Doppelmoral aufs Kreuz legen

Von PETER M. MESSER | Dieser Artikel über die Wahl einer aktuell vom Verfassungsschutz beobachteten linken Verfassungsrichterin und den Rauswurf eines möglicherweise einmal vom Verfassungsschutz beobachteten AfD-Landeschefs ist kein Artikel über doppelte Maßstäbe, sondern über zwei für uns nachteilige Geschehensabläufe – und wie man sie neutralisieren kann, indem man sie verknüpft.

Die CDU hat zusammen mit SPD und der Linken Barbara Borchardt, die der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“ angehört, zur Richterin am Verfassungsgerichtshof von Mecklenburg-Vorpommern gewählt (PI-NEWS berichtete hier und hier). Davon werden alle Beteiligten profizieren. Die Linke wird zum Teil der akzeptablen „Mitte“ und kann sagen: Seht her, uns kann man sogar dann die Verfassung anvertrauen, wenn wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die angestrebte Abschaffung von Marktwirtschaft und kapitalistischer Eigentumsordnung ist dafür kein Hinderungsgrund. Linksradikales Denken wird so mittefähig.

Für die CDU bringt die Zusammenarbeit mit der Linken nicht nur neue Koalitions- und Machtoptionen. Die Verschiebung des politisch Sagbaren weiter nach links erlaubt ihr, sich trotz der von ihr angestrebten Auflösung Deutschlands in Europa weiter als bürgerlich-konservative Partei darzustellen. Natürlich gibt es einige Aufregung über diese Aktion der CDU. Aber nicht bei denen, die sie noch wählen.

Im Übrigen wird die CDU vor negativen Folgen ihrer weiteren Linksbewegung zuverlässig von Menschen wie dem Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz abgesichert. Er tut das, indem er die Wahl kritisiert, sie als Ausdruck des Bestrebens auch der CDU sieht, die Revolution von 1989 „kleinzuhacken“, aber natürlich weiter der CDU angehört. Er stellt so durch seine Person sicher, dass diesem Projekt konservative Wählerstimmen zufließen und die Revolution von 1989 und unser Land auch wirklich zuverlässig kleingehackt werden. Die Aufregung über die Wahl von Barbara Borchardt wird also folgenlos verebben.

Die Aufregung um den Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD wird dies nicht tun. Nachdem die Parteiführung ihn hochgekocht hat, wird er so oder so Schaden an der AfD hinterlassen. Scheitert der Ausschluss, werden Systemparteien und Systempresse dies als Beleg für die Unterwanderung der AfD durch „Rechtsextreme“ darstellen, und es wird zu Verlusten am bürgerlichen Rand kommen. Gelingt er, wird es zu Verlusten am patriotischen und ernsthaft oppositionellen Rand kommen, ohne dass die von den Bürgerlichen gewünschte Ruhe eintritt.

Das System wird sich neue Opfer suchen, sogar verstärkt. Seht her, wird man sagen, selbst die AfD musste einen erfolgreichen Landeschef ausschließen, weil er zu rechts war, und das war doch wohl nur die Spitze des Eisberges. Die Extremismusvorwürfe werden anhalten, und deshalb wird auch in diesem Fall der bürgerliche Rand bröckeln. Mit dem Verweis, dass man die eigenen Regeln eben ernster nehme als der Gegner, wird man dort nicht punkten können. Denn die Bürgerlichen werden glauben, dass man das auch müsse, weil man als Rechter eben viel gefährlicher sei.

Das Nebeneinander dieser beiden Abläufe verstärkt die Legitimierung der Linken und die Delegitimierung der Rechten noch weiter. Man kann sie nur neutralisieren, indem man sie dauerhaft im öffentlichen Bewusstsein miteinander verknüpft: Indem die Annullierung der Mitgliedschaft von Andreas Kalbitz ausdrücklich unter Verweis auf die Wahl Barbara Borchardts zurückgenommen wird.

Prof. Meuthen müsste erklären, dass er keinen Sinn darin sehe, bei Parteimitgliedern auf deren ehemaligen Mitgliedschaften zu achten, wenn die aktuelle Mitgliedschaft in einer vom Verfassungsschutz beobachteten Gruppierung der Wahl zur Verfassungsrichterin nicht entgegensteht. Er sollte das leicht zynisch, leicht gelangweilt und ganz locker aus dem Handgelenk tun.

Das wird Meuthen natürlich nicht machen. Aber die AfD-Brandenburg könnte sich so positionieren und so sicherstellen, dass bei jeder Erwähnung der Causa Kalbitz in den Medien die Wahl Barbara Borchardts immer mitgedacht werden muss. Das kann man auch visuell einfallsreich tun, etwa mit Borchardt-Bildern auf den Tischen im Landtag oder einem dezenten Borchardt-Button am Revers von Herrn Kalbitz.

Dieter Stein, der den Kalbitz-Rauswurf bekanntlich unterstützt, schreibt in der aktuellen JUNGEN FREIHEIT: „Die systematische Ächtungsstrategie, die sowohl von den übrigen etablierten Parteien als auch vielen Medien gegen die AfD verfolgt wird, hat in den vergangenen Jahren zu einem stetigen Aderlass an gemäßigten Funktionären und Mitgliedern geführt.“ Richtig, aber diese Ächtungsstrategie wird nicht mit Kalbitz enden. Man braucht sich dazu nur die aktuellen Angriffe der Europhilen auf das Bundesverfassungsgericht nach seiner EZB-Entscheidung anzusehen. Man wird diese Strategie weiterführen, solange sie erfolgreich ist, ohne Rücksicht auf sachliche Gründe.

