Von EUGEN PRINZ | Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag fällt viel zu häufig damit auf, den Mainstream Medien durch interne Querelen jene negativen Schlagzeilen liefern, die den Ruf der AfD nachhaltig schädigen.

Wie es in dieser Fraktion zugeht, zeigt auch die Tatsache, dass von den ursprünglich 22 Abgeordneten bereits zwei die AfD verlassen haben (PI-NEWS berichtete ^[1]).

Umstrittener Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden

Die Kritik am Führungsstil der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner („KES“) zieht sich wie ein roter Faden durch das Dickicht der Grabenkämpfe in der Fraktion. Ein Insider vertraute dem Verfasser an, dass die Streitigkeiten seiner Meinung nach nicht zuletzt daher rühren würden, dass alle Abgeordneten gleichzeitig in den Landtag gewählt worden waren. „Da will jeder anschaffen“, so der Insider. Es gäbe in der AfD-Fraktion noch keine gewachsene Hackordnung, wie sie sich in anderen Fraktionen durch altgediente und neu gewählte Abgeordnete etabliert hätte.

Die AfD-Landtagsabgeordneten Josef Seidl aus dem niederbayerischen Eichendorf und Franz Bergmüller aus Rosenheim wollten nun Nägel mit Köpfen machen und die beiden Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, sowie den stellvertretenden parlamentarische Geschäftsführer Ferdinand Mang mit einem Abwahl-Antrag, den zwölf der 20 Fraktionsmitglieder unterschrieben hatten, aus dem Amt entfernen. Nötig für eine Abwahl war eine Zweidrittelmehrheit, also ingesamt 14 von 20 Stimmen. Insidern zufolge hätte sich Josef Seidl als Interimslösung nach einer Abwahl von KES als deren Nachfolger zu Wahl gestellt. Es geht das Gerücht, dass er dann in nicht allzu ferner Zukunft Franz  Bergmüller Platz gemacht hätte.

Doch die Hoffnung, dass mindestens zwei der acht Abgeordneten, die den Abwahlantrag nicht unterschrieben hatten, gegen das gegenwärtige Führungstrio stimmen würden, erfüllte sich  für die „Revoluzzer“ nicht. Die notwendige Zweidrittelmehrheit kam nicht zustande,  weil nur jene zwölf Abgeordneten für die Abwahl stimmten, die vorher schon den Antrag unterschrieben hatten. Der eingangs erwähnte Insider berichtete, dass die AfD-Mitglieder an der Basis schon im Vorfeld dem Vorgehen der Zwölfergruppe wenig Sympathie entgegengebracht hatten.

Allerdings – so der Insider – sei es auch kein wünschenswerter Zustand, wenn jemand die Fraktion führt, der von der Mehrheit der Fraktionsmitglieder abgelehnt wird. Der Insider würde es für das Beste halten, wenn KES nach einer Bedenkzeit von ihrem Amt zurücktritt und ein neuer Fraktionsvorsitzender gewählt wird.

PI-NEWS Interview mit Katrin Ebner-Steiner

Wir haben nach der gescheiterten Abwahl mit der Fraktionsvorsitzenden Katrin Ebner-Steiner gesprochen.

PI-NEWS: Frau Ebner-Steiner, der Versuch von 12 Mitgliedern der bayerischen AfD-Landtagsfraktion, Sie als Fraktionsvorsitzende abzuwählen, ist gescheitert, da die erforderliche Zweidrittelmehrheit von 14 Stimmen nicht erreicht wurde. Haben Sie mit diesem Ausgang gerechnet oder eine Abwahl befürchtet?

KES: Geheime Wahlen sind nie vorhersehbar; da sind immer Überraschungen möglich. Aber das ist gelebte Demokratie. Und diese Lebendigkeit unterscheidet uns von den Altparteien.

PI-NEWS: Durch das Ergebnis der Abstimmung bleibt alles beim Alten, einschließlich der Spannungen innerhalb der Fraktion. Wie schätzen Sie die Außenwirkung dieser Situation, insbesondere auf die Wähler und die AfD-Anhänger ein?

KES: Es gibt in der Fraktion, trotz der aktuellen Spannungen, einen starken Willen zur Einheit – das hat die Debatte gezeigt. Unsere Wähler erwarten zu Recht, dass wir weiterhin zusammenarbeiten. Und das werden wir auch weiterhin tun! Und auch wenn die Außenwirkung in den letzten Tagen nicht sehr vorteilhaft war, leisten wir Tag für Tag konsequente und konstruktive Oppositionsarbeit. Wir weisen, wo nötig, auf Fehler und Versäumnisse der Regierung hin und entwerfen Alternativen zu dieser Politik, die demokratische Rechte abbaut, Arbeitsplätze vernichtet und Steuergeld verschleudert.

PI-NEWS: Leidet Ihrer Meinung nach die Schlagkraft der Fraktion unter den Meinungsverschiedenheiten?

