Von AKIF PIRINCCI | “Integration sollte verboten werden. Sie ist ein künstlich erschaffenes Phänomen, das homogenisiert wurde und in gesellschaftlichem Stillstand mündet. Künstlich erschaffen deshalb, weil es eigentlich keine Integration geben kann. Um sich zu integrieren, muss man Teile seiner Persönlichkeit und seines Ichs aufgeben. Sich einpassen, sich verlieren.”

Was Sie auf diesem Photo sehen, ist nicht die letzten Donnerstag aus tiefstem Anatolien kommend in Gelsenkirchen gestrandete Dritt-Frau von irgendeinem Mohammed, sondern eine der berühmtesten Akteurinnen des deutschen Steuergeld-Saufsystems für außergewöhnliche Ausländer, die mit Migrationsgeschwätz in einem Jahr mehr Geld scheffeln, als der handelsübliche Nazi aus Sachsen in zwanzig Jahren auf dem Bau.

Lassen Sie sich vom mittelalterlichen Erscheinungsbild der Dame und von dem Zitat nicht täuschen, die Türkin Kübra Gümüsay ^[1] ist in diesem System, in dem fast ausschließlich muslimische Blitzbirnen mitmischen, die Königin. Ein gern gesehener Gast in Talk-Shows, wenn es gilt, dem deutschen, klar, rassistischen Schwein die Leviten zu lesen, so daß es ganz schnell in die devote Arschfick-Haltung kniet und mittels Selbsthypnose die brachiale Islamisierung seines Landes als eine nimmer enden wollende Kaskade von Orgasmen empfindet. Sie war 2014 sogar Botschafterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.

Aber Kübra gilt in der Öffentlichkeit aus nicht erschließbaren Gründen auch als das It-Girl des Feminismus, obgleich ihr stets in der islamischen Verpackung stattfindendes Auftreten und der Hardcore-Islam, dem sie huldigt, mit dem Feminismus, also der Befreiung der Frau aus patriarchalischen und sexistischen Herrschaftsformen, so viel gemeinsam haben wie die Ideologie der NSDAP mit Buddhismus.

Nach den islamischen sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 initiierte sie zusammen mit 21 anderen Feministinnen (?) den Hashtag #ausnahmslos gegen Sexismus und Rassismus. Ungefragt Finger und Schwänze in die Mösen etlicher Frauen stecken seitens der Moslems in jener denkwürdigen Nacht ist anscheinend eine Vorbeugungsmaßnahme gegen Rassismus.

^[2]Die ruhelose Kübra, die auf allen Hochzeiten der Mainstream-Medien tanzt, von sämtlichen staatsfinanzierten Blabla-Instituten und -Stiftungen des Merkel-Bundes mit gepfefferten Honoraren zu Veranstaltungen und Symposien eingeladen wird, textet und veröffentlicht, bis der Arzt kommt, und immerwährend auf einer grün-links versifften Applaus-Wolke schwebt, ist eine feste Größe im Subventionszirkus des Mindfucking.

Das Problem: Kein normaler Deutscher dürfte sie kennen. Alles, was im Koran-genormten Köpfchen Kübras vor sich hinhalluziniert, spielt sich im Inner Circle eines abgehobenen Kulturbetriebs ab, das mangels wirklicher Talente seine Kohle mit dem Abnicken der sehr angesagten Umvolkung Deutschlands verdienen muß, ansonsten jedoch mit gewöhnlichen Moslems nicht in Berührung kommt und die Augen vor der mit ihnen verbundenen Frauenverachtungs- und Gewalt-Seuche verschließt.

Wie alle, die keinen Wohlstand schaffen, aber gern am erarbeiteten Wohlstand anderer knabbern, hat auch Kübra Geschwätzwissenschaften studiert. Danach arbeitete sie sich mit diesem Islam-ist-geil-Trick zielsicher durch eine unübersehbare Zahl von Medien, von der EU und der Bundesregierung finanzierten Geschenke-Aktionen an Ausländer, die sich Netzwerke, Plattformen, Initiativen und so ebbes nennen, und überhaupt durch alle Kanäle des öffentlichen Diskurses bis an die Spitze dessen, was man als die Oberen Zehntausend wichtiger Personen nennt.

