Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ nicht vom RKI, sondern von Fachleuten aus dem Internet und machen endlich den Mund auf und organisieren sich spontan. Wie lassen sich diese Aktivitäten und der gefährliche Fluss von Fake News stoppen? Wohl zuerst durch Regulierung und mehr Knebelgesetze – wie es in Deutschland üblich ist. Neben der juristischen Einspannung sozialer Netzbetreiber (Facebook), werden hierfür die Landesmedienanstalten und sein Überwachungsapparat aktiviert. Schon heute haben dort die hochdotierten „Fachleute“ – das belegt die untere Berichterstattung – kaum etwas zu tun und basteln an unzulässiger Propaganda.

Zu beobachten: Politisierung der einst sinnvollen Zulassungs- und Kontrollbehörde

Eine staatliche Überwachung und Lizensierung der privaten Rundfunkmedien gibt es nicht erst seit gestern und nicht nur in Deutschland – hier durch die Landesmedienanstalten (LfM). Was einst sinnvoll als Garantie für die Meinungsvielfalt (Wettbewerb) und Jugendschutz vor Glückspielen, Pornographie oder Gewaltverherrlichung gedacht war, wird heute dreist missbraucht.

Die alten Aufgaben werden um begriffsschwammige Bestandteile wie Kampf gegen Hass und Hetze, Förderung der Demokratie, Warnungen vor krimineller Desinformation, mehr Medienkompetenz (Bürgermedien), Abschaffung rechtsfreier Räume im Internet, Erziehung zum Qualitätsjournalismus, Medienforschung, Schulungen, Kontrolle der Telemedien (Webseiten, Facebook-Profile, Instagram-Konten) und einiges Undefiniertes mehr unübersichtlich und „verwässert“. Die LfMs sind keine Papiertiger, sie „arbeiten“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, dürfen selber vor Gerichten klagen und bis 500.000 Euro Bußgelder erheben.

Für die Kontrolle der Presse sind die Hüter nicht zuständig. Auch den großen Medienkonzernen (RTL, Vox, Bertelsmann, Springer) werden sie kaum etwas antun können. Wer bleibt da noch übrig?

Zu bestaunen: Top-Gehälter fürs Däumchen drehen und Propagandaarbeit

69 Planstellen verursachten 2018 für die Landesmedienanstalt NRW ^[1] 10,2 Millionen Euro Personalkosten oder – inklusive Lohnnebenkosten und Altersversorgung – knapp 148.000 Euro pro Mitarbeiter. Wir errechnen auf eine monatliche Gesamtvergütung von über 12.000 Euro oder – bei einem pauschalen Nebenkostenfaktor von 30 Prozent – einen Bruttolohn von über 8600 Euro. Das ist mehr als das Dreifache des Durchschnitteinkommens, den die Gesetzliche Rentenversicherung 2018 ^[2] der Rentenformel zugrunde legte. Hart, nicht wahr?

Was die Düsseldorfer Medienexperten dafür leisteten, sollte eigentlich auf der Homepage der Anstalt und in der Berichtserstattung stehen. Dreifache Fehlanzeige.

Erstens: außer knappen Zahlenextrakten gibt es keine testierten Geschäfts- und Tätigkeitsberichte. Der Leser hat in ein bis zwei Stunden alle Webseiten durchstudiert und erfährt nichts über die „operative Leistung“, z.B. die Anzahl erteilter/abgelehnter Rundfunklizenzen oder bearbeiteter Anträge oder „Prüffälle“. Vielleicht würde ihn deren geringe Zahl erschrecken, so wie die Zahl von etwa 300 Beschwerdeprüfungen bei den Telemedien (Facebook, Webseite, Youtube) für 69 Mann im Jahr, Fragen nach deren „Auslastung“ aufwirft. In der Privatwirtschaft wären 80 Prozent von ihnen längst entlassen.

Zweitens: die Inhalte der knapp zehn bis 15 Seiten starken Medienkompetenz-, Medienvielfaltberichte, Prüfreporte und anderer offizieller Dokumente sind inhaltsarm und banal, so banal wie das Selbstlob: ^[3]

Die Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW richtet sich immer danach aus, die Menschenwürde, die Jugend, die Nutzerinnen und Nutzer und die Vielfalt in den Medien zu schützen. Dabei sind wir der Meinungsfreiheit verpflichtet.

In jeder Hausarbeit steht mehr drin, ein Wirtschaftsprüfer würde die Evaluierung eine Zumutung nennen.

Drittens: Die Propagandaarbeit ist überrepräsentiert, was die Vielfalt von Initiativen, Arbeitsgruppen, Info-Broschüren und Aufklärungswebseiten belegt. Oft wird hier die Intelligenz der Leser strapaziert, wenn ihm erklärt wird, was „Medienkompetenz“ sein soll.

Auch für Schnüffler gibt es Aufgaben. Hass und Hetze sollen der Anstalt ^[4] denunziert werden, die dann rigoros „Verfolgen statt nur löschen“ fordern darf. Die gleiche Frage wie an die Experten, kann an die Existenzberechtigung der 41 Mann starken Medienkommission gestellt werden.

Na ja, dieses Gremium ist eine treue Kopie der ARD-Rundfunkräte.

Zu erwarten: Disziplinierung über Sperrungen und Vergabe von Rundfunklizenzen

Der Otto-Normal-Protestler, sollte er in der „alternativen Medien-Szene“ schon bekannt sein, kommt mit der Anstalt bei der Sperrung seiner Webseite oder bei der Rundfunklizenz für das Live-Streaming in Berührung. Durch die restriktive Lizenzvergabe – erforderlich ab 500 Zuschauern, bei journalistischen Texten und wiederholbaren Programmen – kann die Verbreitung von unliebsamen Informationen über ein Youtube-TV im Keim erstickt werden. Zurzeit handelt es sich hier noch um Ausnahmefälle und wir leben nicht in einem Orwell`schen 1984. Das kann sich in der Corona-Zeit schnell ändern, wenn der Erfolg des Anbieters „systemrelevant“ wird, und die Massen auf ihn und nicht mehr auf die ARD hören.

Tobias Schmid, CDU-Mann und Chef der Medienanstalt NRW ^[5], forderte beim Video von Rezo „Die Zerstörung der CDU“ und der Corona-Pandemie wiederholt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Na also!

Zu hoffen: Facebook & Co. verweigern irgendwann die „Schnüffeldienste“

Ob die US-Betreiber von Facebook oder Youtube sich auf Dauer als „Gesinnungspolizisten“ für die Berliner Politik einspannen lassen werden, bleibt unklar. Sicherlich interessiert die Amerikaner in erster Linie das Geld und nicht die Unterstützung von „Dissidenten“. Deswegen wollen sie keinen Ärger mit der kontinentalen Gesetzgebung. ^[6]

Klar scheint andererseits auch zu sein, dass die Chancen für eine Lageänderung höher einzustufen sind solange Donald Trump US-Präsident bleibt.

Also in dem Sinne: Gott beschütze Trump!

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Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. ^[7] Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com ^[8] und finanzer.eu ^[9] und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ ^[10] heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de ^[11].

 

 

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Am Sonntag fand auf dem Stuttgarter Schillerplatz eine Demo der Südwest-AfD für die Aufhebung aller corona-bedingten Schließungen und Zwangsmaßnahmen statt. Die Landespartei musste sich das Demonstrationsrecht auf dem Weg dorthin allerdings juristisch hart erkämpfen (PI-NEWS berichtete) ^[12].

In einem Eilentscheid hob der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg einen Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart auf, das den Eilantrag der AfD gegen das von der Stadt Stuttgart verfügte Versammlungsverbot abgelehnt hatte. Die Stadtverwaltung hatte die Demonstration mit Verweis auf das Infektionsschutzgesetz und das Versammlungsgesetz zunächst untersagt.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte dieses Verbot als rechtmäßig erklärt unter anderem mit dem Hinweis, dass mit großer Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, dass sich eine erhebliche Anzahl linker Gegendemonstranten in der Stuttgarter Innenstadt einfinden würden, um die Versammlung der AfD zu stören.

Die AfD-Landeschefin Alice Weidel bemerkte dazu: „Die 1. Mai Demo für linksradikale Krawallmacher wurde problemlos abgesegnet. Die größte Oppositionspartei im Bundestag darf aber nicht auf die Straße? Das lassen wir uns nicht gefallen.“

Schließlich konnte die Demonstration unter den bekannten Hygiene-Auflagen stattfinden. Neben Alice Weidel traten auch die anderen Mitglieder des Landesvorstandes ans Rednerpult, unter anderem Markus Frohnmaier (Video seiner Rede hier) ^[13]. Die Stimmung unter dem auf behördlich 100 Personen beschränkten Teilnehmerkreis war durchwegs positiv.