KES: Nein, der Vorstand ist einig und wird die Fraktion weiterhin schlagkräftig führen. Dabei werden weiterhin vor allem die Sachfragen im Mittelpunkt stehen. Meinungsverschiedenheiten gehören zur Politik dazu; damit müssen und können wir leben. Zwar kocht die Stimmung immer mal wieder hoch und entlädt sich in Personalfragen. In den Grundfragen herrscht bei uns jedoch weiterhin Übereinstimmung, sowohl was unser Programm betrifft, als auch im Hinblick auf die derzeitige verheerende Regierungspolitik.

PI-NEWS:  Dem Abstimmungsergebnis zufolge sind Ihre Kritiker innerhalb der Fraktion in der Mehrheit. Wie gehen Sie künftig damit um?

KES:  Bei dem Ergebnis der Abstimmung handelt es sich um ein augenblickliches Stimmungsbild. Aber die Stimmungen wechseln immer wieder und sind derzeit auch von Auseinandersetzungen auf Bundesebene geprägt. Damit es nicht ständig aus tagesaktuellem Anlass zu Neuwahlen kommt, gibt es aus gutem Grund eine Zweidrittel-Hürde. Dadurch ist der Vorstand weiterhin voll arbeitsfähig. Für Kritik habe ich im Übrigen immer ein offenes Ohr.

PI-NEWS: Die Turbulenzen in der Landtagsfraktion dauern ja nun schon geraume Zeit an. Waren Sie schon mal an dem Punkt, alles hinwerfen zu wollen?

KES: Die Liebe zu meiner bayerischen Heimat und die Verantwortung gegenüber unseren Wählern motivieren mich jeden Tag aufs Neue. Natürlich ist die Führung einer Landtagsfraktion nicht immer für alle zufriedenstellend, und man braucht dabei gute Nerven, aber ich weiß, warum ich mich dazu entschieden habe. Es geht mir darum, den Menschen eine Stimme zu verschaffen, die sonst nicht gehört werden, und Politik für die Bürger zu machen.

PI-NEWS: Wie sieht Ihre Strategie als Fraktionsvorsitzende bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2023 aus?

KES: Ich werde weiterhin Sachfragen in den Vordergrund rücken und das Verbindende, nicht das Trennende, betonen. Dabei werde ich auf jedes Fraktionsmitglied zugehen und nach Kräften versuchen, alle einzubinden, die an einem echten Fortkommen der Fraktion interessiert sind. Immer wieder gelingt es unserem Gegner, Unfrieden in unseren Reihen zu stiften. Stattdessen sollten wir zusammenhalten und begreifen, dass jeder Streit bei uns nur dem Gegner nützt. Es hat auch überhaupt keinen Sinn, sich den Altparteien anzubiedern, in der Hoffnung, dann akzeptiert zu werden. Solange wir die einzige wirkliche Opposition in Deutschland sind, werden diejenigen, die gerade Hunderte Milliarden Euro Steuergeld für einen angeblichen „Wiederaufbau Europas“ verteilen wollen, immer etwas Neues an uns auszusetzen haben, egal was wir sagen oder tun.

PI-NEWS: Vielen Dank für das Gespräch!

^[2]

Kommentar: 

Der Autor kennt die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner seit dem Herbst 2015, als sie – damals wie heute – als unermüdliche Aktivistin unterwegs war. Ihr geht es wirklich um ihre Heimat Bayern und um Deutschland, sowie um die Zukunft ihrer Kinder, die von der politischen Entwicklung existenziell bedroht ist. Katrin Ebner-Steiner ist eine Arbeitsmaschine mit wenig Fehltagen, aber sie scheint es bisher nicht geschafft zu haben, als Fraktionsvorsitzende den richtigen Führungsstil zu finden, was in einer Herde von Alpha-Tierchen sicherlich nicht einfach ist.

Wie soll es nun weitergehen? In einem hat sie Recht: Das Abstimmungsergebnis, das zeigt, dass die Mehrheit der Fraktion nicht hinter ihr steht, ist nur eine Momentaufnahme. Sollte es KES jedoch in den kommenden Monaten nicht gelingen, mit ihren innerparteilichen Gegnern eine gemeinsame Arbeitsbasis zu finden, wäre es für die AfD und das Land Bayern am besten, wenn sie ihr Amt freiwillig zur Verfügung stellt. Dann soll ein anderer beweisen, dass er es besser kann. 

---

Eugen Prinz ^[3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[4] und den Blog zuwanderung.net ^[5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt ^[6])
» Twitter Account des Autors ^[7]
» Spende an den Autor ^[8]

Like

War die Drostenstudie falsch? Nach dem BILD-Report ^[9] nehmen Medien den Mediziner in Schutz. Doch heute melden sich renommierte Wissenschaftler mit Kritik. Kommt DrostenGate? Michael Mross von MMnews im Gespräch mit der früheren Tagesschau-Sprecherin Eva Herman.

Like

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen als das neulich von Merkel und Macron angedachte 500 Milliarden Euro-Programm.

