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Braucht Deutschland eine „Antikom“?

Von GERO | Die aktuelle Debatte um die „Antifa“ dürfte die Diskussion wieder aufleben lassen, ob wir nicht dringend auch eine „Antikom“ in Deutschland brauchen, die sich dem aufkeimenden Neokommunismus entgegenstellt. Anders als die „Antifa“, die mit ihrer wohlklingenden Abkürzung in Wahrheit nur ihre totalitären, anti-demokratischen Ziele verschleiert, muss es aber Zielsetzung der „Antikom“ sein, die Freiheitlichkeit und Demokratie in Deutschland gegen alle anti-demokratischen Bestrebungen der Neokommunisten und ihrer verschiedenen Bündnispartner zu verteidigen.

Der Neokommunismus begegnet uns nicht nur im Dunstkreis der SPD-Parteiführung und der noch radikaleren Jusos. Neokommunistisches, anti-freiheitliches und anti-demokratisches Denken hat in Deutschland bereits weite Teile der Gesellschaft erfasst. Wir sollten nicht vergessen, dass die geistigen Wurzeln der hochgelobten, jetzt angeblich „bürgerlichen“ Grünen in den extrem kommunistisch ausgerichteten 68ern liegen: vor allem die Anhänger des Maoismus mit ihrem Hass auf Zivilisation und Technologie fanden bei den Grünen ihre politische Heimat.

Bis heute verbirgt sich hinter der öko-romantischen Maske der Grünen in Wahrheit eine anti-zivilisatorische, kulturrevolutionäre, massiv destruktive Steinzeitideologie, die einst in Rotchina und Kambodscha Millionen Menschen auf der Welt in Tod und Elend gestürzt hat – das sollten wir nie vergessen, wenn wir von den Grünen sprechen.

Und dann haben wir in Deutschland natürlich noch die SED, die gerade erst mit Merkels Hilfe in Thüringen wieder an die Macht gehievt wurde. Derart widerliches Steigbügelhaltertum durch Merkels CDU für die Partei der Mauerschützen, die Partei des „Gelben Elends“ von Bautzen, die Partei der verrotteten Landschaften, verhilft der SED nun zunehmend auch im bürgerlichen Spektrum zur Salonfähigkeit.

Typen wie Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther empfehlen der CDU ja sogar unumwunden Koalitionen mit der SED. Dass solche Überlegungen auf höchster CDU-Ebene nicht nur angedacht, sondern offen ausgesprochen werden, zeigt, in welchem Ausmaß neokommunistische Ideenwelten bereits gesellschaftliche Akzeptanz genießen.

Die Zerschlagung unserer Industrie durch die Maoisten der Grünen, die Enteignungsphantasien von SED und SPD – dieser neokommunistischen Renaissance in Deutschland muss Widerstand entgegengesetzt werden! Kommunismus war niemals demokratisch und niemals freiheitlich, er war immer totalitär. Das gilt auch für seine softere Variante, den Neokommunismus, der sich aktuell wie ein süßes Gift innerhalb der politischen Elite von Merkels Reich ausbreitet. Dieses Gift muss raus aus den Köpfen!

Deutschland darf weder zum europäischen Venezuela werden, noch zu einer weichgespülten Variante der DDR. Wir wollen unsere Bundesrepublik Deutschland bewahren. Die Freiheitlichkeit, die Demokratie und der Wohlstand dieser Bundesrepublik stehen aber schon seit Jahren unter Beschuss durch linksextreme, neokommunistische Kräfte, die Freiheitlichkeit, Demokratie und Wohlstand verachten und deren Einflüsterungen längst auch in CDU und FDP Gehör finden.

Von all diesen Kräften wird unsere Freiheitlichkeit, unsere Demokratie und unser Wohlstand jeden Tag aufs Neue angegriffen, und zwar nicht nur ganz direkt, sondern gefährlicher noch indirekt: durch die anti-demokratische Diktatur der EU und die mit der EU einhergehenden Entmachtung des Bundestags, die Bestrebungen zur Kriminalisierung von Regierungskritik, insbesondere in Sachen Umvolkungspolitik, die schrittweise Enteignung der Leistungsträger durch die immer weiter steigende Steuerlast, die Ideologisierung und geistige Gleichschaltung unserer Kinder in den Schulen und, genau wie in der DDR, die pauschale Diffamierung konservativer und bürgerlicher Denk- und Lebensweisen als „faschistisch“. Hinter all diesen Angriffen auf unsere Freiheitlichkeit, unsere Demokratie und unseren Wohlstand zeigt sich das Gespenst des Neokommunismus! Damit muss Schluss sein!

Es gibt deshalb nur eine Antwort auf die oben gestellte Frage: Ja, wir brauchen in Deutschland dringend eine „Antikommunistische Aktion“. Nie wieder Kommunismus!




Der Corona-Schock: Test für die Weltwirtschaftskrise?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Jedes Jahr hatten wir im Winter eine Grippewelle und Grippetote. 2016 waren es 22.000, 2018 = 25.000 Tote, jetzt haben wir weniger als 10.000 Corona-Tote. Die Grippewellen betrafen auch nicht nur Deutschland und Europa, sondern die ganze Welt.