Sprache und Diskurs sind kein Geschehen der Wahrheit, sondern ein Geschehen der Macht. Als Machtloser kann man sich nur an den Worten und Taten der Mächtigen emporziehen und ihre Fehler für sich nutzen. Und selbst die werden schnell vergessen, wenn sie nicht an beständig sichtbaren Fakten festgemacht werden. So gesehen sind Barbara Borchardt und Andreas Kalbitz ein Traumpaar, mit dem sich die Verlogenheit der Anstandsfiktionen des Establishments dauerhaft sichtbar halten lässt.




16-jähriger Somalier beißt Frau in Asylunterkunft Stücke aus Gesicht

Von CANTALOOP | Eine Meldung wie aus einem Horrorfilm. Direkt in der schwäbisch-badischen Einöde bei Mühlacker, nahe Pforzheim.

Ein somalischer „Flüchtling“ misshandelt eine 23-jährige Frau derart, dass man als zivilisierter Bürger an sich halten muss, um nicht ebenfalls aggressiv zu werden. Nachdem die arme Frau die sexuell motivierten Avancen des Jünglings abgewiesen hat, drehte dieser vollkommen durch, verbiss sich wie ein Tier in ihrem Gesicht und riss Stücke davon heraus.

Tatort: ein Flüchtlingsheim.

Die von entsetzten Anwohnern sofort herbeigerufenen Polizeikräfte mussten die Türe einschlagen, um die zwischenzeitlich lebensgefährlich verletzte Frau zu retten.

Noch während sie den Unhold von ihr herunterzogen, schlug dieser auf die Misshandelte ein.

Die PZ-News vermeldet:

Mühlacker. Ein 16-Jähriger Somalier wurde in der Nacht zum Freitag in Mühlacker festgenommen, nachdem er dringend verdächtig ist, eine 23-jährige Frau schwer verletzt zu haben. Die Beamten mussten die Wohnungstür eintreten, um den Jugendlichen von der am Boden liegenden Frau wegzureißen, die mit schweren Verletzungen und tiefen Bisswunden im Gesicht in ein Krankenhaus gebracht werden musste.

Nach den bisherigen Ermittlungen der Kriminalpolizei soll der 16-Jährige von der verheirateten Frau, die ebenfalls einen Flüchtlingsstatus hat, sexuelle Handlungen eingefordert haben, welche diese aber ablehnte.

An den Grenzen der Vorstellungskraft

Selten zuvor hat man von solch einer grausamen und verabscheuungswürdigen Tat gehört. Sich vorzustellen, wie so eine Bestie, die in ihrem Blutrausch Stücke aus dem Gesicht eines Menschen herausbeißt, einen legalen Aufenthalt hier bekommen konnte, ist tatsächlich kaum zu ertragen. Wie tickende Zeitbomben weilen sie unter uns. Und gelegentlich knallen sie eben vollkommen durch, in ihrem mittelalterlichen Frauenbild, wenn sie nicht bekommen, was sie wollen. Auffallend detailliert berichtet jedoch die Lokalpresse über das Ereignis. Leider steht zu befürchten, dass der Täter sofort in einer jugendpsychiatrischen Einrichtung verschwindet und dementsprechend kaum bestraft wird.

Es bleibt nur zu hoffen, dass sich diese Meldung auch weit außerhalb des Pforzheimer Dunstkreises verbreitet, damit die unbedarften Bürger eine Ahnung davon bekommen, was da noch alles an Schrecklichem auf sie zukommen könnte, dieses Mal in Menschengestalt – und abseits von Coronapanik.




„Allahu akbar“ in der evangelischen Kirche

Von MANFRED ROUHS | Die evangelische Kirche geht mit der Zeit. Sie ist, wie wir alle wissen, weltoffen und tolerant. Die Gefahr eines neuen Kreuzzuges geht von ihr nicht aus, und da liegt es nahe, Freitags den Laden auch mal ganz dicht zu machen und das eigene Gotteshaus dem Imam und seinen Gläubigen zu überlassen. Das dachte sich offenbar so oder so ähnlich eine evangelische Pfarrerin in Berlin-Kreuzberg, die sich liebe Gäste für ein herzhaftes „Allahu akbar“ ins Haus holte.

Wer sich die Tante Pfarrerin im Video anschaut, versteht sofort, warum der Gemeinde die Schafe davonlaufen …

Anlass dieser besonderen Form der Ökumene war das Ende des diesjährigen Ramadan. Da wird den Gläubigen die Moschee zu klein, wo es doch gilt, Abstandsregeln einzuhalten, um das persönliche Schicksal nicht vollständig in die Hände Allahs zu legen. Der Imam nutzt die Gunst der Stunde und erläutert gern, was seine Gemeinde benötigt: Eine größere Moschee.

Damit könnte er Erfolg haben. Denn eine evangelische Kirche, die sich selbst aufgibt, wird sich über kurz oder lang auch den sonntäglichen Gottesdienst sparen können. Oder ihn vielleicht digitalisieren? Dann wird das große, kalte Kirchenschiff, das zudem im Winter schwer zu beheizen ist, früher oder später nicht mehr benötigt.

