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Meuthen liest Leyen die Leviten

Das von der EU-Kommission vorgeschlagene Wiederaufbauprogramm im Zuge der Corona-Krise soll mit 750 Milliarden Euro noch üppiger ausfallen als das neulich von Merkel und Macron angedachte 500 Milliarden Euro-Programm.

„Das ist komplett irre!“, geißelte Jörg Meuthen am Mittwoch in einem Kurzstatement im EU-Parlament diese Forderung. Der AfD-Co-Sprecher fällte in Richtung Ursula von der Leyen gewandt ein vernichtendes Urteil über die Pläne der EU-Kommissionspräsidentin, weitere 250 Milliarden Euro für das bereits 500 Milliarden umfassende „Wiederaufbauprogramm“ bereitzustellen.

Als „erkenntnisbefreite Voodoo-Ökonomik“ kommentierte Meuthen diese Forderung und erhofft sich von den EU-Mitgliedsstaaten Österreich, Niederlande, Dänemark und Schweden – „die sparsamen vier“ genannt – , diesem Ansinnen Einhalt zu gebieten.

Meuthen wörtlich: „Schon der Mercron-Plan war ein Schlag ins Gesicht der deutschen Steuerzahler. Es ist ein trauriger Tiefpunkt, dass Frau von der Leyen und die Kommission dies noch toppen. So sollen über Kredite finanzierte Zuwendungen nicht von den Empfängerstaaten, sondern von allen gemeinsam zurückgezahlt werden. Die Eigenmittelobergrenze soll massiv erhöht, die Schulden über Jahrzehnte aus dem EU-Haushalt zurückgezahlt und neue EU-Steuern und -Abgaben eingeführt werden. In einem Satz: Alle verschulden sich auf Kosten Deutschlands. Das ist kollektive Verantwortungslosigkeit!

Schon in der Corona-Krise hat die EU vollends versagt. Dass sie sich jetzt auch noch weitere Kompetenzen, Steuern und Gelder zuschanzen möchte, ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten. Man fordert inmitten der Krise die Vereinigten Staaten von Europa, obwohl sich gezeigt hat, dass es die Nationalstaaten sind, die diese am besten bewältigen können. Dabei schreckt die EU nicht mal davor zurück, ihr eigenes Recht zu biegen, zu beugen und zu brechen. Denn das, was sie fordert, ist ein klarer Verstoß gegen das Verschuldungsverbot. Diesen rechtlichen und ökonomischen Unfug tragen wir nicht mit.

Wir fordern die Einhaltung des Rechts und ökonomische und haushalterische Disziplin, statt permanenten Rechtsbruch, Umverteilung und neue EU-Steuern und -Abgaben zulasten deutscher Steuerzahler. Es bleibt zu hoffen, dass die Regierungen der ‚Sparsamen Vier‘ – Österreich, Niederlande, Schweden und Dänemark – standhaft bleiben und dieser irren, verantwortungslosen Voodoo-Ökonomie der EU-Kommission, ihre Zustimmung verweigern.“

 




Wetzlar: „Allahu akbar“ auf IKEA-Parkplatz

Von MANFRED ROUHS | So ein IKEA-Parkplatz ist ganz schön groß. Viele hundert Autos finden dort Platz. – Oder aber betende Muslime in der Coronazeit, sehr akkurat mit dem erforderlichen Abstand. Und alle mit Mundschutz, wie es sich gehört. So geschehen bei IKEA in Wetzlar am Ende des Ramadan, frühmorgens um 6 Uhr, bevor die Kundschaft zum Einkauf anfuhr.

Mit solchen PR-Aktionen macht sich IKEA beliebt: Bei den Massenmedien, bei der Gemeinschaft der Gut- und Bessermenschen, bei der politischen Klasse und nebenbei auch noch bei den Muslimen. „Otto Normalverbraucher“ dagegen bekam von der Aktion nur regional durch die rosarote Brille der Medien etwas mit. Denn wer treibt sich schon morgens um 6 Uhr am IKEA-Parkplatz herum? Da waren Muslime und IKEA-Mitarbeiter unter sich.

Umso bemerkenswerter sind die Kommentare unter dem Youtube-Video der „Initiative gegen Intoleranz“, die das IKEA-Gebet der Muslime für uns nachvollziehbar macht. Da schreibt ein „Stefan May“:

„Ich fand IKEA schon immer furchtbar aber nun werden mich da keine zehn Pferde mehr rein bringen!“

Bemerkenswert ist auch das hohe Maß an Disziplin, mit dem die Gläubigen dieses Gebet absolviert haben. Ihr Auftritt war zackig wie eine Parade der Zinnsoldaten. Wer erobern will, braucht eine solche Disziplin. Die rund 700 Muslime von der DITIB und der radikal-Islamischen Milli Görüs, die der Veranstalter waren, haben aus ihrer Sicht an diesem Tag zweifellos alles richtig gemacht.

Der „Verfassungsschutz“ schreibt zutreffend über Milli Görüs:

Die von Erbakan geprägten Schlüsselbegriffe seines politischen Denkens sind „Millî Görü?“ („Nationale Sicht“) und „Adil Düzen“ („Gerechte Ordnung“). „Gerecht“ sind für Erbakan die Ordnungen, die auf „göttlicher Offenbarung“ gegründet, „nichtig“ jene, die von Menschen entworfen wurden. Gegenwärtig dominiere mit der westlichen Zivilisation eine „nichtige“, auf Gewalt, Unrecht und Ausbeutung der Schwachen basierende Ordnung. Dieses „nichtige“ System müsse durch eine „Gerechte Ordnung“ ersetzt werden, die sich ausschließlich an islamischen Grundsätzen ausrichte, anstatt an von Menschen geschaffenen und damit „willkürlichen Regeln“. Alle Muslime sollen an der Verwirklichung der „Gerechten Ordnung“ mitwirken. Hierzu müssen sie eine bestimmte Haltung einnehmen und einen bestimmten Blick („Görü?“) auf die Welt gewinnen, nämlich einen nationalen/religiösen („Millî“) Blick, einen „Millî Görüz“.

Das sind keine leeren Worte, wie die Haltung der Anhänger Erdogans und Erbakans in diesem Video beweist.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Dr. Curio kommentiert Anne-Will-Sendung zu EU-Wiederaufbaufonds

In der Anne Will-Talksendung wurde am Sonntag über die Milliardenpakete der Bundesregierung für andere EU-Länder wegen des Corona-Lockdowns diskutiert.

Mit dabei: Olaf Scholz (SPD), Carsten Linnemann (Union), Annalena Baerbock (Grüne), Reiner Holznagel (Bund der Steuerzahler, FDP-nah) und Monika Schnitzer (Sachverständigenrat der Bundesregierung).

Auch eine EU-kritische Stimme zu Wort kommen zu lassen, hätte die Altparteien wohl in ihrer Wohlfühlzone gestört.

So bestand die Debatte größtenteils aus leeren Worthülsen und inhaltlosen Sprechblasen („Zukunft gestalten“, „Wir sind Europa“ usw.), die wohl den Zuschauer einschläfern sollten, damit er nicht mehr an die hunderte Milliarden denkt, die die Bundesregierung gerade in den Wind schießt.

Da vor Ort die kritische Gegenstimme fehlte, hat der AfD-Bundestagsabgeordnete Gottfried Curio die entlarvendsten Momente der Anne-Will-Sendung kommentiert.




Jörg Bernig – ausgegrenzt und diffamiert

Der sächsische Schriftsteller Jörg Bernig ist nicht links, sondern wertkonservativ. Nicht zeitgeistkonform, sondern ein freier Geist. Das wurde nun sein Problem. Wie PI-NEWS bereits berichtete, wurde Bernig in Radebeul bei Dresden mit den Stimmen von CDU und AfD zum Kulturamtsleiter gewählt. Demokratisch, korrekt.