Wenn man konstatiert, dass das Corona-Virus ansteckender ist als die früheren Grippemutationen, so bleibt jetzt im Abebben der „schlimmsten Pandemie der Geschichte“ unerklärlich,

  • warum unser ganzes Volk sich von der Panikgruppe Söder/Laschet/Merkel/Altmaier und einiger geltungssüchtiger Virologen in eine Angstpanik treiben lassen hat,
  • warum das ganze Volk erduldete, dass unsere Panikregierung wie auch die Regierungen der Welt Notstandsgesetze einführten, Quarantäne, Mundschutz und vor allem die Stilllegung der Zusammenarbeit der Menschen und der Wirtschaft (Wirtschaftsstopp).

So richtig es ist, wenn man infizierte Menschen zu Quarantäne und Atemschutz verpflichtete und man eine Vorsichtsmaßnahme wie Abstand von Wirtschaft und Gesellschaft verlangte, war die Zwangsmaßnahme für die Gesamtbevölkerung eine völlig unnötige diktatorische Maßnahme, die durch gezieltere, weniger harte Eingriffe in die Freiheit der Menschen hätte ersetzt werden können bzw. hätte ersetzt werden müssen (siehe Schweden)!

Die Regierung hat pflichtwidrig die gesamte Bevölkerung in Angst und Schrecken versetzt, um damit Demokratie und Menschenrechte durch totalitäre Zwangsmaßnahmen zu begrenzen. Sie hat die Angst vor der Ansteckung durch das neue Virus so gesteigert und ihre Medien zu 70 % mit Corona-Meldungen aufgeheizt, dass der Schrecken vor dem neuen Corona-Virus alle anderen Probleme unterdrückt und den Politikern eine einmalige Handlungsfreiheit gegeben hat.

Das Corona-Virus wurde als Todesgefahr für alle propagiert. Tatsächlich aber ist er für 80 % der Menschen, insbesondere für die jüngeren, weitestgehend ungefährlich. Für 90 % der Erkrankten war es eine normale Grippe, welche nach maximal zwei Wochen überstanden ist. Nur für 2 % ist Corona tödlich. Dies sind aber überwiegend ältere Menschen, die bereits vorerkrankt sind, vor allem die 2 Millionen älteren Diabeteskranken, die weiteren 2 Millionen Herzkranken und die durch das neue Virus besonders gefährdeten Lungenkranken. Statt nun diese 4 % der Bevölkerung besonders zu schützen und ihnen Schutzauflagen zu erteilen, hat man überflüssig alle über 90 % ungefährdeten, vor allem aber auch die am wenigsten gefährdeten Jugendlichen zwangsisoliert. Dass dies nicht notwendig war, zeigt Schweden. Und dass diese überflüssigen Maßnahmen für hunderttausende Menschen existenzgefährdender werden als die Corona-Krise, wird die künftige Rezession zeigen.

Wie konnten die Regierungen freiheitlicher westlicher Staaten die Corona-Bekämpfung der brutalsten Staatsdiktatur der Welt übernehmen? Was in China politisch geht und vielleicht wirksam ist, darf in Demokratien nicht gehen, auch wenn es wirksam wäre. Es ist aber nicht einmal wirksam gewesen. Per saldo hat der Stopp unserer Gesamtwirtschaft keinen Nutzen, sondern nur Nachteile gebracht. Hätte man – wie es sich in Demokratien gehört – die Arbeitgeber und Gewerkschaften verpflichtet, in den Betrieben und Büros für die Gesundheit der Arbeitnehmer durch Abstand und Gesundheitsschutz zu sorgen, hätte die Wirtschaft wie in Schweden weiterarbeiten können, wären nicht 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit und weitere 2,8 Millionen arbeitslos geworden, wären nicht hunderttausende von Soloexistenzen vernichtet worden und würden nicht auch im Laufe der Krise über 1 Million überschuldete Betriebe ihre Tore schließen müssen.

Unter dem falschen Vorwand eines Corona-Schutzes hat die Regierung – nicht nur bei uns – den Stopp und Absturz der gesamten Wirtschaft und Existenzen riskiert.

Unser ökonomisches Laien-, aber Gesundheitspanikorchester hat also wegen einer geringen Übersterblichkeit einen ökonomischen Zusammenbruch und damit viel höhere als die Gesundheitsschäden herbeigeführt, die wir in den kommenden Wochen und Monaten erleben werden.

Nun spielt sich die Panikgruppe, die aus angeblicher Sorge um die Gesundheit der Menschen Staatsnotstand verordnet hat, mit milliardenschweren Geldgeschenken als Retter der Menschen auf. Nie wurde mit Geld so umhergeschmissen wie mit den Corona-Töpfen (156 Mrd. Euro). Nie wurde so leichtsinnig Haftung für Pleitestaaten und Pleitebanken der Welt Europas übernommen wie jetzt. Nie wurde die bisher immer gehütete Finanzsouveränität und Solidität der Mitgliedsländer so leichtsinnig aufgegeben wie mit den 750 Milliarden Euro, davon 500 Milliarden als Geschenke an die Zombie-Staaten und Zombie-Banken Italiens, Spaniens und Frankreichs. Nie wäre die bisher immer sorgfältig vermiedene Sozialunion („Harmonisierung der Sozialsysteme in Europa“) möglich gewesen wie jetzt durch das europäische Kurzarbeitergeld für alle auf deutsche Kosten.

