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Jürgen Braun (AfD) kritisiert China-Politik der Bundeskanzlerin

Im Deutschen Bundestag ging es am Freitag um die China-Politik der Bundesregierung. Die FDP hatte einen Antrag zur aktuellen Lage in Hong Kong eingebracht, doch der konnte nicht wirklich überzeugen. Deutlich wurde dagegen die AfD. Der menschenrechtspolitische Sprecher, Jürgen Braun, rammte Pflöcke ein: „Das kommunistische Regime schickt sich an, die demokratischen Rechte in Hongkong abzuschaffen. Mehr als anderthalb Millionen – mehr als ein Viertel der Gesamtbevölkerung – haben den Mut gehabt, gegen das neue Sicherheitsgesetz zu protestieren.“

Es sei völlig legitim, die kommunistische Führung in Peking auch aus dem Ausland für ihre Pläne zu kritisieren, denn die verbale Kritik an Menschenrechtsverletzungen in einem anderen Staat sei keine Verletzung des völkerrechtlich garantierten Interventionsverbots. Das sei im heutigen Völkerrecht unbestritten. Braun: „Jeder souveräne Staat muß es hinnehmen, wegen möglicher Menschenrechtsverletzungen von anderen kritisiert zu werden.“

Braun, der selbst Jurist und Völkerrechtler ist, adressierte seinen Protest in Richtung China dabei sehr exakt: „Die Kritik am politischen Vorgehen des kommunistischen Regimes ist keine Kritik am chinesischen Volk. Es ist eine Kritik an der Gewaltherrschaft der kommunistischen Partei. Seit Generationen haben die Chinesen keine Möglichkeit, ihre Regierung frei zu wählen.“

Letztlich, so attestierte Braun, sei das aktuelle Vorgehen Pekings in Hong Kong auf die Ein-China-Politik zurückzuführen. Diese Politik aber beruhe auf einem Dogma, „das auf Macht und letztlich nur auf nackter Gewalt beruht“. Sehr ungern wird man in Peking diesen Seitenhieb angesichts der Pekinger Drohungen gegen die taiwanesische Präsidentin Tsia Ing-wen zur Kenntnis nehmen: „Wäre die Führung der kommunistischen Partei nicht nur machtpolitisch geschickt, sondern auch staatspolitisch weise, dann würde sie sich an der vorbildlichen Entwicklung Taiwans orientieren.“

Natürlich hatten die Zuhörer schon darauf gewartet, ob Braun sich auch die Bundeskanzlerin vorknöpfen werde. Sie wurden nicht enttäuscht. „Angela Merkel macht vor den chinesischen Kommunisten den Kotau“, sagte Braun, „an der Bürgerrechtsbewegung in Hongkong zeigt sie sich demonstrativ desinteressiert. Kurzgefasst: Die Menschen in Hongkong sind Angela Merkel ähnlich egal wie das deutsche Volk.“

Die Worte „deutsch“ oder „Deutschland“ spreche die Kanzlerin seit dem Herbst 2015, als eine Million Migranten die Grenzen flutete, kaum noch aus. Brauns vernichtendes Urteil: „Soviel Desinteresse am eigentlichen Souverän, dem deutschen Volk, hat noch kein Bundeskanzler gezeigt. Das geht auch zulasten der mutigen Freiheitskämpfer in Hongkong.“

Anders als die liberalen Antragsteller oder die Unionsfraktion, die sich in weitschweifigen Erklärungen erging, brachte der Völkerrechtler Braun die Fakten auf den Punkt: „China hat sich in der ‚Chinesisch-britischen gemeinsamen Erklärung zu Hongkong’ gebunden. Es handelt sich hier um einen völkerrechtlich bindenden Vertrag.“

Und an diesen Fakten werden sich die Bundeskanzlerin ebenso wie ihr Außenminister messen lassen müssen, wenn die Versuche des kommunistischen Regimes in Peking, die Demokratie in Hong Kong auszuhöhlen, weiter anhalten sollten. Wobei kaum zu erwarten steht, dass Merkel in ihrer zynischen Art der Machtausübung plötzlich den Kämpfern für Demokratie in Hong Kong ihr Herz öffnen wird.




Drogenhändler und Diebe entern Europa

Von MANFRED ROUHS | Ausgerechnet der „Tagesschau“ ist die Wahrheit durchgerutscht. Dabei kann es sich wohl kaum um Absicht gehandelt haben, nein, das muss ein Versehen gewesen sein. Denn wo es doch sonst immer gilt, die Bevölkerung nicht zu „beunruhigen“, teilt der ARD-Korrespondent Jörg Seisselberg aus dem Studio Rom Tatsachen mit, die wohl eher das Gegenteil bewirken werden.

Seisselberg hat in Bologna studiert und spricht fließend Italienisch. Gestützt auf römische und süditalienische Quellen erläutert er die Lage: „In der Corona-Zeit hat sich die Zahl der Flüchtlingsankünfte in Italien verdreifacht. Dabei zeichnen sich neue Routen ab. Besonders betroffen sind, wieder einmal, Lampedusa und Sizilien.“

Sodann zitiert er den südsizilianischen Staatsanwalt Luigi Patronaggio, einen gestandenen Mafiajäger, der lange schon seit Testament gemacht hat und ohne Eskorte mit Maschinenpistolen keinen Schritt aus dem Haus setzt. Ein Mann, der irdische Sanktionen jeder Art offenbar nicht mehr fürchtet. Dessen Hintergrundinformationen über den aktuellen Zustrom von „Flüchtlingen“ fasst Seisselberg wie folgt zusammen:

„Nicht mehr Milizen in Libyen, die im Strudel des Bürgerkriegs steckten, organisierten die Überfahren, sondern kriminelle Organisationen in Tunesien. Diese arbeiteten nach Einschätzung des Staatsanwalts hocheffektiv und seien in der Lage, in kürzester Zeit mehrere Tausend Menschen nach Europa zu bringen. (…) Zwischen 20 und 30 Prozent der Tunesier, die über die neue Flüchtlingsroute nach Sizilien kämen, sagt Patronaggio, hätten Vorstrafen, vor allem wegen Drogenhandels und Eigentumsdelikten.“

Daran sollten wird denken, wenn demnächst wieder von „Bereicherung“ die Rede ist …


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Gottfried Curio: Grüne und Linke wollen Staatsbürgerschaft für alle

Die Linken und Grünen wollen die deutsche Staatsbürgerschaft verramschen. Egal ob illegal hier oder nicht, egal ob der deutschen Sprache mächtig oder nicht, egal ob eine Arbeit ausübend oder nicht, egal ob sich zu unseren Grundwerten bekennend oder nicht, egal ob integrationswillig oder nicht: praktisch jeder soll deutscher Staatsbürger werden dürfen.

