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Europäische Solidarität oder Abzocke?

Von PROF. EBERHARD HAMER | Italiens sozialistischer Premier Conte fordert immer unverschämter europäische Solidarität zur Gemeinschaftshaftung und gemeinsame Anleihen zur Deckung seiner Haushaltslöcher. Tatsächlich haben die verschiedenen Regierungen in Italien eine Staatsverschuldung von über 2500 Milliarden Euro betrieben (bei einem BIP von 1800 Milliarden Euro). Diese Schulden sind für Sozialbestechungen und Korruption statt für Investitionen ausgegeben worden und aus eigener Kraft nicht mehr zu decken.

Ein überschuldetes Land bekommt auf dem freien Finanzmarkt keine Kredite oder nur zu ganz schlechten Bedingen. Bisher hat sich Italien damit durchgewurstelt, dass es bei der EZB „anschreiben ließ“ (Target-Saldo in Höhe von 447 Mrd. Euro) und indem die EZB für den italienischen Staat sowie für dessen marode Banken und Unternehmen satzungswidrig Anleihen aufgekauft hat (ca. 130 Mrd. Euro). Ist auch das zu Ende, müsste der italienische Staat eigentlich Bankrott erklären. Er kann aber weitermachen, wenn er sich noch irgendwo Geld beschaffen kann. Dabei ist Conte dann auf die „europäische Solidarität“ verfallen. Deutschland soll direkt oder über europäische Schuldenaufnahme und Gesamthaftung frisches Geld für Italien besorgen.

Diese Forderung wird von Spanien und Frankreich unterstützt, weil diese ebenfalls in finanzieller öffentlicher Atemnot liegen.

Macron hatte Merkel abgetrotzt, die europäische Schuldenunion und Gemeinschaftshaftung mit einem 500 Milliarden Euro-Paket europäischer Schulden zu beginnen. Der Grund soll aber öffentlich nicht Hilfe zur weiteren Miss- und Vetternwirtschaft in den Pleiteländern sein, sondern „Corona-Hilfe“.

Bisher konnte Merkel den Forderungen der Schuldenübernahme für die Pleitestaaten Europas immer entgegenhalten, dass dies im Deutschen Bundestag gegen FDP, AfD und große Teile der CDU nicht durchsetzbar wäre. Inzwischen aber hat sie ihre eigene CDU weitgehend umgedreht, kann sie also mit einer Mehrheit im Bundestag für deutsche Schuldenübernahme für die anderen europäischen Länder rechnen. In allen 27 Ländern müssten aber die Parlamente zustimmen.

Unter dem Eindruck der neuen deutschen Freigiebigkeit hat die EU-Kommissionschefin nun den Vorschlag gemacht, „für die wirtschaftliche Erholung Europas von der Corona-Krise“ 750 Milliarden Euro über die EU zu mobilisieren. Davon sollen 500 Milliarden nicht rückzahlbare Geschenke, 250 Milliarden Euro Kredite sein.

173 Milliarden Euro dieser Schenkungen sind für Italien reserviert, für Spanien 140 Milliarden, für Frankreich 39 Milliarden.

Die EU will das Programm mit EU-Krediten finanzieren. EU-Staaten – vor allem Deutschland – sollen dafür erhöhte Beiträge an die EU oder neue EU-Steuern garantieren.

So wäre allen geholfen, bis auf Deutschland:

  • Die EU kommt ihrem Plan näher, über Schuldenvergemeinschaftung (Schuldenunion) eine eigene Steuer- und Finanzsouveränität über die Mitgliedsländer zu erreichen, um Zusatzmacht zu gewinnen, indem sie Gelder für Wohlverhalten an einzelne Mitgliedsländer verteilen kann.
  • In Italien, Frankreich und Spanien würde durch die Geschenke der fällige Staatsbankrott vorerst verhindert.
  • Alle europäischen Länder würden bei Schulden- und Finanzunion ihre eigene finanzielle Selbstbestimmung (Finanzsouveränität) immer mehr verlieren, also finanziell von der EU-Zentralregierung abhängig werden, statt dieser wie bisher durch Beiträge diktieren zu können.
  • Deutschland müsste für die 750 Milliarden Euro mit 27 % geradestehen, also unsere Bürger diese Geldgeschenke und nicht mehr einbringbaren Darlehen für Italien, Frankreich und Spanien u.a. künftig abbezahlen.

Unter dem Corona-Krisen-Vorwand wird also der vorletzte, aber entscheidende Durchbruch zur Finanzunion (Finanzsouveränität bei der EU-Kommission statt bei den Parlamenten der Mitgliedsländer) geschaffen.

Die Pleiteländer können ihre Sozialpolitik, ihre Korruption, ihre Vetternwirtschaft und ihre Ausgabenorgien nun erst weiter feiern. Sie haben jemanden gefunden (Merkel), der die Wechsel für sie unterschrieben hat. Diejenigen, die künftig dafür zahlen müssen, sind theoretisch alle Bürger der Euro-Staaten, praktisch aber vor allem die deutschen Steuerzahler.

Wenn schon in öffentlicher Schuldenunion die noch zahlungsfähigen für die nicht mehr zahlungsfähigen Euroländer zahlen müssen, steht dahinter immer der Bürger, der letztlich zahlen muss. Die Zahlungsfähigkeit der Bürger ist aber in den Ländern ebenso ungleich wie die öffentliche Finanzsituation. In Deutschland ist der Staat reich, weil er seine Bürger mehr als alle anderen Staaten mit Steuern und Sozialabgaben ausplündert. Unsere Bürger sind deshalb nach der Euro-Statistik ärmer als die fast aller anderen Industriestaaten. Durch die Ausplünderung der Steuerzahler ist der deutsche Staat jedoch zahlungsfähiger als andere Länder.

