Von MANFRED ROUHS | Man kann George Soros manch‘ Nachteiliges nachsagen, aber nicht, dass er einfältig sei und ein Problem damit habe, Wesentliches von Unwesentlichem zu unterscheiden. Diese Einschätzung bestätigt eine aktuelle öffentliche Äußerung des aus Ungarn stammenden US-Milliardärs und Kosmopoliten zur jüngsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes über die Billigung von Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Dieses Urteil ist eine politische Bombe, die die ganze EU zerfetzen könne“, schimpft Soros.

Und damit hat er recht. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichtes, die darauf hinausläuft, dass Deutschland nicht mehr jeden Firlefanz mitmachen wird, nur weil er aus Brüssel, Straßburg oder Luxemburg angeordnet wurde, ist wahrscheinlich der zweite Nagel im Sarg der EU nach dem Austritt Großbritanniens. Denn welcher Mitgliedsstaat verweilt schon in der Union aus Gründen einer abstrakten politischen Überzeugung? – Den meisten ist eher an Geld gelegen, und ihre volkswirtschaftlichen Kenntnisse reichen nicht weit genug, um absehen zu können, dass es wohl nicht ewig gutgehen wird, wenn die EZB im Bedarfsfall mit einem kräftigen Druck auf den Startknopf der Notenpresse den einschlägigen Bedarf befriedigt. Also stellt das Bundesverfassungsgericht einen Mechanismus infrage, der wesentlich mitverantwortlich ist dafür, dass der Motor des EU-Betriebes bislang noch nicht gänzlich abgewürgt worden ist.

Alles Weitere ist Ansichtssache: Wer die EU retten will, steht an Soros Seite. Alle anderen stehen dieser Falange gegenüber.

Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.

Ginge es in der Politik gerecht zu, dann müsste jetzt die CDU wohl im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden, oder?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.

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66 KOMMENTARE

  1. „Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.“

    Drei Wetter Taft stolpert von Topjob zu Topjob. Das muss ihr erstmal jemand nachmachen.

  2. Wenn das schmutzige, korrupte Völkergefängis EUdSSR zerfällt ist das ein Freudentag für alle Europäer.

    Wenn wir uns nicht befreien werden die EUdSSR-Bonzen uns in völlige Armut, Unfreiheit und Verzweiflung stürzen.

  3. Deutschland hatte doch vor , den Ausfall GB mi mehr Einzahlen zu kompensieren, geht jetzt Merkel in der Coronakriese das Geld aus? War es doch Merkel als treibvende Kraft , die Verreingten Staaten oder Bundesstaat von Europ voranzutreiben? Natürlich kostet das vel Kohle, wenn man heimnlich die EU Regieren möchte, es ist Zeit dieses EU-Projekt zu begraben, auch Sorros kann nicht 2 Billionen aus den Ärmel schütteln

  4. So eine korrupte, bürokratische EU wollte niemand. Wir können gerne darauf verzichten, denn von dort kommt nur schlechtes.

  5. Aber jetzt haben wir einen neuen, merkelgetreuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
    Der wird schon dafür sorgen dass wir wieder auf Linie mit der EU gehen.
    Keine Krähe hakt der anderen ein Auge aus.

  6. Wäre doch super wenn der Moloch EU explodiert…. der kostet uns nur unsere Steuergelder….. schickt die v.d.L. in die Wüste und gut ist….

  7. Konkursverschleppung und unerlaubte Staatsfinanzierung gehört verboten. Schon klar, dass dies dem NWO-Verbrecher Soros nicht passt.
    Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht für die Einhaltung von Recht und Gesetz.

  8. Durchschnittsbuerger 15. Mai 2020 at 20:30

    Wen interessierts? Der ist doch eh schon tot. “

    Seine Nachfolger stehen schon auf der Matte und machen dann in seinem Sinn weiter. Soros hat ja schliesslich Kinder.