„Das ist komplett irre!“, geißelte Jörg Meuthen am Mittwoch in einem Kurzstatement im EU-Parlament diese Forderung. Der AfD-Co-Sprecher fällte in Richtung Ursula von der Leyen gewandt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin, weitere 250 Milliarden Euro für das bereits 500 Milliarden umfassende „Wiederaufbauprogramm“ bereitzustellen.

Als „erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik“ kommentierte Meuthen diese Forderung und erhofft sich von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – „die sparsamen vier“ genannt – , diesem Ansinnen Einhalt zu gebieten.

Meuthen wörtlich: „Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht mal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit.

Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‚Sparsamen Vier‘ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern.“

 

Like

Von MANFRED ROUHS | So ein IKEA-Parkplatz ist ganz schön groß. Viele hundert Autos finden dort Platz. – Oder aber betende Muslime in der Coronazeit, sehr akkurat mit dem erforderlichen Abstand. Und alle mit Mundschutz, wie es sich gehört. So geschehen bei IKEA in Wetzlar am Ende des Ramadan, frühmorgens um 6 Uhr, bevor die Kundschaft zum Einkauf anfuhr.

Mit solchen PR-Aktionen macht sich IKEA beliebt: Bei den Massenmedien, bei der Gemeinschaft der Gut- und Bessermenschen, bei der politischen Klasse und nebenbei auch noch bei den Muslimen. „Otto Normalverbraucher“ dagegen bekam von der Aktion nur regional durch die rosarote Brille der Medien etwas mit. Denn wer treibt sich schon morgens um 6 Uhr am IKEA-Parkplatz herum? Da waren Muslime und IKEA-Mitarbeiter unter sich.

Umso bemerkenswerter sind die Kommentare unter dem Youtube-Video der „Initiative gegen Intoleranz“, die das IKEA-Gebet der Muslime für uns nachvollziehbar macht. Da schreibt ein „Stefan May“:

„Ich fand IKEA schon immer furchtbar aber nun werden mich da keine zehn Pferde mehr rein bringen!“

Bemerkenswert ist auch das hohe Maß an Disziplin, mit dem die Gläubigen dieses Gebet absolviert haben. Ihr Auftritt war zackig wie eine Parade der Zinnsoldaten. Wer erobern will, braucht eine solche Disziplin. Die rund 700 Muslime von der DITIB und der radikal-Islamischen Milli Görüs, die der Veranstalter waren ^[10], haben aus ihrer Sicht an diesem Tag zweifellos alles richtig gemacht.

Der „Verfassungsschutz“ schreibt zutreffend über Milli Görüs ^[11]:

Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görü?“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „Gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der „Gerechten Ordnung“ mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick („Görü?“) auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen („Millî“) Blick, einen „Millî Görüz“.

Das sind keine leeren Worte, wie die Haltung der Anhänger Erdogans und Erbakans in diesem Video beweist.

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[13], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[14] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[15] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[16].

Like

In der Anne Will-Talksendung ^[17] wurde am Sonntag über die Milliardenpakete der Bundesregierung für andere EU-Länder wegen des Corona-Lockdowns diskutiert.

Mit dabei: Olaf Scholz (SPD), Carsten Linnemann (Union), Annalena Baerbock (Grüne), Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler, FDP-nah) und Monika Schnitzer (Sachverständigenrat der Bundesregierung).

Auch eine EU-kritische Stimme zu Wort kommen zu lassen, hätte die Altparteien wohl in ihrer Wohlfühlzone gestört.

So bestand die Debatte größtenteils aus leeren Worthülsen und inhaltlosen Sprechblasen („Zukunft gestalten“, „Wir sind Europa“ usw.), die wohl den Zuschauer einschläfern sollten, damit er nicht mehr an die hunderte Milliarden denkt, die die Bundesregierung gerade in den Wind schießt.

Da vor Ort die kritische Gegenstimme fehlte, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio die entlarvendsten Momente der Anne-Will-Sendung kommentiert.

Like

Der sächsische Schriftsteller Jörg Bernig ist nicht links, sondern wertkonservativ. Nicht zeitgeistkonform, sondern ein freier Geist. Das wurde nun sein Problem. Wie PI-NEWS bereits berichtete ^[18], wurde Bernig in Radebeul bei Dresden mit den Stimmen von CDU und AfD zum Kulturamtsleiter gewählt. Demokratisch, korrekt.

Was dann folgte, zeigt, was es heißt, wenn Linke aller Art die sogenannte „kulturelle Hegemonie“ besitzen. Sie können schalten und walten, wie sie wollen. Und die bürgerliche Mitte lässt sich trotz stabiler Mehrheit jagen.

Antifa-Journalisten und linksgrüne Politiker konstruierten einen Skandal um Bernig, der diesen mit Schmutz befleckte. Er sei „rechts“, kenne Götz Kubitschek und schreibe für die „Sezession“, ja er habe sogar gegen Masseneinwanderung nach 2015 das Wort ergriffen! Das geht natürlich nicht.

