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EuGH rüffelt Ungarn

Von MANFRED ROUHS | Die ungarischen Transitlager für Asylbewerber verstoßen gegen EU-Recht. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entschieden. Geklagt hatten vier Asylbewerber aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Deutschland gekommen waren. Die Ungarn hatten sie unweit der Grenze zu Serbien im Lager Röszke untergebracht – in Containern hinter Stacheldraht. Das hätten sie nicht tun dürfen, urteilten jetzt die EU-Richter.

Denn die Unterbringung im Lager käme einer Haftstrafe für die Insassen gleich, denen Bewegungsfreiheit in Ungarn zu verschaffen sei. Und eine Inhaftierung käme eben nur aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung im Einzelfall in Betracht.

Die können die Kläger nun durchaus bekommen: Sie sind, wie die ungarischen Behörden feststellten, über ein Land illegal nach Ungarn eingereist, in dem ihnen keine Verfolgung droht, nämlich Serbien. Die Serben weigern sich, sie zurückzunehmen. Die Frage sei erlaubt: Mit welchem Recht tun sie das? Ungarn hat die vier – wie viele andere Wirtschaftsflüchtlinge – im Transitlager Röszke untergebracht, um Möglichkeiten zu suchen, sie nach Afghanistan und in den Iran zurückzuführen.

Fazit: Die Luxemburger Gerichtsentscheidung ist realitätsfern und wird an der ungarischen Asylpraxis nichts ändern, sondern lediglich zusätzliche Arbeit für die ungarische Justiz schaffen, der jetzt aufgegeben ist, jeden einzelnen illegalen Einwanderer strafrechtlich zu verurteilen, bevor es ins Transitlager kommt und früher oder später dorthin zurückgeführt wird, wo er hergekommen ist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs [1], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. [2], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen [3] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong [4].

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JETZT LIVE: Klemens Kilic über sein Zentrum für Politische Ästhetik

geschrieben von libero am in Video | 10 Kommentare

Klemens Kilic, der Schrecken der Altparteien (Ralph Stegner, Johannes Kahrs und Annalena Baerbock wissen ein Lied davon zu singen), hat ein Zentrum für Politische Ästhetik gegründet. Was es damit auf sich hat, verrät er im Live-Gespräch mit Oliver Flesch (Deutschlandkurier). Des Weiteren geht es um die aktuelle Corona-Lage und die Demos am kommenden Wochenende. [5]

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Martin Reichardt bringt verbitterte Emanzen bei Grünen zur Weißglut!

geschrieben von libero am in Grüne,Video | 56 Kommentare

Die Grünen forderten am Freitag in ihrem Antrag zum Tagesordnungspunkt die Bundesregierung unter anderem auf, Kinderrechte im Grundgesetz zu etablieren. Es ist, so Reichardt zu Beginn seiner Rede, dreist, überhaupt das Wort Kinderrechte zu benutzen. Im Angesicht der Tatsache, dass Grüne auf Landesebene in Regierungsverantwortung stehen, kann bis heute kein Aufschrei zu den Folgen für Kinder in der momentanen Situation vernommen werden. Stattdessen stimmen sie der Tötung von ungeborenem Leben zu.

Reichardt warf den Grünen vor, dass der vorgelegte Antrag von der Tradition zeugt, „menschenfeindliche Politik durch pseudohumanistische Phrasen…zu tarnen“.

Schließlich sind die Grünen für das Armut verursachende Hartz IV und die Beteiligung am ersten Angriffskrieg nach 1945 mitverantwortlich. Die Grünen zollen „jeder Biene mehr Respekt“, außer den Müttern, die mit Leib und Seele Mütter sein wollen. Den Eltern wird eingeredet, dass ihre Kinder „verblöden“, wenn sie nicht in staatlicher Obhut gegeben werden.

Als mehrfacher Vater kann Martin Reichardt aus eigener Erfahrung berichten; Kinder brauchen „Wärme und Nähe“, die sie nur von ihren Eltern bekommen. Er wies darauf hin, dass über 25 Prozent der Kinder in Deutschland in Armut leben müssen, was durch Hartz IV verstärkt wird.