Alles andere wäre wohl auch diskriminierend. Die linken Multikulti-Utopisten sehen in den „neuen Deutschen“ wohl eine zukünftige Wählerklientel und bemühen sich, sich mit dem Willkommensgeschenk ‚Staatsbürgerschaft’ schon mal provisorisch bei ihnen einzuschmeicheln.

Nur die AfD tritt für die Interessen der Deutschen ein, die hier seit Jahrhunderten verwurzelt sind und die die Identität ihrer Heimat bewahrt sehen wollen.




Mazyek verweigert Antwort auf Fragen zu Scharia und Grundgesetz

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Das von Christine Lambrecht (SPD) geleitete Bundesjustizministerium hatte am 4. November 2019 für seine Kampagne „Wir sind Rechtsstaat“ den Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, als Botschafter berufen. Hierzu gab es sofort massive Kritik, sogar von CDU-Politikern. Gesundheitsminister Jens Spahn meinte, dass man über jeden Zweifel erhaben sein sollte, wenn man mit seinem Gesicht für den Rechtsstaat werbe. Dies sei „gerade bei Herrn Mazyek und seinem Verband leider nicht der Fall“.

Der Vorsitzende der Union-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, warf dem Justizministerium Blauäugigkeit vor und erinnerte, dass der Zentralrat der Muslime auch Gruppierungen umfasse, die wegen ihrer Nähe zur Muslimbruderschaft unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stünden. Wer mit einem solchen Verband für eine Kampagne zur Stärkung des Rechtsstaats kooperiere, gebe den Rechtsstaat der Lächerlichkeit preis.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph de Vries forderte, dass diese Zusammenarbeit sofort beendet werden müsse. Dem Zentralrat gehöre u.a. die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG) an, die laut Verfassungsschutz die zentrale Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland sei.

Der Humanistische Pressedienst (hpd) wertete die Berufung Mazyeks als „Politischen Totalschaden“. Mazyek hingegen bezeichnete die Kritik als „gegenwärtigen Misstrauensdiskurs“. Er stehe „in Wort und Tat fest auf dem Boden des Grundgesetzes“.

Um solche schon oft von islamischen Funktionären geäußerten Lippenbekenntnisse zu verifizieren, stellte das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) schon am Tage der Berufung dem Bundesjustizministerium und Mazyek sieben grundlegende und für jeden Demokraten einfach zu beantwortende Fragen:

1. Stehen der säkulare und weltanschaulich neutrale Rechtsstaat des Grundgesetzes und die Urteile staatlicher Gerichte aus Ihrer Sicht über den religiösen Rechtsnormen aus Koran, Sunna und den Scharia-Regelungen?

2. Sollten aus Ihrer Sicht Nicht-Muslime und Muslime immer und überall ebenbürtige und gleichberechtigte Menschen sein?

3. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, denjenigen oder diejenige ihrer Wahl zu heiraten?

4. Sollten aus Ihrer Sicht muslimische Frauen als Individuen im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze frei darin sein, sich immer und überall so zu kleiden, wie sie es für richtig halten?

5. Gelten für Menschen, die sich vom Islam abwenden aus Ihrer Sicht immer und überall das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?

6. Gelten aus Ihrer Sicht für Homosexuelle das Recht auf Leben, körperliche Unversehrtheit, freie Entfaltung der Persönlichkeit und alle weiteren Grundrechte?

7. Finden Sie es richtig, dass im Rahmen der geltenden deutschen Gesetze Zeichnungen und Karikaturen von Mohammed veröffentlicht werden dürfen?

Wer nicht alle sieben Fragen sofort mit „Ja“ beantwortet, hat ganz offensichtlich ein massives Problem mit seinem Demokratieverständnis. Im Falle des Islam-Funktionärs Mazyek kann die hartnäckige Verweigerung der Antwort als Indiz dafür gelten, dass er die islamische Gesetzgebung Scharia als für sich verpflichtend ansieht, was schließlich auch der Ideologie des Politischen Islams entspricht.

Diese Kampagne des SPD-geführten Bundesjustizministeriums mit Mazyek ist nicht nur absurd, sondern auch hochgradig gefährlich. Indem man den Bock zum Gärtner gemacht hat, ist der gesamte Garten bedroht. Zudem wird der Bevölkerung ein demokratiekompatibler Islam vorgegaukelt, den es aber nicht gibt. Mit diesem verzweifelten Versuch, Islam und Demokratie irgendwie miteinander verbinden zu können, wird die Axt an den immer morscher werdenden Ast gelegt, auf dem wir uns befinden. Man sollte schließlich auch nicht versuchen, Öl und Feuer zusammenzubringen.

Nachdem trotz mehrerer Nachfragen seit einem halben Jahr keine Reaktion von Mazyek und dem Bundesjustizministerium zu bekommen war, hat das ifw nun Erinnerungskärtchen für Politiker, Journalisten und interessierte Bürger veröffentlicht. Darauf ist eine Karikatur der drei Äffchen mit Mazyek, Lamprecht und Merkel zu sehen.