In Italien dagegen haben die Bürger ein um zwei Drittel höheres Privatvermögen (9.99 Milliarden Euro) als die Deutschen. Der italienische Staat dagegen ist mit 2.500 Milliarden überschuldet und arm, weil die Politiker im großen Stil seit langem Miss- und Korruptionswirtschaft betreiben.

In Frankreich und Spanien liegt die Situation ähnlich. Auch dort haben wir reiche Bürger und einen überschuldeten Staat.

Eigentlich müssten also die überschuldeten Staaten ihre Bürger zuerst einmal selbst für die notwendige Entschuldung bzw. Liquidität heranziehen. Würden die Italiener zum Beispiel die Vermögen ihrer Bürger auch nur um 20 % mit Sondersteuer heranziehen, könnten sie die öffentliche Entschuldung auf 65 % BIP erreichen. Stattdessen aber verlangen die Italiener wie ihre Politiker, dass die deutschen Bürger über Europaabgaben ihre Schulden zahlen. Nicht sie selbst wollen zur Kasse gebeten werden, sondern fremde Bürger sollen für die italienischen Sozialausgaben zahlen.

Und Merkel hat sich dieser Auffassung der Entschuldung durch Eurogeschenke an arme Länder reicher Bürger (Italien) durch arme Bürger reicher Länder (Deutschland) angeschlossen.

Der mit höchsten öffentlichen Abgaben ausgeraubte deutsche Bürger soll nun – da der Staat dadurch flüssig geblieben ist – zahlen, weil die anderen Länder öffentliche Misswirtschaft nicht mit ebenso hoher Belastung ihrer Bürger ausgleichen wollen.

Geschenke an Pleiteländer auf Kosten der am meisten mit öffentlichen Abgaben ausgeplünderten Bürger Europas (Deutschland) zu bezahlen, verbietet sich eigentlich auch deshalb, weil Italien einen der höchsten Goldschätze hortet (2.600 Tonnen). Ein Schuldner schreit also nach Geschenken, obwohl er auf Gold sitzt, will aber mit diesem Gold nicht Schulden abtragen. Und Merkel will Geschenke ohne Gegenleistung auf Kosten der deutschen Bürger machen, statt erst einmal das Gold Italiens als Gegenleistung zu fordern. Ähnlich sieht es mit dem Goldschatz Frankreichs (2.500 Tonnen) und Spaniens aus.

Im Privatleben würde niemand eine fremde Firma sanieren, wenn die Eigentümer selbst nicht bereit sind, ihr Vermögen dafür einzusetzen. Nur im öffentlichen Bereich wird „Solidarität“ pervers verstanden.

Merkel selbst will Geschenke an die europäischen Pleiteländer machen, „weil sie Darlehen ja nicht zurückzahlen können“. Sie weiß also jetzt schon, dass keine Rückzahlungen für die Geschenke erfolgen, dass also der deutsche Steuerzahler nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer für fremde Misswirtschaft von den Pleiteländern zur Kasse gebeten wird.

Wir sollten uns genau anschauen, welche Parlamentarier dieser Ausplünderung Deutschlands über Europa zustimmen werden. Wenn jetzt in der Krise auch wir alle arm werden, wollen es genau diese regierenden Politiker von heute nicht mehr gewesen sein.


Prof. Eberhard Hamer.
Prof. Eberhard Hamer.

PI-NEWS-Autor Prof. Dr. Eberhard Hamer (* 15. August 1932 in Mettmann) ist ein deutscher Ökonom. Sein Schwerpunkt ist die Mittelstandsökonomie. In den 1970er Jahren gründete er das privat geführte Mittelstandsinstitut Niedersachsen in Hannover und veröffentlichte über 20 Bücher zum Thema Mittelstand. Hamer erhielt 1986 das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Seine Kolumne erscheint einmal wöchentlich auf PI-NEWS.




JF-TV Spezial zu #BlackLivesMatter: Rassismus als Instrument

Seit dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem Polizeieinsatz in Minneapolis halten Proteste, Plünderungen und Krawalle die USA in Atem. Mit dabei: die linksextreme Antifa. Längst wird versucht, auch in Deutschland eine Protestbewegung in Gang zu setzen. Denn auch hierzulande herrsche ein institutioneller, systematischer Rassismus. Doch stimmt das? Eine JF-TV Spezialausgabe mit dem Politikwissenschaftler Claus Wolfschlag.




Scheindebatte um Corona-App

Von MANFRED ROUHS | Eine Corona-App auf Mobiltelefonen soll bald auch in Deutschland helfen, die aktuelle Seuche und vielleicht auch noch künftige Pandemien einzudämmen. Im Vorfeld gab es große Debatten über den Datenschutz. Wer erfährt was auf welchem Weg? Kann mich der Staat jetzt ausspionieren und jede meiner Bewegungen nachvollziehen? – So lauten bange Fragen besorgter Bürger.

Wahr aber ist: Um Sie auszuspionieren und beispielsweise jede Ihrer Bewegungen nachzuvollziehen und aufzuzeichnen, benötigt der Staat keine App auf Ihrem Telefon. Die Überwachung eines jeden Menschen, der ein ins mobile Telefonnetz eingeloggtes Gerät mit sich führt, ist bereits seit Jahren ohne zusätzliche Software möglich.