Wir dokumentieren nachfolgend die Rede von Alice Weidel (hier komplett im leider wackeligen Video) ^[14] im Wortlaut:

„Das Grundgesetz hat Geburtstag. Aber zum Feiern ist uns diesmal nicht zumute. Denn noch nie in den 71 Jahren seines Bestehens sind die Grund-, Freiheits- und Bürgerrechte, die das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland garantiert, so massiv und so langandauernd eingeschränkt worden.

Dass Bürger dagegen auf die Straße gehen, ist normal und selbstverständlich – auch und gerade in diesen Zeiten, in denen nichts mehr normal scheint. Es ist Ihr und unser aller gutes Recht. Deshalb ein ganz großes und herzliches Dankeschön an Sie alle dafür, dass Sie heute hierher gekommen sind, obwohl es Ihnen nicht einfach gemacht wird.

Danke, dass Sie sich von keinen Auflagen und Beschränkungen und auch nicht von der Bedrohung durch den linken Polit-Terror der sogenannten „Antifa“ davon abhalten lassen, Ihre Rechte wahrzunehmen und einzufordern.

Solange es Bürger gibt, die für Ihre Rechte aufstehen und einstehen, lebt unsere Demokratie. Die Feinde der Demokratie sind die, die dort draußen herumschreien und uns niederzubrüllen versuchen. Es sind die, die uns an der Ausübung unserer Bürgerrechte hindern oder uns dafür lächerlich machen wollen.

Etablierte Politiker und Medien haben ein neues Framing ausgegeben: Kritiker der Corona-Maßnahmen seien „Spinner und Wirrköpfe“, die Demonstrationen würden von „Rechtsextremisten“ unterwandert und von „Verschwörungstheoretikern“ dominiert. Was für eine Arroganz, was für eine Verachtung der Steuer- und Zwangsgebührenzahler.

Sehen Sie sich doch einmal um: Hier stehen ganz normale Leute, die sich berechtigte Sorgen machen: Um ihre Rechte und um ihre Freiheit, um ihren Arbeitsplatz und um ihre Zukunft, um das Wohl ihrer Kinder und ihrer Angehörigen.

Nein, meine Herrschaften: Wer Regierungskritiker und Andersdenkende stereotyp als krank, verrückt oder extremistisch abstempeln will, bei dem ist der demokratische Kompass gewaltig verrutscht. Die Verschwörungstheoretiker, das seid Ihr selbst!

Die Grundrechte gehen dem Staat voraus. Sie sind Abwehrrechte der Bürger gegen Staat und Verwaltung, gegen Übergriffe der Exekutive. Eine Regierung, die glaubt, Grundrechte pauschal einschränken und dann wie ein Gnadenakt scheibchenweise wieder zuteilen zu können, benimmt sich vordemokratisch, neo-feudalistisch.

Wir Bürger müssen uns deshalb nicht rechtfertigen, wenn wir die Grund- und Freiheitsrechte zurückverlangen, die uns zustehen.

Die Regierung muss sich rechtfertigen, wenn sie diese Rechte einschränkt und keine transparenten Begründungen und Bedingungen gibt; wenn sie diese Einschränkungen länger aufrechterhält und eine strikte und verbindliche zeitliche Begrenzung verweigert; wenn sie statt dessen immer neue Argumente und Auflagen ins Spiel bringt, um den Ausnahmezustand zu verlängern.

Und da sind noch viele Fragen offen.

Wer im Januar davor gewarnt hat, das Virus zu unterschätzen, war ein „Verschwörungstheoretiker“. Wer heute an der Fortsetzung der überzogenen Maßnahmen zweifelt, ist wieder ein „Verschwörungstheoretiker“. Man ist also immer dann ein „Verschwörungstheoretiker“, wenn man die Regierung kritisiert. Das ist doch absurd.

Warum haben Regierungspolitiker und ihre Berater vor wenigen Monaten noch behauptet, Mundschutzmasken wären überflüssig? Und warum nötigt man jetzt, nachdem die große Infektionswelle ausgeblieben ist, alle Bürger, in Bussen und Bahnen und beim Einkaufen mit Gesichtsmasken herumzulaufen, ohne zu sagen, wie lange noch?

Die Antwort liegt auf der Hand. Weil man zuerst versäumt hat, rechtzeitig genug Schutzausrüstung für medizinisches und Pflegepersonal zu beschaffen, die das tatsächlich dringend gebraucht hätten – und weil die allgemeine Maskenpflicht jetzt ganz gelegen kommt, um das Klima der Einschüchterung noch etwas länger aufrechtzuerhalten.

Als es sinnvoll gewesen wäre, Karneval und andere Großveranstaltungen abzusagen und die Grenzen zu schließen, um das Virus zu bremsen, hat die Bundesregierung geschlafen. Aber als die Ausbreitung sich schon wieder verlangsamte, hat man den großen „Shutdown“ verordnet und unsere Volkswirtschaft vorsätzlich gegen die Wand gefahren.

Wer so eklatant versagt hat, wer so viele Fehlentscheidungen getroffen und sich in Widersprüche verwickelt hat, der spielt sich zu Unrecht als großer Krisenmanager auf.

Wir verlangen Antworten auf diese und viele weitere Fragen. Deswegen fordert die AfD im Deutschen Bundestag einen Corona-Untersuchungsausschuss.

Und wir fordern ein sofortiges Ende des „Shutdown“. Die Rechtfertigung dafür ist längst weggefallen. Die Zwangsvollbremsung für das wirtschaftliche und gesellschaftliche Leben verursacht Kollateralschäden, die zu hoch sind.

Wir stecken mitten in einer Rezession, wie sie dieses Land noch nicht gesehen hat. Zigtausenden Unternehmen droht die Pleite. Einzelhandel und Gastronomie verhungern am ausgestreckten Arm. Der „Shutdown“ ist ein Vernichtungsprogramm für den Mittelstand: Hunderttausende, ja Millionen könnten ihren Job und ihre Existenz verlieren.

Nicht nur die wirtschaftlichen Schäden sind enorm. Menschen leiden, weil wichtige Operationen verschoben wurden. Wie viele deswegen vielleicht schon gestorben sind, weiß niemand. Das Kultur- und Vereinsleben trocknet aus. Und Kinder werden um ihre Bildungschancen betrogen, weil die Schulen schon viel zu lange geschlossen sind und viel zu langsam wieder öffnen.

Die Schuldenberge wachsen derweil ins Unermessliche.

Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, wenn Sie all die Menschen mit Masken in Zügen und Supermärkten sehen. Mir erscheint das Bild symbolisch: Wir sollen die Klappe halten und zahlen.

Und teuer wird es. Denn der Staat hat selbst kein Geld. Die Milliarden, die Bund, Länder und Gemeinden mit der Geste des großen Wohltäters jetzt verteilen, sind das Geld der Bürger. Über Steuern, Abgaben und Geldentwertung müssen wir dafür geradestehen – jetzt oder später. Für die Schulden, die der Staat jetzt macht, um die Folgen des „Shutdown“ zu bewältigen, werden noch unsere Kinder und Enkel zahlen müssen.

Und nicht nur dafür. Auch für die Billionen, die EU und EZB in der Corona-Krise mobilisieren wollen, wird am Ende vor allem der deutsche Steuerzahler haften. Erst in dieser Woche ist die Kanzlerin vor den Forderungen Frankreichs und der südlichen Schuldenstaaten in die Knie gegangen und hat der faktischen Einführung von Eurobonds zugestimmt.

Die Eurobonds heißen jetzt „Wiederaufbaufonds“ und funktionieren so: Die EU nimmt Anleihen auf und verteilt das Geld, und Deutschland zahlt diese Gemeinschafts-Schulden zurück. Mindestens 27 Prozent von 500 Milliarden – für den Anfang. In einer kurzen Video-Pressekonferenz hat die Kanzlerin also mal eben 135 Milliarden verschenkt. An Staaten, deren Privathaushalte im Schnitt zwei- bis dreimal reicher sind als die deutschen.

Seit es das Grundgesetz gibt, hatte Deutschland keinen Regierungschef, der deutsche Interessen so schlecht vertritt und den Ausverkauf des deutschen Volksvermögens und der Staatsfinanzen so schamlos betreibt wie Angela Merkel.

Wir müssen unsere Stimme erheben gegen diese und andere Manipulationsversuche. Wir wollen keinen Überwachungsstaat mit Immunitätsausweis und Corona-Tracing-App. Wir wollen auch keine Corona-Staatswirtschaft und keinen Öko-Klima-Sozialismus, in dem linke Ideologen ihre Gängelungs- und Enteignungsphantasien hemmungslos ausleben können.

Wir sind Bürger, keine Untertanen. Wir brauchen keinen Bevormundungsstaat, der uns bis ins kleinste Detail vorschreibt, wie wir leben sollen und wohin wir gehen und fahren dürfen. Der Staat kann und darf nicht alles regeln. Wir können selbst die Verantwortung für unsere Gesundheit und die unserer Mitmenschen übernehmen.