Was dann folgte, zeigt, was es heißt, wenn Linke aller Art die sogenannte „kulturelle Hegemonie“ besitzen. Sie können schalten und walten, wie sie wollen. Und die bürgerliche Mitte lässt sich trotz stabiler Mehrheit jagen.

Antifa-Journalisten und linksgrüne Politiker konstruierten einen Skandal um Bernig, der diesen mit Schmutz befleckte. Er sei „rechts“, kenne Götz Kubitschek und schreibe für die „Sezession“, ja er habe sogar gegen Masseneinwanderung nach 2015 das Wort ergriffen! Das geht natürlich nicht.

Und so schalteten sich nach den Roten auch die Schwarzen von höherer Stelle ein. Das Ergebnis dieser demokratischen Wahl müsse rückgängig gemacht werden! Keine Kooperation mit Konservativen! Man kennt das ja aus Thüringen. Während Linksextreme Verfassungsrichter werden können und CDU/CSU schweigen, gibt es bei einem konservativen Künstler direkt Schnappatmung. Es folgt eine Neuwahl. Bernig ist am Ende. Das spricht Bände über dieses Land.

Man könnte dies als weiteren Schritt auf dem Weg in die bunte Tyrannei abhaken. Aber Jörg Bernig kann es nicht. Er ist gesellschaftlich nun markiert, von Linken ausgegrenzt – von der CDU geopfert für den Frieden mit Linksgrünen und Dunkelroten. Bernig wird nicht gefördert von den satten und reichen linken Stiftungen, weil er aneckt und unbequem ist. Ihm bleiben nur seine Bücher.

Daher gilt es nun, sein neues Buch „An der Allerweltsecke“ zu lesen, zu verbreiten, zu verschenken. Nur das kann ihm helfen. Und beschert dem Leser neben der Solidaritätsgeste auch noch Lesegenuss erster Klasse.

Ihn führen Streifzüge auf den Balkan und ins östliche Mitteleuropa, in Zonen der Verwerfungen und Brüche. Aus ihnen wuchs und wächst, bei allem Streit, die kulturelle Vielfalt Europas, die keine staatlich verordnete „Diversity“ braucht.

Der Autor zeiht, dass Heimat kein überflüssiges Wort ist, sondern zentrales Moment unseres Lebens. Identität und Selbstverortung in einem bestimmten Kulturkreis wird aber dann nicht akzeptiert, wenn es um uns selbst geht, um die Verteidigung des Eigenen in Deutschland und Europa. Identität – das ist nur in Ordnung, wenn es um Migranten aus fernen Ländern geht, während man die eigene Herkunft verachtet.

Bernig zeigt unser europäisches Erbe, entzieht sich und den Leser dem grassierenden Geschwätz und zeigt, dass es noch eine andere Welt jenseits des traurigen rotgrünen Einheitsbreis gibt.

Bestellinformationen:

» Jörg Bernig: „An der Allerweltsecke“ – hier bestellen




CDU-Bochum freut sich über umstrittenen Moscheebau

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Am vergangenen Sonntag hat die CDU-Bochum via Facebook den geplanten Bau der Moschee des im Visier des NRW-Verfassungsschutzes stehenden Islamischen Kulturvereins gefeiert. Die 10.000 Quadratmeter große „Grüne Moschee“ habe den „Charakter einer interkulturellen Begegnungsstätte“ und sei ein „echter Gewinn“ für Bochum. Die Christdemokraten schätzen das Projekt als „innovativ“, „umweltfreundlich“ und „verbindend“ ein. Fragt sich nur, für wen.

Bereits im März letzten Jahres meldete RP Online, dass der Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen aufgrund von Kooperationen mit der radikalen Muslimbruderschaft ein waches Auge auf die Umtriebe des Islamischen Kulturvereins Bochum (IKB) und seiner bisherigen Khaled-Moschee habe. Sie gelte als Anlaufstelle für Moslems mit radikal-islamischen Aktivitäten. Prediger und Referenten aus dem Umfeld der Muslimbruderschaft seien dort aufgetreten. Auch die WAZ berichtete, allerdings hinter Bezahlschranke.

Im Stadtspiegel war im Juli zu lesen, dass auch Salafisten wie der im vergangenen Jahr abgeschobene Sami A. in der Khaled-Moschee ein und aus gingen. Dazu Muslimbrüder wie Taha Amer, Vorsitzender des Rats der Imame und Gelehrten Deutschlands, die eine wichtige Funktion im Aktionsgeflecht der Muslimbruderschaft einnehme. Auch Ahmed Khalifa, langjähriger Imam des Islamischen Zentrums München (IZM), der aufgrund seiner Verbindung zur Muslimbruderschaft vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde, war in Bochum zu Gast.

Dies ist besonders heikel, denn das 1973 errichtete IZM gilt als Zentrum der Muslimbrüder in Europa und Schaltstelle des internationalen politischen Islams. Die dortige Moschee wird auch als die Viertwichtigste des Islams bezeichnet, worüber es bisher zwei Bücher gibt: „Die vierte Moschee“ des Journalisten und Pulitzer-Preisträgers Ian Johnson und „Eine Moschee in Deutschland“ des Historikers und BR-Redakteurs Stefan Meining.

Da der Islamverein derzeit noch nicht über genügend Finanzmittel verfügt, um das riesige Projekt zu realisieren, ist die Stadt Bochum mit etwa 650.000 Euro in Vorleistung gegangen, um das Gelände zu erschließen und 100 Parkplätze zu bauen. Anschließend soll dann eine Leichtbauhalle errichtet werden, die zunächst als provisorische Moschee Platz für 500 Moslems biete.

Das Architekturbüro Schulz wurde vom IKB bereits mit der Planung des Gesamtprojektes beauftragt. Die Entwürfe, die am vergangenen Montag veröffentlicht wurden, lassen die Gigantomanie des Koranbunkers erahnen. Der 21 Meter hohe und 625 Quadratmeter große, fünfeckige Gebetsraum bietet Platz für 1500 Moslems, nur Männer natürlich. Dazu kommen 350 Quadratmeter Gebetsfläche für Frauen. Weitere 580 Quadratmeter stehen für das Foyer, Treff- und Aufenthaltsbereiche zur Verfügung.

Plaziert wird das riesige Islam-Projekt in der Nähe der Bochumer Innenstadt und des Fußballstadions. Die IKB hat am vergangenen Mittwoch erste Bilder des Mammut-Projektes zusammen mit einem Spendenaufruf veröffentlicht. Mit dem Ausspruch des Propheten Mohammed, Allah würde jedem ein Haus im Paradies errichten, der für ihn eine Moschee baue, versucht man die Rechtgläubigen zur Geldabgabe zu ködern:

Im Bochumer Stadtrat stellt sich nur die AfD gegen das umstrittene Projekt. Ein Bürgerbegehren gegen den Moscheebau ist zwar nicht mehr möglich, da das Grundstück nicht mehr der Stadt gehört. Aber gegen den Bau der Parkplätze läuft ein Bürgerbegehren, worüber die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) bei ihrer Kundgebung am 31. August des vergangenen Jahres in Bochum auch berichtete:

Tichys Einblick hat unterdessen mit dem Kreisvorsitzenden der CDU Bochum telefoniert, der im Gespräch allerdings selbst nach mehrfacher Nachfrage kein Problem mit der Gratulation für einen vom Verfassungsschutz beobachteten Islamverein erkennen will. Die Junge Freiheit berichtet ebenfalls über diesen Skandal.

Der Widerstand gegen dieses Projekt wird fortgeführt. Auch eine weitere Kundgebung der BPE in Bochum ist eingeplant, sobald dies die Versammlungsbeschränkungen im Zuge der Corona-Krise ermöglichen.