  9. Die Hoffnung, dass sich etwas ändert ist wohl mit der merkelergebenen Neubesetzung im BVerfG entschwunden!

  10. Das ist nur noch eine Frage der Zeit bis die EU implodiert. Das kann auch der alte Greis nicht aufhalten. Luftgeld hat nun einmal keine Substanz, und Substanz kommt zu wenig nach.

  11. @ Fairmann 15. Mai 2020 at 21:03

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    Barackler 15. Mai 2020 at 20:31

    @ Hans R. Brecher

    Warst Du das?

    https://www.welt.de/vermischtes/article207992239/Videokonferenz-mit-Bolsonaro-Da-duscht-ein-Typ.html

    *************************************************************

    „Wer sonst.
    Endlich Bilder von Hans R. Brecher“

    *************************************************************

    Allerdings war kein Kotzeimer zu sehen.

    Vielleicht weiss @ Viva mehr darüber.

  12. Die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts?

    Das Bundesverfassungsgericht ist im Firmenregister UPIK eingetragen. Es ist die höchste nichtstaatliche Gerichtssimulation der von den damaligen Feinden nach dem Krieg eingesetzten Verwaltung des Deutschen Reichs, genannt Bundesrepublik „Deutschland“ bis heute. Mit „deutsch“ hat das gar nichts zu tun, „deutsch“ wurde lediglich geklaut und zweckentfremdet.
    Das Deutsche Reich ist laut BVerfG nicht untergegangen und lediglich mangels staatlicher Organe im Moment nicht handlungsfähig.

    Aber klar, „deutsches Gericht“ versteht man besser.

  13. Da braucht sich Soros keine Sorgen machen.
    Man findet bestimmt einen Weg, die Geschichte umzudeuten.
    Immerhin muss das Parlament befragt werden, nur wer außer der AfD würde weitere Zahlungen verweigern?

  14. @Durchschnittsbuerger 15. Mai 2020 at 20:30
    Soros ist auch nur ein Sprachrohr einer Kaste von Leuten, die im Hintergrund agieren und noch mehr Geld und Einfluss haben.
    Ich sages ja immer wieder, in Ungarn sind schon längst wieder NGOs tätig.

    Meines Erachtens zeigt auch die forbes Liste nur die Personen, die tatsächlich in der Öffentlichkeit mehr oder weniger agieren.

  15. Muss man diesen G. Sores kennen.
    Jeder Demokratieches Land Trifft seine Entscheidungen für den Bürger und nicht um irgendwelche Dahergelaufenen zu gefallen.
    Der soll sich lieber ein Leibschen anfertigen um seine Milliarden mit ins Jenseits zu nehmen.
    Ohne Typen wie dieser unsympathische Mensch ist die Welt besser dran.

  16. hochi 15. Mai 2020 at 20:09
    Aber jetzt haben wir einen neuen, merkelgetreuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts.
    Der wird schon dafür sorgen dass wir wieder auf Linie mit der EU gehen.
    Keine Krähe hakt der anderen ein Auge aus.

    Ein System, das einen frei gewählten Ministerpräsidenten absetzen und durch einen genehmen Funktionsträger ersetzen kann, kann auch „Verfassungs“-Gerichtsurteile nach Belieben vorschreiben, bzw. kassieren.

  17. pro afd fan 15. Mai 2020 at 20:25
    Konkursverschleppung und unerlaubte Staatsfinanzierung gehört verboten. Schon klar, dass dies dem NWO-Verbrecher Soros nicht passt.
    Vielen Dank an das Bundesverfassungsgericht für die Einhaltung von Recht und Gesetz.

    Das System wird sich darüber hinwegsetzen.

    Eine Änderung gibt es erst, wenn das Volk nicht mehr mitspielt, nicht mehr mitarbeitet, nicht mehr zahlt.