Der Schlüssel dafür ist die IMEI-Nummer Ihres Mobiltelefons oder jedes anderen Gerätes, das sich ins Telefonnetz einloggen kann. Die steht eingestanzt im SIM-Kartenhalter Ihres Mobiltelefons oder auf einem Aufkleber unter dem Akku. Sie kann aber auch über die Telefonfunktion sichtbar gemacht werden, indem Sie statt einer Rufnummer *#06# eintippen.

Wer die IMEI-Nummer Ihres Mobiltelefons kennt, kann das Gerät orten, sobald es sich am Netz anmeldet. Das können auch Sie selbst tun. Zahlreiche Dienstleister verfügen über die dafür erforderliche Technik. Für die Ortung muss das Gerät nicht unbedingt eingeschaltet, aber ein Akku und eine aktive SIM-Karte müssen eingelegt sein.

Alles, was die privaten Anbieter in Sachen Handyortung können, kann Vater Staat noch etwas besser. Und dass bei den Behörden die IMEI-Nummern der Geräte aller „politischen Verdächtigen“ gespeichert sind, versteht sich von selbst. Sie bekommen keine SIM-Karte ohne Nachweis Ihrer Identität. Und sobald Sie die Karte verwenden, übermittelt Ihr Gerät seine IMEI-Nummer an den Telefonanbieter. Und schon können Sie geortet werden – ganz ohne Corona-App.

Dagegen hilft nur, von Handy bis Smartwatch alle netztauglichen Geräte zu Hause zu lassen…


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




***EILT*** München: PKW fährt in Personengruppe – 3 Verletzte

Wie die Polizei aktuell via Twitter mitteilt, fuhr der Fahrer eines mit mehreren Personen besetzten PKW am Mittwochnachmittag in der Nähe des Münchner Nordfriedhofs in eine Personengruppe. Anschließend seien die Insassen ausgestiegen und auf die Opfer losgegangen. Derzeit wird von drei Verletzten berichtet. Nach der Tat ergriffen die Täter die Flucht. Die Polizei geht davon aus, dass Täter und Opfer sich kannten. Der Bereich um den Einsatzort wurde großräumig abgesperrt und eine Fahndung nach den Tatverdächtigen eingeleitet. Wenig hilfreich dabei dürfte sein, dass, wie in München üblich, keine Angaben zum Aussehen der Täter gemacht werden.

Die Münchner AZ geht offenbar überhaupt davon aus, dass der PKW allein die Tat begangen hat, denn dort liest man:

Am Mittwochnachmittag ist dort ein Auto zunächst auf eine Personengruppe zugefahren und anschließend körperlich auf diese losgegangen.

UPDATE 18.15 Uhr: Laut BILD soll es sich bei den Tätern um Mitglieder der Rockergruppe „Hells Angels“ handeln. Auf eines der Opfer, Erdinc D., ein Mitglied der „Black Jackets“, soll u.a. mit einem Messer eingestochen worden sein. Es handle sich vermutlich um einen Racheakt. Erdinc D. soll vor einiger Zeit mit zwei Komplizen ein Mitglied der „Hells Angels“ mit einem Schlagring angegriffen haben.




In Deutschland heißt das Problem: Gewalt gegen Polizisten!

Von COLLIN MCMAHON | Auch in Deutschland wird jetzt im Namen von „Black Lives Matter“ gegen angebliche Polizeigewalt demonstriert. Dabei gibt es in Deutschland so gut wie keine Toten durch Polizisten, vor allem nicht wehrlose, unbewaffnete Menschen schwarzer Hautfarbe.

Wie in den USA werden in Deutschland Gewaltverbrechen überproportional von „marginalisierten Gruppen“ begangen, wie das heute bezeichnet wird. In den USA waren Schwarze 2018 laut FBI-Statistik für 49,6 Prozent aller Morde (und 80 Prozent aller Morde an Schwarzen) verantwortlich. Da ca. 90 Prozent aller Morde von Männern begangen werden, kann man davon ausgehen, dass die Gruppe der jungen schwarzen Männer, die etwa sechs Prozent der Bevölkerung darstellen, etwa 45 Prozent der Morde in den USA begehen.

In Deutschland wurden 2019 laut BKA 39,6 Prozent aller „Straftaten gegen das Leben“ (Mord, Totschlag, Tötung auf Verlangen) von „Nicht-Deutschen“ begangen, die etwa 12,2 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Das heißt sogenannte „nicht-deutsche Tatverdächtige“ waren 3,2 mal so oft an Mord oder Totschlag beteiligt wie die Gesamtbevölkerung.

14,8 Prozent der „Straftaten gegen das Leben“ wurden 2018 von „Zuwanderern“ begangen, also Asylbewerbern, Kontingentflüchtlingen, Geduldeten etc., die aber nur ca. 2,1 Prozent der Bevölkerung ausmachen. „Zuwanderer“ waren demzufolge sieben mal so oft an Mord oder Totschlag beteiligt wie die Gesamtbevölkerung.

So gut wie niemand wird in Deutschland jedoch durch Polizisten getötet, egal welcher Herkunft oder Hautfarbe, wenn er sich nicht gewaltsam wehrt, oder Beamten oder Dritte bedroht. Eine Aufstellung aller 16 Todesfälle durch Polizisten in Deutschland 2019 auf Wikipedia listet 13 Fälle, in denen der Täter bewaffnet war oder Beamte angriff, und drei Fälle, bei denen der Täter Widerstand leistete und fixiert werden musste.

