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Das System Merkel – erkauft mit dem Verlust der deutschen Identität

Von CANTALOOP | Hierzulande werden aktuell Rahmenbedingungen geschaffen, die insbesondere die Lebensumstände von Systemkritikern maßgeblich verschärfen. Durch eine synthetisch erzeugte Haltung, gezieltes Framing und andere perfide Strategien geschieht eine gezielte Ausgrenzung und Stigmatisierung von Andersdenkenden. Unabhängig davon, ob derjenige in der Sache recht hat, oder nicht. Eine Art von Lochfraß für die Freiheit. Diese Taktik ist jedoch äußerst praktisch für unser Regierungssystem und dessen Profiteure. So müssen deren zum Teil haarsträubend falsche Entscheidungen weder begründet, noch rechtfertigt werden. Eine Win-Win Situation zu Ungunsten der bürgerlichen Mitte, auch bekannt unter dem Synonym „Identitätspolitik“.

Nicht ganz ungefährlich, denn wer seine Handlungen nicht mehr begründen muss, läuft zunehmend Gefahr, vom sogenannten Sonnenkönigsyndrom befallen zu werden. Wer zu lange über zu viel an Macht und Einfluss verfügt, der bedarf schon eines guten und gefestigten Charakters, um nicht an Bodenhaftung zu verlieren. Wahrscheinlich gibt es kein politisches Geschöpf in Deutschland, das diese Charaktereignungsthese so sehr bestätigt wie Frau Merkel. Von der gesellschaftlich unerfahrenen Tippse zur (eigen-) mächtigsten Frau in Europa – die resistent gegen nahezu jede Art von Kritik zu sein scheint.

Macron und Merkel: Die Deutschen müssen lernen, ihren Wohlstand zu teilen

Im Moment verschleudert diese selbstgefällige Person deutsches Steuergeld, als gäbe es kein Morgen mehr. Um eine möglicherweise zum Scheitern verurteilte Brüsseler Geldvernichtungsmaschinerie künstlich am Leben zu halten, werden noch Generationen von Bürgern „bluten“ müssen. Sie ruft gar zur bedingungslosen Solidarität mit der EU auf.

Aber – und diese Frage ist entscheidend – wann tritt der Zeitpunkt ein, wo sie in ihrem Wahn mit demokratischen Mitteln nicht mehr zu stoppen sein wird? Es wäre absolut möglich, dass Deutschland der erste Kandidat ist, der von ihr gezwungen wird, seine eigene Nation, Verwaltung und Souveränität komplett zugunsten einer neuen supranationalen EU-Megabehörde, unter der Leitung von ihr ergebenen Vasallen, aufzugeben. Ihr „Projekt“ und Lebensleistung gleichermaßen. Doch vermutlich ist dies eher ein wackeliges Sozialistenkonstrukt, eine Chimäre wie auch Stalins Prestigevorhaben zu Zeiten der Sowjetunion.

Der Kult um ihre Person hat indessen längst besorgniserregende Formen angenommen. Wie zur Bestätigung dieser Erkenntnis feuern ihre großzügig subventionierten Adjutanten in den Funk- und Sendeanstalten tagtäglich eine positive Merkel-Meldung nach der Anderen über den Äther. Sicher kein Zufall. Hier werden den Bürgern Fehlentscheidungen epischen Ausmaßes als Triumphzüge verkauft. Es ist eben alles immer nur eine Frage der Perspektive und des Standpunktes.

Zustimmung wird teuer erkauft

Und woher kommt diese hohe Akzeptanz zu dieser für viele Bio-Deutsche desaströsen Merkel-Politik? Sehr simpel: Sie kauft ihre Beliebtheit einfach. Wer als öffentliche Person den Kanzlerinnenkurs befürwortet, erhält Renommee, Posten und Macht. Siehe Prof. Drosten. Wer als Mandatsträger merkelkritisch agiert, wird entweder gekauft oder medial vernichtet. Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen lässt grüßen. Ihre spezielle Lösung für inkompetente Zeitgenossen: man wird einfach nach Brüssel weggelobt. Siehe Ex-MP Öttinger. Um es klarer auszudrücken: Merkel „überzeugt“ die für sie relevanten Personen, Staaten und Gesellschaften einfach mit „ihrem“ vielen Geld. Man denke hierbei einfach an die berühmte Szene mit Mario Adorf in der 80er Jahre Kult-Serie „Kir Royal“ zurück.

Und nur sehr in sich gefestigte und unabhängige Persönlichkeiten können da widerstehen. Mittels raffiniertem „Kapitalismuseinsatz“ erhält diese in Gestus und Habitus eigentlich unbeholfene, fast schon bemitleidenswerte Person derart hohe Zustimmung und Größe. Das ist das ganze Geheimnis. Damit liegt auch die Lösung nahe; wem es gelingt, diesem Subjekt das Scheckbuch zu entreißen, schrumpft sie augenblicklich wieder auf Normalgröße.




