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Siegesfeier auf Herrenchiemsee

Von WOLFGANG HÜBNER | Die Zahl der gesundheitlich, seelisch und materiell Leidtragenden von „Corona“ ist auch in Deutschland gewaltig. Doch selbstverständlich gibt es wie immer bei großen Heimsuchungen auch Profiteure. Die zwei größten politischen Profiteure sind zweifellos Angela Merkel und Markus Söder. Ihr pompöses Treffen am Dienstag auf Herrenchiemsee war deshalb eine Siegesfeier. Die vor „Corona“ verbraucht, lustlos und zittrig wankende Langzeitkanzlerin konnte in den letzten Monaten für sich und ihre nicht weniger marode wirkende Partei eine fulminante demoskopische Wiedergeburt feiern. Und der bayerische Ministerpräsident, der sich ohnehin am liebsten selbst feiert, sonnte sich im Glanz hoher Popularitätswerte als Krisenmanager in der feudalen Märchenkulisse.

Sowohl Merkel wie Söder haben ihren eigentlichen Triumph aber nicht in den Umfragen errungen, sondern in dem multimedial massiv unterstützten Sieg über ein in irrationale Todesangst versetztes, wegen Überalterung ohnehin sehr ängstliches deutsches Volk. Denn wie bei der Grenzöffnung 2015 waren und sind die Maßnahmen der Regierenden keineswegs im Interesse und zum Nutzen des allergrößten Teils der Deutschen. War es 2015 die schockartig durchgezogene Invasion kulturfremder Massen, so ist es in diesem Jahr 2020 der nicht weniger schockartige ökonomische Absturz mit seinen verheerenden Konsequenzen für Millionen Menschen im Land.

Die für beide Entwicklungen politisch hauptverantwortliche Bundeskanzlerin wird sich bis zu ihrem voraussichtlichen Abgang im Herbst 2021 dafür nicht mehr sonderlich rechtfertigen müssen. Denn das werden die gleichgeschalteten Medien, die ebenfalls so sehr von „Corona“ profitiert haben, schon zu vernebeln und zu verhindern wissen. Merkel hat sogar gute Aussichten, bei ihrem Abschied noch gelobt und gepriesen zu werden. Die verhängnisfolgen Konsequenzen dieser Kanzlerschaft sind zwar längst offensichtlich, aber eben nur für eine kritischen Minderheit im Volk, die zudem immer größerem Druck und auch offener Repression ausgesetzt ist.

Söder hat bei der Siegesfeier auf Herrenchiemsee keinen Zweifel mehr gelassen, dass er nicht nur Ambitionen auf die Merkel-Nachfolge hat, sondern sie nun auch beansprucht. Er hat sich in Bayern während der Viruskrise als „harter Hund“ profiliert und in dieser Rolle Erfolg gehabt. Der Nürnberger mit dem großen Ego hat in seiner politischen  Karriere schon mehrere Rollen erprobt, auch und gerade als sogenannter „Rechter“. Doch nun gefällt er sich als aggressivster AfD-Fresser und Maskendogmatiker, was nicht nur in Bayern bei den ewigen Untertanen gut ankommt.

Söder ist halt ein Typ für alle Gelegenheiten. Er wird auch keine Schwierigkeiten mit einem künftigen grünen Koalitionspartner haben. Wer keine Überzeugungen außer der von der eigenen Machtgier hat, kann sich in jeder Situation gut einrichten. Und da Söder nach eigener Einschätzung „Krise kann“, ist er wahrscheinlich genau der passende Nachfolger für all die Probleme, die das Erbe Merkels sein werden. Allerdings kann auch ein Söder an diesen programmierten Krisen scheitern. Vorerst aber wurde auf Herrenchiemsee der Sieg gefeiert. Der Besiegte sind übrigens wir, die Umvolkten und Maskierten.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Berliner Polizist in Stresssituation: „Nimm die Hände hoch, du Wichser!“

Von EUGEN PRINZ | Es sind spektakuläre Action-Aufnahmen, die ein Passant gestern Mittag in Berlin-Neukölln mit seinem Handy aufgenommen hat:

Gegen 11 Uhr will eine Polizeistreife auf der Hermannbrücke einen 3er BMW kontrollieren. Der Fahrer hält jedoch nicht an, sondern durchbricht die Kontrolle und gibt Gas. Die Beamten verfolgen ihn mit ihrem Dienstfahrzeug. Nach nur wenigen hundert Metern, gerät das Fluchtfahrzeug in der Silbersteinstraße in einen Stau. Der Fahrer wendet und verursacht dabei schon den ersten Blechschaden an einem geparkten Bus. Rücksichtslos steuert der Mann dann seinen BMW direkt auf einen der Polizisten zu. Dieser hat bereits seine Dienstpistole gezogen und gibt, während er nach hinten ausweicht, um nicht überfahren zu werden, mehrere Schüsse auf das sich entfernende Fluchtfahrzeug ab.