Holen wir uns unsere Freiheit zurück!“

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Von WOLFGANG PRABEL | Die Coronakrise verstärkt die zentrifugalen Tendenzen. Weltweit verstärken sich auch die Überlegungen, in kleineren überschaubaren Einheiten Politik zu machen bzw. der Ärger über disfunktionale Großgebilde macht sich Luft.

Nur zwei Beispiele: Da gab es die inzwischen zurückgezogene Überlegung Meuthens, die AfD programmatisch motiviert in zwei Parteien zu zerlegen. Arnold Vaatz, einer der Siegelbewahrer der 89er Revolte, hat sich vor ein paar Tagen bei Tichy ^[15] über das Unverhältnis des Westens zum Osten geäußert.

„Die Geringschätzung und Ablehnung der Revolution von 1989 durch die meinungsprägende Elite des Westens ist nicht zu erklären ohne die aggressive Eitelkeit dieses Milieus, das von seiner Wichtigkeit zutiefst überzeugt ist. Die Ereignisse von 1989 und 1990 waren ein epochales Ereignis mit einer Auswirkung von Berlin bis Wladiwostok. Es ist sowohl ein gewaltloser Weg als auch in seiner unbestritten positiven Wirkung einmalig in der europäischen Geschichte. Aber es kam zustande ohne das geringste Zutun dieses Milieus, teilweise sogar unter der heftigen Missbilligung dieser Leute. Es passte nicht in ihr Weltbild, sie waren bis auf die Knochen blamiert. Für Leute, die sich für den Lauf der Geschichte als unentbehrlich betrachten, ist das eine tiefe narzisstische Kränkung, die nie nachlässt. Und deshalb muss das Ergebnis der Revolution von 1989 kleingehackt werden. Dazu haben sie die Macht, weil sie die Medien bis in die letzten Ritzen zu ihren Gunsten gesäubert haben – besonders in den gegen jede Konkurrenz geschützten öffentlich-rechtlichen.“

Nach über 30 Jahren sollten wir uns von diesem stinkenden Abschaum endlich trennen. Die Hoffnung, daß sich in den Staatsmedien irgendwann, irgendwie oder irgendwas bessert, können wir begraben. Solange diese Mini-Hitlers und Westentaschen-Stalins als fluffige Schmutzschicht auf der Gesellschaft schwimmen, werden immer wieder solche Kampagnen wie Sebnitz oder Chemnitz gegen uns losgetreten. Eine Weile ist das ja ganz lustig, wenn man von Verbrechern als Pack, Mischpoke, Nazi, dunkeldeutsch und sonstwas eingetütet wird. Auf Dauer sollte man sich von den elitären Beschmutzern lösen und wieder etwas Stolz auf eigene Leistungen entwickeln.

Sachsen und Thüringen sind für sich genommen groß genug, um wirtschaftlich, aber zu klein, um militärisch und machtpolitisch gegen die alten Länder zu bestehen. Sollten sie sich vom Bund loslösen, wäre eine Größe wie im 18. Jahrhundert optimal: Sachsen und Thüringen sowie der Süden von Sachsen-Anhalt und die Lausitz bilden historisch und mental eine Einheit. Ein Staat mit insgesamt acht Millionen Einwohnern auf einer Fläche von etwa 60.000 km² hätte etwa eine vergleichbare Bedeutung wie Österreich. Politisch könnte sich Großsachsen an die V4 annähern, um seine Interessen mit etwas mehr Rückhalt gegenüber Berlin zu vertreten.

Freilich wäre es wünschenswert, wenn sich auch ein brandenburgisch-mecklenburgischer Staat (ohne Berlin) bilden würde und Bayern sich auf seine Eigenstaatlichkeit besinnen würde.  Aber die Sachsen sind das archimedische Volk, das immer vorangegangen ist, die anderen werden folgen, wenn sich der Erfolg der Abspaltung zeigt.

Die Worte „Brühl, haben wir noch Geld?“ wurden dem Sachsenkönig August III. vom Drehbuchschreiber des Historienfilms „Sachsens Glanz und Preußens Gloria“ immer wieder in den Mund gelegt. Heinrich von Brühl (1700 bis 1763) war Standesherr auf Forst, Pförten und Seifersdorf, Starost von Zips, Volinow, Lizinek und Biasezno, Vogt zu Bromberg und Besitzer der Rittergutes Gangloffsömmern, Premierminister, Geheimer Kabinetts- und Konferenzminister, Polnischer Kronfeldzeugmeister, Sächsischer Wirklicher Geheimer Rat, General der Infanterie, Oberkammerherr, Oberkämmerer, Kammerpräsident, Obersteuerdirektor, Generalakzisedirektor, Oberrechnungsdeputationsdirektor, Bergdirektor und vieles anderes mehr. Ein feudaler Exekutor der Steuererpressung. „Haben wir noch Geld?“ Nun wird sie wieder ganz aktuell, diese bange Frage.

Denn einige Sachsenhasser, vor allem in den Medien, wollen den Freistaat mit dem kleinen zänkischen Bergvolk schon lange aus der Bundesrepublik rausekeln. Eine lange Abfolge von medialen und politischen Provokationen hat den Sachsen bedeutet, daß sie in Deutschland unwillkommen und unerwünscht sind. In letzter Zeit hat sich diese Phobie auch auf Thüringen ausgeweitet.

Wir erinnern uns an das Freibad in Sebnitz und das Jahr 1997, wo Medien behaupteten, daß Eingeborene ein moslemisches Kind geschlagen und ersäuft hätten. Drei völlig unschuldige Sachsen wurden verhaftet und den blutrünstigen Lügenmedien regelrecht zum Fraß vorgeworfen. Eine tagelange sachlich vollkommen unbegründete Hetzkampagne gegen Nazis folgte, wobei alle relevanten Politiker wieder mal „Gesicht zeigten“, unter anderem auch Bundeskanzler Schröder und das alte Dreckvieh Dr. Merkel. Nazis sagte man, Sachsen meinte man. Wie werden sich die drei Sachsen gefühlt haben, mit der Aussicht unter dem Druck der rassistischen Hetzmedien zu „lebenslänglich mit besonderer Schwere der Schuld“ verurteilt zu werden? Als sich zeigte, daß alle Anschuldigungen frei erfunden waren und die Zeugenaussagen von der Polizei im Sinne des „Kampfes gegen Rechts“ beeinflußt worden waren, wurde die Treibjagd geräuschlos abgeblasen, bei den Betroffenen, die einen Schreck fürs Leben bekommen haben dürften, hat sich niemand entschuldigt. Sebnitz wurde mit ein paar Millionen für den Rufschaden glatt gestellt. Wie schäbig!

Das unangenehme Procedere wiederholte sich einige Male, beim Mord an Khaled, der zunächst PEGIDA in die Schuhe geschoben wurde, bis sich herausstellte, daß eine Auseinandersetzung im ausländischen Rauschgiftmilieu zugrunde lag. Zuletzt beim Mord an Daniel in Chemnitz. Die sog. „Journalisten“ lenkten die Aufmerksamkeit weg von der scheußlichen Schandtat auf einen erfundenen Angriff von „Hasi“.

In einer gerichtlichen Berufungsverhandlung am 1. Juli 2009 stach Alex Wiens auf die im dritten Monat schwangere Araberin Marwa El-Sherbini ein. Der Täter war kein Sachse, sondern der in Perm geborene Irgendwas Alexander Igorewitsch Nelsin, umbenannt in Alex Wiens. Eine klassische Auseinandersetzung, wo auswärtige Unpäßlichkeiten in Deutschland auskuriert werden. Aber auch diese Mordtat ging, weil es zufällig in Dresden passierte, aufs sächsische Konto. Immer wieder primitivste Medienhetze gegen Sachsen. In Thüringen organisierte der medial-faschistische Komplex sogar einen Staatsstreich.

Gestern habe ich zufällig Björn Höcke getroffen und ihn gefragt, ob er zur Not Ministerpräsident eines großsächsischen Freistaats werden wöllte. Nun, wenn das Volk es so wählen würde, würde er die Bürde natürlich auf sich laden. Er lächelte etwas süffisant, weil er mich als Provokateuer schon kennt. Also einen aus hartem Holz geschnitzten Bewerber für das Amt gäbe es schon mal.

Diese Lösung hätte einen gewissen Scharm, weil die innerdeutschen Zerwürfnisse endlich in produktive Bahnen gelenkt würden, weil auch die Spaltung der AfD in eine produktive Richtung verlaufen würde. Parteisprecher Meuthen hatte ja eine Trennung der AfD in einen medienaffinen und einen medienkritischen Zweig ins Spiel gebracht. Eine Spaltung in eine Ost- und eine Westpartei nach dem Muster CDU/CSU wäre logischer, weil sie die unterschiedlichen historischen Erfahrungen und Traditionen der westlichen und östlichen Landesteile adäquat abbildet.