Die sieben Fragen des Institutes beschreiben das fundamentale Problem, das sich durch die Verbreitung des Politischen Islams in Deutschland und Europa stellt. Da islamische Verbände und Organisationen mitsamt ihrer Funktionäre hierzu nicht klar Stellung beziehen, muss jetzt auch für den letzten naiven Toleranzfetischisten in Politik und Medien klar werden, was sich bei uns abspielt: die Unterwanderung unserer freien demokratischen Gesellschaft durch eine totalitäre Ideologie, die genau die Freiheiten der Demokratie ausnutzt, um sie letztlich beseitigen zu können. Ein Vorgehen, das auch die National-Sozialisten Anfang der 30er Jahre des vergangenen Jahrhunderts erfolgreich durchführten. Die Wesensverwandtheit beider Ideologien wurde schließlich auch durch den Nazi-Islam-Pakt deutlich.

Kontakt zur Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), die für die unverantwortliche Berufung Mazyeks in der „Wir sind Rechtsstaat“-Kampagne zuständig ist:

» christine.lambrecht@bundestag.de

Bei den Zuschriften trotz aller verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Zentralisierung durch die Hintertür

Von PROF. EBERHARD HAMER | Wie das Bundesverfassungsgericht gerade wieder betont hat, ist die EU kein souveräner Staat, sondern bloß eine Wirtschaftsgemeinschaft von 27 selbständigen souveränen Staaten. Sie haben zwar Teile ihrer Souveränität – Außenhandel, Wettbewerbskontrolle, Grenzsicherung und anderes – an die EU-Kommission abgegeben, haben sich aber bisher immer die entscheidendsten demokratischen Souveränitätsrechte vorbehalten, vor allem die Sozialgesetzgebung und die Finanzpolitik.

Bei der Verteidigung dieser Souveränitätsrechte spielte Nordeuropa einschließlich Großbritannien immer eine Blockaderolle gegenüber Südeuropa, das nicht nur die Sozial-, sondern auch die Finanzunion anstrebte, um auf diese Weise erhebliche Finanztransferströme von Nord nach Süd umzuleiten.

Die Corona-Krise bricht nun alle Dämme:

  • In den letzten Wochen hat das Bundesverfassungsgericht die Rechtskompetenz Europas wieder einmal gestutzt. Da nur die 27 Staaten souverän seien, gingen deren Grundrechte vor Europarecht. Entsetzt verkündete die Kommissionspräsidentin von der Leyen: „Europarecht geht immer vor nationalem Recht“ und stieß dabei auf Zustimmung des Europäischen Gerichtshofes, obwohl die Rechtslage eindeutig anders liegt. Der Europäische Gerichtshof hat aber immer schon versucht, in nationale Rechtssouveränität hineinzuentscheiden, z.B. im Soldatinnenurteil und jetzt gerade wieder gegen Polen und Ungarn. Nach der Devise von Juncker: „Wir beschließen etwas, stellen es dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
  • Ähnlich geht die Europäische Zentralbank vor. Selbst das Bundesverfassungsgericht hat ihr bescheinigt, dass sie ständig „ultra vires“, das heißt außerhalb ihrer Kompetenz tätig wird: mit ihrer Staatsfinanzierung fauler Staaten, mit der Direktfinanzierung privater Unternehmen, mit unbegrenzter Geld- und Schuldenschöpfung und mit einer europäischen Finanzpolitik, die ihr überhaupt nicht zusteht.

So wurden Risiken für alle Bürger Europas und insbesondere für die soliden Länder geschaffen, die nur wie bei Wechselreiterei vorgetragen sind, aber irgendwann bezahlt werden müssen. Kurz gesagt: Die EZB hat durch illegale Handlungen überproportionale Zahlungspflichten für Deutschland geschaffen.

  • Zum ersten Mal hat sich die EU-Kommission nun auch die zentrale Sozialkompetenz angemaßt, indem sie ein Kurzarbeitergeld für alle Staaten im Gesamtvolumen von 100 Milliarden Euro beschloss und ganz überrascht war, dass nach dem Austritt Englands die restlichen Verteidiger der Sozialsouveränität (insbesondere Deutschland) dazu schwiegen.

Wer schweigt, stimmt zu, gilt in der Wirtschaft. So ist die EU zum ersten Mal in die Sozialsouveränität der Mitgliedsstaaten eingebrochen bzw. hat zum ersten Mal widerspruchslos Sozialkompetenz an sich gezogen.

  • Den entscheidenden Schlag gegen den Widerstand der soliden Nordstaaten bei einer Schulden- und Finanzunion hat die Kommission jetzt unter Corona-Vorwand geschaffen: Ein Ausgabenprojekt von 750 Milliarden Euro – angeblich zur Behebung der Corona-Krise, tatsächlich aber zur Rettung der illiquiden Mitgliedsländer Italien, Spanien, Frankreich, Griechenland und anderen. 500 Milliarden sollen davon „Wiederaufbaugeschenke“ ohne Rückzahlungsverpflichtung der Empfänger sein, 250 Milliarden Darlehen. Kurz gesagt: Die EU-Kommission will den Einzelkonkurs bankrotter Staaten jetzt durch Geschenke verhindern, für die sie kein Geld hat, sondern erst besorgen muss. Damit unterläuft sie den Widerstand Deutschlands und anderer solider Staaten gegen die Eurobonds und verschafft sich zugleich einen Anspruch, die zugesagten Gelder durch eigene Steuern abzahlen zu wollen.

Wer also Brüssels Milliarden-Geschenken zustimmt, nimmt automatisch in Kauf, dass Brüssel

– die Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer erwirbt,

– Eurobonds zu Lasten aller Mitgliedsstaaten ausgeben darf,

– und eigene Steuerhoheit bekommt, also eine neue Ebene oberhalb der bisher finanzsouveränen Mitgliedsstaaten schafft.

So wird Schritt für Schritt nach Junckers Methode aus einer Wirtschafts- und Interessengemeinschaft ein Zentralstaat und werden die Mitgliedsländer zu Provinzen, werden aber weiterhin die am höchsten besteuerten Bürger Europas (in Deutschland) zumeist zur Ader gelassen und die höchsten Sozialsysteme zugunsten der Defizitländer „harmonisiert“.

