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Zerreißt es gerade die Alternative für Deutschland, Herr Renner?

Vor einem Jahr führte PI-NEWS ein Interview dem vormaligen Landessprecher der AfD-NRW und dem Bundestagsabgeordneten Martin E. Renner zum Zustand der Partei. Renner forderte damals schon entschieden „die AfD sollte die freiheitsliebende Partei deutscher Demokraten sein, die Verteidigerin von Demokratie und Nation, nicht die Goldgräber-Partei für Karrieresuchende. Wir brauchen ein Zurück zu diesen unseren Wurzeln. Dazu müssen wir jetzt die Reset-Taste in der Partei drücken!

Nun scheint es Parteichef Jörg Meuthen zu sein, der die Reset-Taste wirklich betätigt: Schon vor Monaten brachte er eine mögliche Spaltung der Partei ins Spiel (PI-NEWS berichtete), ruderte dann aber schnell zurück. Nach der Selbstauflösung des „Flügels“ setzte er überraschend im Bundesvorstand mit dünner Mehrheit den Rauswurf des Brandenburger Landesvorsitzenden aus der Partei durch. Seitdem rumort es nicht nur im Bundesvorstand, sondern auch vernehmlich in der Partei selbst. Wir führten dazu ein aktuelles Gespräch mit dem AfD-Mitgründer Martin E. Renner.

PI-NEWS: Herr Renner, zerreißt es gerade Ihre Partei?

Martin E. Renner: Das will ich nicht hoffen. Aber die Lage ist wirklich ernst. Zumal der Streit absolut zur Unzeit kommt und die formale Begründung zweifelhaft erscheint. Denn jetzt wäre die Zeit für die Partei, wirklich politisch anzugreifen! Unser Land stürzt gerade in eine Katastrophe: Die größte Rezession seit dem Zweiten Weltkrieg zieht herauf. Millionen Arbeitsplätze und Existenzen werden vernichtet. Die Staatseinnahmen brechen schon bald in einem Ausmaß ein, von dem die wenigsten eine Vorstellung haben. Zugleich treiben uns diese Kanzlerin und die von ihr installierte Kommissionspräsidentin in eine noch gigantischere und damit existenziell bedrohliche Verschuldung. Es ist vollkommen wahnsinnig, was hier geplant wird. Unser Volk wird auf Generationen hinaus in einen Schuldensee getaucht. Und das, um anderen Ländern in der EU, deren Bevölkerungen im Durchschnitt deutlich reicher sind, hunderte Milliarden Euro ohne jegliche Auflagen zu schenken! Schenken, nicht leihen! Eine kolossale Umverteilung zulasten des eigenen Volkes und seiner künftigen Generationen. Soll Deutschland in den Ruin getrieben werden? Europa, das man so „retten“ will, wird damit nur noch tiefer in den Strudel der Perspektivlosigkeit gedrückt. Gerade in einer solchen Zeit bräuchte es eine handlungsbereite, starke und laute Opposition, die die Alternativpositionen radikal kommuniziert und den Bürgern glaubwürdig und rational vermittelt, wie das Ruder entschlossen noch herumgerissen werden könnte.

Von einer solchen Opposition ist in Deutschland aber gar nichts zu sehen. Es gibt eine All-Parteien-Koalition der Willfährigen von der Union bis zur Linkspartei, die den Weg der Verschuldung und des bürokratischen EU-Sozialismus bedingungslos mitgehen will und wird. Und auf der anderen Seite eine vom polit-medialen Komplex verketzerte und schrumpfende AfD, die sich gerade selbst zerfleischt…

Genauso ist es! Es ist ein Trauerspiel. Und leider eine zum großen Teil selbstverschuldete Tragödie! Wir haben unsere Chancen bis dato nicht genutzt und geben zurzeit nach außen ein wahres Bild des Jammers ab. Es ist doch – auch durch das Corona-Chaos – alles Dystopische eingetreten, was wir als AfD seit der Parteigründung prognostizierten und vor dem wir gewarnt haben. Aber, anstatt jetzt noch aktiver anzugreifen, jammern wir und rechtfertigen wir uns. Wir klagen uns gegenseitig an und beschäftigen uns ausgiebig mit personalpolitischen Machenschaften und unanständigen Partei-Intrigen…

Exakt das haben Sie schon vergangenes Jahr angeprangert: Persönliche Ambitionen vor dem strategischen Gesamtinteresse,  Ellenbogenmentalität und Rücksichtslosigkeit im Umgang miteinander…

Ja, und es ist seither nicht besser geworden. Eher im Gegenteil, die Gereiztheit hat zugenommen, der Umgangston ist noch rüder und noch unanständiger geworden. Man merkt auch an der gegenwärtigen Auseinandersetzung, dass der Zeitpunkt der Neuaufstellung der Bundestagskandidaten näher rückt. Ich will hier nicht auf die personalpolitischen Spekulationen im Detail eingehen, die hier und da angestellt werden. Mir geht es um etwas ganz anderes: Politische Führungsqualität zeigt sich nicht im Ränkespiel um Macht und Einfluss, sondern in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung und der Erarbeitung zielführender Kommunikationsstrategien! Beides vermissen unsere Mitglieder und Wähler schmerzlich. Und das nicht erst seit gestern.

Lassen Sie uns gleich noch näher darauf eingehen. Zuvor noch ein Wort zu der auch von Ihnen kritisierten parteiinternen „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“: Sollte diese nicht dafür sorgen, dass die Partei sich allgemein mäßigt, im Tonfall nach außen und innen? Und, hat diese das nicht schon bewirkt? Was man vielleicht daran erkennen kann, dass nicht etwa missverständliche neue Äußerungen zum Ausschluss von Andreas Kalbitz geführt haben, sondern viele Jahre zurückliegende frühere Mitgliedschaften?

