Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Die Versammlungsbehörde Stuttgart hat eine AfD-Demonstration am Sonntag „gegen den Corona-Wahn“ mit Dr. Alice Weidel verboten. Als Grund wurde angeführt, dass die Stadt ein bundesweiter Corona-Hotspot sei und man wohl befürchte, dass der bereits angekündigte massive linksextreme Gegenprotest zu einer erhöhten Infektionsgefahr führen könnte (PI-NEWS berichtete ^[1]). Eine Kundgebung am Samstag hingegen, die von dem parteilosen Landtagsabgeordneten Dr. Heinrich Fiechtner angemeldet wurde, darf stattfinden. Sie wird um 13 Uhr auf dem kleinen Schlossplatz beginnen und von dort mit einem Spaziergang zur Canstatter Wasen führen, wo die Schlusskundgebung ab 15:30 Uhr folgt.

Dr. Fiechtner habe ich im Mai 2015 am Rande einer Pegida-Kundgebung in Stuttgart kennengelernt und wir tauschten uns über unsere islamkritischen Positionen aus. Einige Monate zuvor hatte er Aussagen aus dem Koran mit solchen aus Hitlers „Mein Kampf“ und anderer Diktatoren verglichen, was ihm laut Wikipedia ^[2] öffentliche Kritik eingebracht habe.

2013 war er Gründungsmitglied der Alternative für Deutschland in Baden-Württemberg, bis Oktober 2014 stellvertretender Landesvorsitzender, von November 2015 bis Mai 2016 Kreisvorsitzender im Landkreis Göppingen und von 2014 bis 2019 Stadtrat in Stuttgart. Seit März 2016 ist er Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg.

Am 24. November 2017 erklärte Fiechtner seinen Austritt aus der AfD-Landtagsfraktion und der AfD wegen des damals noch nicht von der Partei ausgeschlossenen Abgeordneten Wolfgang Gedeon. Seitdem ist er parteiloser Landtagsabgeordneter. Im April hatte Fiechtner Landtagspräsidentin Muhterem Aras von den Grünen vorgeworfen, sie hebele in Zeiten der Krise den Parlamentarismus aus. Das Parlament verkomme zur Schwatzbude. Nachdem Aras ihm Ordnungsrufe erteilt und ihm schließlich das Wort entzogen hatte, redete Fiechtner trotzdem mehrere Minuten weiter. Aras schloss ihn von der Landtagssitzung aus, er aber setzte sich auf seinen Stuhl und weigerte sich zu gehen, woraufhin Aras die Polizei rief und ihn aus dem Saal führen ließ.

Fiechtner schloss 1987 ein Studium der Humanmedizin mit dem Staatsexamen und der Approbation ab. Anschließend arbeitete er zwei Jahre bei der Deutschen Bundeswehr, zunächst als Musterungsarzt, später als Hauptmusterungsarzt. Nach einer kurzen Zeit als Prüfarzt bei der Landesversicherungsanstalt Württemberg wechselte er in eine Kur- und Rehabilitationsklinik in Bad Wimpfen und danach in eine Spezialklinik für Diabetes in Bad Mergentheim.

Von 1992 bis Ende 1999 war er als Assistenzarzt im Katharinenhospital Stuttgart beschäftigt, wo er die Facharztanerkennung als Internist erwarb sowie die Weiterbildung zum Internistischen Hämatologen und Onkologen durchlief. Auch war er mehrere Jahre im städtischen Team der Leitenden Notärzte. 2005 erwarb er als einer der ersten Ärzte die Anerkennung als Palliativmediziner. Er ist Mitbegründer der ambulanten Palliativversorgung in Stuttgart. Von 2000 bis Ende 2016 war er Teilhaber einer onkologischen Praxis in Stuttgart. 2017 wechselte er in ein medizinisches Versorgungszentrum. Im April 2020 gründete er eine Praxis für Onkologie im Süden Stuttgarts.

Ich habe mit Dr. Fiechtner ein Interview über die Demonstration am Samstag und seine Einstellung zur Corona-Krise geführt:
Herr Fiechtner, was ist die Zielsetzung Ihrer Kundgebung am Samstag in Stuttgart?