Der erwähnte Trick funktioniert bei ihr immer mit der gleichen Masche, die sie auch im oberen Zitat anwendet, nämlich mit dem guten alten Strohmann-Argument. Doch bevor wir dazu kommen, zum Zitat selbst. Dieses ist ein Extrakt aus den hervorstechendsten Sätzen aus dem Text “Integration ist Geschichte, Partizipation ist Zukunft” ^[3], mit dem Kübra 2009 einen Medienpreis gewann. Danach hat sie diese erfolgreiche Rhetorik in immer neuen Variationen wiederholt, bis hin zu an Clownerie reichender Absurdität, was ihren Schizo-Feminismus anbelangt.

^[4]Der Satz “Integration sollte verboten werden. Sie ist ein künstlich erschaffenes Phänomen, das homogenisiert wurde und in gesellschaftlichem Stillstand mündet. Künstlich erschaffen deshalb, weil es eigentlich keine Integration geben kann” suggeriert bzw. behauptet, daß es irgendwo in Deutschland eine Autorität existiere, sei es im Gesetz oder in der Bildung oder im öffentlichen Zeitgeist, was die Moslems dazu zwingt, sich zu integrieren und deshalb, nach Kübras Lesart, verboten gehöre.

In Wahrheit ist genau das Gegenteil der Fall! Die indigenen Menschen dieses christlich-aufklärerisch geprägten Landes, die Deutschen, werden per Gesetz durch verfälschte Bildungsinhalte, insbesondere jedoch durch den toleranzbesoffenen, medialen Zeitgeist gezwungen, sich in den faschistoiden, die Geschlechterapartheid bejahenden, jede Art von Individualität ablehnenden und in ihrem Kerne sich krankhaft mit Gehorsam, Gewalt und irren Sex-Phantasien beschäftigenden, gesellschaftspolitischen Kult namens Islam zu integrieren.

Jeder weiß, daß die Mehrheit der Moslems in ein westliches Gesellschaftsmodell nicht zu integrieren ist, geschweige denn zu assimilieren, in keinem Land, gleichgültig wieviel Bildung man ihnen auch zukommen läßt. Kübra ist das beste Beispiel dafür, man schaue sie nur an.

(Weiterlesen bei der-kleine-akif.de ^[5])

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Von PROF. DR. HARALD WEYEL | Was kann 2020 sinnvoll zu einem 8. oder 9. Mai eines Jahres in „Deutschland“ noch gesagt werden? Nach 1945, 1933, 1919? Gute Geschichtsschreibung und Gegenwartslehre zeichnete sich aus durch „Historisierung“ und Darstellung von großem Zusammenhang. Alles, was da inhaltlich oder zeitlich eng selektiert und allzu legitimatorisch oder exkulpatorisch daherkommt, ist letztlich nur „Geschichtspolitik“ mit (macht)politischer Absicht im Hier und Heute. Nach Innen wie nach Außen gerichtet.

Das „Moralische“ oder „Kultische“ wohnt dem entweder gar nicht oder eben automatisch inne. Und historischer „Datenmissbrauch“ hat viele Gesichter. Insbesondere deutsche und (inter)nationale Pathologien haben jenseits aller Aufklärungs-, Erinnerungs- oder Sühneabsicht eben auch mit entsprechenden Vorteilsnahmen gewisser Leute und Strukturen zu tun. In der Tat haben insbesondere deutsche „politische“ Wahnvorstellungen und Zwangshandlungen etwa nach dem 8. Mai 1945 nicht wirklich aufgehört.

Es gab eben kein Zurück zu einer echten Normalität der Altvorderen, die man schon vorher vielfach verraten hatte. Schon lange nicht mehr mit den Mitteln militärischer, wohl aber noch sozusagen wirtschaftlicher EU-, NATO- und UNO-„Systemrelevanz“ ausgestattet, eiert die jetzige Republik immer anachronistischer, getrieben von wohlfeile Realitätsfluchtgründe liefernden „Gespenstern der Vergangenheit“, immer neuen und hypermoralisch daherkommenden technokratischen Utopien entgegen. Sie produziert „psychopolitische“ Alpträume mit höchst materiellen Konsequenzen. Nicht nur zur „Corona“-Zeitrechnung. Jenseits aller Aufgeklärtheit, jenseits gesunden Menschenverstandes, jenseits nüchterner Erfahrungswerte und Priorisierungen.