Für ihre Unterstützung dieses Moschee-Projektes kann man sich bei der CDU Bochum, übrigens auch Heimatverband des Bundestagsabgeordneten und CDU-Generalsekretärs Paul Ziemiak, per email bedanken:

» cdu@bochum.de

Hinweis: Bei den Zuschriften trotz aller verständlichen Verärgerung bitte sachlich bleiben und nicht beleidigen.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




Findet die AfD zurück zur Offensive?

Von C. JAHN | Die AfD steckt seit Monaten in der Defensive fest und lässt sich von Merkel & Co. die Themen diktieren. Sehr erfolgreich scheint diese Strategie nicht zu sein, wie die Umfragen zeigen. Erfolgreicher war die AfD in der Zeit ihrer Offensive zwischen 2013-2019. Wie könnte die AfD also die Initiative wieder zurückgewinnen?

Die jetzige Defensivsituation der AfD geht vor allem auf zwei Initiativen der Gegenseite von 2019 zurück: Zum einen gelang es Merkel & Co., durch die künstliche Wiederbelebung der zuvor schon halbtoten Klimadebatte das jahrelang dominierende Flüchtlingsthema endlich aus den Medien zu verdrängen. Statt damals sofort in die Gegenoffensive zu gehen, hat man das Klima-Thema in der AfD eher lustlos vor sich hinplätschern lassen und dem Gegner so wieder Raum gegeben, sich politisch zu entfalten – ein schwerer taktischer Fehler.

Zum zweiten war Merkels direkter Angriff mittels Verfassungsschutz ebenfalls erfolgreich, da man die Reihen nicht sofort geschlossen hat, um den Angriff abzublocken. Stattdessen hat man zugelassen, dass Merkel einen tiefen Keil in die AfD getrieben hat, der den gesamten inneren Zusammenhalt der AfD und die innerparteiliche Moral derzeit massiv gefährdet. Noch ein Hieb – und die AfD wird fallen!

Es gibt in den Reihen der AfD bekanntlich nicht nur Kritiker, sondern auch viele Befürworter der jetzigen Defensivstrategie, und grundsätzlich ist eine Defensive nicht immer falsch. Im Gegenteil: es kann eine durchaus erfolgreiche Vorgehensweise sein, sich belagern zu lassen, bis dem Feind die Munition ausgeht und er von selbst abzieht. Das kann klüger sein, als die eigenen Kräfte im direkten Kampf aufzureiben und am Ende eine Niederlage zu kassieren.

Aus Sicht des Autors ist die aktuelle Defensivstrategie allerdings aufgrund der massiven Überlegenheit des Feindes für die AfD durchaus gefährlich. Merkel steht inhaltlich auf tönernen Füßen, aber sie ist eine echte Schlange, sie ist eine taktische Meisterin und wird deshalb jede Schwächeposition, die die AfD ihr bietet, brutalst ausnutzen, um der Partei den Todesstoß zu versetzen. Merkel hasst die AfD wie die Pest, sie ist also hoch motiviert und zudem äußerst mächtig. Niemand seit Adolf Hitler war in Deutschland so mächtig wie Merkel: sie kann das Grundgesetz brechen wie sie will, sie kann den Verfassungsschutz einspannen, wie sie will, sie hat die gesamte Presse auf ihrer Seite, und für die „Drecksarbeit“ steht ihr die Antifa zu Gebot, die ihr bei Bedarf den Weg freiknüppelt. Diesem Gegner wird die Munition also nicht so schnell ausgehen. Dieser Gegner kann seine Angriffe sehr, sehr lange fortsetzen. Die Strategie, sich belagern zu lassen und in der Defensive auszuharren, bis dem Gegner die Mittel und die Argumente ausgehen, ist im Fall Merkels also sehr gewagt.

Eine Defensivstrategie setzt zudem voraus, dass die Mauern halten. Merkel ist es aber bereits heute gelungen, einen Keil in die AfD zu treiben, und sie wird in den nächsten Wochen und Monaten weiter daran arbeiten, diese Bresche, die sie in die Reihen der AfD geschlagen hat, zu erweitern – bis die Mauern endgültig einstürzen. Aus Sicht des Autors ist die Defensivstrategie der AfD daher bereits heute an einen Punkt gelangt, an dem sich diese Praktik gar nicht mehr aufrecht halten lässt, da sonst erkennbar die Gefahr droht, dass Merkels Keil noch tiefer in die Partei eindringt und sich der innere Zusammenhalt letztlich nie wieder herstellen lässt. Ohne inneren Zusammenhalt aber wird es niemals wieder möglich sein, zur Offensive zurückzufinden.

Aus Sicht des Autors bleibt der AfD deshalb nichts anderes übrig, als aus ihrer jetzigen Mauerstellung einen Ausfall zu wagen und möglichst sofort wieder einen Gegenangriff zu starten. Merkels Schwachstellen sind ihre Inhalte, sie ist und bleibt ein inhaltlich sehr schwacher Gegner. Schon ein kurzer Rückblick durch die letzten drei Monate zeigt ihre massiven Schwächen: anti-demokratische Kanzlerdiktatur in Thüringen, das Corona-Virus total verschlafen, nichts vorbereitet, um die Bevölkerung rechtzeitig zu schützen und den Shutdown zu vermeiden, und jetzt 500 Milliarden Euro Schulden, um die französischen Banken mit ihren Italienbonds vor der Pleite zu retten. Alles, was diese Frau tut, ist mit Leichtigkeit angreifbar. Sie kann nichts, sie hat nichts geschaffen, sie wirkt ausschließlich destruktiv: Alles, was sie tut, ist zerstören. Das muss jeden neuen Tag offensiv gesagt werden, in den Parlamenten und dringend auch auf der Straße!

Die AfD sollte sich deshalb am Riemen reißen und sich nicht von Merkels taktischen Manövern ablenken lassen. Sie sollte Merkels Verfassungsschutz die lange Nase zeigen und sich wieder auf ihre Hauptaufgabe konzentrieren: diese Frau vom Thron zu stürzen. Der Feind heißt nicht Höcke und nicht Meuthen, sondern einzig und allein Merkel. Der Feind ist die CDU mit ihrer verfluchten Umvolkungspolitik, der Feind sind die Grünen mit ihrem Hass auf unsere Industrie, der Feind ist die SPD mit ihren neokommunistischen Enteignungsfantasien, der Feind ist die FDP, solange deren Parteiführung Merkel und ihrer Truppe weiter so willig in den Allerwertesten kriecht. Diese ganze Bande muss weg!

Es ist also völlig klar, wer der Feind ist, und es ist Aufgabe der AfD, wie ein Mann mit aller Kraft gegen diesen Feind aufzustehen und ihn zu bekämpfen! Alles andere sind überflüssige Nebengefechte, die nur Kräfte kosten und allein dem Feind nutzen.

Also: Raus aus der Defensive – zurück zum Angriff!




Immerwährende Pandemie dank Fehlerquote bei Corona-Tests?

Von EUGEN PRINZ | Als Goldstandard zur Feststellung einer Infektion mit COVID-19 gilt derzeit der PCR-Test. Dass jedoch auch dieser nicht hundertprozentig zuverlässig ist, zeigt das Ergebnis eines im April 2020 durchgeführten so genannten Ringversuches. Bei diesem handelt es sich um eine Methode der externen Qualitätssicherung für Messverfahren sowie Mess- und Prüflaboratorien.

Der promovierte Mathematiker Dr. Klaus Pfaffelmoser hat das 50 Seiten lange medizinische Zahlenwerk analysiert und die praktischen Schlussfolgerungen daraus in einem Artikel im multipolar-Magazin veröffentlicht. Die Erkenntnisse von Dr. Pfaffelmoser sollen hier ohne die in seinem Beitrag verwendeten Tabellen und Grafiken zusammengefasst werden.