„Es gibt keine Wassersäule im Teich“, sagt ein Sprichwort. Das Wasser des Teichs kommt allen gleich zugute; – nicht aber die Wasserzufuhr, die einseitig aus Nordeuropa – insbesondere Deutschland – mit Höchststeuer, Höchstsozialabgaben und Zusatz-Euro-Steuern erhalten bleibt.

Wie die mangelnde Reaktion der betrogenen Bürger zeigt, interessiert sie dies alles nicht sehr. Sie werden es aber büßen müssen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




Ramadan-Ende: 700 Moslems beten auf dem Ikea-Parkplatz in Wetzlar

Von EUGEN PRINZ | Ein Hoch auf das im Grundgesetz festgeschriebene Recht zur ungestörten Religionsausübung und die von der Politik gegenüber dem Islam praktizierte Willkommens- und Vermehrungskultur.

Im Zuge der Corona-Epidemie wurden Kirchen und Moscheen geschlossen, was die Moslems natürlich noch härter traf, als die Christen, war doch deren ungestörte Religionsausübung ausgerechnet im heiligen Fastenmonat Ramadan von den Restriktionen betroffen. Beim christlichen Osterfest war es zwar auch so, aber Ramadan, das ist viieel schlimmer.

Da musste schon eine große Geste her, um die geschundenen Herzen der Anhänger der nach Deutschland importierten Wüsten-Religion (O-Ton Bayern-Kurier) zu salben.
Der multinationale Einrichtungskonzern IKEA machte es möglich:

Massengebet auf Möbelmarkt-Parkplatz

700 Moslems aus dem Wetzlarer Stadtgebiet haben am Sonntag das Festtagsgebet nach Ramadan auf dem Parkplatz des schwedischen Möbelhauses abgehalten.

Veranstalter waren der Moscheeverein DITIB, „Zweigstelle“ Wetzlar, der dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten untersteht und die früher in der Türkei wegen islamistischer Tendenzen verbotene Islamische Gemeinschaft Millî Görüs (IGMG), ebenfalls „Zweigstelle“ Wetzlar.

Übrigens, die Innenministerien von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg sehen in der Millî Görüs antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung

Macht ja nix.

Ikea-Marktleiter Detlef Boje sagte jedenfalls auf eine erste Anfrage hin sofort zu, unter der Bedingung, dass das städtische Ordnungsamt und die Polizei die Genehmigung erteilen. Kein Problem – auch von dort kam umgehend grünes Licht.

Wie schön wäre es doch, wenn die Genehmigungen für die „Grundgesetz-Demos“ ebenso ratzfatz erteilt werden würden. Aber da handelt es sich ja nicht um Anhänger des einzig wahren Glaubens, sondern um Räächte und Verschwörungstheoretiker, die auch noch die Chuzpe besitzen, auf die Einhaltung des Grundgesetzes zu bestehen.

Doch zurück zu den erfreulichen Dingen des Lebens:

Luftbildaufnahme geht um die Welt

Eine von einer Kamera-Drohne gefertigte Luftbildaufnahme von den rund 700 auf dem IKEA Parkplatz betenden Moslems ging um die Welt. In der BBC erschien ein großer Online-Artikel. Darin wird die kanadische Journalistin Carly Agro zitiert, die auf Twitter jubelte:

„Wow! Diese Liebe und Freundlichkeit ist es, was die Welt gerade braucht.“

Auch die US-Nachrichtenseite „Now This“, der auf Twitter rund 2,5 Millionen Accounts folgen, hatte das Video von der Aktion geteilt.

Die globale Gutmenschenpresse feiert zurecht Deutschland als weltoffenes, moslem-freundliches Land und wir alle sonnen uns in diesem Glanz.

Was ist mit Christen in islamischen Ländern?

Wie schön wäre es doch, wenn es den Christen in den moslemischen Ländern auch so gut gehen würde. Das ist jedoch nicht der Fall, im Gegenteil. Der Tagessspiegel schreibt:

Das Christentum ist weltweit die am heftigsten bekämpfte Religion. Etwa 80 Prozent aller Menschen, die wegen ihres Glaubens verfolgt werden, sind Christen.

Christen werden in der muslimischen Welt vielerorts systematisch verfolgt.

Die Repressalien sind je nach islamischen Staat unterschiedlich schwerwiegend. Aber: 

In keinem muslimischen Land wird diese Form der Religionsfreiheit gewährt

Religionsfreiheit mit Ablaufdatum?

Wir sind sehr froh, so ein tolerantes, weltoffenes Land zu sein, das den Moslems die Freiheit ihrer Religionsausübung garantiert. Bleibt abzuwarten, ob sie uns das ebenso vergelten, wenn sie in Deutschland die Bevölkerungsmehrheit bilden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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„Die Biker sollten ihren Protest auf die Straße bringen“

Von CANTALOOP | Die geplante Umsetzung von regionalen Fahrverboten für motorisierte Krafträder (PI-NEWS berichtete) sorgt derzeit für reichlich Diskussionsstoff, sowohl inner- als auch außerhalb der sozialen Medien.

Die unverhältnismäßig harte Bestrafung von Millionen vernünftig gesinnter Fahrer wegen ein paar Krawallmachern ist geradezu symptomatisch für einen allmächtigen von grün-links induzierten Regulierungs- und Verbotswahn. Derweil rudert die CDU/CSU in dieser Causa bereits zurück.

Dennoch prägen tiefe Unsicherheit, Angst und Verzweiflung, gepaart mit ohnmächtiger Wut seit Tagen die eigentlich eher unpolitische Bikerszene und auch zahlreiche andere Besorgte. Es steht gar zu befürchten, dass diejenigen unter ihnen, die es wagen sollten, gegen diese Einschränkungen aufzubegehren, schon bald vom gesellschaftlichen Establishment als „rechtsradikal“ stigmatisiert und die Antifa auf sie gehetzt wird. So wie man es auch mit den Skeptikern der staatlich angeordneten Corona-Maßnahmen getan hat.