Am kommenden Samstag soll eine Fortsetzung der von Michael Ballweg initiierten Demonstrationsbewegung für die Erhaltung der Grundrechte stattfinden. Viel wurde erreicht, und das soll nicht dadurch wieder zurückgedrängt werden können, daß der Bürgerwille erlahmt. Sonst könnten sich die politischen Entscheidungsträger ermutigt sehen, nur ein paar Unmutsäußerungen abwarten zu können, um nach dem Abflauen ihre zerstörerische und freiheitsbegrenzende Agenda danach munter weiterzutreiben. Die Demonstration soll am kommenden Samstag um 13 Uhr am Schloßplatz in Stuttgart, dem ersten Ort einer solchen Demo, beginnen und dann nach einem Marsch ab 15:30 Uhr auf dem Cannstatter Wasen enden, wo zuletzt Tausende ihre Stimme erhoben.

Was kritisieren Sie an den bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung?

Zu spät und daher jetzt vollkommen falsch und zerstörerisch. Durch eine Bundestagsdrucksache von Ende 2012 war klar, dass unser Land auf eine Pandemie in keiner Weise vorbereitet ist. In den sieben Jahren ist dies betreffend nichts geschehen. Ein schwerwiegendes Versagen. Denn gerade in der Vorsorge vor Extremsituationen liegt eine der Hauptaufgaben des Staates. Quarantäne oder Mundschutz oder Ähnliches wäre in den ersten Monaten vielleicht noch sinnvoll gewesen.

Damals jedoch unterließ man es, die Grenzen zu schließen und mögliche Risikopersonen zu isolieren. Wer die Plenardebatte am 5. Februar im Landtag von Baden-Württemberg verfolgt, fasst sich jetzt an den Kopf. Damals plädierte ich auch noch für eine Freigabe der Alkoholproduktion, weil Desinfektionsmittel ausgegangen waren. Außerdem forderte ich die Beschaffung von Beatmungsgeräten. Beides wurde nicht gemacht.

Nachdem die Zahl der infizierten jedoch abnimmt, außerdem klarer wird, dass zumindest die akute Sterblichkeit eher gering ist, werden diese Abschottungsmaßnahmen getroffen. Die Nebenwirkung davon dürften die mögliche Schädigung durch das Virus um ein Vielfaches übertreffen. Nicht nur die Toten in unserem Land, sondern auch die in anderen Ländern sind dabei in die Waagschale zu werfen, denn ein wirtschaftlicher Absturz ist immer mit Einbußen in der Lebensqualität und damit auch Einbußen von Lebensjahren verbunden.

Sollten Ihrer Meinung nach jetzt alle Beschränkungen sofort aufgehoben werden? Auch kein Distanzgebot und keine Masken mehr?

Da diese Form der Beschränkungen jetzt keinen Sinn mehr machen, müssen sie unverzüglich aufgehoben werden. Das sogenannte Abstandsgebot für 1,5 Meter ist ohnehin nicht wirklich gut belegt und basiert auf der These einer Tröpfchenweitergabe des Virus. Aerosole schweben aber im Raum und dringen durch die Masken durch. Daneben gibt es noch das reine Virusmolekül, das durch die Masken, egal ob medizinische oder gar die zynisch-symbolischen „Alltagsmasken“ niemals aufgehalten werden kann.

Nachdem nun auch deutlich wird, daß die kurzfristige Gefahr des Virus bei wohl hoher Ansteckung eher gering ist, die Zahlen wahrscheinlich sinken, machen Quarantäne, Masken und Lockdown nicht nur keinen Sinn, sondern sie sind die Voraussetzungen für einen beispiellosen Wirtschaftsschaden, wie er durch einen verheerenden Krieg verursacht wird.

Die Folgen davon sind Leid und Elend und – unzählige Tote, gerade das, was man zu vermeiden suchte. Verspätete oder ausgefallene Operationen, keine Behandlungen, Verzweiflung, aber auch das Leid und der Tot von Menschen in anderen Ländern, die sich dank des globalen Handels durch einfachste Tätigkeiten wenigstens einen sehr niedrigen Wohlstand – Essen, sauberes Wasser, Kleidung, Dach – leisten konnten.

Schweden hat keinen Lockdown durchgeführt und setzte auf die Eigenverantwortung der Bürger. Dort hat man im Vergleich zu Deutschland 3,8 mal so viel Tote. Und dreimal so viel Tote wie seine Nachbarländer Dänemark, Finnland und Norwegen zusammen, die ähnlich strikte Maßnahmen wie Deutschland durchführten. Wie erklären Sie sich das?