Nein, mir scheint, dass der aktuelle Streit durch eine andere Motivation angetrieben wird, die in internen Rivalitäten begründet liegt. Vielleicht ist das schon eine unzeitgemäße Ouvertüre des Wettbewerbs um zukünftige Führungsrollen in einer neuen Bundestagsfraktion in der nächsten Legislatur. Und das ist das Problem! Und zwar auf beiden Seiten der Lager. Diese „Arbeitsgruppe Verfassungsschutz“ ist vom Vorstand eingesetzt worden und wird instrumentalisiert. Sie hat keine Grundlage in der Satzung unserer Partei. Es besteht damit die Gefahr, dass ein nicht-satzungsgemäßes Gremium eine Machtstellung in der Partei erlangt, die überproportional ist. Das widerspricht aber dem Demokratieprinzip. So hat diese Arbeitsgruppe Schreiben an einzelne Mitglieder – auch an Mandatsträger – verfasst, in denen diese aufgefordert wurden, Klarstellungen zu eigenen Äußerungen gegenüber dem Parteivorstand abzugeben. Auch mir selbst wurde ein solches Schreiben zugestellt, weil ich mich in einer Rede einmal in polemischer Schärfe gegen das bei uns erkennbare „polit-mafiöse Establishment“ gewandt habe. Polemik gehört nun einmal zum politischen Geschäft und ist durch die Meinungsfreiheit gedeckt. Polemik begründet keine Verfassungsfeindschaft. Wenn sich dann eine nicht-satzungsmäßige Kommission im Auftrag des Parteivorstands aufschwingt, Äußerungen von Parteimitgliedern zu bewerten und diese Mitglieder dann zur Rechtfertigung vor dem Parteivorstand nötigt, dann schaffen wir eine Art Nebengerichtsbarkeit zu den in der Satzung vorgesehenen Schiedsgerichten. Wenn wir anfangen, die demokratischen Regularien nicht mehr einzuhalten und vorstandsseitig neue Instanzen schaffen, die zu einem satzungsmäßig nicht gedeckten Machtzuwachs für den Vorstand führen und dann sogar zur Profilierung Einzelner vor innerparteilichen Wahlen dienen können, dann allerdings lassen wir Zweifel an unserer eigenen inneren demokratischen Verfasstheit aufkommen. Wir können die Instrumentalisierung des Bundesamts für Verfassungsschutz doch nicht ernsthaft und glaubwürdig kritisieren, indem wir dessen durch nichts legitimierte Übergriffigkeit selbst innerparteilich instrumentalisieren! Das ist doch der reinste Hohn und die denkbar größte Differenz zu unseren politischen Gründungsidealen.

Zurück zur inhaltlichen Kritik: Sie sagen, politische Führungsqualität zeigt sich in der Vorgabe inhaltlicher Orientierung. Was vermissen Sie da derzeit in der AfD?

Rundheraus gesagt, so ziemlich alles. Vom Bundesvorstand geht doch seit Jahr und Tag nichts mehr aus, das uns inhaltlich und argumentativ voranbringen könnte. Immerzu beschäftigen wir uns mit uns selbst, anstatt mit dem politischen Gegner. Wo sind die inhaltlichen Leitlinien? Wo ist die Kommunikationsstrategie? Wo sind die Konzepte, die ein koordiniertes Vorgehen in Bund und Land und Europa ermöglichen? Unsere Partei ist aus der Kritik an der vermeintlichen Alternativlosigkeit der Eurorettung entstanden. Wo ist das Konzept für einen Ausstieg aus dem Euro? Die Probleme werden doch jetzt mit einer Geschwindigkeit auf uns zurollen, die uns keine Zeit mehr zum Atmen lassen wird. Wirtschaftlich, finanziell und auch sozial. Es braucht jetzt dringend den umfassenden Gegenentwurf zur desaströsen Selbstzerstörung durch die Parteien des Merkel-Kartells! Wir brauchen ein detailliertes Programm zum Euro-Ausstieg Deutschlands. Ja, und auch eine theoretisch erarbeitete und dargelegte DEXIT-Strategie. Wir müssen auf diese Weise den Marsch in den gigantischen staatsbürokratischen EU-Internationalsozialismus stoppen und verhindern. Der sehr rasch den ganzen Kontinent in den Abgrund ziehen wird. Dieses Programm wäre nicht nur in unserem nationalen Interesse – dem unserer Kinder und Kindeskinder – sondern auch im Interesse aller anderen Nationen Europas. Dieser umfassende Gegenentwurf wird jetzt gebraucht, weil noch immer viel zu viele Landsleute dem naiven und gefährlichen Glauben an eine Wohlstandswahrung oder -vermehrung durch den Euro anhängen. Aus Angst vor unbekannten Risiken unterschätzen sie die viel größeren Gefahren des hoffnungslosen Weges in den Abgrund. Wir müssen diesen Menschen die gangbaren Alternativen aufzeigen und ihnen Mut machen, wie das Verhängnis abzuwenden wäre. Hier ist ein integriertes und öffentlich wahrnehmbares Zusammenwirken der politisch Verantwortlichen in der Parteiführung und den Politikern der Bundestagfraktion und des EU-Parlaments vonnöten. Aber schielt nicht schon manch ein MdB ausschließlich auf eine hoffentlich erfolgreiche Wahlversammlung für die neue Legislatur und manch ein gerade gewählter EU-Parlamentarier der AfD auf die erfolgreiche Ausfahrt aus dem bestens dotierten Wartegleis im EU-Parlament in den etwas reputierlicheren Schienenstrang zum Bahnhof Bundestag? Und halten deshalb, um ja kein unkalkulierbares Risiko einzugehen, die Füße still.

