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Wie groß ist der Widerstand?

Von MANFRED ROUHS | Schon im Vorfeld der Berliner Demonstration des Bündnisses „Querdenken 711“ beeilten sich Politik und Massenmedien, der Öffentlichkeit zu versichern, hinter den Protesten stehe lediglich eine sehr kleine Minderheit in der Bevölkerung. Nur neun Prozent hätten für solche und ähnliche regierungskritische Demonstrationen Verständnis, hieß es. Belegt werden solche Stimmungsbilder mit demoskopischen Erhebungen. In diesem Fall war das renommierte Institut Forsa am Werk. Die Untersuchungen werden zwar im Regelfall handwerklich insofern ordentlich gemacht, als dass die Gruppe der Befragten vierstellig ist und einen repräsentativen Querschnitt der Bevölkerung darstellt, also tatsächlich Rückschlüsse auch auf die Meinung derer zulässt, die nicht befragt werden. Aber die Fragen selbst sind oft tendenziös. Von den Schlussfolgerungen aus den Erhebungen ganz zu schweigen.

Wie man gezielt die falschen Fragen stellen kann, demonstriert die Bertelsmann-Stiftung. Sie hat eine umfassende Studie über „schwindendes Vertrauen in Politik und Parteien“ erarbeitet und veröffentlicht. Die hierbei tätigen Gesellschaftswissenschaftler gehen allerdings davon aus, dass „Politik und Parteien“ mit „der Demokratie“ gleichzusetzen seien. Das heißt: Wer den Politikbetrieb kritisiert, wendet sich gegen die Demokratie. Die Studie stellt „zufriedenen Demokraten“ die „unzufriedenen Demokratieskeptiker“ gegenüber. Wer sich nicht als „Demokratieskeptiker“ bekennen mag, wird den Parteigängern der etablierten politischen Klasse zugeschlagen.

Mit solchen Scheindebatten kommen wir nicht weiter. Sie dienen offenbar nicht dem Ziel, die tatsächlich in der Bevölkerung bestehenden Einstellungspotentiale auszuloten, sondern sollen Opposition diskreditieren und unter einen Generalverdacht stellen, nämlich denjenigen der Demokratiefeindlichkeit.

Erhellend für die Beantwortung der Frage, wie groß der Widerstand wirklich ist, sind „ehrliche“ Wahlergebnisse, die den Anteil der Nichtwähler ausweisen. Bei der Bundestagswahl 2017 beispielsweise kamen die Unionsparteien, SPD, FDP und Grüne zusammen auf etwa 57 Prozent der Stimmen. Das oppositionelle Potential macht demnach die übrigen etwa 43 Prozent aus. Von diesen Menschen hat jeder einzelne einen guten Grund, entweder der Wahl fernzubleiben oder aber seine Stimme einer vom massenmedialen Betrieb mehr (AfD) oder weniger (Die Linke) stigmatisierten Partei zu geben.

Die richtigen Fragen hat im Jahr 2018 das Institut Ipsos gestellt. Die Forscher kommen zu dem Schluss:

Sechs von zehn Deutschen (60%) sind der Meinung, dass das bestehende System die Reichen und Mächtigen fördert // 47 Prozent sind der Ansicht, die Bürger seien den traditionellen Parteien und Politikern gleichgültig // Drei Viertel (75%) misstrauen politischen Parteien in Deutschland, in Spanien und Ungarn fast jeder (90%) // Zwei Drittel (67%) der Deutschen misstrauen ihren Banken, 72 Prozent großen privatwirtschaftlichen Unternehmen // Jeder zweite Deutsche wünscht sich Politiker, die sich klar positionieren.

Fazit:

Der Widerstand ist heterogen. Etwa die Hälfte der Deutschen ist mit der Gesamtsituation unzufrieden und weit mehr misstrauen dem gesamten etablierten Politikbetrieb. Die meisten Widerständler wissen aber noch nicht so genau, wohin die Reise gehen soll.

Dieser Status quo dürfte so lange im Kern unverändert bleiben, wie ein wirksames Korrektiv zu den Massenmedien fehlt. Die „Neue Züricher Zeitung“ reicht nicht als Ersatz für’s „Westfernsehen“. Hätten wir einen oder zwei reichweitenstarke nonkonforme Fernsehsender, dann käme der etablierte Politikbetrieb schnell in eine Schieflage und würde kippen. Aus 40 Prozent Opposition werden dann schnell 60 oder 70 Prozent.