Muslimische Architekten haben bereits im Jahr 1453 mit dem Umbau der Sophienkirche in Konstantinopel demonstriert, dass sich christliche Gotteshäuser vortrefflich in Moscheen überführen lassen. Jenes Schicksal, das Byzanz am Ende einer mehr als 900 Jahre christlich geprägten Geschichte nach erbittertem Kampf mit vorgehaltenem Krummsäbel aufgezwungen wurde, droht uns Deutsche im 21. Jahrhundert kampflos zu ereilen durch eine Krankheit, die grausamer wütetet als jede Seuche, die zu schlimmeren Niederlagen führt als ein verlorener Krieg: Dekadenz.

Verloren ist nur, wer sich selbst aufgibt. Wie der Untergang eines Kulturvolkes durch Dekadenz aussehen kann, zeigt Berlin-Kreuzberg wie ein ganztätig geöffnetes Panoptikum der europäischen Selbstaufgabe.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Steinmeier bedankt sich bei Moslems für Einhaltung der Coronaregeln

Von ALSTER | Während das Staatsoberhaupt des deutschen Volkes in seiner Osteransprache die Deutschen zu Disziplin aufrief, hat Frank Walter Steinmeier jetzt zum Ende des Fastenmonats Ramadan eine Grußbotschaft an die Muslime gerichtet und sich für ihr umsichtiges Verhalten in der Corona-Krise bedankt. “Ihnen allen, die diese strengen Regeln eingehalten und dazu beigetragen haben, dass wir erste Erfolge im Kampf gegen das Virus erzielen konnten, gilt heute mein großer Dank”, schrieb der Bundespräsident.

Dabei vergaß Steinmeier auch nicht an den Anschlag von Hanau (PI-NEWS berichtete mehrfach) zu erinnern: „Dieser Anschlag habe den diesjährigen Ramadan überschattet und ihn selbst zutiefst erschüttert, schrieb der Bundespräsident und forderte mehr Schutz für Muslime dies sei „Aufgabe jedes Einzelnen; Aufgabe des Staates sei es, Muslime und Moscheen zu schützen.“

Das umsichtige Verhalten der Muslime in Corona-Zeiten

Wahrscheinlich hat der Bundespräsident mit weit Schlimmerem gerechnet; anders kann man seine Grußbotschaft nicht verstehen.

– Er bedankt sich also dafür, dass Muslime unrechtmäßig Corona-Soforthilfe abgegriffen haben.

– Er bedankt sich dafür, dass Muslime angeordnete Corona-Regeln nicht eigehalten haben. Denn während Anfang April gegenüber Biodeutschen massenhaft saftige Bußgelder wegen Nichteinhaltung der Corona-Regeln erhoben wurden, konnten 300 Moslems sich in Neukölln auf der Straße straflos vor einer Moschee versammeln. „Dem Imam, dem Ordnungsamt und den Polizisten sei es nur zum Teil gelungen, die Menschen dazu zu bewegen, den vorgeschriebenen Abstand zu halten“, schrieb die Berliner Zeitung. Genauer gesagt, haben unsere Ordnungshüter den Imam um Hilfe gebeten. Die Polizisten konnten unsere Gesetze und Regeln nicht durchsetzen.

– Er bedankt sich bei der „besten Gemeinschaft (Koran Sure 3, Vers 110)“ für ihre Integrationsresistenz.

– Er bedankt sich bei allen Muslimen, die in den tausenden Shisha-Bars trotz Kontaktsperre und Ausgangsbeschränkungen auf die Restriktionen gepfiffen haben – wie in Stuttgart in der „Shisha Lounge“.

Das umsichtige Verhalten der Muslime in Europa

Möglicherweise hat unser Bundespräsident sich bei den hiesigen Muslimen dafür bedankt, dass die in vierstelliger Größenordnung unkontrolliert eingewanderten islamischen Terroristen noch keinen größeren  Anschlag oder Ausschreitungen wie in Anderlecht verübt haben.

Sehr umsichtig haben sich die Muslime europaweit gezeigt, als sie ihren Gebietsanspruch mittels der eingeforderten öffentlichen Muezzinrufe herausgejammert haben. Als Trost für die verbotenen politischen Massenansammlungen in Moscheen wurde es ihnen dank unserer Gesetze gerne erlaubt, zum Beispiel auch in den Niederlanden.

In Dänemark drückte es Pia Kjærsgaard von der Dänischen Volkspartei (DF) so aus: „Jetzt haben wir im ganzen Land Gebetsrufe, nicht nur für die Freitagsgebete, sondern auch für die fünf täglichen Gebete.“

Bei einer kleinen Gegendemonstration wollten junge Muslime eindrücklich zeigen, wem das Land gehört:

In der türkischen Stadt Izmir haben sich Unbekannte in das Lautsprechersystem von Moscheen gehackt. Es erklang „Bella Ciao“ statt Gebetsruf. Bestimmt hat unser Bundespräsident darüber schon sein Bedauern gegenüber den Muslimen bekundet. Vielleicht bedankt sich der deutsche  Bundespräsident auch dafür, dass nicht Muslime antisemitische Straftaten begehen sondern zu fast 90 Prozent von Rechten ausgeübt werden. Das hat jedenfalls die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz, mitgeteilt.




