Drei Demonstrationen waren für diesen Montag angemeldet worden, alle in Sachsen. Drei Mal Eintreten für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, drei Mal ein Wahrnehmen demokratischer Rechte. Und zweimal Hass der politischen Klasse genau dagegen.

1. Demonstration, Pegida, Dresden

Folgende Sondergenehmigung galt noch bis kurz vor dem Stattfinden der Pegida-Demo in Dresden: Sämtliche Auflagen, die aufgrund des Covid-19 Virus notwendig sind, werden vom Dresdner Orga-Team eingehalten. Darüber hinaus werden noch weiterreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jede Gefährdung der Teilnehmer zu minimieren. Die Veranstaltung wurde reglementiert auf 80 Teilnehmer und 30 Minuten.
So weit die vernünftige Absprache, so weit die folgerichtige Genehmigung. Vielleicht war es ja der „Einspruch“ der Linken gegen das Grundgesetz, der dann doch noch zu einer Einschränkung der Genehmigung auf 15 Teilnehmer führte.

Gemäß MDR monierte nämlich Die LINKE, dass „nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen [..] die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der [..] Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten“ sei.

Also die Zulassung einer Demo nach einer Zeit der Einschränkung sei ein Schlag gegen die Demokratie, so die Linken. Oberbürgermeister Dirk Hilbert schränkte also ein auf maximal 15 Teilnehmer.

Offiziell begründete der OB die Entscheidung allerdings damit, dass Gottesdienstbesuche ja auch auf 15 Personen beschränkt wären, er somit also nur „Gleichbehandlung“ herstellen wollte. Dass der Versammlungsplatz von Pegida andere Raum-Dimensionen als der Innenraum einer Kirche aufwies, übersah er dabei geflissentlich.

2. Demonstration, „Staatliche Willkür beenden“, Chemnitz

Die Stadt Chemnitz wollte es erst gar nicht zu einer Ausübung der Grundrechte kommen lassen und verbot die Demo gegen staatliche Willkür deshalb gleich im Vorhinein (und bestätigte das Motto der Demo nolens volens). Der erwartete Kadavergehorsam der Getretenen blieb allerdings aus, Pro Chemnitz klagte gegen die Entscheidung und erhielt Recht. Der MDR:

„Pro Chemnitz“ ging daraufhin gerichtlich gegen diese Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto «Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden» abhalten. Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen.

Als allerdings einzelne Zuschauer sich den 15 Versammelten näherten, schritt die Polizei sofort ein und wurde gewalttätig gegenüber älteren Menschen (im Video oben ab 44:20 min.). Schande über die Polizisten, die es mitmachten, ohne gegenüber ihren Vorgesetzten Einwände geltend gemacht zu machen!

3. Demonstration, „Leipzig nimmt Platz“

Die linksgerichtete Demonstration, die im Grunde dasselbe forderte wie Pro Chemnitz, nämlich Bürgerrechte (wenn auch nur für sich selbst), zog ihren Antrag selbst zurück. So wie Pegida hielten auch sie die Ansammlung einer Menschenmenge von 100 Leuten für kontrollierbar (Pegida wollte 80), wie der MDR berichtet:

„Leipzig nimmt Platz“ wollte für die „Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona“ demonstrieren. Obwohl das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werde, vermisse man „schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz, also die Versammlungsfreiheit, wieder in Kraft setzt“, so Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. Die Demonstration sollte zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Neben der Einhaltung des Mindestabstands sollten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Außerdem wollte das Aktionsnetzwerk die Anzahl auf 100 Teilnehmer begrenzen.

Von diesen Linken wurde vermutlich keine Einschränkung auf 15 Teilnehmer verlangt, aber etwas, was viel schlimmer ist. Von ihnen, die sonst immer großmäulig „Gesicht zeigen“ wollen, wurde gefordert, dass sie sich vor der Demo ausweisen sollten. Die Auflagen der Stadt besagten, dass „[…] von jedem Kundgebungsteilnehmer […] Name, Adresse und persönliche Daten erfasst werden [sollten].“ Diese Auflage war auch den Pegida-Teilnehmern gemacht worden, die damit kein Problem hatten. Für die Linken war das dann aber doch zu viel. Sie sagten ihre Demo zur „Wahrung der Versammlungsfreiheit“ kurzerhand ab.