PI-NEWS hat deshalb einen Experten zu Rate gezogen, der in der Vergangenheit schon mehrfach unter Beweis gestellt hat, dass ihm eine faire und ausgewogene Verkehrspolitik am Herzen liegt. Als technisch versierter Fachmann ist der AfD-Bundestagsabgeordente Thomas Ehrhorn zudem in der Lage, die Gegebenheiten vom rationalen Standpunkt des Logikers und Analytikers zu betrachten. Eine Eigenschaft, die man bei fast allen übrigen „Verkehrsbeauftragten“ im Bundestag vergebens sucht.

PI-NEWS: Herr Ehrhorn, für wie realistisch halten Sie die zeitnahe Anwendung der angedrohten Fahrverbote? Unterliegt deren Umsetzung im Rahmen des Föderalismus nur den einzelnen Bundesländern oder ist gar mit einer bundeseinheitlichen Richtlinie zu rechnen?

Thomas Ehrhorn: Hinsichtlich des Verbots unter anderem von Motorradfahrten an Sonn- und Feiertagen ist es so, dass der Bundesrat die Bundesregierung aufgefordert hat, ein solches Verbot über die EU durchzusetzen. Ein solches wird dann natürlich bundeseinheitlich gelten. Wie schnell das erfolgt, kann ich nicht vorhersagen. Es wird aber vermutlich, wie bei den Dieselgrenzwerten, so sein, dass es die Motorradfahrer über Nacht erwischt und keiner es zuvor mitbekommen hat, weil es in irgendeinem Brüsseler Hinterzimmer ausgeheckt und von oben angeordnet wurde.

Ein Verbot ist eigentlich immer die ultima ratio – also das letzte Mittel. Weshalb suchen die Umweltverbände, Parteien und Anwohnerschützer nicht zunächst einen Dialog mit den Motorradfahrern, um an deren Vernunft zu appellieren? Weshalb wird, wie auch bei den Diesel-Fahrverboten, keinerlei Verhältnismäßigkeit mehr gewahrt? Ist dies ein allgemeiner Politikstil der Neuzeit?

Es geht nur vordergründig um Lärmbelästigung. Tatsächlich stehen dahinter die üblichen Verdächtigen, also Lobbygruppen, wie der BUND, die die Bürger vor ihren sozialistischen Karren spannen wollen. Dabei geht es um einen Frontalangriff auf den Individualverkehr und den Verbrennungsmotor.

Weiß wovon er spricht - Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.
Weiß wovon er spricht – Thomas Ehrhorn auf seiner Suzuki Hayabusa 1300 vor einem zweimotorigen Hochleistungs-Turbopropflugzeug der Marke Super King Air C90.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, selbst Oldtimer-Fahrer, versichert, dass er nicht für Krad-Fahrverbote oder andere Verschärfungen votiere. Auch der ADAC bläst in dieses Horn. Wie lange kann er dem Druck der versammelten Umwelt-NGOs und mächtigen Ministern wie Winfried Hermann (GRÜNE) noch standhalten?

Scheuer steht aktuell wegen des Maut-Desasters auf der Abschussliste und hat im eigentlich grünen Kabinett Merkel ohnehin keinen Rückhalt. Dazu sollte man auch wissen, dass die Bundesratsinitiative gegen Motorradfahrer von der schwarz-gelben Regierung aus NRW ausging. Dass der bayerische Löwe in Berlin [Seehofer] noch immer zum grünen Schoßkätzchen geworden ist, sollte sich inzwischen ebenfalls herumgesprochen haben.

Was würden Sie den betroffenen Bikern als derzeitig gebotene Verhaltensmaßregel empfehlen: Ruhe bewahren und Informationen sammeln oder sich vielmehr solidarisieren und viele Menschen auf die Straße bringen? In Corona-Zeiten keine einfache Angelegenheit, wie man weiß. Wie weit darf der zivile Ungehorsam gehen?

Unser demokratischer Rechtsstaat leidet inzwischen massiv unter der eingangs beschriebenen Praxis, heimlich über die Bande EU unsere Freiheit abzuschaffen. Nur durch Abwahl der Parteien, die dieses faule Spiel ständig betreiben, können die Bürger ihre Macht als Souverän zurückerlangen. Ich bin außerdem sehr dafür, dass die Biker ihren Protest, ähnlich den Treckerdemos der Landwirte, eindrucksvoll auf die Straße bringen.

Wie Tempolimits sind Fahrverbote immer auch als eine Art von Machtdemonstration zu sehen. Deren Nutzen ist meist zweifelhaft. Welche weiteren Verbote könnten den Bürgern nach einer erfolgreichen Umsetzung der angedachten Krad-Fahrverbote noch drohen? Oldtimer-Fahrzeuge, Sportwagen, Mopeds und Roller, oder auch Benziner-Pkw älteren Baujahres? Sind wir eher am Anfang, oder am Ende dieser rigiden Einschränkungs- und Verbotskultur?

Wir sind leider erst am Anfang dieser rigiden Verbotskultur. Die Freiheitseinschränkungen werden immer weiter fortschreiten, solange der grüne Ungeist nicht gestoppt wird. Durch eine Salamitaktik wird im Wege einer völlig willkürlichen Schikane letztlich jedes Handeln, das den Sozialisten nicht passt, unmöglich gemacht. Gestern waren Dieselfahrer betroffen, heute Motorradfahrer und die grüngelenkten Altparteien wissen bestimmt auch schon, wer als nächstes dran ist.

Sie sind selbst ausgebildeter Pilot und begeisterter Zweiradfahrer. Welche Maßnahmen und Initiativen können die verunsicherten Motorradfahrer konkret von ihnen erwarten?

Motorradfahren ist ein Hobby, das gerade an Sonn- und Feiertagen ausgeübt wird. Ein Fahrverbot an diesen Tagen führt faktisch zur Enteignung. Wir werden hier mit allen Mitteln parlamentarisch gegenhalten. Aber nur, wenn die AfD stark genug ist, um im Bund zumindest mitzuregieren, wird dieser Irrsinn zu beenden sein. Ich kann den Bikern deshalb nur raten, bei jeder Gelegenheit AfD zu wählen, wenn sie ihre Freiheit erhalten möchten.