Essen: „Dunkelhäutiger“ sticht Frau nieder und verletzt sie lebensgefährlich

Das Schlachthaus Deutschland ist um eine weitere blutige Tat reicher. Am Mittwoch gegen 9 Uhr wurde eine 24-jährige Frau von einem „dunkelhäutigen“ Mann im Essener Nordviertel mit einem Messer angegriffen. Laut Polizeibericht habe der Täter auf dem Gehweg in Höhe der Sigsfeldstraße Nr. 6 mehrmals auf sein Opfer eingestochen und es lebensgefährlich verletzt. Danach soll er zu Fuß die Flucht ergriffen haben.

Ein RTL-Mitarbeiter hatte die Schreie der Frau bis in sein Büro gehört, war der Angegriffenen zu Hilfe geeilt und hatte sich mit anderen Zeugen bemüht die Schwerverletzte bis zum Eintreffen der Rettungskräfte zu beruhigen. Die Polizei fahndete mit Hubschrauber- und Drohnenunterstützung nach dem dringend Tatverdächtigen 25-Jährigen Ex-Partner der Frau, der laut Polizei in Würselen geboren sein soll. Auch ein Spürhund wurde angefordert. Die Tat wird als versuchtes Tötungsdelikt eingestuft, eine Mordkommission wurde eingesetzt.

Das Opfer wird im Krankenhaus intensivmedizinisch betreut und schwebt in Lebensgefahr. Der Täter wurde als etwa 1,80 Meter groß, dunkelhäutig, mit Oberlippenbart beschrieben.

Im Zuge der Fahndung wurde auch die Wohnung des Tatverdächtigen durchsucht. Die „mutmaßliche Tatwaffe“ sei nahe des Fluchtweges aufgefunden worden, heißt es. Am Nachmittag stellte sich der Mann und wurde in Altenessen-Süd  festgenommen. Er soll am Donnerstag einem Haftrichter vorgeführt werden.

Im Blutland- und Beuteland Deutschland gehen Trennungen und Auseinandersetzungen jeder Art immer öfter mit mindestens einem schwer verletzten oder getöteten Menschen einher. Die Täter stammen fast immer aus aggressiven Kulturkreisen, wo die Messer locker sitzen und verletzter Stolz, der eigentlich nur Narzissmus ist und gerne als „Ehre“ bezeichnet wird, nur mit Blut wiederhergestellt werden kann. Das gilt nicht nur für die frisch importierten Intensivfachkräfte, sondern diese Unkultur wird nach wie vor auch an die Folgegenerationen hier bei uns weitergegeben. (lsg)




Dignität und Digitalität

Von JOHANN FELIX BALDIG | Längst ist die Moderne zu einer Digitale gewuchert. Beinahe ebenso wichtig wie das Bekenntnis, in einem postnationalen Zeitalter zu leben, ist die Überzeugung von der universalen Heilswirkung der Digitalisierung. Praktisch jedes Problem soll die Digitalisierung richten, zumindest lindern. Als zuletzt zehntausende Anträge auf Corona-Soforthilfe zu stellen waren, konnte der Digitalisierungsgrad des deutschen Mittelstandes besichtigt werden. Die Bewilligungen zogen sich auch deshalb endlos hin, weil eine Vielzahl von Hand ausgefüllter Formulare zu bearbeiten war. Eine freie Journalistin, die einen Beitrag für die ZEIT plant, fragt mich dieser Tage, wie es sich denn in Questenberg im Südharz und also im Funkloch lebe. Ich antworte ihr, die Digitalisierung feiere immer noch dort die größten Erfolge, wo im freien W-LAN unserer Städte sich die Fremden gegen uns zusammenrotten. Ohne Zweifel will die Digitalisierung die Probleme des ländlichen Raumes im Osten lösen, die auch darin bestehen, dass dieser zu patriotisch, zu deutsch ist. Und die Digitalisierung will dem deutschen Bildungssystem auf die Beine helfen, sprich: es endgültig beerdigen.

Die Segnungen des Digitalpaktes Schule waren Anfang Juli Thema im Deutschen Bundestag. Für die AfD sprach Nicole Höchst (Video oben). Nicht allein auf dem Felde des Soforthilfe-Antragswesens gibt die Pandemie Beispiele für die fabelhafte Leistungsfähigkeit der Digitalisierung. Die coronabedingte Suspendierung des regelförmigen Schulbetriebes und der Übergang zum heimrechnergestützten Online-Lernen ist ein weiteres Feld. Das Hinterherhinken hinter dem Lernstoff, das im Homeschooling noch verstärkt werde, prangert Nicole Höchst an. Ebenso wie die mit der Digitalisierung des Bildungswesens verbundene Schmälerung der Bildungschancengleichheit. Bildung, so Nicole Höchst, sei mehr als ein antrainierter, reflexhafter, kulturmarxistischer Kompetenzoutput. Präsenzunterricht und der persönliche Kontakt zwischen Lehrer und Schüler seien grundlegend, unverzichtbar. Hier mag dann auch der Umgang mit Digitalität stattfinden, angeleitet aber nicht von eigens in einen Job gehievten Sozial-, Medien- und Theaterpädagogen, sondern von Lehrern im klassischen Sinne.