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39 KOMMENTARE

  1. Und wieder sind es die wackeren Sachsen, die dem polit-medialen Establishment zeigen, was eine Harke ist. Bravo!

  2. Also ,
    Ich bleibe mit meiner
    Familie zu Hause .
    Grundrechte hin und her .
    Kein Bock auf Coropest.
    Einkaufen geht ja .
    Und ich vermisse auch keine Freiheiten .
    Die kulinarische Situation ist großartig,
    Von Krise keine Spur .
    Radfahren tu ich auch und
    Regelmäßig mit gutem Freund
    Spazierengehen.
    Damit ich figürlich nicht aus dem Leim gehe .

  3. Ob es Sinn macht schrullig über Teilnehmerzahlen zu diskutieren sei dahingestellt-das Kernproblem schaut anders aus.Sind Seuchen,Viren,Pest und Pannen per se eine Möglichkeit das Demonstrationsrecht einzuschränken.Wer dem „Staat“ dieses Recht einräumt sollte bedenken das mangels klarer nachvollziehbarer Kriterien jederzeit im Namen der Coronananas oder ähnlichem Systemwillkür ausgeübt werden kann. Eine missliebige Demo,eine unerwünschter Redebeitrag und plötzlich wird ein „Virenverdachtsfall“ gemeldet und Schluss ist mit den Freiheitsrechten.
    So gesehen halte ich es für contraproduktiv derartige Einschränkungen überhaupt zu akzeptieren-zu klar das demnächst ein selbsternannter Virusexperte um`s Eck kommt der die These aufstellt „6 Meter Abstand“ zum Nebenmann und jede Gefahr ist gebannt…jeder Demonstrationssinn allerdings auch…wo kein verbaler Austausch ,da kein Widerstand.Und grade in diesen orwellschen Zeiten wäre maximaler Widerstand angesagt.

  4. Und wieder typische Fake News bei Focus online:

    „5. Die Kosten für die Behandlung schwerkranker Corona-Patienten aus anderen EU-Ländern in Deutschland werden vom Bund übernommen. Deutschlands Krankenhäuser versorgen laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf ihren Intensivstationen bereits mehr als 200 Patienten aus anderen Ländern.“

    die Kosten werden selbstverständlich vom deutschen Beitragszahler in die Krankenkassen übernommen. Vielleicht sollte man fOCUS online darüber informieren, dass der Bund keinen einzigen Cent selber verdient.

  5. Erst einmal gesegneten Ramadan, der am Donnerstag beginnen wird.
    Hoffentlich werden ihn die Behörden nicht verbieten, denn für die Rechtgläubigen eine wichtige Zeit in der Großfamilie!

    Die Ungläubigen werden dagegen nicht nur auf Demonstrationen, Loereley, Rock am Ring und Wacken sondern jetzt auch auf das Oktoberfest verzichten.

    Gesegneten Ramadan!

  6. # Kieler1 21. April 2020 at 09:22

    „Also ,
    Einkaufen geht ja .
    Und ich vermisse auch keine Freiheiten .
    Die kulinarische Situation ist großartig,… [….]
    Damit ich figürlich nicht aus dem Leim gehe .“

    Nach diesen Worten zu urteilen kann man wohl davon ausgehen, daß Sie auf dem besten Weg dahin sind (figürlich aus dem Leim zu gehen).
    Ich will um Gottes Willen nicht persönlich werden und mir liegt es fern, Sie zu beleidigen, aber hier kommt das ganze Dilemma des bundesdeutschen Kleinbürgers zum Ausdruck: mit zunehmender körperlicher Verfettung geht eine geistige einher. deren Universum mit Grillen, Shopping, Fernsehen und Urlaub auf „Malle“ abgesteckt ist. Es ist zum Heulen ….

