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Deutschland 2020: Wo jeder bürgerliche Protest sinnlos wird

Von CANTALOOP | Wir erleben es derzeit immer wieder. Jede noch so seriös vorgetragene Kritik am sensiblen Flüchtlingsthema läuft ins Leere. Egal um was es konkret geht, unsere linksgeprägten Eliten lassen keinerlei Einwände hinsichtlich der Anzahl von Asylheimen, Moschee-Neubauten oder auch Muezzin-Rufern mehr zu. Und als ob das nicht schon undemokratisch genug wäre, werden die Protestierenden meist auch noch politisch und medial verunglimpft, oft sogar als Unmenschen bzw. rechtsradikal dargestellt.

Die Fälle, wo das Baurecht gebeugt wird, und „Neubauten für Neubürger“ gegen jeden nur erdenklichen Widerstand der angestammten Bevölkerung erzwungen werden, lassen sich bundesweit kaum noch zählen. Hierbei spielen auch Faktoren wie Grünflächenschutz, Klimaaspekte oder eine gesundheitliche Bedrohung so gut wie keine Rolle mehr. Dabei fragt man sich als kritischer Beobachter nur noch eines: wo bitte ist da noch der Unterschied zu einer Diktatur?

Asylindustrie vs. Bürgerrechte

Dort, wo „Geflüchtete“ Wohnraumansprüche anmelden und die Asylindustrie gleichsam Profit wittert, gelten bürgerliche Rechte nichts mehr. Auch in Berlin-Pankow wurde aktuell gegen alle Einsprüche und auf der perfiden Basis eines „Sonderbaurechts“ eine neue, aus sieben Einheiten bestehende Wohnanlage, mitten auf einer grünen Wiese errichtet. Die modulare Bauweise ermöglicht eine rasche Unterbringung von mehreren hundert Personen – und befindet sich zentral in einer gut situierten Einfamilienhaus-Siedlung.

Wie sich die Preise für die eigene Immobilie und die persönliche Lebensqualität grundsätzlich entwickeln, wenn direkt gegenüber eine „Geflüchteten-Unterkunft“ oder auch eine Moschee entsteht, braucht sicherlich nicht näher erläutert zu werden. Die dort ansässigen Hausbesitzer werden einfach dazu gezwungen, diesen Preisverfall ihres Lebenswerkes hinzunehmen. Jede Möglichkeit der Opposition zur staatlich vorgegebenen Richtlinie wird nicht nur im Keim erstickt, sondern geradezu in den Boden gestampft.

Wer Asylheime nicht vorbehaltlos toleriert, soll verschwinden

Ganz zu schweigen von dem Gefühl, das die so betroffenen Anwohner beschleicht, wenn sie feststellen, dass auch Armuts-Einwanderer fast die gleiche Neubau-Wohnqualität genießen wie sie selbst. Nur mit dem Unterschied, dass die meisten Bauherren lange sparen, fleißig arbeiten und gut wirtschaften müssen. Um derlei Unannehmlichkeiten müssen sich die Neubürger indessen nicht kümmern. Sie kommen, ziehen ein – und fertig ist die Laube, wie man in Berlin zu sagen pflegt.

Über kurz oder lang findet eine sogenannte Segregation statt. Dank großzügiger Alimentierung siedeln sich in solch neu erstellten und migrantenfreundlichen Gebieten logischerweise immer mehr Zuwanderer an – und prägen die Umgebung alsbald nach ihren Vorstellungen. Die französischen Banlieues lassen grüßen. Im Umkehrschluss wandert jeder deutsche Bewohner, der es sich leisten kann, irgendwann entsetzt ab.

Dennoch gilt: Wer die meist völlig diametralen Lebenswelten der überwiegend muslimisch geprägten „Neo-Deutschen“ im eigenen Wohngebiet nicht ertragen kann oder will, darf keinerlei Zustimmung oder gar Gnade seitens des grünlinken Establishments oder vielmehr der Merkel-Politik an sich erwarten. Ihm ist jedes Recht, sich angemessen zur Wehr zu setzen, genommen worden.




„Die Regierung betrachtet die Bevölkerung als ihre Leibeigenen“

Wie hätte die österreichische FPÖ das Coronavirus in den Griff bekommen? Was hätte sie anders gemacht als Sebastian Kurz oder Angela Merkel? Und warum initiiert sie jetzt eine groß angelegte Kampagne unter www.coronawahnsinn.at? All das erklärt FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz im Exklusiv-Interview mit Stefan Magnet im Linzer „Wochenblick“-Studio.

Die FPÖ hätte, so Schnedlitz, sehr vieles anders gemacht. Sie hätte schneller gehandelt, bis hin zu Grenzkontrollen. Und sie würde die Unternehmer konsequent und nachhaltig unterstützen. Vor allem hätte man „die Bevölkerung nicht belogen“, wie dies mit der Maskenpflicht oder den Ausgangssperren nachweislich geschehen sei.

Zum Abschluss des Interviews reicht Schnedlitz Magnet noch die Hand. „Eine absichtliche Provokation“, wie er im Anschluss verrät, denn mit der Regierungs-Angstmache müsse jetzt Schluss sein. „Die Regierung betrachtet die Bevölkerung als ihre Leibeigenen“ und würde wirre Befehle diktieren. Dazu gehöre auch der Masken-Erlass.

Er zwinge seine Mitarbeiter nicht im Dienstwagen eine Gesichtsmaske zu tragen, obwohl dies von der Regierung so angeordnet ist. Er selbst trage dort auch keine.

Das Video entstand in Zusammenarbeit mit der Zeitung „Wochenblick“ und wurde am 29. April im Studio in Linz aufgezeichnet (dem „Wochenblick“ kostenfrei auf Telegram folgen: https://t.me/wochenblick).




Ausgerechnet das Auswärtige Amt voller BDSler und Antisemiten?

Von JÖRG HALLER | Andreas Görgen ist der nächste deutsche hohe Regierungsbeamte, der nach Christoph Heusgen, dem langjährigen Berater Merkels und UN-Botschafter Deutschlands, auf der Liste der Top-10-Antisemiten des Wiesenthal-Zentrums auftauchen könnte. Das berichtet in einem aktuellen Artikel die Jerusalem Post.

Görgen ist nicht irgendwer, sondern der Kommunikations- und Kultur-Chef im Auswärtigen Amt in Berlin. Rabbiner Abraham Cooper, der stellvertretende Dekan des Wiesenthal-Zentrums, sagte: „Görgen ist ein Kandidat für den Antisemiten des Jahres – aufgrund seiner Position und dem Timing seiner Tweets und Aussagen, ausgerechnet im Vorfeld des Holocaustgedenktages…  Es sollte ein Preis von Menschen zu zahlen sein, die Israel loswerden wollen.“ Görgens Verhalten sei „schlimmer als Apartheid“ und „überbordender Antisemitismus“.

Görgen twitterte immer wieder zustimmend zugunsten von Pro-BDS-Akademiker Achille Mbembe, der behauptet, der jüdische Staat sei schlimmer als das frühere Apartheidregime in Südafrika, um zur „globalen Isolation“ Israels aufzurufen.