Video: Kölner Demo für Freiheit und Gerechtigkeit

Heute finden wieder bundesweit Demonstrationen gegen die restriktiven Corona-Maßnahmen und für die Einhaltung der Grundrechte statt. Unter anderem in Köln gibt es seit 15 Uhr eine Kundgebung auf der Deutzer Werft, die unter dem Motto „Grundrechte schützen – Für Freiheit und Gerechtigkeit“ steht, zu der rund 500 Teilnehmer erwartet werden. Nach den schlimmen Vorkommnissen von letztem Samstag, als die Youtuberin Lisa Licentia zuerst von der Antifa attackiert und dann von der Polizei festgenommen wurde, berichtet der Reporter vom Deutschland-Kurier, Oliver Flesch von den Geschehnissen in der Domstadt.




Soros und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte

Worüber die Mainstream-Medien schweigen: Eine detaillierte Studie beweist, wie die Open Society-Stiftungen von George Soros die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR)  beeinflussen.

Sechs Monate lang hat die Straßburger NGO “European Center for Law and Justice” (ECLJ) die Geschichte des EGMR untersucht und im Februar ihren explosiven Enthüllungsbericht veröffentlicht. Während der Bericht in Europa und bis nach Russland und die USA für Aufsehen sorgt, schweigen die deutschen Medien, die oft eng mit Soros-Medienlobbyisten wie Correctiv, Neue deutsche Medienmacher, Netzwerk Recherche und Amadeu Antonio Stiftung zusammenarbeiten, dazu.

Der Bericht nennt sieben NGOs, die sowohl als Lobbyisten am Gerichtshof auftreten als auch Richter entsenden, die über diese Fälle der NGOs dann zu urteilen haben. Im Endeffekt reichen Soros-NGOs Klagen und Stellungnahmen am Gericht ein, die dann wiederum von Soros-Richtern entschieden werden und unsere Europa- und Aslypolitik maßgeblich mitbestimmen.

Von 100 Richtern, die seit 2009 am EGMR sitzen, haben 22 zuvor teils in leitenden Positionen bei diesen sieben NGOs gearbeitet, so der Bericht. Diese NGOs sind A.I.R.E. Center (Advice on Individual Rights in Europe), Amnesty International, die International Commission of Jurists (ICJ), das Helsinki Committees and Foundations Network, Human Rights Watch (HRW), Interights (International Center for the Judicial Protection of Human Rights), und die Open Society Foundation (OSF) und deren diverse Ableger, v.a. die Open Society Justice Initiative (OSJI).

“Das Open Society Netzwerk entsendet auffallend viele Richter in dieses Gremium, und finanziert die anderen sechs NGOs, die in diesem Bericht erwähnt werden. Der große Einfluss, den Open Society und dessen Ableger ausüben, ist in vielerlei Hinsicht problematisch. Noch schwerer wiegt die Tatsache, dass 18 dieser 22 Richter über Fälle entschieden haben, die von ihren ehemaligen NGOs eingereicht oder unterstützt wurden“, so der Bericht.

Der Bericht identifiziert 88 problematische Fälle in den vergangenen zehn Jahren: “In nur 12 Fällen haben Richter aufgrund von Interessenskonflikten mit einer beteiligten NGO Fälle abgegeben.” ECLJ nannte dessen Schätzung von derartigen Interessenskonflikten „konservativ“, da die anderen finanziellen Verflechtungen von Open Society nicht berücksichtigt wurden.

“Dies ist eine sehr ernste Situation, die die Unabhängigkeit des EGMR und die Neutralität seiner Richter stark in Frage stellt. Diese Konflikte müssen unverzüglich ausgeräumt werden“, so der Bericht. Zur Behebung der Interessenkonflikte schlug der Bericht u.a. eine größere Betonung der Unabhängigkeit der ernannten Richter, die Vermeidung der Ernennung von Aktivisten und Lobbyisten, die verstärkte Transparenz über die Interessenlagen und Verbindungen der Kandidaten und die Etablierung von Regeln zur Entlassung und Entbindung vorbelasteter Richter vor.

2012 war der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte für die wegweisende Entscheidung “Hirsi Jamaa et al. gegen Italien” verantwortlich, wonach es Europäischen Ländern unter Strafe untersagt wurde, sogenannten „Pushbacks” von illegalen Migranten vorzunehmen, d.h. verpflichtet wurden, alle Migranten aufzunehmen oder empfindlichen Geldstrafen ausgesetzt zu sein. Der Fall wurde von einem ganzen Netzwerk an Soros-finanzierten NGOs und Anwälten vorbereitet und eingereicht, die die Ressourcen hatten, 22 abgewiesene Somalier und Eritreer in Lagern in Libyen ausfindig zu machen und deren Fall nach Straßburg zu bringen.