Vielen Dank für dieses informative Interview, Herr Ehrhorn.

Sehr gerne.




Vizebürgermeister bleibt im Amt und verlässt die SPD

Von MANFRED ROUHS | 18 Jahre lang war Günter Schulz (70) Zweiter Bürgermeister von Höchstadt an der Aisch, einem sehr schönen Ort in Bayern mit etwas mehr als 13.000 Einwohnern. Vizebürgermeister wird er bleiben, aber aus der SPD ist er krachend ausgetreten. Denn die Genossen drängten ihn zum Amtsverzicht, nachdem er in geheimer Wahl mit den Stimmen der AfD im Amt bestätigt worden war.

Schulz war bis zu seiner Pensionierung Polizist und leitete zuletzt die Polizeiwache in Neustadt an der Aisch. Wiedergewählt wurde er nicht aus Gründen eines parteipolitischen Ränkespiels, sondern, weil er in seinem Ort eine Autorität ist – ein angesehener Bürger.

Aber das scherte die bayerische Landes-SPD nicht, die gegen Schulz ein Ausschlussverfahren einleitete. Nach 30 Jahren Mitgliedschaft.

Der örtliche SPD-Chef Müller bemühte sogar das Dritte Reich, um Schulz zum Amtsverzicht zu drängen: Es sei doch so, „dass Sozialdemokraten ins KZ gegangen sind“ für ihre antifaschistische Überzeugung, und da könne sich doch ein Sozialdemokrat nicht von AfD-Volksvertretern in ein öffentliches Amt wählen lassen.

Schulz dagegen beruft sich auf massiven Zuspruch aus der örtlichen Bürgerschaft, die ihn darin bestärkt habe, im Amt zu bleiben. Er habe viele Zuschriften bekommen, und „90 Prozent“ der Briefeschreiber hätten ihn aufgefordert, im Amt zu bleiben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




SPD-Lindhwurm wünscht gesegnetes Zuckerfest auf Arabisch

Gehts eigentlich noch peinlicher, noch unterwürfiger? Wohl kaum. Waren wir es bislang gewohnt, dass die deutschen Altparteien-Vertreter den Muslimen zum Ramadan-Ende in irgendeiner förmlichen Art und Weise gratulierten, treibt es der SPD-Bundestagsabgeordnete Helge Lindh jetzt auf die Spitze. In einer Videobotschaft wünscht er ein „gesegnetes Zuckerfest zum Abschluss eines außergewöhnlichen Ramadan“ – auf Arabisch! Der Youtuber Oliver Flesch hat das Fremdschäm-Statement des devoten Wuppertalers aufbereitet…




„Krautzone“ – rechtes Magazin ohne lagertypische Bierernstigkeit

Wer kennt das „reaktionärste, libertärste und heterofamilienfreundlichste Magazin aller Zeiten“? So zumindest nennen sich die Jungs und Mädels von der „Krautzone“, einem vor gut zwei Jahren gegründeten Printmagazin.

Dabei bewegt man sich nicht in klaren politischen Fahrwassern oder Konzepten, kann aber im weitesten Sinne als „rechts“ bezeichnet werden. So auch der provokante Titel der ersten Ausgabe im Kioskvertrieb, der von Blockwarten torpediert wurde. Rechts? Wie geht denn das? Die Krautzone grast alle Themenfelder von der libertären Sezession bis zum konservativen Nationalstaat ab, bringt Antoine de Saint-Exupery in einem Atemzug mit Ernst Jünger, verliert sich dabei aber nicht in stockspießiger Erklär-  und Verzweiflungswut, wie viele Konservative, oder unverständlichem Theoriekauderwelsch, wie viele marktliberale und Libertäre.

Anfangs spotteten die Macher – immer mit einem Augenzwinkern – dass sie die konservative „Neon“ werden würden. Knapp zwei Jahre später ist es geschafft. Die „Neon“, das linksliberale Schundblatt für spätpubertierende Weltverbesserer, ist pleite gegangen und zieht sich vom Markt zurück. Die Reaktion der Krautzone? „Wir haben die Neon vom Markt verdrängt“. Da kann man einmal mitschmunzeln.

Dass sich das junge Projekt noch nicht mit den wirklich etablierten Medien messen kann, liegt nicht an ihrer Qualität, sondern lediglich am Bekanntheitsgrad. Zumal man nicht durch Vereine, Geldgeber oder Parteien gepusht wird, wie uns ein Chefredakteur auf Nachfrage versicherte. Trotzdem wächst die Abonnementenzahl der Krautzone stetig. Einmal die KRAZ gelesen, greifen fast 35 Prozent zum Abo, so die letzten Zahlen auf ihrer Homepage. Das zeugt von Qualität.

Vor allem die lagertypische Bierernstigkeit sucht man im jungen Magazin vergebens. Gelegentlich findet man eins dieser typischen Ankreuzquizze, die normalerweise heißen: „Habe ich Arthrose?“ (Apothekenumschau) oder „Welcher Boyfriend-Typ bin ich?“ (Bravo). Stattdessen fragt die Krautzone: „Welcher linke Typ bin ich?“, was anhand einiger Fragen herausgefunden werden soll. Die Antworttypen reichen von „Der Stalin“, der seine Gegner ins Gulag steckt, oder „Mamas kleiner Antifaschist“, der noch zu Hause wohnt und sich mit billigem Bier im “Szenetreff“ verabredet. Irgendwann merkt er, dass er schon 30 Jahre alt ist. Besonders typisch ist auch der „militante Freizeitphilosoph“, mit einem Bild von Richard David Precht, wo klein „Symbolbild“ gekennzeichnet ist. Selbstverständlich. Und wer kennt ihn nicht? Immer belehren, immer lamentieren, immer Besserwissen, nur weil er mal im Studium „Das Kapital“ durchgeblättert hat.

Die aktuelle Mai-Ausgabe der „Krautzone“.