Im Jahr 2018 sind elf Menschen von Polizeischüssen getötet worden, weitere 34 Menschen wurden verletzt, allesamt in Notwehrsituationen, wie Zahlen der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster für 2018 zeigen. 2018 schossen Polizisten 56 mal auf Menschen, 2017 waren es noch 75 mal (-25,3 Prozent). Das Bundeskriminalamt konnte hierzu auf Anfrage keine Zahlen kennen.

Was in Deutschland allerdings rasant zunimmt, ist die Gewalt gegen Polizisten. Im Jahr 2019 wurden in der Polizeilichen Kriminalstatistik des BKA 36.959 Fälle von „Widerstand gegen und tätlicher Angriff auf die Staatsgewalt“ erfasst, ein Anstieg um 8,2 Prozent gegenüber 2018. Besonders dramatisch war der Anstieg der tätlichen Angriffe gegen Polizisten, die um 3215 auf 14.919 (27,5 Prozent) zunahmen. „Nicht-deutsche Tatverdächtige“ machten 31,3 Prozent der Täter aus. 37,2 Prozent dieser nicht-deutschen Täter wiederum waren Asylbewerber, Kontingentflüchtlinge oder Geduldete.

2019 gab es insgesamt 38.635 Gewalttaten gegen Polizisten (+1,4 Prozent), 80.084 Beamte wurden davon Opfer (+1,2 Prozent). Im Vergleich zu 2011 hat sich die Anzahl der Gewalttaten gegen Polizisten um 26,1 Prozent erhöht, die Anzahl der als Opfer betroffenen Polizisten stieg um 47,6 Prozent.

Das heißt, von den etwa 270.000 Polizeibeamten in Deutschland (2016: 266.638) wird fast jeder Dritte Opfer einer Gewalttat. In einem Jahr!

19 Polizisten wurden 2019 Opfer eines Mordversuchs (2018: 28), 53 Opfer von versuchtem Totschlag (2018: 53). 26.176 Polizisten wurden 2019 Opfer eines tätlichen Angriffs, eine Zunahme von 20,9 Prozent (2018: 21.651). Die Zahl der Polizisten, die Opfer einer schweren Körperverletzung wurden, nahm um -30,9 Prozent ab (2019: 2.280; 2018: 3.299;). 2846 Polizisten wurden Opfer einfacher Körperverletzung, -39,1 Prozent weniger als 2018 (4549).

8,9 Prozent aller Opfer von Gewalttaten in Deutschland waren 2019 laut BKA Polizisten. Polizisten machen 0,3 Prozent der Bevölkerung aus. Das heißt, Polizisten werden fast 30 Mal häufiger Opfer von Gewalttaten als der Durchschnitt der Bevölkerung.




Angst-Kampagne fällt Massenmedien auf die (eigenen) Füße

Von MARKUS GÄRTNER | Die politische Kaste fährt mit drakonischen Maßnahmen die Wirtschaft gegen die Wand. Die mediale Corona-Hysterie verbreitet gleichzeitig Angst und Schrecken.

Und dann wundern sich Journalisten, wenn die V-förmige Erholung, die ihre „Experten“ prognostiziert hatten, nicht eintritt und stattdessen ein herber wirtschaftlicher Einbruch immer näher rückt.

Das „V“, das bis vor kurzem noch als Szenario für eine Erholung beschworen wurde, hat sich mit den erschreckenden Exportzahlen, die am Dienstag für den April gemeldet wurden, in Luft aufgelöst.

Aber nur für jene, die an diesen Unsinn geglaubt und darüber berichtet hatten …


(Der Volkswirt Markus Gärtner, Autor von „Das Ende der Herrlichkeit“ und „Lügenpresse“, war 27 Jahre Wirtschaftsjournalist für die ARD und veröffentlicht jetzt regelmäßig Videokommentare für das Magazin „PI Politik Spezial“)




ZDF: „Finanzierung von Open Society ist transparent“

Vier AfD-Abgeordnete haben sich in einem Offenen Brief bei ARD und ZDF über die Häufung von „Soros-Experten“ im Programm des ÖRR beschwert. Das ZDF hat in einer Nicht-Antwort die Auskunft verweigert, die ARD hat gar nicht erst geantwortet. Die Volksvertreter sind empört.

Am 8. April schrieben die AfD-Abgeordneten Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst und Uwe Schulz, das Organisationskomittee des Kongresses der Freien Medien, an den ARD-Vorsitzenden Tom Buhrow (WDR) und den ZDF-Intendanten Thomas Bellut, und beklagten „dass in Ihrem Nachrichtenprogramm immer häufiger sogenannte ‚Experten‘ oder ‚Aktivisten‘ zu Wort kommen, die den Open Society Foundations (OSF) nahestehen“ (PI-NEWS berichtete).

Die Bundestagsabgeordneten forderten ARD und ZDF auf, ihre „Fragen aus Respekt uns als Gesetzgebern und all Ihren Zuschauern und Gebührenzahlern gegenüber, die Ihre hoch dotierten Jobs zwangsweise finanzieren müssen, zeitnah zu beantworten.“

Am 4. Mai antwortete ZDF-Intendant Thomas Bellut und behauptete ohne weitere Belege „die redaktionellen Entscheidungen der einzelnen ZDF-Redaktionen (werden) ohne jegliche politische Einflussnahme getroffen und werden in jeder Hinsicht den Kriterien einer freien Presse gerecht.“

„UnterstützerInnen oder Mitglieder der ‚Open Society Foundations‘ zu befragen, ist  journalistisch legitim“, behauptet Bellut, was die Abgeordneten nicht in Frage gestellt hatten. Die Frage war viel eher, warum OSF-Lobbyisten wie Gerald Knaus, Ulf Burmeyer, Arne Semsrott, Matthias Quendt oder Natalie Amiri im Nachrichtenprogramm nicht klar und deutlich als solche identifiziert werden.