Das European Center for Law and Justice (ECLJ) wurde 1998 vom konservativen US-Aktivisten Jay Sekulow in Straßburg gegründet, um für eine neutrale und unabhängige Rechtssprechung zu kämpfen. „Unser Bericht hat in vielen europäischen Ländern für sehr viel Aufmerksamkeit gesorgt“, sagte uns der Leiter Gregor Puppnick. „In Deutschland hat seltsamerweise außer Epoch Times, Zuerst! und CATO Magazin noch niemand dazu berichtet.“




Joe Biden: Schwarze Trump-Wähler sind keine Schwarzen

Von ARENT | Der US-Präsidentschaftskandidat der Linken, Joe Biden, hat sich in einem Radiointerview mal wieder um Kopf und Kragen geredet. Diesmal erklärte er einem verdutzten Moderator, dass Schwarze, die Trump wählen, „keine Schwarzen“ wären.

In dem Interview, in dem der Moderator Charlamagne Tha God nach einer schwarzen Vizepräsidentin fragte, blockte er ab und verstieg sich schließlich zu der Aussage:

„Ich sage Ihnen was: Wenn Sie ein Problem damit haben, sich klar zu werden, ob Sie für mich oder für Trump sind, dann sind Sie nicht schwarz.“

Diese Äußerung ist natürlich einigermaßen skurril: Die Hautfarbe einer Person sollte ja eigentlich eher von ihrem Pigmentanteil abhängig sein, nicht von ihrer politischen Einstellung? Und ob ein Schwarzer nun Trump oder Biden wählt, ist doch erst mal seine Entscheidung?

In der seltsamen Vorstellungswelt von Linken ist das aber nicht so. Dinge wie Hautfarbe oder Geschlecht sind hier hochpolitisch, sie sind eine Frage von gut und böse, richtig oder falsch.

Daher sind Linke grundsätzlich „schwarz“, während Konservative grundsätzlich „weiß“ sind. Deshalb werden Demokraten wie Elisabeth Warren zum „Indianer“ erklärt, deshalb sind Antisemiten wie Ilhan Omar willkommen – und deshalb mag Joe Biden zwar so aussehen wie ein dünnes Weißbrot, ist aber im Grunde seines Herzens ein dicker schwarzer Gangsterrapper.

Für Linke ist Hautfarbe so etwas wie Geschlecht – quasi freie Wahl. Und wenn ein Schwarzer es wagt, Trump zu wählen, dann hat er sich dazu entschieden, weiß zu sein. Also böse.

Das Ganze zog vorhersehbare Proteste nach sich, die die Äußerung als herablassend und rassistisch kritisierten. Immerhin ist es nicht gerade geschickt, einem Schwarzen, der eine schwarze Vizepräsidentin fordert, abzusprechen, „schwarz“ zu sein. Oder ihm zu erklären, wen er wählen soll, damit er weiterhin als „schwarz“ gilt.

Es wirft aber auch mal wieder ein Schlaglicht auf das diskriminierende und schlicht rassistische Weltbild, das Linke typischerweise vertreten – alte weiße Männer sind schlecht, Schwarze sind gut. Amerikaner, Israelis und Deutsche sind böse, IS und Hamas aufrechte Widerstandskämpfer.

Und am Ende dürfen Schwarze eben nur dann schwarz sein, wenn sie Links sind.




Großoffensive für eine systemunschädliche Alternative

Von ROBERT ANDERS | Derzeit herrscht in den deutschen Leitmedien rührende Besorgnis um das weitere Schicksal einer Partei, die keiner der Chefs, Redakteure, Moderatoren und Schreibknechte dieser Leitmedien jemals wählen würde oder gar den Medienkonsumenten anempfehlen würde. Übrigens auch dann nicht, wenn es Jörg Meuthen und Anhang gelänge, das gesamte ‚Geflügel‘ aus „seiner“ (Meuthen) Partei zu vertreiben. Aber die Versuchung ist für die Damen und Herren von SPIEGEL bis FAZ einfach übergroß, die AfD am Beginn der Post-Coronakrise noch rechtzeitig politisch kastriert und weitgehend unschädlich zu erleben. Aus diesen edlen Motiven schaut man gerne auch nicht allzu genau hin auf das Personal der AfD, das dabei als objektiv behilflich eingeschätzt wird.

Denn mit diesem Personal kann man sich ja in gewohnter, also zerstörerischer Weise noch dann beschäftigen, wenn erst einmal die „Völkischen“ mit ihren gefährlichen patriotisch-sozialen Vorstellungen und ihrer Bereitschaft zu außerparlamentarischen Aktivitäten beiseite geräumt worden sind. Besser als viele Mitglieder und Sympathisanten auf beiden Seiten der innerparteilichen AfD-Fronten haben die ärgsten Gegner der Partei nämlich genau erkannt, wer in der kommenden Krise sehr viel Land gewinnen kann – ein beamteter Professor der Volkswirtschaft mit konservativ-liberalem Weltbild und seine CDU-Nostalgiker gehören jedenfalls nicht dazu.

Vielmehr sind es insbesondere „völkische“ Parteikreise, die dem bundesdeutschen Kredit- und Exportkapitalismus sehr kritisch gegenüber stehen. Sie stellen sich auf die Seite der sogenannten „kleinen Leute“ aus dem Millionenheer der wertschöpfenden, aber vom Staat wie Kapital geschröpften  Arbeiter und Angestellten, auf Seiten der Klein- und Normalrentner, auf Seiten der mit wahnsinnigen Schulden überlasteten jüngeren Generationen. Zwar haben auch die „Völkischen“ keine ausgereiften, restlos überzeugenden  wirtschafts- und sozialpolitischen Konzepte. Aber sie haben zumindest das Kernproblem der Zukunft begriffen: Die Wende zu einer volksfreundlichen Marktwirtschaft.

