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Esken darf weiterhin ungestraft Covidioten zu Demonstranten sagen

Schimpft, hetzt und beleidigt, wie es ihr beliebt - SPD-Chefin Saskia Esken.

Von CANTALOOP | Insbesondere Parteimitglieder der SPD fallen immer wieder mit ungebührlichen Aussagen gegenüber Andersdenkenden auf. Auch die derbsten Beleidigungen und entsprechenden Abwertungen ganzer Bevölkerungsgruppen setzen diese Politiker dabei ganz bewusst ein.

Die Gefühle und Emotionen der Adressaten ihrer Schmäh- und Kraftausdrücke sind ihnen dabei vollkommen gleichgültig. Unterdessen geben die Berliner Gerichte ihrem ungebührlichen Verhalten nicht nur Recht, sondern erteilen sogar Motivation zu weiteren Beleidigungs-Orgien.

Sie wähnen sich selbst als hochwertig – sitzen auf ihrem selbstgezimmerten Olymp der Hypermoral – und spucken auf alle herab, die ihre Ansichten hinsichtlich Einwanderung, Corona oder Klimahype nicht teilen. Ob sie nun Esken, Steinmeier, Gabriel, Helge Lindh oder Chebli heißen. Stets bereit, konservativ-liberale Zeitgenossen aufs Übelste zu diffamieren, anzuschwärzen oder mit Strafanzeigen zu überziehen, sind sie im Austeilen nicht zimperlich. Gleichwohl mit keinerlei Mitgefühl, Contenance, oder gar Würde ausgestattet. Das unterste Niveau im gesamtgesellschaftlichen Diskurs ist nun offenbar erreicht.

Ganz in sozialistischer Tradition setzen sie derb und vulgär ihren entmenschlichenden Überheblichkeits- und Tugendterror gegen ihre Mitmenschen durch. Hier wäre es einmal angebracht, die Begriffe widerlich und empörend sinnstiftend anzuwenden, werte „Qualitäts“-Medien. Doch nichts dergleichen geschieht. Selbst wenn wie in dem oben genannten Fall von Saskia Esken hunderte von Beschwerden eingehen, werden selbige einfach kurzerhand abgeschmettert – und das Verfahren eingestellt.

Wer ihnen nicht gehorcht, wird nach Herzenslust beleidigt

In ihrer eitlen Verblendung sehen diese erzlinken Polit-Darsteller und deren folgsamer Pressetross Bürger, die den staatlichen Corona-Anordnungen skeptisch gegenüberstehen, als absoluten Abschaum an. Als Bodensatz und Dreck, auf die man gnadenlos eindreschen kann. Man möchte sich gar nicht vorstellen, was in der Phantasie dieser Volksvertreter geschieht, wenn sie ihren niederen Instinkten, Trieben und Gelüsten freien Lauf lassen – und sie ohne Rücksicht auf Verluste weiterhin hetzen, hassen und ausgrenzen dürfen. Andere Meinungen ekeln sie an – und darüber diskutiert wird schon gar nicht mehr. Sondern angeordnet.

Wir ahnen es längst; wenn derart unprofessionelle Politiker nicht mehr weiter wissen, oder in ihrer Inkompetenz bloßgestellt wurden, reagieren sie selten einsichtig. Sie fangen vielmehr an, ihr eigenes (Wahl-) Volk zu beschimpfen. Eine Unsitte, die gar nicht oft genug thematisiert werden kann.

Deshalb fürs Protokoll: Schämen Sie sich in Grund und Boden, Saskia Esken – oder besser noch – verziehen Sie sich wieder in ihr dunkles Schwarzwaldkaff, aus dem Sie vor Kurzem heraus gekrochen sind. Von Stil, Dezenz und Etikette, so wie es einer verantwortungsbewussten Politikerin und Parteichefin gebührt, haben Sie augenscheinlich noch nichts gehört.




USA: Antifa terrorisiert Städte, Medien verharmlosen Gewalt

Von MANFRED W. BLACK | Ende letzter Woche haben Linksextremisten in Portland (US-Bundesstaat Oregon) bei Auseinandersetzungen zwischen tausenden von Anhängern und Gegnern des amerikanischen Präsidenten einen Unterstützer Donald Trumps erschossen. Als der Tod auf den Straßen Portlands verkündet wurde, war die Reaktion vieler linker „Demonstranten“ eindeutig. In einer Lautsprecherdurchsage bei einer nächtlichen Versammlung der „Antifa“-Szene hieß es: „Die Person, die gestorben ist, (…) war ein verdammter Nazi. (…) Lasst uns den Müll auslöschen.“ Die Reaktion der „protestierenden“ Massen: Sie grölten und jubelten.

Antifa beherrscht BLM-Bewegung

Diese Szenen in den USA verdeutlichen die Brutalität der aktuellen Gewaltorgien. Die bürgerkriegsähnlichen Unruhen stellen die Gewalttaten weit in den Schatten, die vor drei Jahren anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg für kurze Zeit Schlagzeilen gemacht haben.

Amerikanische und deutsche Medien zitieren dazu gerne links orientierte Politiker aus den Reihen der Democratic Party, die hierzulande immer noch gern als „liberal“ bezeichnet wird, die aber in großen Teilen längst von radikalen, grünlinken Funktionären beherrscht wird.

So lässt die Wochenzeitung Die Zeit jetzt erneut Joe Biden ausführlich zu Wort kommen, der in verlogener Weise behauptet, Donald Trump – im fernen Washington – habe die lokale „Gewalt jahrelang geschürt“. Damit wird absurderweise der Präsident zum Hauptschuldigen erklärt. Obwohl klar ist, dass die vermeintlichen „Rassenunruhen“ in aller Regel von lokalen links-extremistischen „Antifa“-Gruppierungen gesteuert werden. Im Namen einer ominösen „Black Lives Matter“-Bewegung (BLM).

Schon mehr als drei Monate lang „gibt es in US-Städten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, Zustände wie in einem Bürgerkrieg: Militante, deren erklärtes Ziel die Abschaffung der Polizei ist, ziehen Nacht für Nacht marodierend durch die Innenstädte“, schreibt haolam.de. Die massenhaften Gewalttaten sind zumeist geplant und koordiniert.

