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Kölns OB Henriette Reker im Corona-Allmachtswahn

Von MARKUS WIENER | In schwierigen Zeiten lernt man den wahren Charakter von Menschen kennen. Das gilt auch für Politiker. Bei Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker trägt der Corona-Ausnahmezustand auf jeden Fall zur Abrundung eines, sagen wir mal, bisher schon nicht sehr vorteilhaften Bildes bei. Die “erste Bürgerin Kölns”, der zu der berüchtigten Silvester-Hetzjagd 2015 auf Frauen und Mädchen nicht mehr als “eine Armlänge Abstand halten” eingefallen ist, glänzt auch nun wieder mit echten Knallern.

Zuerst wurden ihre Pläne bekannt, unter Ausnutzung der aktuellen Krisenstimmung stadtweit Tempo 30 durchzudrücken und den Autofahrern noch mehr Fahrspuren wegzunehmen, damit sich Radler und Fußgänger nicht reihenweise mit Coronaviren voll husten. Sozusagen eine Neuauflage von “Armlänge-Abstand”, aber längenmäßig mal drei oder vier genommen. So ein Virus aus Fernost ist ja auch viel fieser als grabschende Schutzsuchende aus dem Orient.

Ein Vorgehen, das sogar den Kölner Express-Redakteur Oliver Meyer zu folgendem Kommentar [1] bewegte: “Sorry, aber das verstößt gegen alle Gepflogenheiten, wenn man einen Ausnahmezustand zum Durchdrücken von politischen Zielen nutzt. Normalerweise würde nämlich der Rat der Stadt Köln darüber entscheiden. Donald Trump agiert in den USA mit ähnlichen Mitteln.” Uff, das hat gesessen: die Donaldine Trump von Köln, Höchststrafe sozusagen!

Weniger witzig verhält es sich allerdings mit den neuesten Ausfällen von Reker, die allen Ernstes im Herbst wieder für das OB-Amt der Domstadt kandidiert. Nachdem sich am letzten Wochenende auch in Köln einige hundert Menschen spontan zu Protesten gegen die halbdiktatorischen Corona-Bestimmungen zusammengefunden hatten, lederte nicht nur der Kölner Polizeipräsident [2] gegen die friedlichen Demonstranten ab, sondern auch Reker höchstpersönlich. Per Twitter [3] – schon wieder so eine Trump-Parallele – zog die “Oberbürgermeisterin aller Kölner” über ihre unbotmäßigen Untertanen her: “Mit großer Empörung habe ich gestern die unangemeldete Demonstration einer rechtsextremen und verschwörungstheoretischen Mischpoke in unserer Stadt wahrgenommen.”

Höret ihr Pöbel, die Stadtvögtin hat gesprochen! Was für eine pauschale Herabwürdigung von zumeist völlig normalen Kölner Bürgern, die lediglich ihre demokratische Grundrechte wahrgenommen haben. Was für eine Arroganz der Macht! Und nebenbei bemerkt noch mit einem antisemitisch vorbelasteten Vokabular: Schon Joseph Goebbels hetzte mit Vorliebe [4] mit dem jüdischen Wort “Mischpoke” gegen die Juden selbst…

Angesichts solcher Entgleisungen und Allmachtsphantasien kann man schon froh sein, dass Rekers bislang letzter Streich in der Corona-Krise, die Selbstentmachtung des Stadtrates, am Dienstag gescheitert ist: Die Mehrheit der Ratsmitglieder lehnte die von Reker eingebrachte Verwaltungsvorlage ab, der Rat möge doch bis auf weiteres seine Kompetenzen an den Hauptausschuss abgeben, in der kleine Fraktionen gar kein Stimmrecht mehr gehabt hätten, und sich in unbefristete Corona- und Demokratie-Ferien verabschieden.

Das ist noch nicht einmal Donald Trump mit Blick auf Kongress und Senat eingefallen. Vielleicht könnte er hier sogar etwas von Henriette Reker lernen? Bis dahin müssen beide sich wohl oder übel weiter mit ihren vom Souverän gewählten Volksvertretern herumärgern.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener [5] schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Familienvater ist über seine Facebook-Seite [6] erreichbar.