AfD zeigt wie’s geht – Bundesregierung handelt gegen eigene Beschlüsse

Die AfD forderte im Bundestag mehrfach die Ächtung von BDS („Boycott, Divestment and Sanctions“) gegen Israel und das Verbot der BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung, die Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, hat „ihren Ursprung in antisemitischen und antizionistischen Initiativen arabischer Gruppen, die lange vor der Gründung des Staates Israel bereits aktiv waren und die zwischen 1933 und 1945 in engem und freundschaftlichem Kontakt mit der nationalsozialistischen Regierung Deutschlands standen“. Die AfD fordert „allen Gruppierungen, die sich zur BDS-Bewegung zählen, sofort jegliche Förderung aus Bundesmitteln streichen; dies gilt insbesondere auch für die finanzielle Unterstützung BDS-naher NGOs durch parteinahe Stiftungen“.

Nachdem der AfD-Antrag vom 7. Mai 2019 von den Altparteien abgelehnt wurde, hatte der Bundestag am 17. Mai 2019 einen ähnlichen gemeinsamen Antrag (von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen) mit dem Titel „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ angenommen. Nun handeln hohe Beamte in Regierungsdienste genau gegen diese Beschlüsse – was einmal mehr die Unglaubwürdigkeit der Regierung in der Nahost-Politik bestätigt und die vielzitierte Staatsräson ad absurdum führt.

Von Storch: „Diese Heuchelei wird die AfD nicht durchgehen lassen”

Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, kommentiert gegenüber PI-NEWS: „Der Fall Görgen ist ein weiteres Beispiel dafür, dass Reden und Handeln bei der Bundesregierung nicht zusammenpassen. Öffentlich distanziert sich die Bundesregierung von der antisemitischen BDS-Bewegung, doch in der Praxis gibt es vielfältige Sympathiebekundungen und indirekte Förderung. Die AfD wird diese Heuchelei nicht durchgehen lassen. Wir werden das auch beim Antisemitismus-Beauftragten der Bundesregierung zum Thema machen.“

Simon Wiesenthal sah sich nicht als „Nazi-Jäger“

Simon Wiesenthal sah sich zeitlebens übrigens nicht als „Nazi-Jäger“, wie er oft bezeichnet wurde, eher als Rechercheur, der jene zur Verantwortung ziehen wollte, die an der geplanten „Endlösung der Judenfrage“ mitmachten. Entsprechend lehnte er die Kollektivschuldthese nach einem frühen Umdenken ab. Wiesenthal sah in seiner Tätigkeit unter anderem die Pflichterfüllung, als Zeitzeuge und Überlebender des Holocausts vor dem Vergessen der Shoah zu warnen, die nicht mit Massenmord und Gaskammern begonnen habe, sondern mit der Demontage von Demokratie und Menschenrechten. Seine internationale Vortragstätigkeit stand deshalb unter dem Leitspruch „Aufklärung ist Abwehr“.




Bayern: AfD-Fraktion fordert sofortiges Ende des Shutdowns

Von EUGEN PRINZ | Es war von Anfang an ein großer Fehler der Bundesregierung, sich in der Corona-Pandemie einzig und allein auf die Expertise des „Schweinegrippe-Apokalyptikers“ Professor Christian Drosten von der Charité und dem Robert Koch-Institut zu verlassen, das damals auch nicht besser ausgesehen hat.

Während die harten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Epidemie anfangs vielleicht noch akzeptabel waren, weil man zu diesem Zeitpunkt nicht sicher wusste, wie gefährlich das Virus wirklich ist, haben wir nunmehr den Punkt erreicht, an dem sich der Shutdown nicht mehr rechtfertigen lässt, ja sogar als vorsätzlicher Anschlag auf die Wirtschaft unseres Landes und die Grundrechte der Bürger gesehen werden muss.

Lockerung, die ihren Namen nicht verdient

Trotzdem hat die Bayerische Staatsregierung in einer Pressekonferenz ihre neuesten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vorgestellt. Dabei ging es auch um einige „Lockerungen“ des Shutdowns, die ihren Namen nicht verdienen. Die Beschränkung der Verkaufsfläche von Geschäften auf 800 Quadratmeter soll bestehen bleiben, wird jetzt aber auf sämtliche Geschäfte ausgeweitet.

Die bayerische AfD-Landtagsfraktion, die anfangs den Kurs der bayerischen Staatsregierung unterstützt hatte, sieht inzwischen keinen Grund mehr, den Shutdown aufrecht zu erhalten.

Sofortiges Ende des Shutdowns gefordert

Ebenso wie die AfD-Bundestagsfraktion fordert nun auch die bayerische AfD-Landtagsfraktion eine sofortige Aufhebung des Shutdowns. Die Fraktions-Vorsitzende Katrin Ebner-Steiner dazu:

„Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen des Shutdowns, den wir seit Wochen hinnehmen müssen, werden zunehmend unkalkulierbar. Deutschland droht ein dramatischer Absturz. Die Automobilindustrie und der Maschinenbau erwarten zweistellige Umsatzeinbußen; auf Gastronomie und Einzelhandel rollt eine gigantische Insolvenzwelle zu. Millionen Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Zudem erodiert der Rechtsstaat durch willkürliche und gesundheitspolitisch sinnlose Einschränkungen unserer Freiheit.

Die AfD fordert daher ein sofortiges Ende des ‚Shutdowns‘.

Die von der Staatsregierung angekündigten Lockerungen sind keinesfalls ausreichend, sondern besiegeln den Untergang zahlreicher bayerischer Unternehmen und damit auch die Zerstörung unserer Kultur und Identität. Wenn Hotels und Gaststätten erst ab Ende Mai wieder öffnen dürfen, bedeutet dies das Todesurteil für die einzigartige gastronomische Landschaft Bayerns. Die Begrenzung der Verkaufsflächen auf 800 Quadratmeter, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärt hat, muss unter Wahrung der nötigen Hygiene- und Abstandsregeln aufgehoben werden. Auch Bayerns Kindern und Jugendlichen drohen schwerwiegende dauerhafte Nachteile, wenn der Unterrichtsbetrieb nicht schnellstmöglich wiederaufgenommen wird. Da Kinder nur in äußerst seltenen Ausnahmefällen schwer an Corona erkranken und von ihnen, wie neueste wissenschaftliche Erkenntnisse belegen, auch kaum ein Ansteckungsrisiko ausgeht, ist der Unterrichtsausfall nicht zu rechtfertigen. Die Politik willkürlicher und chaotischer Verbote muss beendet werden.“


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Jürgen Braun: „Verbot der Hisbollah kommt viel zu spät!“

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Donnerstag endlich ein Betätigungsverbot für die Hisbollah ausgesprochen. Die schiitische Terror-Vereinigung muss ihre Aktivitäten in Deutschland nun einstellen. Polizisten durchsuchten am frühen Morgen mehrere Moscheen und Vereine in NRW, die der Bewegung zugerechnet werden.

Dies ist ein großer Erfolg für die Oppositionsarbeit und das Monitoring der AfD, die das Thema x mal auf die öffentliche Tagesordnung des Bundestag und auch in den Ausschüssen als Entscheidungspunkt gesetzt hat.