Sollten diese Parteikreise den Kampf in der AfD verlieren, haben die heuchelnden Besorgten in den Leitmedien einen wichtigen Sieg errungen, der in den Chefetagen und auf den Familienfeiern von Springer, Burda, Bertelsmann, Quandt & Co. mit feinstem Champagner gefeiert werden kann. Denn dann kann die Post-Coronakrise trotz der zu erwartenden  zahnlosen linken Kläfferei ganz in ihrem Sinne und zu ihrem Nutzen „bewältigt“ werden. Eine zur Systemunschädlichkeit zusammengestutzte AfD kann dann auch gerne mal einige Zeit zusätzliche Talkshow-Termine bekommen.




AfD-Berlin: „Irres Gesetz“ muss schleunigst gestoppt werden

Von MANFRED W. BLACK | Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat scharfe Kritik am „Landesantidiskriminierungsgesetz“ geübt, das demnächst in der Hauptstadt in Kraft treten wird. Wie PI-NEWS bereits berichtete, hat die rot-rot-grüne Koalition ein Gesetz verabschiedet, wonach jeder Dealer oder Gewalt-Kriminelle einen Polizisten der Diskriminierung zeihen kann, ohne Beweise vorzulegen. Der Polizeibeamte muss also neuerdings seine Unschuld beweisen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus, Ronald Gläser, mahnte, das neue Gesetz sei dazu geeignet, „Polizeibeamte einzuschüchtern und am notwendigen Vorgehen gegen Kriminelle zu hindern. Berlins Polizei darf nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dieses Gesetz braucht kein Mensch.“

Ähnlich äußerte sich der Berliner AfD-Rechtsexperte Marc Vallendar (Video oben): „In der vorliegenden Form ist der Entwurf rechtlich absolut inakzeptabel und ein Schlag ins Gesicht jedes einzelnen Landesbediensteten. Es drohen unabsehbare Haftungsrisiken für den Steuerzahler sowie durch das neue Verbandsklagerecht ungerechtfertigte Klagewellen durch eine Antidiskriminierungslobby. Darum muss das gesamte Vorhaben schleunigst gestoppt werden.“

Schauen wir uns noch einmal an, worum es in dem neuen Gesetz genau geht: Im Windschatten der Corona-Debatten und fast unbemerkt von der Öffentlichkeit hat das heftig umstrittene Regelwerk die letzte parlamentarische Hürde im Berliner Parlament, dem Abgeordnetenhaus, genommen. Die rot-rot-grüne Mehrheit winkte Mitte Mai das „Landesantidiskriminierunsgesetz“ durch. Offiziell heißt es dazu in Senatskreisen der Stadt, das neue Gesetz solle verhindern, „dass Bürger durch Verwaltungshandeln diskriminiert werden“ (BZ).

Im senatsüblichen Sprachgebrauch geht es darum, eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ zu fördern. Anders formuliert: Die Gesetzesmacher wollen tatsächliche – oder vermeintliche – Diskriminierungen durch Polizisten oder andere Bedienstete des Stadtstaates unterbinden und gegebenenfalls ahnden. Reale – oder angebliche – „Fremdenfeindlichkeit“ und „Rassismus“ sind es, die die herrschenden Parteien primär ins Visier genommen haben.

Kriminelle sollen künftig nur noch mit Samthandschuhen angefasst werden

In Wahrheit geht es der links-grünen Mehrheit im Parlament unter Führung des Justizsenators Dirk Behrendt (Grüne) noch um viel mehr. Die Möglichkeit, Anschuldigungen insbesondere gegenüber Polizisten zu erheben, will der Senat wesentlich erleichtern. So sollen  besonders Polizeibeamte gezwungen werden, Verdächtige und überführte Kriminelle, die aus Minderheiten-Gruppen kommen, mit Samthandschuhen anzufassen. Unter besonderen Schutz gestellt werden auf diese Weise beispielsweise „Flüchtlinge“ – insbesondere dann, wenn sie Farbige sind.

Bisher galt bundesweit der rechtliche Grundsatz: Wer einen Beamten anzeigt, weil er angeblich oder tatsächlich andere Menschen diskriminierend angegangen ist, musste seine Anschuldigungen beweisen. Nun gilt in Berlin das genaue Gegenteil: Wenn etwa ein farbiger Drogendealer vom berüchtigten Görlitzer Drogen-Park oder ein linker gewalttätiger „Antifa-Kämpfer“ in Berlin behauptet, er sei von einem Polizisten diskriminierend behandelt worden, muss der beschuldigte Polizeibeamte beweisen, dass er unschuldig ist. Anderenfalls gerät der Beamte in Gefahr, zumindest disziplinarrechtlich sanktioniert zu werden.