In Chicago beispielsweise wurden 49 Polizisten verletzt, als sie in einen geplanten Hinterhalt gelockt worden waren. Gewalttäter hatten eine Statue von Christoph Kolumbus stürzen wollen. Polizeibeamte, die das verhindern wollten, wurden mit angespitzten Kunststoffrohren, gefrorenen Getränkedosen, Flaschen und Sprengkörpern attackiert.

Unter den Opfern sind auch viele Polizisten

Nicht weit weg von Chicago sind zwei Menschen erschossen worden, als es zu gewalttätigen Protesten „gegen Polizeigewalt“ in der Stadt Cicero kam. „Mindestens 60 Menschen wurden festgenommen“ (web.de). Darüber berichteten neben den regionalen TV-Stationen auch nationale Fernsehsender wie CNN, NBC oder CBS. In der Stadt kam es zu zahlreichen Plünderungen – besonders von Geschäften, obwohl laut NBC zur Verstärkung des kommunalen Cicero Police Departments große Einheiten der State Police des Bundesstaates Illinois im Einsatz waren, unterstützt durch viele Polizisten der bezirklichen Cook County Sheriff’s Police.

Zugleich wurden im US-Bundesstaat Missouri die Gewaltaktionen in St. Louis von den linken US-Medien, die die dortige veröffentlichte Meinung beherrschen, immer wieder beschönigend als „Proteste“ bezeichnet. Vier Beamte sind von Schüssen getroffen worden. Die BLM-Bewegung „erklärte“ die Gewaltorgien lange Zeit damit, dass sie die Antwort darauf darstellten, dass der schwarze George Floyd durch die Polizei zu Tode gekommen ist. Dass Floyd ein Berufskrimineller gewesen ist, wird wohlweislich verschwiegen.

In Portland gibt es seit rund 100 Tagen praktisch jede Nacht schwere Ausschreitungen und Brandstiftungen. „Seit mehr als drei Monaten gibt es in US-Städten, die von der Demokratischen Partei regiert werden, Zustände wie in einem Bürgerkrieg: Militante, deren erklärtes Ziel die Abschaffung der Polizei ist, ziehen Nacht für Nacht marodierend durch die Innenstädte“ (haolam.de). Offensichtlich geht es längst nicht mehr um Floyd und die Schwarzen generell. Linksextremisten haben den gesamtgesellschaftlichen Kampf angesagt, die Macht der jetzt regierenden Republikaner soll mit Gewalt zerstört werden. Der Todfeind dabei heißt Donald Trump. Verhasst sind ebenfalls dessen Anhänger – insbesondere die in der Partei der Republikaner.

Linke Medien in Deutschland verharmlosen Ausschreitungen als „Proteste“

Die linken Medien – die nicht nur in der Bundesrepublik dominieren, sondern auch in den USA – sprechen sehr selten von „Ausschreitungen“, wenn Bewaffnete dazu übergehen, Polizisten anzugreifen und Gebäude – darunter auch schon mal ein Polizeirevier – unbarmherzig abfackeln. Ein Journalist des amerikanischen Rundfunknetzwerks NPR, das rund 800 regionale Radiosender mit nationalen Programmteilen versorgt, erklärte kürzlich im Hinblick auf die schweren Unruhen von Portland, der Begriff „Ausschreitungen“ sei als „rassistisch“ abzulehnen. Er wolle lieber von „nächtlichen Protesten“ sprechen.

In Kenosha im Bundesstaat Wisconsin stand ein CNN-Reporter während eines Live-Berichts vor ausgebrannten Autos. Die eingeblendete Schlagzeile lautete verniedlichend: „Hitzige, aber zumeist friedliche Proteste nach Polizeischüssen.“

Auch tagesschau.de verharmlost die Gewaltexzesse. Die deutschen öffentlich-rechtlichen Redakteure behaupteten am Sonntag in ihrem Nachrichten-Text allen Ernstes: „Trump entsandte Bundespolizisten nach Portland, um die Proteste einzudämmen.“ Bloße „Proteste“? Im selben Beitrag ist immerhin zu lesen, dass bei den „Demonstrationen“ ein Mensch ums Leben gekommen ist.

Fast durchgehend ist auch in den allermeisten anderen deutschen Mainstream-Medien von „hitzigen“ und „nächtlichen Protesten“ die Rede, wenn über verletzte Menschen sowie verbrannte Autos und Gebäude berichtet wird. Die Bürger in Deutschland werden nicht genau darüber informiert, dass es diese Art von „Demonstrationen“ seit Juni keineswegs nur in Portland und Kenosha gegeben hat, sondern auch in Atlanta, Saint Louis, Seattle, New York City, Minneapolis, Chicago, Oakland, Denver, Washington, D.C., Philadelphia, Trenton, Atlantic City, Boston, Louisville, Bakersfield, Columbus, Dallas, Des Moines, Detroit, Los Angeles, Sacramento, Phoenix und San José.

Der Hass auf die Polizei wird auch von Teilen der „Demokratischen Partei“ geschürt

Der Hass des Mobs richtet sich nicht nur gegen die Polizei als Institution. Auch einzelnen führenden Polizei-Gewerkschaftsfunktionären ist vor deren Privathäusern mit Mord gedroht worden. Der Hass gegen die Polizei wird auch von großen Teilen des Establishments der Demokratischen Partei geschürt. Etliche Parteiführer in verschiedenen Metropolen haben sich mit der militanten Bewegung solidarisiert, die die Polizei zumindest in großen Teilen abschaffen will.

Bezeichnend dafür ist eine Formulierung, die der afroamerikanischen Politikerin Ilhan Omar, einer auch für ihren Antisemitismus berüchtigten demokratischen Abgeordneten des Repräsentantenhauses aus Minneapolis, per Video nachgewiesen worden ist: Sie bezeichnete die Polizei bei einer Rede vor ihren Anhängern als „Krebsgeschwür“. Wörtlich erklärte die linke Kongress-Abgeordnete: „Wenn wir es also zerlegen, dann werden wir diesen Krebs los.“ Von diesen Äußerungen hat sich auch der Präsidentschaftskandidat der „Demokraten“, Joe Biden, nicht klar distanziert.

Statt Polizisten zukünftig Sozialarbeiter und Psychologen?

Mittlerweile hat der von den „Demokraten“ beherrschte Stadtrat von Minneapolis beschlossen, die Polizei abzuschaffen. Laut Wall Street Journal sollen Polizeibehörden zukünftig durch „Friedensbeamte“ und eine „Behörde für Gemeinschaftssicherheit und Gewaltprävention“ ersetzt werden. Genauere Informationen dazu will der Stadtrat nach den US-Präsidentschaftswahlen veröffentlichen, also im November.