„Die ‚Open Society Foundations‘ gehen unseres Erachtens transparent mit ihrer Finanzierung um“, behauptete Bellut, ohne jedoch weiteren Aufschluss über die dubiosen Zusammenhänge zwischen OSF, ARD und ZDF, der Jahrestagung Netzwerk Recherche, dem rechtlich umstrittenen Recherchenetzwerk WDR/NDR/Süddeutsche Zeitung, Correctiv, der Amadeu-Antonio-Stiftung, den Neuen deutschen Medienmachern, Mediendienst Integration und der Bundesregierung zu geben. Transparenz sieht anders aus.

Der AfD-Abgeordnete Petr Bystron antwortete Bellut im Namen seiner Kollegen am 28.5.:

Sehr geehrter Herr Dr. Thomas Bellut,

wir haben ein vom 4. Mai 2020 datiertes Schreiben erhalten, welches in Ihrem Namen und mit Ihrer Unterschrift verschickt wurde. Der Inhalt ist jedoch dem Duktus nach eher von einem Mitglied der linksextremistischen Antifa und vom geistigen Niveau her von einem Praktikanten verfasst worden. Es fällt uns daher sehr schwer zu glauben, Sie hätten ihn vor dem Versand sorgfältig durchgelesen oder gar selbst verfasst.

Denn das Schreiben, welches eine „Antwort“ auf unseren Brief vom 7. April darstellen soll, liefert zwar einige Statements und Einblicke in die geistige Welt des Verfassers, jedoch keine Antworten auf die wesentlichen Fragen unseres Briefes.

Diese lauten: Wie oft treten Vertreter von Open Society nahen NGOs in Ihrem Nachrichtenprogramm auf und warum werden diese nicht als Lobbyisten gekennzeichnet? Und natürlich schwebt über allem auch die Frage, warum werden diese, von niemanden demokratisch legitimierte Lobbyisten viel häufiger zu politischen Themenkomplexen befragt, als die Vertreter der größten Oppositionspartei im deutschen Bundestag, die nachweislich mehrere Millionen deutsche Bürger (und somit auch Ihre Zwangs-Beitragszahler) repräsentieren?

Wir möchten Sie daher bitten, uns die in unserem Schreiben gestellten Fragen zu beantworten. Nicht nur die Zwangs-Gebührenzahler aus den Bundesländern Bayern, NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz, die wir als Bundestagsabgeordnete vertreten, haben ein Recht darauf.

Sollten Sie auch diesmal nicht persönlich zur Feder greifen wollen, so würden wir es begrüßen, wenn der Verfasser „Ihrer“ Antwort diesmal den ihm zur Verfügung gestellten Raum nicht für billige Übungen in Dialektik missbrauchen würde und uns auch sonst mit billigen Versuchen verschonen würde, das von uns Geschriebene ins Gegenteil umzudrehen oder neue Interpretationen der Themen zu setzen. (Auch wir haben das „Framing Manual“ gelesen, welches sich Ihre Kollegen von der ARD für 120.000 Euro haben erstellen lassen.)

Mit freundlichen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicol Höchst, Uwe Schulz, 

Organisationspräsidium des Kongresses der Freien Medien

P.S.: Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass Sie versuchen, Kritiker des linken Aktivisten und Atheisten George Soros mit „antisemitischen Klischees“ in Verbindung zu bringen. In Anbetracht der Tatsache, dass der israelische Premier Benjamin Netanjahu (u.a. wegen Finanzierung Israel-feindlicher NGOs durch OSF) zu den größten Kritikern von George Soros zählt, wirkt dieses Bemühen etwas absurd. Oder möchten sich die Mitarbeiter des deutschen öffentlich-rechtlichen Fernsehens anschicken, auch dem israelischen Premiermister Antisemitismus anzudichten?

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat bisher nicht geantwortet. An Buhrow schrieben die AfD-Abgeordneten ebenfalls am 28.5.:

Sehr geehrter Herr Buhrow,

am 8. April haben wir Ihnen und Ihrem Kollegen Dr. Bellut vom ZDF einen offenen Brief zum Thema „Open Society im ARD-Programm“ geschickt. Ihr Kollege Dr. Bellut hat bereits geantwortet. Mit Verwunderung haben wir festgestellt, dass wir sechs Wochen später noch keine Antwort von Ihnen erhalten haben.

Das Ausbleiben einer Antwort könnte als Ausdruck von Desinteresse am Parlament, im schlimmeren Fall sogar als Überheblichkeit gegenüber den Wählern und Zwangs-Gebührenzahlern gedeutet werden, die wir als Abgeordnete vertreten und denen wir eine Stimme verleihen.

Daher bitten wir Sie im Namen der Bürger und Ihrer Gebührenzahler nun mit Nachdruck, uns eine Antwort auf unsere berechtigten Fragen bis zum 05. Juni zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen,

Petr Bystron, Udo Hemmelgarn, Nicole Höchst, Uwe Schulz 

Organisationspräsidium des Kongresses der Freien Medien

Buhrow hat die Frist zum 5.6.2020 ebenfalls verstreichen lassen.