Reichardt warf den Grünen vor, Familien zu verachten und als „hinterwäldlerisch“ zu diffamieren. Das Resultat ist der ideologische Missbrauch der Familienpolitik durch „verbitterte, kinderlose grüne Emanzen“. Er griff zwei Beispiele aus der grünen Parteigeschichte heraus. Kurz nach dem Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfahlen mussten 1985 auf einem Parteitag Kinder ekelerregende Verse wie „Liebe mit Papa ist herrlich“ aufsagen.

Doch nicht genug der grünen Widerlichkeiten: Der Grüne Ströbele forderte noch vor ein paar Jahren die Aufweichung des Inzestparagrafen und somit die Legalisierung der die Pädophilie. Durch ihr dröhnendes Schweigen haben bis heute die Grünen den Pädophilen in der Partei den Weg geebnet. Doch statt sich zu vollständig zu distanzieren, haben die Parteipädophilen einen vermeintlich legalen Ausweg in den kinderverachtenden Irrweg gefunden: die sich etablierende Frühsexualisierung in Kitas und Schulen.

Reichardt beendete seine fulminanten Rede mit der Forderung, dass Kinderrechte in die Hände der Eltern und nicht in die des Staates gehören, erst recht nicht „in die Hände grüner Familienfeinde.“

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Chebli klagt lieber gegen Tim Kellner als BPE-Fragen zu beantworten

geschrieben von byzanz am in BPE,Islamaufklärung | 50 Kommentare

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Seit Ende April verschickt die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) Briefe mit einem Fragenkatalog an bekannte moslemische Politiker in Deutschland, damit sie ihre Ablehnung des Politischen Islams erklären können. Es ist unerlässlich, dass alle politischen Amts- und Mandatsträger, die sich zum Islam bekennen, die strikte Trennung von Politik und Religion bestätigen. Zudem bekunden, inwieweit Wesen und Ziele des Islams ihr politisches Handeln beeinflussen.

Sobald sich ein Moslem in der Ausübung seiner politischen Tätigkeit dem politischen Machtanspruch des Islams verpflichtet fühlt, haben bei allen Demokraten, Menschenrechtlern und Verfassungsschützern die Alarmglocken zu schrillen. „Wehret den Anfängen!“ muss es gegenüber dem Handeln und Wirken von Politikern lauten, die dem Politischen Islam anhängen und daran arbeiten, die Scharia in Deutschland schrittweise durchzusetzen. Die damit das letztendliche Ziel verfolgen, die freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen und Deutschland in eine islamische Diktatur zu verwandeln, in der das Gesetz Allahs über allen von Menschen geschaffenen Gesetzen herrscht.

Neben den Bundestagsabgeordneten Aydan Özuguz (SPD), Sevim Dagdelen (Die Linke), Cem Özdemir und Ekin Deligöz, dem Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay und der Baden-Württembergischen Landtagspräsidentin Muhterem Aras (alle Die Grünen) bekam auch die Berliner Staatssekretärin für Dingsbums „Bürgerschaftliches Engagement und Internationales“, Sawsan Chebli (SPD), einen solchen Fragenkatalog.

Die Antwort blieb sie bis heute schuldig. Kein Wunder, muss sie doch wöchentlich bis zu 30 Strafanträge [6] wegen vermeintlicher „Beleidigung“ und angeblichem „Rassismus“ stellen, permanent belanglose Twitter-Meldungen [7] hinausblasen und nebenbei auch noch Unterlassungsklagen verschicken.

Eine davon gegen den früheren Polizisten und jetzigen YouTube-Publizisten Tim Kellner. Zuvor hatte sie ihn schon vor Gericht gezerrt, da sie seine Bezeichnungen „Islamische Sprechpuppe“ und „Quotenmigrantin der SPD“ als „Beleidigung“ empfunden hatte. Vor dem Berliner Amtsgericht verlor sie [8], weswegen die palästinensisch-stämmige jetzt offensichtlich Rache schwor. Ihr passt es nicht, dass Kellner in seinem Webshop Artikel anbietet, auf denen ihr Konterfei und ihr Name satirisch verwendet wird, beispielsweise in der Wortschöpfung „Cheblims“, als Kombination ihres Nachnamens mit dem englischen Wort für „Opfer“.