Der City Council of Austin in Texas ist nicht ganz so radikal wie die Regierenden von Minneapolis, er beschloss nach Berichten der Texas Tribune, das Budget der Polizei um 150 Millionen Dollar – rund ein Drittel des Polizei-Etats – zu kürzen. 150 Planstellen sollen ersatzlos gestrichen werden. Das eingesparte Geld soll in Programme zur „Gewaltprävention“ und für einen besseren Zugang zu Abtreibungen investiert werden.

Tagesschau: „Entwicklung könnte Trump in die Karten spielen“

Die ARD-Tagesschau argwöhnt bereits, die aktuelle „Entwicklung könnte Trump in die Karten spielen“. Gemeint sind die bürgerkriegsähnlichen Unruhen und die auffällig Polizei-feindlichen Positionen der „Demokraten“. Linke Medien – ob in den USA oder in anderen westeuropäischen Ländern – reagieren inzwischen ganz erschrocken. Sie befürchten, Donald Trump könnte – allen bisherigen Meinungsumfragen zum Trotz – die nächsten Präsidentschaftswahlen doch wieder gewinnen.

Der jetzige Präsident also, der die extremistische Antifa als Bedrohung für die amerikanische Gesellschaft ansieht und der bereit ist, mit zahlreichen Formationen der Bundespolizei und der United States Guard die Gewaltorgien in den von Demokraten regierten Kommunen rigoros zu beenden. Die lokal und regional regierenden „Demokraten“ brauchten Trump nur darum zu bitten. Dann dürfte in den föderal regierten Vereinigten Staaten nach den Verfassungen auf Bundes- und auf Landesebene die Bundesgewalt einschreiten und dem Chaos ein Ende bereiten.




Ex-WDR-Chefreporter ruft zur Ermordung Donald Trumps auf

Von MANFRED ROUHS | Der deutsche Medienbetrieb steht in etwa wieder da, wo er zuletzt in den Jahren 1942 bis 1945 stand: Im alltäglichen Kampf gegen Russland und die USA. Mittlerweile ist noch China als weiterer Bösewicht hinzugekommen. Überall herrschen finstere Mächte, glaubt man dem Bild, das ARD, ZDF & Co. von Donald Trump, Wladimir Putin und vielen hundert Millionen Russen, US-Amerikanern und Chinesen zeichnen. Nur die politische Klasse der kleinen, bunten Republik Deutschland hat demnach Weisheit und Kosmopolitismus mit dem Löffel konsumiert und ist deshalb in der Lage, nahezu dem gesamten Rest der Welt zu erklären, wo es langgehen sollte.

In welchem geistigen Ausnahmezustand sich zumindest ein Teil der Kriegsberichterstatter des öffentlich-rechtlichen Medienbetriebs befindet, wird dann so richtig deutlich, wenn sie in Rente gehen und keine Rücksichten mehr nehmen müssen. So ist der im Mai 2017 in den Ruhestand verabschiedete ehemalige WDR-Chefreporter Horst Kläuser wahrscheinlich nicht der einzige öffentlich-rechtliche Schreibtischtäter, der einen Mordanschlag auf Donald Trump herbeisehnt. Aber er ist dumm genug, eben dies auch im sozialen Netzwerk Facebook zu äußern, wo er schrieb (inzwischen gelöscht):

„Nachdem Trump offizielle Warnungen vor seinem Besuch in Kenosha zurückweist, weil er ‚Liebe und Respekt‘ vermitteln wolle, denke ich so langsam, dass es Zeit wäre, wenn jemand eine Aktentasche unter seinen Schreibtisch stellte.“

Damit nimmt er offensichtlich Bezug auf den am 20. Juli 1944 gescheiterten Attentatsversuch auf Adolf Hitler. Nebenbei setzt er Donald Trump mit Hitler gleich, wobei er offenbar annimmt, bei seinen Facebookfreunden, darunter vielen Journalisten, jede Menge „Likes“ einsammeln zu können, weil er sich im Konsens unter Gleichgesinnten sieht.

Kläuser stammt aus Remscheid und war jahrelang als Artikelschreiber für den „Remscheider General-Anzeiger“ tätig. Seine Äußerungen wurden zunächst nur lokal ruchbar. Dazu erklärt André Hüsgen, Sprecher der Gruppe PRO Remscheid im Rat der Stadt Remscheid:

„Das richtig Widerliche ist die Tatsache, dass Kläuser eine monatlich zigtausende Euro hohe Rente bezieht, die aus erpressten GEZ-Geldern stammt.“

Die wird ihm der WDR seiner ungeschickten Äußerungen wegen kaum streitig machen. Dafür dürfte es dort zu viele Gesinnungsgenossen von Kläuser geben, die sich ebenfalls einen Mordanschlag auf Trump wünschen, aber mit Äußerungen hierzu aus taktischen Gründen etwas zurückhaltender sind.


PI-NEWS-Autor Manfred Rouhs, Jahrgang 1965, ist Vorsitzender des Vereins Signal für Deutschland e.V., der die Opfer politisch motivierter Straftaten entschädigt. Der Verein veröffentlicht außerdem ein Portal für kostenloses Online-Fernsehen per Streaming und hat die Broschüre Coronazeit – Leben im Ausnahmezustand“ herausgegeben. Manfred Rouhs ist als Unternehmer in Berlin tätig und vermittelt Firmengründungen in Hong Kong.




Wirecard-Abgrund im Merkel-Biedermeier

Von WOLFGANG HÜBNER | Wie gut, dass die deutschen Schafe weiterhin mit dem bösen Wolf namens Corona so wirkungsvoll in Angst, Schrecken und Maskenmaulkorb getrieben sind. Wäre es anders, könnten sie ja auf die Idee kommen sich zu fragen, wie verwahrlost ihr Staat und dessen derzeitige Führung inzwischen sind. Die immer neuen Enthüllungen im sogenannten Wirecard-Skandal, der in Wahrheit längst eine Staatsaffäre ist, würden die Schafe nämlich lehren, warum sie auch langfristig demokratisch unschädlich gemacht werden sollen.