Schon nach ungefähr 30 Metern kracht der BMW in ein Fahrzeug an einem Stauende und schiebt dieses auf ein Taxi, das wiederum auf einen Bus geschoben wird. Jetzt sind die Polizeibeamten an der Fahrertüre des Fluchtfahrzeugs.

Mit vorgehaltener Pistole schreit einer der beiden:

„Nimm die Hände hoch, Du Wichser!“

Der Fluchtfahrer ahnt wahrscheinlich, dass der Polizist nicht schießen wird. Der Mann öffnet die Beifahrertüre und rennt davon, verfolgt von einem Passanten und den beiden Polizeibeamten.

In einer Seitenstraße, außerhalb des Kamerabereichs des Handys, wird er gestellt und niedergerungen. Hier ein Bild von der Festnahme.

Zur Kritik an der Wortwahl des Beamten gegenüber dem Flüchtenden, erklärte die Polizei:

„Solche Momente sind für unsere Kollegen Ausnahmesituationen.“

Wie inzwischen bekannt wurde, soll der BMW-Fahrer  35.000 Euro in 100- und 200-Euro-Noten bei sich gehabt haben. Woher das Bargeld kommt, ist noch nicht bekannt. Auch seine Identität wurde den Medien noch nicht bekannt gegeben.

Die Polizeikugeln trafen den Motorblock des Fahrzeugs, der Fluchtfahrer wurde von ihnen nicht getroffen, allerdings zog er sich bei den Karambolagen leichte Verletzungen zu, die ambulant in einem Krankenhaus behandelt wurden.


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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Wende im Fall George Floyd?

Von MANFRED ROUHS | Bereits im ersten, offiziellen Obduktionsbericht des mittlerweile weltweit zur Ikone gewordenen Afroamerikaners Georges Floyd sind Rauschmittel im Blut des 46-Jährigen erwähnt, die im Zusammenhang mit einer Herzerkrankung und Bluthochdruck sowie einer Coronainfektion zu dessen Tod geführt haben könnten. Jetzt wurden in den USA Mitschnitte der vollständigen Dialoge zwischen Floyd und den an seiner Festnahme beteiligten Polizisten veröffentlicht.

Demnach war George Floyd „high“, ihm stand zeitweise Schaum vor dem Mund und er bat selbst darum, von den Polizisten auf den Boden gelegt zu werden, weil er sich offenbar rektal Drogen verabreicht hatte, deren Wirkung er so besser ertragen zu können glaubte. Der deutsche Blogger Hadmud Danisch schlussfolgert daraus: „Der gefakenewste Todesfall George Floyd könnte als größere politische Intrige in die Geschichte eingehen.“

Die Anwälte der immer noch inhaftierten Polizisten, die für Floyds Tod verantwortlich gemacht werden, wollen offenbar gestützt auf die vorliegenden Fakten und Dokumente für ihre Mandanten auf „Freispruch“ plädieren.

Der ehemalige CIA-Agent und rechtsgerichtete Blogger Larry C. Johnson sieht die Anklage gegen die beschuldigten Polizisten in sich zusammenbrechen:

„Die Abschrift der Aufzeichnungen der von J. Alexander Kueng getragenen Körperkamera zeigt deutliche Hinweise darauf, dass George Floyd an Atemnot litt, bevor die Polizei Hand an ihn legte. Er starb an einer Überdosis Fentanyl, nicht daran, dass er von der Polizei in Minneapolis erstickt wurde. Diese Nachricht wird dem wahnsinnigen linken Mob, der die Enthauptung der Polizeibeamten von Minneapolis einfordert, die des ‚Mordes‘ an George Floyd beschuldigt werden, keine Freude bereiten.“

Die Aufzeichnungen wurden erstmals am 7. Juli 2020 veröffentlicht und bislang von den deutschen Massenmedien totgeschwiegen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Klage gegen Erdogan vor dem Europäischen Gerichtshof

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Metin Güler ist Alevit und überzeugter Demokrat. In der Türkei war er von 2016 bis 2018 Vorsitzender der Partei „Evrensel Yol Partisi“ (Universeller Weg Partei), die in Opposition zur AKP von Recep Tayyip Erdogan stand. Güler möchte dazu beitragen, dass die Türkei wieder demokratisch im Sinne des Staatsgründers Atatürk gestaltet wird, der den Laizismus einführte und den Islam aus dem gesellschaftlich-politischen Leben zurückdrängte. Güler sieht wie Atatürk die Religion als reine Privatsache, die keine Gesetze zu bestimmen und sich aus dem Staat herauszuhalten hat.