Aus Sicht der AfD hat Seehofer die Israelfeinde aber viel zu lange in Deutschland gewähren lassen. „Mit dem Verbot aller Hisbollah-Organisationen in Deutschland hat Seehofer lediglich eine längst überfällige Maßnahme vollzogen“, erklärt Jürgen Braun, menschenrechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Braun wirft Seehofer vor, zu spät und zu zögerlich gehandelt zu haben: „Die AfD hat dieses Verbot seit Jahren gefordert, unsere Fraktion hat als erste einen Verbotsantrag im Bundestag gestellt.“

Der 58-Jährige nimmt direkt die führenden Mullahs im Iran in den Blick: „Die antijüdische Propaganda der Mullahs ist viel zu lange geduldet worden. Jahrelang hat sich die Bundesregierung mit dem Scheinargument herausgewunden, die Hisbollah habe einen militärischen und einen politischen Flügel.“

Braun nimmt nun die Berliner Politik insgesamt ins Visier. „Jetzt endlich bezeichnet auch Seehofer die Hisbollah als das, was sie ist: eine Terrororganisation, die das Ziel hat, Israel zu vernichten.“

Die Hisbollah sei aber nur eine von 27 Terrorgruppen weltweit, die durch den Iran finanziert werden. Deswegen kann für Braun das Verbot aller Hisbollah-Aktivitäten nur ein Anfang sein: „Wann ändern Außenminister Maas und Bundespräsident Steinmeier endlich ihre Appeasement-Politik gegenüber dem Iran?“

Auch der Außenpolitiker der AfD, Petr Bystron, fordert weitere Maßnahmen: „Dieser Schritt war schon lange fällig. Endlich hat die Bundesregierung dem Druck der AfD nachgegeben. Viel zu lange durften Hamas und Hisbollah in Deutschland ihr Unwesen treiben: Beim Al-Quds-Marsch in Berlin wurde die Vernichtung Israels gefordert, Redner der Hamas durften in Berlin ihre antisemitische Hetze verbreiten.“

Jetzt müssen weitere Schritte folgen, so Bystron gegenüber PI-NEWS. „Es muss Schluss sein mit der Unterstützung BDS-naher Organisationen für die Parteistiftungen der SPD, der Grünen und der Linken. Besonderes Augenmerk werden wir nun auf die Unterwanderung von deutschen Universitäten und des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks mit Sympathisanten dieser Terrororganisationen richten. Das Verbot war nur der erste Schritt – der Kampf geht weiter.“




Eine Geld-Gießkanne bedeutet keine Rettung in der Krise

Von PROF. EBERHARD HAMER | Die Bundesregierung hat willkürlich unter dem Corona-Vorwand die Wirtschaft stillgelegt. Wir stehen nun im Crash, vor einem Absturz der Wirtschaft und vieler Unternehmen – je nachdem, wie lange die Regierung die Zwangsstillegung aufrechterhält. Eigentlich muss derjenige, der die Wirtschaft stoppt, auch dafür zahlen (Seuchenschutzgesetz). Die Regierung hat sich im Bundestag jedoch ein „Hilfspaket“ von 156 Milliarden Euro bewilligen lassen und glaubt, damit das Schlimmste verhindern zu können.

Sie hat aber leider ein untaugliches Mittel zur falschen Zeit und auch noch in untauglicher Weise eingesetzt:

  1. Die Rezession war seit mehr als einem Jahrzehnt überfällig. Volkswirtschaftlich dient eine Rezession zur Bereinigung von Fehlallokationen und Überkapazitäten (Blasen), ist also wie der Winter für die Natur ein Gesundungsprozess für die Wirtschaft, um die Finanzblase, die Schuldenblase, die Börsenblase oder die Immobilienblase wieder zu reduzieren.

Einen solchen Gesundungsprozess hat die Politik 20 Jahre lang künstlich verhindert. Wenn sie nun auch wieder den Beginn einer Korrektur aufhält, will sie die schädlichen Blasen und damit auch unrentable Unternehmen und Überkapazitäten erhalten. Die Bundesregierung hat mit anderen Worten ihre Geldspritze zu früh und dadurch schädlich angesetzt. Die Mittel werden in einer bloßen Verzögerung des Abschwungs nutzlos verpuffen. Würde das Geld später eingesetzt, wenn die volkswirtschaftlichen Fehlentwicklungen ausgeschwitzt sind, würde es dagegen zum Wiederaufschwung beitragen können, zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht. Das Hilfspaket von 156 Mrd. Euro wird also zu früh und deshalb wirkungslos hinausgeschmissen.

  1. Dazu hat die Regierung auch noch vor, das Geld falsch einzusetzen:
  • Den größten Teil des Hilfspakets sollen wieder die großen Kapitalgesellschaften bekommen, obwohl sie nur zwei Prozent unserer Betriebe ausmachen, ihre Gewinne im Wesentlichen in Steueroasen verstecken und zu über 70 Prozent in ausländischer Hand sind. Die Bundesregierung will also wieder einmal auf deutsche Kosten die Dividenden an das internationale Kapital subventionieren. Solche Hilfe ist ein überflüssiges Geschenk an das Großkapital zu Lasten aller deutschen Bürger und Steuerzahler.
  • Den etwa 1,3 Mio. Soloselbständigen werden 9000 Euro geschenkt – also praktisch „Hartz-IV für Selbständige“. Dies rettet sie keinesfalls vor dem großen Sieb des Marktes im kommenden Abschwung, wo der Markt darüber entscheidet, ob sie als Selbständige noch überleben oder nicht. Praktisch hat der Staat damit „Hartz-IV für alle“ eingeführt, die Vorstufe des künftigen „bedingungslosen Grundeinkommens“ für alle.
  • Kleinunternehmen bekommen einen Zuschuss von 15.000 Euro. Das macht die Kosten von drei Mitarbeitern für einen Monat aus. Was soll das bringen? Es ist keine Rettung, sondern wiederum nur eine Verzögerung der kommenden Marktauslese durch die Rezession.
  • Am schlechtesten wird vom „Rettungspaket“ die Masse der mittelständischen Betriebe bedacht. Ihnen werden nur Kredite angeboten, die ihre Last erhöhen statt vermindern würden. Schon jetzt haben Personalunternehmen sieben Prozent höhere Steuern zu zahlen als Kapitalgesellschaften, werden sie von allen Betriebsgrößen und -typen ungerechterweise steuerlich am meisten abgestrippt. Die angebotenen Darlehen verzögern so nur den Untergang der überschuldeten Unternehmen, die in der Rezession ohnehin eingehen. Den guten Unternehmen nützt nicht höhere Verschuldung, sondern mehr Eigenkapital, also die von der Mittelstandsforschung immer geforderte „Hilfe zur Selbsthilfe“ in Form von Selbstfinanzierung. Je stärker die Unternehmen nämlich mit Eigenkapital finanziert sind, desto besser überstehen sie die Rezession.

