„Das Herz der Demokratie“

Von WOLFGANG HÜBNER | Buntenpräsident Steinmeier ist ein echter Nostalgiker. Nach dem noch der näheren Klärung bedürftigen Sturm auf den verdächtig spärlich polizeilich gesicherten Reichstag äußerte sich der SPD-Politiker empört über diese Attacke auf das, wie er es formulierte, „Herz der Demokratie“ in Deutschland. Nun weiß man zwar, dass sich dieses lebenswichtige Organ im menschlichen Körper auf der linken Brustseite befindet.

Doch wo befindet sich das Herz in der Demokratie? Früher, also im 19. bis tief ins 20. Jahrhundert, konnte ohne Schamröte dieses Herz tatsächlich im nationalen Parlament vermutet und an guten Tagen auch gefunden werden. Doch zumindest in Deutschland ist es schon lange nicht mehr der Fall.

Denn das von Steinmeier im Reichstag vermutete „Herz der Demokratie“ ist infolge personeller Überfüllung zu einem sprudelnden Blutspender illegaler Parteienfinanzierung geworden. Und keine einzige wichtige Entscheidung wurde und wird in diesem Parlament nach harter Debatte getroffen: Weder die Grenzöffnung 2015 noch die gigantische Verschuldung für „Europa“ 2020. Und auch die einschneidenden, weiter anhaltenden Einschränkungen des öffentlichen, privaten und politischen Lebens wegen der Virusgefahr waren im Bundestag kein Anlass für das, was journalistischer Kitsch gerne als „Sternstunden des Parlaments“ zu bezeichnen pflegt.

Tatsache ist jedoch, dass im „Herz der Demokratie“ jede Menge Leute sich eines Mandats erfreuen, die über gewaltige Nebeneinkünfte verfügen, die nicht vom Auftraggeber Volk, sondern von ganz anderen Zahlern stammen. Deshalb leidet Steinmeiers „Herz“ längst unter einer gefährlichen Verfettung von vielen politisierenden Lobbyisten, die zuverlässig die Interessen vertreten, wegen derer sie von ihren Förderern und jeweiligen Parteien nominiert wurden. In diesen Kreisen und der grauen Realität des Fraktionszwanges klingt der zweite Satz in Artikel 38 (1) des Grundgesetzes wie populistischer Extremismus: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“

Steinmeiers „Herz der Demokratie“ schlägt in Deutschland nicht erst seit der faktischen Diskriminierung einer neuen Fraktion seit 2017 nur noch erbärmlich schwach. Insofern sind die Stürmer auf den Reichstag unbedingt zu tadeln: Es ist einfach herzlos, einen Schwerkranken so sehr zu bedrängen. Und sinnlos natürlich auch. Denn diese Stürmer haben offensichtlich überhaupt nicht begriffen, dass sie es erst mit ihrer Aktion möglich gemacht haben, dieser eigentlich so ehrwürdigen demokratischen Institution eine Bedeutung zu geben, die schon längst so mutwillig wie fahrlässig geopfert wurde.


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.