Aber nicht nur einer der vielen afrikanischen Dealer, die zum Beispiel in Kreuzberg seit langer Zeit ihr Unwesen treiben, kann in Zukunft (natürlich auf „Staatskosten“) gegen Beamte klagen – auch ganze Verbände und Vereine, die selbst gar nicht konkret betroffen waren, können gegen Polizisten vor Gericht ziehen, wenn sie gerüchteweise gehört haben wollen, Polizeibeamte hätten „Ausländer“ oder Links-Autonome beleidigt oder angeblich auch nur unberechtigt kontrolliert. Beispielsweise vielen „Flüchtlingshilfe-Vereinen“, die durchweg bekannt sind für ihre Polizei-Feindlichkeit, wird zugetraut, dass sie künftig versuchen könnten, durch ungerechtfertigte Anzeigen wesentliche Teile der Polizeiarbeit zu untergraben.

Linke Politiker erklären Polizisten zu Freiwild

Der in Berlin bekannte Journalist Gunnar Schupelius hat dazu in der BZ geschrieben: „Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne), der das Gesetz erarbeiten und vorantreiben ließ, wischte alle Einwände rigoros vom Tisch.“ Die Sorgen der Polizisten habe Behrendt nicht gelten lassen wollen.

Jörn Badendick von der Personalvertretung „Unabhängige in der Polizei“ fürchtet, auf die Polizeibehörden könnte nun eine Klagewelle zurollen: „Polizisten könnten vor Gericht zum Freiwild werden.“ Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sieht durch das neue Berliner Gesetz die Polizei unter schlimmen „Generalverdacht“ gestellt. Er kritisierte, dass die Polizisten in Zukunft nach Kontrollen viel „Zeit am Computer verbringen“ werden, um sich nach ungerechtfertigten Vorwürfen zu verteidigen. Der BZ sagte Wendt: „Berlin ist das einzige Land, dass sich gegen die Polizei stellt. Besser kann man Drogendealer nicht schützen.“

Ein Vertreter der Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte schon im Verlauf der parlamentarischen Gesetzesberatungen bei einer Anhörung im Abgeordnetenhaus im Herbst 2019 erklärt: „Wenn ich einen afrikanischen Dealer kontrolliere, kann der behaupten, er sei durch diese Kontrolle diskriminiert worden. Dann muss ich beweisen, dass die Kontrolle keine Diskriminierung, sondern gerechtfertigt war. Wenn es dann zum Ermittlungsverfahren kommt, werde ich nicht mehr befördert.“

Die GdP hat gegenüber dem Justizsenator den schlimmen Verdacht geäußert, Behrendt misstraue offensichtlich dem öffentlichen Dienst mehr als der Organisierten Kriminalität. Schlimmer kann die Kritik von Polizei-Gewerkschaftern an einem Senator der Berliner Landesregierung wohl kaum ausfallen. Dass auch der „Regierende Bürgermeister“ Michael Müller von der SPD allem Anschein nach nicht versucht hat, das umstrittene Gesetz zu verhindern, spricht aus der Sicht vieler Beobachter dafür, dass er sein eigenes Landeskabinett schon lange nicht mehr im Griff hat.

Sehr viele Beamte der Berliner Landespolizei sind schwer irritiert. Denn es ist in Polizeikreisen sehr wohl bekannt, dass auch und gerade in Berlin in der Richterschaft links eingestellte Richter dominieren, die nicht gewillt sind, im „Namen des Volkes“ objektiv begründete Urteile zu fällen, sondern immer wieder stark dazu neigen, ihre Gerichtsurteile auf der Basis ihrer linken Gesellschaftstheorie zu verkünden, in der nicht viele Sympathien für Polizei oder Militär zu finden sind. Da hört sich ein alter Juristenspruch über die Unberechenbarkeit der Richterschaft („Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“) noch harmlos an.




Shutdown-Suizide: Die „Corona-Toten“ der Bundesregierung

Vor allem Hypochonder sind in der Corona-Krise gefährdet, dass es zu dem berüchtigten "Selbstmord aus Angst vor dem Tod" kommt.

Von EUGEN PRINZ | Der Autor möchte zu Beginn dieses Artikels die Erkenntnisse zu COVID-19 zusammenfassen, die er aus dem Studium zahlreicher Quellen für sich als relativ gesichert ansieht:

  1. COVID-19 entspricht, was die Ansteckungsgefahr und die Sterberate betrifft, in etwa den Influenzaviren.
  2. Viele Infizierte zeigen kaum oder nur geringe Symptome.
  3. Hauptsächlich sterben Hochbetagte mit ernsten Vorerkrankungen, es gibt aber auch Ausnahmen. Genauso wie bei der Influenza können auch jüngere Menschen schwer erkranken und sterben.
  4. Abweichend von der Influenza ist bei COVID-19 im Vollbild der Erkrankung der Verlauf wesentlich heimtückischer und schwerer. Es kommt zu Thrombosen und Lungenembolien. COVID-19 kann eine Entzündung des gesamten Endothels, einer Zellschicht, die eine Art Schutzschild um die Organe und den Darmtrakt bildet, auslösen, mit fatalen Folgen für die betroffenen Organe.
  5. Trotzdem hat das Corona-Virus die Sterberate in Deutschland nach Berechnungen des ifo-instituts nicht wesentlich erhöht. Das bestätigen auch die Mainstream-Medien.
  6. Schweden hat ohne Shutdown weniger „Corona-Tote“ als einige andere betroffene Länder Europas, die zu den härtesten Maßnahmen gegriffen haben. Vieles deutet darauf hin, dass die Sterberate nicht zuletzt von der Qualität des Gesundheitssystems abhängt.
  7. Zum Zeitpunkt der Verhängung des Shutdowns in Deutschland war der Höhepunkt der Infektionswelle bereits überschritten und die Epidemie rückläufig.