 

 

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„Gefügigmachung durch Schuld-Auferlegung“

geschrieben von Manfred Rouhs am in Deutschenfeindlichkeit,Deutschland,Video | 46 Kommentare

Von MANFRED ROUHS | Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Till Lindemann von „Rammstein“ haben eines gemeinsam: Sie tun sich schwer damit, ein positives Verständnis von Deutschland zu entwickeln. Till Lindemann ist den geraden Weg gegangen und Künstler geworden. Er genießt deshalb Narrenfreiheit. Wenn er singt, „Deutschland – meine Liebe kann und will ich dir nicht geben“, dann ist das seine Privatsache und zweifelsfrei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Frank-Walter Steinmeier tickt ähnlich und behauptet, man könne Deutschland „nur mit gebrochenem Herzen“ lieben. Auch das ist, als Privatmeinung, eine legitime Einschätzung.

Aber warum musste einer, dem die Liebe zu Deutschland abgeht, unbedingt Bundespräsident werden? Warum musste einer Bundespräsident werden, der Kriegsverbrechen gegen Deutsche rechtfertigt? Warum einer, der das Wir-Gefühl des deutschen Volkes vor allem dann betont, wenn es aus einem kollektiven Schuldgefühl begründet zu sein scheint und sonst eher nicht? Warum einer, der das deutsche Volk als Ganzes in Schuld verstrickt sieht?

Mit diesen Fragen setzt sich Gottfried Curio in diesem Video auseinander. Er zerlegt die Rede des Bundespräsidenten in Berlin zum 75. Jahrestag des Kriegsendes, über die PI-NEWS schon berichtete [7], Stück für Stück.

„Es gibt keine Erlösung von unserer Geschichte“, behauptet Steinmeier. Das soll wohl heißen: Die deutsche Schuld währt ewig. – Eine Einschätzung, auf die Griechen und Italiener sicher gerne zurückkommen werden, wenn irgendwann nach Corona, im kommenden Jahr oder noch später, in Brüssel und Straßburg die Frage auf der Tagesordnung steht, wer die gesamteuropäische Coronazeche unserer Tage bezahlen soll.

Lindemann gilt als schräger Vogel mit großer Klappe, Steinmeier dagegen als Staatsmann mit der großen Geste. Die Unterscheidung mag aus dem Habitus im öffentlichen Auftreten und aus den Manieren bei Tisch heraus begründbar sein, aber ist sie es auch mit Blick auf die politische Haltung zum eigenen Land und zu den Menschen, die in diesem Land leben?

Steinmeiers Äußerungen repräsentieren die Grundeinstellung der bundesrepublikanischen politischen und medialen Klasse zum deutschen Volk und zu seiner Geschichte. Wer diese Grundeinstellung kennt, ahnt Schreckliches mit Blick auf die unvermeidbar kommende Abrechnung des aktuellen Einschnitts in unser politisches und wirtschaftliches Leben auf EU-Ebene.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [8], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [9], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [10] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [11].

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Grün sein in der Krise – nur etwas für Hartgesottene

geschrieben von libero am in Grüne | 92 Kommentare

Von CANTALOOP | Wer jung, unbedarft, oder idealistisch ist, bzw. wessen Gehalt, oder Alimentierung vom Staat erfolgt, dürfte auch weiterhin Interesse an einer expansiven Grünpolitik haben. Für viele andere Bürger gilt indessen: wenn man Habeck und sein Team von weltfremden Elfenbeinturmbewohnern in dem Maße gewähren ließe, wie diese es sich vorstellen, wäre innerhalb von absehbarer Zeit nichts mehr übrig, weswegen es sich lohnen würde, weiterhin hier zu leben.

Auch nach ihrem Online-Parteitag sieht man: Bis auf wenige Ausnahmen hat Nichts von alledem was sich in grünen Utopistenhirnen verbirgt auch nur annähernd Bestand in einer realen und auf Wertschöpfung basierenden Welt. Während man in solchen und ähnlich kontrafaktischen Kreisen lieber auf der Suche nach Gerechtigkeitslücken und Luxusproblemen ist, hat man anscheinend vergessen, was momentan wirklich wirklich wichtig ist – für die normalen Bürger.