Leider sind die Zahlen nur sehr bedingt, wenn überhaupt, vergleichbar. Die einzig fast völlig verläßlichen Zahlen sind die der Verstorbenen pro Tag und/oder Woche, wobei es selbst hier bekanntermaßen Fälschungen gibt, etwa wenn ein Verstorbener wegen Rentenbezuges nicht gemeldet wird. Was aber die Zuordnung zu bestimmten Todesursachen betrifft, bewegen wir uns fast überall im Nebel.

Klar geworden ist die Tatsache, daß es unklar ist, ob ein Mensch AN oder MIT Covid19 verstorben ist, wenn man beim Verstorbenen das Virus gefunden hat. Das gilt für alle Länder, wo manchmal sogar nur der Verdacht auf einen Covid19-Kontakt für die ursächliche Zuschreibung ausreicht. In Deutschland gibt es Fälle, bei denen ein Verstorbener, der bei einem ersten Covid19-Test negativ war, am Ende als positiv und damit deshalb verstorben deklariert wird, weil ein in der Routine vorgesehener zweiter Test nicht mehr stattfand. Und es gibt Tote, die definitiv negativ waren und deren Sarg dennoch als kontagiös deklariert wurden. Aus Italien ist bei einer Pressekonferenz bekannt geworden, daß der Verdacht für die Zuschreibung reicht.

Am Ende wird man die – dann hoffentlich exakten – Tagestodeszahlen analysieren müssen. Für Deutschland gibt es vorläufige Ergebnisse, die die Sterberate in Deutschland in diesem Jahr sogar als niedriger ausweisen. Völlig unbeachtet bleiben die Todeszahlen derer, die wegen der Restriktionsmaßnahmen gestorben sind oder noch sterben werden.

Weltweit führen ja fast alle Regierungen ähnliche strikte Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus durch. Liegen die alle falsch?

Am Anfang war die Situation auch völlig unübersichtlich. Das Virus schien eine extrem hohe akute Sterblichkeit zu haben, die Überlastung auch gut gerüsteter Krankenversorgungssysteme drohte. Am Ende werden wir sehen, wer besser fuhr. Natürlich ist der Verzicht auf Quarantäne und ähnliche Maßnahmen in einer vernetzten Welt nur von begrenztem Nutzen, wenn das nur von wenigen gemacht wird. Auch haben wir hier den Faktor einer Schwarmverdummung, wie man sie bei Sardinenschwärmen unter Bedrohung findet. Regierungsseitig erkennt man dann vielleicht die falsche Richtung, mag dann aber den Fehler nicht mehr zugeben.

Zudem eröffnet sich nun – bereitet durch die panische Angst, die vielen Menschen den kritischen Blick vernebelt – eine grandiose Möglichkeit, freiheitsbegrenzende und überwachende Maßnahmen ohne größere Widerstände durchsetzen zu können. Hier könnte aus Deutschland endlich einmal wieder etwas Positives entspringen, nämlich das Entfachen des Freiheitsstrebens gegen alle Anmaßung und Unterdrückung über irrsinnige Angstszenarien.

Was das Virus auf lange Frist anrichten kann, das wissen wir wohlgemerkt noch überhaupt nicht. Möglicherweise werden wir mit schrecklichen Spätfolgen konfrontiert. Aber damit werden wir dann leider leben müssen.

Wenn es sich herausstellen sollte, dass die Einschätzung des Virus falsch und die Gegenmaßnahmen komplett überzogen waren, müsste es in diesem Jahr doch eigentlich gravierende politische Konsequenzen für die verantwortlichen Akteure geben, was meinen Sie?

Falls es sich herausstellen sollte, dass die Maßnahmen zu spät gekommen sind und, wie ich angedeutet habe, damit aller Wahrscheinlichkeit nach komplett überzogen gewesen waren, wird dies unweigerlich politische Konsequenzen nach sich ziehen. Denn das aus dem wirtschaftlichen Niedergang entstehende Leid wird die Menschen erschüttern und ernüchtern und wahrscheinlich auf die Straße treiben.