Die Option eines Großsachsens sollte keine Panik auslösen, sondern kühle großsächsische Berechnung herausfordern. Einerseits würde bei einem Rauswurf Sachsens, Thüringens und des südlichen Sachsen-Anhalts der Länderfinanzausgleich, der Umsatzsteuerausgleich und die Bundesergänzungszuweisung entfallen, so daß Großsachsen auf etwa elf Milliarden Euro jährlich verzichten müßte. Das könnte der Freistaat zwischen Elbe und Erzgebirge kaum verkraften.

Andererseits gäbe es jedoch viele Erleichterungen und Ersparnisse. Großsachsen könnte sich aus der sogenannten Energiewende ausklinken. Der Freistaat stellt fast zehn Prozent der deutschen Bevölkerung, so daß von über 30 Milliarden Sonnen- und Windkraftsubventionen drei Milliarden entfallen würden. Der Braunkohleabbau in der Lausitz und die Kohleverstromung würden erhalten bleiben, was pro Jahr etwa sechs Milliarden Euro Wertschöpfung und damit etwa drei Milliarden Euro Steuern ausmacht. Die EU würde den Freistaat rausschmeißen, was wiederum Milliarden spart. Deutschland bezuschußt die EU mit 60 Milliarden Euro jährlich, zehn Prozent davon sind etwa sechs Milliarden. Von sechs Milliarden Entwicklungshilfe sind zehn Prozent immerhin 600 Millionen. Von drei Milliarden für Bundestag, Bundesrat, Bundeskanzleramt und Bundespräsident beträgt der großsächsische Anteil 300 Millionen. Ganz zu schweigen von den Genderforschungsmilliarden und dem Kampf gegen Rechts, was ja in Wirklichkeit der Kampf gegen Sachsen und Thüringen ist. Auch die in Fördermaßnahmen versteckelten Geheimzahlungen an die NGOs würde Höcke meiner Meinung nach nicht leisten.

Zusammen machen die Einsparungen deutlich mehr aus, als was den drei Ländern durch den Rauswurf oder Austritt verloren gehen würde. Ein liberalkonservatives Großsachsen, in dem die Rationalität regiert, wäre deutlich effizienter, als es der Verbleib in der maroden von den elitären Medien total versifften Bundesrepublik ist. Das geschrumpfte Restdeutschland ohne Großsachsen, Bayern und Brandenburg-Mecklenburg wäre nicht mehr so relevant und die Zukunft von Großsachsen würde einfach schön. Viele Industrien und Gewerbe, die nach 1945 geschrottet wurden, könnte man wiederbeleben, die Landwirtschaft von der Grundwasserverordnung befreien, den Strompreis mindestens halbieren, die GEZ abschaffen und vieles mehr.

Der Thüringer Arnold Vaatz hatte seinen Eintrag bei Tichy mit der Überschrift versehen: „Die Revolution von 1989 soll kieingehackt werden“. Hacken wir doch lieber die Bundesrepublik klein! Zum Schluß der Wunsch an den Goldenen Reiter:

König August, steig hernieder / führe Deine Sachsen wieder / laß in solchen schweren Zeiten / lieber Micha Kretschmer reiten.

Grüße an den V-Schutz. Also die Rechtsgutachten für einen Ausstieg aus Deutschland hat die Bayernpartei schon in grauer Vorzeit erarbeitet. Liegt alles schon in der Schublade.

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(Im Original erschienen auf prabelsblog.de ^[16])

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Von MANFRED W. BLACK | Drogenhandel, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit, illegaler Zigarettenhandel sowie Raub- und Diebstahl sind nach offiziellen Angaben ^[17] des LKA die „Haupteinnahmequellen“ der Organisierten Kriminalität (OK) in Berlin. Bei rund 20 Prozent aller in der Hauptstadt geführten Verfahren im Bereich der OK stehen Angehörige arabischer Clans im Zentrum der Ermittlungen. Das besagt die Jahresbilanz 2019 zur Bekämpfung der Clan-Kriminalität, über die rbb24 zunächst exklusiv ^[18] berichtet hat.

Die arabischstämmigen Großfamilien kommen offenbar hauptsächlich durch Drogenverkauf an Geld. Aber „auch der Handel mit unversteuertem Shisha-Tabak, Diebstähle und illegales Glücksspiel gehören zum Geschäftsmodell der Clans“ (Junge Freiheit) ^[19].

Während des vergangenen Jahres wurden bei Einsätzen der Polizei und der gemeinsamen „Ermittlungsgruppe Zigaretten (GR Zig)“ rund „1,6 Tonnen Wasserpfeifentabak beschlagnahmt“. Das LKA erklärte, die Gewinnmargen pro Kilo Wasserpfeifentabak – das in der Regel für drei bis fünf Euro hergestellt wird – liege bei mehr als 50 Euro.

Insgesamt 382 Einsätze gegen Clan-Kriminalität

Der LKA-Statistik zufolge kontrollierte die Landespolizei im vergangenen Jahr insgesamt 702 Shisha-Bars, Wettbüros, Spätsupermärkte, Juweliere, Bordelle, Friseur-Läden und andere Einrichtungen. Von diesen „Geschäften“ mussten auf behördliche Anweisung 86 daraufhin schließen. Allein 35.000 Euro beschlagnahmte die Polizei, die offensichtlich aus dem Rauschgifthandel stammten. Außerdem stellten die Behörden mehr als 550 Kilogramm Wasserpfeifentabak, über 100 Autos und noch einmal so viele Waffen verschiedenen Kalibers sicher.

Im Jahr 2019 hat die Berliner Polizei nach offiziellen Angaben insgesamt 382 Einsätze zur Bekämpfung der Clankriminalität durchgeführt. 104 davon erfolgten in Kooperation mit anderen Behörden, vor allem mit dem Zoll, mit Ordnungsämtern und Ämtern für Arbeits- und Gesundheitsschutz.

Schönfärberisch heißt es im LKA-Bericht zu den behördlichen Aktionen: „Es ist eine Verunsicherung der kriminellen Szene feststellbar.“ Jetzt gehe es darum, „den hohen Kontrolldruck aufrecht zu erhalten und auf alle Berliner Bezirke auszuweiten“.

Viele Clan-Mitglieder gelten offiziell als „Deutsche“ – sie gehören ethnisch jedoch zu geschlossenen Migranten-Banden

Was die Behörden in Bund und Ländern zumeist gern verschweigen: Die Dunkelziffer ist sehr hoch. Manche Beobachter sind der Ansicht, dass hier nur die Spitze des Eisberges sichtbar werde. Beliebt ist es auch, in den Statistik-Veröffentlichungen des LKA und des BKA (Bundeskriminalamt) davon zu sprechen, dass sehr viele Clan-Mitglieder „Deutsche“ seien.

Was nur die halbe Wahrheit ist. Alle Experten wissen, dass diese „deutschen Staatsbürger“ in aller Regel mehrere Staatsbürgerschaften haben. Praktisch alle diese „Deutschen“ gehören ethnisch zu ausländischen Einwanderern, die orientalische Herkunft dominiert dabei.

5000 Verstöße allein gegen die Verkehrsordnung

Clan-Mitglieder fielen freilich auch mit vielen Verbrechen und Vergehen auf, die nicht als OK definiert werden. So schrieb die Polizei 2019 – außerhalb von typischer Clan-Schwerkriminalität – insgesamt 972 Strafanzeigen gegen Personen, die aus auffällig gewordenen Großfamilien kommen. Dieser Personenkreis war verantwortlich zum Beispiel für mehr als 5000 Verstöße gegen das Verkehrsrecht.

Im Verlauf des Jahres verhaftete nur der Staatsschutz – diese Abteilung im LKA ist vornehmlich zuständig für politisch motivierte Straftaten und Sprengstoffdelikte – 60 Personen aus Clan-Kreisen. Wie lange die Verhafteten im Schnitt festgesetzt waren, wird allerdings verschwiegen. Bekannt wurde ebenfalls nicht, wie viele der Festgenommenen später tatsächlich zu gerichtlichen Haftstrafen – ob mit oder ohne Bewährung – verurteilt wurden.

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Von EUGEN PRINZ | „Kaum ein Abgeordneter der Parteien, die den Menschen Mundschutz verordnen, trägt selbst einen. Und den Mindestabstand hält auch kaum einer ein.“

Mit dieser Enthüllung eröffnete der ehemalige bayerische AfD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Martin Sichert seinen verbalen Großangriff auf jene Heuchler im Plenarsaal, die im Zuge der Corona-Krise öffentlich Wasser predigen und heimlich Wein trinken, wie es Heinrich Heine in seinem Gedicht „Deutschland. Ein Wintermärchen“ so trefflich skizzierte.

Mundschutz eine Tortur für Verkaufspersonal und Bedienungen

Jede Verkäuferin oder Bedienung kann ein Lied davon singen, wie körperlich belastend es ist, während der gesamten Arbeitszeit einen Mund-Nasen-Schutz tragen zu müssen. Kopfschmerzen, Müdigkeit und Abgeschlagenheit sind die Folgen der stundenlangen Teil-Rückatmung der eigenen, mit CO₂ übersättigten Atemluft.