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„Rassismus“: HBO streicht Film-Epos „Vom Winde verweht“

Von CANTALOOP | Jetzt werden sie bald auf ein Podest gestellt und angebetet. Die radikale „Black-Lives-Matter“-Bewegung in den USA treibt die sinnbildliche Überhöhung und positive Diskriminierung von Afro-Amerikanern zügig voran. Nachdem schon die Polizei in Minneapolis aufgelöst wurde und weiße Aktivisten in Ketten auf Knien um Verzeihung bitten, kommen aktuell im Stundentakt weitere Neuerungen auf uns zu.

Auch in Deutschland fordern linke Kräfte, die der BLM nahestehen mittlerweile Polizeireformen – bis hin zu deren kompletter Abschaffung. SPD-Chefin Saskia Esken sieht gar die gesamte deutsche Polizei als einen einzigen rassistischen Haufen an. Die türkische Gemeinde pflichtet ihr bei.

Unterdessen wird anderenorts Zensur-Geschichte geschrieben. Indizierte Filme, Sprache und Musik erinnern uns an ganz dunkle Kapitel der Menschheitsgeschichte. Das ist kein wohlwollender Eingriff mehr, sondern blanker Tugend-Terror. Gleichwohl gilt: Die Tradition der Zensur war noch nie eine demokratische.

n-tv berichtet:

Die Streamingplattform HBO Max hat wegen der Anti-Rassismus-Proteste in den USA den Filmklassiker „Vom Winde verweht“ aus seinem Programm genommen. Das Bürgerkriegs-Epos aus dem Jahre 1939 wurde mit mehreren Oscars ausgezeichnet und gilt als kommerziell erfolgreichster Streifen der Filmgeschichte. Doch schon lange wird der Film wegen seiner Darstellung zufriedener Sklaven und heldenhafter Sklavenhalter kritisiert.(…)

Der Film „ist ein Produkt seiner Zeit und zeigt einige der ethnischen und rassistischen Vorurteile, die in der amerikanischen Gesellschaft leider alltäglich waren“, sagte ein HBO Max-Sprecher in einer Erklärung der Nachrichtenagentur AFP. „Diese rassistischen Darstellungen waren damals falsch und sind heute falsch.“

Jetzt rollen sie also an, die ganz großen Säuberungswellen. Selbst historischer Südstaaten-Kontext wird komplett ausgeblendet. Es liegt jedoch der Verdacht nahe, dass Hollywood-Filminhalte, in denen dunkelhäutige Protagonisten Heldenrollen ausfüllen, die Welt retten, oder (böse) Weiße meucheln, nicht von Observation und Bewertung betroffen sind.

Während die nicht ganz unumstrittene Lebens-Vita des Opfers und Märtyrers, George Floyd, nicht näher hinterfragt werden darf, wohlgemerkt. Wer das dennoch tut, läuft auch hierzulande Gefahr, seines Postens verlustig zu gehen. Es kommen also spannende Zeiten auf uns zu. Klima-Hype und Corona-Panik werden nun abgelöst von einer übernervös geführten Rassismus-Debatte. Die Angst vor marodierenden Horden auf der Straße muss gewaltig sein.




Vergisst die AfD den 17. Juni?

Von ACHIM | Der 17. Juni ist der einzige antikommunistische Feiertag in unserem Kalender. Auf der Webseite der AfD aber fehlt jeglicher Hinweis auf Veranstaltungen, Feierlichkeiten oder sonstige Events an diesem Tag. Was ist da los?

Wenn wir unsere eigenen Traditionen nicht pflegen, brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn uns andere ihre Traditionen aufzwingen. Wenn wir einen freiheitlichen, antikommunistischen Feiertag wie den 17. Juni nicht mehr feiern, wenn wir den 17. Juni vergessen, werden wir eines Tages nur noch die Feiertage des Gegners im Kopf haben: den kommunistischen Tag der Arbeit am 1. Mai, den Weltfrauentag am 8. März, den Internationalen Antirassismustag am 21. März, den Earth Day am 22. April, den Weltflüchtlingstag am 20. Juni und jede Menge weiterer linksgrüner, buntistischer und neosozialistischer Feiertage.

Denn der Gegner macht seine Hausaufgaben und weiß genau, warum es für jede politische Bewegung so wichtig ist, sich regelmäßig zu Ritualen gemeinsamen Feierns und gemeinsamen Gedenkens zusammenzufinden: Das schafft ein Gefühl von Zusammengehörigkeit, das schafft Erfolgserlebnisse, und das setzt das eigene Thema immer wieder neu auf die öffentliche Tagesordnung.

Der 17. Juni, unser alter antikommunistischer Nationalfeiertag, ist für uns Deutsche ein ganz zentraler Tag unserer Geschichte: Er steht symbolisch für den Willen der Deutschen zum Aufstand gegen den Kommunismus und zum Aufstand gegen die Diktatur. Kein anderer Tag im Kalender verkörpert die antikommunistische Tradition der Deutschen und zugleich den Willen zum Aufstand stärker als der 17. Juni.