Kein deutsches, europäisches oder globales „Nachkriegs“-Projekt der letzten Jahrzehnte weist auf anderes hin als dynamisch-kontinuierlichem Staats- und Kulturversagen im Hier und Jetzt. Beim leben echter Demokratie, beim Wirtschaften zugunsten der Normalbevölkerungen und nicht einer Lobby-„Internationalen“, beim Sich-Entgegenstellen und Nicht-Mitmachen welchen (inter)nationalen Blödsinns auch immer.

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Sofortige bedingungslose Öffnung von Kitas, Schulen und Universitäten sowie die unverzügliche Rückkehr zum geordneten Schul- und Wissenschaftsbetrieb: Das fordert der langjährige Gymnasialdirektor und heutige bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag, Helmut Seifen.

Nach Seifens Überzeugung rechtfertigt ohnehin keine der vorliegenden Zahlen über Infizierte und Verstorbene überhaupt noch derartig massive Eingriffe in die Grundrechte, wie sie Deutschland in diesen Tagen erlebt. „Spätestens seit Anfang April weiß man, dass Covid19 glücklicherweise nicht so gefährlich ist, wie anfangs angenommen“, betont der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses.

Dabei bezieht sich Seifen unter anderem auf Prof. Dr. Gerd Bosbach, Professor für Statistik, Mathematik und empirische Wirtschafts- und Sozialforschung, der beklagt, dass die Regierungen in Bund und Land offensichtlich nicht aus einer objektiven Notwendigkeit, sondern aus einer Angstpsychose heraus die Menschen in ihren Rechten beschneiden.

Eine Rückkehr zum Normalbetrieb schloss NRW-Bildungsministerin Yvonne Gebauer in der Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 6. Mai 2020 aus: Mit der Aufnahme des Regelbetriebs sei erst nach den Sommerferien zu rechnen.

Helmut Seifen findet diese Haltung angesichts fehlender Gründe einfach nur skandalös: „Wenn sich Biergärten wieder füllen dürfen, aber Kinder und Jugendliche zu Hause im Distanzlernen Selbstbildung betreiben müssen, dann wird offensichtlich, dass die Regierung von NRW die Kinder für ihre eigene Angstpsychose in Geiselhaft nimmt!“

Siehe auch dieses Video-Interview von Oliver Flesch (Deutschlandkurier) mit dem „Demo-Urgestein“ Dominik Roeseler, Vorsitzender von „Mönchengladbach steht auf“, der zwischen 0:47 und 3:09 Minuten unter anderem über den Ein-Tag-in-der-Woche-Unterricht an den Grundschulen in NRW bis zu den Sommerferien berichtet:

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Während Moslems ungehindert in Massen unter den Augen der Polizei, wie unlängst in Berlin ^[6], aufmarschieren und „beten“ dürfen und andere privilegierte Gruppen bei uns, wie beispielsweise ein Araber-Clan ^[7] oder eine Roma-Sippe zu Hunderten Trauerfeierlichkeiten ^[8] durchführen und beiwohnen dürfen, hat der „gewöhnliche“ Bürger sich strengstens an die Corona-Maßnahmen zu halten.

Und mehr noch: Selbst im Umfeld von Demonstrationen sind gesetzestreue Personen neuerdings polizeilicher Willkür ausgesetzt. So kann das Zeigen des Grundgesetzes bereits Anlass einer polizeilichen Intervention ^[9] sein oder wie neulich in Waren (Müritz, Mecklenburg-Vorpommern), wo man Patrioten sogar das Mitführen einer Deutschlandfahne untersagen wollte. Der AfD-Abgeordnete Thomas de Jesus Fernandes aus Mecklenburg-Vorpommern war Zeuge und unmittelbar Betroffener. Wir haben ihn zu dem Vorfall befragt:

PI-NEWS: Herr Fernandes, auf Ihrer Facebook-Seite haben Sie am 1. Mai berichtet, dass Ihnen und einigen Patrioten bei der versuchten Teilnahme an einer „Anti-Corona-Demo“ in der Stadt Waren von Seiten der Polizei das Mitführen einer Deutschland-Fahne untersagt wurde. Was genau hat sich da abgespielt?