In diese Staatsaffäre sind inzwischen außer den Großbetrügern des DAX-Unternehmens Wirecard auch Bundeskanzlerin Merkel, Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Scholz, sein Staatssekretär Kukies, der einstige CSU-Star und Doktormogler zu Guttenberg sowie die Führung samt Personal der Finanzaufsicht Bafin verwickelt. Ausgerechnet in dieser mit 2700 Mitarbeitern bestens ausgestatteten „Finanzaufsicht“ wurde aktuellen Berichten zufolge besonders munter mit Wirecard-Aktien gehandelt resp. spekuliert. Irgendwie muss Aufsicht halt auch ein wenig spannend, Politik ein wenig korrupt sein.

Doch das offizielle Deutschland ist bekanntlich im Dauererregungszustand wegen des staatsgefährdenden „Reichstagssturms“, bei dem es nur dem heldenhaften Einschreiten der Polizei zu verdanken war, dass die Machtergreifung von „Reichsbürgern“ noch einmal knapp verhindert wurde. Diesen verblendeten Putschisten sei dringend empfohlen: Gründet ein Scheinunternehmen, macht das dem DAX und dem Merkel-System schmackhaft, verwickelt dessen politische Charaktermasken in dunkle Geschäfte und siehe da – ihr werdet ganz legal unbeschränkten Zugang ins „Herz der Demokratie“ bekommen!


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Die Schlacht von Sedan und der Pariser Kaisersturz

Napoleon III. und Bismarck am Morgen nach der Schlacht bei Sedan.

Von WOLFGANG HÜBNER | Der 2. September eines jeden Jahres war im deutschen Kaiserreich in der Zeit von 1871 bis zum Ersten Weltkrieg ein Tag des Stolzes. Denn an diesem Tag erinnerte sich die Nation an den großen militärischen Erfolg der preußisch-deutschen Streitkräfte in der Schlacht bei der Kleinstadt Sedan im deutsch-französischen Krieg 1870/71. Der Sieg in dieser vor allem für die französische Seite verlustreichen und katastrophal endenden Schlacht war allerdings nicht nur überlegener Strategie der deutschen Führung und der Kampfkraft ihrer Truppen zu verdanken. Bedeutenden Anteil an diesem in ganz Deutschland gefeierten Triumph hatte auch die militärische und politische Konfusion im Nachbarland.

Denn nach den überraschenden Niederlagen der Franzosen seit Kriegsbeginn Ende Juli  1870 hatte deren Führung viele Fehlentscheidungen getroffen, die am 18. August zum verzweifelten Rückzug einer riesigen Armee in die Festung Metz führten. Damit war ein bedeutender Teil der französischen Streitmacht bis zur Kapitulation von Metz am 27. Oktober 1870 dauerhaft außer Gefecht gesetzt. Der andere Teil der kaiserlichen Armee manövrierte sich selbst in die Falle von Sedan, wo er von den deutschen Truppen am 1. September 1870 eingekesselt und vernichtend geschlagen wurde. Nach dramatischen nächtlichen Verhandlungen kapitulierte die französische Führung am folgenden 2. September. Denn die völlig demoralisierten Soldaten und ihre Offiziere konnten den Kampf nicht mehr mit Aussicht auf irgendeinen Erfolg weiterführen.

Spektakulär an dem deutschen Triumph war aber nicht nur die Kapitulation eines Gegners, der vor einigen Wochen in ganz Europa noch als unbesiegbar gegolten hatte. Das ganz besondere Ereignis von Sedan war die Gefangennahme des französischen Kaisers Napoleon III., der unter starkem innenpolitischen Druck zur Armee geeilt war. Seine Begegnung nach der Niederlage mit Bismarck, später auch mit dem preußischen König und künftigen deutschen Kaiser Wilhelm I., war ein welthistorisches Ereignis. Der Sieg in Sedan entfachte in den deutschen Landen eine nationale Euphorie ohnegleichen. Die hohen Herren jedoch, Sieger wie Verlierer, begegneten sich mit Respekt, Stil und ohne Sprachschwierigkeiten, zusätzliche Demütigungen von Napoleon III. wurden strikt vermieden. Der Kaiser wurde nach Kassel gebracht und dort luxuriös interniert.

Buchtipp!Das war auch dem Respekt der Sieger vor den tapfer kämpfenden Franzosen geschuldet. Vor allem deren Kavallerie hatte sich mit Todesmut ins Feuer der deutschen Artillerie und Infanterie gestürzt und fürchterliche Verluste erlitten. Die Schlacht beobachteten von  einem Hügel aus König Wilhelm I., Bismarck und Generalfeldmarschall Moltke. Letzterer stellte bei den folgenden Verhandlungen die Franzosen unmissverständlich vor die Wahl: Kapitulation oder massive Bombardierung der mit Soldaten vollgestopften Stadt Sedan. Der französische Befehlshaber General von Wimpffen musste schweren Herzens den militärischen Realitäten Rechnung tragen. Wimpffen war erst kurz zuvor aus Algerien gekommen, wo er Kommandeur von Oran war. Seine Blitzkarriere verdankte er den Niederlagen der ersten Kriegswochen, doch retten konnte diese tragische Figur nichts mehr. Mit Wimpffen mussten rund 100.000 französische Offiziere und Soldaten den bitteren Weg in die deutsche Gefangenschaft antreten.

Napoleon III. wurde bereits am 4. September nach Unruhen in Paris faktisch gestürzt. Am gleichen Tag wurde in der französischen Hauptstadt die Republik ausgerufen und eine provisorische „Regierung der nationalen Verteidigung“ gebildet. Diese Entwicklung war äußerst folgenreich für den weiteren Kriegsverlauf. Denn die neuen Machthaber in Paris wollten nach all den militärischen Desastern keineswegs kapitulieren, sondern weiterkämpfen. Der Krieg, der bei der Sedan-Schlacht fast 10.000 deutsche Opfer forderte, war noch nicht zu Ende. Das nächste Ziel der Sieger war nun die massiv befestigte Hauptstadt des Feindes. Bereits am 18./19. September war Paris von den deutschen  Truppen eingeschlossen.

» Teil 1: Vor 150 Jahren begann der deutsch-französische Krieg
» Teil 2: Frankreichs militärisches Fiasko beginnt
» Teil 3: ARTE-Doku über den Krieg 1870/71
» Buchtipp: Der Deutsch-Französische Krieg 1870/71. Vorgeschichte, Verlauf…, Hrsg.: Olaf Haselhorst – hier bestellen


Hübner auf der Buch-
messe 2017 in Frankfurt.

