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Für VS Bayern ist Solidarität mit Martin Sellner ein Beobachtungsgrund

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Freitag stellte der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Jahresbericht des Bayerischen Verfassungsschutzes vor. Auf neun Seiten wird dabei auch die sogenannte „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ behandelt. Ein Begriff, der 2013 erfunden wurde, um unsere konsequente Islamkritik stigmatisieren zu können. Zentraler Vorwurf: Wir würden „pauschale Ängste vor Muslimen“ schüren. Mit unseren „islamfeindlichen Äußerungen“ unternähmen wir den Versuch, „die Menschenrechte, das Diskriminierungsverbot und die Religionsfreiheit für Muslime und den Islam und seine Glaubensgemeinschaften außer Kraft setzen beziehungsweise beseitigen“ zu wollen.

Dieser Vorwurf geht freilich ins Leere, denn unsere Kritik richtet sich ausschließlich gegen die gefährlichen Bestandteile der Ideologie, den Politischen Islam, und gerade nicht pauschal gegen Menschen, Moslems, von denen sich viele gar nicht mit ihrer Religion beschäftigen. Dies stellen wir seit über zehn Jahren auf allen öffentlichen Kundgebungen unmissverständlich klar.

Im VS-Bericht heißt es ausdrücklich, dass sich die Kritik, die „im Rahmen einer geistig-politischen Auseinandersetzung auf Gefahren eines politischen Islam für unsere Grundwerte hinweist“, nicht dem Beobachtungsauftrag des Verfassungsschutzes unterliege. Genau das aber führe ich zusammen mit der Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) durch. Unsere Forderung lautet „Verbot des Politischen Islams“ und dient damit gerade der Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen, die unsere demokratische Grundordnung abschaffen wollen. Trotzdem versucht man meine VS-Beobachtung als „zentrale Person der verfassungsschutzrelevanten islamfeindlichen Szene in Bayern“ durch das Heraussuchen von Zitaten bei Kundgebungen zu rechtfertigen:

Bei einer Kundgebung am 20. Juli in München agitierte Stürzenberger erneut in der für ihn typischen verfassungsschutzrelevant islamfeindlichen Weise, indem er die Religion des Islam pauschal als Gewalt und Terror legitimierend darstellte und erneut forderte, Muslimen die Ausübung ihrer Religion in Deutschland zu untersagen:

„Der Islam kann niemals zu Deutschland gehören. […] Solange der Islam diesen politischen Anteil hat. Solange der Islam den Anspruch hat auf die alleinige Wahrheit, solange der Islam die weltliche Herrschaft fordert und dies auch mit Gewalt und Terror und Töten durchzusetzen legitimiert, solange darf der Islam nicht zu Deutschland gehören. Und ich hab‘s vorhin schon mal gesagt: Solange der politische Islam nicht verboten ist, müsste eigentlich jede Moschee geschlossen werden in Deutschland. Und jede Koranschule und jede islamische Organisation, die nicht mitmacht beim Verbot des politischen Islams, müsste ebenfalls wegen Verfassungsfeindlichkeit verboten werden.“

Zu diesen Aussagen stehe ich hundertprozentig. Das Verbot des Politischen Islams, der einen hohen Anteil des gesamten Konstruktes Islam ausmacht, ist unumgänglich, um die Gefahren dieser Ideologie zu beseitigen. Dies hat auch die letzte österreichische Regierung unter Kanzler Sebastian Kurz erkannt und begonnen umzusetzen. Genau das Gleiche mir vorzuwerfen, ist unredlich und kann niemals als Beobachtungsgrund gelten.

Unsere gezielte Kritik an den brandgefährlichen Bestandteilen des Politischen Islams verzerrt der Verfassungsschutz, indem er behauptet, ich würde „die Religion des Islam in die Nähe des islamistischen Terrorismus rücken“. Es geht uns nicht um die „Religion“, die nur das Spirituelle, die Hoffnung auf ein Leben nach dem Tod und die Verehrung eines Gottes beinhalten darf. Keinesfalls aber die Verordnung weltlicher Gesetze und die Befehle zu Gewalt, Töten und Krieg. Zudem wird völlig hanebüchen behauptet, ich würde „alle Muslime als potenzielle Extremisten und Terroristen verunglimpfen“. Als angeblicher Beleg wird hierzu ein Satz unserer BPE-Kundgebung vom 20. Juli in München herangezogen, der aber gerade differenziert:

„Denn ein Moslem, der sich mit seinem Koran beschäftigt, der das alles einsaugt, was da an gefährlichen Sachen drin steht, der kann nie ein guter Mensch werden. Der ist brandgefährlich, eine tickende Zeitbombe.“

Dies ist exakt die gleiche Aussage, wie sie auch die syrischstämmige Ex-Moslemin Laila Mirzo in ihrem Buch „Nur ein schlechter Moslem ist ein guter Moslem“ formuliert. Nur ein Moslem, der sich nicht mit den gefährlichen Befehlen des Korans beschäftigt und sie nicht verinnerlicht, kann ein guter Mensch werden. Sollte Laila Mirzo nun auch verfassungsfeindlich sein?

Wie weit sich der Bayerische Verfassungsschutz abseits der Realität befindet, wird auch durch den Satz „Die auf PI-News veröffentlichten Beiträge verbreiten überwiegend das Verschwörungsnarrativ einer angeblichen Islamisierung Europas“ deutlich. Wer angesichts der demographischen Entwicklung, der rasch zunehmenden Anzahl von Moscheegemeinden, der wachsenden Parallelgesellschaften und der zunehmenden Macht von islamischen Organisationen die sich zweifellos vollziehende Islamisierung Europas ernsthaft in Zweifel zieht und die faktisch gestützten Berichte darüber auch noch als „Verschwörungsnarrativ“ bezeichnet, bewegt sich jenseits der Tatsachen. Selbst der „Spiegel“ hatte bereits 2007 mit der Titelgeschichte „Mekka Deutschland – die stille Islamisierung“ das Thema aufgegriffen. Sind die Redakteure des „Sturmgeschützes der deutschen Demokratie“ etwa auch „Verschwörungstheoretiker“?

Der Bayerische Verfassungsschutz sucht ganz offensichtlich händeringend nach vermeintlichen Gründen, um meine offizielle Beobachtung weiter legitimieren zu können. Hierzu wird auch meine Solidaritätsbekundung zu Martin Sellner herangezogen. Dabei hatte ich lediglich erklärt, dass ihm durch die Razzien und die Unterstellung der Terrornähe im Zuge der Spende durch den Christchurch-Attentäter massives Unrecht widerfahren sei. Schließlich kann man ihm nicht vorwerfen, dass ihm dieser Killer ein Jahr vor seinem Terroranschlag einen Betrag überwies. Die Unschuld Sellners wurde Ende des vergangenen Jahres auch durch das Oberlandesgericht Graz juristisch bestätigt. Aber der Bayerische Verfassungsschutz versucht mir daraus nun eine Nähe zur Identitären Bewegung und damit eine Annäherung an den Rechtsextremismus zu unterstellen, was schlichtweg falsch ist.

In der Vergangenheit hatte sich Stürzenberger von Personen und Organisationen distanziert, die von den Verfassungsschutzbehörden der rechtsextremistischen Szene zugerechnet werden. Seit Oktober 2018 verzeichnete das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz jedoch vermehrt positive Äußerungen Stürzenbergers zur rechtsextremistischen „Identitären Bewegung“
(IB) und zu ihrem führenden Aktivisten im deutschsprachigen Raum, Martin Sellner. Im Zusammenhang mit der öffentlichen Diskussion über eine Geldspende des Täters der Anschläge auf zwei Moscheen in Christchurch/Neuseeland an Martin Sellner rief Stürzenberger wiederholt zur Solidarität mit Sellner auf. Wegen dieser Geldspende und etwaigen sonstigen Kontakten des Täters von Christchurch zur IB ermitteln die österreichischen Behörden gegen Martin Sellner und die IB. (..)