FERNANDES: Bereits eine Woche zuvor demonstrierten die Warener Hotelbetreiber und Touristiker vor der Staatskanzlei in Schwerin gegen die existenzvernichtende Politik der SPD/CDU-Landesregierung. Ostern ist normalerweise der Saisonauftakt für die Tourismusbranche in Mecklenburg-Vorpommern, die hart erarbeiteten Rücklagen für den Winter sind aufgebraucht, Investitionen für die kommende Saison getätigt und nun sollte es eigentlich losgehen. Schon in Schwerin unterstützten wir als AfD die Demonstranten und verstärkten damit ihre Forderungen politisch. Ministerpräsidentin Schwesig versteckte sich derweil hinter den Gardinen der Staatskanzlei und strafte eine ganze Branche mit Missachtung:

 

Die besagte Demo sollte nun von den Initiatoren am 1. Mai in Waren wiederholt werden. Wie es sich für eine echte Oppositionspartei gehört und weil ich persönlich auch mein Wahlkreisbüro in Waren habe und damit der AfD-Abgeordnete vor Ort bin, haben wir uns mit Mitgliedern, von denen selbst viele von den überzogenen Corona-Maßnahmen betroffen sind, getroffen und wollten deren Anliegen wieder unterstützen. Vorher gab es dazu ein Foto vor einem Hotel eines Mitgliedes und dann machten wir uns auf den Weg mit unserer Deutschlandfahne.

Was passierte dann?

Als wir dann in die Einkaufsstraße einbogen, sah uns von hinten ein Streifenwagen. Wie wir später von einigen unserer Hoteliers und Touristiker erfuhren, erhielten die Polizisten auf dem Demoplatz Funksprüche und es breitete sich hektische Betriebsamkeit aus. Schnurstracks bewegten sich die Polizisten Richtung Einkaufsstraße, um uns abzufangen und am Erreichen der Demo zu hindern.

Wie gingen die Polizisten genau vor?

Zuerst wurden wir dazu „genötigt“, uns alle eng vor einem geschlossenen Geschäft zu sammeln, umringt von den Beamten. Abstandsgebot Fehlanzeige! Ohne Nachfragen oder Vorstellungen ihrerseits kam sofort ohne Begründung „die Fahne muss weg“. Als nächstes sollte der ältere Herr, der Alterspräsident der Warener AfD-Stadtvertretung ist, seine AfD-Jacke ausziehen. Jens Holger Schneider (ebenfalls AfD Abgeordneter) und ich wiesen uns umgehend als Abgeordnete aus und fragten mehrfach nach einer rechtlichen Grundlage für das ausgesprochene Deutschlandfahnenverbot, es kam keine.

Eine Beamtin sagte: „Bleiben Sie hier, Sie bleiben jetzt hier stehen, nein Sie gehen da nicht hin“. Man stellte sich mir in den Weg, drängte mich körperlich an eine Hauswand und zog an meinem Arm, ich blieb unaufgeregt und ruhig.

Noch einmal sagte ich, ich gehe jetzt zur Demo, das ist mein Recht. Und ich ging, dann sagte die Beamtin auf einmal: „Halt – Sie bleiben hier, wir müssen Ihre Personalien aufnehmen (im Übrigen haben sie die von jedem von uns aufgenommen). Ich entgegnete, das können Sie auch dort vorne am Rande der Demo machen und ging hin.

Soweit so schlecht, nach weiteren ca. 20 Minuten merkte man wohl, übers Ziel hinausgeschossen zu sein und meinte nun: „Der Fahnenstiel ist zu lang“, abgesehen davon, dass wir vorher weder eine eigene Demo waren noch vor hatten, als eigene Demo aufzutreten, wie uns im medialen Nachgang von der Polizei unterstellt wurde.

Wie haben Sie und die betroffenen Kollegen auf die Einschüchterungsversuche reagiert?

Weiterhin ruhig. Man wollte wohl eine Reaktion unsererseits provozieren, um uns dann tatsächlich des Ortes zu verweisen. Unsere Ruhe und Sachlichkeit konterkarierte dieses Vorhaben. Anscheinend wollte man eskalieren, um uns irgendwie am Erreichen der Demo zu hindern. Das ging nicht auf, nachdem es wohl keine rechtliche Grundlage für die Handlungen der Polizei gab. Ich machte mich auf den weiteren Weg zur Demo und wies die Beamten darauf hin, dass ich nicht nur als Abgeordneter das Recht habe jede Demo zu besuchen, sondern auch als Zuschauer. 

Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat. Da man uns weder eine rechtliche Begründung für deren Handeln lieferte, sind wir auf Grund unserer Hartnäckigkeit letztendlich auf der Demo gelandet.