Nicht ganz so belastend, aber auch unangenehm, ist der Mundschutz beim Einkaufen. Die Umsatzeinbrüche, bedingt durch den Wunsch der Kunden, so schnell wie möglich den Laden zu verlassen, um das fiese Folterinstrument endlich wieder abnehmen zu können, werden die Bilanzen des Einzelhandels tüchtig verhageln.

Aber nicht nur der Mundschutz bedeutet eine täglich Schikane für die Bürger, sondern auch die teilweise absurden Abstandsregeln. Beispiel gefällig?

Bitte sehr:

1000 Euro Bußgeld für einen Familienspaziergang

Wie die Stuttgarter Zeitung ^[20] berichtet, wurde eine fünfköpfige Familie aus der Landeshauptstadt Baden-Würtembergs auf dem Weg zum Friedhof kürzlich von einer Polizeistreife mit einem Bußgeld von jeweils 200 Euro pro Person belegt, weil sie den Mindestabstand zueinander nicht eingehalten hatte.

Die Familie lebt in getrennten Haushalten. Sämtliche Mitglieder dürfen zwar untereinander engen Kontakt halten, aber nur innerhalb der Wohnung. Sobald sie das Haus verlassen, dürfen nur die Personen des jeweiligen Haushaltes den Mindestabstand zueinander unterschreiten. So eine widersinnige Regelung kann sich kein Mensch ausdenken, möchte man glauben. Und dennoch gibt es sie. Bei den Grünen ist sowas möglich.

Diese Bestimmung bietet einen erhellenden Einblick in die Gedankenwelt jener, die uns regieren und wirft ein bezeichnendes Licht auf die Exekutive, die sich nicht zu schade ist, diesen Unsinn auch noch zu sanktionieren, statt es bei einem mahnenden Hinweis auf die schizophrene Rechtslage zu belassen und dann weiter zu fahren.

Werden die Corona-Regeln von ihren Urhebern beachtet?

Umso interessanter ist es, der Frage nachzugehen, ob die „Corona-Regeln“ von jenen beachtet werden, auf deren Mist sie gewachsen sind. Die Verantwortlichen dafür sitzen in den Landtagen und im Bundestag.

^[21]Insbesondere die Bundestagsabgeordneten sind in ihrem Reichstagsgebäude von der Außenwelt abgeschirmt. Zu dieser Trutzburg, deren Verteidigungsanlagen gegenwärtig mit einem Schutzzaun und einem „Aha-Graben“ verstärkt werden, haben normal Sterbliche nur zu bestimmten Zeiten und in bestimmte Bereiche Zutritt.

In diesem Staat im Staate sind die Mitglieder des Bundestages relativ unbeobachtet und werden nicht von Ordnungskräften behelligt. Es gibt zwar die „Polizei beim Deutschen Bundestag“, aber es ist bisher kein Fall bekannt geworden, dass diese ein Bußgeld gegen ein Mitglied des hohen Hauses oder des dort beschäftigten Gesindes wegen eines Verstoßes gegen die Corona-Regeln verhängt hätte.

MdB Martin Sichert als Whistleblower

Wie MdB Martin Sichert in einer kürzlich im Plenum gehaltenen Rede genüsslich enthüllte, liegt dies keineswegs daran, dass man sich im Reichstag an die Corona-Regeln hält. Im Gegenteil. Es ist wie bei der orwellschen „Farm der Tiere„: Manche sind eben gleicher. Für die gilt das alles nicht.

Sichert berichtet von 300 Abgeordneten, die sich auf engem Raum drängen und unterhalten. Nur etwa zehn von ihnen tragen einen Mundschutz. Und während die Existenz von zehntausenden von Gastwirten ruiniert wird, tragen nach Sicherts Beobachtung in der Cafeteria im Reichstag weder das Bedienungspersonal noch die Abgeordneten einen Mundschutz. Zudem kann sich dort jeder zu jedem gesellen und weniger als einen Meter entfernt gegenüber am selben Tisch essen.

Martin Sichert stellt zurecht die Frage:

„Wie abgehoben muss man eigentlich sein, Verbote für Millionen von Menschen zu erlassen und sich selbst nicht daran zu halten?“

Kubicki kontert und wird widerlegt

Nach Sicherts Rede verstieg sich Bundestagsvizepräsident Kubicki (FDP), der die Sitzung geleitet hatte, zu der Behauptung, Mitglieder der AfD-Fraktion wären die einzigen, die keinen Mundschutz tragen und die Abstandsregeln nicht einhalten. Dumm nur, dass Martin Sichert seine Anschuldigungen mit Fotos und Videomaterial (siehe Beitragsvideo) untermauern und seine Fraktionskollegen entlasten konnte. Auf dem Bildmaterial sind ausschließlich Abgeordnete der Altparteien zu sehen, denen die Corona-Regeln offenkundig am Allerwertesten vorbeigehen.

Wundert uns das? Nein. Es passt zu ihnen, wie die Faust aufs Auge.

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Eugen Prinz ^[22] kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS ^[23] und den Blog zuwanderung.net ^[24]. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
»Telegram Kanal: Eugen Prinz DIREKT (t.me/epdirekt ^[25])
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Von MANFRED ROUHS | Am Montag wurde bekannt ^[28], dass die deutsche Schulpolitik wohl einer falschen Studie des „Star“-Virologen Christian Drosten zum Opfer fiel (siehe Video unten). Ungeachtet dessen sollen ab dieser Woche alle 140.000 Kölner Schüler im Unterricht durchsichtige Visiere aus Plastik tragen. Das hat die Stadt Köln mitgeteilt. Auslöser der Maßnahme ist offenbar eine Sachspende eines Kölner Unternehmens ^[29], das sich ins Gespräch bringen und bei den Kommunalbehörden beliebt machen will.

Das bedeutet im Umkehrschluss: Hätte es die Sachspende nicht gegeben, dann müssten die Schüler die sperrigen Geräte auch nicht an ihrem Haupt befestigen. Oder, anders formuliert: nötig und sinnvoll sind sie eigentlich nicht, wie ja schon der Umstand andeutet, dass sie in allen anderen deutschen Schulen nicht getragen werden (müssen).

Offensichtlich zeigt sich hier der weltberühmte „kölsche Klüngel“ wieder einmal von seiner besonders hässlichen Seite. Und wie immer müssen es jene ausbaden, die sich nicht wehren können.

Corona wird hauptsächlich durch Tröpfcheninfektion übertragen ^[30]. Kleinste Tröpfchen, die sogenannten Aerosole, schweben in geschlossenen Räumen bis zu 30 Minuten in der Luft und werden nicht nur von Plastikvisieren, sondern auch von einem Mund-Nasen-Schutz aus Stoff nicht aufgehalten. Öfter mal lüften schafft Erleichterung. Wirksam gegen Aerosole sind FFP2-Schutzmasken, die allerdings – leider, leider – nur für einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung verfügbar sind, weil die politische Klasse ihre Bevorratung versäumt hat.

Zwar gibt es tatsächlich im medizinischen Betrieb bestimmte, hochprofessionelle Anwendungsformen, bei denen im Zusammenhang mit Schutzkleidung auch ein Visier sinnvoll eingesetzt werden kann. Diese Anwendungsformen haben aber mit den Verhältnissen im Schulbetrieb nicht einmal entfernt etwas zu tun.

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PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs ^[31], Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V. ^[32], der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen ^[33] per Streaming und hat die Broschüre „Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ ^[30] herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong ^[34].

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Von JENS KESTNER (MdB) | Dass die Alternative für Deutschland 2013 gegründet wurde, war angesichts katastrophaler Fehlentwicklungen im etablierten System der Altparteien der Bundesrepublik Deutschland bitter nötig. Als junge und schon sehr früh auch parlamentarisch erfolgreiche Oppositionspartei durchlebte sie zunächst eine längere Zeit der Selbstfindung, was bei Parteien in der schwierigen Aufbauphase verständlich erscheint. Das konzertierte Gegenfeuer von Mainstream-Medien und Altparteien gegen die AfD tat ihr Übriges, um die aufstrebende Kraft mit sowohl unfairen als auch – teilweise sogar – kriminellen Mitteln massiv zu bekämpfen.

Jüngst kam noch der parteipolitisch instrumentalisierte sogenannte „Verfassungsschutz“ dazu, der kurzerhand zu einem Altparteienschutz umfunktioniert wurde, mit dem Ziel, das weitere Erstarken der AfD mit allen Mitteln zu verhindern. Auftragsgemäß wurden Teile der AfD als verfassungsfeindlich deklariert. Die Beobachtung des inzwischen aufgelösten „Flügel“ scheint jedoch nur als Auftakt gedacht, um die gesamte Partei über kurz oder lang in das rechtsextreme Licht zu rücken und ihre Mitglieder, Sympathisanten und Wähler letztlich zu kriminalisieren.