In Blog- und Video-Beiträgen sowie bei einer Rede in Dresden am 1. April im Rahmen einer Veranstaltung von PEGIDA Dresden lobte er Sellner als „intelligenten und absolut friedliebenden Patrioten“ und die IB unter anderem für die aus seiner Sicht „kreativen und geistreichen und strikt gewaltfreien Aktionen“. Auch aus weiteren Aussagen Stürzenbergers lässt sich dessen zustimmende Haltung gegenüber der IB-Ideologie und den Aussagen Sellners erkennen. So äußerte er bei einer Veranstaltung am 31. März in Apolda/Thüringen unter anderem: „Und mit allem, was er [Sellner] sagt, hat er Recht in Bezug auf die demographische Veränderung.“

Alles richtig. Martin Sellner ist intelligent und friedliebend. Die IB führt nachweislich kreative, geistreiche und strikt gewaltfreie Aktionen durch. Angesichts des Unrechts, das Martin Sellner widerfuhr, ist es auch selbstverständlich, sich solidarisch zu ihm zu bekennen. Ich habe damit weder etwas zu den Strukturen der IB noch ihrer internen Agenda geagt, die ich nicht kenne. Aber was sie öffentlich durchführen, ist so, wie ich es beschrieben habe. Das kann auch nicht als „Nähe zum Rechtsextremismus“ unterstellt werden.

Außerdem moniert der Bayerische Verfassungsschutz meine Veröffentlichung von Kundgebungsvideos auf YouTube, mit denen ich die Empörung von Gegendemonstranten „instrumentalisieren“ würde:

Hier handelt es sich häufig um gezielt ausgewählte Videosequenzen, die Situationen zeigen, in denen anwesende – insbesondere dem islamischen Glauben angehörende – Personen in Konflikt mit Stürzenberger geraten. Kalkül der Aktivisten um Stürzenberger ist es, unter den Zuhörern der Veranstaltungen aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen, um Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt. Im Fall von Personen vermeintlich islamischen Glaubens wird dabei das Verhalten Einzelner häufig in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt, was als
islamfeindliche Agitation zu werten ist. (..)

Durch das Erstellen von islamfeindliche Vorurteile bedienenden Kundgebungsausschnitten instrumentalisiert Stürzenberger die Empörung von bei Kundgebungen anwesenden Personen, um weitere Aufmerksamkeit im virtuellen Raum zu erzeugen. Personen, die bei Stürzenbergers Veranstaltungen das Wort ergreifen, müssen damit rechnen, im Zuge dieser Verbreitungsstrategie in online verfügbaren Videoclips zu erscheinen, in denen sie in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden.

Falsch. Bei jeder Kundgebung wird den Gegendemonstranten die Möglichkeit gegeben, sich zu äußern. Wenn Moslems dabei beleidigen, schreien und bisweilen auch gewalttätig werden, ist das deren Problem. Es kommen immer öfter auch modern eingestellte Moslems ans Mikrofon, die durchaus in der Lage sind, sich faktisch und kritisch zum Politischen Islam zu äußern. Auch das stellen wir in vielen Videos dar, beispielsweise der Ahmadiyya-Moslem in Erfurt, der bei der BPE-Kundgebung am 15.11.2019 für die strikte Trennung von Staat und Religion eintrat (27.000 Zuschauer). Oder der junge tunesischstämmige Moslem, der am 15.12.2019 in Dresden feststellte, dass der Islam ohne das Verbot des Politischen Islams in Europa keine Zukunft habe (42.000 Zuschauer). Oder der linke türkischstämmige moslemische Kurde, der bei Forderung zum Verbot des Politischen Islams am 15.2. in Hamburg bestätige (7000 Zuschauer). Es gibt von uns keine „gezielte Auswahl“, sondern wir präsentieren das gesamte Spektrum an Reaktionen.

Zudem versucht der Verfassungsschutz, meine journalistische Arbeit als „politischen Aktivismus“ darzustellen, wenn ich beispielsweise als Reporter Interviews mit Gegendemonstranten durchführe:

Stürzenberger tritt, begleitet von einem Kameramann, auch als Video-Journalist auf. Im Rahmen von Interviews versucht er seine Gesprächspartner teils gezielt zu provozieren. So gewonnenes Videomaterial wird, häufig versehen mit dem Label „PI-News“, unter anderem auf YouTube-Kanälen veröffentlicht. Letztlich dienen diese vordergründig journalistischen Aktivitäten somit Stürzenbergers politischem Aktivismus.“

Falsch. Ich stelle Fragen zum Politischen Islam. Und gebe die Möglichkeit, sich argumentativ der Diskussion zu stellen. So war beispielsweise ein Grüner Stadtrat und Religionslehrer in Straubing in der Lage, über das Thema 20 Minuten lang zu sprechen (53.000 Zuschauer). Gleiches versuchte ich mit dem Vorsitzenden der Grünen Bundestagsfraktion, Anton Hofreiter (281.000 Zuschauer). Oder mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten Florian Post (22.000 Zuschauer), auf dem Kanal von Stefan Bauer 731.000 Zuschauer).

