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Vorläufiger Erkenntnisstand eines politisch interessierten Nicht-Virologen

Von WOLFGANG HÜBNER | 1. Die Beurteilung von wissenschaftlich-medizinisch kompetenten Personen über das Ausmaß der Gefährdung und Gefährlichkeit des Virus Covid-19 ist unterschiedlich.

2. Die Verbreitung von Covid-19 wird zumindest in entwickelten Staaten keinesfalls zu einem Massensterben führen. Die Verbreitung verursacht bzw. mitverursacht jedoch eine noch unbekannte Zahl an Sterbefällen.

3. Von diesen Sterbefällen sind alte Menschen mit gesundheitlichen Vorschädigungen sowie Menschen mit Lungenschäden offenbar besonders betroffen.

4. Es gibt bislang keinerlei gesicherte Erkenntnisse, wie groß prozentual der Anteil von Schwererkrankungen und Sterbefällen bei von Covid-19 infizierten Menschen im Hinblick auf die Gesamtbevölkerung ist.

5. Es ist unklar, wie viele der verstorbenen Menschen, die mit Covid-19 infiziert waren, ursächlich an diesem Virus gestorben sind.

6. Es ist unklar, wie viele Menschen in Deutschland von Covid-19 infiziert sind. Dazu müsste es Massentests geben, die aber nicht durchgeführt werden – aus welchen Gründen auch immer.

7. Es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, wie maximaler Schutz vor der Infizierung mit Covid-19 erreicht werden kann ohne maximale Isolierung jedes Menschen vor anderen Menschen.

8. Hygienische Maßnahmen (Händewaschen, körperliche Distanzierung auch mit Hilfe sozialer Distanzierung, Schutzmasken, Desinfektionen) sollen die Infektionsgefahr reduzieren. Über die Wirksamkeit einiger dieser Maßnahmen herrschen unterschiedliche Meinungen.

9. In Deutschland gibt es inzwischen ausgefeilte Bußgeldkataloge für Verstöße gegen amtlich verfügte Einschränkungen, aber weiterhin Mangel an für geeignet gehaltenem Schutzmaterial für Mediziner und Pflegekräfte.

10. Es gibt starke Indizien dafür, dass die Infektionsgefahr sowie die Höhe der Sterblichkeit infolge Covit-19 in engem Zusammenhang mit dem Niveau des gesellschaftlichen Zustands, dem Gesundheitswesen und der Volksgesundheit der jeweiligen betroffenen Staaten stehen.

11. Obwohl Pandemien wie die jetzige im Zeitalter der Globalisierung jederzeit möglich sind, gibt es selbst in gut organisierten Staaten wie Deutschland weder ausreichende Krisenplanungen noch Vorsorge mit medizinischem Gerät noch Schutzmaterial. Das ist Politikversagen mit Todesfolgen und die fahrlässige Inkaufnahme schwerster ökonomischer Schäden.

12. In vielen Staaten der Welt führt die Gefahr des Virus Covid-19 zu einschneidenden Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte, zu weitgehendem ökonomischen Stillstand, Grenzschließungen zumindest für den Personenverkehr und finanziellen Hilfsmaßnahmen auf Kredit. Die Folgen davon sind unabsehbar, können aber generell als dramatisch eingeschätzt werden.

13. Sowohl in demokratisch als auch in autoritär regierten Staaten haben sich die jeweiligen Regierungen, mit wenigen Ausnahmen, zu diesen Maßnahmen entschlossen, obwohl derzeit noch völlig offen ist, ob der langfristige Schaden den erhofften Nutzen nicht bedeutsam übertreffen wird.

14. Das Verhältnis zwischen dem Souverän, also dem wahlberechtigten Volk, und seinen auf Zeit gewählten politischen Vertretern ist völlig umgekehrt worden: Nicht die Politiker müssen sich für ihr Tun und Lassen vor dem Souverän rechtfertigen, sondern der Souverän muss sich vor den Politikern für sein Tun und Lassen rechtfertigen!

15. Diejenigen in Politik und Verwaltung, die über weitgehende ökonomische Einschränkungen entscheiden, haben im Gegensatz zu denjenigen, die von diesen Entscheidungen materiell und existenziell belastet werden, für sich selbst zumindest keine materiellen und existenziellen Nachteile zu befürchten.

16. Die Bekanntgabe und Begründung von als wirksam angesehenen Einschränkungen zum Schutz vor Infektionen darf nicht von Virologen, sondern ausschließlich von politischen Amtsträgern erfolgen. Nicht Virologen müssen sich vor dem Souverän  verantworten, sondern auf Zeit gewählte Politiker.

17. Die Leitmedien in Deutschland schüren eher Panik, Ängste und Bereitwilligkeit zur Beschneidung oder Aufgabe von bürgerlichen Grundrechten. Kritische Stimmen mit erwiesener praktischer oder theoretischer Kompetenz kommen entweder nicht, nur am Rande oder gar in denunziativer Absicht in den Hauptmedien zur Geltung.

18. Die wirtschaftlichen Beschränkungsmaßnahmen sind sehr ungleich verteilt und führen entsprechend zu ungerecht verteilten Belastungen insbesondere bei kleinen Selbständigen im Handel und Dienstleistungen.

19. Die finanziellen Hilfsmaßnahmen der Regierung für das In- und EU-Ausland belasten die jüngeren Generationen Deutschlands in einem schon auf mittelfristige Sicht untragbarem Maße. Die Konsequenzen werden gesellschaftliche Kämpfe sein.

20. Der Versuch der deutschen Politik, die EU und damit wichtige Absatzmärkte der extrem exportorientierten deutschen Wirtschaft trotz der Virus-Rezession zu retten und zu stabilisieren, kann, wenn überhaupt, nur durch einschneidende Belastungen des arbeitenden und steuerzahlenden Teils der Bevölkerung in Deutschland realisiert werden.

Vorläufiges Fazit:

Weder generell noch in den verfügten Einzelmaßnahmen ist die Regierungsreaktion auf die Virus-Krise alternativlos. Sie wird allerdings von der – laut Umfragen – großen Mehrheit der Deutschen akzeptiert und als geeignet angesehen.

Vorläufige Perspektive:

Nach Beendigung der aktuellen Krise ist die Wahrscheinlichkeit nicht gering, dass es zu weit größeren politischen, ökonomischen und gesellschaftlichen Verwerfungen als nach der Flüchtlings-Krise 2015 ff. kommen wird.

Der Verfasser ist für Kritik, Ergänzungen oder Verbesserungen der aufgeführten 20 Punkte dankbar.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.