Ohne Framing müsste es auf dieser Linkendemo heißen: "Eine andere Meinung als unsere ist verboten".

Von PETER BARTELS | In der Schule waren sie für unsereinen „Petzer“. Hoffmann von Fallersleben soll sie „Lumpen“ genannt haben. Ein hinlänglich bekanntes Sozialisten-Männlein adelte sie vor ein paar Monaten zu Hütern der Demokratie. Jetzt bekommen sie neue Bataillone.

Die „Petzer“ wurden einst nicht selten als Klassen- oder Schulsprecher sakrosankt (unangreifbar). Fallersleben reimte lange vorher gallig: „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant“. Das rote Männlein aus dem Saarland machte sie zu staatlich satt bezahlten Vigilanten des NetzDG („Sozi-deutsch“: Netzwerkdurchsetzungsgesetz). Vulgo Duden-West: Gedanken-Gestapo, Duden-Ost: Stasi-Kahane.

Da die eigentliche Absicht, die Wähler der SPD (einst über 40 Prozent, jetzt um 15 Prozent) vom weiteren Exodus zur AfD abzuhalten, gründlich in die grüne Grütze ging (vorher 8,9 Prozent, danach 18 Prozent), greift der rote Alberich jetzt zum Schmiedehammer des Hephaistos. Und da das Männlein klein und schon als Advokat und MiniPrä-Kandidatus schwächlich war (drei Mal verloren 2004, 2009 und 2012), helfen ihm jetzt so gut wie alle schwindsüchtigen Parteien, bis zur rot-roten LINKEN, nach Kräften. „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ heißt das neue „Gesetz“, das Donnerstag vom Bundestag beschlossen und danach vom Bundesrat in trockene Tücher gewickelt werden soll.

Natürlich steckt die SPD dahinter…

Christian Lange, parlamentarischer Justiz-Staatssekretär (SPD), hatte schon im März die Bäckchen aufgeblasen: „Menschen, die sich vor Rassismus und Rechtsextremismus fürchten, sei versprochen worden, den Kampf gegen diese Bedrohung aufzunehmen.“ Und: „Heute zeigen wir, dass wir es ernst meinen“. Bedrohung von Links? Antifa? Verschwörungstheorie! „Das von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegte Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden“, schreibt „heise online“. Und zitiert: „Hass und Hetze im Netz haben ein unerträgliches Maß angenommen. Hanau hat gezeigt (zehn Amok-Tote, PI-NEWS), dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist.“

„heise online“ weiter: „Ein zentraler Punkt im neuen Gesetz sei dabei der Schutz von Kommunalpolitikern, denn gerade sie seien häufig Beleidigungen ausgesetzt. Derzeit schützt das Strafgesetzbuch eine ‚im politischen Leben des Volkes stehende Person‘ vor übler Nachrede und Verleumdung. Angewandt wurde der entsprechende Paragraf bislang vor allem bei Bundes- und Landespolitikern.“

Politiker bedrohen? Fast wie Mord…

Was natürlich nicht reicht. Regierungspräsidenten, Landräte, Oberbürgermeister, Bürgermeister, Ortsvorsteher „stehen“ (sitzen?) schließlich auch „im politischen Leben“; Parteisoldaten, Parteilose, Kanalarbeiter, Karrieristen – alle wurden mal gewählt. Natürlich nie von allen. Aber diese verdammten anderen mäkeln halt immer wieder mal. Drehen sogar zuweilen mörderisch durch. Wie beim Regierungspräsidenten Lübcke (der Prozess läuft).

„Heise online: „Wer anderen Körperverletzung und sexuelle Übergriffe androht, begeht nach dem Gesetzentwurf künftig eine Straftat – wie bisher nur bei Morddrohungen. Zudem sollen unter anderem Menschen, die in Notaufnahmen arbeiten, besonders vor Drohungen und Gewalthandlungen geschützt werden…“

Natürlich kein Wort darüber, welche „Männer“ oder „Großfamilien“ Polizei, Ärzte, Sanitäter, Feuerwehr daran hindern, „Merkels Gästen“, „Erdowahns Untertanen“ zu helfen, wenn sie plötzlich Hilfe brauchen … nach einem Verkehrsunfall … wenn „ihre“ Wohnung brennt. Stattdessen stoppen meistens nur alttestamentarische Christen, dumpfe AfD-Wähler, verbissene Antisemiten, Nazis eben, die Retter mit Kreuz oder C-Rohr. „Merkels Gäste“? Die verletzen die milliardenteure Gastfreundschaft ja nie. Sie schlagen weder Kippa-Träger, noch verbrennen sie Israel-Fahnen. Weil Juden sie ja nicht mehr tragen? Israels Fahnen nicht mehr wehen? Eine andere Geschichte…

Und dann die GRÜNE Gewitterhexe

Die Grünen kommen der eigentlichen Sache näher. Ihre juristische Gewitterhexe Renate Künast am Samstag: „Wir sind (vom neuen Gesetz) nicht vollkommen überzeugt, bringen Änderungsanträge ein … wie die konkrete Gestaltung des Meldeverfahrens an das Bundeskriminalamt …“

Womit wir womöglich bei Suetons „Kaiser-Viten“ vor 2000 Jahren wären. Über den Augustus-Nachfolger und Folter-Fürsten Tiberius schreibt er unter anderem: „Für Denunzianten wurden besondere Belohnunen festgesetzt … keinem der Denunzianten wurde seine Glaubwürdigkeit abgesprochen … Jedes Verbrechen wurde mit der Todesstrafe bestraft.“

Anzeige reichte, Beweise überflüssig, Belohnung und Höchststrafe garantiert. Heute heißt das natürlich nicht mehr Folter und vom Felsen auf Capri schubsen – heute heißt das Facebook- oder Instagramm-Sperre. Nochmal Geschichte, diesmal 3000 Jahre her, Salomon: „Es gibt nichts Neues unter der Sonne“…


Ex-BILD-Chef Peter Bartels.
Ex-BILD-Chef Peter Bartels.