PI-NEWS-Autor Wolfgang Hübner schreibt seit vielen Jahren für diesen Blog, vornehmlich zu den Themen Linksfaschismus, Islamisierung Deutschlands und Meinungsfreiheit. Der langjährige Stadtverordnete und Fraktionsvorsitzende der „Bürger für Frankfurt“ (BFF) legte zum Ende des Oktobers 2016 sein Mandat im Frankfurter Römer nieder. Der leidenschaftliche Radfahrer ist über seine Facebook-Seite erreichbar.




Terroristen des Politischen Islams sind nicht „psychisch krank“

Von MICHAEL STÜRZENBERGER | Mit zuverlässiger Regelmäßigkeit wird nach jedem Terroranschlag des Politischen Islams versucht, dem moslemischen Attentäter psychische Probleme zuzuschreiben, um damit eine vermeintliche „Schuldunfähigkeit“ attestieren zu können. Dabei handeln diese Allah-Krieger exakt nach den Vorgaben ihrer Ideologie, die im Befehlsbuch Koran unmissverständlich festgehalten sind. Auch der Auto-Dschihadist von Berlin (siehe Video oben), der mit radikalen Moslems verkehrte, seine Tat mit vielen Hinweisen auf den Islam ankündigte, bei der Tat „Allahu Akbar“ rief und anschließend auf seinem Gebetsteppich betete, ist nun in einer psychiatrischen Haftanstalt gelandet.

Aus der rationalen Sicht einer aufgeklärten demokratischen Gesellschaft wird es eben als geistig nicht zurechnungsfähig eingeordnet, wenn jemand wahllos Menschen eines anderen Glaubens attackiert und tötet. Das „Tötet sie, wo immer Ihr sie findet“ des Korans wird vom westlichen Mainstream vorsätzlich ignoriert. Es kann eben nicht sein, was nicht sein darf.

Der Auto-Dschihadist von Berlin, der irakische Moslem Sarmad A., drang 2016 über Finnland in unser Land ein. Seitdem ist er ein „geduldeter“ angeblicher „Flüchtling“ und wird nicht abgeschoben, da der Irak als „unsicher“ gilt. Nun, für Christen, Jesiden und andere „Ungläubige“ sicherlich ja, aber für gläubige Moslems wohl eher nicht.

Am 18. August 2020 raste dieser Sarmad A. über die Berliner Stadtautobahn A 100 und rammte vorsätzlich drei Motorräder. Der 30-jährige Moslem habe laut des Sprechers der Generalstaatsanwaltschaft Berlin regelrecht „Jagd“ auf die Motorradfahrer gemacht. Alle drei wurden schwer verletzt, einer musste mit schweren Kopfverletzungen reanimiert werden. Es war ein Feuerwehrmann, der sich auf dem Heimweg befand und auch noch schwere Wirbelsäulenschäden erlitt. Drei weitere Personen wurden leicht verletzt, als ein angefahrenes Motorrad in ihr Auto krachte.

Nach dem letzten Rammen war das Fahrzeug des islamischen Terroristen so schwer beschädigt, dass er seine Attacken nicht mehr weiter fortsetzen konnte. So stieg der Moslem mit einem Küchenmesser bewaffnet aus und rief „Allahu Akbar“, was „Allah ist der Größte“ heißt. Dann stellte er eine Munitionskiste auf das Dach seines Autos und schrie den Passanten auf arabisch zu:

„Keiner kommt näher, sonst werdet ihr alle sterben.“

Anschließend rollte er einen Gebetsteppich aus und ließ sich darauf zum Gebet an seinen Gott Allah nieder. Ein arabisch-sprechender Polizist griff ein und zog den Moslem von seinem Teppich weg. Nach der Festnahme soll sich der Mann aus Bagdad aggressiv verhalten haben.

Anschlag auf Facebook mit „Allah ist der Größte“ und „Märtyrer“ angekündigt

Zwei Stunden zuvor zeigte sich der Attentäter auf Facebook mit typisch islamischer Häkelkappe und seinem Fahrzeug, mit dem er kurz danach seinen Terror-Anschlag beging:

Dazu postete er religiöse Sprüche, in denen die Worte „Märtyrer“, „Allah liebt“, Allahu Akbar“ und „Palästina“ vorkamen. Der offensichtlich tiefgläubige Moslem unterlegte auch ein Foto von sich mit der palästinensischen Fahne.

Neben dem Wort „Märtyrer“ ist ein kleines Autosymbol abgebildet. Auf einer weiteren Bildmontage drückt ein Sensenmann an einem Tacho die Nadel in Richtung 160. Ermittler deuten dies als Hinweise, dass der Iraker einen Selbstmordanschlag mit einem Fahrzeug plante. Zahlreiche Personen, vermutlich Moslems, ermutigten ihn auf Facebook im Kommentarbereich und wünschten ihm alles Gute.

Anschließend lief der Moslem im Stadtteil Reinickendorf durch die Straßen und trommelte auf Autodächer. Nachbarn alarmierten daraufhin die Polizei, die auch mit zwei Streifen ausrückte, den Iraker aber nicht ausfindig machen konnte.

Der Hausmeister einer Flüchtlingsunterkunft, in der der Terrorist mit einer zweiten Person gelebt hat, berichtete, dass der Moslem oft die Straße hoch und runter lief und dabei lautstark immer wieder „Allahu akbar“ rief. Weitere Nachbarn haben den 30-Jährigen als „gewaltbereit“ geschildert.

Kontakte zu Gefährdern des Islamischen Staates

Der Iraker soll Kontakt zu mindestens einem als Gefährder bekannten radikalen Moslem gehabt haben, der der Terror-Organisation „Islamischer Staat“ angehöre, wie die Berliner Zeitung aus Sicherheitskreisen erfuhr. Laut „Tagesspiegel“ sei auch der Auto-Dschihadist dem IS-Spektrum zuzuordnen.

Dies liegt auch nahe, denn der Islamische Staat forderte bereits mehrfach alle in Europa lebenden Moslems auf, Terror-Anschläge mit allem durchzuführen, was als Waffen geeignet ist, beispielsweise Messer, Scheren und Autos. Es geht darum, die ungläubige Bevölkerung in Schrecken zu versetzen und ein Gefühl der Unsicherheit zu erzeugen. So, wie es auch im Befehlsbuch Koran steht:

„Wir werden in die Herzen derjenigen, die ungläubig sind, Schrecken einjagen dafür, daß sie Allah andere Götter beigesellt haben, wozu Er keine Ermächtigung offenbart hat.“ (Sure 3, Vers 151)

Dieser Auto-Dschihad war nach allen vorliegenden Erkenntnissen also ein Terror-Anschlag des Politischen Islams. Aber auch nach dieser Attacke wird händeringend versucht, dem Moslem eine Schuldunfähigkeit aufgrund angeblicher „psychischer Probleme“ unterzuschieben.