Nie hätte es aber auch für die wirtschafts- und finanzpolitischen größten Fehler der Geschichte unserer Politiker eine so einleuchtende, einfache Schuldbegründung gegeben wie jetzt mit der Corona-Krise. Nicht mehr die Politiker fühlen sich für die größten wirtschafts- und finanzpolitischen Fehler der Geschichte verantwortlich, sondern die Corona-Krise. Schon abgeschriebene Politiker brüsten sich sogar wieder als neue Heilsbringer.

Die Corona-Krise hätte leicht für die gefährdeten 10 % der Bevölkerung gelöst werden können, ohne die Gesamtbevölkerung total einzubeziehen. Nicht alle Leute mussten Angst haben, nicht alle hätten in Angst versetzt werden dürfen, nicht alle hätten in Isolation und Wirtschaftsabsturz getrieben werden dürfen.

Dass die Corona-Angst weltweit verbreitet ist, mag Zufall oder gesteuert sein – jedenfalls stand die Welt schon in einer unerträglich gewordenen Zerreißprobe: der Geldblase, Schuldenblase und Explosion der Sozialansprüche und Sozialversorgung und nachlassende, zum Teil veraltete Wirtschaftssektoren, welche die herrschenden Politiker aus Angst vor dem eigenen Machtverlust nicht zu korrigieren wagten.

Die Crash-Forschung hat schon seit 20 Jahren vorausgesagt, dass die notwendigen Korrekturen und Regenerationen, die die Politik nicht durchzuführen in der Lage ist, durch Marktkräfte zwangsweise (Crash) eintreten werden. Die Politik wusste, dass der Crash bevorsteht. Ihr konnte nichts Besseres passieren, als eine Begründung mit der Corona-Krise für diesen Crash zu finden und sich selbst damit aus der Verantwortung zu stehlen.

Wenn jetzt die von der Politik überflüssig, brutal und mit zu großen Folgen überstandene Corona-Krise vorbei ist, wird ab Herbst der Wirtschaftscrash politisch zu überstehen sein. Diese mit immer höheren Geldgeschenken aus nicht vorhandenem, immer wertloserem Geld zu bekämpfen, wird keine Regeneration und Dynamik in die Wirtschaft bringen. Wir brauchen echte Korrektur mit Absterben der nicht mehr marktgerechten Unternehmen, der nicht mehr bezahlbaren öffentlichen Bürokratie, der Vernichtung der Zombie-Banken und dem Staatskonkurs von Zombie-Ländern wie Italien, Spanien und Frankreich sowie eine Umsteuerung der Wirtschaft in neue dynamische Sektoren, um international wettbewerbsfähig zu bleiben.

Die von der Regierung jetzt vergebenen übermäßigen Geldgeschenke muss irgendjemand verdienen oder eine Inflation mit Währungsreform vernichten. Es wäre richtiger, das System von Ludwig Erhard wiederzubeleben: Die Betriebe sollen ihre Erträge reinvestieren in Maschinen und Arbeitsplätze und nur noch die Ausschüttungen versteuern. Das hat das Wirtschaftswunder nach dem Kriege gebracht. Das ist sinnvoller, als erst die höchsten Steuern der Welt bei uns zu erheben und dann – nach Abzug der Bürokratie- und Sozialkosten – Bruchteile davon wieder als Geschenke zurückzuerstatten – abgesehen davon, dass diese Geschenke wieder zu 80 % den maroden Konzernen und Zombie-Banken zugutekommen, nicht dem viel wichtigeren Mittelstand, der 80 % der Kosten tragen muss. Die Mittelstandsforschung hat errechnet, dass die Änderung des Gewinnbegriffs etwa 45 bis 50 Milliarden Euro kurzfristig kosten würde, also weniger als die Geldbazooka der Regierung.

Bis zum Jahr 2021 wird Corona vergessen, dafür aber die Verantwortung der Regierung für den Absturz der Wirtschaft offenbar sein und werden die Verantwortlichen die Frage nach ihrer Schuld aktuell beantworten müssen.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




18 Uhr LIVE-Talk: „Und nun, Amerika?“

Was sind die Hintergründe der Ausschreitungen, was bedeuten sie für Trump, wie groß ist der Einfluss der „Antifa“ am Terror in den USA und könnten wir in Zukunft auch in Deutschland US-amerikanische Verhältnisse bekommen? Darüber diskutieren ab 18 Uhr auf dem Youtube-Kanal des DeutschlandKuriers Serge Menga, Katharina Edl, Petr Bystron und Jan Nolte (beide AfD-MdB). Moderator ist Oliver Flesch.




Wann kommen Säuberungsaktionen im bürgerlichen Milieu, Frau Esken?