Analysten wie Dr. Markus Krall warnen schon länger vor der Wiederkehr der Bankenkrise, die durch den Corona-Lockdown und die nun erwartbar schwerste Rezession der Nachkriegsgeschichte immer unausweichlicher zu werden droht. Als Reaktion hierauf befürchten er und andere eine große gesellschaftliche Auseinandersetzung zwischen den Befürwortern sozialistischer Rezepte und den Verteidigern der Marktwirtschaft. Wo positioniert sich in einer solchen Konfrontation die AfD?

Das ist genau die Frage, die auch hinter dem aktuellen Konflikt in der AfD aufscheint. Protagonisten der Ost-AfD versuchen die Causa Kalbitz zu einem Kampf zwischen vermeintlich marktradikalen Kräften aus der West-AfD und den „sozialen Patrioten“ aus dem Osten hochzustilisieren. Das ist Teil einer innerparteilichen Demagogie, die schwer erträglich ist und nur durch den innerparteilich und demokratisch ermittelten Mehrheitswillen beendet werden kann und muss. Das holzschnittartige Denken, das da zum Vorschein kommt, schadet, weil es die notwendige und richtige Positionierung der „Alternative für Deutschland“ erschwert, wenn nicht gar verunmöglicht. Und das sage ich als alter Kenner und Befürworter der ursprünglichen und wertegebenden katholischen Soziallehre: Diese Frontstellung ist falsch und irreführend. Sie bedient nur die Klischees der politisch Linken, die heute im neuen Kleidchen des globalistischen Internationalsozialismus daherkommen, also praktisch alle alten Parteien. Es gibt keine sozialere Einrichtung als eine funktionierende Marktwirtschaft! Marktwirtschaft ist per se sozial und garantiert die individuelle Freiheit. Unsoziale Folgen zeitigen dagegen alle Bestrebungen, die Kräfte von Angebot und Nachfrage auszuhebeln zugunsten von Lenkung, vermeintlicher Steuerung oder gar nach dem Wieselwort „Gerechtigkeit“. Von Sowjetrussland früher bis Venezuela heute zeigt die Geschichte ausnahmslos die fatalen Folgen: Funktionsuntüchtigkeit, Produktionsrückgang, Verarmung vieler, Entrechtung und politische Unterdrückung der übergroßen Mehrheit. Bei gleichzeitiger Privilegierung einer kleinen regierungsnahen, sich immer stärker feudalisierenden Elite. Natürlich gibt es auch marktfeindliche Bestrebungen und Entwicklungen auf der anderen, der kapitalistischen Seite: Hier wird ständig versucht, Konkurrenz und Wettbewerb durch schiere Ausübung von Marktmacht zu verdrängen. Auch durch den unsäglichen und immer stärkeren Einfluss gewinnenden EU-Lobbyismus, dem die EU-Parlamentarier wenig Widerstand bieten können oder wollen. Dieses Streben nach der Monopolisierung von Märkten bedroht nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern die Freiheit ganz allgemein. Wir sehen diese Tendenzen bei nicht wenigen multinationalen Konzernen und vor allem bei großen Kapitalkonzentrationen wie den Hedgefonds. Gefährlich sind sie deshalb, weil sich diese Finanz- und Konzernmagnaten die naiven Globalisten und Anhänger der Globalsteuerung unter den Politikern dienstbar gemacht und unterworfen haben. Diese betreiben ihr Geschäft, indem sie die Nationalstaaten zerstören wollen, die jedoch die einzigen Konstrukte sind, um funktionierende Teilmärkte aufrechterhalten zu können. Und nebenbei: Der Nationalstaat ist auch der geborene Garant für die Souveränität seines Demos, also des Staatsvolks und damit der Garant für die Demokratie. Die Nationalstaaten wiederum schützen die Nationen, die größtmöglichen Solidargemeinschaften, die die soziale Sicherheit auf der Basis von Gegenseitigkeit und Gemeinsinn garantieren können. Darum müssen wir sowohl die Marktwirtschaft als auch den Nationalstaat verteidigen! Beides zusammen sichert die Freiheit und dadurch das Wohlergehen der Menschen und der Bürger.

Diese innere Verbindung von Marktwirtschaft und Nation sehen Sie nun auch in der AfD schwinden, infolge der innerparteilichen Konfrontation?

Ja, das kann durchaus die Folge sein eines sich politisch immer weiter aufladenden Intrigenstadels. Durch diese politische Aufladung kann es zum Riss kommen. Doch das wäre dann das Verschulden der Protagonisten beider Seiten. Diejenigen, die den Streit um eine Person in einen internen West-Ost- und noch dazu Grundsatz-Konflikt drehen. Und denjenigen, die durch das Versäumnis überzeugender inhaltlicher Arbeit zur politischen Gesamtkonzeption die Partei nicht in Gänze mitnehmen konnten oder aus Machtopportunität nicht mitnehmen wollten. Doch beiden Gruppen sollte klar sein, dass die Alternative für Deutschland nicht das Spielzeug irgendwelcher Personen ist, sondern der fundierte Gegenentwurf – also die politische Antithese – zum drohenden Untergangskurs in unserem Land. Wer sichert denn sonst Freiheit, Demokratie und Wohlergehen, wenn es keine wirkliche Alternative zum Global-Sozialismus unserer neo-feudalisierten Eurokraten mehr gibt? Und glauben Sie mir, ich werde meine ganze Kraft dafür einsetzen, dass die bisherigen acht anstrengenden Jahre für die AfD – und das nach einem reichlich mit Arbeit und Anstrengung angefüllten Berufsleben – am Ende die Einigkeit unserer Partei und den Erfolg unseres historischen Auftrags bedeuten werden. Es gibt doch hierzu gar keine Alternative.

Herr Renner, vielen Dank für das Gespräch.

Sehr gerne.




Gleich zwei Justizskandale schlagen in Hamburg hohe Wellen

Von MANFRED W. BLACK | Die designierte grüne Justizsenatorin in der Hansestadt hat keine Juristen-Ausbildung, und gegen sie sowie ihren (ehemaligen) Lebensgefährten werden schwere Beschuldigungen erhoben. In negative Schlagzeilen geriet ebenfalls eine linke Landes-Verfassungsrichterin, die als Anwältin hoch umstritten ist.

