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Münzenmaier zu Merkel: “Sie sind nicht Ludwig der XIV.!”

Von MARKUS WIENER | Nicht nur in Österreich übt die FPÖ mit ihrem Fraktionsvorsitzenden Herbert Kickl inzwischen scharfe Kritik an der Corona-Krisenpolitik der Bundesregierung. Auch die AfD hat im Bundestag den Schalter auf Angriff umgelegt.

In der Bundestagsdebatte am Donnerstag glänzte besonders der Vorsitzende des Tourismus-Ausschusses, Sebastian Münzenmaier, durch eine bissige Generalabrechnung mit Merkel & Co. Nicht die Corona-Pandemie sei eine demokratische Zumutung, sondern diese Bundesregierung.

Der schneidige Mainzer Bundestagsabgeordnete brachte die wesentlichen Fakten ohne viel Schnörkel auf den Punkt. Es müsse Schluss sein mit den Beschönigungen und Beschwichtigungen. Denn nach einer Phase des Zauderns und Zögerns, in der die Bundesregierung effektive Maßnahmen am Anfang der Pandemie verschlafen habe, sei dann panisch und planlos überreagiert worden.

Frühzeitige Warnungen der AfD seien in den Wind geschlagen worden. Stattdessen habe man durch eine “Chronik des Versagens” erst den totalen Lockdown verursacht und würde Menschen und Wirtschaft jetzt mit dramatischen Grundrechtseingriffen terrorisieren.

“Sie haben die Frühphase der Pandemie verschlafen und jetzt verschlafen Sie den rechtzeitigen Wiederausstieg aus den Maßnahmen”, so Münzenmaier. Die Wirtschaft, besonders auch Gastronomie und Tourismus, würde an den völlig unzureichenden Lockerungen zugrunde gehen.

Aber Kritik an den Maßnahmen würde von Angela Merkel persönlich als “Öffnungsdiskussionsorgien” abqualifiziert. Anscheinend sei die Bundeskanzlerin wieder einmal der Meinung, dass ihre Politik “alternativlos” sei.

Münzenmaier: “Sie sind aber nicht Ludwig der XIV., Sie stehen nicht über dem Gesetz und auch Sie sind nur auf Zeit gewählt!” Es sei daher dringend nötig, die verfassungsgemäße Ordnung endlich wiederherzustellen und den Menschen ihre Freiheit zurückzugeben, so Münzenmaier abschließend unter großem Applaus der AfD-Fraktion.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.