Von CANTALOOP | Preisfrage: was haben die bärbeißige Saskia Esken von der SPD und die Antifa gemeinsam? Nun, beide sind in weiten Teilen der angestammten Bevölkerung überaus unbeliebt – und halten sich dennoch für absolut systemrelevant. Aktuell postet die verkniffene SPD-Chefin im Hinblick auf US-Präsident Trump stolz und ungeniert, dass sie mit 58 immer noch „Antifa“ sei.

Dieses unverhohlene zur Schau stellen von DDR-Rabulistik und US-Hass lässt den geneigten Betrachter nur noch staunend und konsterniert zurück. Derartige Bekenntnisse, die noch vor wenigen Jahren auf der Stelle Posten und Reputation in jeder ernstzunehmenden Partei gekostet hätten, sind heute gesellschaftlich so legitim, dass außer ein paar freien Blogs, der AfD und einigen unabhängigen Autoren kaum ein Medium über diese Entgleisung berichtet.

Ein gesinnungstechnischer Offenbarungseid

Von der Antifa zur RAF – ein Zirkelschluss. Nur ein Hauch liegt zwischen der Baader-Meinhof-Mörderbande und den juvenilen kommunistischen Freischärlern, die wie zuletzt beim G-20 Gipfel regelmäßig Großstadtschluchten in Kriegsschauplätze verwandeln. Mit einer juristischen Carte Blanche von ganz oben ausgestellt, agitieren sie – und für eine vermeintlich „gute Sache“ zudem. So wie die Opfer der RAF dereinst auch für eine gute Sache gestorben sind. Die Übergänge von einer radikal linken Ideologie zur nächsten sind offenbar fließend. Und selbst hochrangige Parteigranden haben mittlerweile keinerlei Berührungsängste mehr, mit DDR-Kampfrhetorik und den Schmuddelkindern des linken Randes.

Wann kommen die Säuberungsaktionen im bürgerlichen Milieu, Frau Esken?

Wie von allen guten Geistern verlassen wirkt die Co-Chefin einer (ehemaligen) Volkspartei, wenn sie in ihrer sozialistischen Verblendung nicht mehr erkennt, in welch radikale Position sie sich mit solchen Aussagen bringt. Ihrer Ansicht nach sei Antifa „eine Haltung, die für Demokraten selbstverständlich sein müsse“, zumal diese Organisation keinen Sitz, Struktur oder auch Repräsentanten hätte.

Die Intention dahinter lässt sich jedoch klar erkennen. Durch permanentes Aushöhlen der rechtsstaatlichen Strukturen soll mittelfristig eine neue Form von Sozialismus etabliert werden, der dieses Mal auch „garantiert funktionieren“ wird. So der einhellige Tenor von Linkspartei über die Grünen bis hin zur SPD. Gestandene Sozialdemokraten wie Schmidt und Brandt indessen würden, wenn sie wüssten, was aktuell in den Führungsetagen ihrer Partei vonstattenginge, im Grabe rotieren…




München: Staatsanwalt ermittelt nach Tod eines Afghanen

Von MANFRED ROUHS | Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen namentlich nicht näher benannte Angehörige der Regierung von Oberbayern wegen fahrlässiger Tötung nach dem Ableben eines 35-jährigen Asylbewerbers aus Afghanistan. Auslöser der Ermittlungen war ein Strafantrag der Anwältin des Verstorbenen. Die Staatsanwaltschaft teilt mit: „Die Anzeige richtet sich gegen eine Mehrzahl namentlich noch nicht bekannter Personen, darunter die Verantwortlichen der Regierung von Oberbayern als Träger der betroffenen Gemeinschaftsunterkunft, die Verantwortlichen des zuständigen Gesundheitsamts sowie mit dem Verstorbenen befasste Rettungsdienstmitarbeiter bzw. Ärzte.“

Der Afghane klagte am 3. April über Fieber und Kopfschmerzen. Am 7. April wurde er von einem Arzt untersucht. Das Angebot, ins Krankenhaus zu gehen, lehnte er ab. Am 10. April stellten die Ärzte eine Corona-Infektion fest. Noch am selben Tag kam er ins Münchner Klinikum Rechts der Isar, wo er am 25. April starb.

Infiziert hat er sich möglicherweise in der staatlichen Münchener Gemeinschaftsunterkunft in der Aschauer Straße. Dort teilen sich mehrere Menschen einen Raum zum Schlafen sowie auch Duschen und Toiletten. – Ideale Bedingungen für die Ausbreitung von Corona.

Nun gibt es zwei Möglichkeiten, Fälle dieser Art künftig zu verhindern: Entweder, alle Asylbewerber werden in Appartements oder Hotels einzeln untergebracht. Oder aber, jeder, der sich nicht ausweisen kann, wird an der deutschen Grenze zurückgewiesen und alle abgelehnten Asylbewerber werden sofort in ihr Herkunftsland oder, falls dieses unbekannt sein sollte, in dasjenige Land abgeschoben, aus dem sie nach Deutschland eingereist sind. – Dann wäre Platz in den Heimen, und die Infektionszahlen würden wahrscheinlich zurückgehen.