PI-NEWS-Autor Peter Bartels war zusammen mit Hans-Hermann Tiedje zwischen 1989 und 1991 BILD-Chefredakteur. Davor war er daselbst über 17 Jahre Polizeireporter, Ressortleiter Unterhaltung, stellv. Chefredakteur, im “Sabbatjahr” entwickelte er als Chefredakteur ein TV- und ein Medizin-Magazin, löste dann Claus Jacobi als BILD-Chef ab; Schlagzeile nach dem Mauerfall: “Guten Morgen, Deutschland!”. Unter “Rambo” Tiedje und “Django” Bartels erreichte das Blatt eine Auflage von über fünf Millionen. Danach CR BURDA (SUPER-Zeitung), BAUER (REVUE), Familia Press, Wien (Täglich Alles). In seinem Buch “Die Wahrheit über den Niedergang einer großen Zeitung” (KOPP-Verlag) beschreibt Bartels, warum BILD bis 2016 rund 3,5 Mio seiner täglichen Käufer verlor. Kontakt: peterhbartels@gmx.de.

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60 KOMMENTARE

  1. Schön das Sie wieder schreiben Herr Bartels !
    und zum Thema ,,Petzen,, kann ich mir nur noch die Gute Alte Zeit zurück wünschen weil da hatte man durchaus Spezialrezepte für Petzen , Verräter und sonstiges Gewürm
    Das hier zum Beispiel :
    .
    SPIEßRUTENLAUF
    Militärische Körperstrafe, bei der der Verurteilte durch eine Gasse mehrerer Dutzend oder Hundert Soldaten gehen musste und von jedem einen Stockschlag erhielt

  2. „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ heißt das neue „Gesetz“, das Donnerstag vom Bundestag beschlossen und danach vom Bundesrat in trockene Tücher gewickelt werden soll.

    Wenn dieses Gesetz kommt, entsteht eine zwingende Logik: Entweder wird der Koran verboten, oder die Verhinderer eines solchen Verbots wegen Einseitigkeit belangt. Sie sehen das noch nicht so, aber sie werden es erleben.

  3. Ich hasse die Protagonisten nicht.
    Ich verachte sie im höchsten Maas!

    Das ist viel besser – denn damit regt man sich nicht mehr über diese Personen auf, sondern es ist einen völlig gleichgültig ob so ein Individuum lebt oder vor einem verreckt.

  4. Hanau hat gezeigt (zehn Amok-Tote, PI-NEWS), dass der Schritt von Wort zu Tat oft nicht weit ist.
    —————
    Gar nichts hat „Hanau“ gezeigt. Und ich nehme es Pi-News, der AfD etc etc verdammt übel, daß sofort und ohne jede Recherche, Aufklärungsversuche (Hinweise und Ansatzpunkte gab es genug) etc sofort in dasselbe Horn getutet wurde, wie es die Altparteien, Medien und diverse „Organisationen“ vorgaben.

    Erst kollaborieren und kriechen, sich dann aber über die unausweichlichen Konsequenzen politischer Art (wie hier thematisiert) mokieren ist gelinde gesagt schwach. Und ich frage mich, wie ernst gemeint diese „Oppositionen“ überhaupt sind.

  5. Vielleicht hat mein Problem ja etwas mit Denunzieren gemein.
    Die neue Corana-App.
    Wenn Bluetooth-Geräte kommunizieren, werden dann Daten
    der Geräte gegenseitig übertragen ? Vielleicht die Kennung
    der SIM ? Vielleicht die Mobilfunknummer ? Oder nichts ?
    Jeder Daten“fluß“ wird registriert, denn sonst wäre die App sinnlos.
    Nicht dass ich bezweifele, dass die App einen Sinn macht.
    Wenn jeder mit jedem vernetzt wird, freut’s die Gen. Schlapphüte ?
    Hat hier jemand Ahnung ?

  6. „Hass ist keine Meinung“. Ja liebe Rot-Grüne. 300000 Polizisten satiremäßig auf der Müllhalde entsorgen ist dagegen „Haltung zeigen“. Was wollen wir noch mehr ? Ich weiß nicht ob es uns nochmal gelingt in eine menschlich, politisch, zivilisatorisch und kulturell hochstehende Gesellschaft zurückzufinden. Mit euch ganz bestimmt nicht. Und wenn ich mir die Gesichter auf dem Bild oben ansehe, alle so zwischen 20…30 Jahre alt, dann frage ich mich ob denen eigentlich bewußt ist wie ihr Leben in 40 Jahren aussehen wird, wenn sie zu den Alten gehören und niemand mehr da sein wird der sie durchfüttert (außer das der heutige Kinderchor des WDR als Altenchor 3 * täglich von der „Umweltsau“ singt). Oder glauben die, das die ganzen ethnischen Minderheiten sich gegenseitig unterstützen werden ? Den Traum können die sich schon heute von der Backe putzen, erst recht in 40 Jahren. Das wird eine kaputte Gesellschaft, die weder Kultur noch Bildung hat. Sie werden keine Vergangenheit mehr haben und wer diese nicht mehr hat wird sie neu durchleben müssen (für die intelligenten Rot-Grünen zum Nachdenken : Es gibt viele Facetten von totalitären Systemen, das beschränkt sich nicht auf Nazi).

  7. Dann könnt ihr die Kommentarfunktion, hier, wenn dies dann Gesetz ist, beenden! Die AFD muss hier eingreifen und die Meinungsfreiheit verteidigen! Sofortige Klage beim BVG einreichen! Was für ein linksversiffter Staat Deutschland geworden ist, ist absolut unerträglich!

  8. Linke und Muslime sind die größten Hetzer aus der heutigen Zeit! Ich hatte schon mehrfach bei der AfD gefordert, besonders die digitalen Kommunikationsdienste wie WhatsApp oder Telegramm unter die Lupe zu nehmen und vor allem mal ganz gründlich die Gruppen zu durchsuchen. Oftmals gibt es dort weltweite Vernetzungen, die regelrecht beängstigend sind!