Normalerweise haben wir von der AfD ein sehr gutes Verhältnis zur Polizei und ich betrachte das in diesem Fall in Mecklenburg-Vorpommern als Einzelfall. Ich denke, dass das Handeln der Beamten vor Ort intern auch kritisch gesehen wird, anders kann ich mir nicht erklären, dass die Verantwortlichen gegenüber der Presse eindeutig gelogen ^[12] haben.

Wird es von Ihrer Seite oder von der AfD Konsequenzen zu der Aktion geben, fordern Sie eine Untersuchung des Vorfalls?

Wie gesagt, viele innerhalb der Polizei denken sicher anders über das überzogene Vorgehen der Beamten vor Ort und hätten sicher anders gehandelt. Die Unwahrheiten in deren Presseerklärungen müssen allerdings berichtigt werden. Die Sache ist also noch nicht abgeschlossen.

Danke für das Gespräch.

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Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am 22. April hat die SPD-Fraktion des Bayerischen Landtages einen dreisten Antrag in den Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport eingebracht. Der Landtag solle die Staatsregierung auffordern, ein Landesprogramm zur „Stärkung von Demokratie und Vielfalt“ ins Leben zu rufen. Die freiheitliche Demokratie könne die Voraussetzungen für ihr Bestehen nach Ansicht der Sozis aber „nicht selbst schaffen“.

Sie sei darauf angewiesen, dass sich immer eine Mehrheit für ihre Prinzipien entscheide. Dies sehen die Genossen, wohl vor allem angesichts eigener schwindender Wählergunst, anscheinend nicht mehr gewährleistet. Daher müsse man wohl, ganz im linkstotalitären Sinne, etwas „nachhelfen“. So sei es Aufgabe des Staates und der Gesellschaft, „Maßnahmen zu ergreifen“, um für die Werte der Verfassung zu werben und damit „wehrhaft den Feinden unserer Werteordnung etwas entgegenzusetzen“.

Unter dem heuchlerischen Deckmantel von „Demokratie und Vielfalt“ will die SPD eine zutiefst antidemokratische „Maßnahmenergreifung“ durchdrücken, wie man sie aus sozialistischen Unrechtsregimen der DDR und der UdSSR kennt. Ein mißliebiges Pressemedium im Internet, das das üble Treiben der Genossen immer wieder aufdeckt, beispielsweise die Unterdrucksetzung von Gastwirten ^[13] in München, soll nach dem Willen der roten Socken allen Ernstes abgeschaltet werden.

In Punkt 3 dieses Pamphletes „Überzeugungstäterinnen und -tätern die Grundlagen entziehen“ fordern die SPD-ler das Verbot von PI-NEWS, das als „rechte Feindesliste besonderer Sorte“ bezeichnet wird. Hierbei wird unterstellt, dass Deutschlands größtes unabhängiges Informationsportal „der Organisation, Planung und Absprache von Hasskampagnen den unter dem Begriff Cybermobbing zusammengefassten Straftaten“ diene. Eine faktenfreie und unverschämte Unterstellung, mit der die SPD einem kritischen Medium den Maulkorb verpassen möchte. Abgesehen davon, hat man von der SPD Bayern noch nie eine Kritik gegen die offen zu Straftaten, Gewalt und Terror aufrufende linksextreme Internetseite „Indymedia“ gehört.

Gleichzeitig soll auch die Werbung auf Internetplattformen, die nicht über ein „ausreichendes Impressum mit presserechtlich Verantwortlichen“ verfügen, unter Strafe gesetzt werden können. Das Ganze wird in den heldenhaften „Kampf gegen Rechts“ verpackt, um die hypermoralische Rechtfertigung zu bekommen: „Maßnahmen, Angebote und Projekte gegen Rechtsextremismus in Bayern“

Zu PI-NEWS führt die SPD-Fraktion in ihrem Antrag wörtlich aus:

Im Zuge der gesellschaftlichen Spannungen hat sich der Ton auf dem Blog „Politically Incorrect“ (PI-NEWS) weiter verschärft. Vorgeblich journalistische Beiträge und erst recht die kaum moderierten Kommentarspalten sind ein Ort geworden für Doxing, Verunglimpfungen, Beleidigungen und den Hass auf Minderheiten, insbesondere Muslime.