Wir dürfen gespannt sein, welcher Option die Regierung von Oberbayern, die bayerische Landesregierung und die Bundesregierung den Vorzug geben.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Leverkusen: Ex-Chef-Justiziar von Bayer wird AfD-OB-Kandidat

Der ehemalige Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns und Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 13. September an.

Von MARKUS WIENER | Politischer Paukenschlag in der Farbenstadt Leverkusen: Der ehemalige Chef-Justiziar des Bayer-Konzerns und Bundestagsabgeordnete Dr. Roland Hartwig tritt für die AfD als Oberbürgermeisterkandidat zur Kommunalwahl am 13. September an. Am Pfingstwochenende wurde Hartwig von den AfD-Mitgliedern im Forum Leverkusen mit breiter Mehrheit nominiert. Der Ex-Syndikus des Leverkusener Chemie-Riesen will damit bewusst ein Zeichen setzen: “Mit dieser Kandidatur will ich für all diejenigen ein Beispiel sein, die sich noch nicht trauen, sich aktiv für die Ziele unserer Partei und für unser Land einzusetzen.”

Ein Wort, das Gewicht haben dürfte in Leverkusen. Denn wenn “Ingolstadt eine Lungenentzündung bekommt, sobald Audi auch nur hustet”, wie es ein geflügeltes Wort in Bayern sagt, so trifft selbiges mindestens ebenso auf das Paar Bayer und Leverkusen zu. Die Stadt, die sogar ihren Namen vom Bayer-Gründer Carl Leverkus hat, ist wirtschaftlich und geschichtlich aufs engste mit den Geschicken des weltweit agierenden Konzerns verbunden.

Zehntausende Leverkusener arbeiten oder arbeiteten für Bayer. Der Konzern ist für die Stadt mehr als nur der größte Arbeitgeber und Gewerbesteuerzahler. Er ist ein wesentlicher Teil der Identifikation der Bürger mit ihrer Heimat. Was der Karneval für Köln ist, ist Bayer für Leverkusen. Selbst im Fußballstadion bei Bayer Leverkusen werden die Menschen jedes Mal daran erinnert, wie wichtig diese Firma für die Stadtgesellschaft ist. Wer eine herausgehobene Verantwortung für diesen Konzern trug, dem ist deshalb auch bei einer politischen Wahl in Leverkusen öffentliche Aufmerksamkeit gewiss. Mehr „aus der Mitte der Gesellschaft“ geht in Leverkusen definitiv nicht.

Hinzu kommen Hartwigs persönliche Qualifikation und Lebensleistung, neben denen die anderen Bewerber inklusive dem bisherigen SPD-Amtsinhaber und ehemaligen Textilhändler Uwe Richrath wie politische Leichtgewichte wirken. Wer wäre besser dafür prädestiniert, in Leverkusen wieder für korrekte und saubere Verhältnisse zu sorgen, als der ehemalige Chef-Justiziar von Bayer?! Jedem halbwegs konservativ und patriotisch denkenden Leverkusener dürfte es im September also leicht fallen, sein Kreuz bei Hartwig und der AfD zu machen.

Die OB-Kandidatur von Hartwig kann als großer Coup des AfD-Kreisvorsitzenden Yannick Noé und des Leverkusener Landtagsabgeordneten Andreas Keith gewertet werden, die auch die Stadtratsliste der AfD anführen. Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung am Samstag eine insgesamt 15-köpfige Liste für den Stadtrat und Bewerber für alle Leverkusener Bezirksvertretungen und Wahlkreise aufgestellt. Mit der gleichzeitigen Nominierung von Hartwig konnte die Partei noch vor Beginn des eigentlichen Wahlkampfes ein kräftiges Ausrufezeichen setzen, das es Medien und Altparteien schwer machen wird, die AfD zu ignorieren oder als rückständige Radikale abzustempeln.


Markus Wiener.

PI-NEWS-Autor Markus Wiener schreibt bevorzugt zu Kölner und tagespolitischen Themen für diesen Blog. Der Politologe und gelernte Journalist ist parteiloses Mitglied des Kölner Stadtrates und der Bezirksvertretung Chorweiler. Seit über 20 Jahren widmet er sein politisches und publizistisches Engagement der patriotischen Erneuerung Deutschlands. Der gebürtige Bayer und dreifache Vater ist über seine Facebook-Seite erreichbar.

 




Merkel und Medien provozieren den Verbündeten USA

Von WOLFGANG HÜBNER | Als am 11. Dezember 1941 das Hitler-Regime den USA die Kriegserklärung übermittelte, war der Zweite Weltkrieg für das Deutsche Reich verloren und dieses viereinhalb Jahre später am Boden zerstört. Schon im Ersten Weltkrieg, als die USA im April 1917 dem Kaiserreich den Krieg erklärten, war es letztlich die Intervention der Amerikaner, die den Krieg entschied. Deutschland hat also historisch sehr schmerzhafte Erfahrungen mit einem Staat, der von vielen geborenen Deutschen und ihren Nachkömmlingen, darunter auch dem jetzigen Präsidenten Donald Trump, tief mitgeprägt wurde.