Die (korrekte) Sprache als ideologisches Machtinstrument

Im ihrem abgehobenen Elysium wird jede abweichende Meinung, oft auch Wahrheit, Vernunft und Einsicht, einfach als rechtsradikal, oder, ganz aktuell, als wirrköpfig erklärt. Damit erspart man sich jede weitere Diskussion – und wahrt zum Schein einmal mehr jene moralische Überlegenheit, die man scheinbar auf alle Zeiten gepachtet hat. Der Fall Boris Palmer zeigt dies deutlich. Querdenker sind im Sonnenblumenreich absolut unerwünscht. Hinter den Kulissen zeigt sich ein totalitärer und autoritärer Geist, der jeden Versuch eines innerparteilichen Diskurses, Introspektion, oder auch Anpassung schon im Keim erstickt. Hochemotional nach außen – und doch eiskalt berechnend im Inneren. Im Übrigen eine bemerkenswerte Ambivalenz, die sich dem geneigten Betrachter zumeist erst auf den zweiten Blick erschließt.

Man freut sich über den Niedergang der Automobil-Industrie

Längst haben sich die talkshow-gehypten Grünen ihre eigene, ethisch-moralische Ressource geschaffen, die niemals versiegt. Insbesondere von hohen Idealen getragene und gleichermaßen naive Menschen fallen immer wieder auf ihre hehren Heilsversprechungen herein. Das schon vom griesgrämigen Schopenhauer erwähnte Wolkenkuckucksheim existiert also tatsächlich. Neuerdings als grünlinke Schimäre, als Trugbild und Allegorie eines guten, gerechten und vorbildlichen Menschen. Und doch ist es nur eine schöngefärbte Theorie, ein in sich geschlossener Kosmos für gutsituierte Freigeister, Träumer und Zivilversager. Ohne jeden Ansatz zu wirklicher Problemlösung.

Tiefste Verachtung für die Sorgen der Bürger in der Rezession

Sie wollen die heile, gemeinsame Welt, taumelbunt wie ein LSD-Trip ihrer Altvorderen. Und gleichermaßen moralinsauer, psychedelisch durchtränkt und rhetorisch passend aufbereitet vom Schwiegermutter-Verzauberer Habeck, dessen brotlose, geisteswissenschaftliche Ergüsse bis vor kurzem lediglich dazu ausreichten, Kinderbücher zu verfassen. Typisch deshalb auch sein für die Gastronomie vorgesehener Vorschlag zur Krisennutzung; diese sollen doch gefälligst ihre alten Heizanlagen gegen moderne und klimafreundliche Systeme austauschen. Denn Co2-Reduzierung sei auch in einer Rezession oberste Pflicht. Und Corona-Hilfe gibt es ohnehin nur für unternehmerische Öko-Streber [12].

Der abgebrühte Grünen-Chef und sein nicht minder blökendes weibliches Pendant, die sich selbst schon fast im Kanzleramt sahen, müssen dennoch mit schwindender Zustimmung [13] rechnen. Wenn es der CORONA-Beschränkung also überhaupt irgendetwas Positives abzugewinnen gilt, dann ist es sicherlich dieses längst fällige Zurechtstutzen der grünen Überflieger und das Darlegen deren himmelschreiender Inkompetenz. Nichtsdestotrotz gibt es keine Entwarnung: als Juniorpartner einer bärenstarken Merkel-CDU würde es 2021 trotzdem zu einer Regierungsbeteiligung reichen.

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CDU: Die teuerste Partei der Welt

geschrieben von libero am in Altparteien | 78 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Will man Umfragen glauben (was man nicht unbedingt muss), dann ist die Union aus CDU und CSU der ganz große politische Gewinner der Viruskrise, jedenfalls einstweilen. Deshalb herrscht beste Stimmung im Kanzleramt und in der Berliner Parteizentrale. Denn wer hätte das gedacht nach den vielen schweren Schlappen bei den Wahlen der letzten Jahre und dem Thüringer Debakel?

Es wäre natürlich Unsinn zu verbreiten, die Union habe in ihrer grenzenlosen Verzweiflung das Virus erfunden oder herbeigesehnt. Aber ihre Anführer haben schnell begriffen, wie erfolgreich sich mit diesem bösen Winzling bei den verängstigten Deutschen politisches Kapital schlagen lässt.

Daraus folgern die Parteimacher ganz richtig: So lange das Virus seine einschüchternde und lähmende Wirkung mit hilfreicher Unterstützung der Merkulatur-Medien zumindest bei 60 bis 70 Prozent der Untertanen ausübt, so lange wird der unverhoffte letzte Frühling der Union anhalten. Das Kunststück besteht jetzt darin, die Parteikonjunktur bis zur Bundestagswahl im Herbst 2021 irgendwie zu konservieren. Denn wenn das nicht oder auch nur mangelhaft gelingt, ist die Gefahr eines tiefen, ja sogar finalen Absturzes riesengroß.