  7. Daß Linksgrün da aufschreit ist doch klar – aber das hat nichts mit Corona zu tun.

    Der 20. April ist nicht nur Geburtstag von Marietta Slomka sondern auch vom Heiligen der Linksgrünen, die sich 5x täglich auf den berufen. Nehme ich jedenfalls an, denn was dem Mohammedaner sein Mohahammedgott ist dem Linksgrünen sein Nahtsi-Adolf.

  8. @ghazawat 21. April 2020 at 10:05

    Zu Ihrem OT gehört, was mich tagtäglich beim DLF (D= Dumm, L=Lügen, was F bedeutet weiß ich nicht) ärgert: Da heißt es immer gern: „diesen Beitrag können sie auch auf kostenloser Äpp nachören und nachlesen“blabla.
    Das Progrämmchen ist nicht kostenlos, sondern gebührenfinanziert!

  9. Ach, haben etwa die Linken Dreck am Stecken? Das kann doch nicht sein, denn sie gehören in Buntland doch zu den Guten.

  10. # Eurabier 21. April 2020 at 10:16

    Danke, werd‘ es mir zu Herzen nehmen. Manchmal geht das Temperament mit mir durch 😉

  11. Die Beschränkung der Teilnehmerzahl auf 15 ist nichts anderes als ein verdecktes faktisches Verbot der Versammlung.

    Die Versammlungsfreiheit beinhaltet auch die öffentliche Wirkung die von einer zahlenmäßig großen Versammlung ausgeht. Ein kleines Häufchen von 15 Personen geht im öffentlichen Raum völlig verloren.

    Amtsträger, die demokratische Diskussionen als „Orgien“ bezeichnen, haben keinen Bezug zur Demokratie und nehmen eine Krankheit, die mit einer Grippewelle zu vergleichen ist, zum Vorwand, um ein Grundrecht auszuhebeln.

  12. Jetzt will das RKI ein permanentes Kriegsrecht, weil „jeder“ infiziert werden könnte.

    Dummerweise wird nicht „jeder“ daran sterben, also haben wir es mit einem eiskalten Putsch des Merkelregimes zu tun!

  13. Da bin ich ja mal gespannt , ob der OB Dresden Donnerstag auch auf 15 Moscheebesucher bestehen wird . Hoffe, dass einige Mitforisten dieses aus der Nähe vor Ort beobachten und hier mitteilen .
    Sollte sich hier der OB anders entscheiden , ist m.E. ein Strafantrag gegen Ihn nötig und natürlich , eine Normenkontrollklage !

  14. Ääähh…

    also die „linken“ (dann ist Pegida die „rechte“? ) Demoteilnehmer haben ein Problem damit, den Personalausweis zu zeigen.
    Pegidateilnehmer aber nicht.
    Und das wird hier kundgetan mit dem Unterton, als sei das logisch und richtig und normal.

  15. Viele Linke haben doch auch einen Aufstand gemacht, von wegen: Ausgerechnet an „Führers Geburtstag!“

  16. WAS HAT DAS GRUNDGESETZ MIT MARX ZU TUN?
    Wann wird dieser Betonkopf endlich gesprengt?

  17. Maria-Bernhardine 21. April 2020 at 12:47
    WAS HAT DAS GRUNDGESETZ MIT MARX ZU TUN?
    Wann wird dieser Betonkopf endlich gesprengt?
    ———-
    Der Betonkopf braucht nur noch einen Mundschutz, und schon ist er integriert.;-)
    Trier:
    Von rot zu grün: Die Karl-Marx-Statue in Trier setzt langsam Grünspan an. Denkmal-Experten zufolge ein unvermeidbarer Prozess. Das Grün schützt das Denkmal.
    Der riesengroße Karl Marx, der seit seinem 200. Geburtstag im Mai 2018 auf einem Sockel in seiner Geburtsstadt Trier steht, wird immer grüner: an seinem Bart, an seinen Händen, am Gehrock und an den Knien.