Bisweilen reicht wie im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübcke eine Tätigkeit einer Person aus, um dort in den Kommentaren regelmäßig in Erinnerung gerufen zu werden. Die Wut der Szene auf diese Personen wird somit von den Nutzern ungestraft angeheizt und kann Täter zu Straftaten motivieren. Auch werden dort regelmäßig Adressen veröffentlicht, etwa von Personen, die sich für Geflüchtete engagieren.

PI-NEWS ist damit letztlich auch als rechte Feindesliste besonderer Sorte anzusehen. Personen, die in den „Artikeln“ besonders hervorgehoben werden und deren öffentliche Kontaktdaten gezielt genannt werden, sehen sich Shitstorms bis hin zu Morddrohungen ausgesetzt. Als minderschwerer Vorwurf nutzt die Seite, um seriöser zu erscheinen, fremdes Eigentum, wie z.B. Bilder. Während einzelne „Autoren“ öffentlich bekannt sind, gibt es für die Seite keinen presserechtlich Verantwortlichen. Einige der namentlich bekannten Autoren kommen aus dem Freistaat. Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

Auch wenn auf manchen Plattformen, die Hass verbreiten, keine Verantwortlichen genannt werden, gibt es doch für Sicherheitsbehörden greifbare Strukturen, die zumindest mittelbar den Zweck dieser Plattformen unterstützen. Zu nennen sind hier automatisierte Werbebanner von einigen Anbietern. Seiten werden dadurch abwechslungsreicher, wirken seriöser und kaschieren damit auch ihre z.T. menschenfeindliche Ausrichtung über etwa „Prominews“ und dem Boulevard zuzurechnenden Meldungen.

PI-NEWS ruft dagegen auch selbst dazu auf, bei ihnen Annoncen zu schalten und wirbt mit angeblich 120.000 Besuchern täglich. Zur Pressefreiheit in einer Demokratie mit funktionierendem Rechtsstaat gehört auch die Verantwortlichkeit. Wir wollen diejenigen Organisationen, Unternehmen und Personen bestrafen, die auf solchen Plattformen bewusst werben. Wir wollen Organisationen, Unternehmen und Personen anhalten, in ihren Verträgen mit Drittanbietern auf eine seriöse und verantwortliche Auswahl zu achten, wo ihre Anzeige, Annonce oder der Klickhinweis für den Artikel erscheint.

Mit diesem unverschämten Antrag, der am 29.1.2020 als Drucksache 5903 verfasst wurde, lässt die SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag ihre demokratische Maske vollends fallen. Zum Vorschein kommt eine zutiefst antidemokratische und totalitäre Fratze.

Bei der Abstimmung am 22. April im Ausschuss für Kommunale Fragen, Innere Sicherheit und Sport des Bayerischen Landtages schlossen sich der SPD allerdings nur die Grünen an. Dagegen waren neben der AfD erfreulicherweise auch die CSU und die Freien Wähler. Die FDP enthielt sich seltsamerweise, obwohl sie ja sonst für Liberalität steht.

Namentlich haben diesen Angriff auf die Pressefreiheit die SPD-Abgeordneten Horst Arnold, Florian Ritter, Klaus Adelt, Inge Aures, Christian Flisek, Harald Güller, Alexandra Hiersemann, Stefan Schuster, Arif Tasdelen, Florian von Brunn, Michael Busch, Martina Fehlner, Volkmar Halbleib, Annette Karl, Natascha Kohnen, Ruth Müller, Doris Rauscher, Markus Rinderspacher, Diana Stachowitz, Dr. Simone Strohmayr, Ruth Waldmann und Margit Wild im Namen der SPD-Fraktion ^[14]unterzeichnet.

Das Thema könnte jetzt noch in zwei weiteren Ausschüssen behandelt werden, bevor es zur Debatte im Plenum des Bayerischen Landtages kommt. Diese dürfte hochinteressant werden, denn dabei werden sich die Roten und die Grünen in ihrer antidemokratischen Gesinnung weiter demaskieren. PI-NEWS bleibt an dem skandalösen Vorgang dran.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[15] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[16]

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Am Donnerstag sprach der familienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Martin Reichardt, im Bundestag zum Tagesordnungspunkt „Elterngeld und Hilfe für Familien“.