Kellner musste nun eine Unterlassungserklärung unterzeichnen (hier sein Video-Kommentar [9] dazu), was Chebli bis jetzt in drei Twitter-Meldungen stolz herausposaunt. Da ist noch Luft nach oben, denn bisher haben mit dem Tagesspiegel [10], der Berliner Zeitung [11] und RTL [12] nur drei Medien darüber berichtet.

Angesichts solch „wichtiger“ Aktivitäten scheint Chebli für die Beantwortung von Fragen zum Politischen Islam keine Zeit mehr zu bleiben. Da dessen Verbot aber mittelfristig für die Sicherheit unseres Landes die bedeutendste gesellschaftspolitische Herausforderung sein dürfte, werden diese Fragen weiter öffentlich gemacht, bis die islamische Sprechpuppe pälästinensisch-stämmige Moslemin antwortet:

– Steht für Sie das deutsche Grundgesetz über dem Koran oder umgekehrt?

– Bekennen Sie sich zur Trennung von Staat und Religion oder zur unzertrennlichen Einheit aus Staat und Islam auf der Grundlage der Scharia?

– Bekennen Sie sich zur Menschenrechtserklärung der UN-Charta aus dem Jahr 1948 oder zur Kairoer Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1990, welche die universellen Menschenrechte unter den Vorbehalt der Scharia stellt?

– Bekennen Sie sich zum Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip oder sprechen Sie sich für Sonderrechte für Moslems und für eine islamische Paralleljustiz auf der Grundlage der Scharia in Deutschland aus?

– Bekennen Sie sich zur grundgesetzlich garantierten Meinungsfreiheit und erklären dem dem Politischen Islam innewohnenden Kritikverbot am Islam, insbesondere an dessen Begründer Mohammed, eine klare Absage?

– Bekennen Sie sich zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit des deutschen Grundgesetzes und erteilen dem dem Politischen Islam innewohnenden Verbot, den Islam zu verlassen, eine klare Absage?

– Welche Bedeutungskraft besitzt der Inhalt des Korans für Sie? Betrachten Sie den Koran als direktes Wort Allahs, das unfehlbar ist, nicht hinterfragt werden darf und allzeit Gültigkeit besitzt? Besitzen die im Koran enthaltenen Aussagen und Gebote für Sie weltliche Gesetzgültigkeit?

– Erteilen Sie den Koranversen, die zur Gewaltanwendung und zum Töten von Menschen aufrufen, eine klare Absage? Wenn ja: In wieweit haben Sie dies glaubhaft unter Beweis gestellt?

– Erteilen Sie dem islamischen Recht, der Scharia, d.h. der Herabwürdigung und Diskriminierung von Nichtmoslems, der Ungleichbehandlung von Mann und Frau, den Körperstrafen bei Verstößen gegen die islamischen Verhaltensvorschriften etc. eine klare Absage?

– Sprechen Sie sich für den Bau und die Einrichtung von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam Lehre und Verbreitung findet?

– Sprechen Sie sich für den weiteren Betrieb von Moscheen und Koranschulen in Deutschland aus, in denen der Politische Islam gelehrt und propagiert wird?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Christen- und Judenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Erteilen Sie der dem Politischen Islam innewohnenden Homosexuellenfeindlichkeit eine klare Absage?

– Gehören Sie einem Islamverband oder einer islamischen Organisation an, die den Politischen Islam vertritt und im Namen des islamischen Weltherrschaftsanspruchs daran arbeitet, die Scharia in Deutschland durchzusetzen?

– Vertreten Sie in der Ausübung Ihres politischen Amtes die Interessen der deutschen Bevölkerung und der Bewahrung von Demokratie und Menschenrechten oder vertreten Sie die Interessen der Umma im Sinne der Scharia und des islamischen Weltherrschaftsanspruchs?