  18. Einfach mal ohne viele Worte:

    „Corona-Demo“:
    https://s12.directupload.net/images/200421/nzpkaln6.jpg

    Allein diese Symbolik:
    https://s12.directupload.net/images/200421/gr5r2bs2.jpg

    Diese Symbolik ist, unabhängig von „Corona“, auch irgendwie metaphorisch für den neuen sanften Totalitarismus:
    Dem Sagbaren ist ein fester Rahmen gesetzt. Der Einzelne ist in seiner Infoglocke isoliert. Wer ausbricht, wird hart sanktioniert, mindestens gesellschaftlich geächtet.

    Sehr bemerkenswert…

  19. „20. April….!“… da war doch was….
    Ausgerechnet!!! Ihr Schelme!!!
    Hätte man den Linksfaschisten in Leipzig diese „Demo“ genehmigt, was wäre dann? Offensichtlich gab es dabei keine Probleme. Nur- mit vieel mehr Altkommunisten und ihren Enkeln. Auch „Omas gegen Rääächtz“ hätten nicht fehlen dürfen.

    Natürlich. Das hätte diese Verbrecher aber richtig in den „Relotius- Wahn“ getrieben.
    Da könnt Ihr alle sicher sein.

    „Zurückrudern“, das einzig Richtige, um nicht noch „Gesicht zu verlieren“.
    Apro po „Mundmaskenpflicht“:
    Bei Linken, Antifa- Kumpels/ KumpelInnen/ diversen Kumpanen/Innen gilt doch ohnehin „sich mit den Transparenten Gesicht und Nase zu verhüllen … Mendmaske überflüssig.
    Ich möchte nicht die vollgespuckten Transparente sehen… soviel Sputum dran! Ferkel!!!!

    Shalom!

    Z.A.

  20. Bergedorf. Nachbarn alarmierten gegen 6 Uhr die Polizei, weil sie Schreie und Hilferufe aus dem Nebenhaus am Möllers Kamp gehört hatten. Dort war der 22 Jahre alte Mann aus dem Irak, der bei seinem Opfer zur Untermiete wohnte und von ihm betreut wurde, mit der Frau in Streit geraten.
    Nach ersten Erkenntnissen der Polizei griff er dann zu einem Stein, den er in seinem Zimmer aufbewahrt haben soll, und schlug damit auf den Kopf der Frau ein.
    http://archive.md/2YBJF#selection-763.0-765.274
    Die „gute Frau“Vermieterin wird ihrem Mieter die Steinigung bestimmt verzeihen.

  21. @ Mantis 21. April 2020 at 13:34

    Ist der in Trier nicht das umstrittene Geschenk Rotchinas?

  22. Eurabier 21. April 2020 at 10:16
    Freikorpsler
    21. April 2020 at 10:11

    Do not feed the trolls

    Yeah.
    Er is wieder da.
    Der corpse ( = engl. Leiche )

    DFTT

  23. Ziemlich brutal, wie die Polizei das Demonstrationsverbot gegen die Machthaberin Merkel durchsetzt

  24. Bis zu nächsten Bundestagswahl wird jeder demokratische Widerstand brutal niedergeprügelt

  25. Das Vorgehen der Polizei gegen friedliche Demonstranten erinnert mich an das Vorgehen der Stasi gegen die Demonstranten im Herbst 1989. Deutschland, wo bist Du hin gekommen?

  26. Kann mir ein Verantwortlicher von pi-news bitte mitteilen, warum meine Kommentare, die ich über ein VPN absende, nicht erscheinen? Und das ohne jeden Hinweis, einfach so? Anordnung, aufgrund der IP-Adresse auf den Absender schließen zu können? Man wird ja mal fragen dürfen 😉

  27. An allererster Stelle vielen Dank an PI-NEWS, dass ihr über die Demonstrationen wohltuend journalistisch berichtet! Auch über die Gewalt gegen ältere Bürger durch die Organe (ja, ich nenne die so mehr und mehr seit Merkels Machtergreifung; der Begriff angelehnt an Solschenizyn, diesem großen Wissenden, bitterlich wahr wird es allmählich wieder).