Allerdings verstehen es die Regierenden weiterhin gut, Verantwortlichkeiten auf jeweilige politische Gegner zu projizieren. Das grundsätzliche Versäumnis, sich auf eine Pandemie vorzubereiten, wird einfach ausgeblendet, momentan erscheinen Herr Söder und Frau Merkel als die Macher schlechthin. Ob sich dann die Wahrheit die Bahn bricht und verantwortliche dafür auch gerade stehen müssen, da bin ich in hohem Maße skeptisch.
Die nächsten Wochen und Monate dürften über diese Frage Aufschluss geben.

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PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[3] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[4]

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Von MANFRED ROUHS | Der Volkswagen-Konzern stolpert von einem Fettnapf in den nächsten. Nach dem Dieselskandal und dem vorschnellen Buhlen um staatliche Verkaufshilfe im Zusammenhang mit Corona hat sich das Unternehmen jetzt mit einem Werbespot auf Instagram in die Nesseln gesetzt und den Vorwurf des Rassismus eingehandelt. Da schiebt doch tatsächlich eine übergroße weiße Hand einen Menschen mit dunkler Hautfarbe durch’s Bild und schnippt ihn am Ende auch noch in einen Hauseingang. Zudem kann sich der Zuschauer im letzten Teil des Spots das Unwort „Neger“ zusammenreimen, er muss dafür nur einige Buchstaben aus der Darstellung streichen.

Der absichtsvolle Weg hin zum Unwort über das Wegstreichen von Buchstaben funktioniert übrigens (fast) immer: Nehmen Sie die Bibel zur Hand. Schlagen Sie das Buch der Bücher bitte an einer beliebigen Stelle auf. Stets wird es Ihnen gelingen, durch das Wegstreichen von Buchstaben ein böses Wort sichtbar werden zu lassen, sei es „Neger“, „Hitler“ oder „Teufel“ – es funktioniert garantiert.

Kein Zweifel: Der Werbespot ist idiotisch. Aus Autos und Gullivers Hand mag ein pfiffiger Werbestratege einiges herausholen können. Aber unabhängig von der Frage nach der Hautfarbe der Beteiligten macht es schlicht keinen Sinn, eine Person, deren Rolle sich dem Betrachter nicht erschließt, um ein Fahrzeug herumzuschieben. Insofern ist der Spot offensichtlich misslungen, weil sinnlos.

Aber bemerkenswert ist, dass nun ausgerechnet jene Gut- und Bessermenschen, die stets eine „Verschwörung“ wittern, wenn irgendwo öffentlich Einschätzungen geäußert werden, die ihren Horizont übersteigen, selbst zu klassischen Verschwörungstheoretikern werden. Denn die Annahme, hinter dem Spot verberge sich eine rassistische politische Absicht, ist nichts als eine durchschnittliche, ganz normale Verschwörungstheorie, willkürlich wie alle anderen: Welchen Vorteil hätte ein global aufgestellter Automobilhersteller davon, verklausuliert Menschen mit dunkler Hautfarbe herabzusetzen? Also: Dummheit ja. Plan eher nicht.

Schon witzig: Die größten Kritiker der Elche sind am Ende selber welche …

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[5], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[6], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[7] per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[8].

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Von CANTALOOP | Eine Konstellation mit Signalwirkung, die wir vor allem in den urbanen Milieus der Besserverdiener antreffen. Oft verfügt diese Klientel auch über einen höheren Bildungsabschluss, ist aber zumeist nicht wertschöpfend tätig. Soziologie statt Maschinenbau ist in diesen Kreisen die Devise. Stalin statt Helmut Schmidt. Es geht ihnen gut, in den teuer sanierten Altbauwohnungen. Gerade deshalb sind sie auch von den unmittelbaren Konsequenzen der Masseneinwanderung kaum betroffen.

Im Grunde pflegen sie einen spießigen Lifestyle. Dennoch herrscht in ihren Köpfen ein geradezu pathologisch-reflexhaftes Misstrauen allen konservativ-liberalen Positionen gegenüber.

Man ist freundlich zur Umwelt und feindlich gegenüber Andersdenkenden. Es wird das Gefühl, das Empfinden über die Realität erhoben – und wo es geht, mit einem hochmoralischen Anstrich versehen. Harte Fakten, die dem eigenen Weltbild widersprechen, schätzt man hingegen eher nicht. Dementsprechend wird medial alles entsprechend „aufbereitet“, unter Zuhilfenahme von reichlich politischer Korrektheit in Allianz mit gerechter und gender*konformer Sprache.