  9. HASS IST KEINE MEINUNG
    —————————
    Wen dem so ist warum wird dann dieses Schild nicht Tag Täglich vor den Inzwischen x Tausend Muslimischen Gebets Tempeln gezeigt .Oder ist folgendes kein HASS und RASSISMUS gegen Andere ?
    :
    Zitat:
    Es gibt im Islam nämlich kein generelles Tötungs verbot. Es gibt hingegen eine generelle Tötungs Lizenz: «Ungläubige», die sich der Konversion zum Islam widersetzen, sollen getötet werden. So heißt es in Sure 9, 5: «. . . tötet die Heiden, wo immer ihr sie findet, greift sie, umzingelt sie und lauert ihnen überall auf! Wenn sie sich aber bekehren, das Gebet verrichten und die Almosensteuer geben, lasst sie ihres Weges ziehen! Gott ist barmherzig und bereit zu vergeben.»
    .
    und wenn man mit dem Schild herzeigen bei den Islamisten fertig ist kann man gleich weiter am Besten zum Parlament in Berlün und dort in Erinnerung an Das Hässliche Kommunisten DDR Regime, das Schild in hohem Bogen den Verantwortlichen vor die Füße schmeißen .

    .

  10. fmvf 17. Juni 2020 at 11:07

    Vielleicht hat mein Problem ja etwas mit Denunzieren gemein.
    Die neue Corana-App.
    Wenn Bluetooth-Geräte kommunizieren, werden dann Daten
    der Geräte gegenseitig übertragen ? Vielleicht die Kennung
    der SIM ? Vielleicht die Mobilfunknummer ? Oder nichts ?
    Jeder Daten“fluß“ wird registriert, denn sonst wäre die App sinnlos.
    Nicht dass ich bezweifele, dass die App einen Sinn macht.
    Wenn jeder mit jedem vernetzt wird, freut’s die Gen. Schlapphüte ?
    Hat hier jemand Ahnung ?
    ————————————————————————————————————————

    Wie gut das ich niemals ein Smartphone kaufen würde, und auch nie eins besessen habe.
    Billiges einfach-handy reicht völlig aus zum telefonieren.

  11. Aha, solange das ÖR-TV mit Phönix -ARD & ZDF diskriminierend Gebührenfrei im Ausland zu sehen ist, unter anderem mit Hassreden von Politikern über andere Parteien im Ausland , soll man demütig vor der eigenen Haustüre kehren. Ich mache mir nicht die Mühe welche Drohungen zu schreiben, weil das sind diese Proleten nicht wert. Aber man muss klar kritisieren dürfen, damit nicht „Deutschland über Alles in Europa “ sich fortsetzt, schon dass man als Südtiroler-Schweizer-Östereicher Google.de und Youtube dem Netzdg unterworfen ist, ist eine Schweinerei

  12. In der Schule wurden die Petzer für ihre Taten bei Klassenfahrten bestraft.
    Z.B. eine Schüssel mit lauwarmen Wasser die Hand beim schlafen reinhalten, bis er sich angepisst hat.

  13. OT:

    Jetzt darf ich auch mal denunzieren… 😉

    Erneute Massenschlägerei in der linken Katastrophen-Hochburg Pforzheim! Kurdische und irakische Familien geraten aneinander!
    https://www.pz-news.de/pforzheim_artikel,-Rund-100-Zuschauer-bei-Schlaegerei-in-der-Pforzheimer-Nordstadt-Polizei-entschaerft-Familienkonflikt-_arid,1450351.html
    Vor gut einem Jahr wollte die Stadt mal „arabisch sprechende junge Männer“ in die hiesige Clan- und Bandenszene einführen, um bessere Kontakte zum Pack aufzubauen. Offenbar ist wie immer in Pforzheim nicht viel dabei herausgekommen: Schlägereien gibt es wieder in schönster Regelmäßigkeit, vielleicht sind ja Pilzsuchkurse oder Hirsche-Beobachten im angrenzenden Nordschwarzwald die ideale Lösung…

  14. @ Pforzheim Neu-Islamisdan
    17. Juni 2020 at 11:16

    Hofer – FPÖ ÖSTERREICH – hat den Koran gefährlicher als den Corona Virus bezeichnet! Die Musels in Österreich drehen gerade am Rad deswegen! Womit er aber vollkommen recht hat, diese Religion muss weltweit geächtet und verboten werden, sie ist zu 100% Brandgefährlich, nix Religion der Liebe, Religion des immensen Hasses!

  15. In Dijon schießen seit zwei oder drei Tagen Nordafrikaner und Tschetschenen mit Sturmgewehren und Schrotflinten aufeinander.
    Inzwischen muss sogar das ZDF heute-journal auf seiner Website darüber berichten, weil es ohnehin überall im Internet kommt.

  16. fmvf 17. Juni 2020 at 11:07

    Vielleicht hat mein Problem ja etwas mit Denunzieren gemein.
    Die neue Corana-App.
    Wenn Bluetooth-Geräte kommunizieren, werden dann Daten
    der Geräte gegenseitig übertragen ? Vielleicht die Kennung
    der SIM ? Vielleicht die Mobilfunknummer ? Oder nichts ?
    Jeder Daten“fluß“ wird registriert, denn sonst wäre die App sinnlos.
    Nicht dass ich bezweifele, dass die App einen Sinn macht.
    Wenn jeder mit jedem vernetzt wird, freut’s die Gen. Schlapphüte ?
    Hat hier jemand Ahnung ?
    ———————————————————————————————
    Nee, Ahnung hab ich keine – aber eine Meinung.
    Vergesst die App …. wer Corona hat und dies weiß, der soll in’s Bett, zu Hause oder im KH, und nicht herumspazieren. Und wer Corona hat und dies nicht weiß braucht auch keine App ….

  17. Da hat der Altparteien-Clan etwas aus der Mottenkiste der Gestapo geholt :

    „Jeder tut mit-Jeder denkt nach-Jeder meldet“

    Die Geschichte wiederholt sich eben immer wieder.