Bis 2011 lebte Metin Güler als Doppelstaatsbürger in Frankreich. Dann kehrte er in die Türkei zurück und gründete 2015 seine Partei, um gegen Erdogan zu agieren, der in seinen Augen ein demokratiefeindlicher Islamfaschist ist.

So klagte er mutig vor türkischen Gerichten gegen die Wahl Erdogans zum türkischen Staatspräsidenten im Jahre 2014. Güler will beweisen, dass Erdogan die Voraussetzung zu diesem höchsten Amt der Türkei fehlt. Laut Artikel 101 der türkischen Verfassung muss der Präsident eine abgeschlossene Hochschulausbildung besitzen. Güler ist wie viele andere in der Türkei davon überzeugt, dass Erdogan diese nicht vorweisen kann.

Aber der Gang durch die Justiz ist in der Türkei ein mühevolles Unterfangen, denn Erdogan hat die türkische Gesellschaft weitestgehend gleichgeschaltet und auch die Justiz immer stärker in seinem Griff. Güler kämpfte sich durch sechs Instanzen, ohne am Ende ein Urteil zu bekommen. Die Richter sahen sich „nicht zuständig“, diese Frage zu klären und verwiesen ihn auf den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dorthin lieferte der Demokratie-Aktivist nun sämtliche Unterlagen, das Verfahren hat begonnen.

2018 musste Güler die Türkei verlassen, weil sein Leben dort in Gefahr war. Sein Vermögen und sein Haus waren bereits beschlagnahmt. Als Erdogan-Gegner kann man in der Türkei schnell im Gefängnis landen, das haben bereits zig zehntausende Bürger leidvoll erfahren. Güler lebt nun wieder in Frankreich.

Derzeit befindet er sich zusammen mit seinem Mitstreiter Mahir Özmeral (Foto unten links), der 1982 und 1984 türkischer Meister im Schwergewichts-Boxen war, auf Besuch im Raum München, um zusammen mit weiteren Unterstützern das Gerichtsverfahren in Straßburg vorzubereiten. Dort hatte ich auch die Gelegenheit, ein Interview mit dem mutigen Demokratie-Aktivisten über dieses wichtige Verfahren zu führen (Video oben).

In diesem hochinteressanten Gespräch berichtet Metin Güler auch, dass er vom türkischen Innenministers Süleyman Soylu in einem Telefonanruf bedroht worden sein soll. Mahir Özmeral war Zeuge dieses Anrufs, der am 5. Juni dieses Jahres um 13 Uhr per WhatsApp erfolgt sein soll.

Ein solches Verhalten wäre nicht verwunderlich, denn Soylu hatte bereits am 28. Juni 2018 die HDP-Co-Vorsitzende Pervin Buldan mit den Worten „Wir lassen euch hier nicht mehr leben“ bedroht. Als sie dies öffentlich machte, bekräftigte Soylu diese Drohung bei einer Pressekonferenz und fügte hinzu, dass er ihr „noch viel mehr“ gesagt habe. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete am 4. Juli ausführlich über diesen Skandal und die diktatorischen Zustände, in denen sich die Türkei seit Jahren befindet. Auch auf der Wikipedia-Seite von Soylu ist diese massive Bedrohung einer Oppositionspolitikerin festgehalten. Daher ist es nachvollziehbar, dass auch Metin Güler von Soylu bedroht wurde.

Erdogan ist seit seiner Jugend ein zutiefst überzeugter Fundamental-Moslem. Nach der Grundschule besuchte er eine Imam-Hatip-Schule, ein religiös orientiertes Fachgymnasium. Aufgrund seiner großen Religiosität erhielt er den Spitznamen „Koran-Nachtigall“.

Als Oberbürgermeister Istanbuls stellte er bei einer Pressekonferenz fest, dass es nicht möglich sei, laizistisch und gleichzeitig Moslem zu sein. In einem Interview mit der Zeitung Milliyet bezeichnete er sich als Anhänger der Scharia und nannte als Ziel den Islamischen Staat. Die Welt dokumentierte die Machenschaften von Erdogan 2007 in dem aufschlussreichen Artikel „Das System von Recep Tayip Erdogan“.