Wenn diese Personen nicht in der Lage sind, faktisch etwas beizutragen und anstelle dessen nur primitiv beleidigen können, ist das deren Problem. Mir zu unterstellen, ich würde „provozieren“, ist eine Tatsachenverdrehung. Oftmals fühlen sich Moslems schon bei einer kritischen Frage zum Thema Islam provoziert. Aber auch das ist wiederum deren Problem, wenn sie nicht in der Lage sind, selbstkritisch reflektieren zu können. Linke haben oft kein Faktenwissen beim Thema Politischer Islam und werden daher vielfach aggressiv. Auch das ist deren Problem.

Die der SPD nahestehende Internetseite „Endstation rechts“ sieht sich nun durch diese Unterstellungen des Verfassungsschutzes zu der dreisten Behauptung veranlasst, ich sei überhaupt kein Journalist:

Erstmalig für den Bericht setzen sich die Verfassungsschützer auch mit den Methoden Stürzenbergers auseinander. So heißt es, sein Kalkül sei, unter den Zuhörern seiner Veranstaltungen „aggressive Reaktionen zu provozieren und dadurch spektakuläre Bilder einzufangen“. Und weiter: „Durch die gezielte Auswahl der Sequenzen werden insbesondere Kritiker und Muslime als generell aggressiv und konfliktorientiert dargestellt.“

Bei (vermeintlichen) Muslimen werde dann das Verhalten Einzelner in pauschalisierender Form auf ihre Zugehörigkeit zur Religion des Islam und eine vermeintliche unabänderliche Prägung durch den Islam zurückgeführt. Deshalb weist auch der Bericht darauf hin, dass Personen, die sich von Stürzenberger in Diskussionen verwickeln lassen später online in negativer und verzerrter Weise dargestellt werden könnten. Letztlich dienten die vordergründig journalistischen Aktivitäten des PI-News-Autors seinem politischen Aktivismus, so das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz.

Diese eindeutige Bewertung, Stürzenberger sei eigentlich kein Journalist, überrascht, gerade mit Blick auf den Alltag bei politischen Veranstaltungen. Hier bekam der Aktivist schon einige Male direkten Begleitschutz von Polizeikräften, um direkt auf Tuchfühlung mit Gegendemonstranten bei AfD-Veranstaltungen zu gehen und wie oben beschriebene Videos anzufertigen.

Es ist eine bodenlose Unverschämtheit, diese wichtige journalistische Arbeit zur Aufklärung über den Politischen Islam als „politischen Aktivismus“ und „nicht journalistisch“ zu diffamieren. Gerade durch die wichtigen Interviews, beispielsweise auch mit dem Thüringischen Ahmadiyya-Sprecher Mohammad Suleman Malik am 15.11.2019 in Erfurt (48.000 Zuschauer) wird diese existentielle Gefährdung unserer westlichen, freien und demokratischen Gesellschaft transparent. Wer das Problem ignoriert, handelt fahrlässig. Wer die Aufklärer angreift, agiert selber verfassungsfeindlich.

Nicht nur, weil die linke mediale Szene die ungerechtfertigte Stigmatisierung der Islamkritik durch den Bayerischen Verfassungsschutzes (hier von Seite 218 bis 227) für ihre Propaganda benutzt, ist es Zeit, dieses Unrecht auf juristischem Wege zu beenden. Denn der konsequent islamkritischen Bewegung wird damit ein großer Imageschaden zugefügt. Durch die mediale Dauerberieselung, diese konsequente Islamkritik sei „verfassungsfeindlich“, vermittelt man den Bürgern einen völlig falschen Eindruck. Der Gang durch die Mühlen der Justiz dürfte allerdings mühsam und steinig werden. Aber er ist es wert, dass wir ihn gehen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.