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Gericht bestätigt auch in zweiter Instanz: Berlin-Demo rechtmäßig!

Bereits am Freitag platzte Berlin aus allen Nähten, am heutigen Samstag wird es zur wahrscheinlich größten Demo kommen, die Deutschland je erlebt hat. Dazu die freudige Nachricht aus der Nacht: Sowohl der Demonstrationszug am Vormittag durch Berlin-Mitte als auch die Kundgebung am Nachmittag können am Samstag in Berlin stattfinden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte am frühen Samstagmorgen in zweiter Instanz, dass das Verbot von SPD-Innensenator Andreas Geisel (früher SED) – dessen sofortiger Rücktritt schon jetzt überfällig ist – keinen Bestand hat. Diese Entscheidung ist nun rechtskräftig. Die Instanzen sind ausgeschöpft.

Das Oberverwaltungsgericht teilte mit, man habe zwei Eilbeschlüsse des Verwaltungsgerichts Berlin vom 28. August 2020 im Wesentlichen bestätigt. „Damit sind die beiden Versammlungsverbote des Polizeipräsidenten in Berlin für diesen Tag vorläufig außer Vollzug gesetzt.“

Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits am Freitag entschieden, dass die Versammlung stattfinden dürfe (PI-NEWS berichtete). Es stellte fest: Für ein Verbot lägen keine Voraussetzungen vor. Eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit lasse sich weder aus dem Verlauf der Demo am 1. August noch aus der kritischen Haltung der Teilnehmer zur Corona-Politik ableiten. Die Veranstalter hätten ein Hygienekonzept vorgelegt und mit 900 Ordnern und 100 „Deeskalationsteams“ Vorkehrungen getroffen. Auflagen für die Demo seien vom Land nicht hinreichend geprüft worden.

Der Initiator der Kundgebung, Michael Ballweg, wertete bereits die Entscheidung der ersten Instanz, des Berliner Verwaltungsgerichts, am Freitagnachmittag als „vollen Erfolg“. Er betonte, dass die Demonstration friedlich ablaufen werde.

Video-Eindrücke von Freitag-Abend mit Michael Mross (MMnews):