Die vermeintliche „psychische Erkrankung“ des Auto-Dschihadisten von Berlin

Schnell nach diesem Auto-Terror-Anschlag wurde – wie so oft – erklärt, dass der moslemische Attentäter „psychisch krank“ sei. Berlins Innensenator Andreas Geisel meinte, dass die „Vermischung von „persönlichen Problemen“ mit „religiös aufgeladenen Vorstellungen“ zu „unkontrollierbarem Handeln“ führen könne.

SPD-Mann Geisel sollte den Koran kennen, denn im Bücherregal seines Büros befindet sich einer. Wenn er die Motive des Auto-Dschihadisten herausfinden möchte, dann muss er sich nur die einschlägigen Tötungs-, Terror- und Kampfbefehle des Korans gegen die Ungläubigen durchlesen. Sure 2 und Sure 9 sind hierzu als Einstieg zu empfehlen. Zur Ausführung von gezieltem Terror reicht die Überzeugung, dass es sich bei diesen Koranversen um zeitlos gültige Befehle eines Gottes handelt und die Zeit zum Dschihad gekommen ist. Aber vermutlich hat das frühere SED-Mitglied Geisel den Koran nur als Ausdruck seiner „interreligiösen Kompetenz“ und „weltoffenen Toleranz“ im Regal stehen und sah noch nie aufmerksam hinein.

Der irakische Moslem hatte seinen Anschlag auf Facebook als typisch islamische Märtyrer-Mission angekündigt, rief bei der Tat „Allahu Akbar“, rollte anschließend seinen Gebetsteppich aus und betete. Zuvor hatte er Kontakt zu mindestens einem Anhänger des Islamischen Staates, der ja Moslems in ganz Europa zu Anschlägen aufrief. Damit ist das Motiv klar.

Aber Sarmad A. wurde nach der Vorführung vor dem Haftrichter zügig von einer psychiatrischen Gutachterin untersucht, die ihm einen „bizarren, religiösen Wahn“ attestierte. Wegen dieser angeblichen „psychischen Erkrankung“ sei eine „Schuldunfähigkeit nicht auszuschließen“. Dieser angebliche religiöse „Wahn“ entspricht aber vielmehr exakt der Ideologie des Politischen Islams und ist keineswegs „bizarr“, sondern real. Der Mann befindet sich aber nun im Maßregelvollzug in einem Haftkrankenhaus.

Dieser Maßregelvollzug ist für Straftäter gedacht, die aufgrund ihrer psychischen oder Suchterkrankung das Unrecht ihrer Straftat nicht einsehen können. Diese Täter werden in der Regel von Gerichten als nicht oder vermindert schuldfähig in forensisch-psychiatrische Kliniken eingewiesen – im Unterschied zu schuldfähigen, für ihre Tat voll verantwortlichen Rechtsbrechern, die überwiegend in Justizvollzugsanstalten kommen. Sarmad A. ist für seine Tat voll verantwortlich, denn er hat sich nach der Terror-Ideologie des Politischen Islams gerichtet.

2018 nach Attacke auf Polizist Gebetsteppich ausgerollt

Der gläubige Moslem hatte bereits 2018 eine Körperverletzung begangen, die herbeigerufenen Polizisten bedroht, anschließend seinen Gebetsteppich ausgerollt und darauf gebetet. Damals wurde das Verfahren wegen „phasenweiser Schuldunfähigkeit“ mit einem Freispruch beendet. Sarmad A. blieb aber nicht lange in der Psychiatrie, sondern wurde rasch wieder auf die Berliner Bevölkerung losgelassen. Ein schwerer Fehler, wie sich jetzt erwies.

Dabei ist der Terror des Politischen Islams kein Fall für die Psychiatrie, sondern für die konsequente Bestrafung durch den Rechtsstaat und die langfristige Unterbringung in Haftanstalten. Zudem wird klar, wie nötig die umfassende Aufklärung über die gefährlichen Bestandteile dieser Ideologie ist.

Niemand braucht sich zu wundern, dass die klaren Tötungsbefehle des Korans, die Diffamierung aller Ungläubigen und das Heilsversprechen für Attentäter, im Falle ihres eigenen Todes mit ewigem Leben im Paradies und Freuden mit 72 Jungfrauen belohnt zu werden, auch vielfach von Moslems ausgeführt werden. Nur aus der rationalen Sicht einer aufgeklärten und zivilisierten Gesellschaften ist dies „psychisch krank“.

Im Politischen Islam jedoch ist dies der konsequent ausgeführte Heilige Krieg gegen die Ungläubigen, der Dschihad. Ein islamischer Terrorist erkennt natürlich kein „Unrecht“ in seinem Handeln, wenn er in seinem Befehlsbuch liest „Tötet die Ungläubigen, wo immer ihr sie findet“. Der irakische Auto-Dschihadist hat diesen Befehl in Berlin für sich umgesetzt und in voller Überzeugung im Auftrag seines Gottes Allah gehandelt.

Hier sollte also nicht die Psychiatrie aktiv werden, sondern der Staat, der das Verbot des Politischen Islams durchführen sollte, damit Moslems wie Sarmad A. nicht mehr zu solchen Terror-Anschlägen gebracht werden können. In Österreich arbeitet die Regierung seit zwei Jahren an einem solchen Verbot.

Auch die CSU hat den Politischen Islam als Ursache für Terror erkannt. In ihrem Leitantrag hierzu steht auf den Seiten 3 und vier:

Der Politische Islam führt Kriege im Namen der Religion. Der Dschihad wird vom Politischen Islam zur Rechtfertigung und Verherrlichung von Gewalt benutzt.

Die Religion des Terrors ist der Politische Islam. Es gibt keine andere Ideologie, die den weltweiten Terror qualitativ wie quantitativ so prägt wie der Politische Islam. Durch ihn wird der islamistische Terror legitimiert und motiviert. Islamistische Terroristen rufen bei einem Anschlag „Allah ist groß“ und sehen sich als Märtyrer.