Bis es so weit ist, werden die Konsensmedien weiterhin jeden der Demokratiefeindlichkeit verdächtigen, der an unerwünschten Demonstrationen teilnimmt, den Konsensparteien misstraut oder für böse befundene politische Parteien wählt.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




„Es ist zu bezweifeln, dass Sie als Bundespräsident geeignet sind“

Von DR. HANS PENNER | Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier, Sie sagten in Ihrer Rede am 31.08.2020: „Wer nur gleichgültig neben … Antisemiten herläuft, wer sich nicht eindeutig und aktiv abgrenzt, macht sich mit ihnen gemein.“ Ihre Ehrung eines mehrfachen Judenmörders durch eine Kranzniederlegung war Antisemitismus.

Die Ablehnung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist Antisemitismus. Die israelfeindlichen Resolutionen der UNO zu unterstützen ist Antisemitismus. Den judenfeindlichen Islam zu fördern ist Antisemitismus. Beachten Sie bitte die Rede von Michael Klonovsky im Düsseldorfer Landtag.

Hiermit distanziere ich mich deutlich von Ihrem Antisemitismus. Ich distanziere mich auch von dem Vorfall am Samstag am Reichstagsgebäude. Dieser Vorgang war jedoch nur eine kleine Randerscheinung von geringem Belang. Wo am Samstag in Berlin Gewalt ausgeübt wurde, zeigt dieses Video.

Ich bin erschüttert, dass Sie in Ihrer Rede überhaupt nicht darauf eingegangen sind, warum vermutlich eine Million Bürger demonstriert haben.

Sie haben nicht erwähnt, dass seit Anfang Juni jeden Tag nur noch knapp 300 Personen wegen Covid-19 klinisch behandelt werden. Sie haben kein Interesse an den riesigen Schäden gezeigt, welche die Regierung der Bevölkerung durch unsinnige und möglicherweise gesetzwidrige Maßnahmen zugefügt hat.

Es ist nicht korrekt, daß Sie die Demonstanten unter Generalverdacht stellen wegen einer unbedeutenden Gruppe Radikaler. Hören Sie doch mal Henryk M. Broder.

Wegen Ihrer politischen Parteinahme ist zu bezweifeln, dass Sie als Bundespräsident geeignet sind. Sie erwecken den Eindruck eines Weisungsempfängers der Frau Dr. Merkel. Den Mut zu einer Antwort werden Sie kaum finden. Dieses Schreiben kann verbreitet werden.




NZZ: Was, wenn am Ende „die Covidioten“ recht haben?

Es war Mitte April 2020, die Covid-19-Todesfälle waren in Europa auf einem Höhepunkt, als ein französischer Schäfer, Besitzer von Tausenden von Schafen, ein Video online stellte [siehe oben]. Darin erklärte er, wie er vorgeht, wenn er die Schafe scheren, impfen oder auf die Schlachtbank führen muss. Das effektivste Mittel: der imaginäre Wolf. Auf sein Signal hin, dass ein Wolf im Anmarsch sei, rennen die Schafe wie von Sinnen in den Stall. Dort angekommen, sind sie so froh, dem Wolf entkommen zu sein, dass sie alles mit sich geschehen lassen. Ob es den Wolf dann tatsächlich gab oder nicht, ist egal. Sie sind froh, in Sicherheit zu sein.

Im April starben Menschen an Covid-19, es wurden Ausgangssperren, Lockdowns und Schutzmassnahmen verhängt, um eine Überlastung des Gesundheitswesens zu vermeiden, die zu noch mehr Toten hätte führen können. Die Bedrohungslage bestand aus schweren Krankheitsverläufen, Hospitalisierungen, Todesgefahr. Heute muss man konstatieren: Der Kollaps des Gesundheitssystems ist nicht eingetreten, vielleicht auch dank den Massnahmen. In Deutschland meldeten Ärzte und Kliniken Kurzarbeit für 400 000 Menschen an. Von der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems redet inzwischen übrigens niemand mehr.