Und so schalteten sich nach den Roten auch die Schwarzen von höherer Stelle ein. Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl müsse rückgängig gemacht werden! Keine Kooperation mit Konservativen! Man kennt das ja aus Thüringen. Während Linksextreme Verfassungsrichter werden können und CDU/CSU schweigen, gibt es bei einem konservativen Künstler direkt Schnappatmung. Es folgt eine Neuwahl. Bernig ist am Ende. Das spricht Bände über dieses Land.

Man könnte dies als weiteren Schritt auf dem Weg in die bunte Tyrannei abhaken. Aber Jörg Bernig kann es nicht. Er ist gesellschaftlich nun markiert, von Linken ausgegrenzt – von der CDU geopfert für den Frieden mit Linksgrünen und Dunkelroten. Bernig wird nicht gefördert von den satten und reichen linken Stiftungen, weil er aneckt und unbequem ist. Ihm bleiben nur seine Bücher.

Daher gilt es nun, sein neues Buch „An der Allerweltsecke ^[19]“ zu lesen, zu verbreiten, zu verschenken. Nur das kann ihm helfen. Und beschert dem Leser neben der Solidaritätsgeste auch noch Lesegenuss erster Klasse.

Ihn führen Streifzüge auf den Balkan und ins östliche Mitteleuropa, in Zonen der Verwerfungen und Brüche. Aus ihnen wuchs und wächst, bei allem Streit, die kulturelle Vielfalt Europas, die keine staatlich verordnete „Diversity“ braucht.

Der Autor zeiht, dass Heimat kein überflüssiges Wort ist, sondern zentrales Moment unseres Lebens. Identität und Selbstverortung in einem bestimmten Kulturkreis wird aber dann nicht akzeptiert, wenn es um uns selbst geht, um die Verteidigung des Eigenen in Deutschland und Europa. Identität – das ist nur in Ordnung, wenn es um Migranten aus fernen Ländern geht, während man die eigene Herkunft verachtet.

Bernig zeigt unser europäisches Erbe, entzieht sich und den Leser dem grassierenden Geschwätz und zeigt, dass es noch eine andere Welt jenseits des traurigen rotgrünen Einheitsbreis gibt.

Bestellinformationen:

» Jörg Bernig: „An der Allerweltsecke“ – hier bestellen ^[19]

Like

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Sonntag hat die CDU-Bochum via Facebook ^[20] den geplanten Bau der Moschee des im Visier des NRW-Verfassungsschutzes stehenden Islamischen Kulturvereins gefeiert. Die 10.000 Quadratmeter große „Grüne Moschee“ habe den „Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte“ und sei ein „echter Gewinn“ für Bochum. Die Christdemokraten schätzen das Projekt als „innovativ“, „umweltfreundlich“ und „verbindend“ ein. Fragt sich nur, für wen.

Bereits im März letzten Jahres meldete RP Online ^[21], dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufgrund von Kooperationen mit der radikalen Muslimbruderschaft ein waches Auge auf die Umtriebe des Islamischen Kulturvereins Bochum (IKB) und seiner bisherigen Khaled-Moschee habe. Sie gelte als Anlaufstelle für Moslems mit radikal-islamischen Aktivitäten. Prediger und Referenten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seien dort aufgetreten. Auch die WAZ berichtete ^[22], allerdings hinter Bezahlschranke.

Im Stadtspiegel war im Juli zu lesen ^[23], dass auch Salafisten wie der im vergangenen Jahr abgeschobene Sami A. in der Khaled-Moschee ein und aus gingen. Dazu Muslimbrüder wie Taha Amer, Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten Deutschlands, die eine wichtige Funktion im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft einnehme. Auch Ahmed Khalifa, langjähriger Imam des Islamischen Zentrums München (IZM), der aufgrund seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, war in Bochum zu Gast.

Dies ist besonders heikel, denn das 1973 errichtete IZM gilt als Zentrum der Muslimbrüder in Europa und Schaltstelle des internationalen politischen Islams. Die dortige Moschee wird auch als die Viertwichtigste des Islams bezeichnet, worüber es bisher zwei Bücher ^[24] gibt: „Die vierte Moschee“ ^[25] des Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Ian Johnson und „Eine Moschee in Deutschland“ ^[26] des Historikers und BR-Redakteurs Stefan Meining.

Da der Islamverein derzeit noch nicht über genügend Finanzmittel verfügt, um das riesige Projekt zu realisieren, ist die Stadt Bochum mit etwa 650.000 Euro in Vorleistung gegangen, um das Gelände zu erschließen und 100 Parkplätze zu bauen. Anschließend soll dann eine Leichtbauhalle errichtet werden, die zunächst als provisorische Moschee Platz für 500 Moslems biete.