    Aber bei der perfekten Dressur durch Kita, Schule und Staats- und Propagandamedien besteht da wenig Hoffnung.

    Es gibt in dem Land wo wir gut und gerne ausgebeutet werden kaum noch Menschen, die selbst denken.

  18. Tomaat 15. Mai 2020 at 21:32
    Prof. Meuthen greift durch…..
    ———————————————

    Wenn das so weitergeht, dann sind in der sog. „ProffesorenPartei“ bald nur noch die Preffesoren unter sich.

  19. Jetzt wird das letzte Regularium Deutschlands ,aufs Korn genommen,
    es war immer der Stachel im A**** der in sich geschlossenen Politkaste.
    Es soll für das EUGH geopfert werden,das Ende des Nationalismus,muss
    auch das Ende,des höchsten deutschen Gerichtes nach sich ziehen.
    Der Würgegriff ,der Diktatur,umklammert alles,vom Kleinen Mann,bis zum Verfassungsgericht.
    Es ist ein regelrechter Angriff auf unser Grundgesetz,zum Vorteil,der Politverbrecher!

  20. Frei nach Goethe:
    Menschen die das „Gute“ wollen, und schaffen das Böse.
    Der Mann schein die Eu und seine Bürger als sein Eigentum zu betrachten

  21. So lange das Bundesverfassungsgericht weder die nötige Polizeitruppe, noch die Traute hat, verfassungsfeindliche (Spitzen)Politiker zu Rechenschaft zu ziehen oder wenigstens öffentlich als Verfassungsfeinde an den Pranger zu stellen und die Betreffenden als unwählber zu deklarieren, macht die Politmischpoke weiter wie bisher.

    Woher ich das weiss?
    Na, weil genau dasselbe schon mehrfach passiert ist.
    Das Bundesverfassungsgericht sagt „dürft ihr nicht“ und die Politik sagt „*ick disch, Ascheloch!“

  22. „Ginge es in der Politik gerecht zu, dann müsste jetzt die CDU wohl im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden, oder?“

    Vielleicht sollte das Bundesverfassungsgericht im „Verfassungsschutzbericht“ erwähnt werden.
    Kann ja nicht sein, dass die sich EU-Bürokraten plötzlich an Verträge halten sollen.

  23. ghazawat 15. Mai 2020 at 19:53

    „Ursula von der Leyen (CDU) hat sich bereits positioniert und klargestellt: „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“ – Damit stellt sie sich offen gegen das Bundesverfassungsgericht, das das genaue Gegenteil entschieden hat.“

    Drei Wetter Taft stolpert von Topjob zu Topjob. Das muss ihr erstmal jemand nachmachen.

    Der erste Satz erklärt den letzten.
    Die Truppen-Urschel – obwohl sie ja jetzt die Kommissions-Urschel ist – macht immer genau das, was sie soll.
    Darum wird die immer wieder da installiert, wo sie die EUdSSR weiterbringen und die Nationen Europas entrechten und schädigen kann.

    Und lustig, obwohl die Kommissionsurschel wie ein Reichsbürger auf unsere Verfassung kackt, wird die Urschel hofiert und bekuschelt.

    Der Unterschied zwischen einem Reichsbürger und der Urschel besteht darin, dass der Reichsbürger zwar auf die Verfassung, aber nicht auf Land und Volk kackt.

    Darum ist der Reichsbürger „Der Böse“ und die Urschel „Die Gute“.