Deshalb ist es falsch zu sagen, der Terror habe nichts mit dem Islam zu tun. Überall, wo sich Terroristen auf den Koran berufen, wo der Islam für Gewalt missbraucht wird, wo muslimische Geistlichkeit Terror predigt, hat der Terror mit dem Politischen Islam zu tun.

Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror nicht wahrnimmt, wird die weltweit agierende Ideologie der Gewalt nicht stoppen. Wer blauäugig die offensichtlichen Motive der Täter verneint, wird die Gewalt im Namen der Religion nicht beenden. Wer den Zusammenhang von Politischem Islam und Terror verneint, der hat den Kampf gegen den Terror schon verloren. Mit grausamer und menschenverachtender Brutalität hat sich dieser Terror in den vergangenen Monaten auch in Europa ausgebreitet. Hunderte Menschen wurden getötet oder verletzt.

Diesen Leitantrag zum Politischen Islam hat die CSU leider seit November 2016 in der Schublade versteckt und noch nicht in politische Arbeit umgesetzt. Aber immer mehr Parteien erkennen mittlerweile die Bedeutung dieses Begriffes und arbeiten mit ihm. Neben der AfD auch Teile der CDU und in Österreich die ÖVP und die FPÖ. Das Verbot dieser gefährlichen Ideologie würde eine der wichtigsten Präventiv-Maßnahmen im Kampf gegen den Terror darstellen.

Der Terror des Politischen Islams – ein teures Massenphänomen in Deutschland

Der Terror des Politischen Islams ist nicht nur weltweit, sondern auch in Deutschland ein Massenphänomen, das aufgrund der vielen Verdächtigen und Gefährder zudem sehr teuer ist. Auf Nachfrage des früheren Kriminalpolizisten und jetzigen Buchautors Stephan Schubert gab die Pressestelle des Generalbundesanwalts bekannt, dass seit 2015 2645 Verfahren zu „islamistischem“ Terror eingeleitet wurden (PI-NEWS berichtete). Die meisten der Terror-Verdächtigen seien „Zugewanderte“ aus Syrien, dem Irak und Afghanistan.

Sprunghafter Anstieg der Terrorverdächtigen seit Beginn der „Flüchtlings“-Welle

So ist es kein Wunder, dass sich seit Beginn der „Flüchtlings“-Welle ein sprunghafter Anstieg der Terrorverfahren feststellen lässt. Waren es 2015 noch 108, gab es 2016 bereits eine Verdopplung auf 201. 2017 schlug der Massenzustrom von „Flüchtlingen“ mit 1052 Terrorverfahren voll zu Buche. Ab 2018 ging es wohl aufgrund der anlaufenden Sicherheitsmaßnahmen auf 884 Terrorverfahren zurück, 2019 weiter auf 400.

Überwachung des Gefährders Ayman N. kostete bisher 5 Millionen Euro

Viele dieser Verfahren sind extrem teuer. So überwachen Landespolizisten in Sachsen-Anhalt laut Berichten der Magdeburger Volksstimme und der Bild seit drei Jahren einen Gefährder des Islamischen Staates in Bitterfeld-Friedersdorf. Auf Schritt und Tritt. Rund um die Uhr. Der als potentieller Terrorist eingestufte Moslem Ayman N. aus Syrien kostete die deutschen Steuerzahler bisher über 5 Millionen Euro.

Im August 2017 hatte zunächst das Landgericht Halle den Prozess wegen der „Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat“ eröffnet. Der IS-Sympathisant, der als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling im Herbst 2015 eingereist war, hatte im Internet Kontakt mit Gleichgesinnten aufgenommen. Laut Anklage habe sich Ayman N. eine Bauanleitung zur Herstellung des Sturmgewehres AK 47, einer Kalaschnikow, zusenden lassen. Außerdem habe er in einem Chat erfragt, wo man Waffen erhalte und wie man einen Sprengstoffgürtel herstellen könne, was auf einen Selbstmordanschlag hindeutet. Gegenüber einem verdeckt arbeitenden Verfassungsschützer behauptete der Syrer auch, dass er „etwas Größeres“ plane:

„Ich bin nicht nach Deutschland eingereist, um hier zu leben. Auch nicht, um hier mit einem Messer ein oder zwei Menschen zu töten. Ich habe Größeres vor.“

Ein deutscher Justizsprecher teilte mit:

„Er tat kund, dass er einen Anschlag gegen das Leben vieler in Deutschland lebender Menschen verüben wolle.“

Terrorverdächtiger erschien vor Gericht in islamischem Gebetsteppich

Dieser Anschlag sollte wohl in Berlin erfolgen. Zur Verhandlung vor dem Landgericht erschien der Moslem in einen islamischen Gebetsteppich gehüllt. Nach dem dritten nichtöffentlichen Verhandlungstag im September 2017, als Zeugen den Syrer als „IS-Schläfer“ bezeichneten, gab das Gericht den Fall wegen seiner politischen Brisanz an den Staatsschutzsenat des Kammergerichtes Berlin ab. Doch dort wurde das Verfahren gegen Ayman N. nach dem vierten Verhandlungstag im Dezember vorübergehend ausgesetzt, weil noch Nachermittlungen zur Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung erforderlich seien. Damit war auch der Haftbefehl wieder ausgesetzt.

12 Polizisten überwachen terrorverdächtigen Moslem Tag und Nacht

Seit Herbst 2017 muss der syrische Moslem nun jeden Tag von vier Zivilpolizisten überwacht werden. Auch wenn er abends in seine Asyl- Unterkunft geht. Hierzu sind drei Einsatz-Schichten notwendig, also 12 Polizisten am Tag, von denen viele von Magdeburg anreisen müssen. Ayman N. gilt als so gefährlich, dass er ständig eine Fußfessel trägt und den Ort Friedersdorf nicht verlassen darf.

Dadurch haben sich laut Zeitungsberichten bereits 95.000 Einsatzstunden für die Bewachung des terrorverdächtigen „Flüchtlings“ angesammelt. Bei einem Stundensatz von 52 Euro pro Beamten macht das bislang fünf Millionen Euro zu Ungunsten des Steuerzahlers und der deutschen Rentner aus. Fahrzeugkosten oder andere Sachmittel sind noch nicht mit einberechnet. Dieser teure Wahnsinn geht solange weiter, bis der Prozess gegen den heute 19-Jährigen wegen Terror-Gefährdung vor dem Berliner Kammergericht fortgeführt wird.