– Haben für Sie die von den weltweit vier einflussreichen islamischen Rechtsschulen ausgesprochenen Fatwas politische Bedeutungskraft?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung islamisch motivierter Gewalt in Deutschland?

– Treffen Sie Maßnahmen zur Begegnung von grundgesetzwidrigen und verfassungsfeindlichen Islamisierungsprozessen in Deutschland?

– Bekennen Sie sich zum Existenzrecht des Staates Israel?

– Erkennen Sie den Völkermord an den Armeniern an?

– Haben Sie sich in der Vergangenheit an Demonstrationen beteiligt, die von islamischen Terrororganisationen oder solchen nahestehenden Gruppierungen durchgeführt oder unterstützt wurden?

– Unterstützen Sie die Politik des amtierenden türkischen Präsidenten Erdogan, der ein erklärter Anhänger der Scharia ist, im syrischen Bürgerkrieg Jihadisten unterstützt und daran arbeitet, die Türkei in einen islamischen Staat zu führen?

Noch scheinen moslemische Politiker wie Chebli offensichtlich der Überzeugung zu sein, diese eminent wichtigen Fragen ignorieren zu können. Es werden aber Zeiten kommen, in denen sie sich öffentlich zum Grundgesetz bekennen und ihre Ablehnung der Scharia sowie des Politischen Islams insgesamt erklären müssen. Falls sie das aus ihrer inneren Verpflichtung als gläubige Moslems nicht leisten können, werden sie in unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung keine politischen Ämter ausfüllen können.

Sobald auch bei deutschen Regierungsverantwortlichen die Erkenntnis gereift ist, dass der Politische Islam eine existentielle Bedrohung unserer Freiheit darstellt, so wie es die letzte österreichische Regierung bereits begriffen hatte, wird eine neue Zeitrechnung beginnen, die das Ende des Politischen Islams einleiten wird. Mit dem säkularen, rein spirituellen Rest des Gesamtkonstruktes Islam wird es dann keine Probleme mehr geben.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger [13] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. [14]

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Obamagate: Alle wussten Bescheid bei Komplott gegen Trump

geschrieben von libero am in Trump,USA | 49 Kommentare

Brisante Enthüllungen erschüttern Washington: Offizielle Dokumente belegen, dass Barack Obama und Präsidentschaftskandidat Joe Biden von Anfang an in die „Spygate“-Verschwörung gegen US-Präsident Donald Trump involviert waren.

Am 4. Januar 2017 trafen sich alle beteiligten Spitzenbeamten [15] der scheidenden Obama-Administration im Weißen Haus, um das weitere Vorgehen gegen General Mike Flynn zu besprechen (PI News berichtete) [16]. Mit dabei waren Obama, Biden, die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice, die stellvertretende Jusitzministerin Sally Yates und FBI-Chef James Comey. Die FBI-Ermittlungen hatten „keine Anhaltspunkte“ für eine weitere Ermittlung gegen General Flynn ergeben.

Barack Obama soll daraufhin die abgehörten Gespräche zwischen dem nominierten Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn und dem russischen Botschafter Sergej Kisljak ins Spiel gebracht haben, und gefragt haben, ob diese nicht einen Grund lieferten, die Ermittlungen gegen seinen politischen Gegner aufrecht zu erhalten. Grund soll ein Verstoß gegen das sogenannte Logan-Gesetz aus dem Jahr 1799 gewesen sein, das die Einmischung von Privatpersonen in die US-Außenpolitik verbietet und auf einen Amtsnachfolger offenkundig nicht anwendbar ist.

Yates zeigte sich überrascht [17], dass Präsident Obama scheinbar besser in die Abhöraktion gegen Flynn eingeweiht war als sie, obwohl das Justizministerium offiziell zuständig war. Dies deutet darauf hin, dass Obama die Lauschangriffe gegen seinen politischen Gegner und seinen Intimfeind Mike Flynn, persönlich beaufsichtigt haben könnte.