Zwei Spitzenpersonalien der besonderen Art erregen Aufsehen in der Freien und Hansestadt Hamburg. Einmal geht es um die 36-jährige Grünen-Landesvorsitzende Anna Gallina. Sie soll – mit dem Segen des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) – in Kürze ausgerechnet zur Justizsenatorin gewählt werden, obgleich

  1. sie keine Juristin ist
  2. die Staatsanwaltschaft – allerdings umstrittene – Vorwürfe überprüft, nach denen sie zwei ehemalige Grünen-Abgeordnete verleumdet haben soll
  3. es Ermittlungen gegen ihren ehemaligen Lebensgefährten gibt wegen Veruntreuung von sehr viel Geld.

Auch durch den Vater ihres jüngsten Kindes hoch umstritten

Anna Gallina hat zwar nach ihrem Abitur an der Hamburger Gesamtschule Ida-Ehre – im Gegensatz zu etlichen anderen Politikern – nicht nur studiert (Politische Wissenschaft, Philosophie und Öffentliches Recht), sondern auch ihr Studium (in Lüneburg) abgeschlossen (Magister-Examen). Doch die Examina, die sonst grundsätzlich für Justizminister-Bewerber vorausgesetzt werden (zwei Staatsexamina und juristisches Referendariat) fehlen ihr. Dafür hilft sie nun den zukünftigen grünen Senatsmitgliedern, die Frauen-Quote zu erfüllen.

Noch unangenehmer für die Grünen-Politikerin ist die Tatsache, dass ehemalige Parteikollegen, die mittlerweile zur SPD gehören, gegen Gallina Anzeige erstattet haben: wegen angeblicher schwerer politischer Verunglimpfungen. Die „Überläufer“ behaupten, Gallina und der grüne Landesvorstand hätten fälschlicherweise das Gerücht in die Welt gesetzt, dass die beiden „Renegaten“ – Fatih Karismaz und Shafi Sediqi – mehr oder weniger offen mit radikal-islamischen Gruppierungen sympathisieren. Dass wohl eher die Vorwürfe des grünen Vorstandes zumindest im Kern zutreffend sind, hat Tichys Einblick schon im letzten Jahr berichtet.

Und es wird erzählt, diese angeblichen Verleumdungen seien von Gallinas ehemaligem Lebensgefährten Michael Osterburg initiiert worden – von dem Osterburg, der als damaliger Grünen-Fraktionsvorsitzender im Bezirk Hamburg-Mitte die beiden unbequemen Partei“freunde“ während eines Machtkampfes habe ausschalten wollen. Bisher hat die Staatsanwaltschaft die Wahrheit nicht heraus finden können – also die Behörde, deren höchste Vorgesetzte demnächst wohl Anna Gallina sein wird. Das macht die ganze Angelegenheit noch pikanter.

Damit nicht genug: Gegen Osterburg – der nach Berichten der Hamburger Morgenpost auch in der jüngeren Vergangenheit immer mal wieder doch als der amtierende Lebenspartner der Parteivorsitzenden Gallina bezeichnet worden ist – ermitteln Polizei und Staatsanwaltschaft wegen schweren Betruges.

Er wird beschuldigt, sich rund 65.000 Euro aus der Fraktionskasse der Grünen in Hamburg-Mitte unter den privaten Nagel gerissen zu haben. Wegen dieser Anschuldigungen hat Osterburg, der auch Vater des jüngsten Kindes Gallinas ist, schon vor Monaten sein Amt als Vorsitzender der Bezirksfraktion nieder legen müssen. Auch hier ermitteln Polizei und Staatsanwälte.

PKK-Rechtsanwältin Ganten-Lange: Geeignet als Verfassungsrichterin?

Es ist noch eine andere linke Würdenträgerin in negative Schlagzeilen geraten. Es geht um die fragwürdige Hamburger Flüchtlings-Rechtanwältin Cornelia Ganten-Lange, die 2009 – auf Vorschlag der Grünen-Fraktion – von der Mehrheit des Hamburger Landesparlamentes zur nebenamtlichen Richterin am Hamburger Verfassungsgericht gemacht worden ist.

Medienberichten zufolge hat die Juristin, die den Grünen und der Partei Die Linke sehr nahe steht, enge Verbindungen zu linksextremen Gruppierungen gepflegt. So soll die „Asylrechtsanwältin Cornelia Ganten-Lange“ (Junge Freiheit) beispielsweise bei den vom Verfassungsschutz als „extremistisch“ eingestuften Organisationen „Rote Hilfe“ und „Azadi“ als „befreundete“ Referentin aufgetreten sein.

Diese Juristin scheute sich auch nicht – neben ihrer Tätigkeit als Verfassungsrichterin –, Funktionäre der sozialistischen Kurdischen Arbeiterpartei (PKK), die in Deutschland als terroristische Vereinigung verboten ist, vor Gericht als Anwältin zu vertreten. Außerdem arbeitete sie als engagierte Verteidigerin etwa des vermeintlichen Flüchtlings Ali Ishan K., der einem Bericht der Welt zufolge im Jahr 2008 „zu den Guerillaeinheiten der PKK in den Nordirak“ gereist ist, „wo er sich bis September 2008 aufhielt“. Trotz der Bemühungen von Ganten-Lange wurde der „Schutzsuchende“ K. 2013 vom Oberlandesgericht Hamburg zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

Zudem, berichtet die Welt, sei Cornelia Ganten-Lange als Aktivistin und Anwältin für die sogenannte „Lampedusa-Gruppe“ in Erscheinung getreten. Die Mitglieder dieser schwarzafrikanischen Aktivisten-Gruppierung, die in Hamburg vis-à-vis des Hauptbahnhofes über Jahre – gesetzeswidrig – im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zelte aufgeschlagen hatten, sind illegal nach Deutschland „eingewandert“. Seit langer Zeit demonstrieren die Schwarzen – immer wieder auch mit illegalen Methoden und durchaus öffentlichkeitswirksam – „für ihren Verbleib in der Hansestadt“ (JF). Dass einer von diesen Afrikanern vor zwei Jahren auf einem S-Bahnhofsgelände seine Ex-Frau und seine kleine Tochter erstochen hat, löste unter den Bürgern Hamburgs helle Empörung aus.