Das naheliegende Rezept für diesen Konservierungsversuch ist die fortgesetzte Angstverbreitung unter dem Souverän. Begehrt dieser auf, müssen schnell Zahlen und Behauptungen her, die einen bedrohliche Anstieg der Infektionen, schon bald anbrandende zweite und dritte tödliche Infektionswellen, zu viele Maskenschutzverweigerer, unverantwortliche Umtriebe von Verschwörungstheoretikern, Aufdeckung von terroristischen Corona-Zellen usw. belegen. Wofür hat man schließlich ARD und ZDF voll im Griff! Jeden Abend eine Virus-Sondersendung – das sichert Millionen Stimmen von Rentnern und Pensionären samt Anhang.

Probleme machen da nur die steuerzahlenden arbeitenden und unternehmenden Deutschen, die von Entlassungen, Einkommens- und Vermögensverlusten, Grundrechtsbeschneidungen und Verlusten an Qualität in dem Land, in dem „wir gerne“ leben, gepeinigt werden. Da ist die hohe Kunst der Parteistrategen gefragt, diese unruhige, weil beunruhigte Masse unter der Staatsknute ruhig zu halten, jedenfalls wie gesagt bis Herbst 2021. Immerhin hat keine Partei in Deutschland mehr Erfahrung im Volksbetrug wie die Union. Und im Konrad-Adenauer-Haus verlässt man sich darauf, noch einmal so richtig vom Bonus der einzigen Staats- und Volkspartei auch dann profitieren zu können, wenn die ökonomischen Folgen der Viruskrise spürbar werden.

Allein schon das Bestreben von CDU und CSU, die Angst unter den Deutschen ohne Rücksicht auf die Folgen maximal hinauszuzögern, also das, was derzeit offensichtlich der Fall ist, macht die Union zur teuersten Partei der Welt. Zwar findet auch anderswo die politische Instrumentalisierung der Viruskrise statt. Doch nirgendwo wird damit so großer wirtschaftlicher und sozialer Schaden angerichtet wie im Produktions- und Exportgiganten Deutschland. Die letzte große Party von Merkel, Laschet, Schäuble, Spahn und Söder wird mit einem für viele Bürger viel ärmer gewordenen Land enden. Wer dieses Spiel nicht allmählich durchschaut, sollte demnächst nicht allzu laut Klagelieder anstimmen.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [14] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [15] erreichbar.

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Genossen-Filz: Versorgungsjob für Andrea Nahles

geschrieben von libero am in Altparteien | 125 Kommentare

Von MANFRED W. BLACK | Nicht einmal ein Jahr ist vergangen, seit Andrea Nahles von ihren Ämtern als SPD-Bundesvorsitzende und Chefin der SPD-Bundestagsfraktion zurückgetreten ist. Nun wird sie offenbar eine neue hoch bezahlte Position im Öffentlichen Dienst übernehmen – in einer Behörde, die passenderweise ihrem Parteigenossen Olaf Scholz (Bundesfinanzminister und Vizekanzler) untersteht.

Jetzt soll die 49-jährige Genossin neue Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation werden. Diese Post-Anstalt ist eine „Unterbehörde“ des Bundesfinanzministeriums mit etwa 1400 Beschäftigten. Die Behörde „kümmert sich um die Versorgung der Beamten des früheren Staatsunternehmens Deutsche Bundespost“ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) [16].

Informationen der Deutschen Presse-Agentur zufolge muss allerdings noch der Verwaltungsrat die Personalie Mitte Juni billigen. Dieser Akt dürfte aber nur noch eine Formsache sein. Dann könnte Nahles am 1. August 2020 ihr neues Amt – mit sehr hoher Pensionsberechtigung – antreten, das offenbar zunächst auf fünf Jahre befristet ist.