Ein Mitmensch jedoch, der ebenso umweltbewusst, nachhaltig, fahrradfahrend und emphatisch lebt, wie sie selbst, ist in ihren Augen dennoch nichts wert, wenn er die AfD wählt. Die richtige Gesinnung öffnet Tor und Tür, die falsche stellt einen ins gesellschaftliche Abseits.

Wichtig: Zu viel links gibt es nicht!

Beispiel Barbara Borchhardt: Linksextremismus soll im Mainstream etabliert werden

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Bei allen öffentlichen Verlautbarungen aus diesen Milieus gilt: Die Form ist wichtiger, als der Inhalt. Datenbasierte Entscheidungsprozesse erachtet man als „unethisch“. Auf dass ja niemand diskriminiert wird. Doch halt – Moment mal: bei Rechten, oder vielmehr allen, die man dafür hält, gelten derartige Euphemismen, Zurückhaltungen oder Relativierungen nicht. Hier gibt es voll auf die Zwölf – medial, verbal und mitunter auch körperlich.

Solcherlei Aktionen sind leider mittlerweile gesellschaftlich akzeptiert und bedürfen keiner weiteren Rechtfertigung. Selbst dann nicht, wenn der grünlinke Nachwuchs aus der schwäbischen Provinz zur „körperlichen Ertüchtigung“ umweltbelastend via Pkw nach Berlin fährt, um es den vielen Nazis dort einmal so richtig zu zeigen. Denn es ist ja für eine „gute Sache“. Mit reichlich personeller Übermacht, versteht sich. 20 bis 40 vermummte Antifa-Schergen aus dem sicheren Hinterhalt pro einer, vermeintlich rechten, Person, ist dann das richtige Maß. Mann gegen Mann ist dagegen eher verpönt – so mutig ist man dann doch nicht, in Genossenkreisen. Die Rotfront marschiert eben am liebsten in Mannschaftsstärke. Antikapitalismus als Schutzschild. Und die „Rote Hilfe“ verhindert Polizeischikanen.

Kommunismus-Opfer werden verharmlost und die AfD verteufelt

Anschließend verkündet „Linksunten.indymedia“ mit rattenhafter Häme die Bilanzen. Auch hier gilt: die selbstauferlegte moralische Erhabenheit verhindert, dass man seine Thesen und Handlungen auch begründen muss. Stattdessen wird bei Gegenwind sofort mit den Beschimpfungen begonnen. Durchaus eine Analogie zu manchen muslimisch geprägten Gegengesellschaften. Auch dort legitimiert ein höheres Gutes, in diesem Falle der Islam, jedwede Maßnahme. Beide Ideologien sind also gleichermaßen unfrei, fortschrittsfeindlich und bevormundend – und schon deshalb Brüder im Geiste.

Auch die zweifellos linksextrem motivierten Angriffe am vergangenen Wochenende in Stuttgart (PI-NEWS berichtete ^[10]) zeigen eines deutlich. Die Alt-Medien berichten auffallend zurückhaltend über die Tatverdächtigen. Gäbe es die sozialen Medien nicht, würden solche unappetitlichen Vorgänge sicherlich ganz verschwiegen und die Unholde dadurch noch mehr geschützt.

Demzufolge ist auf die etablierten Kräfte im Lande kein Verlass mehr, in Bezug auf Linksradikale und deren Bekämpfung. Denn immer häufiger frönt ein hoher Vorgesetzter in Ämtern, Uni, oder Redaktionsstuben der gleichen Gesinnung, und deckt die Übeltäter. Wenn also gewaltbereite, oder „antikapitalistische“ Linke glauben, den Rechtsstaat angemessen zu vertreten ist dies eine ebenso irrige Annahme, wie drogenhandelnde Araber-Clans, die allen Ernstes glauben, sie seien ehrenwerte Geschäftsmänner.

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Von MARKUS FROHNMAIER (MdB) | Nachdem die Versammlungsbehörde mehrfach den Versammlungsort unserer Demonstration am 24.05.2020 verschob und uns zuletzt den Schillerplatz in Stuttgart-Mitte zugewiesen hat, wurde mir am Mittwoch Abend eine Verbotsverfügung vom Amt für öffentliche Ordnung Stuttgart zugestellt.