Trotz all dieser ungewöhnlichen juristischen Aktivitäten wurde die Anwältin Ganten-Lange 2015 von einer Mehrheit im Hamburger Parlament zum zweiten Mal als „ehrenamtliche“ Verfassungsrichterin bestellt – für weitere sechs Jahre. Bei dieser Wahl haben interessanterweise nicht nur die Koalitions-Abgeordneten der Grünen und der SPD für die Linke gestimmt, sondern auch Parlamentarier aus der CDU-Opposition.

Unterschiedliche Rollen: AfD, CDU, Grüne und die SPD

Man stelle sich vor, die AfD hätte eine solche in hohem Maße umstrittene Juristin als Kandidatin für eines der höchsten öffentlichen Ämter vorgeschlagen. Ein schwerer medialer Orkan der Entrüstung hätte die Republik heimgesucht. Wenn es aber um extreme linke Kandidaten für Verfassungsgerichte geht, ist bei den Mainstream-Medien und bei den „System-Parteien“ durchweg nur beredtes Schweigen angesagt.

Gegen die Verlängerung der Amtszeit der linken Verfassungsrichterin Ganten-Lange protestierte die AfD-Fraktion in der Bürgerschaft kürzlich öffentlich in Form einer Pressemitteilung. Zu der geplanten Ernennung der Nicht-Juristin Anna Gallina eigenartigerweise als Justizsenatorin hat die AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen Stellung bezogen: Man müsse „Frau Gallina anrechnen, dass sie versucht hat, islamistische Tendenzen in ihrer Partei zu unterbinden und Abgeordnete aus der Partei zu werfen, welche beispielsweise der Dschihadistenmiliz ‚Boko Haram‘ nahe standen“. Ein Studium ist für Petersen „keine zwingende Voraussetzung für eine Politikerin, aber eine Justizsenatorin sollte obligatorisch eine Volljuristin‘ mit beiden Staatsexamina sein“. Doch leider sei „ein grünes Parteibuch im roten Sumpf Hamburg wichtiger als Qualifikation“.

Die CDU hielt sich auch im Fall Gallina lange auffällig zurück. Erst am 4. Juni ist durch einen Bericht des Hamburger Abendblattes bekannt geworden, dass sich der neue Fraktionsvorsitzende Dennis Thering dazu deutlich kritisch positionierte – wenn auch nicht allzu laut. Thering: „Schlimmer hätte es für die neue Justizsenatorin nicht kommen können.“

SPD und Grüne plagen andere Sorgen. In der neuen Stadt-Regierung wollen sie laut Koalitionspapier „gemeinsam mit den beteiligten Initiativen“ ein „Denkmal“ errichten lassen: „für die sexuelle Vielfalt in Hamburg“.




Trianon schlimmer als das Diktat von Versailles

Von KEWIL | Vor 100 Jahren, am 4. Juni 1920, wurde Ungarn von den Siegermächten des Ersten Weltkriegs gezwungen, das Diktat von Trianon zu unterschreiben, einen unverschämten Vertrag, völlig nach dem Muster des Diktats von Versailles – aber noch viel schlimmer:

Zwei Drittel des ungarischen Territoriums gingen verloren, „die Slowakei und die Karpato-Ukraine mussten an die neue Tschechoslowakei abgetreten werden, Siebenbürgen und ein Großteil des Banats an Rumänien, die heutige Vojvodina, Slawonien, das nördliche Kroatien und weitere Gebiete an das neue Königreich der Serben, Kroaten und Slowenen, das Burgenland ging an Österreich, einige Dörfer an Polen, der Zugang zur Adria mit dem Hafen in Fiume (Rijeka) wurde ein Freistaat, wobei die Stadt Fiume später an Italien fiel. Ungarn wurde ein Binnenland und schrumpfte von 18 auf nur noch 7,6 Millionen Einwohner.

Mehr als drei Millionen Magyaren lebten fortan jenseits der Grenzen. Trianon wurde in Ungarn zum Synonym für Verlust und eine nationale Demütigung“ (Süddeutsche).

Auch sonst lief damals alles nach dem Muster von Versailles. Ungarn war am Krieg schuld, es wurden ungarische Mehrheiten in vielen Gebieten zu Minderheiten umgelogen, die Kriegsgewinner hatten vor dem Vertrag viele Gebiete bereits besetzt, und natürlich sollte Ungarn noch hohe Reparationen bezahlen. Trianon war und ist wie Versailles eine ewige Schande der damaligen Alliierten.

Es gibt aber einen großen Unterschied.

Während Versailles heutigen Deutschen und Österreichern völlig egal ist – die meisten wissen gar nicht mehr, was da für ein niederträchtiger Schwindel gegen sie ablief -, ist es in Ungarn völlig anders.

Bis auf den heutigen Tag ist Trianon ein Trauma für die ungarische Bevölkerung, und alle, auch die Jugend, wissen Bescheid und leiden darunter. Das Verhältnis zu den Nachbarn ist bis heute nicht unbelastet. Das sollte allen, die Ungarn verstehen wollen, klar sein.

Im Vorfeld des 100. Jahrestags berichteten auch einige unserer Medien durchaus über die riesigen Verluste der Ungarn durch Trianon, aber sofort wird wieder der „Nationalist“ Viktor Orbán ins Visier genommen, der alles nur absichtlich instrumentalisiere.