Im Januar 1998 wurde die „Wohlfahrtspartei“, deren stellvertretender Vorsitzender er war, vom türkischen Verfassungsgericht verboten, da ihr Sympathien zum Dschihad und zur Einführung der Scharia vorgeworfen wurden. Im April 1998 wurde Erdogan zu zehn Monaten Gefängnis wegen „Aufstachelung der Bevölkerung zu Hass und Feindschaft unter Hinweis auf Unterschiede der Religion und Rasse“ verurteilt. Bei einer Rede in der ostanatolischen Stadt Siirt hatte er gesagt:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufspringen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Moscheekuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Diese Aussage ist kennzeichnend für die Einstellung Erdogans. Seit er 2003 Ministerpräsident wurde, arbeitete er konsequent an der Umwandlung der Türkei in eine islamisch orientierte Präsidialdiktatur. Als Vorbild für einen straff organisierten Staat nannte er Ende 2015 bezeichnenderweise Nazi-Deutschland, worüber der Spiegel berichtete.

Die Wahl Erdogans zum türkischen Präsidenten 2014 ist hochumstritten, da ihm offensichtlich eine wesentliche Voraussetzung für dieses Amt fehlt: Das abgeschlossene Hochschulstudium. Das religiöse Gymnasium, das er absolvierte, berechtigt in der Türkei nicht zu einem Universitätsstudium. Außerdem soll Erdogan in seiner Militärzeit nur einfacher Soldat gewesen sein. Mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium hingegen wird man in der Türkei gleich als Offizier eingestuft. Erdogan behauptet aber, Kantinenoffizier gewesen zu sein, was laut Fotodokumenten offensichtlich nicht stimmt:

Erdogan behauptet weiter, dass er im Jahre 1981 an der Universität „Istanbul Marmaris“ ein Hochschuldiplom erhalten habe. Dies wird aber von vielen Beobachtern als Fälschung eingestuft, da diese Universität erst seit 1982 unter diesem Namen firmiere.

Die Kontroverse um die Echtheit von Erdogans Hochschuldiplom ist auch in seinem Wikipedia-Eintrag unter dem Punkt „Zweifel am akademischen Grad“ festgehalten:

Nach seiner offiziellen Biographie und vorgelegtem Dokument besitzt Erdogan einen Abschluss in Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften von der Marmara-Universität aus dem Jahr 1981. Verschiedene Fakten legen Zweifel an dessen Authentizität nahe:

– Das Institut für Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften wurde unter diesem Namen erst 1982 gegründet.

– Der Dekan und der Rektor, die vorgeblich das Diplom unterschrieben haben, waren erst ab 1982 im Amt.

– Die auf der Urkunde verwendete Schriftart soll 1981 noch nicht auf dem Markt gewesen sein.

– Die Nahverkehrsgesellschaft der Stadt Istanbul gibt auf ihrer Internetseite an, dass Erdogan bis 1981 als Vollzeitbeschäftigter bei ihr angestellt war.

– Die mangelnde Authentizität des Hochschulabschlusses ist ein Problem, weil Erdogan laut Verfassung sein Diplom vor der Wahl zum Staatspräsidenten zur Prüfung hätte vorlegen müssen. Der Verband der türkischen Hochschul-Professoren bezweifelt, dass Erdogans Zeugnis diesem Anspruch genügt.

Der Vorwurf der Urkundenfälschung wurde von den Oppositionsparteien Milliyetçi Hareket Partisi (MHP) und Halklarin Demokratik Partisi (HDP) schon zu Beginn der Präsidentschaft erhoben.

In deutschen Zeitungen wurde die Auseinandersetzung um das angebliche Hochschuldiplom Erdogans im Jahr 2016 intensiv thematisiert. So stellte der Spiegel die Frage „Hat Erdogan sein Diplom gefälscht?“, auch die Südwest Presse titelte über diesen „Schweren Verdacht“ und die Frankfurter Allgemeine Zeitung schrieb „Erdogans Uni-Problem: 44 Ehrendoktortitel und kein Diplom?“. Auch der österreichische Kurier hält eine Fälschung für möglich.

Unterdessen wird die Kritik an Erdogan auch in Deutschland immer lauter. Wolfram Weimer bezeichnet Erdogan in einem bemerkenswerten ntv-Artikel vom Dienstag als „religiösen Kulturkämpfer“ und „Schutzpatron der islamistischen Expansion“. Die Umwandlung der Hagia Sophia in eine Moschee sieht er als Kampfansage gegen den Westen. Bei Tichys Einblick vermutet Autorin Zara Riffler, dass Erdogan sich als weltweiter Führer aller Moslems etablieren und den Politischen Islam zu einem Siegeszug führen möchte.

PI-NEWS wird den Fortgang des Verfahrens am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter beobachten. Sobald es dort ein Urteil gibt, findet die juristische Aufarbeitung ihre Fortsetzung am Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch wenn die Mühlen der Justiz häufig langsam mahlen – in diesem Fall ist es wert, diesen anstrengenden Weg zu gehen. Metin Güler und seine Unterstützer in der türkischen Oppositionsbewegung sind wahre Helden der Demokratie.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




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