Dieser Vorgang ist in höchstem Maße erstaunlich. Denn normalerweise versuchen Behörden zunächst, durch entsprechende Auflagen die Durchführung der Versammlung zu gewährleisten. Im Fall der AfD wurde nun aber direkt eine Verbotsverfügung erlassen!

Das Verbot unserer Demonstration wird im Wesentlichen damit begründet, dass die Covid-19-Erkrankungen weiterhin ansteigen und Stuttgart ein bundesweiter Corona-Hotspot wäre. Diese Tatsachenbehauptungen sind jedoch unzutreffend: Die Zahl der Neuerkrankungen sinkt kontinuierlich in ganz Deutschland; Krankenhäuser mussten für ihr Personal sogar vereinzelt Kurzarbeit anmelden.

Weiterhin sei unsere Versammlung der „linksbürgerlichen und linksextremen Szene bekannt“ – diese werbe bereits öffentlich in den sozialen Netzwerken für Gegenkundgebungen und rufe zum Widerstand gegen die AfD-Versammlung auf. Große Veranstaltungen der AfD mit prominentem Teilnehmerkreis weckten grundsätzlich ein erhöhtes Interesse innerhalb der linksextremen Szene, etwa, wenn – wie vorliegend – die Fraktionsvorsitzende Dr. Alice Weidel an der Versammlung teilnehme.

Folgt man dieser Auffassung, dann wäre es der Landesvorsitzenden der größten Oppositionspartei zukünftig nicht mehr möglich, eine Versammlung ihrer eigenen Landespartei zu besuchen, da dies zu einer erhöhten Mobilisierung des linksextremen Spektrums führe. In einem Rechtsstaat aber dürfen nicht Facebook-Aufrufe sogenannter „Linksbürger“ und linksextremes Mobilisierungspotenzial darüber entscheiden, ob Bürger und Parteien von ihrem Recht auf Versammlungsfreiheit gem. Art. 8 GG Gebrauch machen können!

Was wir sonst aus den Erzählungen von Auslandskorrespondenten über autokratische Bananenrepubliken hören, vollzieht sich aktuell vor unserer aller Augen in der grün regierten Landeshauptstadt: Elementarste Rechte werden mit fadenscheinigen Begründungen ausgehebelt, etwa unter Verweis auf angeblich oder tatsächlich zu erwartende Ausschreitungen – dabei haben sich behördliche Maßnahmen zunächst gegen den potenziellen Störer einer angemeldeten Versammlung zu richten!

Nicht so jedoch in Stuttgart: Nach Angaben der Behörde wurde in unserem Fall zunächst berücksichtigt, dass Provokationen bei vergangenen Versammlungen angeblich auch aus dem rechten Lager stattgefunden haben – insofern handle es sich bei der AfD gerade nicht um die Inanspruchnahme eines Nicht-Störers. Das aber ist eine Behauptung ohne jeden Beleg und mit dieser Haltung könnten nicht-linke Bürger und Parteien Anträge auf Versammlungen zukünftig auch gleich direkt bei der bezeichnenderweise noch immer nicht verbotenen linksextremen Plattform Indymedia einreichen.

Wir werden dagegen unverzüglich rechtliche Schritte einleiten und unser durch die Verfassung garantiertes Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen!

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In Nordrhein-Westfalen finden am 13. September Kommunalwahlen statt. Grund genug für die Junge Alternative in Bergisch Gladbach, das schönste Gesicht der AfD, Marie-Thérèse Kaiser aus Niedersachsen, zu einem professionellen Fotoshooting für deren geplante Erstwähler-Kampagne einzuladen. Hier ein erster Einblick hinter die Kulissen – die Fotos folgen bald!

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Von EUGEN PRINZ | Der 70-jährige Günter Schulz ist langjähriges Mitglied der SPD und seit 18 Jahren Zweiter Bürgermeister in Höchstadt an der Aisch (Mittelfranken). Auch dieses Mal wurde er wieder gewählt, jedoch nur mit einer Stimme Mehrheit, und die hatte es in sich.

AfD als Zünglein an der Waage

Zur politischen Situation: Im Stadtrat von Höchstadt gibt es zwei Lager: Auf der einen Seite die „Junge Liste“ (JL) und die SPD, die zusammen auf zwölf Stimmen kommen und ihnen gegenüber CSU und Grüne mit ebenfalls zwölf Stimmen. Somit kommt es, wenn alle Parteien die Fraktionsdisziplin einhalten, bei Abstimmungen zu einem Patt. Das Zünglein an der Waage ist dann Christian Beßler, der einzige Stadtrat der AfD. Er kann die Waagschale in die eine oder andere Richtung lenken.