Einen Staatsmann, der auch noch an etwas anderes als Brüssel denkt, kann die gleichgeschaltete deutsche EUdSSR-Presse schlichtweg nicht leiden.




Arcadi: Alternatives Jugend- und Lifestylemagazin im 3. Jahrgang

Bereits im dritten Jahrgang erscheint das Arcadi-Printmagazin. Was bei einem Jugend- und Lifestylemagazin mit ehrenamtlicher Autorenschaft und ohne großen Verlag im Rücken durchaus hervorhebenswert ist. Noch dazu, wenn es sich wie bei Arcadi um ein dezidiert rechtsalternatives Projekt gegen den Mainstream handelt.

Auch die aktuelle Ausgabe macht das in einer bunten Mischung aus Kultur und politischen Themen deutlich. Vom journalistischen Repertoire her wird sowohl mit ausführlichen Reportagen, exklusiven Interviews als auch kleineren Artikeln und unorthodoxen Beiträgen wie Comics gearbeitet.

So geht es im vorliegenden Heft im Politikteil auf fünf Seiten allein um “Corona als Globalisierungsfolge”. Etwas kleinformatiger dann um “freiheitliche Kulturpolitik” oder den Streit innerhalb der AfD. Eine Gastkolumne des patriotischen Rap-Stars Chris Ares und ein ausführliches Interview mit dem Sprecher der Deutschen Burschenschaft runden das Bild ab.

Der Kulturteil widmet sich dieses Mal hauptsächlich in Rezensionsform den Bereichen Musik, Film, Bücher und Comics. Natürlich jeweils mit dem richtigen, also einem rechten metapolitischen Hintergrund oder zumindest mit einem patriotischen Blickwinkel darauf. Auf jeden Fall erfolgen Themenauswahl und -spin in Konfrontation zum linken Mainstream. Eher beschreibende Kurzbeiträge wechseln sich dabei mit hintergründigen, teils sehr anspruchsvollen Texten der stets namentlich zeichnenden Autoren ab. In  der aktuellen Ausgabe sticht in dieser Hinsicht zum Beispiel ein Artikel zum Rök-Runenstein in Schweden und dessen nordischer Mythengeschichte und neuzeitlichen Umdeutungsversuchen hervor.

Durch die ausdifferenzierte und selbstverantwortliche Autorenschaft rund um den Chefredakteuer Yannick Noé entsteht tatsächlich eine große inhaltliche und stilistische Breite in den einzelnen Heften. Magazinlinie scheint eine möglichst freie Themen- und Stilmittelwahl unter der Klammer patriotischer Metapolitik zu sein. Ein wichtiger Pluspunkt der jeweils rund 70 Seiten starken Arcadi-Hefte in Hochglanzoptik.

Insgesamt also ein sehr ambitioniertes Projekt, das sich gewiss nicht nur an Schüler und Studenten richtet, sondern seine Leser darüber hinaus findet. Ein unterstützenswertes Projekt allemal, weil es eine wichtige Ergänzung im patriotisch-publizistischen Mosaik liefert. Die vierteljährlichen Ausgaben sind sowohl im Abo als auch einzeln über den Arcadi-Verlag zu beziehen. Auch ein günstigeres digitales Abo bietet die Macher an. Der Arcadi-Blog dient dagegen als kostenloser virtueller Showroom und Verbreitungskanal für besonders wichtige und aktuelle Artikel.


Das Arcadi-Magazin kann hier abonniert werden (für Schüler und Studenten bereits für 19,99 im Jahr).




Die weiße Selbstmordfraktion in Aktion

Hetz-Cover vom neuen SPIEGEL STÜRMER.

Von WOLFGANG HÜBNER | Ich bin ein weißer alter Mann vom Jahrgang Donald Trumps. Damit habe ich überhaupt kein anderes Problem als die kleinen wie großen Beschwernisse, die das Altern halt so mit sich bringt. Doch bin ich wohl ein lästiger Störfaktor in den Augen von manchen jungen weißen Männern und Frauen. Das jedenfalls ist mein Eindruck, den die Berichterstattung unserer Hauptmedien über die derzeitigen Unruhen in den USA ebenso vermittelt wie die hysterisch-ideologischen Reaktionen darauf hierzulande.

Dabei ist nichts geschehen, was irgendwie neu oder gar sensationell wäre: Ein schwarzer Mann mit krimineller Vita hat in Minneapolis durch die brutale Behandlung eines weißen Polizisten den Tod erlitten. Das mag so traurig wie strafbar sein, ist aber ein nicht untypisches amerikanisches Problem. Wir haben in Deutschland ganz andere.

Doch ich lese in sogenannten Qualitätszeitungen und sehe im sogenannten Qualitätsfernsehen vom großen Leid, das die Weißhäutigen immer wieder den Schwarz- und Dunkelhäutigen antun würden. Ich höre von den schrecklichen Ungerechtigkeiten, die das Leben von Afroamerikanern jenseits des Atlantiks so unerträglich machen sollen.

Mag ja alles so sein oder auch nicht: Jedenfalls haben acht Jahre der Präsidentschaft von Barack Obama daran so wenig geändert wie die gleichzeitige Vizepräsidentschaft des weißen Schwarzenfreunds Joe Biden, der seit über 40 Jahren Berufspolitiker in Washington ist. Dass sowohl Obama wie Biden nun auf den weißen alten Mann Donald Trump im Weißen Haus verbal einprügeln, finde ich zwar sehr unglaubwürdig, geht mich aber nichts weiter an.

