1

Dresden, Chemnitz, Leipzig – drei Demos am 20. April 2020

Drei Demonstrationen waren für diesen Montag angemeldet worden, alle in Sachsen. Drei Mal Eintreten für das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit, drei Mal ein Wahrnehmen demokratischer Rechte. Und zweimal Hass der politischen Klasse genau dagegen.

1. Demonstration, Pegida, Dresden

Folgende Sondergenehmigung galt noch bis kurz vor dem Stattfinden der Pegida-Demo in Dresden: Sämtliche Auflagen, die aufgrund des Covid-19 Virus notwendig sind, werden vom Dresdner Orga-Team eingehalten. Darüber hinaus werden noch weiterreichende Vorsichtsmaßnahmen getroffen, um jede Gefährdung der Teilnehmer zu minimieren. Die Veranstaltung wurde reglementiert auf 80 Teilnehmer und 30 Minuten.
So weit die vernünftige Absprache, so weit die folgerichtige Genehmigung. Vielleicht war es ja der „Einspruch“ der Linken gegen das Grundgesetz, der dann doch noch zu einer Einschränkung der Genehmigung auf 15 Teilnehmer führte.

Gemäß MDR monierte nämlich Die LINKE, dass „nach den Einschränkungen der vergangenen Wochen [..] die Entscheidung der Dresdner Versammlungsbehörde, ausgerechnet die Demonstration der [..] Pegida am 20. April zuzulassen, ein Schlag ins Gesicht eines jeden Demokraten“ sei.

Also die Zulassung einer Demo nach einer Zeit der Einschränkung sei ein Schlag gegen die Demokratie, so die Linken. Oberbürgermeister Dirk Hilbert schränkte also ein auf maximal 15 Teilnehmer.

Offiziell begründete der OB die Entscheidung allerdings damit, dass Gottesdienstbesuche ja auch auf 15 Personen beschränkt wären, er somit also nur „Gleichbehandlung“ herstellen wollte. Dass der Versammlungsplatz von Pegida andere Raum-Dimensionen als der Innenraum einer Kirche aufwies, übersah er dabei geflissentlich.

2. Demonstration, „Staatliche Willkür beenden“, Chemnitz

Die Stadt Chemnitz wollte es erst gar nicht zu einer Ausübung der Grundrechte kommen lassen und verbot die Demo gegen staatliche Willkür deshalb gleich im Vorhinein (und bestätigte das Motto der Demo nolens volens). Der erwartete Kadavergehorsam der Getretenen blieb allerdings aus, Pro Chemnitz klagte gegen die Entscheidung und erhielt Recht. Der MDR:

„Pro Chemnitz“ ging daraufhin gerichtlich gegen diese Entscheidung vor. Das Verwaltungsgericht Chemnitz gab am Montag einem Eilantrag statt. Damit dürfe die Bewegung am Abend eine Kundgebung unter dem Motto «Wir wollen raus! Staatliche Willkür beenden» abhalten. Allerdings gibt es auch hier strenge Auflagen: Die Teilnehmerzahl ist ebenfalls auf 15 begrenzt, außerdem darf es keinen Demonstrationszug geben und zwischen den Teilnehmern muss ein Mindestabstand von zwei Metern liegen.

Als allerdings einzelne Zuschauer sich den 15 Versammelten näherten, schritt die Polizei sofort ein und wurde gewalttätig gegenüber älteren Menschen (im Video oben ab 44:20 min.). Schande über die Polizisten, die es mitmachten, ohne gegenüber ihren Vorgesetzten Einwände geltend gemacht zu machen!

3. Demonstration, „Leipzig nimmt Platz“

Die linksgerichtete Demonstration, die im Grunde dasselbe forderte wie Pro Chemnitz, nämlich Bürgerrechte (wenn auch nur für sich selbst), zog ihren Antrag selbst zurück. So wie Pegida hielten auch sie die Ansammlung einer Menschenmenge von 100 Leuten für kontrollierbar (Pegida wollte 80), wie der MDR berichtet:

„Leipzig nimmt Platz“ wollte für die „Wahrung der Versammlungsfreiheit gerade in Zeiten von Corona“ demonstrieren. Obwohl das öffentliche Leben langsam wieder hochgefahren werde, vermisse man „schmerzlich den Plan, wie man ein wesentliches Grundrecht, das des Artikels 8 im Grundgesetz, also die Versammlungsfreiheit, wieder in Kraft setzt“, so Irena Rudolph-Kokot von „Leipzig nimmt Platz“. Die Demonstration sollte zeigen, dass sich Infektionsschutz und Versammlungsfreiheit miteinander vertragen. Neben der Einhaltung des Mindestabstands sollten alle Teilnehmer einen Mundschutz tragen. Außerdem wollte das Aktionsnetzwerk die Anzahl auf 100 Teilnehmer begrenzen.

Von diesen Linken wurde vermutlich keine Einschränkung auf 15 Teilnehmer verlangt, aber etwas, was viel schlimmer ist. Von ihnen, die sonst immer großmäulig „Gesicht zeigen“ wollen, wurde gefordert, dass sie sich vor der Demo ausweisen sollten. Die Auflagen der Stadt besagten, dass „[…] von jedem Kundgebungsteilnehmer […] Name, Adresse und persönliche Daten erfasst werden [sollten].“ Diese Auflage war auch den Pegida-Teilnehmern gemacht worden, die damit kein Problem hatten. Für die Linken war das dann aber doch zu viel. Sie sagten ihre Demo zur „Wahrung der Versammlungsfreiheit“ kurzerhand ab.