  18. Ich nehme mir weiterhin das Recht meine Meinung zu sagen, und zwar dass ich Merkel hasse, bei Beschwerde darf PI sogar meine unverschleiherte IP an die Behörden weiterleiten, weil mit dieser Justiz des deutschen Unrechtsstaates werde ich locker Paroli bieten, ich habe einen sehr guten Rechtsanwalt

  19. … „Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ …

    NA WAS DENN NUN , laut der Linken Thüringer Scharte , Henning Wellsow, ist übertriebene Freundlichkeit von einer zu einer Person gegenüber, der nette Umgang mit Menschen, ein sichtbares Merkmal von “ Nazis und Faschisten “ und kriminell, weil mit einer Bedrohung gleichzusetzen , ( hier nochmal klick !) die Frage bleibt was ist das richtige Merkmal, Eigenart und die erkennbare Besonderheit von Nazis ? sind Rechtsextreme nun Freundlich oder hasserfüllt böse ?

  20. fmvf 17. Juni 2020 at 11:07
    Vielleicht hat mein Problem ja etwas mit Denunzieren gemein.
    Die neue Corana-App.
    Wenn Bluetooth-Geräte kommunizieren, werden dann Daten
    der Geräte gegenseitig übertragen ? Vielleicht die Kennung
    der SIM ? Vielleicht die Mobilfunknummer ? Oder nichts ?
    Jeder Daten“fluß“ wird registriert, denn sonst wäre die App sinnlos.
    Nicht dass ich bezweifele, dass die App einen Sinn macht.
    Wenn jeder mit jedem vernetzt wird, freut’s die Gen. Schlapphüte ?
    Hat hier jemand Ahnung ?

    =====

    Ein Arbeitskollege von mir hat sich gestern als einer der ersten die (Tr)App gehorsamst runtergeladen. Ganz begeistert erzählte er mir davon und meinte, das seine eine „tolle Sache“. Ich habe gute Miene zum bösen Spiel gemacht und freundlich genickt. „Fein gemacht. So ist brav.“..lag mir auf der Zunge, habs mir aber verkniffen. Wollte keinen Stress.

    Solange es sich verhindern lässt werde ich mir keine staatliche Tracking-App runterladen.

  21. Und was Hass ist,bestimmen natürlich die linksgrünversifften Kommunisten unter Merkel.

  22. Wenn es nur um Meinung ginge, die als Hetze denunziert wird!
    Inzwischen ist schon die Äußerung von Tatsachen Haß und Hetze.

  23. FREIE MEINUNG
    Als der Qualitätsdjurnalunke Deniz Yükzell sein Phamphlet über den „Volkstod von seiner schönsten Seite“ geschmiert hat, war es in Deutschland der grossen tumben Masse schlicht schei§§egal oder sie waren hocherfreut wie z.B. die Bundestagsvizepräsidentin (die sich unter dem Banner „DEUTSCHLAND DU MIESES STÜCK SCHEI$$E!“ mit ihren Gesinnungsgenossen versammelt hat).
    Jetzt regt sich ein POZILEI-Gewerkschaftler drüber auf, dass seine „Bullen“ Müll schippen sollen. Seine Beamten, die man vor allem vor Gegendemonstranten des „Breiten Bündnis der Zivilgesellschaft“ schützen muss, wo immer dieses Bündnis zu Gegendemonstrationen gegen Patrioten und Menschen mit ehrlichen Gefühlen pro VOLK+VATERLAND aufruft. WIE VERLOGEN IST DIESE KAMPAGNE?
    https://www.welt.de/vermischtes/article209717747/Deutsche-Polizeigewerkschaft-erstattet-Strafanzeige-gegen-taz.html Ja, es handelt sich um die selbe taz für die ein „Deutscher Patriot“ DENIZ YÜKSELL am liebsten ein Deutschland hat, welches schlicht nicht mehr existiert. Ich könnte im Strahl kotzen.
    Herr Wendt, wer kloppt eigentlich auf Ihren Beamten herum? Die ANTI.deutschenFA.schisten oder die Spaziergänger von PEGIDA, deren Spaziergänge von der Ihnen sonst so wohlgesinnten Propagandapresse,
    als AUFMÄRSCHE bezeichnet werden? Machen Sie sich ehrlich und sorgen Sie dafür, dass die Schmierfinken mit Afrikahintergrund oder Sprenggläubigenhintergrund, eingelocht werden, ihre Deutschen Pässe abgeben müssen und in ein Land oder besser einen Kontinent weit, weit im Süden weiter gegen Deutschland agitieren können, jedoch nicht mehr hier bei uns! Seit 1990 gibt es schliesslich in ganz Deutschland die Reisefreiheit für Menschen die es hier schlicht nicht mehr aushalten wollen weil es für sie als maximalpigmentierte sprenggläubige Lesben mit geistigen Behinderungen soooo schrecklich ungemütlich ist mit Millionen weissen Deutschen zusammenleben zu müssen.
    Das Ganze bitte dalli-dalli! Rechtsgrundlagen dafür gibt’s zur Genüge.
    Die Lufthansa hat Kapazitäten für Millionen Fluggäste „oneway“ aus Deutschland raus zu den Topp-Urlaubsdestinationen (also den Top 10 der Herkunftsländer unserer Asyltouristen).
    H.R

  24. Der linke Hauptstrom hat eine ambivalent Auffassung von Kritik. Dort nennt man es „Hass“. Für die Linksfanatiker, und dazu ist die SPD verkommen, hört Meinungsfreiheit dort auf, wo die Gefahr beginnt. Klar, wenn Meinung zur Gefahr für die Sandmännchen wird, nimmt man ihnen den Sand. Meinung ist gut, aber nur, wenn sie der Meinung, des Zentralkomitees in Berlin entspricht?
    Das Grundgesetz garantiert in Art. 5 Abs. 1 die Meinungsfreiheit – dazu gehört die Meinungsfreiheit des Bürgers gegen den Staat, und es bildet die Zielvorstellung einer freiheitlichen Demokratie ab. Daran hat sich auch ein Herr Christian Lange, parlamentarischer Justiz-Staatssekretär (SPD), zu gewöhnen. Und wenn demnächst wieder seine Gehaltsabrechnung eingeht, soll er sich mal vergegenwärtigen, wer für die Erwirtschaftung seiner happigen Gehälter zuständig ist. Wenn die SPD ihre Auffassung gegenüber Meinungsfreiheit repressiv durchsetzen will, dann soll sie das offen sagen, und nicht hintervotzig wie sie nun mal sind, über ihre Wach-und Löschanstalten, oder unter Missbrauch des Grundgesetzes.