„POTUS (Präsident Obama) will alles wissen, was wir machen“, schrieb die FBI-Anwältin Lisa Page zu Beginn des Lauschangriffs im September 2016 [18] an ihren Kollegen und Liebhaber Peter Strzok, die für das Komplott gegen das Trump-Team [19] zuständig waren.

Dokumente [20], die der US-Botschafter in Berlin und Interims-Geheimdienstchef der USA, Richard Grenell, am Donnerstag persönlich in das Justizministerium [21] brachte, enthüllen nun, welche Beamte die namentliche Offenlegung der Abhörprotokolle gegen General Flynn beantragt haben. Dazu zählen unter anderem Joe Biden, CIA-Chef John Brennan, Geheimdienstchef James Clapper, FBI-Chef James Comey und UNO-Botschafterin Samantha Power.

[22]Erstaunlicherweise hat das FBI scheinbar auch die Original-Vernehmungsprotokolle von General Mike Flynn verloren, die verändert sein sollen, um den neuen Nationalen Sicherheitsberater der Lüge zu überführen, wie der Abgeordnete Devin Nunes [23] enthüllte. Neue Dokumente [24] belegen außerdem, dass der Vorsitzende des Geheimdienstsausschusses, Adam Schiff, schon von 2017 an wusste, dass es keine Beweise für eine Trump/Russland-Verschwörung gab. Trotzdem verfolgte Schiff die Anschuldigungen bis zur Veröffentlichung des ergebnislosen Mueller-Berichts 2019.

Der ehemalige Präsident Barack Obama meldete sich am Freitag zu Wort und bezichtigte seinen Erzfeind General Flynn des „Meineids“, obwohl Flynn nie des Meineids beschuldigt wurde, nur der Falschaussage.

Obama äußerte die Sorge „dass unser grundlegendes Rechtsverständnis ausgehebelt werden soll.“ Wenn der Ex-Präsident tatsächlich versucht hat, einen Putsch gegen seinen Amtsnachfolger mit allen Mitteln des Geheimdienstapparates zu veranstalten, muss man sich fragen, wer hier versucht hat, den Rechtsstaat auszuhebeln, wie die Redaktion des Wall Street Journal [25] schrieb.

Zu dem großen politischen Skandal wurde in den Obama-freundlichen deutschen Mainstream-Medien bisher nicht berichtet. US-Präsident Donald Trump twitterte dazu am 11. Mai kurz und bündig:

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Slomka, Kleber, Reschke: Natürlich „systemrelevant“!

geschrieben von libero am in Corona,Deutschland | 106 Kommentare

Von WOLFGANG HÜBNER | Was haben die Altenpflegerin Helga Müller und die Moderatorin Marietta Slomka neuerdings gemeinsam? Sie sollen beide „systemrelevant“ sein. Vergessen wir mal großzügig, dass die Systemrelevanz von Frau Müller deutlich schlechter bezahlt wird als diejenige von Frau Slomka. Fragen wir uns vielmehr, warum Frau Müller auf einmal auch im ZDF von Frau Slomka als „systemrelevant“ gefeiert wird, und fragen wir uns auch, wer eigentlich ein Interesse hat, Frau Slomkas Tätigkeit als „systemrelevant“ und damit als unverzichtbar zu betrachten.

Frau Müller hat bislang einen wichtigen, aber gering beachteten, gering angesehenen und gering bezahlten Beruf ausgeübt. In der Viruskrise mit ihrer besonderen Gefährdung alter und pflegebedürftiger Menschen hat dieser Beruf eine unverhoffte Aufwertung erfahren, ja sogar eine Art Heldenstatus. Schließlich stehen Menschen wie Frau Müller an der äußersten Frontlinie des Kampfs gegen den winzigen Bösewicht. Es ist allerdings die gleiche traurige Geschichte zu erwarten wie bei den Frontsoldaten der beiden Weltkriege: Ist der Krieg irgendwann vorbei, sind seine tapfersten Kämpfer bald wieder vergessen und oft genug auch Sozialfälle.