PCR-Test liefert 1,4% falsch positive Resultate

Wie der Ringversuch ergab, liefert der aktuelle PCR-Test, mit dem COVID-19 nachgewiesen wird, eine Fehlerquote von 1,4% falsch positiven Resultaten. Das bedeutet, dass von tausend Getesteten bei 14 Personen eine COVID-19 Infektion angezeigt wird, die in Wirklichkeit gar nicht vorliegt.

Das mag auf den ersten Blick nicht sonderlich dramatisch erscheinen, allerdings sind es bei  100.000 durchgeführten Tests im Durchschnitt dann schon 1.400 Menschen, die fälschlicherweise als „Corona-Infizierte“ ausgewiesen werden. Hinzu kommt, dass in der 20. Kalenderwoche, also im Zeitraum vom 11. bis 17. Mai, nur noch 1,7 % der Untersuchten positiv getestet wurden, also 1.700 von 100.000 Menschen.

Das heißt: Je weniger Infizierte es gibt, umso weniger aussagekräftig werden die Zahlen. Stellt man die 1700 „Corona-Fälle“ in der Kalenderwoche 20 der Fehlerquote von durchschnittlich 1400 falsch positiv Getesteten gegenüber, bleibt an gesicherten Neuinfektionen nicht mehr viel übrig.

Die Politik kann die Epidemie fortdauern lassen

Weiterhin ist klar: Je mehr Tests, umso mehr falsch positive Ergebnisse werden generiert. Und wie viel getestet wird, bestimmt die Politik. Der Grenzwert von 35 Infizierten pro 100.000 Einwohner eines Landkreises zur Verhängung von lokalen Shutdown-Maßnahmen, lässt sich – ohne auch nur einen einzigen tatsächlich Infizierten zu haben – dank des PCR-Test Messfehlers erreichen, indem man pro 100.000 Landkreisbewohner 2.500 testet.

Die Politik hat zudem die Möglichkeit, über die Anzahl der durchgeführten PCR-Tests die Corona-Epidemie so lange dauern zu lassen, wie es ihr in den Kram passt, inklusive der Aussetzung von Grundrechten.

Denn selbst wenn die gesamte Bevölkerung zu 100% wirksam gegen COVID-19 geimpft worden wäre oder auf andere Weise Immunität erlangt hätte, gäbe es immer noch im Schnitt 1400 falsch positiv Getestete pro 100.000 Proben.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Kraftrad-Fahrverbote nehmen Gestalt an – aber auch der Protest wächst

Von CANTALOOP | Die Zeiten des unbeschwerten Umherfahrens für Zweiradliebhaber aller Art sind im Umbruch. Offiziell, um genervte Anwohner vor Krach zu schützen, wird jetzt großes Geschütz aufgefahren (PI-NEWS berichtete bereits). Flächendeckende Fahrverbote an Sonn – und Feiertagen sind angedacht, darüber hinaus sollen ständige Kontrollen erfolgen. Jeder Kradfahrer ist fortan potentiell verdächtig, ein Lärmsünder zu sein. Das Freiheitssymbol „Motorrad mit Verbrennungsmotor“ soll um jeden Preis geschleift werden, so viel ist sicher.

Doch wer steckt hinter dieser zutiefst undemokratischen Absicht? Frau Merkel und ihr restriktiver Staatsapparat? Umweltschützer? Oder gar die Partei „die Grünen“?

Nun, von allem etwas. Als treibende Kraft und Initiator hat sich (einmal mehr) der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann (GRÜNE) erwiesen. Dieser versuchte schon vor vielen Jahren, dem fröhlichen Zweiradbetrieb gewaltsam ein Ende zu setzen. Als ausgemachter Technikfeind und bekannt-gefürchteter Linksaußen seiner Partei steht der Umwelt-Hardliner im Rufe, das ganze Schwabenland in eine einzige Fahrradzone verwandeln zu wollen. Des Weiteren ist die Umwelt-NGO „BUND“ zu erwähnen. Selbige unterstützt die klagenden Anwohner nach Kräften und ist dafür, wie auch die DUH, mit einem Verbandsklagerecht ausgestattet. Und natürlich der Bundesrat, auf dessen Initiative hin das ganze Projekt „Motorradbekämpfung und dergleichen“ erst richtig Fahrt aufnahm.

Die Grüne Verbots-Partei und ihr totalitäres Umfeld

Bekanntlich ist der Bundesrat die Abbildung der Ländervertretungen, gewissermaßen deren Parlament. Da die Grünen an insgesamt elf der sechzehn Länderregierungen beteiligt sind, ist deren Gewicht im Bundesrat enorm. Schon oft haben sie dies ausgenutzt, um sinnvolle Gesetzesvorlagen zu blockieren. Und wie man sieht, können sie aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse auch Gesetzesvorlagen direkt auf den Weg bringen.

Wir fassen zusammen: Es ist ganz offensichtlich erkennbar, dass es hier mitnichten um ein paar genervte Anwohner oder um Lärm geht. Diesen könnte man mit gezielten Polizeikontrollen sichtbar und nachhaltig vermindern. Es geht vielmehr um eine Kollektivbestrafung mit Signalwirkung. Hier spielt Macht und Dominanzgebahren eine große Rolle – und die totalitär-autoritäre Absicht, den motorisierten Zweiradverkehr auf brutalste Art und Weise auszubremsen. Offiziell natürlich nur zum Nutzen und Vorteil von Bürgern und Umwelt, versteht sich. Wie immer.

Doch wo Gefahr ist wächst das Rettende bekanntlich auch. Schon vor wenigen Tagen hat sich Thomas Ehrhorn von der AfD in einer ebenso kurzen wie treffenden Rede zum Thema Verkehrsrestriktionen im Bundestag geäußert. Die ganze Sache ist dem technisch versierten Mitglied im BT-Verkehrsausschuss eine Herzensangelegenheit. PI-NEWS hat ihm in seiner Eigenschaft als Abgeordneter, Pilot und begeisterter Motorradfahrer ein paar Fragen gestellt. Dieses Interview wird noch im Laufe der Woche veröffentlicht.

Betroffene Biker leisten zunehmend Widerstand

Zudem organisieren sich im Netz zahlreiche Zusammenschlüsse von Betroffenen nebst deren Unterstützern, von denen die größten bereits viele Zehntausend Mitglieder verzeichnen. Die Motorrad-Branche setzt deutschlandweit insgesamt etwa 12 Milliarden Euro im Jahr um. Online-Petitionen sind ebenfalls am Start. Es sind Protestaktionen und sogar eine Sternfahrt nach Berlin geplant. Die Wut und die Hilflosigkeit der großteils zu Unrecht kriminalisierten Biker ist deutlich spürbar und von den Verbotsaposteln ganz offensichtlich wieder einmal unterschätzt worden, wie auch schon zuvor bei den Landwirten. Auch Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), selbst bekennender Oldtimer-Fahrer, hält nichts von zusätzlichen Verboten und Verschärfungen. Der ADAC pflichtet ihm bei. Nur  – wie lange er dem enormen grün-linken Druck noch Stand halten kann, ist fraglich.

Die Heiligsprechung der Fahrradfahrer als Sinn und Zweck des Ganzen

Es bleibt also spannend, in dieser größten Säuberungsaktion der jüngeren deutschen Geschichte. Wir bleiben weiterhin dran – auch in Anbetracht der Tatsache, dass der Autor selbst seit vielen Jahrzehnten dem Zweiradhobby frönt. Toleranz und Zusammenhalt ist also gefordert: Auch wenn man als „Nichtbetroffener“ mit dem ganzen Biker-Lifestyle nichts anfangen kann, so sollte man doch erkennen, dass die nächste grüne Verbotswelle sicherlich schon angedacht ist und einen selbst treffen kann. Dementsprechend gilt es, seine Solidarität mit den Motorradlern bekunden. Es geht sinnbildlich um unser aller Freiheit!