Der Shutdown war überflüssig und ist schädlich

Der Autor hat Verständnis dafür, dass die Bundesregierung im März – wohl auch unter dem Einfluss des Herdentriebs – den Shutdown verhängt hat. Wenn so viele Staaten weltweit zu dieser Maßnahme greifen, erfordert es viel politischen Mut, darauf zu verzichten. Den hatten offenbar nur die Schweden.

Allerspätestens jedoch seit der Analyse aus dem Innenministerium ist klar, dass der wirtschaftliche und gesellschaftliche Schaden des Shutdowns deutlich größer ist als der zu erwartende Nutzen. Alle entsprechenden Maßnahmen hätten unverzüglich beendet werden müssen. Was dem Innenministerium zudem angekreidet werden muss, ist die Tatsache, dass dort Pläne entworfen wurden, in der Bevölkerung Angst vor dem Virus zu schüren.

Die Corona-Selbstmordkandidaten

Diese Bemühungen zeigen inzwischen Erfolg. Es gibt viele Menschen in Deutschland, die geradezu panische Angst vor dem Virus haben. Zudem darf man die Hypochonder nicht vergessen, das sind psychisch kranke Menschen, die unter einer ausgeprägten Angst leiden, eine ernsthafte Erkrankung zu haben, ohne dass sich dafür ein angemessener, objektiver Befund finden lässt. Diese psychische Störung führt soweit, dass es zu dem berüchtigten „Selbstmord aus Angst vor dem Tod“ kommt.

Diese tragischen Fälle wurden von Michael Tsokos, Direktor des Instituts für Rechtsmedizin der Charité Berlin und seinen Kollegen Claas T. Buschmann genauer untersucht.

Ausgewertet wurden acht „Corona-Suizide“, die sich innerhalb weniger Wochen in Berlin ereigneten. Inzwischen sind die beiden Rechtsmediziner der Meinung, dass auf die infektiologische Pandemie eine psycho-soziale Pandemie, die sich in der Häufung von Selbstmorden äußert, folgen wird.

Als eine der Ursachen sehen sie ein Phänomen, das sie „Ungewissheitsintoleranz“ nennen. Es ist die Unfähigkeit, mit Unsicherheit umzugehen und sich auf ungewisse Situationen einzustellen.

Die Ärzte verweisen auf die Weltwirtschaftskrise in den 30er-Jahren des letzten Jahrhunderts, die sowohl zu einer drastischen Zunahme der Suizide als auch des  Alkoholmissbrauchs führte, von Depressionen ganz zu schweigen.

Tsokos wörtlich:

„Wenn wir nun Ende des Jahres eine Übersterblichkeit sehen, müssen wir sehr genau hinschauen: Ist sie ausgelöst durch Corona-Tote, was ich aktuell für sehr fraglich halte, oder sind es vermehrte Suizid- und Alkohol-Tote?“

Nicht zuletzt muss man auch an die alten Menschen denken, die alleine gelassen in Ihren Wohnungen und den Altenheimen vereinsamt sind. Es ist davon auszugehen, dass es auch hier Selbsttötungen gegeben hat.

Drei Typen von „Corona-Selbstmördern“

Wir haben also drei Typen von „Corona-Selbstmördern“:

  1. Diejenigen, die eine pathologische Angst vor einer COVID-19 Infektion haben und lieber in den Freitod gehen, als mit dem Risiko einer Infektion zu leben
  2. Jene, deren wirtschaftliche Perspektive durch den Shutdown so katastrophal geworden ist oder zu werden droht, dass sie keinen anderen Ausweg mehr sehen
  3. Alte Menschen, die in ihren Wohnungen oder Altenheimen vereinsamt sind

Es besteht kein Zweifel, dass Regierung und Medien mit ihrer Panikmache zumindest eine Mitschuld an den Suiziden tragen. Insbesondere die Medien befeuern aus wirtschaftlichem Interesse heraus die Hysterie bis ins Unendliche.

Für den Shutdown und dessen katastrophale, viele Existenzen vernichtende Folgen ist die Regierung verantwortlich. Inwieweit allerdings die Medien durch ihre „Corona-Treiberei“ bei diesen Entscheidungsprozessen mitgewirkt haben und daher mitverantwortlich sind, soll jeder für sich selbst beurteilen.

Selbstmord Schäfers lässt Schlimmes vermuten

Dass die Folgen des Shutdowns katastrophal sein werden, lässt auch der Suizid des hessischen Finanzministers Thomas Schäfer (CDU), am 29. März 2020, vermuten. Schäfer hatte nach dem Bekunden des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier Tag und Nacht daran gearbeitet, die durch die Corona-Pandemie ausgelöste Krise zu bewältigen. Man kann getrost davon ausgehen, dass der Finanzminister wie kein anderer die Folgen des Shutdowns ermessen konnte und keine Zukunft mehr sah.

Leider wird er nicht der Letzte sein, es werden ihm noch viele in den Freitod folgen. Und so kommen zu Merkels Toten aufgrund ihrer Einwanderungspolitik noch Merkels Shutdown-Tote.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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