Hingegen fühle ich mich durchaus herausgefordert, wenn einige schwarze Menschen in Deutschland samt einigen weißen Ideologen und Medienhysterikern mir einreden wollen, wie sehr auch in unserem Staat Rassismus verbreitet sei und wie sehr darunter andershäutige Menschen zu leiden hätten. Nun will ich rassisch bedingte Vorurteile und Abneigungen so wenig abstreiten wie die Tatsache, dass es nun einmal auf der Welt verschiedene, äußerlich erkennbare Rassen gibt. Ich halte letzteres nicht für schlimm oder gar unerträglich, sondern eben für eine Folge menschlicher Entwicklung in unterschiedlichen Regionen und unter unterschiedlichen Bedingungen. Was die Vorurteile und Abneigungen von Weißen gegenüber Schwarzen oder Schwarzen gegenüber Weißen betrifft, kann ich damit leben, so lange daraus keine Gewalt, Verachtung oder gesetzliche Diskriminierung erwächst. Nebenbei: Vorurteile sind manchmal nützlich, Abneigungen manchmal nicht unbegründet.

Soweit ich weiß, ist kein dunkelhäutiger Mensch gegen seinen  Willen nach Deutschland verschleppt worden, um hier leben und leiden zu müssen. Aber ziemlich viele und immer mehr dunkelhäutige Menschen sind nach Deutschland gekommen, um hier besser zu leben und weniger zu leiden als in ihren Herkunftsländern. Niemand, der einen solchen Wechsel vollzieht, kann nur Jubel und rote Teppiche erwarten. Aber er hat in Deutschland Chancen, die er nutzen kann. Wie zum Beispiel der dunkelschwarze junge Mann, der aus dem Kongo stammt und mir vor einigen Monaten sehr kompetent und sympathisch bei der Hörgeräteberatung half. Er wie auch viele andere mit nichtweißer Hautfarbe nutzen ihre Möglichkeiten, das ist gut so.

Doch gerade solche Menschen sind gar nicht im Sinne jener meist weißen Ideologen und Hetzer, die bei jeder Gelegenheit Rassismus beklagen, zugleich aber die Existenz von Rassen leugnen. Dabei haben sie längst einen ganz besonderen Rassismus entwickelt, nämlich den Hass auf die weiße Hautfarbe. Diese ist ihnen zwar selbst eigen, doch der Hass richtet sich auf all jene, die, wie zum Beispiel ich, kein Problem mit dieser Hautfarbe haben. Mir und vielen anderen wollen diese Ideologen anlässlich der aktuellen Ereignisse in den USA einreden, wir müssten uns unseres Weißseins eigentlich schämen und auch noch tief bewegt sein vom Tod eines schwarzen Kriminellen im fernen Minneapolis.

Mich bewegen zwar einige traurige Ereignisse auf dieser Welt. Aber, um ehrlich zu sein, dieses nicht. Vielmehr verachte ich Leute, die unter rassistischem Kriegsgeschrei den Selbstmord der weißen, der eigenen Rasse propagieren. Und ich habe absolutes Unverständnis für hochbezahlte schwarze und weiße Sportmillionäre, die demütig in die Knie gehen, um ARD&ZDF-gerecht „Solidarität“ zu demonstrieren.  Das alles ist verlogen und widerlich. Als alter weißer Mann vom Jahrgang Donald Trumps hoffe ich, dieser weißen Selbstmordfraktion noch lange in die ungesunde Suppe spucken zu können.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Deutsche Antifa äfft US-Ausschreitungen nach

Von MANFRED ROUHS | In der Nacht vom 5. auf den 6. Juni 2020 haben deutsche Linksextremisten im arabisch geprägten Berliner Stadtteil Neukölln Geschäfte verwüstet. Sie zündeten Böller, warfen Fensterscheiben ein und sprühten Parolen auf die Wände, mit denen sie auf die aktuellen Ausschreitungen ihrer ideologischen Gesinnungsfreunde in den USA Bezug nahmen.

Wahllos demolierten sie zudem parkende Autos jeder Preisklasse. Ein Bekennerschreiben auf Indymedia begründet die Aktion mit der Losung: „George Floyd – das war Mord! Widerstand an jedem Ort! Später von anderen mehr.“

Bislang fehlt allerdings eine Erläuterung, was Fielmann, die Targobank und das Jobcenter Berlin, deren Fensterscheiben zu Bruch gingen, mit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd zu tun haben sollen, für den bislang weiße US-Polizisten verantwortlich gemacht worden sind. Haben sie ihm die falsche Brille verkauft, einen Kredit verweigert oder die Jobvermittlung vermasselt? Von Berlin aus …?

Die Polizei vermutet einen anderen Hintergrund der Ausschreitungen:

Am 3. Juni 2020 hatte ein Berliner Gericht der Räumungsklage eines Vermieters stattgegeben, der das „anarcha-queer-feministische Hausprojekt Liebig 34“ nicht mehr länger in einer seiner Immobilien eingenistet sehen will (PI-NEWS berichtete). Einige Dutzend „Antifaschisten“ werden infolge dieser Entscheidung wohl bald auf behördliche Hilfe bei ihrer räumlichen Unterbringung angewiesen sein, falls sie nicht unter der Brücke schlafen wollen.

Den Angaben zufolge handelte es sich hierbei lediglich um knapp 50 Personen, denen mit etwas mehr Engagement des Berliner Innensenators Andreas Geisel sicher von der Polizei Grenzen hätten aufgezeigt werden können. – Aber was will man erwarten von einem SPD-Mann, dessen Parteivorsitzende Saskia Esken sich kürzlich erst öffentlich mit der „Antifa“ solidarisiert hat?


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Erich H. und der Virus aus den Friedenslaboren der KP Chinas

Von JOHANN FELIX BALDIG | Angela Merkel ist Honeckers letzte Rache. Längst ist dies Binsenweisheit, rhetorische Grundausstattung all jener, die das schlechte Bestehende beklagen.

