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Martin Reichardt fordert Rücktritt von Familienministerin Giffey

Am Mittwoch sprach Martin Reichardt, familienpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, zu seinem Antrag, nach dem der Deutsche Bundestag die Bundesregierung auffordert, mit der Hilfe eines erhöhten Wohngeldes die Familien zu unterstützen und die Vermieter vor Forderungsausfällen zu schützen.

Systemrelevant seien diejenigen, die das Gemeinwesen aufrechterhalten. Als Beispiel dafür nennt er das Pflegepersonal, die Ärzte und Angestellte in der Versorgung. Für Reichardt sei die systemrelevanteste Gruppe die Familie, die eine Stütze unserer Gesellschaft sei und vom Grundgesetz als besonders privilegiert gestellt wird.

Die Auswirkungen der Corona-Krise treffen die Familien und Alleinerziehenden besonders in das Mark, denn deren schon mühsam aufgebauten Existenzen sind schon jeher bedroht. Die aktuelle Lage verschärft sie umso mehr.

Wer sich die geltenden Öffnungsmaßnahmen anschaut, der muss aus familienpolitischer Sicht konstatieren, dass die Familie als eine der systemrelevanten Pfeiler für unsere Gesellschaft eher als nachrangig betrachtet wird. Die Öffnung von Autohäusern und Baumärkten oder die Austragung von Bundesligaspielen erscheinen wichtiger als das Wohl der Familien und insbesondere der Kinder. Kinderspielplätze bleiben gesperrt und Tagesstätten geschlossen. Die Frage nach der Systemrelevanz stellt sich hier.

Von den SPD-Familienministerinnen der letzten zwanzig Jahre wird immer und immer wieder den Argwohn gegenüber den Eltern erklärt, sie könnten ihre Kinder nicht entsprechend fördern, das könne nur der Kindergarten übernehmen. Eltern und Alleinerziehende werden sträflich vernachlässigt. Ihnen wird nicht zugetraut, das Beste für ihre Kinder zu wollen. Der Staat vernachlässigt hierbei seine im Grundgesetz verankerte Wächteraufgabe und versucht damit verstärkt, in die Familien einzugreifen und die Kinder nach den eigenen ideologischen Vorstellungen zu erziehen.

Es wird immer deutlicher, dass alte Fantasien der linken Träumer zur Realität werden. Marx und Engels schrieben schon vor mehr als 150 Jahren, dass die Kindeserziehung dem Einfluss der bürgerlichen Familie entrissen und vergesellschaftet werden müsse, während die Familie als gesellschaftliche Institution am Ende des Prozesses vollständig von der Bildfläche verschwinden solle. Giffey bezeichnet sich gerne als „Frauenministerin“ und verliert somit bewusst die Zielgruppe ihres Ministeriums: die Familien und die Kinder.

Bereits in der vorhergehenden Plenarwoche wurde seitens der AfD-Bundestagsfraktion gefordert, dass Eltern und Alleinerziehende in Folge der Schul- und Kitaschließungen eine rechtliche und finanzielle Sicherheit benötigen. Es ist auch unstrittig, dass sie Sicherheiten brauchen. Das Armutsrisiko bei Kindern, Familien und Alleinerziehenden ist auch in Zahlen messbar. Die schon vor der Krise in Bedrängnis geratenen Eltern werden in der Folge von Kurzarbeit und Schließungen der Einrichtungen immer weiter in Schwierigkeiten geraten. Dies soll der aktuelle Antrag abfedern.

Reichardt wünschte den Familien eine bessere Ministerin und forderte Giffey zum Rücktritt auf. Sie reagiere zu spät, wenn sie erst fünf Wochen nach Ausrufung der Maßnahmen eine Arbeitsgemeinschaft zu Kitas einberuft. Schon in Zeiten der Normalität sei sie eine „schlechte Familienministerin“ gewesen. Am Ende seiner Rede dankte Reichardt allen Familien in Deutschland.