Bilanz nach sieben Jahren AfD: Die Partei muss erwachsen werden

Wie ist die Situation sieben Jahre nach Gründung der AfD? Was ergibt eine kritische Bilanz? Und welche Konsequenzen sind angesichts der derzeitigen Ausgangslage zu ziehen?

Mit der AfD sitzt erstmals seit Jahrzehnten eine patriotische Partei im Deutschen Bundestag, und dies sogar als stärkste Oppositionskraft. In allen Bundesländern und im Europaparlament streiten ihre Abgeordneten für alternative Politikansätze. Mut zur Wahrheit, offene Worte und gesunder Menschenverstand sind endlich wieder in den Parlamenten zu finden. Den Kampf gegen die „political correctness“ hat sich die AfD ebenso auf die Fahne geschrieben wie das Aussprechen unliebsamer Realitäten in diesem Land. Allein deshalb sind sieben Jahre AfD auch sieben Jahre Revolution des Parteiensystems!

Doch bei allen Erfolgen darf auch Selbstkritik nicht ausbleiben. Richtungs- und Flügelkämpfe, persönliche Konflikte und falsche Schwergewichtssetzungen in Wahlkämpfen haben eine noch stärkere AfD im Westen Deutschlands verhindert. Nach interner Konsolidierung und Stabilisierung im Zuge der Rück- und Austritte führender AfD-Repräsentanten (hier seien beispielhaft die prominentesten Fälle Bernd Lucke und Frauke Petry genannt) war in den Jahren 2018 und 2019 ein wenig Ruhe eingekehrt. Die Zeit wurde zum kontinuierlichen Aufbau von Strukturen durchaus sinnvoll genutzt, in den Parlamenten fand intensive Sacharbeit statt und eine Art Burgfrieden der verschiedenen innerparteilichen Strömungen ließ die Zustimmungswerte der AfD stetig steigen.

Mit dem Kampfinstrument „Verfassungsschutz“ haben es jedoch die Altparteien im geschickten Zusammenspiel mit den Staatsmedien und linker „Zivilgesellschaft“ (die berüchtigten NGOs) geschafft, einen Keil in die AfD zu treiben. Leider haben einige führende AfD-Politiker den Ball des Gegners aufgenommen und ins eigene Tor befördert.

Als gewissermaßen „letzter Akt“ eines die AfD schwächenden „Gärungs-Prozesses“ sollte sich so der Vorstoß von Parteichef Jörg Meuthen erweisen, der mit der völlig abwegigen Vorstellung einer Spaltung der eigenen Partei ^[35] zwar zahlreiche AfD-Gegner erfreute, aber (fast) die gesamte AfD gegen sich – zu Recht – aufbrachte. Meuthens irrige Annahme, mit einer gemäßigt liberal-konservativen Partei im Westen und einer sozial-patriotischen Partei im Osten könne das Wählerpotential für eine nationale Opposition in Deutschland insgesamt gestärkt werden, verstörte selbst viele Anhänger seines inzwischen deutlich dahin schmelzenden Lagers in der AfD.

Meuthen ignoriert bei seinen regelmäßigen Fehltritten offenbar, wohin eine strategische Fehlorientierung ^[36] führen kann: nämlich in die parteipolitische Bedeutungslosigkeit. Dass Spaltungen, Abspaltungen bzw. Teil-Neugründungen von Parteien fast nie gewinnbringend für deren Initiatoren verlaufen, ist nicht nur in theoretischen Grundlagenwerken der Parteienforschung hinlänglich dokumentiert, sondern auch in der Geschichte der deutschen Rechtsparteien Legion. Gerade die aus der AfD heraus vorgenommenen Abspaltungen – seien es Luckes Liberal-Konservative Reformer, Petrys Blaue Partei oder Poggenburgs Aufbruch – haben deutlich gezeigt, daß der Wähler an rechten Kleinstparteien keinerlei Interesse zeigt, im Gegenteil.

Meuthen vermittelte zunächst den Eindruck, dies schlussendlich auch erkannt zu haben und ruderte formal zurück ^[37]. Die Frage, ob er nun vom versuchten Spalter zum engagierten Einigkeitsapostel der AfD geworden ist, hat er mit der Herbeiführung des Beschlusses im Bundesvorstand zur Aberkennung der Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz ^[38] selbst beantwortet.

Die Reaktionen hierauf in der Mitgliedschaft fielen allerdings in weiten Teilen anders aus, als von Meuthen erhofft, der sich mit diesem erneuten Versuch, die AfD in eine Ost- und eine West-Partei zu spalten, einen massiven Vertrauensverlust der Parteibasis eingehandelt hat.

All dies zeigt: Einigkeit und Geschlossenheit sind das Gebot der Stunde, um die AfD für das Wahljahr 2021 zu wappnen. Im Oktober des nächsten Jahres muss die Alternative für Deutschland erneut mit einem starken zweistelligen Ergebnis in den Deutschen Bundestag einziehen. Von der Stärke dieser einzigen patriotischen Kraft im deutschen Parteiensystem wird es abhängen, die Zukunft Deutschlands positiv zu gestalten und die Weichen für eine politische Kehrtwende zu stellen.

Wie geht es weiter mit der AfD?

Die entscheidende Frage lautet nun: Was muss hier und heute, aber auch morgen getan werden, um ähnlich gelagerte Eigentore so gut wie möglich zu vermeiden und – damit einhergehend – die Einheit der Partei nicht nur zu wahren, sondern sie zu stärken?
Nach innen wie nach außen muss das Credo lauten: haltet zusammen, steht zusammen, kämpft zusammen. Es geht schließlich um unsere Heimat, unser Land und unsere Zukunft.

Was bedeutet dies konkret?

1. Anstatt sich auf den jeweiligen Landes- und/oder Bundesparteitagen programmatisch mit neuen Zielvorstellungen einzubringen, die das unumstrittene AfD-Grundsatzprogramm sinnvoll ergänzen sowie zielbewusst und zeitnah weiterführen könnten, wurden in den letzten Jahren parteiintern viel zu viele tendenziell spalterisch inszenierte Initiativen ergriffen. Kontroversen und Diskussionen blockierten die Partei und führten zu tendenziellen Frontstellungen wie: „Ihr oder Wir!“ Auf der gleichen Wellenlänge auch: „Unsere Vorstellungen und keine anderen!“ Mit diesen Einstellungen kann man aber keine wirkliche Volkspartei erfolgreich aufbauen, die sich ganz selbstverständlich aus mehreren Strömungen zur vereinten Stärke zusammenfinden muss.

Vom Apell der 100 bis zum Kalbitz-Rauswurf: Spaltungsversuche allenthalben

Anstatt das Gemeinsame zu betonen, wurde Trennendes bzw. vermeintlich Trennendes hervorgehoben. Der überflüssige „Appell der 100“ gegen Björn Höcke von Mitte 2019 ^[39] gehört hier an erster Stelle und beispielhaft genannt. In ihm hatten sich unter anderem die AfD-Landesvorsitzende Niedersachsens Dana Guth und der AfD-Fraktionsvorsitzende im Rheinland-Pfälzischen Landtag, Uwe Junge, gewohnt negativ hervorgetan. Dabei soll gar nicht verschwiegen werden, dass auch von Björn Höcke manchmal missverständliche Töne zu hören waren. Weitgehend ausgeblendet wurde beim ewigen Höcke-Bashing jedoch, dass gerade er, trotz mancher kritikwürdigen, aber keineswegs verfassungswidrigen Äußerung, mit für AfD-Verhältnisse herausragenden Wahlergebnissen (23,4 Prozent) den Wiedereinzug in den Thüringer Landtag schaffen konnte. Von derlei Prozentzahlen können nämlich seine parteiinternen Kritiker, die vorwiegend aus Westdeutschland kommen, nur träumen. Und wohlgemerkt hat Björn Höcke als einer der wenigen AfD-Politiker bereits zum zweiten Male als Spitzenkandidat und Landeschef den Einzug in den Landtag bewerkstelligt.

2. Dem von außen und von dafür offenen Teilen der AfD in die Partei hineingetragenen Dauer-Destruktionskurs mit spalterischen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Stattdessen bedarf es einer strategischen Grundsatzentscheidung über den weiteren inhaltlich-programmatischen Weg der AfD. Hierzu ist es notwendig, strömungsübergreifend und kraftvoll auf einen einheitlichen Kurs einzuschwenken, den alle Kräfte, Mitglieder und Richtungen in der Partei dann entschlossen und einig nach außen vertreten müssen – ohne wenn und aber!

Dabei darf als entscheidende Richtschnur nur das gültige Parteiprogramm den Ausschlag geben. In ihm sind alle patriotisch bedeutsamen Grundsatzpositionen geklärt. Offene Punkte wie zum Beispiel das Rentenkonzept der Partei haben zukünftige Programmparteitage zu klären, ebenso Detailfragen aus der praktischen Sachpolitik im parlamentarisch-politischen Alltagsbetrieb.