  24. „Das letzte Wort zum EU-Recht hat immer der Europäische Gerichtshof in Luxemburg.“

    Genau das bezweifele ich. Das kann staatsrechtlich nicht in Ordnung sein, und sollte endlich mal richtig gestellt werden. Es darf nicht sein, dass sich eine externe Instanz über generisch hoheitliche Angelegenheiten eines sourveränen Staates hinwegsetzt. Das hiesse, wir könnten sämtliche deutsche Gerichte abschaffen, und gleich alle Rechtsprechung nach Strafbourg weiterleiten. Andersrum- sind die deutschen Richter die Handlanger des EUGh? Ich weiss, das sind die feuchten Träume der EU, ein weiterer Schritt zu EU Diktat, hin zur Entmündigung der EU finanzierenden Mitgliedstaaten. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen. Das ist eine rote Linie, die keinesfalls überschritten werden darf. Und wenn es das Aus für die EU bedeutet. Bis hierhin, und nicht weiter. Meinetwegen können die Richter spielen, aber die haben sich aus unseren Angelegenheiten herauszuhalten.

  25. @nicht die mama
    Man darf auch nicht vergessen, wie lange schon dieser illegale Ankauf von Staatsanleihen läuft.
    Das Bundesverfassungsgericht hätte die Befugnis von sich aus aktiv zu werden.
    Warum man da jahrelang mit so abgehalfterten Gestalten wie Luke und dem CSU-Grantl da rummacht erschließt sich mir auch nicht.
    Doch im letzten Moment, bevor der Vorsitzende des Bundesverfassungsgerichts in den Ruhestand geht, erfolgt solch ein Urteil.
    Hier zeigt sich im letzten Moment das schlechte Gewissen. Jetzt ist ein anderer der „Erste unter Gleichen“.
    Ein vollkommen System- und Linientreuer.
    Aber gut, man muss den Mann an seinen Taten urteilen.
    Es soll ja Leute geben, die so ein BRD-Amt ernst nehmen, sich der Verantwortung annehmen, und im Sinne des Volkes entscheiden. Man muss abwarten.

  26. @Neunzehnhundertvierundachtzig
    Ja, ich denke auch, so einfach geht das nicht.
    Der EuGH, an sich durch nichts legitimiert, kann gem. dem GG nicht über diesem stehen.

    Aber: kritisiert wurde im großen und ganzen lediglich die nicht-beachtung des nationalen BRD Parlaments. Nehmen wir an, hier würden in Zukunft dann Abstimmungen erfolgen müssen.
    Wer stimmt dagegen außer die AfD und ein paar FDP-Hansel?
    Ist am Ende schwer zu sagen, wie sich die Geschichte entwickelt.

  27. @Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 23:25
    Ja stimmt, die Opposition ist überschaubar. Aber was kann eine kleine Opposition sonst schon tun als lauthals den Schwachsinn zu entblößen. Wozu brauchen wir überhaupt noch Parteien, wenn der EUGH denen vorschreiben kann, wo die Reise hingeht. Wenn bspw. die CDU in ihr Wahlprogramm schreibt, dass es mit ihr keine Eurobonds gibt, sie deswegen gewählt wird, und dann der EUGH daherkommt und alles revidiert. Für mich ist etwas, dass wie Diktatur aussieht, so klingt, und so riecht, eben genau das: eine Diktatur. Der EUGH hat meiner Meinung nach überhaupt keine Jurisdiktion über Deutschland oder sonst einen Nationalstaat. Die pupen groß herum, weil denen noch niemand gesagt hat, wo der Bär die Locken hat.

  28. @Neunzehnhundertvierundachtzig
    Ich sehe das genauso.
    Die Hoffnung stirbt dennoch zuletzt. In diesem System, in dem wir leben und funktionieren, wird durch Wahlen und dergleichen (auch Petitionen) wenig in unserem Sinne verändert.

  29. Sehe ich auch so Herr Rouhs , v. Leyen hat mit Ihrer Äußerung klar gemacht , dass Sie nicht mehr auf den Boden unserer Verfassung steht … ja , Sie ist damit eine verfassungsfeindliche deutsche Politikerin . Dieser Eindeutige Fall muss nach meiner Auffassung den Verfassungsschutz auf den Plan rufen . Denn Sie beachtet mit Ihrer Aussage unser Verfassungsorgan Bundesverfassungsgericht nicht mehr ! Eigentlich müsste das umgehend zum Parteiausschluss führen .