Falsch gewählt in Radebeul

Von MANFRED ROUHS | Thüringen macht Schule. Auch im sächsischen Radebeul muss jetzt eine Wahl wiederholt werden, weil die dummen, dummen Volksvertreter leider falsch abgestimmt haben: Es geht in diesem Fall um den städtischen Kulturamtsleiter. CDU und AfD wählten am 20. Mai den Publizisten Jörg Bernig in dieses für die Große Kreisstadt bedeutende Amt. Das geht natürlich gar nicht, und jetzt muss so lange abgestimmt werden, bis eine Wahl ohne die Stimmen der AfD zustande kommt.

Das hätten sich die beteiligten selbstverständlich auch vorher denken können…

Zudem ist es in der neuen deutschen Demokratur erforderlich, einen anderen Amtsleiter als ausgerechnet Jörg Bernig zu wählen. Denn der ist ein unbelehrbarer „Rechtsextremist“ und eine offensichtliche Gefahr für die Kulturschaffenden im Kreisgebiet.

Das ergibt sich aus öffentlichen Äußerungen der Problemperson, die doch allen Ernstes die „Gemeinsame Erklärung 2018“ der bekannten „Extremisten“ Vera Lengsfeld und Henryk M. Broder unterschrieben hat, in der es u.a. heißt:

Der seit Herbst 2015 andauernde Zustand eines unkontrollierten Zustroms von illegalen Migranten über die deutsche Außengrenze muss umgehend beendet werden. Er hat zu einer Überforderung der deutschen Gesellschaft in mittlerweile fast allen Bereichen geführt, die an einen Zerfall der rechtsstaatlichen Strukturen grenzt. Inzwischen hat dieser ungebremste Zustrom eine Asylmaschinerie in Deutschland entstehen lassen, die den ursprünglichen humanistischen Impetus konterkariert und teilweise ins Gegenteil verkehrt.

Dieses berüchtigte Schriftstück setzt zudem sogar die Massenzuwanderung seit 2015 in eine Beziehung zur Kriminalitätsentwicklung in Deutschland:

Die Auswirkungen der ungesteuerten und unkontrollierten Migration zeigen sich schon jetzt im öffentlichen Raum, in unseren Schulen und öffentlichen Verwaltungen. Vor allem in den Ballungszentren ist die Zahl der Rohheitsdelikte, der Gewalt auf Straßen und Plätzen und der Sexualdelikte stark gestiegen. Der Anteil der Asylbewerber an diesen Delikten übersteigt deutlich deren Anteil an der Bevölkerung. In Bayern beispielsweise stieg die Zahl der Sexualstraftaten vom 1. Halbjahr 2016 zum 1. Halbjahr 2017 um 48 Prozent; die Zahl der von Asylbewerbern begangenen Sexualstraftaten um 91 Prozent. Bei Sexualstraftaten in Bayern sind Asylbewerbern im Verhältnis zu ihrem Anteil an der Bevölkerung fünffach überrepräsentiert. Dazu kommen zunehmende Spannungen zwischen Einheimischen und aggressiv auftretenden jungen Asylbewerbern in vielen Städten, nicht nur in Metropolen – beispielsweise in Cottbus, Jüterbog, Darmstadt, aber auch große Spannungen innerhalb verschiedener Gruppierungen von Migranten. In den Gemeinschaftsunterkünften oder im öffentlichen Raum kommt es immer wieder zu gewalttätigen, teilweise tödlichen Auseinandersetzungen.

Wie soll einer, der solche Äußerungen als wahr erkannt hat, den Kulturschaffenden der Großen Kreisstadt Radebeul anders als mit zitternden Knien unter die Augen treten?

Dass neu und besser gewählt werden muss, ist für die Gemeinschaft der Billig- und Gerechtdenkenden offensichtlich. Dies alleine reicht aber z.B. der „Süddeutschen Zeitung“ noch nicht, die auch den Schriftstellerverband PEN, dessen Mitglied Bernig (derzeit noch) ist, von der Unperson gesäubert sehen will. Genüsslich zitiert das im Oktober 1945 aufgrund einer Direktive des Oberkommandos der „Psychological Warfare Division“ lizensierte Blatt eine Aufforderung des PEN an den Problemautor, „zu prüfen, inwieweit er seine Verpflichtung gegenüber der PEN-Charta wahrnehmen kann, und gegebenenfalls die notwendigen Konsequenzen zu ziehen“.

Im Krieg wie im Frieden, in der offenen wie in der verkappten Diktatur gilt: Ein deutscher Kulturbetrieb ohne gelegentliche Säuberungen ist einfach nicht vorstellbar…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Landesmedienanstalten: „Corona-Leugner“ als neues Feindbild

Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ nicht vom RKI, sondern von Fachleuten aus dem Internet und machen endlich den Mund auf und organisieren sich spontan. Wie lassen sich diese Aktivitäten und der gefährliche Fluss von Fake News stoppen? Wohl zuerst durch Regulierung und mehr Knebelgesetze – wie es in Deutschland üblich ist. Neben der juristischen Einspannung sozialer Netzbetreiber (Facebook), werden hierfür die Landesmedienanstalten und sein Überwachungsapparat aktiviert. Schon heute haben dort die hochdotierten „Fachleute“ – das belegt die untere Berichterstattung – kaum etwas zu tun und basteln an unzulässiger Propaganda.

Zu beobachten: Politisierung der einst sinnvollen Zulassungs- und Kontrollbehörde

Eine staatliche Überwachung und Lizensierung der privaten Rundfunkmedien gibt es nicht erst seit gestern und nicht nur in Deutschland – hier durch die Landesmedienanstalten (LfM). Was einst sinnvoll als Garantie für die Meinungsvielfalt (Wettbewerb) und Jugendschutz vor Glückspielen, Pornographie oder Gewaltverherrlichung gedacht war, wird heute dreist missbraucht.

Die alten Aufgaben werden um begriffsschwammige Bestandteile wie Kampf gegen Hass und Hetze, Förderung der Demokratie, Warnungen vor krimineller Desinformation, mehr Medienkompetenz (Bürgermedien), Abschaffung rechtsfreier Räume im Internet, Erziehung zum Qualitätsjournalismus, Medienforschung, Schulungen, Kontrolle der Telemedien (Webseiten, Facebook-Profile, Instagram-Konten) und einiges Undefiniertes mehr unübersichtlich und „verwässert“. Die LfMs sind keine Papiertiger, sie „arbeiten“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, dürfen selber vor Gerichten klagen und bis 500.000 Euro Bußgelder erheben.

Für die Kontrolle der Presse sind die Hüter nicht zuständig. Auch den großen Medienkonzernen (RTL, Vox, Bertelsmann, Springer) werden sie kaum etwas antun können. Wer bleibt da noch übrig?

Zu bestaunen: Top-Gehälter fürs Däumchen drehen und Propagandaarbeit

69 Planstellen verursachten 2018 für die Landesmedienanstalt NRW 10,2 Millionen Euro Personalkosten oder – inklusive Lohnnebenkosten und Altersversorgung – knapp 148.000 Euro pro Mitarbeiter. Wir errechnen auf eine monatliche Gesamtvergütung von über 12.000 Euro oder – bei einem pauschalen Nebenkostenfaktor von 30 Prozent – einen Bruttolohn von über 8600 Euro. Das ist mehr als das Dreifache des Durchschnitteinkommens, den die Gesetzliche Rentenversicherung 2018 der Rentenformel zugrunde legte. Hart, nicht wahr?

Was die Düsseldorfer Medienexperten dafür leisteten, sollte eigentlich auf der Homepage der Anstalt und in der Berichtserstattung stehen. Dreifache Fehlanzeige.