Kein Land hat so gute Erfahrungen mit Eigenkapitalhilfe gemacht wie wir. Ludwig Erhard hat das Wirtschaftswunder damit zustandegebracht, dass er als „Gewinn“ nur die Ausschüttungen wertete, also nur das besteuerte, was aus dem Betrieb herausgenommen wurde. Wenn dagegen interne Überschüsse reinvestiert und für Arbeitsplätze wiederverwandt wurden, wurde diese interne Kapitalverwendung nicht besteuert. Solche „Steuerfreiheit des im Unternehmen verbleibenden Gewinns“ hat damals den Unternehmen erlaubt, aus eigener Kraft zu wachsen, Arbeitsplätze zu schaffen und das Wirtschaftswunder zustande zu bringen.

Die Großbanken haben nach dem Tode von Ludwig Erhard dafür gesorgt, dass nicht nur der ausgeschüttete Gewinn, sondern auch jeder rechnerische interne Überschuss und sogar der Unternehmerlohn als Gewinn versteuert werden musste. Seitdem haben wir die Fremdfinanzierung und die Eigenkapitalproblematik im Mittelstand.

Die Umstellung des Gewinnbegriffs würde nach Schätzungen der Mittelstandsforschung in den ersten drei bis vier Jahren – also während der Krise – Steuermindereinnahmen von 45 bis 55 Milliarden Euro bringen, also weniger als ein Drittel des Rettungspaketes der Bundesregierung. Das wäre also nicht nur möglich, auch steuerlich nützlicher (den Betrieben ihre Gewinne zu lassen statt sie erst abzusteuern und ihnen dann als Darlehen Teile zurückzugeben) und – wie das Wirtschaftswunder gezeigt hat – auch am erfolgreichsten.

Würde die Gewinndefinition auf ausgeschüttete Gewinne wieder eingeführt, würde dies dazu führen,

  • dass die gewinnträchtigsten Betriebe auch am meisten wachsen können,
  • dass von den Umsatzerträgen höhere Investitionen, mehr Arbeitsplätze, mehr Wachstum finanziert würden statt Staatsabgaben,
  • dass die Eigenkapitalquoten unserer Betriebe wieder aus der Gefahrenzone herauswachsen und die Betriebe mit Eigenkapital für die Krise gerüstet werden,
  • dass die inzwischen steuerrechtlich zu komplizierte Gewinnermittlung vereinfacht würde, es auf Abschreibungshöhen, Verrechnungssätze, die komplizierten innerbetrieblichen Vorgänge nicht mehr ankäme, sondern nur noch auf den einfach feststellbaren ausgeschütteten Gewinn,
  • dass auch für internationale Konzernendie nationalen Ausschüttungen festgestellt und versteuert werden müssten, so dass sie nicht mehr durch Verrechnungspreise mit ihren Gewinnen in die Steueroase flüchten können
  • und dass dafür alle Subventionen gestrichen werden können (ca. 50 Mrd. Euro) – die ohnehin zu 90 % alle an die großen Kapitalgesellschaften gehen.

Wenn überhaupt ist jetzt der richtige Zeitpunkt für die bevorstehende Korrektur des Gewinnbegriffes.

Der politische Widerstand gegen diese Änderung kam bisher immer von den Großbanken – die aber inzwischen selbst in Atemnot und mit sich beschäftigt sind – und von den Sozialisten, die aber ohnehin jede Höhe des Unternehmergewinns verteufeln, selbst das Existenzminimum. Deren Widerstand müsste aber besänftigt sein durch das flächendeckende Kurzarbeitergeld und das „Hartz-IV für Selbständige“ – beides Übergang zu dem von ihnen gewünschten „bedingungslosen Grundeinkommen“.

Statt also die größte Zusatzverschuldung unserer Nachkriegsgeschichte für Konzern- und Sozialgeschenke zu verballern, sollte die Regierung damit das Eigenkapital der gesunden Betriebe stärken, die einzige Maßnahme, welche den Sanierungsprozess der Rezession nicht behindert, sondern fördert und gleichzeitig die gesunden Betriebe für die Zeit nach der Krise stärken würde.

Die Mittelstandsforschung und einige Mittelstandsverbände (BVMW, BDS u.a.) fordern diese Wirtschaftswundermaßnahme schon seit über 50 Jahren!


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Nürnberger Unternehmer verweigert sich dem Maskenzwang – Polizei rückt an

Von EUGEN PRINZ | Der Zwang, beim Einkaufen eine Schutzmaske zu tragen, fügt dem Einzelhandel massiven Schaden zu. Dass diese Regelung weder für das Verkaufspersonal noch für die Kunden angenehm ist, wurde bereits in diesem Artikel dargestellt. Allenfalls wäre noch zu ergänzen, dass viele Kunden bereits beim Betreten eines Marktes die erstbeste Verkäuferin fragen, wo der gesuchte Artikel zu finden ist, damit sie nicht lange suchen müssen und so schnell wie möglich wieder an die frische Luft kommen. Es wird nur noch das Nötigste eingekauft.

Was noch hinzukommt ist, dass der Maskenzwang die depressive Stimmung, die Deutschland wie ein grauer Schleier überzieht, noch verstärkt. In einer solchen Gemütslage ist man nicht in Konsumstimmung. Die Regierenden sollten sich vor Augen führen, dass die Umsatzeinbussen im Einzelhandel Arbeitsplätze kosten werden – und zwar nicht wenige.

Der Maskenzwang stösst nicht zuletzt deshalb auf so wenig Akzeptanz in der Bevölkerung, weil den Bürgern am Anfang der Corona-Krise erzählt wurde, Gesichtsmasken würden keinen Schutz vor einer Infektion bieten.

Eindeutiges Statement an der Ladentüre

Die Nürnberger Fleischfabrik Kraft und Lehr GmbH beschäftigt 20 Mitarbeiter und beliefert Kantinen und Großveranstaltungen, wie zum Beispiel „Rock im Park“ oder das Nürnberger Altstadtfest. Zudem gibt es dort einen Werksverkauf, bei dem sich auch Privatkunden mit Fleisch- und Wurstwaren eindecken können.

Vor etwa einer Woche brachte der Geschäftsführer, Frank Kraft, an der Ladentüre zum Werksverkauf folgenden Hinweis an:

Donnerwetter, der Mann hat Mumm, werden sich wohl die meisten Kunden gedacht haben.  Ein Foto des schriftlichen Hinweises an die Kunden ging in den sozialen Netzwerken viral, nachdem es jemand auf Facebook veröffentlicht hatte. Nun lautete die Frage: Wie wird die auf diese Weise herausgeforderte Staatsmacht reagieren?