Das Architekturbüro Schulz wurde vom IKB bereits mit der Planung des Gesamtprojektes beauftragt. Die Entwürfe, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurden ^[27], lassen die Gigantomanie des Koranbunkers erahnen. Der 21 Meter hohe und 625 Quadratmeter große, fünfeckige Gebetsraum bietet Platz für 1500 Moslems, nur Männer natürlich. Dazu kommen 350 Quadratmeter Gebetsfläche für Frauen. Weitere 580 Quadratmeter stehen für das Foyer, Treff- und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung.

Plaziert wird das riesige Islam-Projekt in der Nähe der Bochumer Innenstadt und des Fußballstadions. Die IKB hat am vergangenen Mittwoch erste Bilder des Mammut-Projektes zusammen mit einem Spendenaufruf veröffentlicht ^[28]. Mit dem Ausspruch des Propheten Mohammed, Allah würde jedem ein Haus im Paradies errichten, der für ihn eine Moschee baue, versucht man die Rechtgläubigen zur Geldabgabe zu ködern:

^[29]

Im Bochumer Stadtrat stellt sich nur die AfD gegen das umstrittene Projekt. Ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau ist zwar nicht mehr möglich, da das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört. Aber gegen den Bau der Parkplätze läuft ein Bürgerbegehren, worüber die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bei ihrer Kundgebung am 31. August des vergangenen Jahres in Bochum auch berichtete:

Tichys Einblick hat unterdessen mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bochum telefoniert, der im Gespräch allerdings selbst nach mehrfacher Nachfrage kein Problem mit der Gratulation für einen vom Verfassungsschutz beobachteten Islamverein erkennen will ^[30]. Die Junge Freiheit berichtet ebenfalls ^[31] über diesen Skandal.

Der Widerstand gegen dieses Projekt wird fortgeführt. Auch eine weitere Kundgebung der BPE in Bochum ist eingeplant, sobald dies die Versammlungsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise ermöglichen.

^[32]

Für ihre Unterstützung dieses Moschee-Projektes kann man sich bei der CDU Bochum ^[33], übrigens auch Heimatverband des Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, per email bedanken:

» cdu@bochum.de ^[34]

Hinweis: Bei den Zuschriften trotz aller verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.

---

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger ^[35] arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon. ^[36]

Like

Von C. JAHN | Die AfD steckt seit Monaten in der Defensive fest und lässt sich von Merkel & Co. die Themen diktieren. Sehr erfolgreich scheint diese Strategie nicht zu sein, wie die Umfragen zeigen. ^[37] Erfolgreicher war die AfD in der Zeit ihrer Offensive zwischen 2013-2019. Wie könnte die AfD also die Initiative wieder zurückgewinnen?

Die jetzige Defensivsituation der AfD geht vor allem auf zwei Initiativen der Gegenseite von 2019 zurück: Zum einen gelang es Merkel & Co., durch die künstliche Wiederbelebung der zuvor schon halbtoten Klimadebatte das jahrelang dominierende Flüchtlingsthema endlich aus den Medien zu verdrängen. Statt damals sofort in die Gegenoffensive zu gehen, hat man das Klima-Thema in der AfD eher lustlos vor sich hinplätschern lassen und dem Gegner so wieder Raum gegeben, sich politisch zu entfalten – ein schwerer taktischer Fehler.

Zum zweiten war Merkels direkter Angriff mittels Verfassungsschutz ebenfalls erfolgreich, da man die Reihen nicht sofort geschlossen hat, um den Angriff abzublocken. Stattdessen hat man zugelassen, dass Merkel einen tiefen Keil in die AfD getrieben hat, der den gesamten inneren Zusammenhalt der AfD und die innerparteiliche Moral derzeit massiv gefährdet. Noch ein Hieb – und die AfD wird fallen!

Es gibt in den Reihen der AfD bekanntlich nicht nur Kritiker, sondern auch viele Befürworter der jetzigen Defensivstrategie, und grundsätzlich ist eine Defensive nicht immer falsch. Im Gegenteil: es kann eine durchaus erfolgreiche Vorgehensweise sein, sich belagern zu lassen, bis dem Feind die Munition ausgeht und er von selbst abzieht. Das kann klüger sein, als die eigenen Kräfte im direkten Kampf aufzureiben und am Ende eine Niederlage zu kassieren.

Aus Sicht des Autors ist die aktuelle Defensivstrategie allerdings aufgrund der massiven Überlegenheit des Feindes für die AfD durchaus gefährlich. Merkel steht inhaltlich auf tönernen Füßen, aber sie ist eine echte Schlange, sie ist eine taktische Meisterin und wird deshalb jede Schwächeposition, die die AfD ihr bietet, brutalst ausnutzen, um der Partei den Todesstoß zu versetzen. Merkel hasst die AfD wie die Pest, sie ist also hoch motiviert und zudem äußerst mächtig. Niemand seit Adolf Hitler war in Deutschland so mächtig wie Merkel: sie kann das Grundgesetz brechen wie sie will, sie kann den Verfassungsschutz einspannen, wie sie will, sie hat die gesamte Presse auf ihrer Seite, und für die „Drecksarbeit“ steht ihr die Antifa zu Gebot, die ihr bei Bedarf den Weg freiknüppelt. Diesem Gegner wird die Munition also nicht so schnell ausgehen. Dieser Gegner kann seine Angriffe sehr, sehr lange fortsetzen. Die Strategie, sich belagern zu lassen und in der Defensive auszuharren, bis dem Gegner die Mittel und die Argumente ausgehen, ist im Fall Merkels also sehr gewagt.