Erstens: außer knappen Zahlenextrakten gibt es keine testierten Geschäfts- und Tätigkeitsberichte. Der Leser hat in ein bis zwei Stunden alle Webseiten durchstudiert und erfährt nichts über die „operative Leistung“, z.B. die Anzahl erteilter/abgelehnter Rundfunklizenzen oder bearbeiteter Anträge oder „Prüffälle“. Vielleicht würde ihn deren geringe Zahl erschrecken, so wie die Zahl von etwa 300 Beschwerdeprüfungen bei den Telemedien (Facebook, Webseite, Youtube) für 69 Mann im Jahr, Fragen nach deren „Auslastung“ aufwirft. In der Privatwirtschaft wären 80 Prozent von ihnen längst entlassen.

Zweitens: die Inhalte der knapp zehn bis 15 Seiten starken Medienkompetenz-, Medienvielfaltberichte, Prüfreporte und anderer offizieller Dokumente sind inhaltsarm und banal, so banal wie das Selbstlob:

Die Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW richtet sich immer danach aus, die Menschenwürde, die Jugend, die Nutzerinnen und Nutzer und die Vielfalt in den Medien zu schützen. Dabei sind wir der Meinungsfreiheit verpflichtet.

In jeder Hausarbeit steht mehr drin, ein Wirtschaftsprüfer würde die Evaluierung eine Zumutung nennen.

Drittens: Die Propagandaarbeit ist überrepräsentiert, was die Vielfalt von Initiativen, Arbeitsgruppen, Info-Broschüren und Aufklärungswebseiten belegt. Oft wird hier die Intelligenz der Leser strapaziert, wenn ihm erklärt wird, was „Medienkompetenz“ sein soll.

Auch für Schnüffler gibt es Aufgaben. Hass und Hetze sollen der Anstalt denunziert werden, die dann rigoros „Verfolgen statt nur löschen“ fordern darf. Die gleiche Frage wie an die Experten, kann an die Existenzberechtigung der 41 Mann starken Medienkommission gestellt werden.

Na ja, dieses Gremium ist eine treue Kopie der ARD-Rundfunkräte.

Zu erwarten: Disziplinierung über Sperrungen und Vergabe von Rundfunklizenzen

Der Otto-Normal-Protestler, sollte er in der „alternativen Medien-Szene“ schon bekannt sein, kommt mit der Anstalt bei der Sperrung seiner Webseite oder bei der Rundfunklizenz für das Live-Streaming in Berührung. Durch die restriktive Lizenzvergabe – erforderlich ab 500 Zuschauern, bei journalistischen Texten und wiederholbaren Programmen – kann die Verbreitung von unliebsamen Informationen über ein Youtube-TV im Keim erstickt werden. Zurzeit handelt es sich hier noch um Ausnahmefälle und wir leben nicht in einem Orwell`schen 1984. Das kann sich in der Corona-Zeit schnell ändern, wenn der Erfolg des Anbieters „systemrelevant“ wird, und die Massen auf ihn und nicht mehr auf die ARD hören.

Tobias Schmid, CDU-Mann und Chef der Medienanstalt NRW, forderte beim Video von Rezo „Die Zerstörung der CDU“ und der Corona-Pandemie wiederholt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Na also!

Zu hoffen: Facebook & Co. verweigern irgendwann die „Schnüffeldienste“

Ob die US-Betreiber von Facebook oder Youtube sich auf Dauer als „Gesinnungspolizisten“ für die Berliner Politik einspannen lassen werden, bleibt unklar. Sicherlich interessiert die Amerikaner in erster Linie das Geld und nicht die Unterstützung von „Dissidenten“. Deswegen wollen sie keinen Ärger mit der kontinentalen Gesetzgebung.

Klar scheint andererseits auch zu sein, dass die Chancen für eine Lageänderung höher einzustufen sind solange Donald Trump US-Präsident bleibt.

Also in dem Sinne: Gott beschütze Trump!


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.

 

 




Alice Weidel in Stuttgart: „Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“

Am Sonntag fand auf dem Stuttgarter Schillerplatz eine Demo der Südwest-AfD für die Aufhebung aller corona-bedingten Schließungen und Zwangsmaßnahmen statt. Die Landespartei musste sich das Demonstrationsrecht auf dem Weg dorthin allerdings juristisch hart erkämpfen (PI-NEWS berichtete).

In einem Eilentscheid hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, das den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot abgelehnt hatte. Die Stadtverwaltung hatte die Demonstration mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz zunächst untersagt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dieses Verbot als rechtmäßig erklärt unter anderem mit dem Hinweis, dass mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass sich eine erhebliche Anzahl linker Gegendemonstranten in der Stuttgarter Innenstadt einfinden würden, um die Versammlung der AfD zu stören.

Die AfD-Landeschefin Alice Weidel bemerkte dazu: „Die 1. Mai Demo für linksradikale Krawallmacher wurde problemlos abgesegnet. Die größte Oppositionspartei im Bundestag darf aber nicht auf die Straße? Das lassen wir uns nicht gefallen.“

Schließlich konnte die Demonstration unter den bekannten Hygiene-Auflagen stattfinden. Neben Alice Weidel traten auch die anderen Mitglieder des Landesvorstandes ans Rednerpult, unter anderem Markus Frohnmaier (Video seiner Rede hier). Die Stimmung unter dem auf behördlich 100 Personen beschränkten Teilnehmerkreis war durchwegs positiv.

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Alice Weidel (hier komplett im leider wackeligen Video) im Wortlaut:

„Das Grundgesetz hat Geburtstag. Aber zum Feiern ist uns diesmal nicht zumute. Denn noch nie in den 71 Jahren seines Bestehens sind die Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert, so massiv und so langandauernd eingeschränkt worden.

Dass Bürger dagegen auf die Straße gehen, ist normal und selbstverständlich – auch und gerade in diesen Zeiten, in denen nichts mehr normal scheint. Es ist Ihr und unser aller gutes Recht. Deshalb ein ganz großes und herzliches Dankeschön an Sie alle dafür, dass Sie heute hierher gekommen sind, obwohl es Ihnen nicht einfach gemacht wird.

Danke, dass Sie sich von keinen Auflagen und Beschränkungen und auch nicht von der Bedrohung durch den linken Polit-Terror der sogenannten „Antifa“ davon abhalten lassen, Ihre Rechte wahrzunehmen und einzufordern.

Solange es Bürger gibt, die für Ihre Rechte aufstehen und einstehen, lebt unsere Demokratie. Die Feinde der Demokratie sind die, die dort draußen herumschreien und uns niederzubrüllen versuchen. Es sind die, die uns an der Ausübung unserer Bürgerrechte hindern oder uns dafür lächerlich machen wollen.

Etablierte Politiker und Medien haben ein neues Framing ausgegeben: Kritiker der Corona-Maßnahmen seien „Spinner und Wirrköpfe“, die Demonstrationen würden von „Rechtsextremisten“ unterwandert und von „Verschwörungstheoretikern“ dominiert. Was für eine Arroganz, was für eine Verachtung der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.

Sehen Sie sich doch einmal um: Hier stehen ganz normale Leute, die sich berechtigte Sorgen machen: Um ihre Rechte und um ihre Freiheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft, um das Wohl ihrer Kinder und ihrer Angehörigen.

Nein, meine Herrschaften: Wer Regierungskritiker und Andersdenkende stereotyp als krank, verrückt oder extremistisch abstempeln will, bei dem ist der demokratische Kompass gewaltig verrutscht. Die Verschwörungstheoretiker, das seid Ihr selbst!

Die Grundrechte gehen dem Staat voraus. Sie sind Abwehrrechte der Bürger gegen Staat und Verwaltung, gegen Übergriffe der Exekutive. Eine Regierung, die glaubt, Grundrechte pauschal einschränken und dann wie ein Gnadenakt scheibchenweise wieder zuteilen zu können, benimmt sich vordemokratisch, neo-feudalistisch.