Unternehmer mit Rückgrat und Toleranz

PI-NEWS wollte es wissen und hat gestern Nachmittag mit Frank Kraft gesprochen. Der Unternehmer berichtete, dass er um 10 Uhr vormittags bereits „Besuch“ von zwei uniformierten Polizeibeamten erhalten hatte. Diese wiesen ihn auf die Rechtslage hin und drohten mit einer Geldbuße in Höhe von 5000 Euro, falls der Schutzmaskenzwang nicht eingehalten werde. Notgedrungen fügte sich Frank Kraft, aber er erklärte gegenüber PI-NEWS:

„Ich muss mich zwangsläufig danach richten, stehe aber weiterhin hinter der Aussage.“

Besonders freut den Unternehmer der Zuspruch aus der Bevölkerung. Er habe aus der gesamten Republik etwa 500 Emails und Anrufe erhalten, wovon 98% positiv gewesen seien, so Kraft. Auch von seinen Kunden kamen keine Beschwerden, vom Verkaufspersonal sowieso nicht. Im Übrigen hätte er ja niemanden daran gehindert, eine Schutzmaske aufzusetzen. Er sei nur gegen den Zwang.

Auch Frank Kraft gehört zu jenen, die nicht verstehen können, warum zunächst die Information verbreitet wird, die Gesichtsmasken würden keinen Schutz bieten und dann kommt plötzlich die 180 Grad Wende, verbunden mit einem Tragezwang.

Es braucht keinen Propheten, um vorauszusagen, dass der Maskenzwang Söder zumindest einen Teil der Sympathiepunkte kosten wird, die ihm kürzlich unverdient in den Schoss gefallen sind.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Motto einer Mainzer Grundschule ist „Rechtleitung durch Allah“

Als Annette Jutzi, Leiterin der Leibniz-Grundschule in Mainz, von ihren Vorbereitungen für den bevorstehenden Schulstart erzählte, hatte sie sich hübsch herausgeputzt. Schließlich hatte sich das Erste mit dem Morgenmagazin (Video hier) angekündigt, um sie bei ihren Vorbereitungen zu filmen. Zu solchen Anlässen überlegt man genau, was man anzieht, da bleibt nichts dem Zufall überlassen. Jutzis Wahl fiel auf ein weißes Shirt mit einer arabischen Aufschrift.

Für diejenigen, die des Arabischen (noch) nicht kundig sind, erklärt eine zusätzliche fette Umschrift in lateinischen Buchstaben, was dort auf Arabisch zu lesen steht: Hidaya.

Sucht man nach der Bedeutung dieses arabischen Begriffes, so wird man schnell fündig:

Englisches wikipedia (Übersetzung PI-NEWS):

Hidaya ist ein arabisches Wort, das “Führung” bedeutet. Gemäß dem islamischen Glauben wurde den Menschen die Führung zuallererst in Form des Korans übergeben. Hidaya oder Führung wurde den Menschen allerdings nicht nur durch den Koran zuteil, sondern auch durch Mohammed und wie er sein Leben führte.

Tauhid.net, eine deutschsprachige Islamseite, hat einen eigenen Artikel zu „Hidaya“:

Um zur richtigen Umsetzung von Koran und Hadith in unserem individuellen Leben zu kommen und die richtigen persönlichen Entscheidungen zu fällen, müssen wir letztlich unserer Inspiration und Intuition vertrauen, der Stimme des Herzens. Diese Leitung des Herzens wollen wir Hidaya nennen. Allah erwähnt im Koran mehrere Bedingungen, damit er uns führen kann.

Bei amazon findet man darüber hinaus sogar noch spannende „schöngeistige Literatur“, zum Thema, zum Beispiel den umwerfenden Titel „Hidaya: Mein Weg zum Islam“.

Soweit also das, was die Schulleiterin da als „Führungs“prinzip ihrer Grundschule auf der Brust und in ihrem Herzen darunter trägt. Wie schon erwähnt: zufällig ist bei solch einem Anlass nichts. Sie wusste, was sie da anzog, und sie tat es bewusst.

Nur warum? Warum trug sie kein Shirt mit der Aufschrift „Der Herr ist mein Hirte“? Was war ihr konkretes Ziel, auf offene Weise vor einem Millionenfernsehpublikum Propaganda für ein islamisches Leitprinzip zu machen?

Anbiederung an die moslemischen Eltern der Grundschulkinder? Anbiederung ans Kultusministerium in Vorbereitung einer über die Grundschule hinausreichenden Karriere? Warnung an die verbliebenen christlichen oder christlicher Tradition entstammenden Eltern, dass sie sich auf mehr „Multikulti“ einstellen müssen, sprich „Monokulti“ à la Islam?

Die konkrete Motivation der Schulleiterin Annette Jutzi kann man so weit nur annähernd vermuten. Man kann sie allerdings auch anschreiben und nachfragen, welches Ziel sie mit ihrem Hidaya verfolgt. Gerne werden wir auf PI-NEWS Antworten der Schulleiterin veröffentlichen und zur Diskussion stellen, sobald sie sich dazu äußert.

Kontakt:

Grundschule Leibnizschule
Schulleiterin Annette Jutzi
Leibnizstraße 13
55118 Mainz
Telefon: 06131/96 16 44
Telefax: 06131/96 16 46
E-Mail: schule.leibniz@stadt.mainz.de
www.leibnizschule-mainz.de




Eva Högl ist für Bundeswehr der Feind in eigenen Reihen

Von MANFRED ROUHS | Die Bundestagsabgeordnete Eva Högl soll Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages werden. Das melden die Medien unter Berufung auf Äußerungen aus der SPD-Bundestagsfraktion. Ein härterer Affront gegen die Bundeswehr, die immer noch damit beschäftigt ist, sich von Ursula von der Leyen im Amt des Verteidigungsministers zu erholen, ist schwer vorstellbar.

Denn Eva Högl ist nicht von dieser Welt. Sie lebt vollständig von der Wirklichkeit abgekapselt im Raumschiff jenes politischen Berlin, für dessen Protagonisten Multi-Kulti wunderbar ist, Frieden durch Verständigung herbeigeführt werden kann, Kriminelle die Zuwendung der Gesellschaft benötigen und die Deutsche Wehrmacht ein „marschierendes Schlachthaus“ war. Unvergesslich ihr peinlicher Kicher-Anfall 2017 beim Trauer-Statement ihres damaligen Parteichefs Martin Schulz zum islamischen Terroranschlag in Barcelona (PI-NEWS berichtete).

Hat Ursula von der Leyen deutsche Kasernen nach Relikten aus dem Zweiten Weltkrieg durchsuchen und sie davon säubern lassen, dann wird Eva Högl möglicherweise anregen, auch noch Jagd auf übriggebliebene Pickelhauben aus der Zeit des Kaiserreiches zu machen.

Von der Bundeswehr und vom deutschen Soldatentum hat Eva Högl so viel Ahnung wie eine Kuh vom heiligen Sonntag. Profiliert hat sie sich bislang mit Forderungen wie derjenigen, den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches abzuschaffen, damit es „Ärztinnen und Ärzten ermöglicht [wird], objektiv über Schwangerschaftsabbrüche zu informieren“. Lebensschützer in den Unionsparteien bewertete sie als „widerlich“.