Kollabiert ist seitdem aber eines: die Kommunikation über das Virus. Das Virus entfaltet eine ungeahnte Nebenwirkung: Es befällt das Denkvermögen. Nun lautet die neue Gefahr: «Die zweite Welle ist im Anmarsch.» Besonders falsch sind da natürlich gerade Massendemonstrationen gegen die Corona-Politik wie letztes Wochenende in Berlin. Die Ansteckungsgefahr sei zu hoch. Erst versuchte man die Demonstration pauschal zu verbieten. Als das nicht klappte, rief man dazu auf, ihr fernzubleiben, es sei ohnehin nur eine Ansammlung von «Covidioten», Rechtsextremen und Reichsbürgern. Es ist ungeheuerlich: Politiker und einige Journalisten verunglimpfen pauschal Menschen, die gegen die derzeitige Politik demonstrieren. Man ruft erneut nach dem Wolf, aber immer weniger Menschen glauben offenbar, dass er kommt. Gibt es ihn denn, den Wolf?

(Weiterlesen in der NZZ)




Die Masken fallen

Von WOLFGANG HÜBNER | Am 29. August 2020 ist die Merkel-Regierung nicht in echte Not geraten, zudem wurde der Reichstag durch heldenhaften Polizeieinsatz vor allerlei bösen Menschen gerettet. Das eine war zu erwarten, das andere eine wahrscheinlich provozierte Groteske, bei der noch einige Verdienstorden und Lobgesänge in den Subventionsmedien für die tapferen Hüter der Ordnung herausspringen dürften.

Doch wenden wir uns besser den echten Erkenntnisse aus dem Geschehen vor, an und nach diesem Tag zu. Diese sind aus strategischer Sicht keinesfalls negativer Art. Denn wir verdanken dem Berliner Innensenator Andreas Geisel (SED/SPD) das begrüßenswerte Eingeständnis, nicht die Demokratie, sondern das „System“ solle geschützt werden. Das kann als echter Fortschritt in der Demaskierung des herrschenden politisch-medialen Machtkomplexes betrachtet werden.

Das an den Gerichten gescheiterte Demonstrationsverbot, das sicherlich mit der Bundesregierung abgesprochen war, wird auch gutwilligen Kritikern der Corona-Zwangsmaßnahmen deutlich gemacht haben, wozu das Merkel-Geisel-„System“ willens ist. Und die provokativen Polizeischikanen während des Demozuges von Hunderttausenden durch Berlin waren ganz offensichtlich darauf angelegt, genügend Chaos und Verwirrung zu schaffen, um Polizeigewalt einsetzen zu können.

Das sind Erfahrungen, die nicht nur den absolut friedfertigen „Querdenkern“ viel Anlass zum kritischen Überdenken ihrer Einstellung zum „System“ geben sollten. Bekanntlich sind authentisch erfahrene Erlebnisse weit wirkungsvoller politisierend als noch so viel angelesenes Wissen.

Die Strategie des Merkel-Geisel-„Systems“ ist auf zwei Ziele angelegt: Die vielfältige Bewegung der Kritiker der staatlich verfügten Zwangsmaßnahmen und Einschränkungen in Misskredit zu bringen, sie zu diskriminieren und zu isolieren. Die Masse der Teilnehmer, über deren Zahl in den Subventionsmedien weiter frech gelogen wird, macht das allerdings sehr schwer.

Aussichtsreicher erscheint da ein anderes Ziel, nämlich die Spaltung der Bewegung. Zwar sollte künftig dafür gesorgt werden, dass keine Reichsflaggen bei Demonstrationen gezeigt werden, weil diese nur der Gegenseite nutzen. Doch keinesfalls darf sich die Bewegung in „Gut“, also unpolitisch, und „Böse“, also „rechts“ oder „populistisch“, polarisieren lassen.

Nun hat es in patriotisch-rechtsdemokratischen Kreisen Kritik an den „Querdenkern“ gegeben, weil diese sich zu sehr auf das Virus-Thema konzentrieren würden. Das mag sein, doch sollte jeder dieser Kritiker bedenken: Ohne die „Querdenker“, die auch die Berliner Demos organisiert haben, wären nicht Hunderttausende dem Ruf am 1. und am 29. August gefolgt. Denn nie und nimmer wären die nichtextreme Rechte und schon gar nicht die AfD in der Lage gewesen, solche Massen zu mobilisieren. Die wichtigste Botschaft beider Ereignisse war und ist aber die gewaltige Zahl der Teilnehmer. Das zu verkennen oder gering zu schätzen, ist kurzsichtig.