Doch das hindert 75 Jahre nach der bedingungslosen Kapitulation im Mai 1945 weder die Merkel-Regierung noch die außer Rand und Band geratenen Hetzmedien daran, abermals in einer Weise gegen die gegenwärtige amerikanische Führung zu zündeln, die einer kalten, politisch nur irrsinnig zu nennenden Feinderklärung nahekommt. Irrsinnig deshalb, weil die militärische Sicherheit Deutschlands einzig und allein von der Supermacht USA garantiert werden kann. Weder Franzosen noch Engländer, von Russen und Chinesen ganz zu schweigen, können und möchten diese Rolle übernehmen.

Deshalb muss Deutschland noch lange nicht vor den USA kuschen oder an dem mächtigen Verbündeten keine Kritik üben. Niemand verlangt das, auch die Amerikaner schon längst nicht mehr. Aber was Präsident Trump und das amerikanische Volk von ihrem Verbündeten verlangen können, ist ein Mindestmaß an Respekt und Wahrheitsliebe: Wer die derzeitigen Verhältnisse in den USA so darstellt, als würde dort ein Volksaufstand der unterdrückten Schwarzen und Armen gegen gnadenlose Repression der Polizei und schießwütige Trump-Anhänger wüten, der will die reale, von Plünderungen, Brandstiftung und Gewalt gezeichneten Aktionen schwarzer Bevölkerungsgruppen  und linksextremer Kreise („Antifa“) nicht nur schönreden, sondern sogar rechtfertigen.

Wenn dann auch noch die Führung der Mitregierungspartei SPD sich mit der kriminellen „Antifa“ solidarisiert, ebenso Grüne und Linke, dann stinkt der deutsche Fisch vom Kopf her.

Das tut er aber vorrangig deshalb, weil die CDU-Bundeskanzlerin Merkel mit ihren offen Trump-feindlichen Manövern und Kabalen der größenwahnsinnigen neudeutschen USA-Verachtung Tür und Tor geöffnet hat. Inzwischen ist längst klar, dass Merkel weit mehr Sympathie zur Parteidiktatur in China hegt als zu der Demokratie in den USA, in der immer noch weit größere bürgerliche Freiheitsrechte herrschen als in der Haldenwang-Republik.

Merkel & Co. können inzwischen nur inbrünstig auf eine Abwahl von Trump im November hoffen. Allerdings ist keineswegs gewiss, ob eine neue Administration in Washington ein viel angenehmerer Partner würde. Bleibt aber Trump an der Macht, dann wird nicht nur Merkel und ihre Medienbande einen hohen Preis bezahlen müssen, sondern die verhetzten Deutschen insgesamt. Denn den weiteren militärischen Schutz des irrlichternden Verbündeten wird sich Trump teuer bezahlen lassen. Auch wirtschaftlich haben die USA viele Möglichkeiten, die deutsche Exportökonomie leiden zu lassen. Sage keiner, diese Reaktionen seien nicht verantwortungslos provoziert worden!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Abgrenzung für Deutschland

Wie auch immer die Zukunft der AfD aussehen wird - eine "Fähnchen im Wind"-Partei will wohl keiner...

Von PETER M. MESSER | In der Printausgabe des SPIEGEL vom 23. Mai wurde die Machtübernahme der „Völkischen“ in der AfD an die Wand gemalt. Kurz darauf wünschte sich Dieter Stein in der JUNGEN FREIHEIT eine „sympathisch und gewinnend“ auftretende AfD nach erfolgreicher Distanzierung gegen Rechtsaußen. Zu beidem eine kurze Anmerkung.

Jedem Versuch, sich von dem Vorwurf des „Völkischen“ reinzuwaschen, kann sich die AfD schon deshalb sparen, weil der Begriff des „Völkischen“ kein Kernbegriff des politischen Gegners ist, mit dem er seinen Feind bestimmt. Die Kernbegriffe sind vielmehr „Abgrenzung“ und „Ausgrenzung“. Die Grenze in allen ihren Erscheinungsformen ist der Feind schlechthin, und damit auch jegliche feste Struktur. Das „Völkische“ ist hier nur eine geschichtlich besonders gruselaffine Abgrenzungsform.

Selbst wenn die AfD in einer fairen Diskussion einen klar bestimmten Vorwurf des „Völkischen“ widerlegen könnte, bliebe es dabei, dass ihre Politik voll von Abgrenzungen (von Nation, Volksvermögen usw.) ist und dadurch immer eine Gemeinsamkeit mit „völkischen“ Positionen konstruierbar wäre – und so in der Begriffshandhabung der Gegenseite zu solchen Positionen führen könnte. Solche Ähnlichkeiten und Überführbarkeiten reichen bei den Feinden jeder Abgrenzung völlig aus, um eine Sache mit einer anderen gleichzusetzen, so dass man doch wieder dem Vorwurf des „Völkischen“ ausgesetzt wäre. Man kann auf den Versuch also verzichten.

