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„München ist bunt“ – SPD-Tarnverein zur Bekämpfung politischer Konkurrenz

Die Münchner SPD hat sich offenbar ein Netzwerk aus Tarnvereinen aufgebaut, mit deren Hilfe sie politische Gegner diffamiert,  Münchner Wirte einschüchtert und linke Propaganda an Schulen verbreitet. Besonders dreist gehen die Genossen mit dem Tarnverein „München ist bunt e.V.“ vor: Der Sitz des Vereins ist die Parteizentrale, dessen Vorsitzende die extrem linke SPD-Stadträtin und stellvertretende Vorsitzende der Partei, Micky Wenngatz.

Die Täuschung und Tarnung beginnt bereits in den Statuten des Vereins: offiziell gibt der Verein nämlich an, sich „gegen Rassismus und Menschenverachtung“ sowie für eine „demokratische und tolerante Stadtgesellschaft“ einzusetzen. Doch wenn es um gesellschaftliche Gruppierungen geht, die der SPD-Ideologie kritisch gegenüberstehen, hört bei „München ist bunt e.V.“ die Toleranz ganz schnell auf. Stattdessen beginnen knallharte „Menschenverachtung“ und Diffamierung.

Zurzeit werden besonders die Kritiker der überzogenen Corona-Maßnahmen bekämpft. Die Teilnehmer der Demos gegen die Einschränkungen der Freiheit werden auf der Website des Vereins in übelster Manier als „heuchlerische Rechtsextremisten, Verschwörungstheoretikern und anderen Demokratiefeinde“ beschimpft.  In der Vergangenheit hetzte der Verein bereits in ähnlicher Weise gegen Pegida und – rechtlich besonders fragwürdig – gegen die AfD.  Denn hier verstößt der Verein gegen das Gebot der parteipolitischen Neutralität.

Bystron: SPD ist das Krebsgeschwür der politischen Szene

Kann ein Verein, der von SPD-Mitgliedern gegründet und geführt wird, und der gezielt Wahlkampf gegen eine andere Partei macht, „gemeinnützig“ sein? Wieviel öffentliche Gelder lässt die Rathaus-SPD ihrem Tarnverein zukommen? Und was hat das mit „Demokratie und Toleranz“ zu tun? Der Münchner Bundestagsabgeordnete Petr Bystron kritisiert die Missstände scharf: „Die SPD ist mittlerweile ein Krebsgeschwür der politischen Szene in Deutschland. Sie unterhält ein verzweigtes, von unseren Steuern finanziertes Schattennetzwerk an Firmen, Vereinen und Medien“. In der Tat fiel in letzter Zeit die SPD immer wieder mit Skandalen auf, in denen ein verzweigtes Netz an Vorfeldorganisationen im Mittelpunkt stand. Dazu gehören neben der AWO die Mediennetzwerke RND-WAZ, die Zeitungen der Madsack-Gruppe sowie Vereine wie Correctiv oder die Anetta-Kahane-Spitzel-Stiftung.

In München sei es der Verein „München ist bunt“, der ganz offen aus der Bayern-SPD-Zentrale immer wieder Wahlkampf macht und zur Diffamierung jeglicher Opposition genutzt wird, die nicht auf der bunten ideologischen Linie der SPD liegt. Dazu zählen neben AfD und Pegida jetzt zunehmend auch die Anti-Corona-Aktivisten, obwohl viele von ihnen eher dem linken politischen Spektrum angehören.

Der Linksextremismus-Experte und Buchautor Christian Jung, der sich mit der Münchner Szene bereits zehn Jahre intensiv befasst, kritisiert einen weiteren Aspekt: „Während man etwa der AfD oder Pegida jeden vermeintlich zweifelhaften Teilnehmer bei deren Demonstrationen vorhält, marschiert bei den von „München ist bunt“ organisierten Demos regelmäßig die Münchner Antifa fleißig mit. Oft sind es auch Mitglieder von militanten Gruppierungen wie der vom Verfassungsschutz beobachteten AntifaNT“, ergänzt der Experte, in dessen gerade erschienenem Buch „Staats-Antifa“ die direkten Bündnisse von SPD und Grünen mit Linksextremisten detailliert aufgezeigt werden.

Ganz im Gegensatz zur tatsächlichen Tätigkeit des Vereins steht in seinen Statuten: „Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verfolgt keine Zwecke zur Förderung von politischen Parteien“ steht in der Satzung des Vereins. Wie um diesen Passus zu verhöhnen, organisiert der Verein der SPD-Stadträtin Micky Wenngatz direkt aus dem Bayern-SPD-Hauptquartier im Georg-von-Vollmar-Haus, Am Oberanger 38, Wahlkampfevents, die sich eindeutig gegen die AfD richten. Hier nur einige Beispiele:

– Am 18. Januar 2018 demonstrierten die SPDler  „Gegen AfD & FPÖ in Trudering!“, als der AfD-Kreisverband München-Ost einen „Traditionellen Neujahrsempfang“ mit dem damaligen Generalsekretär und EU-Abgeordneten der österreichischen FPÖ, Harald Vilimsky, abhalten wollte.

– Als der FDP-Kandidat Thomas Kemmerich am 5. Februar 2020 in Thüringen zum Ministerpräsidenten gewählt wurde, rief „München ist bunt e.V.“ ein Tag später zur Demo vor der FDP-Zentrale in München auf. Dabei hetzten Mitglieder des Vereins sowohl gegen die FDP als auch gegen die AfD. Sie beschimpften die größte Oppositionspartei im Bundestag als „Faschisten“.

– Am 6. März 2020 veranstaltete „München ist bunt e.V.“ zusammen mit dem staatlich geförderten „Bellevue di Monaco e.V.“, „Lichterkette e.V.“, dem Bündnis #ausgehetzt eine Demo unter dem Titel  „JUST DON’T DO IT. Kundgebung gegen AfD und rechten Terror“ am Max-Joseph-Platz. Was die AfD mit „rechtem Terror“ verbindet, blieb unklar. Die Jusos München unterstützen derweil die gewalttätige Antifa und somit „linken Terror“, doch dagegen im Sinne von „Demokratie und Toleranz“ zu demonstrieren, fiel den SPDlern von „München ist bunt“ bisher nicht ein. Wie man an diesen Beispielen sieht, ist es völlig abwegig, von einer „parteipolitischen Neutralität“ des Vereins zu sprechen, so wie es in dessen Statuten behauptet wird.

Warum die AfD, die mit 12,6 Prozent der Stimmen in den deutschen Bundestag gewählt wurde, und für ihre rege innerparteiliche Basisdemokratie bekannt ist, nicht „demokratisch“ sein soll, wird nie gesagt, außer mit der vagen Andeutung, Menschen mit anderer Meinung könnten nicht „demokratisch“ sein – eine demokratisch höchst fragwürdige Argumentation. Die AfD liegt aktuell in den Umfragen in Bayern gleichauf mit der SPD bei sieben Prozent.