  25. @Eugen von Savoyen 17. Juni 2020 at 11:37

    „In Dijon schießen seit zwei oder drei Tagen Nordafrikaner und Tschetschenen mit Sturmgewehren und Schrotflinten aufeinander.
    Inzwischen muss sogar das ZDF heute-journal auf seiner Website darüber berichten, weil es ohnehin überall im Internet kommt.“

    Dann muß man das ZDF wohl mal melden, denn darüber zu berichten ist rassistische Haßrede.

  26. Bei den Kriegsähnlichen Zuständen in Dijon, hört man immer „Allahua Akbar“ Schreie.
    Genauso, wie aus etlichen anderen Kriegsschauplätzen dieser Welt.

  27. Mic Gold 17. Juni 2020 at 10:57

    „Gar nichts hat „Hanau“ gezeigt. Und ich nehme es Pi-News, der AfD etc etc verdammt übel, daß sofort und ohne jede Recherche, Aufklärungsversuche (Hinweise und Ansatzpunkte gab es genug) etc sofort in dasselbe Horn getutet wurde, wie es die Altparteien, Medien und diverse „Organisationen“ vorgaben.“

    DAS war in der Tat zum Fremdschämen peinlich! Oder etwa Absicht?

  28. 18_1968 17. Juni 2020 at 12:15
    @Eugen von Savoyen 17. Juni 2020 at 11:37

    „In Dijon schießen seit zwei oder drei Tagen Nordafrikaner und Tschetschenen mit Sturmgewehren und Schrotflinten aufeinander.
    Inzwischen muss sogar das ZDF heute-journal auf seiner Website darüber berichten, weil es ohnehin überall im Internet kommt.“

    Dann muß man das ZDF wohl mal melden, denn darüber zu berichten ist rassistische Haßrede.
    ——-

    Douce France… #Dijon #Racailles #violences #GenerationIdentitaire
    https://twitter.com/iltransalpino/status/1272985181746614274

  29. Wenn man aus der Vergangenheit (nur die letzten 5 Jahre) kommend die Zukunft „approximiert“, dann wird in spätestens 5 Jahren die Todesstrafe wieder eingeführt worden sein. Dann werden über Nacht Menschen verschwinden. Und die Masse des Volkes wird dies sogar gut heißen. Dafür „sorgen“ die Indoktrination und die sog. „Shifting Baselines“!

  30. Gestern hatte Buprä Steinmeier zum Negergipfel geladen.
    Allerdings fand er nur vier privilegierte Dunkelhäutige.
    Dealer, Schläger, Messermänner aus Gambia, Somalia,
    Nigeria usw. waren nicht dabei, obwohl sie doch die
    schwarze Mehrheit (seit 2015) in Deutschland ausmachen.

    Der Rotfaschist Steinmeier will das GG abändern:

    „Rassismus in jeder Form ist Feind der Demokratie.

    Rassismus will keinen Dialog, keine Vielfalt, kein friedliches Miteinander. Er will Hass auf andere und Dominanz über andere.

    Wenn Rassismus sich zur Anwendung von Gewalt radikalisiert, wenn wie zuletzt bei George Floyd in Minneapolis Gewalt von Organen des Staates ausgeübt wird, deren eigentliche Aufgabe es ist, Bürgerrechte zu verteidigen und Menschenleben zu schützen, dann hinterlässt diese Tat Entsetzen und Wut, Trauer und Ratlosigkeit…

    Ihnen allen Danke fürs Kommen. Ein herzliches Willkommen hier in Bellevue!

    Sie merken: Jedem und jeder der Gäste heute bin ich in meiner Vergangenheit begegnet, in Gesprächen über Migration, Integration oder den Zustand und die Bedrohungen unserer Demokratie. Rassismus ist eine solche Bedrohung…

    Wie also kommen wir – auch hier in Deutschland – voran im Kampf gegen den Rassismus?

    Für mich beginnt das mit einer simplen Einsicht, die aber für jeden von uns von großer Tragweite ist: Neutralität ist keine Antwort auf Rassismus…

    Solange es Rassismus gibt in unserer Gesellschaft, in unserem Umfeld, in unserer Nachbarschaft, vor allem aber in unseren eigenen Einstellungen, Vorurteilen, Denkmustern, können wir uns nicht teilnahmslos verhalten. Sondern wir entscheiden uns – jeden Tag, bewusst oder unbewusst, in unserem Handeln wie in unserem Nichthandeln –, wo wir stehen, auf welcher Seite wir stehen.

    +++Unsere Verfassung stellt nicht ohne Grund die unantastbare Würde eines jeden Menschen ganz an den Anfang – unabhängig von Herkunft oder Geschlecht, von Glauben oder Lebensanschauung.

    +++Dieses Bekenntnis in Artikel 1 und 3 des Grundgesetzes ist Grundlage und Ausgangspunkt und zugleich Ziel und Versprechen unserer demokratischen Ordnung.

    +++Ob dieser Ausgangspunkt – von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes bewusst gegen die menschenverachtende und rassistische Ideologie des Nationalsozialismus gesetzt – heute noch zeitgemäß formuliert ist, darüber gibt es eine Debatte, die zunächst einmal legitim ist – auch wenn die überzeugende Auflösung erkennbar schwerfällt…

    Nein, Deutschland ist nicht immer und überall ein Hort der Toleranz. Auch hier werden Menschen ausgegrenzt, angegriffen und bedroht, weil ein beliebiges Merkmal sie als Angehörige einer Minderheit ausweist: weil sie eine dunkle Hautfarbe haben, eine Kippa tragen, in der Moschee beten oder einfach anders aussehen als die Mehrheit…

    Auch in Deutschland mordet Rassismus…“
    https://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/2020/06/200616-Gespraech-Rassismus.html

  31. Ich möchte nur an ein paar „Meinungen“ von Linken/Spontis erinnern:
    irgendwas mit „kreti und pleti“
    oder
    „klammheimliche freude“
    Googeln bildet
    Oder ist das etwa „Hass“ und „Hetze“?