Zu den abwechslungsreichen Inhalten, die man alle gar nicht ansprechen kann, kommt eine derartig provokante Propagandaästhetik, wie mit Heft 13 und 14, nur um anschließend einen preussischen Super-Mario mit Pickelhaube durch seine „Heimat“ hüpfen zu lassen, so das Thema der aktuellen Ausgabe. Das macht es dem politischen Gegner schwer, das Ganze einzuordnen, wie beispielsweise einem Kölner Museum, die die „KRAZ“ auf die rote Liste setzte: „Extrem rechte Meinungsmache“. Dass an der typischen Verunglimpfung durch Berufsdenunzianten nichts dran ist, zeigt bereits die typische Aufmachung des Heftes. Zwei Leitartikel direkt zu Beginn, einer stellt sich hinter das Heftthema, einer gibt kontra. So sieht Diskussion aus. Das nimmt dann mitunter interessante Züge an, wie in Heft 13, als ein Leitartikel den Sozialismus verteidigt – und das gar nicht einmal so schlecht. Und sowas in einem Heft mit „extrem rechter Meinungsmache“? Da schmort schon einmal eine linke Hirnwindung durch.

Auch die bisherigen Interviews sind erstklassig: Peter Boehringer, Matthias Matussek, Rainer Langhans, Michael Klonovsky, Horst Lüning und Henryk M. Broder, nur um die bekanntesten Namen zu nennen. Genau das macht das Magazin auch zeitlos. Man widmet sich Großthemen wie Heimat, Sozialismus, Europa, Eigentum, Kapitalismus, Sozialismus, 1968er und vielen mehr. Die aktuellen Themen überlässt man den anderen. Und das ist auch gut so. Nichts ist überflüssiger als eine Printzeitschrift, die den Onlinenews hinterherläuft…

Mittlerweile gibt es auch Merchandise, wie Aufkleber mit dem Spruch: Geschlecht? „Hohen*Zollern!“. Die Frage wird von Wilhelm und seinen Söhnen beantwortet, darunter prangt der Spruch: Krautzone: Deutschlands konservativster Geschlechterratgeber.  Eine andere Ausführung: Eine fesche Matrosin im Stil der 20er Jahre ruft: „Ahoi, Salvini! Stoppt den Menschenhandel! Macht die Häfen dich!“

In die gleiche Richtung – halbernst, halbspaßig und verkrustete Denkstrukturen aufbrechend, stößt ihr Maskottchen: „Kaiser Chillhelm“ begleitet seit dem Titelbild der Ausgabe sechs die Krautzone. Wilhelm II. in Neonoptik mit Sonnenbrille. Dass es sich dabei nicht nur um Spaß handelt, zeigt auch der Inhalt der Nr. 6, die sich mit ebenjenem Thema „Monarchie“ beschäftigt, die aus verschiedenen Blickwinkeln gar nicht mal so schlecht wäre…

Deutschlands reaktionärstes Meinungsmagazin also. Dass die Jungs und Mädels das immer nur mit einem Augenzwinkern meinen, wird nach der Lektüre klar. Aber darum geht es auch nicht. Es geht darum, dass endlich frischer Wind in die konservative Medienlandschaft gebracht wird, der zeigt, dass Linke schon lange nicht mehr die Coolen, Hippen und Angesagten sind, sondern nur noch von ihren schwindenden Strukturen und ihren Parteimillionen getragen werden. Der Witz und die Sympathien hatte schon immer das gallische Dorf – und nicht die Römer.

Und genau diese Mehrheitsrömer müssen verspottet und kritisiert werden. Es muss gezeigt werden, dass ihr Kaiser schon lange nackt ist. Noch wichtiger ist es der Krautzone, ein positives Selbstbild zu schaffen, für Menschen, die noch geistig normal geblieben sind, in einem Meer von spinnenden Römern. Wir sind wer! Wir sind Gallier! Oder eben Deutsche.

Bestellmöglichkeit:

» Die Krautzone kann man über die Homepage www.kraut-zone.de bestellen.




Bayerische AfD-Landtagsfraktion: Palastrevolte gescheitert

Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fällt viel zu häufig damit auf, den Mainstream Medien durch interne Querelen jene negativen Schlagzeilen liefern, die den Ruf der AfD nachhaltig schädigen.

Wie es in dieser Fraktion zugeht, zeigt auch die Tatsache, dass von den ursprünglich 22 Abgeordneten bereits zwei die AfD verlassen haben (PI-NEWS berichtete).

Umstrittener Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden

Die Kritik am Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner („KES“) zieht sich wie ein roter Faden durch das Dickicht der Grabenkämpfe in der Fraktion. Ein Insider vertraute dem Verfasser an, dass die Streitigkeiten seiner Meinung nach nicht zuletzt daher rühren würden, dass alle Abgeordneten gleichzeitig in den Landtag gewählt worden waren. „Da will jeder anschaffen“, so der Insider. Es gäbe in der AfD-Fraktion noch keine gewachsene Hackordnung, wie sie sich in anderen Fraktionen durch altgediente und neu gewählte Abgeordnete etabliert hätte.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Josef Seidl aus dem niederbayerischen Eichendorf und Franz Bergmüller aus Rosenheim wollten nun Nägel mit Köpfen machen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, sowie den stellvertretenden parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang mit einem Abwahl-Antrag, den zwölf der 20 Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten, aus dem Amt entfernen. Nötig für eine Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit, also ingesamt 14 von 20 Stimmen. Insidern zufolge hätte sich Josef Seidl als Interimslösung nach einer Abwahl von KES als deren Nachfolger zu Wahl gestellt. Es geht das Gerücht, dass er dann in nicht allzu ferner Zukunft Franz  Bergmüller Platz gemacht hätte.

Doch die Hoffnung, dass mindestens zwei der acht Abgeordneten, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben hatten, gegen das gegenwärtige Führungstrio stimmen würden, erfüllte sich  für die „Revoluzzer“ nicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande,  weil nur jene zwölf Abgeordneten für die Abwahl stimmten, die vorher schon den Antrag unterschrieben hatten. Der eingangs erwähnte Insider berichtete, dass die AfD-Mitglieder an der Basis schon im Vorfeld dem Vorgehen der Zwölfergruppe wenig Sympathie entgegengebracht hatten.