  30. Wie steht es eigentlich um den Untersuchungsausschuss UvdL? Weiss jemand was? Gibt es ihn noch? Arbeitet er? Ist sie in Brüssel unantastbar oder scheint das nur so? Wer weiß mehr?
    UvdL hat als Verteidigungsministerin komplett versagt, besser sie wollte das, sie wollte der BW schaden.
    Wo hören wir vom Untersuchungsausschuss?
    UvdL: Bundeswehrzerstörungsministerin

  31. Barackler 15. Mai 2020 at 21:16
    @ Fairmann 15. Mai 2020 at 21:03

    *************************************************************

    Barackler 15. Mai 2020 at 20:31

    @ Hans R. Brecher

    Warst Du das?

    https://www.welt.de/vermischtes/article207992239/Videokonferenz-mit-Bolsonaro-Da-duscht-ein-Typ.html

    *************************************************************

    „Wer sonst.
    Endlich Bilder von Hans R. Brecher“

    *************************************************************

    Allerdings war kein Kotzeimer zu sehen.

    Vielleicht weiss @ Viva mehr darüber.

    ————————————–
    Der K-Eimer ist gerade in der Spülmaschine …

  32. @ Anita Steiner 20:00
    Stellen Sie sich einfach vor, dass wir das widerliche Wesen namens M großteils nicht mehr wollen.
    Stellen Sie sich vor – falls wir je über DEXIT entscheiden dürften (unvorstellbar ohne AfD) wir pro entscheiden würden. Ich fühle mich wie ein Bürger in China.
    Die BRD ist ein Merkelregime gworden.

  33. George Soros soll sein schiefes Maul halten. Er hat in Deutschland und Europa NICHTS zu melden!

  34. Was geht es einen amerikanischen Milliardär eigentlich an, wenn das Bundesverfassungsgericht das Grundgesetz anwendet und von der Bundesrepublik Deutschland geschlosene Verträge auslegt?

    Welche legitimen Interessen hat Soros am Fortbestand der EU in ihrer jetzigen (undemokratischen) Form?

    Die Äußerungen von Soros machen deutlich, welche Ziele er verfolgt.

  35. In seinem Buch „Tote Seelen“ beschreibt Maxim Gorki schon vor ca.200 Jahren einen Menschenfreund -Philantroph, der die selbe Nummer wie Schorsch faehrt -allerdings nicht so skrupellos und menschenverachtend !!

  36. Der alte Sack kann ja sein Rüffel rüffeln und sich paar Bardamen mit Coronamaske ins Schlafzimmer einladen – aber unser Bundesverfassungsgericht geht ihm ein Schei…dreck an!

  37. Wenn Verbrecher ein Gericht wegen eines Urteils „rüffeln“, scheint das Gericht alles richtig gemacht zu haben. Mehr ist aus meiner Sicht zu der aktuellen Selbstüberhebung dieses seit Jahrzehnten entsprechend „tätigen“, gefährlichen Großkriminellen, Volksverhetzers und Betreibers internationaler Intrigen und Unruhen nicht zu sagen – als nur, daß der Mann für den Rest seines erbärmlichen Lebens nicht auf eine politische Bühne gestellt, sondern nach einem weiteren Urteil in eine Gefängniszelle überstellt gehörte.

  38. Es ist mir seit Jahren bekannt, dass Deutschland, die EU und Soros eng zusammenarbeiten. Dieser ganze NGO Wahnsinn wird hauptsächlich von den Dreien finanziert. Deutschland ist nur noch führend in der Sozialindustrie und im NGO Unwesen. Soros, Deutschland und die EU sind Partner in vielen Projekten weltweit, deshalb unterstützen sie sich auch gegenseitig. Der Unterschied ist nur, dass Soros seine Agenda mit seinem eigenen Geld verfolgt, während Angela und Ursula die Deutschen ausrauben um ganz oben mitzuspielen.