Reichardt kritisierte zu Beginn seiner Rede den Umgang mit und die Stigmatisierung von Kindern. Kinder seien Kinder und „keine Virenschleudern“. Sie seien „die Opfer der Panikmache der Regierung.“

Eltern und Alleinerziehende würden vor die Wahl gestellt werden, zur Arbeit zu gehen oder ihre Tätigkeit zu verlieren. Fleißige Menschen verlören ihre Existenz und würden zu Bittstellern gemacht.

Direkt an Familienministerin Franziska Giffey (SPD) gerichtet zählte Reichardt die Versäumnisse auf, die seit Beginn der Corona-Pandemie entstanden sind: Neben einem Konzept für Kitas fehle auch die rechtliche und finanzielle Sicherheit für Eltern und Alleinerziehende.

Daneben sei die Option vertan worden, mit der Hilfe des Bundesfreiwilligendienstes Familien und Senioren zu unterstützen. Die Bundestagsfraktion hatte bereits Ende März Vorschläge dazu gemacht, jedoch vergebens.

Reichardt feuerte eine Salve gegen zwei Protagonisten der Lage: Die Regierung schüre Ängste und Akteure wie der bayerische Ministerpräsident Söder und die Bundeskanzlerin Merkel, versuchten sich als Heilsbringer zu positionieren. Alle bisher getroffenen Maßnahmen würden als „alternativlos“ angesehen.

Er kritisierte zudem, dass es an unabhängigen Meinungen in Medien und Medizin fehle. Als „verheerend“ bezeichnete Reichardt, dass auf Kritik an der Bundesregierung verzichtet und diese als „verantwortungsvoll“ deklariert werde. Die Bundesregierung habe, so der Abgeordnete, „ein ganzes Volk entmündigt!“

Als Beispiel für eine positive Entwicklung in Europa zog Reichardt Schweden heran, das auf „Eigenverantwortung und nicht auf Entmündigung der Bürger gesetzt“ hat. Ein WHO-Vertreter lobe das Land und sehe darin einen Vorbildcharakter.

Am Ende seiner Rede zitierte er den ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Reichstagsabgeordneten Otto Wels mit den Worten: „Kritik ist heilsam und notwendig!“ Wels sagte dies in seiner letzten Rede im Reichstag zu dem Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten im März 1933.

Reichardt hob die Übernahme von Verantwortung seitens der AfD „für unsere Familien und Kinder“ und „für Deutschland“ hervor. Mit der Forderung, den Lockdown endlich zu beenden, schloss er seine Rede.

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Von EUGEN PRINZ | Der Shutdown ist sofort zu beenden. Die politischen Akteure wissen ganz genau, dass sie die Wirtschaft ab sofort nur noch schädigen.

Diese Aussage, die an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig lässt, stammt von einem Mediziner, der sich mit dem Autor aufgrund seiner Artikel zu diesem Thema in Verbindung gesetzt hat.

Weiter schreibt der Arzt, der – beiläufig erwähnt – zwei Doktortitel hat: „Die Epidemie klingt jetzt offensichtlich ab, wie auch die Daten von Euromomo zeigen. Es gibt kaum noch Erkrankungen, dafür sucht diese Regierung  jetzt nach positiv getesteten Fällen. Diese sind aber Altfälle oder eventuell in Kreuzreaktion positiv (anderer Corona-Typ). Die Tests sind unzuverlässig und nicht validiert. Häufig falsch positiv, dann aber wieder falsch negativ. Test und Erkrankung stehen in keiner nachvollziehbaren Korrelation“.

Politik und Medien haben „Corona-Phobiker“ erschaffen

Offenbar geht in der Politik inzwischen die Angst um, dass der breiten Masse langsam klar wird, dass der Shutdown von Anfang an überzogen war. Zum jetzigen Zeitpunkt mag das im Volk nur ein Grummeln auslösen. Aber spätestens in ein- bis zwei Jahren, wenn die Folgen dieser Maßnahmen mit voller Wucht auf die wirtschaftliche Existenz breiter Teile der Bevölkerung durchschlagen, wird die Wut der Bürger auf jene, denen sie das zu verdanken haben, nicht von schlechten Eltern sein.

Der einzige (scheinbare) Ausweg aus diesem Dilemma liegt darin, die Legende vom „Teufelsvirus“ weiter aufrecht zu erhalten und weitere „Wellen“ der Epidemie an die Wand zu malen. Zugute kommt den Verantwortlichen dabei die Tatsache, dass ungefähr die Hälfte der Bevölkerung durch eine konzertierte Aktion von Politik und Medien in „Corona-Phobiker“ verwandelt wurde. Diese Menschen, mit der Todesangst als ihrem ständigen Begleiter, werden von diesem Trauma wohl nicht so schnell geheilt werden können.

