Corona-Panik leidet. Denn:

Panik=Auflage/Einschaltquoten

Wenn dies allerdings dazu führt, dass sich Leute mit einem Herzinfarkt nicht mehr in die Klinik trauen, dann hört der Spaß auf.

Fassen wir also die Gründe für die Leere in den Kliniken nochmal kurz zusammen: 

  1. Corona-Patienten kommen nicht so viele
  2. Jene, die eine Behandlung brauchen, die aufschiebbar ist, dürfen nicht kommen
  3. Andere, die dringend einer Behandlungs bedürfen, trauen sich nicht zu kommen

Schöne, neue Welt.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor
» Twitter Account des Autors.