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Katrin Ebner-Steiner wirft Markus Söder schwere Versäumnisse vor

Die AfD-Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner hat am Montag der schwarz-orangen Staatsregierung Versäumnisse im Kampf gegen Corona vorgeworfen.  „Das Kabinett Söder war nicht auf die Pandemie vorbereitet“, sagte sie bei der Debatte im bayerischen Landtag.

Medizinisches Gerät sei nicht rechtzeitig beschafft, die Grenzen zu spät geschlossen und die Kommunalwahlen nicht verschoben worden. „Diese waren nachweislich ein massiver Infektionsherd für unsere Bürger“, so Ebner-Steiner.

Bayern habe keine Vorsorge getroffen und in der Krise zu spät reagiert. Scharfe Kritik übte sie auch an Plänen, mit einer „Tracking-App“ gegen Corona vorzugehen. Ebner-Steiner: „Wenn Sie den Menschen weismachen wollen, ihre Daten seien anonym, dann sind Sie entweder ahnungslos oder unehrlich: Daten können immer auch wieder de-anonymisiert werden. Dieses stasiartige Überwachungs-Programm ist freiheitsfeindlich und unvereinbar mit den Werten unserer Demokratie und unseres Grundgesetzes.“

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder warf die AfD-Fraktionsvorsitzende vor, sich in der Corona-Zeit persönlich profilieren zu wollen: „Man hat fast den Eindruck: Sämtliche Notmaßnahmen verkommen zusehends zum Showwettbewerb um die Kanzlerkandidatur 2021. Bayern hat mehr verdient als zum Laufsteg eines Kanzlerkandidaten zu werden!“

Ebner-Steiner plädierte für eine schnelle, aber maßvolle Öffnung der Läden und Speiselokale unter Einhaltung der Hygieneregeln. „Was wir jetzt brauchen sind keine Durchhalteparolen, sondern schnelle, unbürokratische Hilfe für Unternehmen und Freiberufler; einen wirksamen Schutz unserer Unternehmen vor feindlichen Übernahmen und eine Enquete-Kommission, die Ihre Maßnahmen mit Argusaugen überwacht.“

Die Bürger- und Freiheitsrechte hätten, so Ebner-Steiner, schweren Schaden genommen: „Schon seit der Flüchtlingskrise 2015 kennt der deutsche Staat zwei Klassen von Menschen. Für Deutsche werden jetzt Grundrechte außer Kraft gesetzt, doch sogenannte Flüchtlinge können weiterhin über das Asylticket einreisen. Während für uns Deutsche die Versammlungsfreiheit, die Reisefreiheit, die Meinungsfreiheit, die Gewerbefreiheit, die Berufsfreiheit obsolet sind, gilt das sogenannte Grundrecht auf Asyl ohne Einschränkung. Wie wollen Sie das den Menschen erklären?“

Die gegenwärtige Einschränkung der staatsbürgerlichen Freiheitsrechte und die Aushöhlung des Grundgesetzes müsse schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Ebner-Steiner: „Alle Gesetze, Maßnahmen und Verordnungen sind deshalb zwingend zu befristen. Ihre Verhältnismäßigkeit stets zu prüfen ist unsere Pflicht als verantwortungsvolle Opposition.“

Und schließlich: „Wir als AfD wissen es schon lange: Die ungehemmte Globalisierung der Unternehmen und der Menschen hat ihre Schattenseiten. Und nein: Wir brauchen zuvorderst keine Lösung für den Ramadan, während das Osterfest ausfallen musste. In der Krise gilt es nun zuerst auf das Wohl der bayerischen Bevölkerung zu schauen. Es gilt: Unsere Solidarität und unser Geld zuerst für unsere Leut‘. Gott schütze Bayern!“