  32. Noch einer:
    Ist folgendes auch „Hass“ und „Hetze“?
    Mit Verlaub, Herr Präsident …
    Oder ist das auch nur eine „Meinung“.
    Oder dürfen das nur „Spontis“?

  33. Und was dieser erneute pseudo Helden Kult von einem Islam Faschistoiden Kommunisten, gut getarnt wie so Viele im angeblich Konservativem CDU Mäntelchen soll ,kann und werde ich nie begreifen .Bevor jetzt lang rum geredet und beschwichtig wird , stellt sich mir die fragen .Hat Er die Worte in dem Video PERSÖNLICH gesprochen oder war es WER anderes? Was hat sich dieser Typ Eigentlich eingebildet was ER schon besonderes ist um anderen Deutschen zu sagen Sie hätten gefälligst das Land zu verlassen .
    .
    https://youtu.be/KdnLSC2hy9E
    .
    Merke : Wer Wind sät läuft Gefahr Sturm zu Ernten , das war schon zu Allen Zeiten so .

  34. Alle Leute, die hier kommentieren (ich also auch), sind beim Verfassungsschutz oder Staatsschutz längst registriert. Ich bin es sogar mit meinem Klarnamen. Woher nehmen wir eigentlich den Mut, zu glauben, dass sich das eines Tages nicht bitter rächen könnte, für jeden von uns?
    Stalin hat auch viele Menschen für legale Meinungsäußerungen erschießen lassen, die diese vor 1917 von sich gaben!

  35. Dietmar Gaedicke 17. Juni 2020 at 13:30
    Stalin hat auch viele Menschen für legale Meinungsäußerungen erschießen lassen, die diese vor 1917 von sich gaben!
    ___________________________
    Wie man heute an Russland sieht, hat sich das Opfer gelohnt.
    Es mejor morir de pie que vivir toda una vida de rodillas!

    Besser aufrecht sterben, als auf den Knien leben!

    Zitat von Emiliano Zapata.

  36. Maria-Bernhardine 17. Juni 2020 at 13:03
    Gestern hatte Buprä Steinmeier zum Negergipfel geladen.

    „Rassismus will keinen Dialog, keine Vielfalt, kein friedliches Miteinander. Er will Hass auf andere und Dominanz über andere.“
    ____________________________
    Oh, oh, jetzt kommt der Buprä der Antifa aber arg ins Gehege.

    Andererseits Herr Buprä, man kann nicht alles haben.
    Unsere Nationalhymne verspricht auch Einigkeit und Recht und Freiheit. Und schauen Sie mal, was Sie uns davon übrig gelassen haben.

  37. „Männlein aus dem Saarland“
    LOL, ich dachte erst, Honni mit der Stasi sei gemeint, nicht die BRD-Maasi mit den Meinungsüberwachungsgesetz.

  38. „Hass ist keine Meinung“

    Natürlich ist Hass keine Meinung. Hass ist eine Emotion.

    Diese Spacken sind so so selten dämlich und gleichzeitig so instinktiv agitpropsicher („Bist du etwa gegen den Weltfrieden?“), daß es der Sau graust. Ich habe weitere Vorschläge für ähnlich selbstverständliche Schilder, die aber nie rumgetragen werden:

    – Liebe ist keine Meinung
    – Trauer ist keine Meinung
    – Melancholie ist keine Meinung
    – Zorn ist keine Meinung
    – Freude ist keine Meinung

  39. Und, wie sieht’s 2020 in Deutschland aus?
    https://www.bazonline.ch/ausland/amerika/schwarze-kriminalitaet/story/16501925
    Thema Siegauenvergewaltigung durch einen Neger bei Bonn im Jahr 2017.
    So gravierend, dass es sogar einen WIKIPEDIA-Eintrag darüber gibt:
    https://de.wikipedia.org/wiki/Siegauen-Vergewaltigung
    WARUM LÄD DER KRANKWALTER STEINMEIER SOLCHE SCHWARZEN NICHT MAL ZUM GESPRÄCH EIN?
    IMMER NUR DEN ASAMOAH, DAS IST LANGWEILIG!
    H.R

    MOD: Wir ersuchen Sie zum wiederholten Mal, nicht in Großbuchstaben zu schreiben. Das ist in Foren und Chats gleichbedeutend mit schreien. Danke.

  40. „Hass ist keine Meinung“

    Dem ist entgegenzuhalten:

    Eine eigene Meinung ist kein Hass!

  41. Auch dieses Gesetz wird ausschliesslich so interpretiert werden, dass gegen Linke Politiker bereits Kritik als Straftat gilt, während sich die Linken gegenüber der AfD weiter alles erlauben können.

    Man kennt das ja zur Genüge. Ein „Rechter“ macht sich schon der Drohung schuldig, wenn er nur dasteht und guckt, bei einem Antifaschisten mit Molotw-Coctail dagegen gilt die Unschuldsvermutung.