Allerdings wäre es jetzt falsch, in einem Monat gleich die nächste Großdemonstration in Berlin folgen zu lassen. Vielmehr sollte jetzt eine regionale und lokale Stabilisierung des Protestes gegen den mit der Virusgefahr begründeten Ausnahmezustand im Vordergrund stehen. Und dabei ganz besonders die sozialen, menschlichen, kulturellen und ökonomischen Folgen dieser staatlichen Willkür.

Diese Folgen sind für viele Deutsche, die bislang noch nicht demonstriert haben, sehr konkret und werden noch spürbar schmerzlicher werden. Ein auch emotional wichtiger Punkt für die Stärkung des Protestwillens gegen die von keinen medizinischen Fakten mehr legitimierte staatliche Willkür ist die Maskenpflicht für Schulkinder. Diese Zwangsmaßnahme ist ein Verbrechen, gegen das Widerstand unbedingt geboten ist.

Es ist gleichwohl realistisch, das Merkel-Geisel-„System“ für noch recht stabil einzuschätzen. Zwei Großdemonstrationen reichen längst nicht, um es ernstlich ins Wackeln zu bringen oder gar zu stürzen. Doch wer die gespenstischen Bilder betrachtet, wie der Buntenpräsident die „Polizeihelden“ vom Reichstag empfängt und ehrt, ahnt die Angst der Mächtigen vor einem kommenden Sturm. Dieser wird jedoch kein Naturereignis sein, sondern das Ergebnis von mühseliger Klein- und Aufklärungsarbeit. Die objektive Lage erlaubt begründete Hoffnung, dass diese Mühsal belohnt wird. Und allen, die voller Ungeduld auf eine viel schnellere Erschütterung des „Systems“ hoffen, sei auf den 3. November verwiesen: Wenn Donald Trump gewinnt, ist zumindest Angela Merkel negative Geschichte!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




War der „Sturm“ auf den Reichstag auch Putins Werk?

Von DR. VIKTOR HEESE | Die absurde Fama, Putins fernes Russland hätte wohl beim  „Reichstagssturm“ der „Rechtsradikalen“ mitgemischt, könnte ungewollt eine ruhende Debatte angestoßen haben. In Deutschland leben – je nach Schätzung – drei bis zu sechs Millionen russischsprachige und -fühlende Menschen, die in der Mehrzahl einen positiven Beitrag für das Land leisten.

Warum sollten russische Fahnen nicht aus ihrer Mitte kommen, sozusagen als ein Zeichen der Solidarität mit dem erwachenden Bundesbürger, gleichermaßen wie die wohl weniger spektakulären US-Fahnen. Anders als die türkischen und arabischen Pendants agiert die russische Gemeinschaft leiser und kaum fordernd, bildet aber ein enormes Wählerpotential.

Die Russen haben 1760 und 1945 Berlin erstürmt

Als im Siebenjährigen Krieg (1757-1763) die Russen Berlin besetzten, konnten sie den Reichstag noch nicht stürmen, weil es diesen damals nicht gab. Das holten sie dann am 2. Mai 1945 gründlich nach. Wer beim letzten „Sturm“ auf das Herz der deutschen Demokratie wieder die Russen am Werkeln glaubt, muss folgerichtig das Ende des jetzigen Regimes erwarten.

Spaß beiseite: Berlin hat es den Russen schon immer angetan und wurde in den 1920er Jahren für hundertausende Revolutionsflüchtlinge nach St. Petersburg und Moskau bald zur „dritten Hauptstadt Russlands“ gekürt. Heute zählt allein die russisch-orthodoxe Kirchengemeinde in der deutschen Hauptstadt knapp 190.000 Glaubensbrüder, mit einem lebhaften Kulturleben. Wer dazu mehr googelt, kann zu keinem anderen Schluss kommen.

Russen in Deutschland mehr als nur Russlanddeutsche und AfD-Wähler

Deutschlandweit könnte die Community inklusive der Russlanddeutschen und der ausgewanderten Juden in der Spitze bis zu sechs Millionen zählen. Die älteren Russlanddeutschen sprechen meistens weiter russisch, denken aber deutsch – so die Beobachtung vieler Außenstehender. Weil sie meistens „in Deutschland angekommen sind“, ihre Kinder leistungsgerecht erzogen haben und stets den gesunden Menschenverstand benutzen sind sie für linkes Gedankengut relativ unempfänglich. Anders als die Hiesigen schämen sich diese Leute auch ihrer kürzeren oder längeren russischen Wurzeln nicht.

