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Italien: Kapitän soll vor Gericht – er hat Illegale Richtung Libyen „gerettet“

Der Kapitän des unter italienischer Flagge fahrenden Versorgungsschiffes Asso Ventotto soll wegen Verstoßes gegen internationale Gesetze vor Gericht gestellt werden. Das Schiff hatte im Juli 2018 rund 100 Illegale, die in internationalem Gewässer kurz vor der libyschen Küste in (inszenierte) Seenot geraten waren aufgenommen und sie nicht, wie es fast alle anderen machen, Richtung Europa gerettet, sondern sie zurück nach Libyen gebracht.

Wie italienische Medien [1] Berichten hätten Besatzung und Schiffseigner angegeben, dass man das Rome Maritime Rescue Coordination Center (MRCC) in Italien verständigt habe, man von dort aber an das Libyan Maritime Command Center verwiesen worden sei. Ein Vertreter der libyschen Küstenwache sei an Bord der Asso Ventotto gekommen und man sei angewiesen worden die Personen zurück nach Libyen zu bringen und sie dort der Küstenwache zu übergeben. Was man getan habe.

Laut Staatsanwaltschaft in Neapel gebe es aber Belege dafür, dass das MRCC in Italien nicht verständigt worden sei und man wirft dem Kapitän sowie dem Eigner, der Augusta Offshore Company nun vor, gegen internationale Gesetze verstoßen zu haben, die es verbieten Menschen in als nicht sicher eingestufte Länder zurückzubringen und Libyen gelte völkerrechtlich als nicht sicher.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft von Neapel sei auch nichts unternommen worden, um die „Geflüchteten“ zu identifizieren oder ihren Gesundheitszustand zu überprüfen. Auch seien sie nicht gefragt worden, ob sie Asyl beantragen möchten. All das stehe im Widerspruch zu internationalen Konventionen, heißt es.

Beteiligt an der „Aufdeckung des Rechtsbruches“ ist auch der italienische Linken-Politiker Nicola Fratoianni, der sich zum Zeitpunkt der Aktion an Bord eines Schlepperschiffes von „Open Arms“ befand und den Funkverkehr mitgehört habe. Er ist naturgemäß hocherfreut über diese Entwicklung.

Während das Treiben der linksradikalen Schlepperin Carola Rackete [2] letztendlich ohne rechtliche Folgen blieb, soll hier nun wohl ein Exempel statuiert werden.

[3]Ginge es tatsächlich darum Menschen aus Seenot zu retten, wäre es folgerichtig diese auf kürzestem Weg in Sicherheit zu bringen, was bedeuten würde, den nächstgelegenen Hafen anzulaufen. In diesem, wie auch in den meisten anderen Fällen, wäre das Libyen.

Bei Aufnahme der Illegalen befand sich die Asso Ventotto 57 Seemeilen von Tripolis, 105 Meilen von Lampedusa, 156 Meilen von Malta und 213 Meilen von Pozzallo in Sizilien entfernt.

Eigentlich soll aber ja die Umvolkung Europas vorangetrieben und darum möglichst alle Versorgungsfordernden auch dahin verbracht werden.

Der Prozessbeginn wird für August erwartet. (lsg)

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