Bei der Wahl zum Zweiten Bürgermeister kam es dann vor einer guten Woche zum Supergau für die SPD: Günter Schulz wurde zwar wiedergewählt, aber mit nur einer Stimme Mehrheit. Es stand der Verdacht im Raum, dass die ausschlaggebende Stimme von der AfD gekommen war.

Die Sozialdemokraten wanden sich wie ein Aal und argumentierten, nachdem die Wahl geheim sei, wäre es ja nicht auszuschließen, dass Schulz auch eine Stimme aus dem anderen Lager bekommen habe.

AfD-Stadtrat Beßler macht den Roten einen Strich durch die Rechnung 

Kein schlechtes Argument, wäre da nicht der AfD-Mann Christian Beßler gewesen. Er ging an die Öffentlichkeit und verkündete genüsslich, dass er Günter Schulz gewählt habe, weil er ihn für den kompetenteren Kandidaten hält.

Ab da waren die Spezialdemokraten des 14.000 Seelen Städtchens im Ausnahmezustand. Die Vorsitzende der Stadtratsfraktion, Mechthild Weishaar-Glab, forderte zusammen mit den anderen Höchstädter Genossen den Zweiten Bürgermeister Günter Schulz zum Rücktritt von seinem Amt auf. Inzwischen hatte der Fall sogar die Parteizentrale in München erreicht. Die bayerische Landesvorsitzende der SPD, Natascha Kohnen, schloss sich der Rücktrittsforderung an.

Dumm nur, dass der nicht mag. „Ich habe gegen nichts verstoßen“, sagte Schulz am Montag der Süddeutschen Zeitung ^[11]. Es habe weder vor der Wahl noch danach „Gespräche mit der AfD“ gegeben, er habe sich nichts zu schulden kommen lassen.

Landesvorstand will Schulz aus der SPD werfen

Die Rücktritts-Verweigerung des 70-Jährigen hat jetzt sogar den Landesvorstand der Bayern-SPD auf den Plan gerufen. Bei einer Präsidiumssitzung am Mittwoch wurde beschlossen, das schwerste verfügbare Geschütz aufzufahren und gegen Günter Schulz ein Ordnungsverfahren anzustrengen, mit dem Ziel, das langjährige Mitglied  aus der SPD auszuschließen.

Der rote Haudegen bleibt dennoch stur. Er will sein Amt behalten. Zum AfD-Stadtrat und dessen Abstimmungsverhalten hat er eine klare Meinung:

„Wenn jemand da reingewählt wird, dann hat er das selbe Stimmrecht wie jeder andere. Ich kann nicht vorher versuchen, das zu ändern. Das geht nicht. Das hat dann auch mit demokratischer Wahl nichts mehr zu tun.“

Da Schulz auch bei einem Rauswurf aus der SPD sein Amt als Zweiter Bürgermeister behalten würde und es angesichts seines fortgeschrittenen Alters wahrscheinlich ohnehin seine letzte Amtszeit ist, sieht der widerborstige Sozialdemokrat dem Ordnungsverfahren gelassen entgegen. Auch eine Wiederholung der Wahl macht ihm keine Angst, denn da ist auch nicht mit einem anderen Ergebnis zu rechnen, es sei denn, die Sozen hieven den politischen Gegner ins Amt.

Dumm gelaufen für die Spezialdemokraten, die sich mit ihrem albernen und undemokratischen Gehabe selbst ein Bein gestellt haben und nun über das Stöckchen springen müssen, das ihnen der böse AfD-Stadtrat Christian Beßler hinhält.

Übrigens kein Einzelfall, denn auch in Bayreuth wurde die Dritte Bürgermeisterin, Sabine Steiniger von den GRÜNEN, höchstwahrscheinlich mit einer AfD Stimme ^[12] ins Amt gehievt. Sie lehnte die Wahl ab.

Es läuft für die AfD. Die anderen Parteien demaskieren sich reihenweise als Politkasper. Kein gutes Bild in der kommenden großen Krise.

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Eugen Prinz ^[13] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[14] und den Blog zuwanderung.net ^[15]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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