Welch Geistes Kind Högl ist, machen zudem ihre Mitgliedschaften und teilweise auch Vorstandsämter in einer Reihe von Organisationen deutlich, die zu den tragenden Säulen der bunten Republik Multikultistan gehören: ver.di, Pro Asyl, AWO, Deutscher Juristinnenbund e.V., DAFG – Deutsch-Arabische Freundschaftsgesellschaft e.V. (Vorstandsmitglied), Deutsch-Britische Gesellschaft, Europa-Union Deutschland e. V. (Vizepräsidentin), Transparency International e.V., Marie-Schlei-Verein, Evangelisch-Lutherische Kirche, Kunstverein Haus am Lützowplatz, Förderverein Willy-Brandt-Zentrum Jerusalem, Lebenshilfe e.V., Gegen Vergessen für Demokratie e.V., Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft (Beirat), Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen e.V. (Vorstand) und Berliner Ratschlag für Demokratie.

Ich hatte mehrfach Gelegenheit, politische Diskussionen mit Högl zu führen. Den Soldaten empfehle ich: Lasst die Frau reden. Sie ist ein intellektueller Betreuungsfall der härtesten Sorte und kann wahrscheinlich nichts dafür. Bloß nicht ernst nehmen. Jedes gute Wort, jeder sinnvoller Satz ist bei Högl Verschwendung. Helm auf und durch!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




München: Muezzinruf von vier Moscheen täglich um 19 Uhr

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Da derzeit aufgrund des Versammlungsverbotes im Zuge der Corona-Krise auch keine Moscheebesuche gestattet sind, wurden in ganz Deutschland Sondergenehmigungen für den Muezzinruf erlassen, damit Moslems einen Ersatz für das gemeinsame Gebet haben. In München wurde vier Moscheen gestattet, täglich um 19 Uhr für maximal zehn Minuten und höchstens mit 85 dB Lautstärke den Ruf erschallen zu lassen. Ich habe diesen Ruf am vergangenen Samstag an der DITIB-Moschee in München-Sendling gefilmt und das Video mit dem übersetzten Text versehen (Video oben).

Neben der DITIB-Moschee in Sendling ertönt der Muezzinruf auch bei der DITIB in Pasing, der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs in Moosach und dem Deutsch-Islamischen Kulturzentrum in Neuperlach. Die Erlaubnis gilt vorerst bis zum 3. Mai.

Außerhalb Münchens wurden in Bayern auch in Fürstenfeldbruck und in den fränkischen Städten Kulmbach, Karlstadt und Weissenburg solche Genehmigungen erteilt. Journalistenwatch hat in seinem Artikel „Der Muezzinruf beschallt Deutschland“ die mehr als befremdliche Situation vor Ort mit zahlreichen Videos dokumentiert.

In dem PI-NEWS-Video ist auch die Information über eine erfolgreiche Klage gegen den Muezzinruf aus dem Jahr 2018 zu sehen. In Oer-Erkenschwick hatte ein Ehepaar gegen den Ruf geklagt, da er die „negative Religionsfreiheit“ verletze. Danach dürfe niemandem ein bestimmter Glauben aufgezwungen werden, was beim Muezzin-Ruf, der inhaltlich einen islamischen Alleinvertretungsanspruch zulasten anderer Religionen geltend mache, aber der Fall sei. Dieses Urteil des Verwaltungsgerichtes Gelsenkirchen kann beispielgebend für alle Städte und Gemeinden in Deutschland sein, in denen sich Bürger durch den Muezzinruf belästigt fühlen. Es kann durchaus sein, dass viele Moschee-Verbände versuchen werden, diese Beschallung auch nach Beendigung der Corona-Beschränkungen fortzuführen. Dem ist dann entschieden entgegenzutreten.

Die Publizistin Seyran Ates, Gründerin der liberalen Ibn Rushd-Goethe Moschee in Berlin, beschreibt in einem Artikel bei Cicero, dass bei fundamentalen Moslems der erschallende Muezzinruf auch als „Sieg über die Ungläubigen“ gewertet werde. Es zeichne sich ein beginnender Kulturkampf ab:

Die Gebetsrufe kommen als Zeichen der Solidarität daher. Diese Sichtweise wird aber nur von wenigen vertreten. Die Organisatoren sagen zwar auch, dass es sich um ein Zeichen handele, aber die zentrale Frage ist doch, wie eine derartige Aktion bei den Musliminnen oder Muslimen ankommt, die den Ruf hören. Und nicht alle befürworten sie. Denn was wir sehen, sind die Vorboten eines Kulturkampfes entlang religiöser Konfliktlinien.

Der Ruf des Muezzins aus der „Neuköllner Begegnungsstätte (NBS) heraus führte nicht dazu, dass die Menschenmenge vor der Moschee dies als Verbundenheit zwischen Christen und Muslimen in schweren Zeiten auffassten, sondern als Sieg über die Ungläubigen, die Unterdrücker der Muslime. So lauteten jedenfalls viele Kommentare in den sozialen Medien unter den geposteten Videoaufnahmen.

Aus Spanien kamen gar Aufnahmen mit dem Hinweis, dass endlich nach 500 Jahren der Muezzin wieder zu hören und der Sieg der Muslime über den Ungläubigen nicht mehr fern sei. Die Muslime würden sich zurückholen, was ihnen einst genommen wurde.

Bei „Tichys Einblick“ stellt Autor Josef Kraus fest, dass sich der Muezzin-Ruf im Windschatten von „Corona“ ausweite. Damit werde versucht, den Islam in Deutschland weiter zu installieren:

Muezzin-Rufe hin – „Corona“ her: Es geht um mehr. Es geht nicht darum, ob und wann und in welcher Lautstärke mit oder ohne Mikrofon ein „Ausrufer“ fünfmal am Tag zum Gebet in eine Moschee ruft. Sondern es geht wie bei Ceylan und Mazyek darum, die Theorie festzuklopfen, dass der Islam zu Deutschland gehöre. Corona ist da nur eines von mehreren Trittbrettern. Ceylan und Mazyek mögen sich noch so sehr als Vertreter eines toleranten und modernen Islams gerieren. Aber ein solcher Islam ist ein Mythos.

Während der Augsburger Theologe Johannes Hartl den Muezzinruf als „imperialistische Proklamation“ bewertet, will ihn die Krefelder FDP dauerhaft erlauben. Es besteht noch immens viel Aufklärungsbedarf in Deutschland..


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Ramadan in Hanau: Syrer mit Vollbart stechen auf Passanten ein

Von JOHANNES DANIELS | Dienstagnacht in Hanau: Fastenbrechen meets Zweiklassen-Ausgangsbeschränkung in Hessen: Die Polizei hat nach mehreren Messerattacken mit vier Verletzten „zwei Tatverdächtige aus Hanau vorläufig festgenommen“. Wie das Polizeipräsidium Südosthessen am Mittwoch mitteilte, seien am Dienstagabend gegen 22 Uhr kurz nacheinander vier Personen mit Stichwunden im Klinikum Hanau eingeliefert worden. Daraufhin startete die Polizei eine Fahndung mittels Großaufgebot, wobei auch ein Hubschrauber zum Einsatz kam.