Die von der AfD formulierten Bedenken gegen die gefühllose, orwellsche Digitalisierung im Bildungswesen sind gewichtig. An einer Stelle ihrer Rede ruft Nicole Höchst aus: „Wir wollen Menschen bleiben!“ Woher nun beziehen wir gültige Maßstäbe, was Bildung sei, auf welche Weise unsere Kinder sich bilden sollen, gebildet, geformt werden mögen? Hierzu eine auf den ersten Blick überraschende Reminiszenz. Zum 79. Geburtstag Thomas Manns übersendet der junge Literaturwissenschaftler Eberhard Hilscher dem Dichter eine umfangreiche Arbeit zur Josephstetralogie. Mann antwortet Hilscher aus Kilchberg: „Ich staune, was alles ich damals, bei meinen frischen 60 Jahren, erarbeiten, auffinden, rezipieren, notieren, verarbeiten, in die Gussmasse einschmelzen konnte – und ich staune über die ungeheure Genauigkeit, mit der Sie mir, nachspürend, überallhin gefolgt sind, – auf viel gediegenere, wissenschaftlicherer Weise, als die meine war, der ich das Angeflogene, Erkundete, Aufgeschnappte mir soviel spielerischer zunutze machte.“ Wollte man aus der Mannschen Selbstbeschreibung eines schriftstellerischen Arbeitsprozesses Maximen für ein bildungspolitisches Programm destillieren, so könnte man der Reformpädagogik sogar noch allerhand Zugeständnisse machen, wird doch das Angeflogene gerühmt und das Spielerische. Dass aber Bildung nicht stattfinden kann im das Ich auflösenden Eintritt in selbstbezügliche, virtuelle Echokammern, die von einer gemeinsamen Öffentlichkeit mit einem gemeinsamen kulturellen Gedächtnis abschneiden, lässt sich mit Thomas Mann herrlich beweisen: Erarbeiten, Auffinden, Rezipieren, Notieren, Erkunden, Verarbeiten, Einschmelzen. Solch kreativer, denkerischer, suchender Umgang mit der Welt steht in unaufhebbarem Widerspruch zur kalten Digitale. Auf solche Weise gibt man sich auch nicht Rechenschaft über sein Tun im Zwiegespräch mit einer Maschine. Wohl aber in einem Briefwechsel mit einem anderen Menschen. „Wenn es nicht nur um das Lernen geht, sondern um Bildung, dann braucht der Mensch den Menschen.“ (so die Wissenschaftler Julian Nida-Rümelin und Klaus Zierer in einem NZZ-Beitrag zur Digitalisierung der Bildung). Nicole Höchst bekräftigt diese für uns überlebenswichtige Einsicht am Ende ihrer Rede gar in Anruf der Verfassung: Einigkeit und Recht und Freiheit – Dreiklang, der ohne Bildung, so ergänzt der Verfasser dieser Zeilen, nicht bewahrt werden kann.




Palmer zeigt grüner Parteispitze den Mittelfinger

Von MANFRED ROUHS | In einem gemeinsamem Brandbrief an den grünen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben die Oberbürgermeister Boris Palmer (Tübingen, Grüne), Matthias Klopfer (Schorndorf, SPD) und Richard Arnold (Schwäbisch Gmünd, CDU) die Wiederherstellung von Recht und Ordnung angemahnt. Sie fordern von der Landesregierung ein, „die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene“ nicht länger zu ignorieren.

Ihr Appell, der von den Massenmedien bislang kaum beachtet wird, dürfte auf die multi-kulturell gesinnte grüne Parteispitze um Annalena Baerbock und Robert Habeck wie ein Tritt in den Unterleib wirken:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister,

mit großer Sorge verfolgen wir Oberbürgermeister nicht erst seit der jüngsten Krawallnacht in Stuttgart oder jetzt am Wochenende in Frankfurt am Main die zunehmende Aggressivität und Respektlosigkeit von Gruppen mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen in unseren Städten. Vor allem die Begegnung mit Einsatzkräften der Polizei, den Rettungsdiensten und der Feuerwehr, mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Verwaltungen in unseren Städten, aber auch die Auseinandersetzungen und Kontakte in unserem Alltag generell, sind hier geprägt von Provokation, mangelnder Kommunikationsfähigkeit, einem schwäbisch gesagt unverschämten „Rotzbuben-Gehabe“ und – in jüngster Zeit wachsend – auch von purer Gewaltbereitschaft. Wir sind hier mit Ihnen einer Meinung: Dies dürfen wir nicht länger hinnehmen!

Wir Oberbürgermeister sind uns als Experten der Stadtgesellschaften vor Ort aber auch darüber im Klaren, dass wir in dieser Diskussion mit einer pauschalen, dumpfen Brandmarkung junger Menschen als fanatisierte, marodierende Ausländerhorden so wenig weiterkommen wie mit einer von der eigenen Moral berauschten sozialpädagogischen Betreuungsromantik. Das Ausblenden und Tabuisieren von kulturellen, sozialen, religiösen und familiären „Karrieren“ solcher städtischen Stressgruppen hilft uns genauso wenig, wie die von Ideologie getragene Fixierung auf Gruppenmerkmale und Vorurteile. Beides macht es sich zu einfach.