Stattdessen sollte man endlich den eigentlichen und flügelübergreifenden Kern der eigenen Politik akzeptieren: Eine „Alternative für Deutschland“ zu sein heißt Abgrenzungsarbeit für Deutschland zu leisten, und damit auch für jeden einzelnen Deutschen. Egal ob es um den Schutz vor Massenmigration, Schuldenunion, gegen den Genderismus oder auch den Schutz der Freiheit des Einzelnen geht: im Kern geht es immer um die Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung von Grenzen und Strukturen.

Als Grenzschützer ist man aber nicht nett und sympathisch (es sei denn aus Sicht der willentlich Geschützten). Man will ja andere vom Eigenen abwehren, nicht mit ihnen teilen und sich nicht dem Refugee empathisch öffnen.

Türsteher des eigenen Landes

Es gibt darum leider keine Grundlage für Dieter Steins Sehnsucht nach einer „sympathisch und gewinnend“ auftretenden AfD, die „einer Phantasie Raum gibt, die andere politische und gesellschaftlichen Mehrheiten vorbereitet.“ Das ist Rhetorik aus dem Kreativseminar. Stattdessen kommt es darauf an, Türsteher seines eigenen Landes und seines eigenen Lebens zu sein, und das setzt die Mentalität und am besten auch die Körperlichkeit eines Türstehers voraus. Dieter Steins „Unentschlossene“, für die ein „sympathisches und gewinnendes“ Auftreten der AfD entscheidend wäre, werden spätestens dann wieder abspringen, wenn ihnen der eigentliche Konflikt klar wird.

Das enthebt den angeblich „völkischen“ Flügel der AfD aber nicht aller Kritik. Eben wegen der Härte des realen politischen Konflikts zwischen Abgrenzern und Auflösern ist jedes Hantieren mit der deutschen Unheilsgeschichte nicht nur überflüssig. Es deutet vielmehr sogar auf eine mangelnde Konfliktfähigkeit hin, weil man sich und seine Interessen hinter einem hochglanzpolierten Deutschlandbild verstecken zu müssen glaubt.

Umgekehrt muss sich der liberal-konservative Flügel der Tatsache stellen, dass die Positionierung etwa gegen eine Schuldenunion oder für eine rationale Einwanderungspolitik die notwendige „Abgrenzungsenergie“ nicht alleine in sich selbst tragen, sondern der Stützung durch Nation und Volk als notwendiger Abgrenzungsfundamente bedürfen.

Nett und sympathisch wird es dabei in keinem Fall zugehen.




Familiennachzug: Frisches Blut zum Aufbau neuer Clanstrukturen?

Von EUGEN PRINZ | Am 1. Juni veröffentlichte der FOCUS in seiner Rubrik „FOCUS WISSEN“ einen Artikel, der zuerst im Magazin „Welt der Wunder“ erschienen ist. In ihm werden die von kriminellen Araberclans in Deutschland errichteten (wörtlich) „Parallelstaaten“ thematisiert.

Die Quintessenz: Der deutsche Rechtsstaat wird seit Jahrzehnten von kriminellen „Araber-Clans“ systematisch ausgehebelt. Im Gegensatz zu anderen Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität suchen die Clans selbstbewusst die Konfrontation mit der Staatsmacht. In ihren hermetisch abgeriegelten Strukturen fordern jene, die einmal als Schutzsuchende zu uns gekommen sind, nun selbstbewusst ein, in ihren „Gebieten“ vom Staat in Ruhe gelassen zu werden.

De facto exterritoriale Bezirke in deutschen Großstädten

Vor den Augen des hilflosen Rechtsstaats sind in deutschen Großstädten islamisch geprägte Parallelstaaten mit eigenen Gesetzen, Richtern, und hunderttausenden von Bürgern entstanden.

In den von den Clanmitgliedern beanspruchten Hoheitsgebieten haben deutsche Gesetze de facto keine Geltung mehr. Behörden werden in den besetzten Vierteln nicht anerkannt, deren Mitarbeiter nicht in die Wohnung gelassen.

Staatliche Institutionen wie Schule und Jugendamt wurden auf diese Art ausgeschaltet. Staatsbedienstete, die dennoch versuchen, in den Clan-Territorien deutsches Recht durchzusetzen, werden zu Vogelfreien, das gilt auch für Polizisten, die in den Clangebieten wohnen.

Ralph Ghadban, deutscher Autor und Publizist mit libanesischen Wurzeln, kämpft in Berlin seit Jahren gegen diese Strukturen. Als Folge der massiven Drohungen aus dem Clan-Milieu, steht Ghadban unter permanentem Polizeischutz.

Typisches Stammesverhalten

Erhellend: Ghadban bezeichnet die Hass-Reaktion als typisches Stammesverhalten, das  insbesondere die Gruppe der libanesischen Familienclans seit Jahrhunderten prägt, egal wo sich deren Mitglieder befinden. Aktuell hätten sie die Rudelbildung als eines ihrer effektivsten Einschüchterungsinstrumente erstmals in der digitalen Welt angewandt; moderne Netzwerke verstärkten damit archaische Strukturen. Beispiel gefällig? Schreitet irgendwo im Clangebiet eine Polizeistreife ein, erscheint schon nach wenigen Minuten eine mittels WhatsApp alarmierte Horde von 50 oder 100 „junger Männer“ und kesselt die Beamten ein.