Bei den festgenommenen Tätern handelt es sich nach Mainstream-Presseberichten um „zwei Hanauer – einer 1,90 Meter groß, muskulös, mit dunkelblondem Vollbart und kurzer Hose“. Jedoch handelt es sich bei den brutalen Messer-Wegelagerern nicht um Hessen-Hipster, sondern um zwei „schutzsuchende“ Syrer im Alter von 23 und 29 Jahren – die Opfer stammen aus Syrien, Albanien und dem Irak. Die Messerattacken der Merkelgäste ereignete sich im Zeichen der allgemeinen Ausgangsbeschränkungen für deutsche Staatsbürger unter anderem auch vor einem türkischen Imbiss in der Innenstadt, wie türkische Zeitungen berichten.

„Kein politischer Hintergrund“

Oberstaatsanwalt Dominik Mies geht nach der Messer-Attacke nicht von einem politischen Motiv aus, wie sonst in „Hanau“ vorschnell üblich: „Zum jetzigen Zeitpunkt haben wir keinerlei Hinweise darauf, dass die Angriffe einen politischen oder fremdenfeindlichen Hintergrund haben“, betonte Mies. Zum Tatgeschehen hätten sich die Tatverdächtigen auch noch nicht eingelassen, so der Oberstaatsanwalt. Die Hintergründe und das Motiv der Tat seien unklar. Ebenso ungewiss ist, ob sich Täter und Opfer kannten oder es ein zufälliges Zusammentreffen war. Die Ermittlungen verlaufen laut Mies „in alle Richtungen“.

„Geschnappte“ trugen Vollbärte

Laut Ermittlern wurden „die Passanten unabhängig voneinander in den Bereichen Leimenstraße/Langstraße“ (praktischerweise knapp 100 Meter vom Klinikum Hanau entfernt), „Hirschstraße und am Freiheitsplatz von der Bande“ angegriffen. Die Männer sollen Vollbärte getragen haben. Nach einem Zeugenhinweis konnten dann die „zwei Hanauer (23/29) vorläufig festgenommen werden“.

BILD regional: „Nach BILD-Informationen vom Mittwoch Vormittag hat sich die Zahl der Verdächtigen mittlerweile auf die zwei Geschnappten reduziert. Die Hintergründe des Angriffs sind bislang unklar.“

BILD liegen allahdings keine Informationen vor, ob die „Vollbärte“ Ergebnis der derzeitigen Schließung von hessischen Friseurgeschäften oder einer haarsträubenden Glaubensbekundung der illegalen Invasoren auf deutschem Eroberungs-Terrain sind. Allgemein ist bekannt, dass bei Teilen der hessischen Bevölkerung gerade zur Fastenzeit die Nerven etwas blank liegen.

Dazu die gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Hanau und des Polizeipräsidiums Südosthessen von Mittwoch:

„Nachdem gestern Abend vier Personen mit Verletzungen, unter anderem Stichwunden, im Klinikum in Hanau erschienen waren, nahm die Polizei nach einem Zeugenhinweis zwei Verdächtige vorläufig fest. Die beiden Hanauer im Alter von 23 und 29 Jahren befinden sich derzeit in Gewahrsam. Die Staatsanwaltschaft Hanau und die Hanauer Kriminalpolizei haben die weiteren Ermittlungen übernommen. Zeugen werden gebeten, sich unter der Rufnummer 06181 100-123 zu melden“.

Es bleibt abzuwarten, ob der Bundespräsident bei dem neuerlichen Amok in Hanau „Worte der Betroffenheit“ spricht und bundesweite „Mahnwachen“ organisiert werden. Nach dem letzten Amoklauf des unter UFO-Paranoia leidenden Tobias R. im Februar hatte Innenminister Horst Seehofer „Rechtsextremismus als die größte Bedrohung in unserem Land“ benannt und danach insbesondere den Schutz von vielen DITIB-Moscheen verstärkt.




Stuttgart: Alternativer Gewerkschaftschef attackiert

Oliver Hilburger, Arbeitnehmervertreter und Gewerkschaftschef der alternativen Gewerkschaft „Zentrum Automobil“, wurde am Samstag in Stuttgart von sogenannten Antifaschisten hinterrücks mit Schlägen am Kopf attackiert. Hilburger besuchte eine Kundgebung gegen Grundrechteeinschränkungen (PI-NEWS berichtete), die im Zuge der Corona-Krise bei immer mehr Menschen an Zuspruch gewinnt. Veranstalter war die Initiative „Querdenken“.

Nach Ende der Kundgebung wurde der Chef der patriotischen Arbeitnehmervertretung verfolgt und von zehn maskierten und in schwarz gekleideten Personen überfallen. Hilburger wurde von hinten mit vermutlich einem Quarzhandschuh am Kopf getroffen und mit Tritten traktiert. Rufe wie: „Du Nazi“, zeigten ziemlich schnell, aus welcher Ecke der Angriff erfolgte. Einer der Täter wollte noch mit einer Glasflasche zuschlagen, die ihm glücklicherweise aus der Hand rutschte und zu Boden fiel.

Ein von zahlreichen Kundgebungen bekannter und dem linksextremen Spektrum zuzuordnender Fotograf begleitete die Schläger, immer mit dem Objektiv im Anschlag. Um die Tat anschließend im Internet zu feiern?  Doch daraus wurde nichts. Hilburger wehrte sich erfolgreich gegen die Angriffe. Fotos konnten aus einem Fahrzeug heraus gemacht werden.

Die Polizei war recht schnell vor Ort und konnte im Verlauf einen der mutmaßlichen Täter festnehmen. Dieser machte gegenüber dem Angegriffenen  „Kopfabschneider-Gesten“ und rief „Wir wissen, wo du wohnst!“. Erst vergangene Woche versammelten sich Linksextremisten in Hilburgers Wohnort und bedrohten ihn.

Welle linksextremer Gewalt in der Region Stuttgart

Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Dr. Dirk Spaniel wurde vergangene Woche zuhause von der Antifa attackiert und die Fassade seines Hauses zum wiederholten Male beschmiert:

Ganz aktuell wurde in der Nacht auf Montag die Serie linksradikaler Anschläge durch einen weiteren Angriff in Winterbach (zwischen Schorndorf und Stuttgart) auf das Haus eines AfD-Mitglieds fortgesetzt.

Gewarnt wird in den Medien fast jeden Tag vor rechter Gewalt. Tatsächlich ist linke Gewalt an der Tagesordnung. Zu lesen ist davon allerdings fast ausschließlich in der unabhängigen  und freien Presse.

Wer sind die Täter und wer ihre Hintermänner?

Der eigentliche Skandal in Zusammenhang mit diesen Taten ist nicht allein die mangelnde Berichterstattung in den etablierten Medien, es ist auch der Umgang der Justiz mit linksextremistischen Taten, selbst wenn Menschen attackiert werden. So wurde auch in der Vergangenheit immer wieder von Pressevertretern der alternativen Medien auf die Veröffentlichung bestimmter Informationen Rücksicht genommen, weil den Opfern von staatlichen Stellen zugesichert wurde, dass entsprechend ermittelt werde. Das erwies sich als Fehler! Staatsanwaltschaften verdunkelten eindeutige Ermittlungsergebnisse. Zu Verhandlungen kam es in bestimmten Fällen erst gar nicht. Fraglich, welche Deals da hinter verschlossenen Türen mit den Tätern geschlossen wurden…

Daher sehen wir uns im Sinne der Wahrheitsfindung gezwungen, in Zukunft ein noch helleres Licht auf die Geschehnisse zu werfen!