Aus unserer Sicht bedarf es dabei zweier Antworten:

Zum einen die des Rechtsstaats: Wir teilen Ihre Ansicht, dass wir hier konsequent mit den Mitteln der Polizei und der Justiz reagieren müssen! Unsere Gesetze, unsere hervorragend ausgebildeten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und unsere Strukturen in

Baden-Württemberg bieten alle Möglichkeiten, angemessen, abgestuft, deutlich und mit Nachdruck gegen Gewalt, Vandalismus und Aggression vorzugehen und die Einhaltung von Regeln und Gesetzen durchzusetzen. Hier braucht der Staat, hier brauchen wir nicht neue Gesetze, sondern mehr Selbstbewusstsein, Mut und vor allem schnelles Handeln und eine schnelle Verurteilung nach begangene Straftaten. Von unserer Seite dazu ein klares Wort: Wir Oberbürgermeister stehen hinter unseren Polizistinnen und Polizisten im Südwesten!

Das allein ist aber nicht genug. Wir müssen auch ehrlich und offen nach den Ursachen der ähnlich gelagerten Gewaltausbrüche in Stuttgart und Frankfurt fragen. Es scheint plausibel, dass der Frust über die Freiheitsbeschränkungen in der Corona-Zeit dabei eine Rolle gespielt hat. Ebenso spricht manches für die These, die Debatte über Rassismus bei der Polizei nach dem schrecklichen Tod des US-Amerikaners George Floyd, habe zur Wut auch auf unsere Beamten beigetragen. Ein Aspekt findet jedoch in der Debatte bisher kaum Beachtung: Die Rolle von Geflüchteten bei der Entstehung einer gewaltbereiten Szene in der Stuttgarter Innenstadt.

Bisher ist bekannt, dass neun von 24 in der Nacht fest genommenen jungen Männer einen „Flüchtlingsbezug“ haben, also als Asylbewerber ins Land gekommen sind. Viele Tatverdächtige sollen einschlägig bei der Polizei bekannt sein. Auf Videos und Fotos aus der Krawallnacht kann man erkennen, dass auch viele weitere Beteiligte an den Krawallen zu dieser Gruppe gehören könnten. In dieselbe Richtung deuten Aussagen der Polizei, wonach in den letzten Wochen bei Kontrollen in der Stuttgarter Innenstadt 70% der Probleme auf dort versammelte junge Männer mit Flüchtlingsbezug entfallen seien. Es ist keine Stammbaumforschung, sondern notwendige Präventionsarbeit, das präzise zu analysieren.

Wir halten das jedenfalls nicht für einen Zufall, sondern für die Fortsetzung eines Musters, dass bei vielen Straftaten der letzten Jahre erkennbar war: Unter den Geflüchteten gibt es eine kleine Gruppe gewaltbereiter junger Männer, die eine starke Dominanz im öffentlichen Raum ausüben und weit überdurchschnittlich an schweren Straftaten insbesondere der sexuellen Gewalt und Körperverletzung beteiligt sind. Die Polizeiliche Kriminalstatistik des Bundeskriminalamts bestätigt, dass es sich dabei nicht um Einzelfälle handelt, sondern um ein strukturelles Problem mit etwa 50.000 Mehrfachstraftätern unter den Geflüchteten.

Unsere Erfahrung mit diesen jungen Männern sagt uns: Das ist kein Problem der Landeshauptstadt. In jeder Mittelstadt in Baden-Württemberg hat sich mittlerweile ein Milieu nicht integrierter, häufig mit Kleinkriminalität und Straftaten in Verbindung zu bringender junger geflüchteter Männer gebildet, das an Bahnhöfen und öffentlichen Plätzen zusammenkommt. Von diesen sind mittlerweile viele nicht mehr für Sozial- oder Integrationsangebote erreichbar. Dafür ist neben Traumatisierung und Gewalterfahrungen auch eine herkunftsgeprägte Männlichkeitskultur verantwortlich. In vielen Fällen paart sich diese mit Enttäuschungen und Frustrationen über die Realität ihres Lebens in Deutschland. Sie fühlen sich nicht angenommen, sehen keine Perspektiven, oft wegen fehlender Aussicht auf Anerkennung völlig zurecht, haben keine Betätigung und können keine positiven Selbsterfahrungen machen. Eine gefährliche Mischung, die auch bei Ur-Gmündern, Ur-Schorndorfern und Ur-Tübingern zur Gefahr für die Allgemeinheit werde müsste.

Wir haben Ihnen diese Problematik schon im Jahr 2017 vorgetragen und für einen doppelten Spurwechsel plädiert. Einerseits, so unsere Auffassung, müssen auch die Flüchtlinge ohne Aussicht auf Anerkennung eine Perspektive erhalten. Die Mehrheit ist nun mehr als vier Jahre im Land, Abschiebungen sind nur noch bei wenigen zu erwarten. Statt Arbeitsverboten wären sinnvolle Betätigungsfelder für diese jungen Männer notwendig. In Gmünd haben wir sehr gute Erfahrungen damit gemacht, junge Männer am Bahnhof als

„Kofferträger“ einen Sinn ihres Alltags zu geben. Auch die daraus entstehenden Kontakte waren wertvoll. Dieselbe Wirkung zeigte der Einsatz als Helfer bei der Landesgartenschau. Die Kommunen brauchen Instrumente und Möglichkeiten, um solche Tätigkeiten für die Allgemeinheit verpflichtend zu machen.