Wir Bürger müssen uns deshalb nicht rechtfertigen, wenn wir die Grund- und Freiheitsrechte zurückverlangen, die uns zustehen.

Die Regierung muss sich rechtfertigen, wenn sie diese Rechte einschränkt und keine transparenten Begründungen und Bedingungen gibt; wenn sie diese Einschränkungen länger aufrechterhält und eine strikte und verbindliche zeitliche Begrenzung verweigert; wenn sie statt dessen immer neue Argumente und Auflagen ins Spiel bringt, um den Ausnahmezustand zu verlängern.

Und da sind noch viele Fragen offen.

Wer im Januar davor gewarnt hat, das Virus zu unterschätzen, war ein „Verschwörungstheoretiker“. Wer heute an der Fortsetzung der überzogenen Maßnahmen zweifelt, ist wieder ein „Verschwörungstheoretiker“. Man ist also immer dann ein „Verschwörungstheoretiker“, wenn man die Regierung kritisiert. Das ist doch absurd.

Warum haben Regierungspolitiker und ihre Berater vor wenigen Monaten noch behauptet, Mundschutzmasken wären überflüssig? Und warum nötigt man jetzt, nachdem die große Infektionswelle ausgeblieben ist, alle Bürger, in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen mit Gesichtsmasken herumzulaufen, ohne zu sagen, wie lange noch?

Die Antwort liegt auf der Hand. Weil man zuerst versäumt hat, rechtzeitig genug Schutzausrüstung für medizinisches und Pflegepersonal zu beschaffen, die das tatsächlich dringend gebraucht hätten – und weil die allgemeine Maskenpflicht jetzt ganz gelegen kommt, um das Klima der Einschüchterung noch etwas länger aufrechtzuerhalten.

Als es sinnvoll gewesen wäre, Karneval und andere Großveranstaltungen abzusagen und die Grenzen zu schließen, um das Virus zu bremsen, hat die Bundesregierung geschlafen. Aber als die Ausbreitung sich schon wieder verlangsamte, hat man den großen „Shutdown“ verordnet und unsere Volkswirtschaft vorsätzlich gegen die Wand gefahren.

Wer so eklatant versagt hat, wer so viele Fehlentscheidungen getroffen und sich in Widersprüche verwickelt hat, der spielt sich zu Unrecht als großer Krisenmanager auf.

Wir verlangen Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Deswegen fordert die AfD im Deutschen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Und wir fordern ein sofortiges Ende des „Shutdown“. Die Rechtfertigung dafür ist längst weggefallen. Die Zwangsvollbremsung für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verursacht Kollateralschäden, die zu hoch sind.

Wir stecken mitten in einer Rezession, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Zigtausenden Unternehmen droht die Pleite. Einzelhandel und Gastronomie verhungern am ausgestreckten Arm. Der „Shutdown“ ist ein Vernichtungsprogramm für den Mittelstand: Hunderttausende, ja Millionen könnten ihren Job und ihre Existenz verlieren.

Nicht nur die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Menschen leiden, weil wichtige Operationen verschoben wurden. Wie viele deswegen vielleicht schon gestorben sind, weiß niemand. Das Kultur- und Vereinsleben trocknet aus. Und Kinder werden um ihre Bildungschancen betrogen, weil die Schulen schon viel zu lange geschlossen sind und viel zu langsam wieder öffnen.

Die Schuldenberge wachsen derweil ins Unermessliche.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie all die Menschen mit Masken in Zügen und Supermärkten sehen. Mir erscheint das Bild symbolisch: Wir sollen die Klappe halten und zahlen.

Und teuer wird es. Denn der Staat hat selbst kein Geld. Die Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden mit der Geste des großen Wohltäters jetzt verteilen, sind das Geld der Bürger. Über Steuern, Abgaben und Geldentwertung müssen wir dafür geradestehen – jetzt oder später. Für die Schulden, die der Staat jetzt macht, um die Folgen des „Shutdown“ zu bewältigen, werden noch unsere Kinder und Enkel zahlen müssen.

Und nicht nur dafür. Auch für die Billionen, die EU und EZB in der Corona-Krise mobilisieren wollen, wird am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler haften. Erst in dieser Woche ist die Kanzlerin vor den Forderungen Frankreichs und der südlichen Schuldenstaaten in die Knie gegangen und hat der faktischen Einführung von Eurobonds zugestimmt.

Die Eurobonds heißen jetzt „Wiederaufbaufonds“ und funktionieren so: Die EU nimmt Anleihen auf und verteilt das Geld, und Deutschland zahlt diese Gemeinschafts-Schulden zurück. Mindestens 27 Prozent von 500 Milliarden – für den Anfang. In einer kurzen Video-Pressekonferenz hat die Kanzlerin also mal eben 135 Milliarden verschenkt. An Staaten, deren Privathaushalte im Schnitt zwei- bis dreimal reicher sind als die deutschen.

Seit es das Grundgesetz gibt, hatte Deutschland keinen Regierungschef, der deutsche Interessen so schlecht vertritt und den Ausverkauf des deutschen Volksvermögens und der Staatsfinanzen so schamlos betreibt wie Angela Merkel.

Wir müssen unsere Stimme erheben gegen diese und andere Manipulationsversuche. Wir wollen keinen Überwachungsstaat mit Immunitätsausweis und Corona-Tracing-App. Wir wollen auch keine Corona-Staatswirtschaft und keinen Öko-Klima-Sozialismus, in dem linke Ideologen ihre Gängelungs- und Enteignungsphantasien hemmungslos ausleben können.

Wir sind Bürger, keine Untertanen. Wir brauchen keinen Bevormundungsstaat, der uns bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie wir leben sollen und wohin wir gehen und fahren dürfen. Der Staat kann und darf nicht alles regeln. Wir können selbst die Verantwortung für unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen übernehmen.

Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“




Goldene Zukunft in einem großsächsischen Freistaat

Von WOLFGANG PRABEL | Die Coronakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen, in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft.

Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert.

„Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen.“

Nach über 30 Jahren sollten wir uns von diesem stinkenden Abschaum endlich trennen. Die Hoffnung, daß sich in den Staatsmedien irgendwann, irgendwie oder irgendwas bessert, können wir begraben. Solange diese Mini-Hitlers und Westentaschen-Stalins als fluffige Schmutzschicht auf der Gesellschaft schwimmen, werden immer wieder solche Kampagnen wie Sebnitz oder Chemnitz gegen uns losgetreten. Eine Weile ist das ja ganz lustig, wenn man von Verbrechern als Pack, Mischpoke, Nazi, dunkeldeutsch und sonstwas eingetütet wird. Auf Dauer sollte man sich von den elitären Beschmutzern lösen und wieder etwas Stolz auf eigene Leistungen entwickeln.

Sachsen und Thüringen sind für sich genommen groß genug, um wirtschaftlich, aber zu klein, um militärisch und machtpolitisch gegen die alten Länder zu bestehen. Sollten sie sich vom Bund loslösen, wäre eine Größe wie im 18. Jahrhundert optimal: Sachsen und Thüringen sowie der Süden von Sachsen-Anhalt und die Lausitz bilden historisch und mental eine Einheit. Ein Staat mit insgesamt acht Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 60.000 km² hätte etwa eine vergleichbare Bedeutung wie Österreich. Politisch könnte sich Großsachsen an die V4 annähern, um seine Interessen mit etwas mehr Rückhalt gegenüber Berlin zu vertreten.

Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich auch ein brandenburgisch-mecklenburgischer Staat (ohne Berlin) bilden würde und Bayern sich auf seine Eigenstaatlichkeit besinnen würde.  Aber die Sachsen sind das archimedische Volk, das immer vorangegangen ist, die anderen werden folgen, wenn sich der Erfolg der Abspaltung zeigt.

Heinrich von Brühl.
Heinrich von Brühl.