Dieses Schicksal wird allerdings Frau Slomka keineswegs bestimmt sein. Denn ihre Tätigkeit war schon vor der Viruskrise höchst „systemrelevant“. Schließlich muss jeden Tag in den öffentlich-rechtlichen Medien Macht und Segen des Parteienstaats (minus Störfaktor AfD) propagiert wie gepriesen werden. Wer das so überzeugt und zugleich so bereitwillig aggressiv tut wie all die Slomkas, Klebers, Reschkes, Restles etc., der kann sich an Jahresgehältern erfreuen, die monatelang für den Unterhalt eines ganzen Pflegeheims reichen würden.

Da solche Gehälter jedoch irgendjemand finanzieren muss, sollen nun mal wieder die Rundfunkgebühren erhöht werden. Das wird nicht von allen gerne gesehen, besonders nicht von den unzähligen Gebührenzahlern, die gerade etwas ärmer gemacht werden von den ökonomischen Corona-Folgen. Die SPD-Ministerpräsidentin der ZDF-Heimat Rheinland-Pfalz gehört nicht dazu. Auch deshalb fordert Malu Dreyer nun dringlich [27], die Gebühren endlich anzuheben. Sie begründete das damit, die öffentlich-rechtlichen Sender seien „systemrelevant“. Damit liegt sie zweifellos richtig und Frau Slomka wird Frau Dreyer bestimmt so zuverlässig unterstützen wie das bei Frau Merkel ohnehin tagtäglich der Fall ist.

Es ist oft der Gebrauch des Wortes „Systemmedien“ seitens rechter Kreise als „Hetze“ und „Nazivokabular“ kritisiert worden. Da ist es doch sehr erhellend, wie freimütig eine linke Politikerin den Begriff „systemrelevant“ für die tägliche Arbeit von ARD und ZDF gebraucht. Niemand kann bestreiten, dass sich Slomka und Co. diese Systemrelevanz ehrlich verdient haben. Für die ebenfalls nun „systemrelevante“ Altenpflegerin Helga Müller wird das allerdings auch eine Nebenfolge haben: Sie zahlt bald mehr dafür, die TV-Helden der etwas anderen Relevanz bei der Arbeit fürs System bewundern zu dürfen!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner [28] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite [29] erreichbar.

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ServusTV-Chef warnt vor Impfzwang und Meinungsdiktatur

geschrieben von libero am in Video | 49 Kommentare

In der neuesten Folge [30] des österreichischen Satireformats „Der Wegscheider“ startet der beliebte Moderator und Servus TV-Intendant Dr. Ferdinand Wegscheider seinen Wochenrückblick mit einem zynischen Selbstbekenntnis.

„Ich persönlich freue mich ja über die Abwechslung. Nach Jahren als rechtspopulistischer Hetzer und Nazi bin ich neuerdings ein Corona-Leugner und Verschwörungstheoretiker“, nimmt Wegscheider die Diffamierungsversuche der Mainstream-Medien auf die Schaufel.

Ganz generell sei zu beobachten, dass diese Kampfbegriffe nur dazu dienen würden, um Kritiker mundtot zu machen und ihre Standpunkte ohne demokratische Diskussion schlechtmachen zu können. „Für elitäre Gutmenschen haben derart abwertende Einordnungen den Vorteil, dass sie für lästige Debatten gar keine Fakten und Argumente mehr brauchen“, ergänzt Wegscheider.

Totalitäres Meinungsklima

Es sei auffällig, wie sich „WHO, Gesundheitsbehörden und Mainstream-Medien“ den Ball zuspielen würden. Und in dieser Corona-Krise sei klar erkennbar, wie dieses System funktioniert. Die Politik gibt die Richtung vor und „durch Inserate und Sonderförderungen großzügig“ gestärkte Mainstream-Medien stellen diesen politischen Kurs als den einzig richtigen dar.

Kritiker, Ärzte, abweichende Experten oder Journalisten würden als „fragwürdige Querulanten“ verunglimpft; oder ganz totgeschwiegen.