Dieser Weg wäre viel wirksamer als nicht eintreibbare Geldstrafen oder Freiheitsentzug nach kleineren Straftaten. Wer sich bewährt, eine Ausbildung absolviert oder eine Stelle findet, sollte einfacher als heute die Chance bekommen, ein Aufenthaltsrecht zu erwerben. Junge Männer brauchen Leistungsanreize statt Trübsal und Langeweile. Daher sollte ein Wechsel aus aussichtslosen Duldungsverfahren in ein Aufenthaltsrecht durch Leistung, Integration und Arbeit möglich sein. Es gibt gesetzliche Verbesserungen in diesem Punkt, aber für die Problemgruppe sind diese bisher kaum nutzbar. Die Hürden sind zu hoch.

Und bei manchen genügen Anreize einfach nicht. Davor die Augen zu verschließen, macht nichts besser. Für die jungen Männer auf Abwegen wäre es auch zu ihrem Schutz extrem wichtig, dass unser Staat ihnen frühzeitig für sie verständlich zeigt, wo Schluss ist. Das tun wir nicht. Im Gegenteil. Kleinkriminalität und stetige Konflikte mit der Polizei haben für Geflüchtete nur in seltenen Fällen reale Konsequenzen. Diese in vielen Herkunftsländern unbekannte Liberalität des Rechtsstaates wird oft als Schwäche unserer Polizei gedeutet und als Einladung zur Fortsetzung des strafbaren Verhaltens verstanden. Deshalb brauchen wir neben dem Wechsel zum Aufenthaltsrecht durch eigene Anstrengung auch einen Wechsel raus aus dem attraktiven Sozialraum der Städte und Gemeinden in Folge von dauerhaftem Fehlverhalten.

Wir wissen, dass für diese jungen Männer eine zeitweilige Rückverweisung in die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes eine spürbare Sanktion wäre. Dort ist im Gegensatz zu den auf Integration ausgerichteten Unterbringungen in den Städten eine Kontrolle durch Polizei und Sicherheitskräfte möglich. Es wäre auch gegenüber friedlichen jungen Leuten besser erklärbar, gezielt die Tunichtgute mit Einschränkungen zur Raison zu bringen, als alle mit nächtlichen Ausgangssperren und Alkoholverbote in Haftung zu nehmen.

Das Land Hessen hat eine Regelung, die unserem Vorschlag ähnelt, in den Koalitionsvertrag aufgenommen, ohne dass dies auf rechtliche Bedenken gestoßen ist. Die Anstrengungen, Gefährder des Landes zu verweisen, begrüßen wir. Jedoch betrifft das nur eine extrem kleine Anzahl von Geflüchteten. Die Gruppe, um die es uns geht, fällt nicht unter die Gefährder, auch wenn manche von ihnen am Ende einer schiefen Bahn dort ankommen werden. Für die meisten gilt das aber nicht.

Natürlich wissen wir, dass diese unbequeme Wirklichkeit in unseren Städten politisch heikel ist. Wenn Sie unserem Vorschlag folgen, wird Ihnen daraus sofort ein Rassismus-Vorwurf konstruiert. Wir sind aber der Überzeugung, dass wir Rassismus bekämpfen können, wenn wir die Kriminalitätsrate unter jungen Geflüchteten Männern, insbesondere im Hinblick auf Straftaten im öffentlichen Raum, senken. Denn dies ist einer der Quellen für Ängste und Wut, aus denen Rassismus Energie bezieht.

Richtig ist zweifelsohne, dass die Mehrheit der Krawallbrüder in Stuttgart keine Geflüchteten waren. Auch über die mangelnde Integration dieser jungen Männer in unsere Gesellschaft müssen wir uns Gedanken machen. Wir glauben, dass die Wiedereinführung eines verpflichtenden Dienstes an der Gesellschaft dafür richtig wäre.

Respekt, Akzeptanz, Toleranz, den verantwortungsvollen Umgang mit Menschen lernt der junge Mensch nicht bei Wikipedia, Facebook und Instagram, sondern in der Begegnung mit anderen. In der Familie. In der Schule. Am Ausbildungsplatz. Im Verein. Im Alltag. Hier übt man den Diskurs und den Umgang miteinander. Ja: manchmal auch steinig, hart und schmerzhaft. Diese sozialen Trainingsräume werden allerdings immer weniger.