Eine Defensivstrategie setzt zudem voraus, dass die Mauern halten. Merkel ist es aber bereits heute gelungen, einen Keil in die AfD zu treiben, und sie wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter daran arbeiten, diese Bresche, die sie in die Reihen der AfD geschlagen hat, zu erweitern – bis die Mauern endgültig einstürzen. Aus Sicht des Autors ist die Defensivstrategie der AfD daher bereits heute an einen Punkt gelangt, an dem sich diese Praktik gar nicht mehr aufrecht halten lässt, da sonst erkennbar die Gefahr droht, dass Merkels Keil noch tiefer in die Partei eindringt und sich der innere Zusammenhalt letztlich nie wieder herstellen lässt. Ohne inneren Zusammenhalt aber wird es niemals wieder möglich sein, zur Offensive zurückzufinden.

Aus Sicht des Autors bleibt der AfD deshalb nichts anderes übrig, als aus ihrer jetzigen Mauerstellung einen Ausfall zu wagen und möglichst sofort wieder einen Gegenangriff zu starten. Merkels Schwachstellen sind ihre Inhalte, sie ist und bleibt ein inhaltlich sehr schwacher Gegner. Schon ein kurzer Rückblick durch die letzten drei Monate zeigt ihre massiven Schwächen: anti-demokratische Kanzlerdiktatur in Thüringen, das Corona-Virus total verschlafen, nichts vorbereitet, um die Bevölkerung rechtzeitig zu schützen und den Shutdown zu vermeiden, und jetzt 500 Milliarden Euro Schulden, um die französischen Banken mit ihren Italienbonds vor der Pleite zu retten. Alles, was diese Frau tut, ist mit Leichtigkeit angreifbar. Sie kann nichts, sie hat nichts geschaffen, sie wirkt ausschließlich destruktiv: Alles, was sie tut, ist zerstören. Das muss jeden neuen Tag offensiv gesagt werden, in den Parlamenten und dringend auch auf der Straße!

Die AfD sollte sich deshalb am Riemen reißen und sich nicht von Merkels taktischen Manövern ablenken lassen. Sie sollte Merkels Verfassungsschutz die lange Nase zeigen und sich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: diese Frau vom Thron zu stürzen. Der Feind heißt nicht Höcke und nicht Meuthen, sondern einzig und allein Merkel. Der Feind ist die CDU mit ihrer verfluchten Umvolkungspolitik, der Feind sind die Grünen mit ihrem Hass auf unsere Industrie, der Feind ist die SPD mit ihren neokommunistischen Enteignungsfantasien, der Feind ist die FDP, solange deren Parteiführung Merkel und ihrer Truppe weiter so willig in den Allerwertesten kriecht. Diese ganze Bande muss weg!

Es ist also völlig klar, wer der Feind ist, und es ist Aufgabe der AfD, wie ein Mann mit aller Kraft gegen diesen Feind aufzustehen und ihn zu bekämpfen! Alles andere sind überflüssige Nebengefechte, die nur Kräfte kosten und allein dem Feind nutzen.

Also: Raus aus der Defensive – zurück zum Angriff!

Like

Von EUGEN PRINZ | Als Goldstandard zur Feststellung einer Infektion mit COVID-19 gilt derzeit der PCR-Test. Dass jedoch auch dieser nicht hundertprozentig zuverlässig ist, zeigt das Ergebnis eines im April 2020 durchgeführten so genannten Ringversuches ^[38]. Bei diesem handelt es sich um eine Methode der externen Qualitätssicherung für Messverfahren sowie Mess- und Prüflaboratorien.

Der promovierte Mathematiker Dr. Klaus Pfaffelmoser hat das 50 Seiten lange medizinische Zahlenwerk analysiert und die praktischen Schlussfolgerungen daraus in einem Artikel im multipolar-Magazin ^[39] veröffentlicht. Die Erkenntnisse von Dr. Pfaffelmoser sollen hier ohne die in seinem Beitrag verwendeten Tabellen und Grafiken zusammengefasst werden.

PCR-Test liefert 1,4% falsch positive Resultate

Wie der Ringversuch ergab, liefert der aktuelle PCR-Test, mit dem COVID-19 nachgewiesen wird, eine Fehlerquote von 1,4% falsch positiven Resultaten. Das bedeutet, dass von tausend Getesteten bei 14 Personen eine COVID-19 Infektion angezeigt wird, die in Wirklichkeit gar nicht vorliegt.

