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Berlin und die Herrschaft des Unrechts

Von MANFRED ROUHS | Die Berliner Polizeiführung hat am 29. August 2020 alle Gerichtsbeschlüsse ignoriert und die Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ verboten und sodann aufzulösen versucht. Dabei stoppte die Polizei zunächst den Demonstrationszug, um mehrere zehntausend Versammlungsteilnehmer auflaufen zu lassen. Danach standen die Menschen notgedrungen und polizeilich veranlasst zu nahe beieinander. Sodann verfügte sie eine Maskenpflicht. Nachdem diese Maskenpflicht nicht von allen Versammlungsteilnehmern beachtet worden ist, sprach sie ein Versammlungsverbot aus, mit dessen Umsetzung sie sich allerdings bis in die frühen Abendstunden hinein schwer tat. Was bleibt, ist eine massive Schädigung des Restansehens dessen, was einmal als deutscher Rechtsstaat gegolten hat.

Denn wenn die Organe des Staates Gerichtsbeschlüsse nicht mehr befolgen, wer soll es dann tun?

Der bekannte Publizist Henryk M. Broder nannte das gerichtlich aufgehobene Versammlungsverbot „eine katastrophale Verfügung des Innensenators, bei dem offenbar ein paar Sicherungen durchgeknallt sind“. Nach der Versammlungsauflösung sind über die Aufführung, die der Innensenator der deutschen Hauptstadt und seine Polizeiführung geboten haben, kaum mildere Urteile möglich.

Die Ereignisse machen eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen das Land Berlin erforderlich. Durch eine solche Klage wird die Restwidrigkeit polizeilicher Maßnahmen festgestellt. Das dürfte zwar kurzfristig keine Auswirkungen haben. Wenn aber wieder und wieder gerichtlich festgestellt wird, dass bestimmte staatliche Maßnahmen unrechtmäßig waren, können immer mehr Menschen den wahren Charakter der politischen Klasse erkennen. Und nach der nächsten politischen Wende können die Verantwortlichen für rechtswidrige staatliche Aktivitäten aus dem Dienst entlassen und ihre Pensionsansprüche kassiert werden.

Zudem lässt sich auf eine Vielzahl unrechtmäßiger Einzelmaßnahmen eine anzustrebende Streichung aller Pensionsansprüche sämtlicher Politiker – vom Bundespräsidenten über Abgeordnete bis hinunter zum Ortsbürgermeister – begründen, die ab einem bestimmten Stichtag anzusetzen wäre. Dafür möchte ich den 31.12.2015 ins Spiel bringen: Denn mit der Grenzöffnung von 2015 begann eine Abfolge unrechtmäßiger Handlungen von Trägern öffentlicher Verantwortung, die nicht ohne Konsequenzen bleiben sollte.

Einzelne politische Akteure mögen geltend machen, sie selbst seien an der „Herrschaft des Unrechts“ nicht beteiligt gewesen. Die können dann gerne versuchen, ihre entgangenen Pensionsansprüche als Schadensersatzforderung gegen die Haupttäter gerichtlich geltend zu machen.

Dem deutschen Volk ist jedenfalls nicht zuzumuten, dauerhaft Politiker und Beamte durchzufüttern, die den Rechtsstaat zersetzen, demokratische Spielregeln missachten und Willkür walten lassen. Einmal muss Schluss sein!


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Video: #QERDENKEN711 – Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie

Es ist soweit. Berlin invites Europe – Das Fest für Frieden, Freiheit und Demokratie beginnt. Aus ganz Deutschland und vielen Teilen Europas sind freiheitsliebende Demokratiefreunde jeglicher Couleur nach Berlin gereist – „um zu bleiben“ – bis ihre Ziele erreicht sind. Ein hochspannendes Demo-Wochenende startet. Die PI-NEWS-Redaktion wird wie gewohnt aktuelle Info’s rund um das Freiheitsfest zusammenstellen.

» 15.30 Uhr – Die Abschlußkundgebung am Großen Stern hat begonnen.

» 13.30 Uhr – Kundgebung an der Straße des 17. Juni soll stattfinden.

» 13.05 Uhr – Versammlung wird von der Polizei aufgelöst: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299664011458420737

» 12.50 Uhr – Polizei öffnet Seitenstraßen – Protestzug kann in Richtung Siegessäule fortgesetzt werden.

» 11.55 Uhr – Start des Aufzugs verzögert sich – Beschluss des OVG wird von der Polizei ignoriert: https://youtu.be/WWvemsJIyjs

» ZDF: Für heute um 16 Uhr geplanter Artikel zur Corona-Demo wurde schon gestern frei geschaltet

» 11.35 Uhr – Zugang Friedrichstraße zur Demo wegen Überfüllung gesperrt

» 11.35 Uhr – Einsatzleiter der Polizei macht das Tragen der Mund-Nasen-Schutzmaske zur Auflage: https://twitter.com/PolizeiBerlin_E/status/1299641036755668992

» 11.00 Uhr – Der Aufzug/Umzug durch Berlin läuft planmäßig seit 11.00 Uhr. Um 15.30 Uhr soll die große Kundgebung an der Siegessäule starten.

Links zu den Livestreams:

» Samuel Eckert: https://youtu.be/oDsG_Y2biRs

» QUERDENKEN 711 (ab 15.00 Uhr): https://youtu.be/6JSZK7VQsOg

» Epoch Times: https://youtu.be/v51PGX0aW7Y

» Compact TV: https://youtu.be/-TMDxLDayN4

» RT Deutsch: https://youtu.be/oFhuqRDoeXk

» Carolin Matthie: https://youtu.be/54ZIbrkZq2I

» Peter Weber von Hallo Meinung (ab 12 Uhr): https://www.youtube.com/channel/UCbanHTRuGv2Fi7flpO735yw

» MMnewsTV: https://youtu.be/or03AJGEEG0

» extremnews: https://youtu.be/1uGqOfVgTi4

» Stefan Bauer: https://youtu.be/qKyFYtUmHe0

» Protest Media: https://youtu.be/DC8h72UyHxo

» ET Video & Content: https://youtu.be/Ol8tYl63tP4

» Rhein-TV News: https://youtu.be/wlCzhorETBE

» Carsten Jahn – TEAM HEIMAT: https://youtu.be/EtN6peYJXq8

» Ignaz Bearth Schweiz: https://youtu.be/i22DKeln1mY

» Brennpunkt Politik: https://youtu.be/LQ-FeThVRyA

» PatriotOnTour: https://youtu.be/El1BXB2j8rs

» Kultustudio: https://youtu.be/8YlEoXXJCHk

» Profiteam: https://youtu.be/wqoW6uRwpJs

» Einer für viele: https://youtu.be/9cyO5mE60gw




Gericht bestätigt auch in zweiter Instanz: Berlin-Demo rechtmäßig!

Bereits am Freitag platzte Berlin aus allen Nähten, am heutigen Samstag wird es zur wahrscheinlich größten Demo kommen, die Deutschland je erlebt hat. Dazu die freudige Nachricht aus der Nacht: Sowohl der Demonstrationszug am Vormittag durch Berlin-Mitte als auch die Kundgebung am Nachmittag können am Samstag in Berlin stattfinden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot von SPD-Innensenator Andreas Geisel (früher SED) – dessen sofortiger Rücktritt schon jetzt überfällig ist – keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Die Instanzen sind ausgeschöpft.

Das Oberverwaltungsgericht teilte mit, man habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe (PI-NEWS berichtete). Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 „Deeskalationsteams“ Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als „vollen Erfolg“. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen werde.

Video-Eindrücke von Freitag-Abend mit Michael Mross (MMnews):