Wahlpolitisch bilden sie daher eine „Gefahr für das System“; weil sie mehr für Putin als für Merkel sind. Viele von ihnen werden bei der Corona-Demo dabei gewesen sein, vielleicht einige mit der Russlandflagge.

Ausgenommen den muslimischen Tschetschenen und den Tatort-Mafiosis – merkwürdigerweise spricht kaum jemand von russischen Clans! -, die sich vornehmlich als Diebesbanden und Kriminelle medial bemerkbar gemacht haben, wundert es schon, dass diese so große und leistungsfreundliche Gemeinschaft politisch hierzulande so still und verborgen agiert.

Gemeinschaft stark zerstritten – Wahlverhalten der Russlanddeutschen völlig diffus

Das mag generell an ihrer noch stärkeren Aversion gegen die Politik liegen, von der alle Osteuropäer ein längeres Klagelied singen werden. Auffallend ist aber auch, dass z.B. die Russlanddeutschen – hier über zwei Millionen Aussiedler in 30 Jahren – keineswegs nur die AfD wählten (2017 nur 15 Prozent), so wie umgekehrt die „Deutschtürken“ diese meiden.

Mehr noch: Bei der Bundestagswahl 2017 sollen 21 Prozent der Russlanddeutschen die Linke und gar 27 Prozent die CDU gewählt haben. Dass in der Community in diese oder andere Richtung, so bei der Frage einer höheren Wahlbeteiligung und der Mobilisierung des Wählerpotentials, einige Aktivisten und systemische Geldgeber das Wählerpotential erkannt haben, verwundert nicht. So wie etwa der dubiose Verein „Initiative Quorum“, der sich  europaweit an die russisch-sprachigen Wähler richtet, Schulungen für Aktivisten durchführt und angeblich nur „Demokratie“ im Kopf hat.

Bei so viel Beteuerung kommen mir die Fahnenträger vom Reichstag schon weniger verdächtig vor…


Dr. Viktor Heese.

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.




„Friede den Bürgern! Krieg den Gutmenschen!“

Von WOLFGANG HÜBNER | In der Nacht zum 31. Juli 1834 wurde im damaligen Großherzogtum Hessen-Darmstadt die Flugschrift eines jungen Mannes mit dem Titel „Der Hessische Landbote“ verteilt, deren politisch-literarischer Ruhm auch nach fast 200 Jahren nicht vergangen ist:

Es war Georg Büchners sozialrevolutionärer Aufruf „Friede den Hütten! Krieg den Palästen!“, der damals vor allem für den Verfasser selbst dramatische Folgen hatte. Denn der erst 20-jährige Verfasser wurde danach steckbrieflich gesucht und musste im März 1835 nach Straßburg fliehen. Der Schriftsteller und Revolutionär ist dann schon 1837 in Zürich gestorben.

Die Flugschrift, deren Auflage wohl 1500 Exemplare nicht überschritten haben dürfte, ist in einem biblischen Sprachstil gehalten, um vor allem die damals noch tiefgläubige bäuerliche Bevölkerung auch emotional zu erreichen.

Nun hat der hessische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Frank Grobe eine mit vielen aktuellen Fakten angereicherte Neuversion des „Hessischen Landboten“ verfasst, der die Kernaussage des Büchnerschen Aufrufs umformuliert hat zu: „Friede den Bürgern! Krieg den Gutmenschen!“

Diese Neuversion ist eine fulminante Abrechnung mit den vielfältigen Missständen in Hessen und Deutschland, die mit Sicherheit den Zorn der vereinigten Linken erregen wird. Denn diese hält Büchner und seine berühmte Flugschrift für ihr eigenes politisches und literarisches Erbe.

Doch die Zeiten haben sich grundlegend geändert, wie Grobe anhand vieler Beispiele zeigt. Beibehalten hat er in seiner Neuversion allerdings den Grundton Büchners. Dieser originellen Streitschrift ist weite Verbreitung zu wünschen!

» Neuversion des Hessischen Boten: „Friede den Bürgern! Krieg den Gutmenschen!“ (hier downloaden!)


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.