Ein CDU-Amtsleiter muss für Nahles weichen

Andrea Nahles war im Juni 2019 von ihren Partei-Ämtern zurückgetreten, nachdem ihre SPD historisch schlecht bei der Europawahl abgeschnitten hatte und nachdem die damalige Spitzengenossin immer wieder „zermürbender innerparteilicher Kritik“ (FAZ) ausgesetzt war. Ihr neuer Job wird anscheinend nach der Besoldungsgruppe B 6 vergütet, das ist (unterhalb der Staatssekretärsebene) eine der höchsten Besoldungsgruppen, die im regulären Öffentlichen Dienst ein Beamter nur dann erreichen kann, wenn er eine hoch qualifizierte Ausbildung und ganz besondere berufliche Erfolge vorweisen kann. Vergütung: rund 150.000 Euro jährlich (einschließlich einer steuerfreien Ministerial-Zulage und einer auf dieser Ebene oft üblichen Aufwandsentschädigung).

Pikanterweise muss der bisherige Post-Amtschef Andreas Hermes, der der CDU angehören soll, seinen Stuhl für die Ex-SPD-Vorsitzende räumen. Dem Vernehmen nach könnte Hermes jetzt – nach seiner fünfjährigen Amtszeit bei der Post – eine Aufgabe direkt im Finanzministerium bekommen, also in der von Olaf Scholz politisch geleiteten ministeriellen Zentrale, der übrigens mit der SPD-Genossin Britta Ernst verheiratet ist, die gegenwärtig in Brandenburg als Bildungsministerin dem Landeskabinett unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) angehört. Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen soll für den Christdemokraten Hermes eventuell auch noch ein ganz anderer Posten in Frage kommen: im Bereich des Bundeswirtschaftsministeriums, dem Peter Altmaier (CDU) vorsteht. Die entsprechenden Gespräche laufen noch.

Welche Kompetenzen bringt Andrea Nahles mit in ihre Post-Behörde?

1989 hat Nahles nach ihrem Abitur ein Studium der neueren und älteren Germanistik und der Politologie in Bonn begonnen. Dieses Studium beendete sie – immerhin schon nach zehn Jahren (!) – mit dem Magister-Examen (Thema der Hausarbeit: „Die Funktion von Katastrophen im Serien-Liebesroman“). Viel Zeit hat sie also wohl nicht in ihr Studium investiert. Als Entschuldigung könnte man vielleicht vorbringen, dass sie bereits als Studentin als eine der Mitarbeiterinnen eines Bundestagsabgeordneten fungierte.

Ab 2002 leitete Andrea Nahles ungefähr ein Jahr lang – gemeinsam mit Michael Guggermos, der passenderweise zuvor zwei Jahre Bundesvorsitzender der Jungsozialisten gewesen ist – das Hauptstadtbüro der IG Metall. 2004 begann Nahles in Bonn ein Promotionsstudium. Das Thema ihrer anvisierten Dissertation lautete: „Funktionsweisen identifikatorischer Lektüre am Beispiel des historischen Romans“. 2005 – da war die Politikerin nach längerer Abgeordneten-Pause zum zweiten Mal als Parlamentarierin in den Bundestag eingezogen – stellte sie die Arbeit an ihrer Promotion freilich ein. So blieb auch ihre Doktorarbeit leider unvollendet.

Weitere berufliche Fähigkeiten, die Nahles besonders befähigen könnten für ihr neues Postbehörden-Amt auf oberster Ebene, sind nicht bekannt. Die Bild-Zeitung hat [17] die Berufung der besonderen Art so auf den Punkt gebracht: Die Jobsuche für Nahles sei „offenbar nicht leicht“ gewesen. Bei der Postenvergabe gehe es jedenfalls nicht um die Versorgung einer Postbeamtin, „sondern vor allem um die Versorgung der ehemaligen SPD-Chefin“.

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Ein Schiff voller Schutzsuchender

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn | 58 Kommentare

Als das Containerschiff „Marina“ letzte Woche von Tunesien nach Malta unterwegs war, nahm es unterwegs 79 „geflüchtete Menschen“ auf, die zufällig in Seenot geraten waren. Von den 79 Schutzsuchenden waren 76 Männer und drei Frauen.

Offensichtlich brauchen Männer in den verschiedenen Herkunftsländern also mehr Schutz und die Frauen viel weniger. Alle zusammen wurden von der „Marina“ aufgenommen und waren nun also auf dem Containerschiff. Das bot ihnen zwar Schutz vor dem Ertrinken und auch Schutz vor Hunger und Durst, mehr aber auch nicht.

Weder Toiletten noch ausreichend Schlafkabinen waren an Bord, und so mussten sie „schutzlos und ohne Sanitäranlagen“ (NDR) im Freien übernachten.