Würde dies auch nicht helfen, würden global agierende „Internet-Multis“ Videos und Informationen einfach aus dem Netz löschen. Dies sei wohl „die neue Normalität“, dass Zensur künftig anonym ausgelagert werde. Wegscheider spielt damit auf die jüngste Löschung des Exklusiv-Interviews [31] von Servus TV mit Professor Sucharit Bhakdi an, das von YouTube mit Verweis auf „Corona-Leugnung“ einfach gelöscht wurde.

Grüne und ORF außer Rand und Band

Ferdinand Wegscheider berichtet, wie der ORF im Netz Zensur üben würde. Und er zitiert ein Schreiben des ORF-Community-Managements: „Der ORF erlaubt in seinen Foren keine Verbreitung von Desinformation, Fake-News und dergleichen.“ Mit diesem lapidaren Hinweis würden alle kritischen Anmerkungen einfach gelöscht.

Auch erwähnt er im Kommentar den Grünen-Landesrat Johannes Rauch und den ARD-Moderator Rainald Becker, der die Zuseher wütend als „Spinner und Corona-Kritiker“ [32] beschimpfte.

Skrupelloses Impfkartell

Gegenwärtig sei die Befehlskette der agierenden Spieler gut ersichtlich. Und Wegscheider warnt, weniger satirisch, vor den „skrupellosen Plänen des internationalen Impfkartells“, dem Medien und Politik Gehorsam geschworen haben dürften.

Wochenlange Panikmache und das ständige Warnen vor einer „zweiten Welle“ würden Anlass zur Sorge geben. Bei Recherche zu „Hintergründen, internationalen Netzwerken und Geldflüssen“ werde vieles klarer und lasse nichts Gutes erhoffen.


(Dieser Text ist im Original erschienen beim oberösterreichischen Wochenblick.at [33])

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Corona-Leak: Sinnentstellende Berichterstattung und Merkel bügelt ab

geschrieben von Eugen Prinz am in Corona | 97 Kommentare

Von EUGEN PRINZ | Schlecht gelaufen für die Kanzlerin: Die BILD berichtet [34] ausführlich über die von Oberregierungsrat Stephan Kohn, stellv. Leiter des Referats KM4 (Schutz Kritischer Infrastrukturen) im Bundesinnenministerium, erstellte Schadensanalyse des Shutdowns [35].

In diesem Artikel, der leider hinter der Bezahlschranke liegt, wird erstmals die Identität des Beamten enthüllt. Interessant: Stephan Kohn ist SPD Mitglied und wollte 2018 sogar ihr Vorsitzender werden. Damals wurde Andrea Nahles gewählt. Man kann nicht meckern, der Artikel in der BILD ist wahrheitsgetreu und ausgewogen. Die für den Shutdown zuständigen Politiker dürfte insbesondere dieser Satz große Schmerzen bereiten:

„Kohn kommt in seinem über 80 Seiten langen Papier zwar zu radikal anmutenden
Einschätzungen, warnt etwa vor Corona als einem „globalen Fehlalarm“. ABER: Seine Fakten sind unwidersprochen.“

Die BILD bleibt – wie vom Autor im vorletzten Absatz dieses Artikels [35] erhofft, ihrer neuen Linie treu und besinnt sich auf die ureigenste Pflicht der Medien als kritische Beobachter der Politik.

„Interessante“ Berichterstattung des Straubinger Tagblatts 

Auch die Meldung der Deutschen Presseagentur (dpa), an der praktisch alle deutschen Rundfunkanstalten und Tageszeitungen mit Vollredaktion angeschlossen sind, ist einigermaßen ausgewogen. Ein Beispiel finden Sie hier [36].