Bei aller Engführung der Gedankenfreiheit, die den alternativlosen Wahnsinn der letzten Jahre absichern sollte, blieb die kapitalistische Warenwelt freilich eine heile. Die Läden waren weiter voll. Mehr noch: zügellose Zuwanderung wurde gedeutet als Reflex eines Systems, das auf unbedingtes Wachstum programmiert ist und also auf neue Konsumenten, die in einer kinderlosen Welt nur von außen kommen können.

Mit dem „Virus neuen Typus aus den Friedenslaboren der Kommunistischen Partei Chinas“ (Steimle) schicken sich nun auch die Märkte an, Teil der ganz großen Sch…. zu werden. Das Klopapier wird knapp!

Was die historische Mission der Arbeiterklasse nicht leisten konnte, so Uwe Steimle, das schafft nun Covid: Beschränkung der Reisefreiheit, Grenzschließungen, Knappheiten von Waren und Dienstleistungen. 30 Jahre nach der Wende erlebt der Sozialismus seine Auferstehung, ob als Meinungsdiktatur, ob in der autoritären Vorschreibung wirklichkeitsferner Heilslehren, ob in der Zerrüttung der Wirtschaft.

Uwe Steimle als satirischer Wiedergänger Erich Honeckers, als komischer Nachäffer des absurden Sing-Sang eines blass-banalen Despoten wäre für den MDR selbst dann nicht zu halten gewesen, hätte er sich geschmeidig gegeben. Bringt Steimle doch in seiner Paraderolle als ZK-Generalsekretär das gegenwärtige Merkel-Regime zu letzter, weil volkstümlich vermittelter Kenntlichkeit.

Der Narr am Hofe, der er bislang war, ist nun frei. Das mag für Steimles Fortkommen, seinen Broterwerb nicht eben erfreulich sein. Aber als Erich Honecker auf den Märkten und Plätzen, wie etwa Pfingstmontag vor 750 Zuschauern in Schmalkalden im Südwesten des Freistaates Thüringen, und ohne das MDR-Gängelband, spricht er zu den Genossen Bundesbürgern in einer Sprache, die auch der letzte versteht. Seine Botschaft als Honecker trifft ins Schwarze: „Merkel, Du hast abgewirtschaftet!“




Die Katze ist aus dem Sack: Pandemie-Ende erst mit Impfstoff

Von EUGEN PRINZ | In der Bundesrepublik leben derzeit rund 83 Millionen Menschen. Nach den aktuellen Zahlen vom 5. Juni 2020 des Robert Koch-Institutes hat es in den letzten sieben Tagen in Deutschland nur noch 2.158 Neuinfektionen mit dem „Corona-Virus“ gegeben.

Bei dieser Zahl ist zu berücksichtigen, dass der PCR-TEST im Schnitt 1.4% falsch positive Resultate liefert. Es genügen also etwas mehr als 154.000 durchgeführte Tests innerhalb einer Woche, um auf 2.158 „Neuinfektionen“ – die keine sind – zu kommen. Und gegenwärtig werden nach Daten des RKI in Deutschland wöchentlich etwa 400.000 PCR-Tests durchgeführt.

Regierung nimmt das Volk in Geiselhaft

Berücksichtigt man die Fehlerquote der Tests, kommt man zu dem Schluss, dass die Epidemie in Deutschland so gut wie vorbei ist. Aber wie in diesem Artikel bereits vorausgesagt, generiert nun die Politik mittels der Fehlerquote der Tests eine immerwährende Pandemie und hält ein ganzes Volk in Geiselhaft.

Wann die Pandemie vorbei ist, bestimmt nicht mehr die Natur, sondern Merkel als Erfüllungsgehilfin einer Impf-Mafia, wie auch immer sich diese zusammensetzt.

Inzwischen gibt man sich nicht einmal mehr Mühe, diese Tatsache zu verschleiern. Es genügt ein Blick in die Niederschrift des Ergebnisses des Koalitionsausschusses „Corona-Folgen bekämpfen, Wohlstand sichern, Zukunftsfähigkeit stärken“ vom 3. Juni 2020. Da heißt es unter Punkt 53 auf Seite 14 (PDF-Dokument):

„53. Die Corona-Pandemie endet, wenn ein Impfstoff (Hervorhebung im Original) für die Bevölkerung zur Verfügung steht. Durch die Förderung der Initiative CEPI und der deutschen Impfstoffentwicklungen wollen wir erreichen, dass ein wirksamer und sicherer Impfstoff zeitnah zur Verfügung steht und auch in Deutschland schnell produziert werden kann. Zur Förderung der Entwicklung und der Sicherstellung der Produktionskapazitäten sowie einer frühzeitigen Produktionsaufnahme stellt der Bund Mittel bereit. Darüber hinaus soll langfristig daran gearbeitet werden, dass die Impfstoffentwicklung so weiterentwickelt wird, dass bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann. Dazu werden bestehende Programme zur Impfstoffentwicklung aufgestockt und neue Initiativen und Forschungsnetzwerke gefördert, insbesondere zu viralen Erkrankungen mit epidemischem oder pandemischem Potential (Emerging Infectious Diseases). {Finanzbedarf: 0,75 Mrd. Euro}“

Sechsmal das Wort Impfstoff in einem Absatz. Damit ist die Katze aus dem Sack. Wer noch Zweifel hatte, kann sie jetzt begraben. Es geht darum, uns alle zu impfen. Gegen COVID-19, dann gegen COVID-20 und so weiter und so fort. Hier nochmal zum Nachlesen:

(…) das bei zukünftig auftretenden neuen Erregern möglichst noch schneller und effizienter eine Impfstoffentwicklung und -produktion erfolgen kann.

So lautet der Plan: Entweder wir lassen uns impfen, oder laufen in hundert Jahren immer noch unserer Grundrechte beraubt mit der Maske rum.

Wir sind ein Volk in der Geiselhaft einer Impf-Mafia. Das muss uns klar sein.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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