Die AfD müsste eigentlich vorangehen und diesem Tag alle gebührende Ehre erweisen. Wäre die AfD tatsächlich eine echte Basisbewegung und keine abgehobene Kaderpartei, dann würden hunderte von AfD-Ortsverbänden am 17. Juni zum Grillfest laden, dann wären schon vor Wochen für den 17. Juni Festlichkeiten organisiert worden, Demonstrationen angemeldet, Mahnwachen vorbereitet worden. Wäre die AfD eine Partei, die sich auch nur annähernd darauf verstehen würde, ihre eigene Basis zu organisieren, zu aktivieren und zu mobilisieren, dann wäre der 17. Juni jetzt bei 35.000 Mitgliedern im Kalender vorgemerkt. 35.000 Mitglieder würden sich ihrerseits auf den 17. Juni, unseren freiheitlichen Nationalfeiertag, vorbereiten, jeder auf seine Weise, um an diesem wichtigen Tag ihr eigenes Zeichen für die Einheit und Freiheit der Deutschen zu setzen: in Schwarzrotgold!

Aber auf der Webseite der AfD sucht man Hinweise zum 17. Juni vergeblich. Da ist unter „Aktuell“ wieder mal nur viel die Rede von jeder Menge Papierarbeit. Alles schön und gut – aber wo bleibt die Basis? Wo bleibt die Bewegung?

Deshalb: lieber Herr Meuthen, lieber Herr Chrupalla, lieber Herr Höcke, liebe Frau Weigel, lieber Herr Gauland – was tun Sie am 17. Juni?




BVG: Klatsche für Seehofers Hetze gegen die AfD

Als Bundespräsident Steinmeier ein von der Merkel-Propaganda gefördertes Event (Thema „Hetzjagden von Chemnitz“) bewarb, bei dem die extremistische Band „Feine Sahne Fischfilet“ auftreten sollte, kritisierte die AfD den Bundespräsidenten dafür scharf. Steinmeier trat vermutlich aus Überzeugung für die Extremisten ein, war er doch selbst schon für einen vom Verfassungsschutz beobachteten Verlag tätig gewesen (PI-NEWS berichtete).

Für Horst Seehofer war das Majestätsbeleidigung, wenn nicht noch mehr. „Staatszersetzend“ sei es, wenn man den Bundespräsidenten kritisiere, fauchte er auf der Internetseite seines Ministeriums.

Nun ist es – inhaltlich – schon eine sehr spezielle Auffassung von Demokratie, wenn man Kritik an Amtsträgern als „staatszersetzend“ auffasst. Seehofer hat da offensichtlich was falsch verstanden: Gerade dass auch höchste Amtsinhaber im Staate kritisiert werden dürfen, macht eine Demokratie aus. Das von ihm favorisierte Gesellschaftsmodell herrscht in Nordkorea.

Aber selbst solche kruden, im Grunde verfassungsfeindlichen Meinungen darf auch Seehofer vertreten, eine Demokratie lässt selbst Idioten und Spinnern ihren Raum. Allerdings darf er das nicht als Minister auf „seiner“ Homepage tun.

Ein Minister ist dem Wohl des ganzen Volkes verpflichtet und er muss – in dieser Position – unabhängig und neutral agieren. Als Parteivertreter darf er natürlich die AfD für ihre Verfassungstreue kritisieren, allerdings dann in seinen CSU-Postillen oder beim Deutschen Gefolgsfernsehen.

Das BVG urteilte jedenfalls im Sinne der AfD bzw. im Sinne der Verfassung:

Seehofer hatte in einem Interview das Verhalten der AfD im Bundestag als „staatszersetzend“ bezeichnet und diese Passage auch auf die Internetseite seines Ministeriums gestellt. […]

Der Zweite Senat des Verfassungsgerichts entschied nun, dass die Interviewäußerungen zwar verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden seien. Außerhalb seiner amtlichen Funktion könne ein Regierungsmitglied weiterhin am politischen Meinungskampf teilnehmen.

Durch die Veröffentlichung auf der Internetseite habe der Bundesinnenminister allerdings auf Ressourcen zurückgegriffen, die ihm allein aufgrund seines Regierungsamts zu Verfügung stünden. Da er diese Möglichkeit im politischen Meinungskampf eingesetzt habe, liege ein Verstoß gegen das Gebot staatlicher Neutralität vor. Damit werde das Recht der AfD auf gleichberechtigte Teilnahme am politischen Wettbewerb verletzt.

„Die Zulässigkeit der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung endet dort, wo Werbung für oder Einflussnahme gegen einzelne im politischen Wettbewerb stehende Parteien oder Personen beginnt“, sagte Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle.

Ein Sieg für die Vernunft und ein Sieg für die Demokratie. Selten genug in diesen Zeiten. Bitte mehr davon.




Tumult in Bielefeld: Rassismus-Vorwürfe bestimmen künftig den Polizeialltag

Von EUGEN PRINZ | Der Kesselbrink ist ein ca. zwei Hektar großer, zentral gelegener Platz in Bielefeld, der als Drogenumschlagplatz gilt. Knapp 40% der Bewohner Bielefelds haben einen Migrationshintergrund.

Am vergangenen Samstag, gegen 23.00 Uhr, wollte eine Polizeistreife am Kesselbrink sechs Personen überprüfen, die auf den Stühlen vor einem bereits geschlossenen Lokal saßen, sich lautstark unterhielten und ihre Abfälle achtlos auf den Boden warfen. Zwei aus der Gruppe waren den Beamten im Zusammenhang mit Rauschgiftdelikten bekannt.