    Und was die Lügenpresse hierzu verzapft, von MDR bis Cicero (wollen die den Lenin neuerdings links überholen?), was da wieder herbeigelogen worden ist – kann es sein, dass die SED-Zonenpresse dagegen beinahe zahm war, zumindest in der Endphase? Regelrecht überschlug sich gestern und heute das Merkel-Schwindel-Schreibgesindel. Und alles gewürzt mit dem Geburtstag des Diktators; was für ein Irrwitz.

    Es geht denen gar nicht um Rechtsextremismus. Die würden uns auch den Linksextremismus oder Veganismus oder Philatelie anhetzen – es geht denen einzig und allein darum, uns Freiheitsliebende zu stigmatisieren. Und das entfaltet eine unheimliche Gegenwucht, voller Grimm und Gewissheit. Glühender Zorn in Worte gegossen. Ich will Widerstand!

  28. Ein sehr nachdenklich stimmendes Video mit einem hervorragenden Bernd Arnold.
    Und symbolhaft zum Abschluss der „Nischel“, der Karl-Marx-Kopf. Symbol der erneut entgleitenden Freiheit – wenn es wiederkommt, das Gespenst der Unfreiheit und der Lüge. Die Genossen sind schon wieder da, wie die Merkel und die Frau Wille beim MDR – im Geiste vereint für ihre alte gemeinsame Sache des Bolschewismus.

    Die streichen schon das Land um mit roter Farbe, schmieren ihre Sicheln und Sterne von Connewitz bis Rote Flora.

  29. Maria-Bernhardine 21. April 2020 at 12:47
    WAS HAT DAS GRUNDGESETZ MIT MARX ZU TUN?
    Wann wird dieser Betonkopf endlich gesprengt?

    Sieh es mal als Mahnmal an, diese ausufernde Ideologie nie wieder zuzulassen.
    Und es ist das Symbol von „Karl-Marx-Stadt“, vor welchem auch und gerade die kritischen Versammlungen abgehalten werden.
    Übrigens ist der Kopf nur im übertragenen Sinne aus Beton, physisch ist er aus Bronze.

  30. Ein Video der AfD Berlin zu den Mohammedanern vor der Moschee – ganz anderes Bild der Polizei“arbeit“ als bei den Versammlungen oben. Obwohl die mohammedanischen Teilnehmer völlig disziplinlos usw.:

    https://www.youtube.com/watch?v=K1lAChqX25A

    „AfD reagiert auf Islamisten-Treffen (trotz #CORONA)
    Während islamische Wallfahrtsorte, wie z.B. Mekka, aus Sorge um die Viruskrise abgesperrt wurden, versammeln sich in Berlin radikale Islamisten. Der AfD Migrationsexperte Hanno Bachmann ist fassungslos über diese Machtdemonstration in Deutschland.“

    Zweierlei Recht in Deutschland. Wir schweigen nicht! 1989.

  31. Und so gehen die Organe gegen das deutsche Volk vor, beim Rechtsanwalt!

    https://www.youtube.com/watch?v=_MhojKT9mjY

    „20.04.2020 Chemnitz Nachbesprechung zur Demo, Polizei erteilt Platzverweise…“

    Und hier die Nachbereitung, wie das Haus des Anwaltsbüros umstellt wurde und weiteres:
    https://www.youtube.com/watch?v=kxZISes6F_I

    Ich will es hier dokumentieren, wie die neue Genossenschaft arbeitet, um politischen Widerstand zu unterdrücken. Willkür gegen die Versammlungsfreiheit! Der Vergleich zu den üblichen sozialistischen Diktaturen dieser Welt – wo beginnt, wo endet das.

  32. Geile Nummer:
    Endlich kann Stürzi seine Demos abhalten, ohne von vielen,
    mehr als 15 Links&Islamfaschisten gestört zu werden.
    Michael nutze diese Chance jetzt!
    (MOD bitte weiterleiten!)
    So gehts…;)

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