Nun muss man wissen, dass große Teile der kriminellen Araberclans auf Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem Libanon zurückgehen, die in den 1980er Jahren nach Deutschland kamen und hier Asyl erhielten.

Im Lichte dieser Tatsache betrachten wir nun eine Meldung in der ZEIT vom 31. Mai 2020.  Der Tenor: Die Obergrenze für den Familiennachzug wurde im Jahr 2019 nicht erreicht. Statt der „erlaubten“ 12.000 Visa für Angehörige von subsidiär Schutzberechtigten wurden im vergangenen Jahr „nur“ 11.129 Visa erteilt.

Wohin fließt der Familiennachzug?

Pro Jahr knappe 12.000 Menschen aus den Krisenregionen der moslemischen Welt mehr in Deutschland. Und wo werden diese sich ansiedeln? Gleichmäßig über das Bundesgebiet verteilt? Bestimmt nicht. Sie fließen in die Communities ihrer Landsleute und verstärken die dort schon bestehenden Familien- und Clanstrukturen. Der in diesem Kulturkreis immanente Kinderreichtum tut ein übriges.

Werden sich diese von der deutschen Bundesregierung unter der Führung Merkels auf Kosten der Steuerzahler mit einem ständigen Zufluss von weiteren Mitgliedern versorgten kulturfremden Communities in unser Rechts- und Gesellschaftssystem integrieren?

Oder ist vielmehr damit zu rechnen, dass weitere extraterritoriale Enklaven innerhalb des deutschen Hoheitsgebietes entstehen?

Die Antwort auf diese Frage ist nicht schwer.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Face Shield Affäre: Die bayerische AfD-Landesvorsitzende legt nach

Von EUGEN PRINZ | Der  unbefangene Beobachter kommt nicht umhin, zu konstatieren, dass die Familie Söder, beziehungsweise die Baumüller-Gruppe, in der „Face Shield Affäre“ nicht unbedingt über die besten PR-Berater verfügt. Diese hätten wissen können, dass das Internet nichts vergisst und findige Spürnasen deshalb sehr schnell darauf stoßen würden, dass neben der auf der Homepage des Unternehmens veröffentlichten Pressemitteilung mit dem Titel „Gemeinsam schlagkräftig gegen Corona„, bei Pressedienstleistern eine zweite, im Lichte der aktuellen Ereignisse für den bayerischen Ministerpräsidenten sehr kompromittierende Version existiert.

Die Details dazu brauchen an dieser Stelle nicht nochmals dargestellt werden. Sie können sie hier nachlesen, oder dem aktuellen YouTube Video der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Corinna Miazga, das in diesem Beitrag eingebettet ist, entnehmen.

Eine streitbare Landesvorsitzende

Auch hätte sich Söder im Kreise seiner Informanten bei der AfD, die er sicherlich hat, etwas genauer über Miazga erkundigen sollen. Dann hätte er erfahren, dass die bayerische Landesvorsitzende keinem Streit aus dem Weg geht und nach vorne marschiert, wenn man versucht, sie unter Druck zu setzen. Insofern muss Söder damit rechnen, dass die „Face Shield Affäre“ jetzt erst richtig ein Politikum wird, statt heimlich, still und leise in der Versenkung zu verschwinden.

Ein nächster Schritt zur Eskalation ist das aktuelle, an Söder gerichtete Video der YouTuberin Miazga mit dem Titel „Verklag mich doch„. Wer sich den Inhalt zu Gemüte führt, kommt unweigerlich zu dem Schluss, dass der bayerische Ministerpräsident besser daran getan hätte, in dieser Sache keinen Wind zu machen.

Wirtschaftsminister Aiwanger plädiert für Face Shields statt Masken 

Inzwischen hat der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger laut einem Bericht des bayerischen Rundfunks das Ziel, Personal mit Kundenkontakt vom Maskenzwang zu befreien, wenn es Face Shields trägt. Kein Zweifel, das wäre eine große Erleichterung für das Verkaufs- und Bedienungspersonal und es bleibt zu hoffen, dass die „Face Shield Affäre“ keinen negativen Einfluss auf die diesbezügliche Entscheidungsfindung  hat.

Ansonsten bleibt abzuwarten, ob die Firma Baumüller Services, künftig Face Shields zu Verkauf anbietet. Denn in der Pressemitteilung auf der Internetseite des Unternehmens heißt es ja lediglich:

„Alle produzierten Face Shields wurden für die eigenen Mitarbeiter bzw. für Spendenzwecke hergestellt.“

Daraus könnte man schließen, dass künftig produzierte Face Shields des Unternehmens im Zuge der Corona-Krise genauso wie der „Hygiene Buddy“ ins Sortiment gehen und vermarktet werden.

Wagt man das angesichts der aktuellen Entwicklung? Es bleibt spannend.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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