  39. @ Tomaat 15. Mai 2020 at 21:32 OT

    Prof. Meuthen greift durch:

    …afd-vorstand-schliesst-kalbitz-aus-partei-aus…

    AfD rueckt nach West statt nach Rechts.

    Herzlichen Glückwunsch! „Rueckt“ ihr man weiter gen Brüssel und Amerika. Drei Prozent, vielleicht auch fünf, sind der künftigen Wirtschaftsprofessorenpartei an den Fleischtöpfen, ganz nach dem Muster der FDP, gewiß. Das Volk wird sich notfalls auch ohne euch zur Wehr zu setzen wissen, was mit euren überholten Schablonen a la „rechts“ oder links“ ziemlich wenig zu tun haben dürfte.

  40. Tom62 16. Mai 2020 at 09:14
    Es ist wirklich unfassbar. Jetzt, wo die AfD endlich wieder im Aufwind ist, liefert Meuthen den Schweinemedien wieder richtig Pulver. Was hat denn der Kalbitz schlimmes getan? Er soll vor ca. 20 !!!
    Jahren einem zweifelhaften Verein angehört haben. Hat er dort irgendwelche Verbrechen begangen?
    Aus dieser langen Vergangenheit soll ihm jetzt ein Strick gedreht werden. Als die Linke-Politiker vor einiger Zeit sagte, wenn wir erst 1% der Reichen erschossen haben, interessierte das den Verfassungsschutz keine Spur. Aber wehe die bist vor Jahrzehnten in einem falschen Verein gewesen. Herr Kalbitz muss gegen den Verfassungsschutz klagen.

  41. RDX 16. Mai 2020 at 09:35
    Klar, die NWO-Verbrecher stehen ja über dem Gesetz. Was interessiert die irgendein Gerichtsurteil.
    So sieht die Brüsseler Demokratie aus.

  42. @ pro afd fan 16. Mai 2020 at 09:49 OT

    Wenn Meuthen sich faktisch als Agent der Haldenwang-Behörde betätigt, sollte er die Partei am besten ganz verlassen. Vielleicht finden Genosse Haldenwang oder sein türkischer Vize für ihn endlich auch offiziell noch ein warmes Pöstchen, gesetzt den Fall, daß eine zur zwar exklusiven, dabei aber recht esoterisch wirkenden 3,x Prozent Marginalität geschrumpfte AfD nach Berlin und den Länderparlamenten endlich auch Brüssel wieder verlassen muß.

    Kalbitz hat sich nichts zuschulden kommen lassen. Meuthen sehr wohl. Für mich war es nie interessant, woher ein Mensch kommt und welchen Irrungen er vielleicht im Laufe seines Lebens er erlegen gewesen sein mag, sondern, wohin er heute geht. Was das betrifft, habe ich keine Bedenken bei den Herren Kalbitz öder Höcke, dafür aber umso mehr bei Meuthen und Konsorten, und das erheblich.

    Wenn Meuthen endlich auch offiziell bei Haldenwang angekommen sein sollte, haben wir die zu bekämpfenden Gegner endlich beisammen.

    Nebenbei: Sollte das Thema nicht auch auf PI endlich per Artikel auf die Tagesordnung kommen?

  43. @Tom62
    Nebenbei: Sollte das Thema nicht auch auf PI endlich per Artikel auf die Tagesordnung kommen?
    _________________
    Ich finde das auch wichtig und relevant genug, um darüber zu diskutieren. Also das sollte in jedem Fall ein Artikel wert sein.
    Die ganze Geschichte ging auch verblüffend schnell über die Bühne. Das war abgekartet.

  44. Soso der Strippenzieher SOROS kritisiert das letzte bisschen Souveränität, sobald Deutschland einen Hauch von Eigenständigkeit zeigt.