Ein Beispiel, wie unverfroren weiterhin an der Corona-Legende gestrickt wird, gab  Ministerpräsident Markus Söder in einer Pressekonferenz zu den beabsichtigten Lockerungen des Shutdowns, am 28.04.20 zum Besten:

„Je schneller wir überstürzt handeln, desto mehr kommen wir wieder in die Überforderungssituation der Krankenhäuser.“

Wann, bitteschön, waren die Krankenhäuser hierzulande denn überfordert? In Wahrheit herrscht in den Kliniken gähnende Leere und teilweise sogar Kurzarbeit. Hier die Innenansicht eines Krankenhauses im Corona-Zeitalter:

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Schweden – das Waterloo der Shutdown Hardliner

Der schmerzhafteste Stachel im Fleisch der „Shutdown Hardliner“ ist das Land Schweden. Stockholm hat sich dem internationalen Druck nicht gebeugt und nur moderate Restriktionen ^[18] verhängt, die das Geschäftsleben kaum beeinträchtigt haben. Auch von dem unsäglichen Maskenzwang ist die schwedische Bevölkerung verschont geblieben.

Grund genug für Markus Söder, bei seiner Pressekonferenz den andächtigen Zuhörern das Märchen von den schwedischen Leichenbergen zu erzählen:

„Und wenn wir ehrlich sind, ein Land wie Schweden, das wir am Anfang sehr genau beobachtet haben, weil Schweden einen sehr liberalen Kurs gegangen ist, und wir festgestellt haben, dass Schweden zunehmend Probleme bekommt, weil der rein liberale Kurs erfordert sehr, sehr viele Opfer (…).“

Dann machen wir doch mal einen Faktencheck zu dieser Aussage und orientieren uns dabei an den offiziellen Zahlen vom 7. Mai 2020. Wir wollen uns ja nichts nachsagen lassen.

Deutschland, das den Shutdown praktiziert, hatte zu diesem Stichtag 8,37 „Corona-Tote“ pro 100.000 Einwohner. In Schweden, das von einem Shutdown Abstand genommen hatte, waren es 27,63 pro 100.000 Einwohner – also mehr als dreimal soviel.

Hat also Markus Söder Recht? Nein. Und das wird klar, wenn man sich andere europäische Staaten ansieht, die zum Teil den Shutdown noch härter praktizieren, als Deutschland.

Tote auf 100.000 Einwohner:

• Irland: 28,12
• Niederlande: 29,99
• Frankreich: 38,12
• Vereinigtes Königreich: 44,41
• Italien: 48,65
• Spanien: 54,85 – und damit doppelt soviel wie Schweden

Und das alles – wohlgemerkt! – mit zum Teil den härtesten Shutdown-Maßnahmen. Zudem ist Fakt, dass der Shutdown auch Kollateralschäden in Form von Herzinfarktpatienten verursacht, die sich aus Angst vor einer Ansteckung nicht ins Krankenhaus gewagt haben und deshalb verstorben sind. Auch wird unser Gesundheitssystem nach der Depression nicht mehr das selbe sein, was vermutlich ebenfalls viele Opfer kosten wird.

Kein Wunder, dass inzwischen sogar die WHO den Weg Schwedens ^[19] lobt, das Land, das eindeutig die richtige Balance zwischen dem Schutz der Bevölkerung und der Verantwortung gegenüber der Wirtschaft gefunden hat.

Und so wird Schweden zum Waterloo der Shutdown-Hardliner. Mit ihrem Sonderweg haben die Skandinavier den verantwortungslosen Politikern unseres Landes, die selbst jetzt noch auf winzige Trippelschritte bei den Lockerungen beharren, ihre Ausreden verbaut. Nur die Schlafschafe glauben sie noch. Aber die werden auch noch aufwachen, wenn sie nicht mehr wissen, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen.

Spätestens dann ist es vorbei mit dem Höhenflug von Söder und Co.

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Eugen Prinz ^[20] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[21] und den Blog zuwanderung.net ^[22]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor ^[23]
» Twitter Account des Autors. ^[24]

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