Das mag auf den ersten Blick nicht sonderlich dramatisch erscheinen, allerdings sind es bei  100.000 durchgeführten Tests im Durchschnitt dann schon 1.400 Menschen, die fälschlicherweise als „Corona-Infizierte“ ausgewiesen werden. Hinzu kommt, dass in der 20. Kalenderwoche, also im Zeitraum vom 11. bis 17. Mai, nur noch 1,7 % der Untersuchten positiv getestet wurden, also 1.700 von 100.000 Menschen.

Das heißt: Je weniger Infizierte es gibt, umso weniger aussagekräftig werden die Zahlen. Stellt man die 1700 „Corona-Fälle“ in der Kalenderwoche 20 der Fehlerquote von durchschnittlich 1400 falsch positiv Getesteten gegenüber, bleibt an gesicherten Neuinfektionen nicht mehr viel übrig.

Die Politik kann die Epidemie fortdauern lassen

Weiterhin ist klar: Je mehr Tests, umso mehr falsch positive Ergebnisse werden generiert. Und wie viel getestet wird, bestimmt die Politik. Der Grenzwert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner eines Landkreises zur Verhängung von lokalen Shutdown-Maßnahmen, lässt sich – ohne auch nur einen einzigen tatsächlich Infizierten zu haben – dank des PCR-Test Messfehlers erreichen, indem man pro 100.000 Landkreisbewohner 2.500 testet.

Die Politik hat zudem die Möglichkeit, über die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests die Corona-Epidemie so lange dauern zu lassen, wie es ihr in den Kram passt, inklusive der Aussetzung von Grundrechten.

Denn selbst wenn die gesamte Bevölkerung zu 100% wirksam gegen COVID-19 geimpft worden wäre oder auf andere Weise Immunität erlangt hätte, gäbe es immer noch im Schnitt 1400 falsch positiv Getestete pro 100.000 Proben.

---

Eugen Prinz ^[3] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[4] und den Blog zuwanderung.net ^[5]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt ^[6])
» Twitter Account des Autors ^[7]
» Spende an den Autor ^[8]

Like

Von CANTALOOP | Die Zeiten des unbeschwerten Umherfahrens für Zweiradliebhaber aller Art sind im Umbruch. Offiziell, um genervte Anwohner vor Krach zu schützen, wird jetzt großes Geschütz aufgefahren (PI-NEWS berichtete bereits ^[40]). Flächendeckende Fahrverbote an Sonn – und Feiertagen sind angedacht, darüber hinaus sollen ständige Kontrollen ^[41] erfolgen. Jeder Kradfahrer ist fortan potentiell verdächtig, ein Lärmsünder zu sein. Das Freiheitssymbol „Motorrad mit Verbrennungsmotor“ soll um jeden Preis geschleift werden, so viel ist sicher.

Doch wer steckt hinter dieser zutiefst undemokratischen Absicht? Frau Merkel und ihr restriktiver Staatsapparat? Umweltschützer? Oder gar die Partei „die Grünen“?

Nun, von allem etwas. Als treibende Kraft und Initiator hat sich (einmal mehr) der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) erwiesen. Dieser versuchte schon vor vielen Jahren, dem fröhlichen Zweiradbetrieb gewaltsam ein Ende zu setzen. Als ausgemachter Technikfeind und bekannt-gefürchteter Linksaußen seiner Partei steht der Umwelt-Hardliner im Rufe, das ganze Schwabenland in eine einzige Fahrradzone verwandeln zu wollen. Des Weiteren ist die Umwelt-NGO „BUND ^[42]“ zu erwähnen. Selbige unterstützt die klagenden Anwohner nach Kräften und ist dafür, wie auch die DUH, mit einem Verbandsklagerecht ^[43] ausgestattet. Und natürlich der Bundesrat, auf dessen Initiative ^[44] hin das ganze Projekt „Motorradbekämpfung und dergleichen“ erst richtig Fahrt aufnahm.

Die Grüne Verbots-Partei und ihr totalitäres Umfeld

Bekanntlich ist der Bundesrat die Abbildung der Ländervertretungen, gewissermaßen deren Parlament. Da die Grünen an insgesamt elf der sechzehn Länderregierungen beteiligt sind, ist deren Gewicht im Bundesrat enorm. Schon oft haben sie dies ausgenutzt ^[45], um sinnvolle Gesetzesvorlagen zu blockieren. Und wie man sieht, können sie aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch Gesetzesvorlagen direkt auf den Weg bringen.

Wir fassen zusammen: Es ist ganz offensichtlich erkennbar, dass es hier mitnichten um ein paar genervte Anwohner oder um Lärm geht. Diesen könnte man mit gezielten Polizeikontrollen sichtbar und nachhaltig vermindern. Es geht vielmehr um eine Kollektivbestrafung mit Signalwirkung. Hier spielt Macht und Dominanzgebahren eine große Rolle – und die totalitär-autoritäre Absicht, den motorisierten Zweiradverkehr auf brutalste Art und Weise auszubremsen. Offiziell natürlich nur zum Nutzen und Vorteil von Bürgern und Umwelt, versteht sich. Wie immer.