  42. Alle reden vom Rechtsextremismus – wir auch:
    »Graue Wölfe« haben Narrenfreiheit!
    17. Juni 2020

    (:::)

    Seit 2019 sind in Österreich sowohl Zeichen der »Grauen Wölfe« als auch ihre Erkennungszeichen, der »Wolfsgruß«, verboten. In Deutschland – Fehlanzeige! Der Merkel-Staat hat Wichtigeres zu tun – zum Beispiel demokratische Parteien durch den Verfassungsschutz bespitzeln zu lassen!
    https://www.deutschland-kurier.org/alle-reden-vom-rechtsextremismus-wir-auch-graue-woelfe-haben-narrenfreiheit/

  43. Linke provozieren absichtlich den Hass, den sie dann vorgeben „bekämpfen“ zu müssen. Noch nie aufgefallen?

  44. Es ist hanebüchen, mal eben zu unterstellen, was irgendwelche Leute sagen, sei die Ursache für irgendein späteres Verbrechen (es sei denn, es wäre explizit zu diesem Verbrechen aufgerufen worden). Mal ganz davon abgesehen, dass dieser Typ von Hanau nicht alle Latten am Zaun hatte, es dem Regime aber besser in den Kram passt, einen Rechtsextremisten daraus zu machen, wie wollen die denn beurteilen können, was genau ihn nun veranlasst hat, sowas zu tun. Es sind, wie gesagt, reine Unterstellungen, und das wird als Begründung für ein neues Gesetz hergenommen? Unfassbar! Was für eine Bananenrepublik! „Hasskriminalität”, welch ein Schwachsinn!

    Übrigens ist es ganz interessant zu vergleichen, wie die buntländische Propaganda reagiert, wenn einer unter „Allahu akbar”-Gebrüll mit Messer, Axt, Machete, oder Schusswaffe auf andere losgeht: „… der Hintergrund der Tat ist völlig unklar … keine Ahnung, wie das … blah …” Naja, wir wissen ja, in diesem Staat ist das Messen mit zweierlei Maß nicht die Ausnahme, sondern die Regel, je nachdem, wie es der Propaganda passt.

    Und wenn nun einer ähnlich wie in Hanau etliche Zuwanderer töten und das beispielsweise mit der Kuscheljustiz begründen würde? Müsste man dann nicht – der gleichen Logik folgend – an der Praxis der Verurteilungen von Tätern mit Mihigru was ändern, um nicht verantwortlich gemacht zu werden?

  45. Als jemand, der nicht mehr in Deutschland lebt, betrachte ich Deutschland mit immer größerem Befremden, so als würde man eine Suizid-Sekte beobachten!

  46. Apropos …

    Erinnerungen an einen Frankfurter Politiker, der in seinem Haus von Linksextremen erschossen wurde

    In diesen Tagen, da sich neben konservativen auch viele Grüne und linke Politiker über die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke entrüsten, muss ich an ein anderes Opfer radikaler Täter denken. Im Mai vor 38 Jahren wurde in Frankfurt der hessische Wirtschaftsminister Heinz Herbert Karry im Schlaf ermordet.

    Die Täter hatten eine Leiter an sein Haus gelehnt und durch das offene Fenster sechs Schüsse abgefeuert. Vier Kugeln trafen den 61-jährigen FDP-Politiker, der wegen seiner volkstümlichen Art oft als „Babba Hesselbach“ der hessischen Landesregierung bezeichnet worden war.

    ➡ Der Mord wurde bis heute nicht aufgeklärt. ➡ Die von seltsamen Pannen gestörten Ermittlungen führten tief ins Milieu der Grünen. In einem Bekenner- und Beleidigerbrief hatten die „Revolutionären Zellen“ sich zu dem Attentat geäußert. Sie hätten Karry nur verletzen wollen, schrieben sie, aber sein Ableben sei auch nicht weiter bedauerlich.

    ➡ Eine Spur trug das Kennzeichen „74.4.9.10 Fischer“. Sie wurde angelegt, weil die Tatwaffe im Volkswagen Variant des damaligen Pflastersteinwerfers Joschka Fischer transportiert worden sein soll. Fischer erklärte in Vernehmungen, er habe das Auto einst an Hans-Joachim Klein zur Reparatur abgegeben. ➡ Klein wurde später als Mitglied der „Revolutionären Zellen“ und als Mittäter des Opec-Attentats in Wien enttarnt.

    ➡ Wegen Fischers möglicher Kontakte zu den Karry-Mördern erließ die Bundesanwaltschaft gegen ihn einen fünfseitigen Abhörbeschluss. Vier Wochen lang belauschten die Ermittler seine Gespräche ohne verwertbares Ergebnis. In der Sonntagnacht vom 6. März 1983 schalteten sie die Tonbänder ab, genau in der Stunde, als feststand, dass Joschka Fischer in den Bundestag gewählt war.

    ➡ Zur gleichen Zeit wurde eine andere grüne Politikerin aktiv, ohne dass die Bundesanwaltschaft davon erfuhr. Es handelt sich um die RAF-nahe Frankfurterin Brigitte Heinrich, die wegen Waffenschmuggels zu einer Gefängnisstrafe verurteilt worden war und anschließend für die Grünen im Europaparlament in Brüssel saß.

    ➡ Die zwielichtige Frau war nicht nur im Frankfurter Untergrund und in einem deutsch-italienisch-schweizerischen Anarchistennetzwerk aktiv, sondern ließ sich auch von der Stasi als Agentin „Beate Schäfer“ anheuern.

    In dieser Eigenschaft berichtete sie ihrem Führungsoffizier, sie kenne die Mitglieder der „Revolutionären Zellen“, die Heinz Herbert Karry erschossen hatten.

    Die Bundesanwaltschaft kann Brigitte Heinrich nicht zu dieser Aussage befragen, weil die Europaabgeordnete mit 46 Jahren einem Herzinfarkt erlag.

    Ihr früher Tod und viele seltsame Pannen bei der Spurensuche haben dazu beigetragen, dass die Mörder von Heinz Herbert Karry noch immer unbehelligt herumlaufen. ➡ Es ist nicht auszuschließen, dass Mitwisser des Verbrechens uns in hohen Positionen begegnen. Dieser schreckliche Verdacht gilt auch für die nicht überführten RAF-Täter, die hochgestellte Persönlichkeiten und ihre Mitarbeiter ermordet haben.

    https://www.focus.de/magazin/archiv/rubriken-erinnerungen-an-einen-frankfurter-politiker-der-in-seinem-haus-von-linksextremen-erschossen-wurde_id_10874222.html

  47. Abgesehen davon, das „Hass“ und „Hetze“ Begriffe sind, die als Haltung („Hass“) und Handeln („Hetze“) kaum justiziabel sind, da in beiden Fällen auslegungsbedürftig, ist es bezeichnend, dass „Hetze“ schon einmal Straftatbestand war.
    Nämlich in der DDR, wo es neben dem Straftatbestand der „Republikflucht“ den Straftatbestand der „staatsfeindlichen Hetze“ gab, den die ostzonalen Einheits-Sozialisten nach Vorbild des „Heimtückegesetzes“ der National-Sozialisten von 1934 geschaffen hatten.
    Im Prinzip stand es Polizei (und Geheimpolizei) und „Justiz“ zu, zu entscheiden, was „Hetze“ oder „Heimtücke“ ist, und wogegen sie vorgingen. In totalitärer Entschlossenheit lieber zu viel und zu oft, als zu wenig!

    Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist einerseits noch schwammiger („Hass“ anstelle von „Hetze“ und „Heimtücke“, so als ob man Big Mother, das FDJ-Mädel im Kanzleramt, importierte Mitesser aus Nahost und Afrika oder das Doppelpack an der SPD-Spitze „lieben“ müsste!), und dann doch wieder eindeutig: „Rechtsextremismus“!

    Man kann jetzt schon davon ausgehen, dass zum Beispiel türkischer Rechtsextremismus, also die Parteien des Erdogan-Faschismus, AKP (Erdogans ISlamfaschisten) und MHP (die verbündeten Türken-Nazis), von dem Gesetz ausgenommen sind, auch wenn sie auf unseren Straßen Mord und Totschlag fordern, denn wenn sie „verfolgt“ würden, wäre das … Na, was wohl?! Na klar – „rassistisch“!

    „Rechtsextremismus“ heißt auch eindeutig „nicht Linksextremismus“, so dass Antifa und Autonome weiterhin ungehindert „hetzen“, „hassen“ und vor allem terrorisieren dürfen.

    Es gibt immer noch zu viele Menschen, die nicht wissen, wohin die Reise geht, selbst wenn ca. 63 Prozent der Leute sagen, man müsse vorsichtig sein, wenn, wann, wo und wie man sich äußere, zum Beispiel über Migration, ISlam, Euro und Europa, Klima usw.

    Nachdem „seit Thüringen“ letztendlich eine rot-grün-rote Volksfront (SPD, LINKE und GRÜNE) bestimmt, was sich (noch) als „bürgerlich“ bezeichnen darf – die AfD nicht, aber nach allen möglichen Verrenkungen Union und FDP in Thüringen als quasi „befreundete Blockparteien“; im Rest der Republik waren Union und FDP da schon weiter -, wird alles rechts außerhalb der Blockparteien als „rechtsextremistisch“ inkriminiert (mit der Absicht nachfolgender Kriminalisierung).
    Zum Beispiel, ein AfD-Landesverband nach dem anderen, zuletzt in Brandenburg.
    Mäc-Pomm wird wohl folgen, nachdem (und nicht etwa „obwohl“) dort eine Hardcore-Kommunistin aus SED-Zeiten als LINKE, nämlich Barbara Borchardt, von der vom Verfassungsschutz beobachteten „Antikapitalistischen Linken“, als Richterin in den landeseigenen Verfassungsgerichtshof gewählt wurde. Einstimmig, wie es sich für Blockparteien gehört (nur eben nicht von der AfD)!

    Das „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ wird vor allem durch fröhliches Denunziantentum befördert werden, ganz ähnlich wie vor ihm schon „Heimtückegesetz“ und „Gesetz gegen staatsfeindliche Hetze“.

    Nachdem schon vor Jahren ein anti-totalitärer Nachkriegskonsens (gegen Faschismus und Bolschewismus) durch einen quasi „zusammengelegten“ so genannten „Anti-„Faschismus mit stalinistischen Wurzeln aus der DDR und „antiautoritären“ aus der 68er-Rebellion, ersetzt wurde, können wir uns auf eine Art Neo-Stalinismus einrichten!

    „In politischer Hinsicht wurde jedes Andersdenken endgültig zum Schweigen gebracht und der Weg zu einer autokratischen Herrschaftsform bereitet. Dies geschah dadurch, daß die letzten Reste der ursprünglichen Partei der Bolschewiki beseitigt wurden, in denen noch die Erinnerung an die Revolution von 1917 und den Bürgerkrieg vor kaum zwanzig Jahren, an Lenins Führungsstil, an die damals herrschende innerparteiliche Demokratie und die Ideologie des Marxismus-Leninismus lebendig war, die der Partei ihre Identität gab und ihre Mitglieder durch einen gemeinsamen Glauben miteinander verband.“ Alan Bullock, HITLER UND STALIN / PARALLELE LEBEN, Berlin 1993

    Abgesehen davon, dass „die Revolution von 1917 und der Bürgerkrieg vor kaum zwanzig Jahren, … Lenins Führungsstil, … die damals herrschende innerparteiliche Demokratie und die Ideologie des Marxismus-Leninismus“ die totalitären Vorstufen eines stalinistischen Overkills waren, könnte man jetzt sagen, dass ein neo-totalitärer „Anti-„Faschismus von „Regierung“ und „Opposition“ bis auf die Straße die Erinnerung an die ursprüngliche Bundesrepublik, an Politiker, die dem Staatsvolk und keiner „Bevölkerung“ verpflichtet waren, an die freiheitlich-demokratische Grundordnung und an einen antitotalitären Grundkonsens auszulöschen gedenkt.

    „Was noch vor zwanzig Jahren als normal galt, gilt jetzt als rechtsextremistisch“, sagt Peter Hahne.

    War es unter Stalin lebensbedrohlich, als „Trotzkist“ und/oder „Faschist“ denunziert zu werden, so hat auch jetzt schon die Denunziation als „Faschist“, „Nazi“, Rechtsextremist“ oder „Rassist“ fast-eliminatorische Wirkung! Bisher freilich vor allem existenzvernichtende und nur zum Teil physische (durch Antifa und Musels).
    Die staatlichen Wirkungen werden folgen, durch entsprechend gesäuberte „Sicherheitsorgane“ (Polizei, Verfassungsschutz)!

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