Deshalb fordern wir, dass in Deutschland dringend ein verpflichtender gesellschaftlicher Grunddienst für alle jungen Menschen eingeführt wird, die in unserem Land leben – unabhängig von der jeweiligen Staatsbürgerschaft. Zwölf Monate sollen sich die jungen Menschen hier für die Gesellschaft engagieren. Dieses soziale Pflichtjahr soll in der Tat für alle gelten – sei es bei der Bundeswehr (die Aussetzung des Wehrdienstes sollte ohnehin jetzt beendet werden), sei es in sozialen oder kulturellen Einrichtungen, bei der Betreuung von älteren Bürgerinnen und Bürgern, sei es bei Arbeiten für die Städte und Kommunen. Für alle Dienstleistenden, die sich nicht auf Bundesebene, zum Beispiel im Wehrdienst oder beim THW engagieren, ist dabei die eigene Stadt, die eigene Gemeinde der richtige Ort für ein passendes Pflichtjahr. Hier sieht man sofort und konkret, was man mit seinem Einsatz bewegen kann. Und sie ist der passende Trainingsraum für das Einüben der sozialen Fertigkeiten, die unsere Gesellschaft als unabdingbare Grundlage benötigt.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister,

wir bitten Sie daher um die Unterstützung bei der Einführung eines Pflichtjahres für einen gesellschaftlichen Grunddienst in Deutschland, indem Sie:

  1. über den Bundesrat und die Kontakte zum Bund sowohl auf Regierungsebene wie auch in den jeweiligen Parteien eine solche Dienstpflicht für alle Menschen in unseren Städten und Gemeinden anregen,
  2. die rechtlichen, finanziellen und strukturellen Möglichkeiten, Chancen und Zielrichtungen einer solchen Dienstpflicht für alle in Baden-Württemberg aufzeigen und
  3. Gespräche zu einer solchen Umsetzung mit den Vertreterinnen und Vertretern des Städte-, Gemeinde- und Landkreistages initiieren und aufnehmen.
  4. Den doppelten Spurwechsel in Baden-Württemberg als Anreiz- und Sanktionssystem zu etablieren.

Wir – als drei Oberbürgermeister ganz unterschiedlich strukturierter Städte und ganz unterschiedlichen politischen Hintergrundes – bieten Ihnen vollumfängliches Engagement und Mitarbeit an. Wir denken, dass wir auf die oben genannten großen Herausforderungen auch mit einem nicht minder großen, mutigen, starken Schritt reagieren müssen. Die Juristinnen und Juristen werden viele Vorbehalte und Einwände haben. Das wissen wir. Aber hier bedarf es einer politischen Antwort. Und wenn nötig muss die Politik auch das Rechtliche neu ordnen.

In diesem Sinne, mit besten Grüßen aus Schwäbisch Gmünd, aus Tübingen und aus Schorndorf,

Richard Arnold, Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd

Boris Palmer, Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen

Matthias Klopfer, Oberbürgermeister der Stadt Schorndorf

Der Brief blendet einen wichtigen Aspekt aus: Die Herkunft jener Krawallbrüder, denen ein deutscher Pass in den Schoß gefallen ist, die aber sprachlich und kulturell keine Deutschen sind. Für schwarz-rot-grüne Verhältnisse indessen ist die Stellungnahme durchaus beachtlich, weshalb wir ihr eine möglichst weite Verbreitung wünschen.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„Herr Mansour, warum nennen Sie die AfD antisemitisch?“

Am 16. Juli schrieb der bekannte Islamkritiker Ahmad Mansour in der Neuen Zürcher Zeitung den Kommentar „Woher kommt diese Besessenheit in der Israelkritik?“- Dazu ein offener Brief von AfD-MdEP Joachim Kuhs:

Sehr geehrter Herr Mansour,

seit vielen Jahren bewundere ich Ihren Mut und Ihre Aufrichtigkeit, wenn es im deutschen Diskurs um Islamkritik und Israelfeindlichkeit geht. So wieder bei Ihrem Kommentar vom 16.7. in der „Neuen Zürcher Zeitung“, in dem Sie die deutsche „Besessenheit in der Israelkritik“ anprangern.

Als EU-Abgeordneter im Haushaltsausschuss ist einer der Schwerpunkte meiner Arbeit, die irrwitzige Förderung für israelfeindliche NGOs, für die Hamas-nahe UNRWA und für die Palästinensische Autonomiebehörde mit ihren „Märtyrerrenten“ und Terror-freundlichen Schulbüchern trockenzulegen. Daher habe ich mich sehr gewundert, als Sie zum Abschluss Ihres sehr klugen Textes schrieben:

„Staatlich geförderte Zusammenarbeit mit islamistischen und anderen Antisemiten ist nicht zu tolerieren – nicht mit Iran, nicht mit der AfD, nicht mit den Antisemiten aus den USA und Vereinen wie der Muslimbruderschaft, die Antisemitismus gern strategisch mit antimuslimischem Rassismus gleichsetzen.“

Als Mitglied im Bundesvorstand der AfD und Vorsitzender der „Christen in der AfD“ kann ich diese Behauptung nicht unwidersprochen stehen lassen, mit der Sie die AfD mit dem Iran und der Muslimbruderschaft in einen Topf werfen.

Die AfD ist stolz von sich zu behaupten, wir sind die am meisten pro-israelische Partei in Deutschland. Auf unser Drängen hin musste der Deutsche Bundestag 2019 eine Resolution gegen BDS-Organisationen und ein Betätigungsverbot für Hisbollah verabschieden, auch wenn nie berichtet wurde, von wem diese Anträge ausgingen. Die AfD war im Juni 2020 die einzige Partei im Bundestag, die die israelische Souveränität in Judäa und Samaria nicht verurteilte.

