Berliner Bezirksbürgermeister infizierte sich „fast schon bewusst“

Bürgermeister sind Wahlbeamte in einem Beamtenverhältnis auf Zeit. Auf sie finden deshalb die für die Beamten allgemein geltenden Vorschriften Anwendung. Eine solche Anordnung ist die Pflicht, sich seine Gesundheit zu bewahren, für sich persönlich, aber auch für den Dienstherrn, wie es das Beamtenrecht festhält:

Eine solche Pflicht zur Gesunderhaltung kann […] aus dem gegenseitigen, besonderen Dienst- und Treueverhältnis (Art. 33 Abs. 4 GG) und der Pflicht zum vollen persönliche Einsatz im Beruf (§ 34 BeamtStG/§ 61 Abs. 1 BBG) hergeleitet werden. Diese Pflicht umfasst das Bemühen, die Gesundheit so weit zu bewahren, dass die Fähigkeit zur Dienstleistung nicht schuldhaft eingeschränkt oder aufgehoben wird. […]

Der aus dem vollen persönlichen Einsatz im Beruf folgenden Gesunderhaltungspflicht […] stehen die individuellen Rechte des Beamten gegenüber, insbesondere das aus Art. 2 Abs. 1 GG folgende Recht auf private Lebensgestaltung.

Im Zwiespalt zwischen Beamtenrecht und Recht auf private Lebensgestaltung sah sich nun auch der Bezirksbürgermeister von Berlin-Mitte, Stephan von Dassel. Dessen Freundin war infiziert aus der Schweiz nach Berlin gekommen und stand nun unter Quarantäne. Und die Freundin „habe er nicht allein lassen wollen“, berichtet die WELT.

Deshalb habe er sich „fast schon bewusst infiziert“. Wobei man annehmen kann, dass er das „fast“ einfügte, um seine grobe Pflichtverletzung abzumildern, die aus dem oben beschriebenen quasi Beamtenverhältnis herrührt.

Von Dassel infizierte sich also selbst, während Nachbarn, die sich ohne diese Absicht zu dritt auf der Straße unterhalten, eine saftige Geldbuße riskieren – weil sie sich infizieren und das Virus weiter verbreiten könnten.  Bzw. weil sie das konterkarieren, was die Politik erreichen will: durch eine langsame Verbreitung der Epidemie das Gesundheitswesen nicht zu überlasten.

Nun wäre Stephan von Dassel aber kein Grüner, wenn er nicht sogar dafür noch eine Erklärung hätte, die seine Sorge ums Volk und seine hehren, uneigennützigen Motive widerspiegeln würden.

Er habe sich nämlich auch infiziert, so sagte er, um andere Menschen nicht zu infizieren. Denn: Wenn er sich selbst infiziert habe und sich dann auskuriert habe, dann sei er ja gar nicht mehr infiziert, sondern stattdessen gegen das Virus immun. Und dann könne er eben niemanden mehr anstecken.

Außerdem könne er dann gerade wieder zur rechten Zeit gesund sein, „wenn vielleicht Teile der Verwaltung krank seien.“ Wenn er also wieder arbeitsfähig wäre, könnte er dann die Bewältigung des jetzt so großen Arbeitspensums sicherstellen, berichtet die WELT weiter, zum Beispiel die vielen nun anfallenden zusätzlichen Telefonate:

Der Bezirk Mitte habe aktuell die meisten Corona-Fälle in Berlin, derzeit rund 445 Fälle, und damit auch die größte Zahl von Menschen, die betreut werden müssten, sagte von Dassel zudem. Mittlerweile müssten mehrere Tausend Fälle täglich abtelefoniert werden. Dabei würden die Betroffenen unter anderem gefragt, ob sie sich an die Quarantäne halten.

Finde den Fehler!