Vielleicht waren es diese äußeren Umstände, vielleicht auch die bunte Vielfalt an Bord, sie gerieten sich jedenfalls in die Haare und brauchten nunmehr Schutz voreinander.

Die Besatzung ihrerseits sah sich plötzlich auch in der Notwendigkeit, vor den streitenden Schutzsuchenden Schutz zu suchen und verschanzte sich im hinteren Teil des Schiffes. Reeder Thies Klingenberg erklärt im Video des NDR-Berichts [18] (ab 0:33 min.) die Eskalation und zeigt auf einem Foto der „Marina“ die neu entstandenen Schutzzonen auf seinem Containerschiff:

[Thies Klingenberg:] Ja, es soll wohl unter den, äh, Geretteten mehrere Gruppierungen auch geben, sind ja auch verschiedene Nationalitäten an Bord. Dass es dort aggressive Handlungen gab, von, ja, wie soll man’s sagen, Schlägereien, angeblich sogar aber auch Messerstechereien sollen dabei gewesen sein. Laut Aussage vom Kapitän jedenfalls.

[zeigt auf den hinteren Teil des Schiffes] Hier befindet sich derzeit unsere Besatzung, in den Aufbauten, hat sich dort eingeschlossen. Und hier am Vorschiff sind die 79 Schiffbrüchigen und müssen unter freiem Himmel schlafen und leben derzeit.

[NDR-Sprecherin:] 76 Männer und drei Frauen, schutzlos und ohne Sanitäranlagen. Seit der Seenotrettung ist das Schiff in italienische Gewässer abgedriftet. Deswegen will Malta die Verantwortung nicht mehr übernehmen.

Offensichtlich war die Besatzung des Schiffes in den Aufbauten hinten so sehr mit ihrem Schutz beschäftigt, dass das Containerschiff „abdriftete“, wie der NDR es ausdrückt. Und weil es nun abgedriftet war, nach Italien, nahm Malta die Schutzsuchenden nicht mehr auf. Der übliche Streit begann, und Thies Klingenberg saß auf seinen Schutzsuchenden fest und beklagte, dass es bei einem technischen Defekt viel schneller zu einer Lösung gekommen wäre als hier, wo es doch um Menschen gehe.

Irgendein Gott oder irgendeine Regierung muss sich dann aber doch erbarmt haben und den „Schutzsuchenden“ Folgeschutz versprochen haben, denn die „Flüchtlinge“ konnten Freitagabend plötzlich in Sizilien an Land gehen.

Wo sie jetzt sind und neuen Schutz gefunden haben, vor geschlechtsspezifischer Verfolgung, vor unbequemen Schlafplätzen im Freien und vor unhygienischen Zuständen wegen zu wenigen Toiletten… Wir wissen es nicht und der NDR, der es ziemlich sicher weiß, verrät es uns auch nicht. Wir haben da aber so eine Ahnung…


» Für Rückfragen an den NDR zum Verbleib der Schutzsuchenden: info@ndr.de [19]

(Hinweis an unsere Leser: Wir bitten Sie bei Schreiben an die Kontaktadresse, trotz aller Kontroversen in der Sache, um eine höfliche und sachlich faire Ausdrucksweise.)

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Corona-Tests bis zum Abwinken zur Steigerung der Infektionsrate?

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona | 96 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Man kommt wirklich mit dem Schreiben nicht mehr hinterher, was sich die Regierung und ihre Einrichtungen, wie zum Beispiel das Robert Koch-Institut, jeden Tag der selbstverursachten Corona-Krise an Lug, Trug und Täuschungen leisten. Und uns, die Alternativen Medien, stellen sie dann auch noch als Fake-News-Verbreiter hin.

Hier das neueste aus der Trickkiste: Das Robert Koch- Institut (RKI) ist aktuell in den Medien [20] mit der Schreckensmeldung unterwegs, dass die Reproduktionszahl R des Coronavirus wieder steigt und aktuell bei 1,1 liegt. Das würde bedeuten, dass ein Infizierter mehr als eine Person ansteckt.

Es gäbe Anzeichen dafür – so das RKI – dass die Lockerungen dafür verantwortlich seien.

Unfassbare Irreführung der Bürger

Ein Mediziner und Inhaber eines Lehrstuhls an einer bayerischen Universität, der verständlicherweise nicht genannt werden möchte, bezeichnet dies wörtlich als „unfassbare Irreführung des Bürgers“.