Fangen wir gleich damit an. Einer der Rädelsführer bei dem Angriff auf Hilburger war folgender Mann: Vermutlich über 50 Jahre, hagere Figur, in linksextremistischen Strukturen und der Berichterstattung der Stuttgart21-Gegner aktiv (Cams21?). Intimus von Alfred Denzinger (Chef der linksradikalen „Beobachter News“).

Vertraut nebeneinander beim Ausspähen einer AfD-Kundgebung. Mann in schwarz ist der mutmaßliche Koordinator der Antifaschläger. Person in rot ist Alfred Denzinger (Beobachter News) – roter Terrorpate aus Rudersberg.

Wer kann zu diesem Mann in schwarz sachdienliche Hinweise geben? Infos bitte an PI-NEWS (info@pi-news.net) und an eine Polizeidienststelle. Warum dieser ungewöhnliche Aufruf? Da nicht sichergestellt ist, dass Informationen über den Verdächtigen innerhalb der staatlichen Organe plötzlich nicht mehr auffindbar sind, wird die Information von PI-NEWS vertraulich und sicher weitergeleitet. Sollte hier der Staat in der Ermittlungsarbeit wider erwarten nicht aktiv werden, wird entsprechend berichtet.

Es ist schon jetzt zu 99,9 Prozent davon auszugehen, dass die im Bild gerahmte Person den staatlichen Stellen bekannt ist. Nur über das Herstellen von Öffentlichkeit besteht in diesen Fällen die Möglichkeit,  juristischen Druck auf die Täter aufzubauen.

Weitere Täter des Überfalls. Auch hier gilt der Aufruf wie im obigen Fall.

Zwei junge Frauen. Eine mit dunkler Haarfarbe, eine blond. Die brünette und größere Person war mutmaßlich an einer Aktion in Althütte-Sechselberg vor wenigen Wochen beteiligt. In dem kleinen Ort hatten sich zahlreiche Bewohner gegen ein Sammellager für an Corona erkrankte „Flüchtlinge“ gewehrt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Linksextremisten fuhren ins Dorf, um dort ihre übliche Show abzuziehen.

Verdächtige (mutmaßlich) mit dunklem Haar rechts im Bild mit Tasche – unterwegs in Althütte-Sechselberg.

Bei einer Aktion von Linksextremisten in Althütte-Sechselberg wurde Oliver Hilburger in Pamphleten als „Nazi“ verunglimpft. Auch dort vor Ort: Alfred Denzinger.

Alfred Denzinger mit Kamera (Beobachter News) am Wohnort von Oliver Hilburger zusammen mit „Antifas“.

Widersprüchlich: Die Linksextremisten warnten in Althütte, dem Wohnort von Hilburger, mit Plakaten vor rechter Gewalt und sind doch selbst für zahlreiche Gewalttaten in der Region Stuttgart verantwortlich, wie mittlerweile unzählige Bekennerschreiben der Antifa in ihren Foren und Blogs zeigen.

IG-Metall ist aktiver Unterstützer von Linksextremisten

Auch Tim Neumann, Sprecher von „Zusammen gegen Rechts-Rems-Murr“ schlich sich Anfang des Monats in Althütte von Haus zu Haus, um mittels Denunziation zu „informieren“, sprich:  gegen Hilburger zu hetzen und damit auch die Grundlage für den gewalttätigen Angriff von Samstag zu setzen.  In einem Video zu der Aktion in Althütte sprach der politische „Ziehsohn“ Denzingers  mit viel Kreide in der Stimme seinen Text herunter, um dort gegen alles und jeden zu hetzen, was nicht in die linke Agenda passt. Neben ihm die Flagge der Antifa. Sein Auftritt und die seiner „Genossen“ wurde von der lokalen Presse wohlwollend begleitet. Es war und ist allerdings die gleiche Antifa, die Andersdenkende angreift und deren Eigentum zerstört.

Neumann mit Megafon und „Antifas“ beim Überfall auf einen Stand der AfD in Schorndorf (PI-NEWS berichtete).

Unterschlupf bekommt die Antifa unter der Führung von Neumann in Waiblingen im dortigen Gewerkschaftshaus der IG-Metall. Dorthin wird zu monatlichen Treffen aufgerufen. Es ist auch nicht der erste Angriff von Antifa und IG-Metall gegen Hilburger und die Gewerkschaft Zentrum Automobil. Morddrohungen gehören beim Partner Antifa/IGM offensichtlich zum „guten Ton“, wie PI-NEWS bereits Ende letzen Jahres herausfand.

Antifa – die wahren Antidemokraten – nur linker Protest ist legitim

Zurück nach Stuttgart. Dort zeigte sich während der Kundgebung gegen Grundrechteeinschränkungen, wie die Linksextremisten auf öffentliche Veranstaltungen reagieren, die nicht unter ihrer Kontrolle und Gnaden abgehalten werden. Auch hier wieder Alfred Denzinger auf Motivsuche. Er fotografierte den Menschen ins Gesicht und porträtierte so die Teilnehmer, vor allem jene, die ein Plakat mit ihrer Meinungsäußerung in Händen hielten.

Alfred Denzinger beim Sammeln von Portraits für die nachträgliche Denunziation.

Kam von Jens Heidrich der Befehl zum Angriff auf Hilburger?

Auch am Rande der Kundgebung: Jens Heidrich. Der  Kindergärtner und Mitarbeitervertreter bei der evangelischen Kirche in Stuttgart befehligt die Antifa in Stuttgart. Er  bedroht gerne politisch Andersdenkende wie in der Dokumentation „Der Linksstaat“ von Christian Jung eindrucksvoll zu sehen ist. Die evangelische Kirche scheint das nicht zu stören. Kam von Heidrich der Befehl zum Angriff auf Hilburger?

Jens Heidrich beobachtet die Kundgebung. Er ist Mitgründer des „Linken Zentrum Lilo Herrmann“ in Stuttgart. Antifa und Linksextremistentreff. U.a. Rote Hilfe (verteidigte RAF).

Das Ziel der Antifa ist es, jede nur erdenklich mögliche, neu aufkommende Bewegung und Initiative zu kapern und nach links zu führen. Gelingt dies nicht, wird infiltriert, denunziert und letzten Endes all jene mit Terror überzogen, die linken Denkmustern nicht folgen wollen. Gemäß dem Motto: Protest darf nur von links ausgehen. Im Umfeld der Kundgebung beobachteten Späher der Antifa die Teilnehmer.

Versuchte Einflussnahme auf den Veranstalter fehlgeschlagen

Die gute Nachricht des Tages lautete dann doch, dass sich der Veranstalter nicht durch die Antifa und ihre Protagonisten instrumentalisieren ließ. Aus deren Reihen wurde versucht, Druck auf die Kundgebungsleitung auszuüben. Es wurde Rederecht verlangt. Dies wurde verwehrt. Wütend zogen die Linksextremisten ab, um im Anschluss Hilburger zu überfallen.

Antifa sammelt sich unter Bäumen am Stromkasten.