    SOROS will Deutschland vernichten und vollständig am Boden sehen.

  45. Warum bekommt dieser General Satans kein Corona? Na, auch ein Virus hat seinen Stolz und ein Ekelempfinden….

  46. Wenn ich den Soros sehe, habe ich (übrigens auch bei der Tante aus der Uckermark) immer einen Traum aus dem „Fliegenden Klassenzimmer“ von Erich Kästner: Ab in der Keller und alle 10 Minuten ein paar kräftige Ohrfeigen!

  47. Ich wäre nicht böse, wenn sich dieses EU-Konstrukt auflösen würde und wir zurück kämen zu einer EWG mit souveränen Mitgliederstaaten. Alleine was man an Kosten sparen könnte.

    Und Soros soll sich um seinen eigenen Dreck kümmern.

  48. Cornelius 16. Mai 2020 at 09:13
    Es ist mir seit Jahren bekannt, dass Deutschland, die EU und Soros eng zusammenarbeiten. Dieser ganze NGO Wahnsinn wird hauptsächlich von den Dreien finanziert. Deutschland ist nur noch führend in der Sozialindustrie und im NGO Unwesen. Soros, Deutschland und die EU sind Partner in vielen Projekten weltweit, deshalb unterstützen sie sich auch gegenseitig. Der Unterschied ist nur, dass Soros seine Agenda mit seinem eigenen Geld verfolgt, während Angela und Ursula die Deutschen ausrauben um ganz oben mitzuspielen.

    Es ist nicht Deutschland, sondern Buntland. Buntland arbeitet an der Vernichtung der Deutschen und des derzeit wehrlosen Deutschlands.

  49. Wenn der eigene Staat (Deutschland) über Bande und seine EU-Apparatitschiks (Truppenuschi) so lautstark spielt (also nationales Verfassungsrecht vs. EU-Recht), um sich selber beflissen abzuschaffen, nur um sich als EU-König neu zu erfinden, ist nicht nur im Staate Dänemark was faul, sondern in Germanistan:

    https://www.freiepresse.de/nachrichten/welt/ezb-urteil-von-der-leyen-prueft-verfahren-gegen-deutschland-artikel10802237

    https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fwirtschaft%2F2020-05%2Fvon-der-leyen-verfahren-deutschland-europaeische-zentralbank-staatsanleihen

    Sachte mal ein „europäisches Kulturgut“ (der olle Shakespeare!) per Hamlet: „Something is rotten in the state of xyz…..“

  50. Julian_Apostata 15. Mai 2020 at 23:25
    @Neunzehnhundertvierundachtzig
    Ja, ich denke auch, so einfach geht das nicht.
    Der EuGH, an sich durch nichts legitimiert, kann gem. dem GG nicht über diesem stehen.

    Aber: kritisiert wurde im großen und ganzen lediglich die nicht-beachtung des nationalen BRD Parlaments. Nehmen wir an, hier würden in Zukunft dann Abstimmungen erfolgen müssen.
    Wer stimmt dagegen außer die AfD und ein paar FDP-Hansel?
    Ist am Ende schwer zu sagen, wie sich die Geschichte entwickelt.

    Die EUdSSR kann mit dem wehrlosen Deutschland Schlitten fahren wie sie will.

    Kohl hat uns doch auch ohne viel Federlesens die gute D-Mark genommen. Euro-„Rettung“ und Schuldenübernahme für die Südländer (deren Bevölkerung deutlich wohlhabender ist als die Dödel im „reichen“ Deutzelan“ funktionieren doch auch ohne Protest.

    Die kochen den Buntland-Kadaver langsam auf kleiner Flamme zu Brei.

  51. Es ist immer wieder erstaunlich, wer sich alles erdreistet die Entscheidung des höchsten deutschen Gerichts zu kritisieren oder sogar (Flintenuschi) mit Strafen belegen zu wollen!

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