Ausweiskontrolle eskaliert

Als die Polizisten die Ausweise kontrollieren wollten, wurde ein 23-jähriger Asylbewerber aus Burkina-Faso sofort aggressiv. Er beleidigte die Beamten und unterstellte ihnen, die Kontrolle sei rassistisch motiviert.

Die Polizisten forderten den Schwarzen erneut auf, seine Personalien anzugeben. Ihm wurde zudem mitgeteilt, dass man ihn im Falle einer Personalienverweigerung nach Ausweispapieren durchsuchen würde, wenn nötig auch unter Anwendung von „unmittelbaren Zwang“.

Der Mann aus Burkina-Faso zeigte sich weiterhin uneinsichtig. Deshalb fasste ihn ein Beamter zum Zwecke der Durchsuchung an den Arm. Daraufhin versuchte der  Asylbewerber, auf die Polizisten einzuschlagen und einzutreten. Gemeinsam konnten sie ihn zu Boden ringen und dort fixieren.

Randalierende Meute wirft Beamten Rassismus vor

Die fünf Begleiter des Asylbewerbers bedrohten die Beamten lautstark. Zudem gesellten sich aus allen Richtungen des Kesselbrinks aggressive Personen hinzu, umringten die Polizisten und warfen ihnen Rassismus vor. Die Situation wurde immer bedrohlicher, denn die aufgeheizte Meute witterte eine Szene wie beim Tod von George Floyd, da mehrere Beamte den Schwarzen am Boden hielten.

Eine Beamtin verteidigte die Polizeimaßnahme mit Verzweiflung in der Stimme verbal gegenüber der protestierenden Menge:

„Aber er kann atmen. Er kann atmen.“

Hier ein Ausschnitt des Geschehens:

Um sich die Angreifer vom Hals zu halten, setzten die Polizisten schließlich Pfefferspray ein. Die Randalierer ließen sich jedoch davon nicht einschüchtern und gingen mit Stühlen bewaffnet auf die Beamten los.

Polizist muss Dienstpistole ziehen

Die Situation wurde so bedrohlich, dass einer der Polizisten seine Dienstpistole zog, um gegebenenfalls in Notwehr von der Schusswaffe Gebrauch machen zu können. Die aggressive Meute war inzwischen auf über 50 Personen angewachsen. Aus deren Reihen flogen nun Glasflaschen auf die Beamten. Nicht nur die Polizisten, sondern auch der am Boden liegende Asylbewerber wurde von einer Flasche getroffen und erlitt Schnittverletzungen an den Fingern.

Auch die anrückende Verstärkung, insgesamt 15 Streifenwagenbesatzungen, wurde mit einem Hagel aus Glasflaschen empfangen. Gegen mehrere der Angreifer musste Pfefferspray  eingesetzt werden. Mit Hilfe starker Polizeikräfte konnte schließlich kurz vor Mitternacht Ruhe und Ordnung wieder hergestellt werden.

Durch die Flaschenwürfe wurden zwei Polizeibeamte im Gesicht und an den Armen verletzt und ein Streifenwagen beschädigt.

Auf der Polizeiwache konnten die Personalien des 23-jährigen Asylbewerbers festgestellt werden. Dabei stellte sich heraus, dass er bereits wegen Drogendelikten polizeilich in Erscheinung getreten war. Nach der Personalienfeststellung wurde er wieder entlassen. Gegen ihn wird nun wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt.

Einen 20-jähriger Herforder, der Glasflaschen auf die Einsatzkräfte und Streifenwagen geworfen hatte, wurde zur Verhinderung weiterer Straftaten in Gewahrsam genommen. In erwartet ein Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs.

Rund 800 Teilnehmer bei Anti-Polizei-Demo in Bielefeld

Als Reaktion auf den nächtlichen Polizeieinsatz auf dem Kesselbrink, rief die Antifa-AG der Uni Bielefeld zusammen mit anderen, gleichgesinnten Organisationen, für Sonntag zu einer Demonstration gegen angeblichen Rassismus und Polizeigewalt auf. Zu dieser „Spontan-Demonstration“, kamen etwa 800 Teilnehmer.

Der wegen Drogendelikte bereits in Erscheinung getretene Asylbewerber Soumaila Bande, hier ein Foto,  sieht sich als Opfer von Polizeiwillkür und will nach einem Bericht der Neuen Westfälischen Anzeige gegen die Polizisten erstatten.

Kommentar: 

Der Polizeialltag wird zweifellos immer düsterer. Nicht nur, dass die Beamten zunehmend gewalttätigen Angriffen ausgesetzt sind, jetzt müssen sie dazu noch bei jedem Einschreiten gegen einen Tatverdächtigen mit dunklerer Hautfarbe damit rechnen, als Rassisten gebrandmarkt zu werden. Völlig untragbar sind die Zustände in Berlin, wo das „Polizeihassgesetz“ die Ordnungshüter zu Kaspern krimineller Migranten degradiert. Aber auch ohne dieses Gesetz wird der links-grün versiffte Zeitgeist dafür sorgen, das Kriminelle mit schwarzer Hautfarbe künftig weitgehend unbehelligt ihrem Treiben nachgehen können. Welcher Polizist will sich schon Ärger einhandeln, wenn er diesen vermeiden kann, indem er einfach zur Seite sieht, wenn ein verdächtiger Schwarzer auftaucht. Ob mit oder ohne Ärger und Scherereien: Das Gehalt ist am Ersten das gleiche. Jedes Mal, wenn man in Deutschland meint, es könne politisch und gesellschaftlich nicht mehr schlimmer kommen, wird man eines Besseren belehrt. 


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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