Kritische Debatten zu strategischen wie taktischen Verhaltensweisen und Inhalten sollten intern in Fraktionen, Verbänden und Parteigremien geführt und nicht über die Öffentlichkeit ausgetragen werden.

Das Abwehrkonzept gegen den „Verfassungsschutz“: Roland Hartwig unterstützen

Zur Auseinandersetzung mit dem Inlandsgeheimdienst kann der Partei nur die geschlossene Unterstützung der juristisch schlüssigen Abwehrstrategie des Verfassungsschutzbeauftragten der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Roland Hartwig, empfohlen und ans Herz gelegt werden. Dabei wird auf die von der AfD eingerichtete Seite „Wir sind Grundgesetz“ verwiesen, worauf Dr. Hartwig seine „Informationen und Handreichungen zum Thema Verfassungsschutz“ ^[40] zugänglich gemacht hat. Bei allem Verständnis und Anraten für eine mäßigende Rhetorik hält Dr. Hartwig hierin auch fest: „Die Partei darf sich durch fragwürdige Anhaltspunkte in keiner Weise daran hindern lassen, die für richtig gehaltene und mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbare Politik umzusetzen“. Für die AfD heißt dies: Hart in der Sache, wohl überlegt in den Worten!

Krisenherd Landesverbände: Die Partei braucht neue Führungsimpulse auf allen Ebenen

Zunächst gilt festzustellen, dass die vielbeschworene Einigkeit nicht gleichzusetzen ist mit Obrigkeitshörigkeit oder gar Unterwerfung. Vorstände und Mandatsträger (mich eingeschlossen) sind nicht erwählte, sondern gewählte Repräsentanten der AfD. Dies kam auf vielen Ebenen in der Vergangenheit und Gegenwart in der Debatte viel zu kurz.

Es aus meiner Sicht auch geboten, der Partei neue personelle Führungsimpulse zu geben. Überall dort, wo AfD-Funktionäre in der Vergangenheit negativ-spalterisch gewirkt haben – ob bewusst oder unbewusst sei dahingestellt –, sollten im fairen und offenen Wettbewerb neuen Bewerbern für Führungsfunktionen eine Chance gegeben werden. Dabei sind – selbstverständlich – die satzungsmäßigen Spielregeln innerparteilicher Demokratie einzuhalten. Vor den Personal-Abstimmungen sollten die Bewerber in sogenannten „Antrittsreden“ ihren Kurs präzise darlegen, damit eine möglichst rationale Entscheidung der Delegierten bzw. Mitglieder erfolgen kann.

Kritiker werden einwenden, dies sei alles doch bislang auch möglich gewesen. Wer die besondere Arithmetik von Parteitagen kennt, weiß jedoch, dass oftmals nur die Bewerber Chancen auf Ämter und Listenplätze haben, die über ausreichend Hausmacht verfügen. Diese Zugehörigkeit zu dieser oder jener Strömung darf in Zukunft aber nicht mehr das Kriterium für die Wahl sein. Qualifikation, Verdienste für die Partei und Engagement für unser Land müssen die Messlatte sein, an dem sich ein Bewerber zu messen hat.

In Niedersachsen beispielsweise ist eine Neujustierung zum Erhalt und zur Festigung der Einheit besonders dringlich geboten. Der über weite Strecken unglücklich agierende Landesvorstand mit seiner Vorsitzenden hat hier zuletzt gar den von Meuthen angestoßenen Spaltungsversuch in eine Ost- und eine West-AfD aktiv in die Mitgliedschaft getragen und die Diskussionen weiter angeheizt.

Diese spalterischen Tendenzen in Zusammenspiel mit organisatorischen Unzulänglichkeiten sowie einem fragwürdigen Umgang mit den Finanzen haben dazu geführt, dass sich der Landesverband mehr mit sich selbst beschäftigt, als mit einer programmatisch und personell stark aufgestellten Verbandsstruktur. Die jüngsten Ergebnisse der Ratswahl in Walsrode, bei der die AfD unter vier Prozent rutschte, sind nur ein aktueller Warnschuss. Doch dieser sollte nicht überhört werden, eine neue Führung tut hier dringend not!

Aber was besonders wichtig ist und eine völlig neue Herangehensweise an die innerparteiliche Demokratie bedeutet, ist die Forderung, dass Abstimmungsergebnisse als rein demokratischer Akt und nicht mehr als persönliche Kränkung wahrgenommen werden. Es kann und darf nicht sein, dass der jeweils unterlegene Kandidat in den kommenden Monaten und Jahren bis zum nächsten Parteitag nur noch damit beschäftigt ist, die Reihen um sich zu scharen für den Gegenangriff. Dies ist leider der parteipolitische Alltag der vergangenen Jahre. Damit muss jetzt Schluss sein!

Was die AfD stattdessen braucht, ist ein neuer Korpsgeist. Auch die unterlegenen Kandidaten müssen sich zum Wohle der Partei einreihen und auf ihrem Posten weiter für die AfD und damit für unser Land kämpfen. In kollegialem Miteinander muss die AfD nach außen wie nach innen eine integrierende Volkspartei werden. Von dieser Einigkeit hängt die Stärke der Partei ab. Nur in der gebotenen Geschlossenheit wird die AfD bei den Bürgern als entschlossene und stabile Kraft wahrgenommen, die zu wählen es lohnt.

Mitglieder, vor allem aber Führungspersonal in Vorständen und Parlamenten, muss eines klar sein: Es geht auch um die AfD als Partei, in erster Linie aber geht es um die Zukunft unseres Landes. Deutschland braucht eine Partei wie die AfD, die sich offen und positiv dazu bekennt, mehr Patriotismus zu wagen!

Heimatliebe, Nationalstolz und Traditionsbewusstsein wurden von den Altparteien über Jahrzehnte an den Rand gedrängt. Die AfD hat diese den Deutschen so schmerzlich fehlenden Gefühle zurück ins Bewusstsein gebracht. Es ist nun an der Partei selbst, diese Fortschritte nicht zu zerstören, sondern ein Signal des Aufbruchs zu senden und ausrufen:

„Seid einig, einig, einig!“ (Werner II. von Attinghausen in Friedrich Schillers „Wilhelm Tell“)

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Von AKIF PIRINCCI | Meine Familie und ich kamen 1969 aus der Türkei nach Ulmen in der Eifel, eine Mischung aus Dorf und Kleinstadt, weil meine Eltern dort Arbeit in einer kleinen Textilfabrik namens “Moni Moden” gefunden hatten. Monika war in den 60ern ein sehr beliebter Frauenname, noch beliebter dessen Abkürzung Moni, deshalb der Firmenname.

Inhaber der Fabrik war ein “Herr Hecht”, ein Typ wie einer Wirtschaftswunder-Doku entsprungen. Der ultrablonde Schrank von einem Mann maß mindestens 1,90, rauchte Zigarillos, fuhr Porsche, besaß ein kleines Sportflugzeug, eine Cessna, und wenn er lachte oder vor Ärger brüllte, bebten die Wände. Unglaublich, aber wahr, seine Villa befand sich gleich neben der Fabrik auf dem Werksgelände.

Da die für ihn arbeitenden Türken anfangs nicht wußten, daß “Herr” eine Anrede ist, nannten ihn alle auch später nur noch “Herescht”.

Trotz dieser Big-Boß-Attitüden kannte Herescht überhaupt keine Standesdünkel. Vermutlich entstammte er selbst einer Arbeiterfamilie. Für ihn waren seine Arbeiter und die Techniker, welche die Web- und Nähmaschinen warteten, keine Menschen, auf die er herabsah, sondern gleichberechtigte Mitarbeiter, die mit ihm zusammen am unternehmerischen Strang zogen, für deren Arbeit er gerecht zahlte und denen er wie jedem anderen Menschen seinen Respekt zollte.

Und er war ein Schwerenöter, der Herescht. Zielgenau hatte er sich die schönste Türkin in seiner Belegschaft ausgesucht und sie zu seiner heimlichen Geliebten gemacht. Sie hieß Ince, aber da der Chef ebenfalls Schwierigkeiten beim Aussprechen von fremden Namen hatte, nannte er sie einfachheitshalber Inge. Jedenfalls hatte Ince/Inge beste Beziehungen zu ihm.

Einmal war Herescht auf großer Geschäftsreise und überließ die Villa in der Zeit seiner Geliebten. Sie lud uns an einem Wochenende zum Abendessen ein, und zum ersten Mal in unserem Leben guckten wir Fernsehen in Farbe. Später nahm Herescht meinen Vater und mich auf eine Spritztour in seiner Cessna mit, und wir kreisten eine Stunde lang über der Eifel.