Wenn Sie Antisemitismus und Israelfeindlichkeit suchen,  sollten Sie zuallererst bei Parteien wie den Grünen, Linken und SPD suchen, die seit vielen Jahren über ihre Parteistiftungen unsere Steuergelder an NGOs weiterleiten, die die Boykott-Kampagne gegen Israel (BDS) unterstützen und Israel verunglimpfen.

Im August 2019,  als ich mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria besuchen durfte, wurde die 17-jährige Rina Schnerb durch eine Bombe getötet, die von einem ehemaligen Mitarbeiter von NGOs gezündet wurde, die von der Heinrich-Böll-Stiftung der Grünen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Linken finanziert werden. Mir ist nicht bekannt, dass diese Parteien und ihre Stiftungen daraus irgendwelche Konsequenzen gezogen hätten. Der Attentäter war auch Buchhalter der Volksbefreiungsfront PFLP, die seit über 50 Jahren enge Beziehungen zur Gründergeneration der Grünen um Joschka Fischer und Dieter Kunzelmann hegt, und eng mit der Linken-Vorläuferin SED zusammenarbeitete, wie Hubertus Knabe dokumentiert hat.

Auch die SPD hat seit 50 Jahren ein problematisches Verhältnis zum palästinensischen Terror, wie eine neue Studie von Dr. Remko Leemhuis des Ramer Instituts für Deutsch-Jüdische Beziehungen zeigt. So habe Willy Brandt nach dem Beginn der PFLP-Kampagne der Flugzeugentführungen in München 1970 beschlossen, den Palästinensern „guten Willen“ zu signalisieren. Vertreter des Auswärtigen Amtes hätten sich mehrmals mit palästinensischen Terrorvertretern wie Ali Hassan Salameh getroffen, dem späteren Anführer des „Schwarzen Septembers“. Von 1968 bis 1984 gab es 48 palästinensische Terroranschläge in Deutschland, u.a. organisiert von Salameh.

Schon damals begann die SPD-Regierung, palästinensische Medien und NGOs zu finanzieren. Helmut Radius, Leiter der Nahost-Abteilung im Auswärtigen Amt, wies am 28.2.1973 in einem Telegramm die Überweisung von 50.000 DM an die Nachrichtenagentur Wafa an, um palästinensische Propaganda zu machen, schreibt Leemhuis.

Diese Unterstützung des SPD-geführten Auswärtigen Amtes dauert bis heute an. Als Außenminister Heiko Maas im Juni diesen Jahres Israel besuchte, demonstrierten wütende Opferfamilien vor dem israelischen Außenministeriums und beklagten sich über deutsche Steuergelder für NGOs, die Terroristen vor Gericht verteidigen, während die Opferfamilien mit ihrem eigenen Geld und Anwälten um ihr Recht streiten müssen.

Auch die Parteistiftungen von CDU und FDP unterstützen israelfeindliche NGOs, wie der Bericht „Deutsche Organisationen mit Einfluss auf die Zivilgesellschaft im arabisch-israelischen Konflikt“ von NGO Monitor dokumentiert.

Die AfD ist die einzige Partei im deutschen Bundestag, die keine israelfeindlichen NGOs unterstützt. Nachdem unser Bundestagsmitarbeiter, der syrische Flüchtling und armenische Christ Kevork Almassian, am 6. Juli von einem arabisch-sprechenden Mann in Berlin mit einen Messer bedroht und gejagt wurde (die Medien schweigen dazu beredt), nahm sich der Täter jetzt eine palästinensische Anwältin, die auch PFLP-Terroristen wie Rasmea Odeh und Khaled Barakat verteidigt, und die im Vorstand des Migrationsrates sitzt, der von der rot-rot-grünen Regierung Berlins finanziert wird.

Herr Mansour, ich achte Ihren Intellekt viel zu sehr, um Ihnen zu unterstellen, Sie würden nur aus zeitgeistlicher Anbiederung die Israelfeindlichkeit der anderen Parteien bewusst ignorieren, nur um die AfD zu verunglimpfen. Sie wissen vermutlich auch, wie einige wenige Zitate meiner Parteikollegen – die diese längst schon richtig gestellt haben – aus dem Kontext gerissen werden und immer wieder gebetsmühlenartig wiederholt werden, vermutlich aus Mangel an Nachschub.

Falls Sie wirkliche Beispiele von Judenfeindlichkeit in der AfD haben, bitte ich Sie, diese an uns zu kommunizieren, damit wir darauf reagieren können. Ich lade Sie sehr herzlich zu einem Gespräch ein, privat oder auch gerne öffentlich, um weitere derartige Missverständnisse auszuräumen, und verbleibe

Hochachtungsvoll,

Joachim Kuhs


 

MdEP Joachim Kuhs ist Mitglied des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlamentes, Vorsitzender der „Christen in der AfD“ und Mitglied im AfD-Vorstand. 2019 besuchte er mit einer Delegation der „Juden in der AfD“ Judäa und Samaria in Israel. Er schreibt u.a. für die Jüdische Rundschau und Israel National News.