Schwer verdaulich ist jedoch, was im Gegensatz zu zahlreichen anderen Blättern die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung aus dem dpa – Material gemacht hat. Durch eine massive Kürzung des Textes wird der Eindruck erweckt, dass der Autor die Verhältnismäßigkeit des Shutdowns hauptsächlich deshalb hinterfragte, weil vor allem Alte, Schwache und Kranke sterben würden und die arbeitende Bevölkerung voraussichtlich weniger betroffen sei. Das liest sich dann so:

„Ende März hinterfragte er in „Zwischenbericht“ die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus. Er merkte darin an: „Todesopfer sind vor allem unter Alten, Schwachen, Kranken zu befürchten, die arbeitende Bevölkerung wird voraussichtlich weniger betroffen sein. Selbst bei hohen Zahlen von Todesopfern der Viruserkrankung werden die gesellschaftlich vitalen Bereiche unvermindert weiter arbeiten können.“

Mit dieser Berichterstattung wird beim Leser der Eindruck erweckt, dem Autor der Studie wären die alten Leute egal, Hauptsache die arbeitende Bevölkerung bleibt weitgehend verschont. Was das für Animositäten in der Bevölkerung gegen das Papier und dessen Urheber erzeugt, kann man sich vorstellen. Ein Schelm, wer unterstellt, dies sei beabsichtigt gewesen.

Es wird also verschwiegen, dass der Tenor der Analyse eigentlich ein ganz anderer ist:

„Der Schaden wird rein medizinisch betrachtet viel höher sein, als ihn Corona je hätte verursachen können. Damit zusammen hängen natürlich auch die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Schäden. Alles bedingt sich gegenseitig, aber in diesem Papier ging es vor allem um die medizinische Seite, wie beispielsweise den 2,5 Millionen in den Corona-Monaten nicht durchgeführten Operationen, Weiterbehandlungen, Früherkennung oder Pflegeeinschränkungen.“

„Die voraussichtliche Sterberate lässt sich nicht seriös einzuschätzen; Vermutungen von Experten gehen von Zahlen zwischen unter 5.000 und bis zu 125.000 Patienten aus, die aufgrund der verschobenen OPs versterben werden/schon verstarben.“

Kurz gesagt: Der Shutdown kann zu mehr Todesfällen führen, als COVID-19 je verursacht hätte. Die Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung, die immerhin täglich etwa 112.000 Leser erreicht, sollte sich für eine solche Berichterstattung schämen. Sie hat damit jedes Recht verwirkt, auf dem moralisch hohen Ross zu sitzen, von dem aus ihr Herausgeber Dr. Martin Balle seine Leser regelmäßig belehrt.

Merkels Reaktion

Dank der intensiven Berichterstattung der Alternativen Medien hat das Corona-Leak jetzt sogar den Bundestag und damit die Kanzlerin erreicht. In einer Regierungsbefragung (siehe Beitragsvideo) musste sie gestern dazu Stellung nehmen. Auf die Frage, welche personellen und politischen Konsequenzen sie aus der Fehleinschätzung ziehen werde, lautete ihre lapidare Antwort:

„Sie wissen ja sicherlich, dass die Regierung die Einschätzung, die in diesem Papier geäußert wurde, nicht teilt und dass wir zu anderen Bewertungen gekommen sind.“

So einfach ist das.
Es wäre interessant zu erfahren, aufgrund welcher Expertise die Bundesregierung entschieden hat, fortdauernd die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung zu kastrieren und die Wirtschaft des Landes an die Wand zu fahren. Aus dem dafür zuständigen Bundesministerium des Inneren kam die diesbezüglich Beratung jedenfalls nicht. Wahrscheinlich eher von Professor Wieler vom Robert Koch-Institut, der – wie kürzlich ein dem Autor bekannter Arzt süffisant bemerkte – seine Ausbildung „am Kuharsch gemacht hat“. Zur Erläuterung: Wieler ist Veterinärmediziner.

Die Regierung wird jetzt nicht das Richtige tun und den Shutdown sofort beenden. Das erreicht auch die die Schadensanalyse nicht, denn der Schein muss gewahrt bleiben. Aber sie wird bewirken, dass die Verantwortlichen in nicht allzu ferner Zeit jenen Rechenschaft ablegen müssen, die durch die kommende Depression ihr Hab und Gut verlieren.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz [37] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS [38] und den Blog zuwanderung.net [39]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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