Die Worte „Brühl, haben wir noch Geld?“ wurden dem Sachsenkönig August III. vom Drehbuchschreiber des Historienfilms „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ immer wieder in den Mund gelegt. Heinrich von Brühl (1700 bis 1763) war Standesherr auf Forst, Pförten und Seifersdorf, Starost von Zips, Volinow, Lizinek und Biasezno, Vogt zu Bromberg und Besitzer der Rittergutes Gangloffsömmern, Premierminister, Geheimer Kabinetts- und Konferenzminister, Polnischer Kronfeldzeugmeister, Sächsischer Wirklicher Geheimer Rat, General der Infanterie, Oberkammerherr, Oberkämmerer, Kammerpräsident, Obersteuerdirektor, Generalakzisedirektor, Oberrechnungsdeputationsdirektor, Bergdirektor und vieles anderes mehr. Ein feudaler Exekutor der Steuererpressung. „Haben wir noch Geld?“ Nun wird sie wieder ganz aktuell, diese bange Frage.

Denn einige Sachsenhasser, vor allem in den Medien, wollen den Freistaat mit dem kleinen zänkischen Bergvolk schon lange aus der Bundesrepublik rausekeln. Eine lange Abfolge von medialen und politischen Provokationen hat den Sachsen bedeutet, daß sie in Deutschland unwillkommen und unerwünscht sind. In letzter Zeit hat sich diese Phobie auch auf Thüringen ausgeweitet.

Wir erinnern uns an das Freibad in Sebnitz und das Jahr 1997, wo Medien behaupteten, daß Eingeborene ein moslemisches Kind geschlagen und ersäuft hätten. Drei völlig unschuldige Sachsen wurden verhaftet und den blutrünstigen Lügenmedien regelrecht zum Fraß vorgeworfen. Eine tagelange sachlich vollkommen unbegründete Hetzkampagne gegen Nazis folgte, wobei alle relevanten Politiker wieder mal „Gesicht zeigten“, unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und das alte Dreckvieh Dr. Merkel. Nazis sagte man, Sachsen meinte man. Wie werden sich die drei Sachsen gefühlt haben, mit der Aussicht unter dem Druck der rassistischen Hetzmedien zu „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt zu werden? Als sich zeigte, daß alle Anschuldigungen frei erfunden waren und die Zeugenaussagen von der Polizei im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ beeinflußt worden waren, wurde die Treibjagd geräuschlos abgeblasen, bei den Betroffenen, die einen Schreck fürs Leben bekommen haben dürften, hat sich niemand entschuldigt. Sebnitz wurde mit ein paar Millionen für den Rufschaden glatt gestellt. Wie schäbig!

Das unangenehme Procedere wiederholte sich einige Male, beim Mord an Khaled, der zunächst PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde, bis sich herausstellte, daß eine Auseinandersetzung im ausländischen Rauschgiftmilieu zugrunde lag. Zuletzt beim Mord an Daniel in Chemnitz. Die sog. „Journalisten“ lenkten die Aufmerksamkeit weg von der scheußlichen Schandtat auf einen erfundenen Angriff von „Hasi“.

In einer gerichtlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Araberin Marwa El-Sherbini ein. Der Täter war kein Sachse, sondern der in Perm geborene Irgendwas Alexander Igorewitsch Nelsin, umbenannt in Alex Wiens. Eine klassische Auseinandersetzung, wo auswärtige Unpäßlichkeiten in Deutschland auskuriert werden. Aber auch diese Mordtat ging, weil es zufällig in Dresden passierte, aufs sächsische Konto. Immer wieder primitivste Medienhetze gegen Sachsen. In Thüringen organisierte der medial-faschistische Komplex sogar einen Staatsstreich.

Björn Höcke.
Björn Höcke.

Gestern habe ich zufällig Björn Höcke getroffen und ihn gefragt, ob er zur Not Ministerpräsident eines großsächsischen Freistaats werden wöllte. Nun, wenn das Volk es so wählen würde, würde er die Bürde natürlich auf sich laden. Er lächelte etwas süffisant, weil er mich als Provokateuer schon kennt. Also einen aus hartem Holz geschnitzten Bewerber für das Amt gäbe es schon mal.

Diese Lösung hätte einen gewissen Scharm, weil die innerdeutschen Zerwürfnisse endlich in produktive Bahnen gelenkt würden, weil auch die Spaltung der AfD in eine produktive Richtung verlaufen würde. Parteisprecher Meuthen hatte ja eine Trennung der AfD in einen medienaffinen und einen medienkritischen Zweig ins Spiel gebracht. Eine Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei nach dem Muster CDU/CSU wäre logischer, weil sie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Traditionen der westlichen und östlichen Landesteile adäquat abbildet.

Die Option eines Großsachsens sollte keine Panik auslösen, sondern kühle großsächsische Berechnung herausfordern. Einerseits würde bei einem Rauswurf Sachsens, Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts der Länderfinanzausgleich, der Umsatzsteuerausgleich und die Bundesergänzungszuweisung entfallen, so daß Großsachsen auf etwa elf Milliarden Euro jährlich verzichten müßte. Das könnte der Freistaat zwischen Elbe und Erzgebirge kaum verkraften.

Andererseits gäbe es jedoch viele Erleichterungen und Ersparnisse. Großsachsen könnte sich aus der sogenannten Energiewende ausklinken. Der Freistaat stellt fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, so daß von über 30 Milliarden Sonnen- und Windkraftsubventionen drei Milliarden entfallen würden. Der Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung würden erhalten bleiben, was pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro Wertschöpfung und damit etwa drei Milliarden Euro Steuern ausmacht. Die EU würde den Freistaat rausschmeißen, was wiederum Milliarden spart. Deutschland bezuschußt die EU mit 60 Milliarden Euro jährlich, zehn Prozent davon sind etwa sechs Milliarden. Von sechs Milliarden Entwicklungshilfe sind zehn Prozent immerhin 600 Millionen. Von drei Milliarden für Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundespräsident beträgt der großsächsische Anteil 300 Millionen. Ganz zu schweigen von den Genderforschungsmilliarden und dem Kampf gegen Rechts, was ja in Wirklichkeit der Kampf gegen Sachsen und Thüringen ist. Auch die in Fördermaßnahmen versteckelten Geheimzahlungen an die NGOs würde Höcke meiner Meinung nach nicht leisten.

Zusammen machen die Einsparungen deutlich mehr aus, als was den drei Ländern durch den Rauswurf oder Austritt verloren gehen würde. Ein liberalkonservatives Großsachsen, in dem die Rationalität regiert, wäre deutlich effizienter, als es der Verbleib in der maroden von den elitären Medien total versifften Bundesrepublik ist. Das geschrumpfte Restdeutschland ohne Großsachsen, Bayern und Brandenburg-Mecklenburg wäre nicht mehr so relevant und die Zukunft von Großsachsen würde einfach schön. Viele Industrien und Gewerbe, die nach 1945 geschrottet wurden, könnte man wiederbeleben, die Landwirtschaft von der Grundwasserverordnung befreien, den Strompreis mindestens halbieren, die GEZ abschaffen und vieles mehr.

Der Thüringer Arnold Vaatz hatte seinen Eintrag bei Tichy mit der Überschrift versehen: „Die Revolution von 1989 soll kieingehackt werden“. Hacken wir doch lieber die Bundesrepublik klein! Zum Schluß der Wunsch an den Goldenen Reiter:

König August, steig hernieder / führe Deine Sachsen wieder / laß in solchen schweren Zeiten / lieber Micha Kretschmer reiten.

Grüße an den V-Schutz. Also die Rechtsgutachten für einen Ausstieg aus Deutschland hat die Bayernpartei schon in grauer Vorzeit erarbeitet. Liegt alles schon in der Schublade.


(Im Original erschienen auf prabelsblog.de)