Was ich mit alldem sagen möchte, ist Folgendes: Obwohl zu jener Zeit eine verpeilte intellektuelle Elite und ideologisierte Studentenschaft einen halluzinierten Klassenkampf vom Zaun brechen wollten und sich wahre Proletarieraufstände herbeiwünschten, verhielt sich die Realität zwischen oben und unten mitnichten so. Sie war durchlässig nach allen Seiten. Die Deutschen, ob arm oder reich, welcher Herkunft und Lebensfasson auch immer (im Dorf war der beliebteste Typ der junge schwule Lothar, der durch seine grenzenlose Hilfsbereitschaft glänzte und überhaupt zum Inventar gehörte), verstanden sich als eine Einheit. Da trank der Herr Professor mit dem Eisengießer gern mal ein Bierchen und der Chef grillte für seine Mitarbeiter im Sommer Spanferkel, dazu auch die islamischen Gastarbeiter herzlichst eingeladen waren – und die auch kamen!

Nicht falsch verstehen, ich möchte nicht auf eine nostalgisch verbrämte, verlogene Eiapopeia-Welt hinaus, in der die Deutschen sich damals jeden Morgen gegenseitig umarmten und bei Sonnenwende-Feiern unter dem Baum mit Kranz alte deutsche Weisen sangen.

Im Gegenteil, das Leben war richtig hart zu jener Zeit. Gearbeitet wurde 12 Stunden am Tag und samstags noch den halben Tag. Faulenzer wurden wie Aussätzige behandelt. Der Wohlstand war bescheiden, sehr bescheiden. Und von jenen, die irgendwo in Italien oder Spanien Urlaub gemacht hatten, hörte man nur gerüchteweise.

Niemand wußte so genau, was der Staat machte. Er war einfach da. Man wußte zwar, wer für den Staat arbeitete, Beamte, Postangestellte, der Bürgermeister, der Dorfpolizist, Lehrer, die Müllabfuhr usw., mehr wußte man aber nicht. Ja, man kannte kaum jemanden, der für den Staat arbeitete. Man dachte auch nicht zuallererst an den Staat, wenn man als junger Mensch sich sein künftiges Erwachsenenleben in goldenen Farben ausmalte. Man dachte eher an Herescht mit seiner Villa, seinem Porsche und seiner schönen Ince – warum sollte einem das nicht gelingen? Schließlich lebte man ja nicht in einer Kasten-Gesellschaft, in der das Schicksal von Geburt an und bis zum Tode vorherbestimmt ist; man konnte sein Schicksal bezwingen. Wie Herescht.

Irgendwann zogen wir weg aus Ulmen, und es war, als ließen wir auch ein beschauliches Paradies, ja, eine irreale Welt hinter uns. Denn von da an änderte sich alles, zunächst ganz langsam, dann immer schneller und schließlich mit dem Bruch von allem, was dieses Land in seiner Substanz einst ausgemacht hatte.

(Weiterlesen auf der-kleine-akif.de… ^[41])

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Ein gebrochenes Herz, eine Flasche Wein. Ein junger Mann schlendert angetrunken in Berlin-Mitte durch die Straßen. Ziellos, hilflos, zornig. Was macht er vor dem Konrad-Adenauer-Haus, der Zentrale der Union?

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Von JÖRG HALLER | Was eigentlich macht die größte Geld-Vernichtungsmaschine, das europäische Parlament, in der Krise zu Corona-Zeiten? Nichts. Einfach Pause, arbeitsfreie Zeit im „Homeoffice“.

Und wenn es doch etwas Wichtiges zu entscheiden gibt, wird dies einfach „durchgewunken“, während Europa durch den anhaltenden Shutdown dem wirtschaftlichen Niedergang entgegengeht. Das beklagt Guido Reil, der bekannte AfD-Mann im EU-Parlament.

Der ehemalige Steiger im Bergwerk Prosper-Haniel berichtet über die haarsträubenden Zustände der letzten Wochen in Brüssel und beanstandet zunehmende Verrücktheiten. So drehte man in Brüssel geradezu durch wegen des Urteils des deutschen Verfassungsgerichtes ^[42] und will mit einer EU-Klage gegen Deutschland ^[43] reagieren, Ursula von der Leyen prüft gar rechtliche Schritte ^[44] gegen das Land, das sie nach Brüssel schickte.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag die billionenschweren Aufkäufe von Staatsanleihen der Euro-Länder durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft. Damit stellte es sich gegen den EuGH, der Ende 2018 zu dem Ergebnis kam, dass die Käufe nicht gegen EU-Recht verstoßen.

Merkel will deutsche Gelder via Kurzarbeitergeld für alle Welt ^[45] verteilen, aber eine Anlaufstelle für extrem wichtige Dinge, eine LGBTI ^[46]-Mitarbeiter-Anlaufstelle, ist natürlich voll in Betrieb. Guido Reil fasst es mit einem Satz zusammen: „Dieses Parlament ist ein Irrenhaus!“

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Von WOLFGANG HÜBNER | Die EU steht mal wieder vor konfliktreichen Wochen und Monaten. Und natürlich geht es mal wieder ums Geld. Sogar um sehr viel Geld, nämlich 500 Milliarden oder eine halbe Billion Euro. Dieser Geldsegen soll – geht es nach Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Macron – auf den Kapitalmärkten erlöst und nach noch zu vereinbarenden Kriterien an die 27 EU-Staaten „verschenkt werden“. Verkauft wird das Finanzmanöver als „Wiederaufbauhilfe“ in einer EU (PI-NEWS berichtete) ^[47], die in der Viruskrise ökonomisch und gesellschaftlich beschädigt wird, aber keineswegs Zerstörungen wie nach einem Krieg oder einer gewaltigen Naturkatastrophe erlitten hat.

Insofern ist „Wiederaufbau“ eine Schwindelvokabel, die umnebeln soll, dass die EU im ganz großen Stil und auf ganz lange Zeit Schuldner werden soll. Damit wäre das erreicht, was die EU nach vielen dokumentierten Aussagen verantwortlicher deutscher Politiker und Parteien nie werden sollte: Eine Schuldenunion. All diese Schwüre und Versprechungen waren geradezu in Reinform nichts als „Fake News“. Kanzlerin Merkels von CDU/CSU, SPD und systemrelevanten Medien beifallumrauschter Umfall ist nur der Schlusspunkt eines politischen Betrugs am deutschen Volk, das für den Großteil der Schulden einstehen soll.

Allerdings gibt es Widerstand gegen die Pläne der EU-Fürsten Merkel und Macron: Die Regierungen von Österreich, Holland, Finnland und Schweden wollen keine Geschenke an Staaten wie Italien, Spanien oder Griechenland verteilen, sondern nur Kredite mit überprüfbaren Bedingungen. Und östliche Staaten wie Polen oder Tschechien sind auch nicht begeistert von dem Projekt, wenngleich aus anderen Gründen und Perspektiven. Zudem wird die Zustimmung von allen 27 Staaten benötigt, um die so genannte „Wiederaufbauhilfe“ in Bewegung zu setzen.

Es wird also viel Gerangel um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung geben. Nicht viel Fantasie gehört zu der Vorstellung, dass Deutschland noch mehrere finanzielle Scholz-Bazookas abfeuern wird müssen, um einen Kompromiss zu erreichen, damit sich Merkel als Retterin der EU feiern lassen kann. Allerdings wird das nicht nur ein teurer, sondern auch sehr kurzfristiger Sieg werden. Denn die hochverschuldeten Ökonomien von Staaten wie Italien, Spanien, Frankreich oder Griechenland sind längst so marode, dass nur radikale Schuldenschnitte, EU-Austritte oder eine umfassende Schuldenvergemeinschaftung (auf deutsche Kosten und Risiko!) wirkliche Abhilfe schaffen könnten.

Daran ist aber das deutsche Exportkapital, das um seine europäischen Absatzmärkte bangt, noch in deren treuen Diensten die Berliner Regierung interessiert. Und beide wissen, wer der Dumme am „Wiederaufbauplan“ sein wird: Die derzeit knapp 20 Millionen Nettosteuerzahler in Deutschland. Sie müssen über viele Jahre und in ständig schwindender Zahl die Hauptlast des Schuldendienstes an den Kapitalmärkten tragen. Merkel, Scholz und all den anderen „Wiederaufbau“-Jublern kann das egal sein. Für die schwachen jüngeren und jüngsten deutschen Generationen ist das jedoch ein Strick um den Hals, der Erstickungsanfälle samt Ohnmachten mit möglicher Todesfolge garantieren wird.

Niemals ist die wohlfeile Phrase von der „Nachhaltigkeit“ deutlicher blamiert worden als mit diesen EU-Plänen. Denn die Gegenwart will es sich auf Kosten der Zukunft noch ein wenig bequem machen. Es gehört nicht viel Mut zur Voraussage, dass der „Wiederaufbauplan“ nichts retten, sondern das Dilemma der Fehlkonstruktion EU und erst recht das der Währungsunion nur weiter zuspitzen wird. Auf Schwindel und Selbstbetrug ist nie stabil gebaut. Diese Erfahrung steht Deutschland einmal mehr bevor.

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PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner ^[48] schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite ^[49] erreichbar.

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