Peter Meißner vom Bund Deutscher Kriminalbeamter beklagte sich gegenüber der BILD-Zeitung, dass diese Dauer-Überwachung Kräfte binde, die an anderen Stellen dringend gebraucht werden. Die immens gestiegene Terrorgefahr durch moslemische Flüchtlinge zählt zu einem der größten Tabuthemen im Bereich der inneren Sicherheit und wird vielfach sogar negiert.

Die ideologische Grundlage für diesen Terror liefert der Politische Islam. Davon sind in Deutschland und Österreich auch die Parteien ÖVP, FPÖ, CSU, AfD, Teile der CDU und viele kundige Islamkritiker sowie Organisationen wie das Zentrum für Studien über den Politischen Islam, englisch CSPI, überzeugt. In Wien wurde von der österreichischen Regierung im August 2020 die Dokumentationsstelle Politischer Islam eröffnet.

Der Begriff „Islamismus“ führt hingegen in die falsche Richtung, denn er suggeriert, dass es sich um eine „extremistische“ Auslegung des Islam handele. Das ist falsch.

Schließlich ist der Politische Islam von Anfang an ein integraler Bestandteil des Islams, wurde vom Propheten Mohammed so vorgelebt und in Befehlsform im Koran festgehalten. Dieser Politische Islam muss aus dem Gesamtkonstrukt Islam herausgelöst und verboten werden. In einer freien demokratischen Gesellschaft darf nur der wirklich religiöse, spirituelle und strikt säkulare Teil gelten, sonst wird der Terror des Politischen Islams nie aufhören. Aber diese Terroristen werden vielfach immer noch mit Samthandschuhen angefasst. Wie auch im Fall des afghanischen Dschihadisten Harun P., der jetzt in München nach nur fünf Jahren – weniger als der halben Haftdauer – wieder auf die Menschheit losgelassen wurde. Mehr darüber am Donnerstag.


Michael Stürzenberger
Michael Stürzenberger

PI-NEWS-Autor Michael Stürzenberger arbeitete als Journalist u.a. für das Bayern Journal, dessen Chef Ralph Burkei beim islamischen Terroranschlag in Mumbai starb. 2003/2004 war er Pressesprecher der CSU München bei der Franz Josef Strauß-Tochter Monika Hohlmeier und von 2014 bis 2016 Bundesvorsitzender der Partei „Die Freiheit“. Seine fundamentale Kritik am Politischen Islam muss er seit 2013 in vielen Prozessen vor Gericht verteidigen. Unterstützung hierfür ist über diese Bankverbindung möglich: Michael Stürzenberger, IBAN: HU70117753795954288500000000, BIC: OTPVHUHB. Oder bei Patreon.




So provokant ist das neue Krautzone-Cover

Ende Mai machte PI-NEWS auf ein junges Magazin aufmerksam, das einige junge Dissidenten gründeten, um die oft etwas biedere Zeitungslandschaft der alternativen Medienszene mit frischen, jungen Ideen, dafür aber sehr reaktionären Inhalten aufzumischen.

Dass man nun wieder fleißig an der Provokationsschraube drehen möchte, zeigt das neue Cover der Ausgabe 17 (September/Oktober 2020). Die Krautzone-Macher entlehnten ihre Idee dem Spiegel-Cover vom 4. Februar 2017, das für einiges Aufsehen sorgte: Trump war hierauf zu sehen, wie er die Freiheitsstatue köpft. Den Kritikern dieser schwachsinnigen Überzeichnung wurde damals wie eine Monstranz die Pressefreiheit entgegengehalten.

„Pressefreiheit? Können wir auch!“ – dachten sich die jungen Regierungskritiker und entwickelten sogleich eine wesentlich treffendere Version mit Bundeskanzlerin Merkel und dem Kopf der Germania. „Der Untergang des Abendlandes“ ist passenderweise Leitthema des Heftes. In scharfen Analysen und mit bissigen Pointen widmen sich die Autoren einem Phänomen, das irgendwie viel greifbarer scheint als die vielen Märchen, die man immer wieder im Spiegel und ähnlichen Medien über Donald Trump lesen muss.

Sie wollen die spießigen „Spiegel“-Leser in der Bahn mal so richtig schocken? Oder einfach für Wimmern, Jaulen und Zähneklappern sorgen, wenn die SPD-Verwandschaft beim nächsten Familientreffen in Ihr Zeitschriftenregal guckt? Hier kann man die neue Ausgabe jetzt schon vorbestellen. Ansonsten liegt sie zeitnah beim gut sortierten Zeitschriftenhändler Ihres Vertrauens.




Bayerische AfD-Chefin Corinna Miazga stellt sich heiklen Themen

In der zweiten Folge ihres neuen YouTube-Formats „FAQ“ (frequently asked questions), stellt sich die Bundestagsabgeordnete und bayerische AfD-Landesvorsitzende Corinna Miazga wieder in einer Doppelrolle Zuschauerfragen, die – wie der Titel des Formats bereits verrät – häufig gestellt werden.

Es geht zunächst um das Thema „Friedensvertrag mit den Siegermächten des zweiten Weltkriegs“, das – wie die Demo in Berlin gezeigt hat – nicht wenige umtreibt. Zu diesem Thema gehört auch die von einigen aufgestellte Behauptung, dass der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland über einen solchen Vertrag gar nicht verhandeln könne, weil sich „die BRD“ nie im Kriegszustand mit den Siegermächten befunden hat. Solche Verhandlungen, so der Standpunkt dieser Leute, könne nur eine Gruppe von Menschen führen, die „das noch immer existierende Deutsche Reich mit der Verfassung von 1871“ vertreten.

Damit wären wir bei den so genannten „Reichsbürgern“. Corinna Miazga hat eine klare Meinung zu deren Ideologie, die sie auch dezidiert äußert.

Die UN-Feindstaatenklausel, die für Deutschland immer noch gilt, gehört auch zum Themenkomplex „Friedensvertrag“.

Abschließend wird noch die Frage behandelt, ob Deutschland eine Verfassung braucht, über die vom Volk abgestimmt wird, oder wir weiterhin mit dem Grundgesetz zurechtkommen können.

Die Standpunkte der bayerischen AfD-Landesvorsitzenden zeigen, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine Partei handelt, die fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht und nicht umsonst für sich die Bezeichnung „Verfassungspartei“ in Anspruch nimmt.