Allerdings – so der Insider – sei es auch kein wünschenswerter Zustand, wenn jemand die Fraktion führt, der von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgelehnt wird. Der Insider würde es für das Beste halten, wenn KES nach einer Bedenkzeit von ihrem Amt zurücktritt und ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.

PI-NEWS Interview mit Katrin Ebner-Steiner

Wir haben nach der gescheiterten Abwahl mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gesprochen.

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der Versuch von 12 Mitgliedern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Sie als Fraktionsvorsitzende abzuwählen, ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht wurde. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet oder eine Abwahl befürchtet?

KES: Geheime Wahlen sind nie vorhersehbar; da sind immer Überraschungen möglich. Aber das ist gelebte Demokratie. Und diese Lebendigkeit unterscheidet uns von den Altparteien.

PI-NEWS: Durch das Ergebnis der Abstimmung bleibt alles beim Alten, einschließlich der Spannungen innerhalb der Fraktion. Wie schätzen Sie die Außenwirkung dieser Situation, insbesondere auf die Wähler und die AfD-Anhänger ein?

KES: Es gibt in der Fraktion, trotz der aktuellen Spannungen, einen starken Willen zur Einheit – das hat die Debatte gezeigt. Unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir weiterhin zusammenarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun! Und auch wenn die Außenwirkung in den letzten Tagen nicht sehr vorteilhaft war, leisten wir Tag für Tag konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit. Wir weisen, wo nötig, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung hin und entwerfen Alternativen zu dieser Politik, die demokratische Rechte abbaut, Arbeitsplätze vernichtet und Steuergeld verschleudert.

PI-NEWS: Leidet Ihrer Meinung nach die Schlagkraft der Fraktion unter den Meinungsverschiedenheiten?

KES: Nein, der Vorstand ist einig und wird die Fraktion weiterhin schlagkräftig führen. Dabei werden weiterhin vor allem die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Politik dazu; damit müssen und können wir leben. Zwar kocht die Stimmung immer mal wieder hoch und entlädt sich in Personalfragen. In den Grundfragen herrscht bei uns jedoch weiterhin Übereinstimmung, sowohl was unser Programm betrifft, als auch im Hinblick auf die derzeitige verheerende Regierungspolitik.

PI-NEWS:  Dem Abstimmungsergebnis zufolge sind Ihre Kritiker innerhalb der Fraktion in der Mehrheit. Wie gehen Sie künftig damit um?

KES:  Bei dem Ergebnis der Abstimmung handelt es sich um ein augenblickliches Stimmungsbild. Aber die Stimmungen wechseln immer wieder und sind derzeit auch von Auseinandersetzungen auf Bundesebene geprägt. Damit es nicht ständig aus tagesaktuellem Anlass zu Neuwahlen kommt, gibt es aus gutem Grund eine Zweidrittel-Hürde. Dadurch ist der Vorstand weiterhin voll arbeitsfähig. Für Kritik habe ich im Übrigen immer ein offenes Ohr.

PI-NEWS: Die Turbulenzen in der Landtagsfraktion dauern ja nun schon geraume Zeit an. Waren Sie schon mal an dem Punkt, alles hinwerfen zu wollen?

KES: Die Liebe zu meiner bayerischen Heimat und die Verantwortung gegenüber unseren Wählern motivieren mich jeden Tag aufs Neue. Natürlich ist die Führung einer Landtagsfraktion nicht immer für alle zufriedenstellend, und man braucht dabei gute Nerven, aber ich weiß, warum ich mich dazu entschieden habe. Es geht mir darum, den Menschen eine Stimme zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, und Politik für die Bürger zu machen.

PI-NEWS: Wie sieht Ihre Strategie als Fraktionsvorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 aus?

KES: Ich werde weiterhin Sachfragen in den Vordergrund rücken und das Verbindende, nicht das Trennende, betonen. Dabei werde ich auf jedes Fraktionsmitglied zugehen und nach Kräften versuchen, alle einzubinden, die an einem echten Fortkommen der Fraktion interessiert sind. Immer wieder gelingt es unserem Gegner, Unfrieden in unseren Reihen zu stiften. Stattdessen sollten wir zusammenhalten und begreifen, dass jeder Streit bei uns nur dem Gegner nützt. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich den Altparteien anzubiedern, in der Hoffnung, dann akzeptiert zu werden. Solange wir die einzige wirkliche Opposition in Deutschland sind, werden diejenigen, die gerade Hunderte Milliarden Euro Steuergeld für einen angeblichen „Wiederaufbau Europas“ verteilen wollen, immer etwas Neues an uns auszusetzen haben, egal was wir sagen oder tun.

PI-NEWS: Vielen Dank für das Gespräch!

Kommentar: 

Der Autor kennt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner seit dem Herbst 2015, als sie – damals wie heute – als unermüdliche Aktivistin unterwegs war. Ihr geht es wirklich um ihre Heimat Bayern und um Deutschland, sowie um die Zukunft ihrer Kinder, die von der politischen Entwicklung existenziell bedroht ist. Katrin Ebner-Steiner ist eine Arbeitsmaschine mit wenig Fehltagen, aber sie scheint es bisher nicht geschafft zu haben, als Fraktionsvorsitzende den richtigen Führungsstil zu finden, was in einer Herde von Alpha-Tierchen sicherlich nicht einfach ist.

Wie soll es nun weitergehen? In einem hat sie Recht: Das Abstimmungsergebnis, das zeigt, dass die Mehrheit der Fraktion nicht hinter ihr steht, ist nur eine Momentaufnahme. Sollte es KES jedoch in den kommenden Monaten nicht gelingen, mit ihren innerparteilichen Gegnern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden, wäre es für die AfD und das Land Bayern am besten, wenn sie ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellt. Dann soll ein anderer beweisen, dass er es besser kann. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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