Doch wo Gefahr ist wächst das Rettende bekanntlich auch. Schon vor wenigen Tagen hat sich Thomas Ehrhorn ^[46] von der AfD in einer ebenso kurzen wie treffenden Rede zum Thema ^[47] Verkehrsrestriktionen im Bundestag geäußert. Die ganze Sache ist dem technisch versierten Mitglied im BT-Verkehrsausschuss eine Herzensangelegenheit. PI-NEWS hat ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, Pilot und begeisterter Motorradfahrer ein paar Fragen gestellt. Dieses Interview wird noch im Laufe der Woche veröffentlicht.

Betroffene Biker leisten zunehmend Widerstand

Zudem organisieren sich im Netz zahlreiche Zusammenschlüsse von Betroffenen nebst deren Unterstützern, von denen die größten bereits viele Zehntausend Mitglieder verzeichnen. Die Motorrad-Branche setzt deutschlandweit insgesamt etwa 12 Milliarden Euro im Jahr ^[48] um. Online-Petitionen ^[49] sind ebenfalls am Start. Es sind Protestaktionen und sogar eine Sternfahrt nach Berlin geplant. Die Wut und die Hilflosigkeit der großteils zu Unrecht kriminalisierten Biker ist deutlich spürbar und von den Verbotsaposteln ganz offensichtlich wieder einmal unterschätzt worden, wie auch schon zuvor bei den Landwirten. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer ^[50] (CSU), selbst bekennender Oldtimer-Fahrer, hält nichts von zusätzlichen Verboten und Verschärfungen. Der ADAC pflichtet ihm bei ^[51]. Nur  – wie lange er dem enormen grün-linken Druck noch Stand halten kann, ist fraglich.

Die Heiligsprechung der Fahrradfahrer als Sinn und Zweck des Ganzen

Es bleibt also spannend, in dieser größten Säuberungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte. Wir bleiben weiterhin dran – auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Autor selbst seit vielen Jahrzehnten dem Zweiradhobby frönt. Toleranz und Zusammenhalt ist also gefordert: Auch wenn man als „Nichtbetroffener“ mit dem ganzen Biker-Lifestyle nichts anfangen kann, so sollte man doch erkennen, dass die nächste grüne Verbotswelle sicherlich schon angedacht ist und einen selbst treffen kann. Dementsprechend gilt es, seine Solidarität mit den Motorradlern bekunden. Es geht sinnbildlich um unser aller Freiheit!

Like

Von MANFRED ROUHS | Thüringen macht Schule. Auch im sächsischen Radebeul muss jetzt eine Wahl wiederholt werden, weil die dummen, dummen Volksvertreter leider falsch abgestimmt haben: Es geht in diesem Fall um den städtischen Kulturamtsleiter. CDU und AfD wählten am 20. Mai den Publizisten Jörg Bernig in dieses für die Große Kreisstadt bedeutende Amt. Das geht natürlich gar nicht, und jetzt muss so lange abgestimmt werden, bis eine Wahl ohne die Stimmen der AfD zustande kommt.

Das hätten sich die beteiligten selbstverständlich auch vorher denken können…

Zudem ist es in der neuen deutschen Demokratur erforderlich, einen anderen Amtsleiter als ausgerechnet Jörg Bernig zu wählen. Denn der ist ein unbelehrbarer „Rechtsextremist“ und eine offensichtliche Gefahr für die Kulturschaffenden im Kreisgebiet.

Das ergibt sich aus öffentlichen Äußerungen der Problemperson, die doch allen Ernstes die „Gemeinsame Erklärung 2018 ^[52]“ der bekannten „Extremisten“ Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder unterschrieben hat, in der es u.a. heißt:

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Dieses berüchtigte Schriftstück setzt zudem sogar die Massenzuwanderung seit 2015 in eine Beziehung zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland:

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerbern im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert. Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Wie soll einer, der solche Äußerungen als wahr erkannt hat, den Kulturschaffenden der Großen Kreisstadt Radebeul anders als mit zitternden Knien unter die Augen treten?

Dass neu und besser gewählt werden muss, ist für die Gemeinschaft der Billig- und Gerechtdenkenden offensichtlich. Dies alleine reicht aber z.B. der „Süddeutschen Zeitung“ ^[53] noch nicht, die auch den Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig (derzeit noch) ist, von der Unperson gesäubert sehen will. Genüsslich zitiert das im Oktober 1945 aufgrund einer Direktive des Oberkommandos der „Psychological Warfare Division“ lizensierte Blatt eine Aufforderung des PEN an den Problemautor, „zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

Im Krieg wie im Frieden, in der offenen wie in der verkappten Diktatur gilt: Ein deutscher Kulturbetrieb ohne gelegentliche Säuberungen ist einfach nicht vorstellbar…

---

PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[12], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[13], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[14] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[15] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[16].

Like