Anders lässt sich das auch nicht ausdrücken, denn der Grund, warum die Zahl der neu mit Corona Infizierten plötzlich wieder ansteigt, ist schlicht und ergreifend, weil seit dem 6. Mai auf Teufel komm raus getestet wird.

Zu diesem Stichtag wurden vom RKI die Richtlinien geändert. Im Gegensatz zu vorher werden nun alle Personen mit respiratorischen Symptomen [21] jeder Schwere getestet, unabhängig davon, ob es irgendwelche zusätzlichen Risikofaktoren gibt. Das Vorliegen solcher war bis dahin Voraussetzung für einen Test.

Aber auch Personen, die keinerlei Symptome zeigen, werden jetzt getestet, wie zum Beispiel Fußballer [22] und – auf Anordnung des Landes Schleswig-Holstein – die Belegschaften der großen Schlachthöfe [23] in diesem Bundesland.

Während vor dem 6. Mai etwa 60% der Testkapazitäten nicht genutzt wurden [24], fährt man nun volle Leistung, was natürlich zur Folge hat, dass man mehr Infektionen entdeckt. Das bedeutet aber nicht, dass sich mehr Menschen als vorher angesteckt haben. Die erhöhte absolute Anzahl an gefundenen Infektionen spiegelt nur die Ausweitung der Tests wider.

Testanzahl wird nicht berücksichtigt

Der eingangs erwähnte Mediziner mit Professorentitel stellt ausdrücklich fest:

Es ist ein echter Skandal, dass das RKI nach wie vor bei der Schätzung der Reproduktionszahl R den Faktor der Testanzahl nicht berücksichtigt. Denn dann würde man nicht nur sehen, dass das R in Wirklichkeit im März kaum gestiegen ist, sondern auch, dass das R aktuell in Wirklichkeit weiter sinkt.

Auch der Beamte im Bundesinnenministerium, der die Schadensanalyse zu den Corona-Maßnahmen [25] erstellt hatte und dafür mit einem „Verbot zur Führung der Dienstgeschäfte“ belegt wurde [26], hat in seinem Dossier diesen Punkt kritisiert. Er schreibt auf Seite 45:

„Es wird die tägliche Zunahme der Zahlen übermittelt. Es fehlt jedoch die Zahl von im gleichen Zeitraum durchgeführten Tests“

PCR-Virentest: Fehlerquote 50%

Dazu kommt noch, dass die hohe Fehleranfälligkeit der PCR-Virentests seit langem bekannt ist. Anfang März wurde im Chinese Journal of Epidemiology eine chinesische Studie veröffentlicht, in der die Unzuverlässigkeit der Covid-Virentests nachgewiesen wurde. Der Test liefert bei Personen ohne Symptome ca. 50% falsch-positive Resultate. Da kann man auch eine Münze werfen…

Corona-Notbremse und andere Grausamkeiten

Bei ihrer letzten Kungelrunde haben Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten vereinbart, dass „sofort ein konsequentes Beschränkungskonzept“ entwickelt wird, wenn es in Landkreisen oder kreisfreien Städten innerhalb von sieben Tagen 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner gibt. „Corona-Notbremse“ wird das genannt.

[27]Das heißt nichts anderes, als Rückkehr in den Hausarrest wie vor dem 20. April.

Durch Testen, was das Zeug hält und der daraus resultierenden Menge falsch positiver Ergebnisse, dürfte bald so mancher Landkreis wieder auf Eis gelegt werden, ortsansässige Bewohner inklusive.

Zudem kann man die Corona-Krise dann wirklich so lange am Köcheln halten, bis ein Impfstoff entwickelt ist und Bill Gates seinen Willen, sieben Milliarden Menschen impfen [28] zu lassen, bekommt.

Außerdem hat man dann noch die Möglichkeit, jene Bürger, die auf die Straße gehen und für ihre Grundrechte demonstrieren, als Mitverantwortliche des angeblichen Anstiegs der Neuinfektionen zu brandmarken. Eine gute Begründung, ihr schändliches Treiben mit brutaler Polizeigewalt zu unterbinden, während die Wirtschaft aufgrund der verhängten Maßnahmen den Bach runtergeht.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [29] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [30] und den Blog zuwanderung.net [31]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
» Spende an den Autor [32]
» Twitter Account des Autors. [33]

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