 




Geht’s noch? Selbst bezahlter Export und Grenzschutz am Opernplatz

Von EUGEN PRINZ | Spätestens seit dem Jahr 2015 werden die Nehmerqualitäten der noch selbständig denkenden, patriotischen Bürger Deutschlands, von der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Mainstream-Medien auf das härteste geprüft. Angesichts der geradezu irrsinnigen politischen Entscheidungen bleibt dem aufmerksamen Beobachter der Vorgänge in unserem Land, inzwischen nur die Wahl zwischen einem profunden „Leck-mich-am-A…-Gefühl“ oder von ohnmächtiger Wut induzierten Magengeschwüren.

Von letzteren ist der Autor bisher glücklicherweise verschont geblieben, aber seine Nehmerqualitäten werden den aktuellen Ereignissen auf eine harte Probe gestellt.

Das Corona-Hilfspaket

Da ist zum einen das Corona-Hilfspaket, von dem vor allem die südeuropäischen Pleitestaaten Italien und Spanien profitieren werden. Größter Geldgeber? Deutschland natürlich, wer sonst?

Da stellt sich natürlich die Frage, ob die Alimentierung dieser Länder gerechtfertigt ist, nachdem sie sich durch ihr eigenes wirtschaften in ihre prekäre Lage gebracht haben. Aber das ist nicht alles, denn an dieser Stelle lohnt sich auch noch ein Blick darauf, wie die Bürger in diesen drei Ländern finanziell aufgestellt sind:

Mittleres Vermögen pro Person in US$:
Italien – 91.889
Spanien – 95.360
Deutschland –  53.313
(Quelle)

Wohungseigentumsquote:
Italien – 72,4%
Spanien – 75,3%
Deutschland – 51,5%
(Quelle)

Im Vergleich zu unseren Nachbarn im Süden sind wir also Hungerleider. Das hindert die Merkel-Regierung jedoch nicht daran, uns mit saftigen Steuern das hart verdiente Geld aus der Tasche zu ziehen und in Länder zu schicken, deren Bürger es ausweislich der obigen Daten ohnehin wirtschaftlich deutlich besser geht als uns.

Ursula von der Leyen, die nicht auf demokratischen Weg, sondern par ordre du mufti installierte EU-Kommissionspräsidentin, hat dafür eine gute Begründung, veröffentlicht im Deutschlandfunk:

Trotz der Mehrbelastung nütze das Kompromisspaket besonders Deutschland, betonte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Tatsächlich ist Europa für die Exportnation Deutschland auch der wichtigste Handelspartner. Wenn die europäischen Partnerländer wirtschaftlich nicht wieder auf die Beine kommen, würde das deutschen Unternehmen massiv schaden.

Aha, aber war da nicht was?

Italien und Spanien: 990 Milliarden TARGET2 Schulden an Deutschland

Ach ja, TARGET2, das über die EZB laufende Zahlungssystem, mit dem die Zentralbanken der Euro Staaten untereinander abrechnen und das in der Praxis dazu führt, dass wir unsere Exporte in die EU-Staaten selbst bezahlen. Ja, Sie haben richtig gelesen, wir bezahlen unsere Exporte selbst. Hier können Sie genaueres darüber erfahren.

Inzwischen betragen die Forderungen der Deutschen Bundesbank aus TARGET2 ingesamt 995.082.753.544,92 Euro – also fast eine Billion Euro (Stand: 30. Juni 2020). Hauptschuldner sind Italien mit 530 Milliarden Euro und Spanien mit 460 Milliarden Euro. Diese Verbindlichkeiten resultieren aus den auf Pump finanzierten Exporten deutscher Unternehmer in diese beiden Länder. Es glaubt doch kein Mensch, dass wir dieses Geld jemals bekommen werden. Noch dazu läuft TARGET2 munter weiter und die Forderungen werden immer höher. Soviel zum Thema „wichtige Handelspartner“. Irgendwann gehen wir dank unserer „kostenlosen“ Exporte nach Italien und Spanien pleite, aber vorher schicken wir ihnen noch Corona-Hilfsgelder. Unfassbar!

Betretungsverbot für den Frankfurter Opernplatz

Das zweite Thema, dass die Nehmerqualitäten des Autors auf eine harte Probe stellt, ist das Betretungsverbot für den Frankfurter Opernplatz, aufgrund der vorangegangen Migrantenkrawalle. Weil Zugewanderte unsere Gastfreundschaft mit Füßen treten, auf unsere Gesellschaft spucken und die Staatsmacht herausfordern, dürfen Biodeutsche bestimmte Örtlichkeiten im öffentlichen Raum ihrer angestammten Heimat nicht mehr betreten. Geht’s noch? Warum werden nicht die Grenzen dicht gemacht, statt der Frankfurter Opernplatz? Und warum werden weiterhin Fremde in großer Zahl in unser Land gelassen, wo einem in Deutschland die gescheiterte Migrationspolitik doch an allen Ecken und Enden ins Gesicht springt?


Eugen Prinz auf dem FreieMedien-Kongress in Berlin.
Eugen Prinz auf dem Freie
Medien-Kongress in Berlin.

Eugen Prinz kommt aus Bayern. Der bürgerlich-konservative Fachbuchautor und Journalist schreibt seit Herbst 2017 unter diesem Pseudonym für PI-NEWS und den Blog zuwanderung.net. Dem politischen Journalismus widmet er sich, entsetzt über die chaotische Massenzuwanderung, seit 2015.
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